{"id":4821,"date":"2019-01-22T12:35:07","date_gmt":"2019-01-22T10:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4821"},"modified":"2019-01-22T12:35:07","modified_gmt":"2019-01-22T10:35:07","slug":"gelbe-westen-ausdruck-von-wut-suche-nach-einer-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4821","title":{"rendered":"Gelbe Westen: Ausdruck von Wut, Suche nach einer Perspektive"},"content":{"rendered":"

Dieser Text wurde am 3. Januar 2019 verfasst. Er kann deshalb die sp\u00e4teren Entwicklungen nicht ber\u00fccksichtigen, insbesondere nicht auf die von Macron initiierte \u00abgrosse nationale Debatte\u00bb und deren Nebelpetarden eingehen. <\/strong><\/p>\n

Die Bewegung der Gelben Westen bezeugt trotz ihrer Grenzen, Illusionen und Verwirrungen die tiefe Unzufriedenheit der Arbeiterklasse. Sie offenbart die F\u00e4higkeit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, sich zu mobilisieren, ihre Ablehnung der Institutionen, die sie vertreten sollen und die in Wirklichkeit den Ausdruck ihrer Wut kanalisieren, ablenken und ersticken.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von ihrer Zukunft wird die Bewegung der Gelben Westen unweigerlich von anderen sozialen Reaktionen beeinflusst werden. Die tiefe \u00f6konomische Krise wird die Kapitalistenklasse dazu dr\u00e4ngen, die Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen zu versch\u00e4rfen, aber auch die Lebensbedingungen vieler anderer Bev\u00f6lkerungsschichten zu verschlechtern: kleine und mittlere Bauern, Handwerker, kleine H\u00e4ndler. Das Privateigentum an ihren Arbeitsinstrumenten und manchmal die Besch\u00e4ftigung einiger weniger Mitarbeiter vermitteln einer Vielzahl von Kategorien der Kleinbourgeoisie die Illusion der Unabh\u00e4ngigkeit. In Wirklichkeit werden sie von Banken zerquetscht, dominiert von gro\u00dfen Auftragsfirmen, beraubt von kapitalistischen Vertriebsketten. Und von diesen Bev\u00f6lkerungskategorien werden viele auf immer in die Armut getrieben.<\/p>\n

Es w\u00e4re sinnlos zu versuchen, den Weg zu erraten, den die n\u00e4chsten Vorst\u00f6sse der popul\u00e4ren Bewegung einschlagen werden, oder welche der tausend Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft Ausbr\u00fcche von Wut verursachen wird. Ebenso kann vorhergesagt werden, welche Kategorien sich als n\u00e4chste in Bewegung setzen werden und welche Mittel sie einsetzen werden, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Die Vorstellungskraft der f\u00fcr ihr \u00dcberleben in Bewegung geratenen Massen ist grenzenlos. Die Aufgabe revolution\u00e4rer kommunistischer K\u00e4mpfer und K\u00e4mpferinnen besteht nicht darin, die Zukunft zu erraten, sondern eine Politik vorzuschlagen, die das Proletariat dazu bringt, sich in dem verwickelten Geflecht verschiedener sozialer Interessen zurechtzufinden, sich seiner Klasseninteressen bewusst zu werden, so dass, angeleitet durch den Kampf selbst, sein Bewusstsein letztendlich seiner Aufgabe gewachsen sein wird: mit der \u00dcberzeugung, dass es notwendigerweise die Macht der Gro\u00dfbourgeoisie st\u00fcrzen und dem Gro\u00dfkapital und den Banken das Privateigentum wegnehmen muss, um ihrer Herrschaft \u00fcber die materiellen Grundlagen der Gesellschaft ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Die Lehren aus der Wut der Gelben Westen<\/strong><\/p>\n

In der Logik der Dinge m\u00fcsste sich der Blick der in Bewegung geratenen Massen auf Regierenden richten, mit allem, was deren Macht ausmacht, aber auch als Quelle von Illusionen; und dies gerade weil diejenigen, die regieren, dies im Dienste der herrschenden Klasse tun, denjenigen, denen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung letztlich zugutekommen. Dahinter steckt jedoch auch eine Quelle von Illusionen, da die Regierenden weitgehend austauschbar sind, und das Wissen um die Auswechselbarkeit der Diener an der Spitze im Falle einer Bedrohung, ist seit jeher Teil der politischen Kultur jeder herrschenden Klasse. Die Bourgeoisie der imperialistischen L\u00e4nder hat im Laufe der Geschichte sogar gelernt, solche Operationen zu verharmlosen, sie als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu nutzen, sie zu einem wesentlichen Bestandteil ihres politischen Systems zu machen und sie durch Wahlkonsultationen in das normale Funktionieren der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu integrieren. Dadurch ist es m\u00f6glich, das politisches Personal als Sicherheitsventil einzusetzen und bei Bedarf auszutauschen, so dass die Herrschaft der kapitalistischen Minderheit aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n

Es liegt auch in der Logik der Dinge, dass eine Explosion der Wut, wie sie zur Bewegung der Gelben Westen gef\u00fchrt hat, die Wut verschiedener sozialer Sektoren vermischt. Diejenigen in der Welt der Arbeit, die Rentner, die um ihren Lebensunterhalt k\u00e4mpfen, die Arbeitslosen ohne Hoffnung auf Arbeit in ihrer Region, die Lohnabh\u00e4ngigen, die f\u00fcr ihre Arbeit Dutzende von Kilometer fahren m\u00fcssen und f\u00fcr die der Dieselkraftstoffpreis ein wesentlicher Bestandteil ihrer Kaufkraft ist, die Betreuerinnen, alleinerziehende M\u00fctter, junge Menschen, die mit unsicheren Arbeitspl\u00e4tzen in prek\u00e4ren Berufen zu k\u00e4mpfen haben, die qualifizierten und unqualifizierten Lohnabh\u00e4ngigen in kleinen Unternehmen. Diese Wutausbr\u00fcche aus der Welt der Arbeiterklasse haben sich mit denen der kleinb\u00fcrgerlichen Klassen vermischt, die am schwersten zurechtkommen. Das Misstrauen gegen\u00fcber den institutionellen Parteien, das sich leicht in Form von v\u00f6lligem Apolitismus \u00e4u\u00dfert, gr\u00fcndet sich in dem Wunsch, die Einheit zwischen den verschiedenen Komponenten der Bewegung zu bewahren. Diese Einheit und die Solidarit\u00e4t, die in den besetzten Verkehrskreiseln und in den gemeinsam durchgef\u00fchrten Aktionen aufgebaut wird, scheinen die Garantie f\u00fcr den Sieg zu sein. Welchen Sieg? Von wem und gegen wen? Die Bewegung der Gelben Westen hat umso gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten, diese Fragen zu beantworten und sogar zu stellen, da hinter der Einheit im Zorn die Interessen der verschiedenen Seiten divergieren, ebenso wie die M\u00f6glichkeiten, diesen Zorn auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Ausgehend von dem Protest gegen die Erh\u00f6hung der Dieselsteuer entwickelte sich die Bewegung schnell zu einem kollektiven Protest gegen den Kaufkraftverlust. Die Beobachtung, dass die Kaufkraft nicht ausreicht, f\u00fchrte jedoch zu unterschiedlichen Anforderungen an einen Fuhrunternehmer oder einen Krankenwagenfahrer und ihre jeweiligen Mitarbeiter.<\/p>\n

Von den beiden einzigen noch verbleibenden vereinheitlichenden Forderungen, dem R\u00fccktritt Macrons und dem \u00abReferendum einer B\u00fcrgerinitiative\u00bb, vereint das erste vor allem die Szene der b\u00fcrgerlichen Politiker, von Marine Le Pen bis M\u00e9lenchon und alle anderen, ehemaligen und zuk\u00fcnftigen Minister, die nur auf die T\u00fcr schielen, die die Schw\u00e4chung Macrons f\u00fcr ihre jeweiligen Ambitionen \u00f6ffnet. Was das zweite Ziel betrifft, so bedeutet es nichts anderes als eine neue Form der falschen Hoffnung f\u00fcr diese Mehrheit, die kein Rederecht hat und mit dem Referendum \u00fcber die B\u00fcrgerinitiative sicher nicht mehr M\u00f6glichkeiten zur Entscheidung erlangen wird. Wirkliche Macht liegt nicht in der Anzahl der Stimmen, die bei einem Referendum erzielt werden, sondern in der materiellen St\u00e4rke des Staatsapparates und der dahinterstehenden Macht des Geldes, d.h. in der immensen Macht \u00fcber die Gesellschaft, die das Monopol des Gro\u00dfkapitals der Gro\u00dfbourgeoisie verleiht. Es ist nicht umsonst, dass alle Parteien der Bourgeoisie, einschlie\u00dflich der Macronisten, geneigt sind, den Grundsatz eines solchen Referendums zu akzeptieren. Schlie\u00dflich haben sich die Bankiers und Milliard\u00e4re der Schweizer Bourgeoisie, eine der \u00e4ltesten und gefr\u00e4\u00dfigsten in Europa, durch die \u00abStimmen\u00bb nie im Geringsten in ihren Privilegien bedroht gef\u00fchlt.<\/p>\n

Umso mehr Grund f\u00fcr die revolution\u00e4ren Kommunisten, ein Programm zu verteidigen, das den materiellen, aber auch den politischen Interessen des Proletariats entspricht. Nicht nur, damit die Lohnabh\u00e4ngigen in dieser Kampagne nicht vergessen werden, auch wenn die Regierung ein paar Brosamen gew\u00e4hrt. Es geht nicht darum, ein weiteres Einzelinteresse den Interessen der Arbeiterklasse hinzuzuf\u00fcgen oder zu bek\u00e4mpfen. Es geht um die grundlegende Tatsache, dass das Proletariat, die soziale Klasse, die f\u00fcr ihre Reproduktion nur \u00fcber ihre Arbeitskraft verf\u00fcgt und die nicht \u00fcber das Privateigentum mit dem Kapitalismus verbunden ist, die einzige Klasse ist, die die Kraft und die Mittel hat, die Herrschaft der Bourgeoisie bis zum Ende zu bek\u00e4mpfen \u2013 bis der Kapitalismus zerst\u00f6rt ist. Aus dieser Perspektive muss sich die Arbeiterklasse ihrer politischen Interessen bewusst sein und diese festigen.<\/p>\n

Als Zeichen f\u00fcr den Beginn einer Erneuerung der Kampfbereitschaft war 2018 von zwei K\u00e4mpfen gepr\u00e4gt, an denen scheinbar sehr unterschiedliche Sektoren der Arbeiterklasse beteiligt waren. Im Fr\u00fchjahr ist einer seiner Sektoren, bekannt als der k\u00e4mpferischste und auch einer der am st\u00e4rksten von den traditionellen Gewerkschaften beeinflussten, die Eisenbahnarbeiter. Wenige Monate sp\u00e4ter hat die gelbe Westenbewegung, die viel breiter und differenzierter ist, Lohnabh\u00e4ngige aus kleinen Unternehmen, Arbeitslose, Rentner und Marginalisierte mit sich gerissen. Keine dieser beiden Bewegungen f\u00fchrte zu einer Beteiligung der Mehrheit der Arbeiterklasse, vor allem derjenigen aus den Gro\u00dfunternehmen. Aber beide haben gemeinsam, dass jede von ihnen auf ihre Weise von einer breiten Sympathie in der Arbeiterklasse und weit dar\u00fcber hinaus profitiert hat. Zudem beteiligten sich eine Reihe von Besch\u00e4ftigten, auch aus Gro\u00dfunternehmen, einzeln an den Blockaden und Demonstrationen. An einigen Orten stellten sie gar einen gro\u00dfen Teil davon; dazu geh\u00f6rten auch Gewerkschaftsaktivisten, insbesondere von der CGT, die sich de facto gegen die B\u00fcrokraten der Gewerkschaftsf\u00fchrer wandten, wahrscheinlich lag f\u00fcr viele von ihnen dies n\u00e4her.<\/p>\n

Das Internet, das urspr\u00fcnglich von Fernsehsendern verbreitet wurde, schien ein wunderbares Mittel zur Mobilisierung zu bieten. F\u00fcr die Ausgeschlossensten ist es ein Weg, die Isolation zu durchbrechen; f\u00fcr diejenigen in den Unternehmen erm\u00f6glicht es, dass sie sich nicht direkt mit dem Chef und dem Management konfrontieren m\u00fcssen. Aber dies ist zugleich eine Schw\u00e4che. Denn es ist viel leichter, eine Stra\u00dfe zu blockieren, eine Kreuzung, und nicht die Unternehmen, in denen Gewinne erzielt werden. Dies bleibt bislang die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che der Bewegung der Gelben Westen.<\/p>\n

Die von den Gewerkschaftsf\u00fchrern vertretene Position Haltung, gerade in der CGT, die sich auf die Pr\u00e4senz rechtsextremer Kr\u00e4fte in der Bewegung beruft, konnte nur aus der dumpfen Denkweise von B\u00fcrokraten hervorgehen, die Klassenk\u00e4mpfe mit den Berechnungen von Kleinh\u00e4ndlern verwechseln. Die Anwesenheit rechtsextremer Militanter, die versuchen, die Situation zugunsten von Marine Le Pen, Dupont-Aignan oder noch reaktion\u00e4reren Gruppen, allesamt Todfeinde der Arbeiterklasse, zu nutzen, h\u00e4tte kein Vorwand abgeben d\u00fcrfen, sich von einer Bewegung abzuwenden, in der ein grosses Spektrum der arbeitenden Bev\u00f6lkerung beteiligt ist. Im Gegenteil, sie h\u00e4tte sie ermutigen sollen, sich im Kampf gegen die Versuche der extremen Rechten zu engagieren. Dies aber w\u00e4re vergebliche Liebesm\u00fch. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien sind an ihre Funktion als Nothelfer der b\u00fcrgerlichen Ordnung so gew\u00f6hnt, dass sie von einem heiligen Schrecken heimgesucht werden, sobald diese Ordnung ein wenig von unten her ersch\u00fcttert wird. Soziale Krisen, auch begrenzte wie die gegenw\u00e4rtige, die das friedliche Vorsichhintattern der b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Institutionen st\u00f6ren, f\u00fchren zu einem Angstschub aus der Richtung \u00abExtremismus\u00bb. Dies gilt nicht nur f\u00fcr verschiedene Protestkr\u00e4fte, sondern auch f\u00fcr politische Kr\u00e4fte, die den Protest nur aufnehmen, um der Gro\u00dfbourgeoisie eine politische L\u00f6sung anzubieten, die mit dem normalen Spiel der diskreditierten Parteien bricht. Das Ergebnis der Konfrontation wird durch den Kampf zwischen denen, die gegen die kapitalistische Ordnung aufstehen, und denen, die sie bewahren wollen \u2013 auch durch die Gewalt eines autorit\u00e4ren Regimes \u2013 entschieden. Die Kandidaten f\u00fcr diese Rolle stehen bereit. Die Menschen glauben zu machen, ebenso wie die Reformisten der politischen Linken und die Gewerkschaftsf\u00fchrer, dass wir in diesem Kampf neutral bleiben k\u00f6nnen, sich zu weigern, Partei zu ergreifen, indem wir an die guten alten Zeiten erinnern, in denen der Protest auf parlamentarische Debatten und regelm\u00e4\u00dfige Gewerkschaftsumz\u00fcge beschr\u00e4nkt war, bedeutet, die sich erhebenden Volksmassen zu entwaffnen.<\/p>\n

Gerade diese Unf\u00e4higkeit der reformistischen Organisationen, den Zorn der am st\u00e4rksten zerst\u00f6rten Bev\u00f6lkerungsschichten aufzunehmen und ihnen Ziele zu geben, beg\u00fcnstigt die politischen Kr\u00e4fte, die den politischen Interessen der Arbeiter am feindlichsten gegen\u00fcberstehen, und sie reiten auf diesem Zorn, um ihn gegen diese zu wenden.<\/p>\n

Wenn es so weitergeht, wird der R\u00fcckgang der Beteiligung an Demonstrationen und Blockaden zunehmend Man\u00f6vern zwischen politischen Kr\u00e4ften weichen, die f\u00fcr die Zukunft umso gef\u00e4hrlicher sind, als sie unter dem Deckmantel des Apolitismus die reaktion\u00e4rsten, die abscheulichsten Ideen verbreiten. Unabh\u00e4ngig von ihrer Entwicklung war die Gelbe Westenbewegung jedoch keine unbedeutende Erscheinung, kein momentanes Aufbegehren gegen eine verachtende Regierung, sondern ein deutlicher Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Krise.<\/p>\n

Die zugrundeliegende soziale Krise ist nicht \u00fcberwunden und kann nicht \u00fcberwunden werden. Die Regierung kann der Arbeiterklasse angesichts der zunehmenden Armut nicht entgegenkommen, weil die Gro\u00dfbourgeoisie, das Gro\u00dfkapital, ihr nicht die Mittel dazu gibt. Alles h\u00e4ngt von der F\u00e4higkeit der schweren Bataillone der Arbeiterklasse, der Arbeiter und Arbeiterinnen gro\u00dfer Produktionsfirmen, des Vertriebs und der Banken ab, die ersten K\u00e4mpfverb\u00e4nde der ausgebeuteten Klasse abzul\u00f6sen, indem sie die materiellen Interessen der herrschenden Klasse und nicht nur ihr politisches Personal angreifen. Es ist der Eintritt der gro\u00dfen Kontingente des Proletariats in den Kampf, der denen, die den Mut hatten, sich zuerst in den Kampf zu stellen, einen Sinn und vor allem eine Perspektive des Kampfes geben wird.<\/p>\n

Es braucht auch eine wirkliche politische Organisation, die es den ausgebeuteten Massen erm\u00f6glicht, weiter zu gehen. Bourgeoise Politiker und Kommentatoren beklagten das Fehlen einer Organisation und F\u00fchrung, die in der Lage ist, die Gelben Westen zu repr\u00e4sentieren, aber in Wirklichkeit in der Lage seien, deren Interessen zu verraten, ihre Wut zu ersticken, indem sie sie zu den offiziellen Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zur\u00fcckf\u00fchren: Parteien, Gewerkschaften, Wahlen, gut verwaltete, berechenbare und geplante Gewerkschaftsparaden. Die Frage der Organisation stellt sich jedoch unendlich viel st\u00e4rker in der entgegengesetzten Perspektive: derjenigen, den Willen der Massen zu verk\u00f6rpern, ihr Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben durchzusetzen. Die Mobilisierung von Lohnabh\u00e4ngigen in streikenden Gro\u00dfunternehmen w\u00fcrde solidarische Organisationsm\u00f6glichkeiten bieten, wie wir sie spontan an vielen Blockadepunkten gesehen haben, nur viel effektiver und vor allem nachhaltiger. Die Generalversammlungen eines angeschlagenen Unternehmens, die jeden Arbeiter, Arbeitslosen oder Rentner aus der Umgebung willkommen hei\u00dfen, w\u00e4ren ein nat\u00fcrlicher Rahmen f\u00fcr die gemeinsame Diskussion von Problemen, die Schaffung einer Einheit in der Arbeitswelt \u00fcber alle Spaltungen und Unterschiede hinweg und die Festlegung von Zielen. Und die Streikkomitees, die von diesem gew\u00e4hlt w\u00fcrden, m\u00fcssten zu Embryos einer F\u00fchrung f\u00fcr die Klasse heranwachsen.<\/p>\n

Der Aufstand gegen Steuern, die \u00abdie Ungl\u00fccklichen ausbluten lassen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Rebellionen gegen staatliche Abgaben, Steuern, die als ungerecht empfunden werden, geh\u00f6ren zu den H\u00f6hepunkten in der Geschichte des Klassenkampfes. Der Zerfall des neoliberalen Kapitalismus gibt ihnen eine neue Relevanz. Abgesehen von seiner rechtsbasierten Rolle bei der Verteidigung der kapitalistischen Ordnung spielt der Staat zunehmend die Rolle des Gerichtsvollziehers, der daf\u00fcr verantwortlich ist, direkt von der Bev\u00f6lkerung so viel zu nehmen, dass er die Masse des durch direkte Ausbeutung erzeugten Mehrwerts erg\u00e4nzt und diese der Gro\u00dfbourgeoisie zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Diesen Betrug hinter dem so genannten Allgemeininteresse zu verstecken, funktioniert umso weniger, als das, was im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung n\u00fctzlich ist – Schulen, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Ehpad [Alters- und Pflegeheime]<\/a>, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, die diesen Namen verdienen \u2013, trotz steigender Steuern aufgegeben wird. Der wachsende Parasitismus des Gro\u00dfkapitals, der seinen Staat zwingt, immer mehr seiner finanziellen Ressourcen an gro\u00dfe Privatunternehmen und deren Eigent\u00fcmer und Aktion\u00e4re abzugeben, auch wenn dies die Zerst\u00f6rung jener \u00f6ffentlichen Dienstleistungen bedeutet, die f\u00fcr die meisten Menschen n\u00fctzlich sind, zerst\u00f6rt die Glaubw\u00fcrdigkeit des b\u00fcrgerlichen Staates in seinem Anspruch, die allgemeinen Interessen der Bev\u00f6lkerung zu vertreten.<\/p>\n

Der \u00abMacronismus\u00bb, der sich zun\u00e4chst als Ausweg f\u00fcr den Vertrauensverlust der b\u00fcrgerlichen Parteien darstellte, die die links-rechts-Alternanz \u00a0verk\u00f6rperten, ist nun im Gegenteil zum Problem geworden. Die b\u00fcrgerliche Demokratie versinkt in Stagnation. Die panische Hinhaltetaktik der Regierung angesichts einer politischen Krise, die vorerst insgesamt zwar noch begrenzt ist, reicht viel weiter als bis zur Person Macrons und seiner H\u00f6flinge in seiner parlamentarischen Mehrheit. Es ist die Autorit\u00e4t des Staates, die in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Das gilt nicht nur f\u00fcr Frankreich. In den unterschiedlichsten Formen findet die gleiche Entwicklung in den am weitesten entwickelten L\u00e4ndern des Planeten statt (wie bei den anderen, den unterentwickelten oder halbwegs entwickelten Mehrheit des Planeten, war die demokratische Form der b\u00fcrgerlichen Macht nie etwas anderes als eine T\u00e4uschung). Dies ist lediglich eine Erscheinung des in die L\u00e4nge gezogenen Zerfalls der weltweiten kapitalistischen Organisation der Gesellschaft.<\/p>\n

Das Problem der Gesellschaft geht \u00fcber die l\u00e4cherliche Agitation der traditionellen Parteien der Bourgeoisie und derjenigen, die versuchen in deren Fussstapfen zu treten, hinaus. Dieses Problem besteht nicht in der Art, wie die Gesch\u00e4fte der Bourgeoisie zu f\u00fchren seien, oder wer dies tut. Es liegt in der Legitimit\u00e4t der Bourgeoisie, \u00fcber die Gesellschaft zu herrschen, w\u00e4hrend sie sie in eine Katastrophe f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Achsen der Interventionen der revolution\u00e4ren Kommunisten<\/strong><\/p>\n

Massenbewegungen, auch wenn sie begrenzt sind, zeichnen sich dadurch aus, dass sie Probleme und Ziele, die bisher abstrakt, sogar unvorstellbar erschienen, konkret und wahrnehmbar machen. Die erste Lektion der Bewegung der Gelben Westen ist vor allem ihre Existenz und ihr unerwartetes und unvorhersehbares Auftreten. Nach einer langen Zeit der Resignation und Skepsis in den Reihen der ausgebeuteten Klassen \u00fcber die M\u00f6glichkeit ihres Handelns, setzte sich diese von ihren R\u00e4ndern her in Bewegung, die am st\u00e4rksten Zerquetschten, die Hilflosesten, dem Schicksal \u00fcberlassenen wurden, die am meisten atomisiert sind. Diejenigen aus der Arbeiterklasse, die sich bislang am Konflikt beteiligten, taten dies mit ihren Vorurteilen, ihren Illusionen, ihrer Unorganisiertheit, ihrem Apolitismus, mit allem, was dies in Bezug auf ihre Grenzen, das Fehlen eines Kompasses bedeutet. Aber sie haben sich f\u00fcr ihre Ziele eingesetzt. Der Eintritt in den Konflikt selbst war der Beginn eines Lehrprozesses, dem einzigen, der den Massen zur Verf\u00fcgung steht. Es bildeten sich Formen der Kommunikation. Es entstanden Organisationsformen. Frauen und M\u00e4nner, \u00e4ltere Menschen, die in Isolation leben, entdeckten durch Diskussionen und Verbr\u00fcderungen, dass sie in ihrem Ungl\u00fcck nicht alleine waren. Dies ist nicht viel, aber gleichzeitig ist es enorm. Einst passive Untertanen, die unter den Gesetzen der M\u00e4chtigsten und ihrer st\u00e4ndigen Propaganda leiden, haben sie sich nun Geh\u00f6r verschafft und sogar begonnen, das politische Leben zu beeinflussen. So beginnt das Bewusstsein. Es kann ansteckend sein.<\/p>\n

Die Intervention revolution\u00e4rer Aktivistinnen und Aktivisten muss diesen Prozess der Bewusstwerdung einfach erleichtern, ihm eine Formulierung geben, die n\u00e4chsten Schritte vorwegnehmen. Die marxistische Kultur bietet die Mittel dazu. Das Engagement des Proletariats, das Vertrauen in die Kapazit\u00e4ten und in M\u00f6glichkeiten der Arbeiterklasse wird den Rest erledigen. Es sind die in Bewegung geratenen Massen, die die marxistische Ideen, das revolution\u00e4re Programm verstehen und zu einer Kraft machen k\u00f6nnen, die die Welt ersch\u00fcttern kann.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der ausgebeuteten Menschen hat sich dem Kampf noch nicht angeschlossen. Aber auch die Herausforderung einer Minderheit wirft Fragen auf, er\u00f6ffnet Diskussionen. Diese Chancen m\u00fcssen genutzt werden. Auch wenn sie heute noch begrenzt sind, k\u00f6nnen sie morgen n\u00fctzlich werden. Wir stehen erst am Anfang grosser sozialer K\u00e4mpfe.<\/p>\n

Die Gleichzeitigkeit von Massnahmen wie der Abschaffung der l\u00e4cherlich kleinen Steuer auf das Verm\u00f6gen der Reichen und der Rentenk\u00fcrzung f\u00fcr Rentner und Rentnerinnen stellte von Anfang an die Frage nach der sozialen Ungleichheit. Auf den ersten Blick schien es, als ob der Mann der Reichen im Elys\u00e9e das Unrecht nur verschlimmert habe. Das jedoch ist der Beginn einer Argumentation, die leicht verl\u00e4ngert werden kann. Macron, der selbst beruft sich auf eine \u00abjupiterianische\u00bb Aus\u00fcbung der Pr\u00e4sidentschaft, wird als ein vom Volk abgeschnittener und verachtender Pr\u00e4sident empfunden. Aber das wirft Fragen nach der Art der Macht auf, unabh\u00e4ngig davon, wer sie in dieser ungleichen Gesellschaft aus\u00fcbt. Die willk\u00fcrliche Entscheidung, eine Steuer auf Dieselkraftstoff mit ihren Auswirkungen auf die Kaufkraft hinzuzuf\u00fcgen, l\u00e4sst die Menschen \u00fcber die Verwendung von Steuern und Abgaben nachdenken. Und wie viele Gelbe Westen, die nie an einer Demonstration teilgenommen haben, entdeckten, als sie nach Paris, Toulouse oder Bordeaux aufbrachen, dass die Polizei nicht nur der Gemeindepolizist ihrer Gemeinde, ein Nachbar oder ein Cousin war; wie sie gleichzeitig \u00a0der gegen sie eingesetzten Gas- und Wasserkanonen gewahr wurden, obwohl sie nur die Absicht hatten, zu demonstrieren und \u00fcberhaupt nicht Schaufenster einzuschlagen. \u00a0F\u00fcr viele ist all dies eine politische Erfahrung, elementar, aber neu.<\/p>\n

Die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Bewegung hat sich f\u00fcr das Recht auf ein Leben in W\u00fcrde eingesetzt, ganz einfach. Einen Job f\u00fcr diejenigen zu haben, die keinen haben, die Kaufkraft, um die t\u00e4glichen Ausgaben der Familie zu decken, f\u00fcr einen angemessenen Ruhestand. Bescheidene Anforderungen, die die Gesellschaft f\u00fcr jedes ihrer Mitglieder erf\u00fcllen sollte. Diese Forderungen werden als umso legitimer empfunden, als die gleiche Gesellschaft es einer sehr kleinen Minderheit erlaubt, in einem Masse Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen, das unvorstellbar ist.<\/p>\n

Hier muss die Agitation der revolution\u00e4ren Kommunisten und Kommunistinnen einsetzen. Aufzeigen, dass die derzeitige Organisation der Gesellschaft sogar dieser Grundanforderung entgegensteht. Dass der unermessliche Reichtum der kapitalistischen Minderheit in besonders emp\u00f6render Weise mit der Wirtschaftskrise und mit der Verarmung jener beruht, deren Arbeit, deren produktive T\u00e4tigkeit, genau den Reichtum geschaffen hat, den diese Minderheit sich aneignet und verschwendet.<\/p>\n

Jeder sollte einen Job mit einem anst\u00e4ndigen Gehalt haben. Wenn es nicht gen\u00fcgend Arbeitspl\u00e4tze gibt, muss die Arbeit auf alle verteilt werden. Arbeitslosigkeit ist eine Trag\u00f6die f\u00fcr diejenigen, die sie erleben, und eine soziale Verirrung, denn durch die Arbeit schaffen die Lohnabh\u00e4ngigen den Reichtum der Gesellschaft. Die T\u00e4tigkeit vergangener Generationen von Lohnabh\u00e4ngigen – insbesondere derjenigen im Rentenalter – hat enorme Produktivkr\u00e4fte, Fabriken, Banken, Transport- und Vertriebsnetze geschaffen. Verantwortlich f\u00fcr die Arbeitslosigkeit sind diejenigen, die diese Produktivkr\u00e4fte monopolisieren und nach dem derzeitigen Wirtschaftssystem die M\u00f6glichkeit haben, sie nach eigenem Ermessen zu entsorgen, auch auf Kosten von Tausenden von Frauen, M\u00e4nnern, einer ganzen Stadt oder einer ganzen Region, wenn ein Unternehmen geschlossen oder verlegt wird.<\/p>\n

Die Kaufkraft muss durch eine automatische Indexierung der L\u00f6hne und Renten an die Preise gew\u00e4hrleistet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahl der arbeitenden Armen, Frauen und M\u00e4nner, die zwar zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen, aber in materielle und damit moralische Armut gedr\u00e4ngt werden, st\u00e4ndig zunehmen. Eine Gesellschaft, die dies toleriert, ist eine Gesellschaft, die Selbstmord begeht, die \u00fcberwunden werden muss.<\/p>\n

Dies sind die ersten wesentlichen Schritte, um Lohnabh\u00e4ngige, Rentnerinnen und Rentner vor dem sozialen Abstieg zu sch\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen nicht anders getan werden als durch Kampf. Dieser unverzichtbare und unvermeidliche Kampf darf sich nicht nur gegen diejenigen richten, die uns regieren. Er muss sich auch gegen diejenigen wenden, die den durch kollektive Arbeit geschaffenen Reichtum monopolisieren. Das ist legitim und h\u00f6chst moralisch. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu verhindern, dass das System diejenigen vernichtet, deren Arbeit die gesamte Gesellschaft zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n

Es ist dies nur die legitime Selbstverteidigung der Arbeiterklasse angesichts der unmittelbaren, t\u00f6dlichen Gefahr f\u00fcr den arbeitenden Teil der Gesellschaft. Aber um die Bedrohung der Menschheit endg\u00fcltig zu beseitigen, muss der Gro\u00dfbourgeoisie die Macht entzogen werden. Wir m\u00fcssen die Minderheit der gro\u00dfen kapitalistischen Eigent\u00fcmer enteignen, die diktatorische Macht \u00fcber die Wirtschaft aus\u00fcben und diese in die Sackgasse sich wiederholender und versch\u00e4rfender Krisen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Dem heulenden Gejammer von Reformisten aller Art, die eine \u00abbessere Verteilung des Reichtums\u00bb vorschlagen, m\u00fcssen wir die Enteignung von Gro\u00dfkapital, Gro\u00dfunternehmen und Banken entgegensetzen. Die Gro\u00dfbourgeoisie teilt nicht. Und das Problem der Gesellschaft ist nicht, den angesammelten Reichtum besser zwischen einer Handvoll gro\u00dfer Kapitalisten aufzuteilen. Es geht darum, einem Wirtschaftssystem ein Ende zu setzen, das die Resultate der kollektiven Arbeit und Kreativit\u00e4t der Menschheit unerbittlich dieser Handvoll Kapitalisten zuf\u00fchrt. Ein ungerechtes und irrationales Wirtschaftssystem, das seit je ungerecht und irrational war, sich aber jetzt in einem Zustand des offensichtlichen Bankrotts befindet.<\/p>\n

Es gibt keinen fairen Kompromiss zwischen der Gro\u00dfbourgeoisie und dem Proletariat. Es gibt keine wirtschaftliche Zwischenorganisation zwischen derjenigen der kapitalistischen Bourgeoisie, die auf dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln, dem Wettlauf um den privaten Profit und den Wettbewerb basiert, und derjenigen der Arbeiterklasse: eine Wirtschaft, die unter der Kontrolle derjenigen organisiert ist, die arbeiten, und die vorrangig die materiellen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse aller befriedigen soll, unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren Mittel.<\/p>\n

Wer wird gewinnen: die Bourgeoisie oder das Proletariat? Die seit dem Kommunistischen Manifest aufgeworfene Frage ist die einzige entscheidende f\u00fcr die Zukunft. Auf der Seite des Proletariats in diesem Kampf zu stehen und zu seinem erneuerten Bewusstsein f\u00fcr seine historische Aufgabe beizutragen, bleibt der Leitfaden f\u00fcr alle Aktivistinnen und Aktivisten, f\u00fcr jede revolution\u00e4re kommunistische Organisation, insbesondere in sozialen Krisenzeiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lutte de classe…<\/em><\/a> vom 20. Januar 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Text wurde am 3. Januar 2019 verfasst. Er kann deshalb die sp\u00e4teren Entwicklungen nicht ber\u00fccksichtigen, insbesondere nicht auf die von Macron initiierte \u00abgrosse nationale Debatte\u00bb<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,87,61,32,26,45,22,42,4],"class_list":["post-4821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-frauenbewegung","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4821"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4822,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4821\/revisions\/4822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}