{"id":4829,"date":"2019-01-23T17:19:34","date_gmt":"2019-01-23T15:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4829"},"modified":"2019-01-23T17:22:37","modified_gmt":"2019-01-23T15:22:37","slug":"4829","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4829","title":{"rendered":"Nebensache Klassencharakter? Zur Taktik gegen\u00fcber den \u201eGilets Jaunes\u201c"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die \u201eGilets Jaunes\u201c (= GJ; \u201eGelbe Westen\u201c) treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterst\u00fctzung und Sympathie seitens unterschiedlichster politischer Kr\u00e4fte \u2013 von der extremen Rechten bis zur radikalen Linken, von (Teilen der) Linkspartei bis hin zur AfD. Auch wenn die GJ auf ihrem bisherigen H\u00f6hepunkt im November 2018 mehrere Hunderttausend auf die Stra\u00dfe brachten, so sind sie doch kleiner als andere Bewegungen im Frankreich der letzten Jahrzehnte \u2013 ganz zu schweigen von ihrer geringeren politischen Bewusstheit. Selbst ihre Militanz erscheint nur auf den ersten Blick tiefer gehend, also nur dann, wenn z.\u00a0B. Stra\u00dfenschlachten auf der (Avenue des) Champs-\u00c9lys\u00e9es oder Stra\u00dfenblockaden als h\u00f6here Form des Kampfes betrachtet werden als wochenlange Streiks oder Besetzungen von Betrieben, Schulen oder Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Trotzdem \u2013 oder vielleicht auch gerade deswegen \u2013 erkl\u00e4ren sich die italienische Regierung Salvini, die F\u00fcnf Sterne, die franz\u00f6sischen Linken (La France Insoumise = FI, Unbeugsames Frankreich; die Nouveau Parti anticapitaliste = NPA, Neue antikapitalistische Partei; oder Lutte Ouvri\u00e8re = LO; Arbeiterinnenkampf) und die Rechte (Rassemblement National = RN, \u00a0Nationale Sammlungsbewegung; oder franz\u00f6sische FaschistInnen) zu Unterst\u00fctzerInnen der GJ. Handelt es sich bei dieser Gemeinsamkeit um ein blo\u00dfes Missverst\u00e4ndnis von Seiten der linken oder rechten Parteig\u00e4ngerInnen \u2013 oder entspringt diese fragw\u00fcrdige Gemeinsamkeit auch dem Charakter der Bewegung selbst? \u00dcber die Inkonsequenzen und Fragen, die das f\u00fcr Rechtsextreme, RassistInnen oder die GaullistInnen in Frankreich aufwerfen mag, wollen wir uns hier nicht den Kopf zerbrechen \u2013 wohl aber \u00fcber die Politik der Linken in dieser Bewegung.<\/p>\n

In Frankreich entstand in den letzten Monaten \u2013 anders als in den letzten Jahrzehnten \u2013 eine gesellschaftliche Kraft, die nicht einfach als \u201elinks\u201c oder \u201efortschrittlich\u201c charakterisiert werden kann. Auf der Stra\u00dfe artikulieren sich nicht die ArbeiterInnenbewegung, Bewegungen rassistisch Unterdr\u00fcckter oder der Jugend, sondern tritt eine \u201eVolksbewegung\u201c, eine kleinb\u00fcrgerlich-populistische Bewegung auf. Bei allen Schwierigkeiten des unmittelbaren Vergleichs, so erinnert sie wohl am ehesten an die Bewegung der F\u00fcnf Sterne in Italien, die heute Teil einer rechten Regierungskoalition ist.<\/p>\n

All das bedeutet keinesfalls, dass die Linke, dass die ArbeiterInnenbewegung in diese nicht intervenieren sollen und m\u00fcssen. Die Frage erhebt sich jedoch, wie die ArbeiterInnenklasse politisch die fortschrittlichen Teile einer kleinb\u00fcrgerlichen Bewegung f\u00fcr sich gewinnen, wie sie diese von den reaktion\u00e4ren und offen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften abspalten kann? Ohne ein Verst\u00e4ndnis des Klassencharakters der GJ kann jede \u201eIntervention\u201c nur in Impressionismus, Abenteurertum und Anpassung an deren vorherrschende kleinb\u00fcrgerliche Ideologie enden. Sich nur als die besseren, entschlosseneren, k\u00e4mpferischeren, \u201eproletarischeren\u201c, \u2026 \u201eGelben Westen\u201c zu gerieren, f\u00fchrt dabei notwendigerweise in die Irre.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse kann, so die grundlegende These des folgenden Textes, selbst nur die gesellschaftliche Initiative inmitten einer tiefen Krise der franz\u00f6sischen Regierung, ja des politischen Systems erlangen, wenn sie als eigenst\u00e4ndige gesellschaftliche Kraft, als k\u00e4mpfende proletarische Klassenbewegung in Erscheinung tritt. Nur wenn ein solcher Pol in der Aktion und politisch-programmatisch sichtbar wird, kann eine klassenm\u00e4\u00dfige Differenzierung und Polarisierung der \u201eGelben Westen\u201c herbeigef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen deren proletarischen und fortschrittlichen Elemente von ihren reaktion\u00e4ren getrennt werden.<\/p>\n

Bevor wir auf die daf\u00fcr erforderliche Strategie und Taktik eingehen, wollen wir kurz die Entwicklung der \u201eGelben Westen\u201c Revue passieren lassen und ihren Klassencharakter bestimmen.<\/p>\n

Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Seit gut zwei Monaten pr\u00e4gen die GJ das politische Leben Frankreichs mit. Praktisch jeden Samstag demonstrieren ihre Anh\u00e4ngerInnen in zahlreichen gr\u00f6\u00dferen und kleineren St\u00e4dten gegen die Politik der Regierung Macron. W\u00e4hrend der Woche halten kleinere Gruppen an Blockadepunkten aus \u2013 an den Samstagen kommt es zu gr\u00f6\u00dferen Blockaden oder Demonstrationen samt Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Polizei und Sicherheitskr\u00e4ften. Die markantesten und medial am meisten beachteten stellen dabei zweifellos die Demos auf der Champs-\u00c9lys\u00e9es dar, auch wenn diese f\u00fcr den eher friedlichen Charakter vieler lokaler Blockaden nicht unbedingt repr\u00e4sentativ sind.<\/p>\n

Auf dem bisherigen H\u00f6hepunkt der Bewegung, im November 2018, beteiligten sich landesweit \u00fcber 300.000 Menschen an den Aktionen \u2013 seither nahm die Zahl zwar ab, aber am Beginn dieses Jahres stieg sie wieder an. Am 5. Januar gingen in ganz Frankreich zwischen 50.000 bis 60.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, am 12. Januar rund 80.000.<\/p>\n

Zweifellos hatte die Regierung Macron darauf spekuliert, die Bewegung durch drei Ma\u00dfnahmen entsch\u00e4rfen zu k\u00f6nnen. Erstens wurde und wird sie weiter als gewaltt\u00e4tig verteufelt, medial gebrandmarkt und polizeilich unterdr\u00fcckt. Zweitens sollten sp\u00e4te und halbherzige Zugest\u00e4ndnisse (R\u00fccknahme von Benzinpreiserh\u00f6hungen und eine Mindestlohnanhebung f\u00fcr einzelne Sektoren) sowie Verhandlungsangebote die Menschen beschwichtigen. Drittens hoffte die Regierung auf den Kalender, also ein Abflauen \u00fcber Weihnachten und Neujahr.<\/p>\n

All das hat sich nicht oder nur teilweise erf\u00fcllt. Der Grund daf\u00fcr ist nur unschwer zu erkennen. Die Bewegung der \u201eGelben Westen\u201c bringt eine tiefsitzende gesellschaftliche Unzufriedenheit zum Ausdruck. Diese wird jedoch nicht von gewerkschaftlich organisierten und klassenbewussteren Lohnabh\u00e4ngigen, k\u00e4mpferischen Jugendlichen und rassistisch Unterdr\u00fcckten artikuliert, sondern von den \u201eMittelschichten\u201c, unorganisierten Lohnabh\u00e4ngigen, die vor allem in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, wie auch ihren Chefs, die als KleinunternehmerInnen oder schw\u00e4chere KapitalistInnen auch als \u201eOpfer\u201c der Regierungspolitik und des Monopolkapitals erscheinen.<\/p>\n

Die Bewegung konnte sich im Gro\u00dfen und Ganzen nicht mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den MigrantInnen aus den Banlieues (Vorst\u00e4dte mit Hochhaussiedlungen) verbinden. Darauf verweisen auch n\u00fcchterne Bestandaufnahmen von Linken, die ansonsten einen sehr positiven Bezug zu den GJ herstellen, wie z.\u00a0B. L\u00e9on Cr\u00e9mieux. In dem Artikel\u00a0\u201eYellow vests and the workers\u2018 movement at a crossroads\u201c<\/a>\u00a0(Die Gelben Westen und die ArbeiterInnenbewegung an einem Wendepunkt) schreibt er:<\/p>\n

\u201eDer Bewegung ist es, \u00fcber die weit gehende Sympathie hinaus, die sie erhalten hat, zweifellos nicht gelungen, die ArbeiterInnenklasse der Vororte und urbanen Zentren in der Aktion mit sich zu verbinden.\u201c<\/p>\n

Diese Entwicklung ist sicherlich zu einem gro\u00dfen Teil auch das Resultat von Niederlagen, Teilr\u00fcckz\u00fcgen der Gewerkschaften und der klassenkollaborationistischen Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die selbst eine Konfrontation mit Macron scheut. Aber die offenkundigen Vorbehalte von gr\u00f6\u00dferen Teilen der organisierten ArbeiterInnen und vor allem der Bev\u00f6lkerung der Banlieues verweist selbst auch auf den kleinb\u00fcrgerlichen Klassencharakter der GJ-Bewegung und deren \u00f6ffentliches Erscheinungsbild.<\/p>\n

Hier begeht L\u00e9on Cr\u00e9mieux einen auch f\u00fcr viele andere linke Unterst\u00fctzerInnen typischen Fehler. Er scheut vor der Bestimmung des Klassencharakters der Bewegung zur\u00fcck. Stattdessen behilft er sich mit einem Verweis auf die gro\u00dfe Anzahl von Lohnabh\u00e4ngigen, M\u00e4nnern wie Frauen, aus kleineren Betrieben v.\u00a0a. in den Kleinst\u00e4dten und auf dem Land. Er gesteht aber auch den bedeutenden Einfluss der Rechten in der Bewegung und rechter, chauvinistischer und rassistischer Einstellungen zu:<\/p>\n

\u201eDie Bewegung tr\u00e4gt einen politischen Fakt auf ihrem R\u00fccken: das reale Gewicht der Stimmen f\u00fcr die extreme Rechte unter den Besch\u00e4ftigten.\u201c<\/p>\n

Doch er tr\u00f6stet sich \u00fcber diesen ideologischen Einfluss selbst hinweg:<\/p>\n

\u201eAber jenseits der verschiedenen realen rassistischen und homophoben Handlungen sind die Ziele der Gelben Westen, die als f\u00fcr ihre Situation verantwortlich ausgemacht werden, weder MigrantInnen noch Staatsangestellte, die als S\u00fcndenb\u00f6cke von der extremen Rechten so kultiviert werden.<\/p>\n

Diese Bewegung hat sich auf das konzentriert, was sie vereint, die Ablehnung von Steuerungerechtigkeit und die Ablehnung dessen, was sie trennt, insbesondere des Rassismus. Selbst die Kampagne gegen den Marrakesch-Pakt in den letzten Wochen ist an der Bewegung vorbeigegangen, ohne an ihr h\u00e4ngenzubleiben.\u201c<\/p>\n

Das Problem hierbei liegt erstens in der fehlenden Handlungs- und Kampfperspektive gegen den Einfluss der Rechten. Vielmehr beruhigt uns der Autor damit, dass der Rassismus nicht allzu offen hervortritt, sich die Bewegung auf andere Fragen konzentriert. Diese Politik l\u00e4uft leider auf ein rein passives Hoffen hinaus, dass die Rechten ihre Inhalte nicht weiter forcieren m\u00f6gen und die GJ nicht weiter nach rechts treiben, sich dieses Problem vielmehr durch eine Ausweitung der Bewegung \u201evon unten\u201c schon irgendwie l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Immerhin erkennen Autoren wie L\u00e9on Cr\u00e9mieux oder Bernhard Schmid, der regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber die Bewegung liefert, den realen Einfluss der Rechten und Rechtsextremen in ihr an. So spricht Schmid von einem \u201eZweifrontenkampf\u201c, den die Linken in Frankreich zu f\u00fchren h\u00e4tten, \u201egegen die unbestreitbar zu bek\u00e4mpfenden rechtsextremen Kr\u00e4fte (auch in den Reihen der Protestierenden) wie gegen das Regierungslager\u201c (http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/soziale_konflikte-frankreich\/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht\/#more-142380<\/a>).<\/p>\n

Eine ebenso schwankende wie widerspr\u00fcchliche, vor allem aber blo\u00df kommentierende Rolle nimmt die Linkspartei ein. W\u00e4hrend Sahra Wagenknecht und \u201eAufstehen\u201c in gelben Westen rumlaufen, verweist Bernd Riexinger darauf, dass in Deutschland \u201eeine solche Verbr\u00fcderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch nicht die Linkspartei, wenn im Parteivorstand nicht wieder \u201eEinigkeit\u201c erzielt werden k\u00f6nnte, so dass sich alle einstimmig \u201esolidarisch\u201c erkl\u00e4ren d\u00fcrfen. Um diesen Positionswechsel zu erkl\u00e4ren, verweist Riexinger darauf, dass \u201edie Bewegung nicht von rechts \u00fcbernommen werden konnte\u201c, weil \u201eSch\u00fcler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind\u201c (https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.a448df64-54c6-4fd8-bf0d-038b34f8fd6c.html<\/a>). Einmal abgesehen davon, dass die Frage der \u201e\u00dcbernahme\u201c durch Rechte wie auch deren Einfluss l\u00e4ngst nicht vom Tisch ist und dieser Kampf weiter anh\u00e4lt, so besch\u00e4ftigen sich auch Riexinger und die Linkspartei nicht weiter mit dem Klassencharakter der Bewegung.<\/p>\n

Charakter der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Diese Frage umschifft der gr\u00f6\u00dfte Teil der Linken vielmehr. Er begn\u00fcgt sich vielmehr mit Allerweltsbeobachtungen, dem Verweis auf die \u201eHeterogenit\u00e4t\u201c und ihre \u201espontane\u201c Entstehung \u201evon unten\u201c. Zum anderen verweisen ihre Unterst\u00fctzerInnen darauf, dass ein gro\u00dfer Teil, wenn nicht die Mehrheit der GJ aus Lohnabh\u00e4ngigen bestehe, wenn auch aus solchen, die gewerkschaftlich nicht organisiert sind und sich bisher auch wenig an politischen Aktionen beteiligt haben.<\/p>\n

Dummerweise ersch\u00f6pft sich die Frage nach dem Klassencharakter einer Bewegung nicht in der Bestimmung ihrer Herkunft und Einkommensquellen. Auch viele andere kleinb\u00fcrgerlich-populistische Bewegungen haben sich in den letzten Jahren um soziale Belange und demokratische Fragen organisiert, so z.\u00a0B. auch die F\u00fcnf Sterne in Italien. Die Tatsache, dass die bei den GJ in Bewegung gekommenen Schichten jahrelang abseits der organisierten ArbeiterInnenbewegung standen, bedeutet auch, dass sie zuerst von den vorherrschenden Ideologien, vom politischen Einfluss der dominanten franz\u00f6sischen Politik gepr\u00e4gt sind. Daher auch der hohe Anteil von Unterst\u00fctzung der \u201eRassemblement National\u201c (RN, ehemals Front National\/Nationale Front) in der Bewegung, daher auch die Zuw\u00e4chse von RN in Meinungsumfragen seit ihrem Entstehen. Zweifellos profitieren von der Bewegung nicht nur die RN und noch radikalere bis faschistische Rechte, sondern auch der Linkspopulismus eines M\u00e9lenchon und von La France Insoumise. Es ist jedoch kein Zufall, sondern reflektiert den Klassencharakter einer kleinb\u00fcrgerlichen Bewegung, dass fast ausschlie\u00dflich populistische Kr\u00e4fte politisch von ihr profitierten.<\/p>\n

Er spielt sich auch in deren Forderungen wider. Die wichtigsten richten sich gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und fordern niedrigere Preise. Sie stammen eindeutig aus dem kleinb\u00fcrgerlichen und populistischen Arsenal. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive indirekte Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und f\u00fcr eine progressive direkte Besteuerung von Verm\u00f6gen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Eink\u00fcnfte auftreiben soll. Der Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR \u201eB\u00fcrgerIn\u201c davon zu profitieren scheint.<\/p>\n

Nicht zuletzt auch die am 3. Dezember ver\u00f6ffentlichten\u00a042 Forderungen der Bewegung<\/a> offenbaren ihren kleinb\u00fcrgerlich-populistischen Charakter. Diese lesen sich wie ein politischer Gemischtwarenladen und spiegeln ihre Heterogenit\u00e4t wider. So stehen solche nach Mindestlohn, sicheren Renten, Kindergartenpl\u00e4tzen f\u00fcr alle und anderen sozialen Ma\u00dfnahmen neben Steuersenkungsforderungen und dem Ruf nach Beg\u00fcnstigung der (franz\u00f6sischen) KleinunternehmerInnen im Zentrum. \u00dcber wichtige Gesetzesvorhaben verlangt sie Volksabstimmungen, zugleich aber auch die Verl\u00e4ngerung der Pr\u00e4sidentschaft auf sieben Jahre (statt bisher f\u00fcnf). Au\u00dferdem treten die GJ f\u00fcr \u201eerhebliche Mittel f\u00fcr Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee\u201c, also einen starken Staat ein und erheben auch rassistische Forderungen nach \u201esofortiger Abschiebung\u201c abgelehnter AsylbewerberInnen und an MigrantInnen, \u201efranz\u00f6sisch zu werden\u201c, inklusive verpflichtender Tests auf ihre \u201eTauglichkeit\u201c zur Staatsb\u00fcrgerInnenschaft.<\/p>\n

Zweifellos ist die Bewegung keine faschistische, aber der Rechtspopulismus spielt in ihr eine bedeutende Rolle. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und h\u00f6here L\u00f6hne fordert, widerlegt dies nicht. Gleichzeitig gab es F\u00e4lle von offenem Rassismus und Homophobie. Solche offen reaktion\u00e4ren und rassistischen Ausbr\u00fcche zeigen, auch wenn noch nicht weit verbreitet, dass die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, das Volk vornehmlich als \u201edas wei\u00dfe franz\u00f6sische Volk\u201c betrachtet wird \u2013 nicht die gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der in den Banlieues lebenden muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.<\/p>\n

Rolle der Rechten<\/strong><\/p>\n

Die Bedeutung von organisierten Rechten und die falsche \u201eToleranz\u201c ihnen gegen\u00fcber wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris offenbar. Bis zu 10.000 \u2013 etwa 10 Prozent der gesch\u00e4tzten landesweiten Mobilisierung an diesem Tag \u2013 stie\u00dfen auf der Champs-\u00c9lys\u00e9es mit der Polizei zusammen und die K\u00e4mpfe wurden von der \u201eextremen Rechten\u201c angef\u00fchrt, d.\u00a0h. von faschistischen und halbfaschistischen Kr\u00e4ften rechts von der RN. W\u00e4hrend die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren F\u00fchrung an diesem Tag zu akzeptieren. Die \u201eBewegung\u201c und die damit verbundenen Hauptkr\u00e4fte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identit\u00e4rer Block \u2013 Die Europ\u00e4ische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben. Am 1. Dezember kam es zwar zu einzelnen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Rechten und Linken \u2013 aber diese stellten leider eine Ausnahme dar. Sie trugen einen eher episodischen Charakter, wie der Artikel \u201eGelbwesten: Repression und Gegenstrategien\u201c (https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien\/<\/a>) belegt:<\/p>\n

\u201eAm ehesten geneigt, aus emanzipativer und libert\u00e4r-sozialistischer Sicht die militante Revolutionsromantik zu tr\u00fcben, ist allerdings ein ganz anderes Ph\u00e4nomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am 1. Dezember in Paris zum allerersten Mal \u00fcberhaupt in der Geschichte sozialer K\u00e4mpfe in Frankreich auftrat. Dass n\u00e4mlich Militante aus ultra-rechten und linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die Polizei Macrons. (\u2026)<\/p>\n

Vor allem Gruppen der ,Bastion Social\u2019 \u00fcbernahmen in Paris am 24. November die \u00fcblich gewordene Strategie der linken Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-\u00c9lys\u00e9es an die Spitze des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die ,Bastion Social\u2019-Militanten als Erste schon fr\u00fchmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die Polizei los, bevor dann erst viel sp\u00e4ter, am Nachmittag, die Insurrektionalist*innen des ,Unsichtbaren Komitees\u2019 und die Antifaschist*innen der ,Action Antifasciste Paris-Banlieue\u2019 ankamen und die militanten K\u00e4mpfe fortf\u00fchrten. Erst sie zertr\u00fcmmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten nie tun w\u00fcrden, sie ehren das dortige ,Grab des unbekannten Soldaten\u2019 als nationales Heiligtum. Beim \u00dcbergang \u2013 quasi der Wachabl\u00f6sung \u2013 kam es dann zum Aufeinandertreffen. Von daher erkl\u00e4rt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan Benedetti, fr\u00fcherer Chef von L\u2019\u0152uvre fran\u00e7aise, der im Zusammenhang mit dem Mord am Antifaschisten Victor M\u00e9ric 2013 als beteiligt verd\u00e4chtigt wird, heutiger Vorsitzender des ,Parti Nationaliste Fran\u00e7ais\u2019 (PNF), von in Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten \u00fcberzogen und auch ansonsten im Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erkl\u00e4rungsbedarf genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit Nazi-Militanten?\u201c (https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien\/<\/a>)<\/p>\n

Der kurze Schlagabtausch hatte an diesem Tag einen blo\u00df episodischen Charakter. FaschistInnen und \u201eLinksradikale\u201c l\u00f6sten sich im Kampf um dasselbe Ziel, denselben Inhalt ab \u2013 eine Form der Zusammenarbeit, die nur als reaktion\u00e4r beschrieben werden kann. Unabh\u00e4ngig von einzelnen Scharm\u00fctzeln fanden sich hier Linksradikale stundenlang in einer Aktionseinheit mit Nazis.<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen?<\/strong><\/p>\n

Zweifellos haben von Beginn an auch Linke in die Bewegung interveniert und an manchen Orten entstanden ebenso zweifellos Verbindungen zwischen den GJ und progressiven Kr\u00e4ften, auch mit GewerkschafterInnen und Sch\u00fclerInnen.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich ein positiver Schritt, der verdeutlicht, dass Menschen zu einer bewussteren, linken Politik gewonnen werden k\u00f6nnen. Am kleinb\u00fcrgerlichen Charakter der Bewegung selbst \u00e4ndert das noch nichts.<\/p>\n

Dass die Forderungen einen eindeutig kleinb\u00fcrgerlichen Charakter haben, ist unbestreitbar, ebenso der Einfluss von Rechten. Hinter Formeln wie der \u201eHeterogenit\u00e4t\u201c der Bewegung verbirgt sich vielmehr der Unwille, die Frage zu stellen, welche soziale Kraft, welche Klasse die Bewegung dominiert, welche ihre F\u00fchrung stellt.<\/p>\n

ZentristInnen wie RIO versteifen sich sogar auf den Standpunkt, dass diese Bewegung \u201eaktuell eher f\u00fchrungslos w\u00e4re\u201c (Der Aufstand der Gelbwesten,\u00a0https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/der-aufstand-der-gelbwesten\/<\/a>). Zu dieser Schlussfolgerung vermag man freilich nur zu kommen, wenn die Frage der F\u00fchrung blo\u00df als Frage der Repr\u00e4sentanz politischer Parteien und Organisationen, anerkannter, repr\u00e4sentativer F\u00fchrerInnen gestellt wird. So gesehen sind die GJ, solange sie keine allgemein anerkannte Form der Wahl von Repr\u00e4sentantInnen, SprecherInnen usw. gefunden haben, quasi per definitionem f\u00fchrerInnenlos.<\/p>\n

Das blendet jedoch die eigentliche Frage aus, welche Klasse die Bewegung dominiert, welche sie anf\u00fchrt. Dass es sich dabei um die ArbeiterInnenklasse handeln w\u00fcrde, behaupten nicht einmal die eifrigsten Unterst\u00fctzerInnen aus der Linken \u2013 und der Mainstream aus der franz\u00f6sischen Linken, insbesondere La France Insoumise strebt das auch nicht an. Schlie\u00dflich gilt PopulistInnen das \u201eVolk\u201c als eigentliches Subjekt gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung, in dem die ArbeiterInnenklasse als eigenst\u00e4ndige Kraft aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n

Hier zeigt sich aber auch eine fatale Oberfl\u00e4chlichkeit deutsche \u201eLinksradikaler\u201c. So erkl\u00e4rt Peter Schaber im \u201eLower Class Magazine\u201c, dass soziale Bewegungen eben heterogen w\u00e4ren, dies gewisserma\u00dfen ihren \u201eNaturzustand\u201c verk\u00f6rpere. Hinter dieser schon im Abstrakten und in ihrer Allgemeinheit nutzlosen Feststellung verschwindet freilich die Frage, welche Klasse eine bestimmte soziale Bewegung dominiert, lenkt. Das trifft auch auf die oberfl\u00e4chliche Behauptung von RIO\/FT-CI (Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation\/Trotzkistische Fraktion \u2013 Vierte Internationale)\u00a0zu, dass die Bewegung vor allem \u201ef\u00fchrungslos\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Diese Behauptung impliziert letztlich, dass es keine Rolle f\u00fcr die Charakterisierung einer Bewegung, f\u00fcr die Haltung von MarxistInnen, die politische Taktik und die Politik der ArbeiterInnenklasse spielen w\u00fcrde, welche Klasse diese politisch-ideologisch dominiert oder pr\u00e4gt.<\/p>\n

Dummerweise spiegeln die Gelbwesten jedoch auch eine Ver\u00e4nderung der politischen Landschaft und des Verh\u00e4ltnisses zwischen ArbeiterInnenklasse und Kleinb\u00fcrgerInnentum wider. \u00dcber Jahre stellte erstere letztlich die pr\u00e4gende Kraft im Kampf gegen verschiedene b\u00fcrgerliche Regierungen und das Kapital dar. Jahrelang erwies sich dabei die CGT (Allgemeiner Arbeitskongress; gro\u00dfe franz\u00f6sische Gewerkschaft) als zentrale Organisation, die ihrerseits immer wieder dem Druck radikalerer Kr\u00e4fte ausgesetzt war. Diese Hegemonie bedeutete auch, dass sich andere Massenbewegungen \u2013 insbesondere die Jugend (Sch\u00fclerInnen, StudentInnen) wie auch die MigrantInnen in den Banlieues \u2013 als linke, fortschrittliche Bewegungen manifestierten. Selbst radikalere kleinb\u00fcrgerliche Bewegungen wie die Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne (Bauerngewerkschaft) Jos\u00e9 Bov\u00e9s, die Antiglobalisierungsbewegung oder die Bewegung gegen die EU-Verfassung waren vor diesem Hintergrund links gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Die GJ markieren eine tiefgehende Ver\u00e4nderung des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen. Ihre Ablehnung nicht nur b\u00fcrgerlicher Parteien, sondern aller Parteien und Gewerkschaften signalisiert nicht allein ein vielleicht verst\u00e4ndliches Misstrauen \u2013 es dr\u00fcckt auch eine deutliche Rechtsentwicklung gegen\u00fcber fr\u00fcheren sozialen Bewegungen aus. M\u00f6gen die Vorbehalte gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und erst recht gegen linke Parteien noch so nachvollziehbar sein, die Forderung nach einem Verzicht auf deren offenes Auftreten, nach deren Eingreifen als politische oder gewerkschaftliche organisierte Kraft mit ihren Vorschl\u00e4gen tr\u00e4gt einen eindeutig reaktion\u00e4ren Charakter. Ihre Umsetzung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die ArbeiterInnenklasse nicht als kollektives Subjekt in Erscheinung treten soll, dass die Lohnabh\u00e4ngigen nur als Individuen, als B\u00fcrgerInnen (citoyens) unter anderen B\u00fcrgerInnen sichtbar werden sollen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich spiegeln die GJ auch die Schw\u00e4che, ja fast den Zusammenbruch der politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung wider. W\u00e4hrend vor \u00fcber 10 Jahren die Krise der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) und Kommunistischen Partei (KPF) zur Bildung der NPA als zentristischer Partei und danach der Parti de Gauche (PdG, Linkspartei) als reformistischer Partei gef\u00fchrt hatte, also zu einer politischen Linksverschiebung, so haben diese selbst in den letzten Jahren aufgrund ihrer eigenen Widerspr\u00fcche abgewirtschaftet.<\/p>\n

Die PS hat sich fast zur kompletten Irrelevanz zerlegt. Die KPF d\u00fcmpelt vor sich hin. Die NPA ist deutlich schw\u00e4cher als in der ersten Phase nach ihrer Gr\u00fcndung. Die PdG wurde zu einem links-populistischen Projekt, zu La France Insoumise transformiert. Anstelle einer reformistischen, b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenpartei trat unter Mel\u00e9nchons F\u00fchrung eine populistische Partei, eine \u201eVolks\u201cpartei. Von roten Fahnen will auch er nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Trikolore gehisst. Dem \u201eaggressiven\u201c franz\u00f6sischen Nationalismus soll durch einen angeblich fortschrittlichen und inkludierenden \u201elinken Patriotismus\u201c der Rang abgelaufen werden. In Wahrheit erweist sich das nur als Wasser auf die M\u00fchlen der \u201eechten\u201c PatriotInnen und NationalistInnen, die freudig darauf verweisen, dass nun auch der \u201eLinke\u201c M\u00e9lenchon gegen den \u201eKosmopolitismus\u201c und offene Grenzen hetzt.<\/p>\n

All das spiegelt sich auch in der Bewegung wider. Die linken Kr\u00e4fte haben schlie\u00dflich gegen\u00fcber den 42 Forderungen \u2013 selbst wenn sie keine wirkliche demokratische Legitimation haben \u2013 keine nennenswerten inhaltlichen Einw\u00e4nde vorgebracht.<\/p>\n

Im Gegenteil: M\u00e9lenchon und seine Bewegung unterst\u00fctzen sie und verweisen darauf, dass sie eigentlich dem Programm von La France Insoumise entsprechen w\u00fcrden. Und damit hat er nicht einmal Unrecht. In vielen Punkten entspricht diese Mischung aus Keynesianismus, sozialer Sicherung f\u00fcr die Armen und unteren Einkommensschichten der ArbeiterInnenklasse, aus Steuererleichterungen, aus dem Ruf nach einem starken Staat und regulierter Migration sowie das Bekenntnis zur franz\u00f6sischen Nation (samt ihrem \u201eRepublikanismus\u201c) dem Populismus seiner Bewegung.<\/p>\n

Umgehrt k\u00f6nnen sich auch die RN und die noch rechteren Kr\u00e4fte damit anfreunden, weil sich ihr rechter Populismus heute als \u201esozial\u201c pr\u00e4sentiert, im Fall der faschistischen und halbfaschistischen Organisationen sogar als \u201eantikapitalistisch\u201c und \u201erevolution\u00e4r\u201c. Auch sie pr\u00e4sentieren sich als VertreterInnen der Interessen der \u201eVolksmassen\u201c gegen die \u201eElite\u201c. Umgekehrt entspricht es dem Populismus von rechts, aber auch von links, dass die Anliegen der \u201epatriotischen\u201c UnternehmerInnen und der binnenmarktorientierten KapitalistInnen bedient werden sollen \u2013 schlie\u00dflich geh\u00f6ren auch sie zum \u201eVolk\u201c, dieser imagin\u00e4ren, klassen\u00fcbergreifenden politischen Wundert\u00fcte, hinter deren Beschw\u00f6rung sich letztlich immer nur b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerliche Interessen verbergen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch selbst \u201erevolution\u00e4re\u201c Kr\u00e4fte passen sich opportunistisch an die Forderungen der Bewegung an. So erkl\u00e4rt RIO im Dezember 2018: \u201eIm Moment enth\u00e4lt die Forderungsliste der Gelben Westen, die an die Regierung gerichtet ist, \u00e4u\u00dferst progressive Punkte wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, das Ende der Leiharbeit, Altersrenten, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, die Kopplung der L\u00f6hne an die Inflation, die Begrenzung prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge, mehr Steuern f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen usw.\u201c\u00a0(Der Aufstand der Gelbwesten<\/a>) Die reaktion\u00e4ren Forderungen nach rassistischen Gesetzen oder nach mehr Mitteln f\u00fcr die Repressionskr\u00e4fte werden, um das progressive Bild nicht zu tr\u00fcben, erst gar nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Besch\u00f6nigung des Programms der \u201eGelbwesten\u201c findet sich bei FT\/RIO auch an anderen Stellen immer wieder.<\/p>\n

\u201eAusgehend von dieser klassen\u00fcbergreifenden sozialen Basis \u2013 die in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Arbeiter*innenklasse angeh\u00f6rt (welche sich aber infolge des R\u00fcckgangs der Organisation und des Bewusstseins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der vers\u00f6hnlerischen Haltung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie nicht als Proletariat versteht) und bis hin zu den Sektoren der deklassierten Mittelschicht mit kleinb\u00fcrgerlichen Merkmalen reicht, \u00fcber die Zwischenschichten der Selbst\u00e4ndigen \u2013 entsteht der uneinheitliche Charakter der sozialen und wirtschaftlichen Forderungen, die die Bewegung tr\u00e4gt. Einige sind eindeutig progressiv, wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns oder die Streichung einiger indirekter Steuern, w\u00e4hrend andere viel unklarer sind, wie beispielsweise Forderungen nach einer Senkung der ,Arbeitgebergeb\u00fchren\u2019.\u201c (Die Gelben Westen und die vorrevolution\u00e4ren Elemente der Situation;\u00a0https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation\/<\/a>)<\/p>\n

Was an der Senkung der \u201eArbeitergebergeb\u00fchren\u201c \u2013 einer klassischen b\u00fcrgerlichen und neo-liberalen Forderung \u2013 \u201eunklar\u201c sein soll, bleibt das Geheimnis dieser Gruppierung. Offenbar sollen damit die reaktion\u00e4ren und arbeiterfeindlichen Aspekte des Programms besch\u00f6nigt werden, statt sie klar auszusprechen. Dabei verdeutlichen die unterschiedlichen, teilweise direkt einander entgegengesetzten Forderungen, die bei den \u201eGelbwesten\u201c zu einem in sich widerspr\u00fcchlichen Mischmasch zusammengeworfen werden, gerade den Klassencharakter der Bewegung und die hegemoniale Rolle des Kleinb\u00fcrgerInnentums.<\/p>\n

Dass sich die franz\u00f6sische und europ\u00e4ische Rechte mit dem Programm durchaus anfreunden kann, sollte niemanden wundern, entspricht es doch durchaus den Forderungen, mit denen \u00e4hnliche populistische Bewegungen angetreten sind.<\/p>\n

All das verdeutlicht, dass die Linken in der Bewegung eben keinen konsequenten politischen Kampf gegen den rechten Einfluss f\u00fchren, sondern sich an entscheidenden Punkten anpassen. Ein Teil dieser Anpassung besteht darin, den Einfluss rechter Kr\u00e4fte herunterzuspielen. W\u00e4hrend das die eher autonom oder libert\u00e4r orientierten Unterst\u00fctzerInnen der Bewegung als eine Art \u201eNaturzustand\u201c von Bewegungen hinstellen, versteigen sich Gruppierungen wie RIO dazu, den Einfluss der Rechten als \u201ebisher noch marginal\u201c zu bezeichnen.<\/p>\n

Wir haben oben gezeigt, welche Rolle die Rechten bei den Aktionen am 24.11. und am 1.12.2018 spielten. Die FT verkl\u00e4rt dies zum \u201erevolution\u00e4ren Erwachen der \u201akleinen Leute\u2019\u201c:<\/p>\n

\u201eDas subversivste Element des gegenw\u00e4rtigen Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein Ausdruck des Leidens ist, der weit \u00fcber den mobilisierten Sektor der Gelben Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten Unterst\u00fctzung, die in der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fcr die Bewegung herrscht, auch nach den \u201eGewaltszenen\u201c vom Samstag, den 24. November, auf die die Regierung z\u00e4hlte, um die Bev\u00f6lkerung gegen die Bewegung zu wenden.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankreich die Entscheidung zur Blockade von \u201eunten\u201c, ohne jegliche Kontrolle durch die Regierung oder die Gewerkschaften, linke oder rechtsextreme Parteien. Diese Blockade war wirksam, und zwar ohne Koordinierung auf territorialer Ebene mit Autorit\u00e4ten oder Gewerkschaften. Diese absolut subversive Haltung \u2013 im Gegensatz zu den zahmen Demonstrationen, die f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfigen Aktionen der Gewerkschaftszentralen oder der Linken charakteristisch sind \u2013 spiegelte sich in der Entscheidung wider, die Demonstration am 24. November auf den Champs-\u00c9lys\u00e9es beizubehalten, obwohl die Regierung sie verboten hatte. Ein neuer Meilenstein wurde mit dem ,revolution\u00e4ren Tag\u2019 am 1. Dezember erreicht, der Paris und viele St\u00e4dte in der Region ersch\u00fctterte, w\u00e4hrend die Exekutive mit der Aufrechterhaltung der Ordnung v\u00f6llig \u00fcberfordert war.\u201c (https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation\/<\/a>)<\/p>\n

Dass die Aktionen an den \u201erevolution\u00e4ren Tagen\u201c von den FaschistInnen angef\u00fchrt wurden, ficht solche Revolution\u00e4rInnen anscheinend nicht an. Was soll schon an dieser Aktionseinheit problematisch sein, solange sie von \u201eunten\u201c kommt und \u201edas subversivste Element des gegenw\u00e4rtigen Aufstands\u201c sei?<\/p>\n

Statt die abenteuerliche Politik der AnarchistInnen und InsurrektionistInnen scharf zu kritisieren, verfolgen sogenannte TrotzkistInnen eine Politik, die nur allzu sehr an die desastr\u00f6se der KPD beim \u201eroten Volksentscheid\u201c erinnert.<\/p>\n

Auch kann eine solche nur die Stellung der Rechten st\u00e4rken, weil sie den von ihnen Gef\u00fchrten unwillk\u00fcrlich eine \u201eunbewusste\u201c VorreiterInnenrolle zuschreibt. Wer wof\u00fcr k\u00e4mpft, welche politischen und Klassenkr\u00e4fte bei der \u201esubversiven Aktion\u201c am Werk sind, wird zur Nebensache, verschwindet vollkommen hinter der Form der Auseinandersetzung. Die Bewegung ist alles, das Ziel, der Inhalt ist nichts oder wird durch die \u201eprogressive Dynamik\u201c anscheinend automatisch vorangetrieben.<\/p>\n

Einfluss der Rechten<\/strong><\/p>\n

Der Einfluss von Rechten ist seither auch nicht verschwunden, auch wenn er sich an vielen Orten eher vermittelt zeigt. Nat\u00fcrlich hat z.\u00a0B. Marine Le Pen auch Teile der Bewegung vor den Kopf gesto\u00dfen, als sie sich gegen die Besetzung von Amazon wandte. Zugleich agieren ihre lokalen und regionalen Funktion\u00e4rInnen weiter. Dar\u00fcber hinaus konkurrierte die RN, wie eine Reihe ihrer Reden und Presseerkl\u00e4rungen zeigen, offenkundig mit Mel\u00e9nchon darum, sich als parlamentarisches Sprachrohr der \u201eGelbwesten\u201c zu etablieren. Sicherlich spielt ihr dabei auch in die H\u00e4nde, dass RN-VertreterInnen in den Massenmedien als SprecherInnen oder Unterst\u00fctzerInnen der Bewegung pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n

Die Meinungsumfragen verweisen au\u00dferdem weiter auf einen Zuwachs der RN wie auch anderer rechter Kr\u00e4fte. FI d\u00fcrfte dagegen eher stagnieren \u2013 soweit jedenfalls gem\u00e4\u00df Umfragen von Mitte Dezember 2018, die RN bei Wahlen 24 Prozent, Macrons La R\u00e9publique en Marche (LREM) 18\u00a0% voraussagten. Bei diesen Umfragen lag\u00a0Debout la France (DLF, Steh auf Frankreich),\u00a0<\/em>eine Rechtsabspaltung von RN, bei 8\u00a0%. Die Partei Sarkozys Les R\u00e9publicains (LR, Die Republikaner) lag bei 11\u00a0%, La France Insoumise bei 9\u00a0%, die Gr\u00fcnen bei 8\u00a0% und die SozialdemokratInnen bei 4,5\u00a0%. (Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen: Le Pens Partei liegt vorn;\u00a0https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html<\/a>).<\/p>\n

Auch wenn die GJ \u00fcber keine einheitliche, gew\u00e4hlte F\u00fchrungsstruktur verf\u00fcgen, so haben sie doch, wie jede Massenbewegung, \u201eSprecherInnen\u201c. Die Tatsache, dass diese nicht demokratisch legitimiert sind, bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass sie keine F\u00fchrungsfiguren w\u00e4ren \u2013 vielmehr, dass sich unwillk\u00fcrlich Anf\u00fchrerInnen finden, die den Charakter einer Bewegung mehr oder weniger genau widerspiegeln einschlie\u00dflich ihrer konkurrierenden Fl\u00fcgel.<\/p>\n

Zwei bekannte F\u00fchrungsfiguren auf Seiten der Rechten der Bewegung stellen eindeutig der LKW-Fahrer \u00c9ric Drouet und Maxime Nicolle alias \u201eFly Rider\u201c dar. Es ist zwar umstritten, ob Drouet bei den letzten Wahlen Le Pen w\u00e4hlte \u2013 unbestritten sind jedoch seine eindeutig migrantInnenfeindlichen und rassistischen Posts aus dem Jahr 2018 (und davor). Nicolle gilt als Anh\u00e4nger obskurer Verschw\u00f6rungstheorien, liked reihenweise Erkl\u00e4rungen der RN und Le Pens und behauptet, dass das Attentat vom 11. Dezember 2018 in Strasbourg eine \u201efalse flag\u201c-Operation der Regierung gewesen w\u00e4re. Diese F\u00fchrungsfiguren erhalten freilich nicht nur von Rechten Zuspruch. So erkl\u00e4rte M\u00e9lenchon Drouet zu einem \u201eAnf\u00fchrer der Bewegung\u201c und einer faszinierenden Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n

Sicherlich gibt es auch bekanntere, nicht-rassistische VertreterInnen der Bewegung wie die schwarze Karibikfranz\u00f6sin Priscillia Ludosky, eine 33-j\u00e4hrige Inhaberin eines Internetkosmetikshops, die neben Drouet und Nicolle zu den Galionsfiguren der Bewegung z\u00e4hlt.<\/p>\n

\u201eAn diesem Samstag, den 05. Januar d. J., traten Frau Ludoksy und Herr Nicolle bei der Abschlusskundgebung der Demo vor dem Pariser Rathaus gemeinsam auf, wobei Letzterer sich in der Sache darauf beschr\u00e4nkte, die Einf\u00fchrung von Referenden durch B\u00fcrger\/innen\/begehren oder RIC (r\u00e9f\u00e9rendum d\u2019initiative citoyenne) zu fordern. In Teilen der Protestbewegung schien sich dieses Verlangen seit kurz vor Weihnachten 18 zum neuen ,Patentrezept\u2019 zu entwickeln, und da diese Forderung keinen Klassencharakter zu tragen scheint, freunden sich auch die rechteren Kr\u00e4fte ganz gerne damit an.\u201c (http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/soziale_konflikte-frankreich\/frankreich-gelbe-westen-protest-abflauen-war-gestern-derzeit-steht-wiederaufflammen-auf-der-tagesordnung-regierungssprecher-auf-der-flucht\/<\/a>)<\/p>\n

Am 12. Januar hatten Nicolle und Ludoksy gemeinsam zur landesweiten Demonstration in Bourges aufgerufen, an deren Spitze sie auch marschierten.<\/p>\n

Dieses gemeinsame Auftreten verdeutlicht \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was sich Einzelne dabei denken m\u00f6gen \u2013 den populistischen, ja volksfrontartigen Charakter der Bewegung, die mal friedlicheren, mal k\u00e4mpferische, aber kontinuierliche Zusammenarbeit von rechts und \u201elinks\u201c. Die Zusammensetzung der Galionsfiguren jedenfalls zeigt, dass auf dieser Ebene die rechten Kleinb\u00fcrgerInnen in der Vorhand sind, zumal Ludosky selbst nur einen linkeren kleinb\u00fcrgerlichen, keinesfalls jedoch einen proletarischen Klassenstandpunkt vertritt.<\/p>\n

Zweifellos hat die Intervention von Linken oder GewerkschafterInnen auf lokaler Ebene auch zu Verschiebungen nach links gef\u00fchrt. Es verdeutlicht jedoch das innere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Bewegung, dass diese in einigen St\u00e4dten oder lokalen Komitees eine sogar dominierende Rolle spielen, nicht jedoch auf nationaler Ebene. Hier kann allenfalls die links-populistische FI einen wichtigen Einfluss f\u00fcr sich reklamieren.<\/p>\n

All das verweist darauf, dass Rechte, RechtspopulistInnen usw. keine Marginalie, sondern in jedem Fall einen integralen Bestandteil der Bewegung darstellen. Die ArbeiterInnenklasse als solche hingegen spielt eine Nebenrolle. Das zeigt sich selbst bei vergleichsweise fortschrittlichen Erkl\u00e4rungen wie dem Aufruf zu Volksversammlungen aus der Stadt Commercy. Diese Versammlung einer franz\u00f6sischen Kleinstadt, die von zahlreichen Linken als ein Kristallisationspunkt der fortschrittlichen Kr\u00e4fte hofiert wird, erhebt verst\u00e4ndlicherweise die Forderung nach einer nationalen Delegiertenversammlung.<\/p>\n

Zugleich geht sie aber selbst \u00fcber radikalen kleinb\u00fcrgerlichen Demokratismus nicht hinaus und enth\u00e4lt selbst falsche, anti-politische Tendenzen, wo sie sich grunds\u00e4tzlich gegen die Wahl von VertreterInnen der Bewegung ausspricht. Das kann nur dazu f\u00fchren, dass sich eben Ungew\u00e4hlte als solche bet\u00e4tigen.<\/p>\n

Die Perspektiven der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die GJ in den ersten Wochen des Jahres wieder Zulauf erhalten haben, so ist eine politische Differenzierung der Bewegung mehr und mehr unvermeidlich. Ihre eigenen Aktionsformen werden zusehends an ihre Grenzen sto\u00dfen und manche sind auch umstritten. Die K\u00e4mpfe mit der Polizei auf der Champs-\u00c9lys\u00e9es verst\u00f6ren sicherlich auch eine Reihe der Anh\u00e4ngerInnen \u2013 umgekehrt waren es zweifellos diese Aktionsformen, die Pr\u00e4sident und Regierung zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen haben, sicher nicht die Anzahl der DemonstrantInnen.<\/p>\n

Wiederum kann keine offene Diskussion \u00fcber die Taktik gef\u00fchrt werden, die zu verbindlichen Beschl\u00fcssen f\u00fchren w\u00fcrde, da diese die \u201eEinheit\u201c der Bewegung zwangsl\u00e4ufig unterminieren w\u00fcrden. Erst recht trifft dies auf die Forderungen der Bewegung zu. Wenn sie sich auf eine bestimmte klassenpolitische Richtung \u2013 z.\u00a0B. soziale Forderungen oder Steuerforderungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und KleinunternehmerInnen fokussierte, \u2026 \u2013 w\u00fcrde sie nicht nur Ziele genauer definieren m\u00fcssen, es w\u00fcrde diese zugleich nach politischen Richtungen und Klassen polarisieren. Genau das versuchen aber mehr oder minder alle in der Bewegung zu vermeiden, um sich nicht dem Vorwurf des\/r \u201eSpalters\/In\u201c auszusetzen.<\/p>\n

Daher erscheinen die Forderung nach dem \u201eR\u00fccktritt Macrons\u201c, der Symbolfigur der Elite, einerseits und die nach \u201eradikaler Demokratie\u201c andererseits als einigendes Band.<\/p>\n

Das Verlangen nach Macrons R\u00fccktritt mag zwar radikal erscheinen, l\u00e4sst jedoch v\u00f6llig offen, wer ihn durch welches Verfahren ersetzen soll. Unter den gegebenen Bedingungen w\u00fcrde es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen, bei denen ein Sieg von RN und Le Pen droht, auch wenn diese wahrscheinlich mit anderen Kr\u00e4ften eine Koalition bilden m\u00fcsste.<\/p>\n

In jedem Fall erhebt sich daher auch schon jetzt unter den GJ die Frage, ob man sich auf Wahlen einlassen und welche Partei man gegebenenfalls w\u00e4hlen soll. Der rechte wie linke Populismus spekuliert mehr oder weniger unverhohlen auf diese Entwicklung, wobei Le Pen hier sicher die Nase vorne hat. Aufgrund der in der Bewegung weit verbreiteten generellen Ablehnung von \u201ePolitik\u201c versuchen alle etablierten Parteien, nicht zu offen aufzutreten, sondern hoffen darauf, dass den GJ \u201enat\u00fcrlich\u201c nur die Wahl bleibt, RN, DLF oder FI zu w\u00e4hlen (und daher, dass aus der Bewegung selbst keine eigene Liste zu den Europawahlen hervorgeht, die ihnen Stimmen kosten w\u00fcrde). In jedem Fall haben diese drei Parteien gute Chancen, dass ihr Kalk\u00fcl bei den Europawahlen aufgeht, von den Stimmen der GJ zu profitieren.<\/p>\n

Ein anderer, \u201eentschlossenerer\u201c Fl\u00fcgel der Bewegung betrachtet diese Gefahr misstrauisch und setzt ihr die Forderungen nach verbindlichen Volksabstimmungen zu allen bedeutenden Fragen, eine Form radikalen kleinb\u00fcrgerlichen Demokratismus\u2019, entgegen. F\u00fcr ihn sind politische Parteien, VertreterInnen, Repr\u00e4sentation per se von \u00dcbel und sie sollen durch st\u00e4ndige Abstimmungen \u00fcberfl\u00fcssig gemacht werden. Was sich auf den ersten Blick ultra-demokratisch anh\u00f6rt, ist jedoch vor allem ultra-utopisch. In Wirklichkeit steht jede Demokratie (auch die proletarische) vor dem Problem der Repr\u00e4sentation. Der Unterschied zwischen der R\u00e4tedemokratie der ArbeiterInnenklasse und dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus besteht nicht darin, dass es keine VertreterInnen gibt, sondern erstens im Klassencharakter des Staates, auf dem diese Demokratie aufbaut, und zweitens in der Form, wie diese Vertretung von ihrer Basis kontrolliert und (ab)w\u00e4hlbar gemacht wird.<\/p>\n

Was den \u201eradikalen\u201c Demokratieforderungen bei den GJ jedoch vorschwebt, ist in mehrfacher Hinsicht eine kleinb\u00fcrgerliche Utopie. Einerseits spielen diese \u201eB\u00fcrgerInnen\u201c mit dem Gedanken, jede Form von Vertretung abzuschaffen, alles \u201eunmittelbar\u201c zu entscheiden. Andererseits sollen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Gesellschaft \u201enat\u00fcrlich\u201c unber\u00fchrt von all diesen Fragen sein.<\/p>\n

Im besten Fall sind diese utopischen Vorstellungen desorganisierend. Keine Bewegung kann ohne landesweite VertreterInnen, Forderungen, SprecherInnen auskommen \u2013 das per se abzulehnen, bedeutet letztlich keine Demokratisierung irgendeiner Bewegung, sondern dass SprecherInnen wie Drouet und Nicolle weiter ihre F\u00fchrungsrolle ausf\u00fcllen k\u00f6nnen und werden.<\/p>\n

ArbeiterInnenklasse und kleinb\u00fcrgerlich-populistische Bewegung<\/strong><\/p>\n

All das zeigt, dass eine l\u00e4ngerfristige Perspektive f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, die von den GJ mobilisiert wurden, nicht spontan aus der Bewegung kommen wird.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Klassenpolitik muss vielmehr mehrere Elemente miteinander verbinden.<\/p>\n

    \n
  1. Die gegenw\u00e4rtige politische Krise in Frankreich bietet g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, die Jugend, gegen die Regierung Macron und das Kapital zu mobilisieren. Das haben die Streiks der Sch\u00fclerInnen und die Studierenden im Dezember gezeigt, wie auch die verhaltenen Aktionstage der CGT.<\/li>\n
  2. Um die Initiative im Kampf gegen die Regierung zu gewinnen, muss aber die ArbeiterInnenklasse selbst als Klassenkraft das Feld gesellschaftlicher und politischer Konfrontation mit ihren eigenen Mitteln und ihren eigenen Forderungen beschreiten. Daher braucht es ein Kampfprogramm, das die fortschrittlichen Elemente der Forderungen der \u201eGelbwesten\u201c aufgreift, radikalisiert (z.\u00a0B. eine deutlich h\u00f6here Mindestlohnforderung von 1800 Euro), die reaktion\u00e4ren Forderungen klar ablehnt und durch progressive ersetzt (Keine Abschiebungen, keine Zwangstests von MigrantInnen und deren Anpassung an die franz\u00f6sische Kultur, \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen).<\/li>\n
  3. Dazu m\u00fcssen k\u00e4mpferische und linke BasisgewerkschafterInnen die Initiative ergreifen und von CGT und SUD, aber auch von allen anderen Gewerkschaften unbefristete politische Massenstreiks verlangen.<\/li>\n
  4. Nur unter diesen Bedingungen kann die ArbeiterInnenbewegung eine Ausstrahlungskraft erlangen, die die lohnabh\u00e4ngigen Teile der GJ von ihrer kleinb\u00fcrgerlichen politischen Ausrichtung und ihren antipolitischen Vorurteilen brechen kann.<\/li>\n
  5. Mit einer solchen Politik sollten GewerkschafterInnen, radikale Linke, AntikapitalistInnen und Revolution\u00e4rInnen intervenieren, um die Bewegung entlang der Klassenlinie zu polarisieren und zu spalten. Nat\u00fcrlich schlie\u00dft das auch gemeinsame Aktionen mit lokalen und fortschrittlichen Teilen der GJ ein und die Intervention auf deren Demonstrationen. Diese m\u00fcssen aber immer mit einer klaren Kritik an reaktion\u00e4ren, b\u00fcrgerlichen und populistischen Vorstellungen in der Bewegung verbunden und von einem offenen organisierten Auftreten gepr\u00e4gt sein.<\/li>\n
  6. All das bedeutet auch, klar zu erkennen, dass wir es heute in Frankreich nicht einfach mit einer Konfrontation von zwei \u201eLagern\u201c, der Regierung Macron gegen das von GJ verk\u00f6rperte Volk, zu tun haben. Eine solche Vorstellung \u00fcbersieht, dass wir es sich heute um eine kleinb\u00fcrgerlich dominierte, klassen\u00fcbergreifende volksfrontartige Bewegung handelt, die ihrerseits eine Spaltung im b\u00fcrgerlichen Lager reflektiert, \u00e4hnlich wie auch andere populistische Formationen, die sich gegen die Elite richten. Revolution\u00e4re, marxistische Politik muss diesen Schein der zwei Lager durchbrechen. Ansonsten wird die ArbeiterInnenbewegung zur Nachtrabpolitik \u00e0 la M\u00e9lenchon und zur politischen Unterordnung unter das Kleinb\u00fcrgerInnentum verurteilt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 23. Januar 2019 <\/em><\/p>\n

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    Martin Suchanek. Die \u201eGilets Jaunes\u201c (= GJ; \u201eGelbe Westen\u201c) treiben Europa um. Europaweit erfahren sie Unterst\u00fctzung und Sympathie seitens unterschiedlichster politischer Kr\u00e4fte \u2013 von der extremen Rechten bis zur radikalen Linken,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,76,4],"class_list":["post-4829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-neue-rechte","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4829"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4829\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4832,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4829\/revisions\/4832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}