{"id":483,"date":"2015-04-22T14:19:48","date_gmt":"2015-04-22T12:19:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=483"},"modified":"2015-04-29T08:43:45","modified_gmt":"2015-04-29T06:43:45","slug":"kuba-usa-eine-neue-aera-in-den-politischen-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=483","title":{"rendered":"Kuba\u2013USA: Eine neue \u00c4ra in den politischen Beziehungen"},"content":{"rendered":"

Janette Habel.<\/em> Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.\u201310.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegen\u00fcber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Um diese bedeutende diplomatische Ver\u00e4nderung zu verstehen, die historische Folgen f\u00fcr ganz Lateinamerika hat, muss man zu den Urspr\u00fcngen der kubanischen Revolution zur\u00fcckgehen, einer Revolution, die seit dem Beginn des 20.Jahrhunderts vom Willen getrieben wurde, mit der nordamerikanischen Vorherrschaft zu brechen und die nationale Unabh\u00e4ngigkeit zu erringen.<\/b><\/p>\n

Die Losung der Revolution \u00ab\u00a1Patria o muerte!\u00bb (Vaterland oder Tod) bedeutete, dass die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nicht verhandelbar war. Und sie wurde nicht verhandelt. Die politische Linie, die die F\u00fchrung konsequent seit einem halben Jahrhundert verfolgt, wurde von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen. Aus diesem Grund war sie trotz au\u00dferordentlich schwieriger historischer und geopolitischer Umst\u00e4nde erfolgreich. Ohne diese Massenunterst\u00fctzung w\u00e4re Fidel Castros Politik gescheitert.<\/p>\n

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Dies bedeutet nicht, dass die Revolution ein Spaziergang im Park war. Das kubanische Volk hat jahrzehntelang sehr gelitten. Kuba zahlte einen hohen Preis f\u00fcr die Isolation der Insel, das nordamerikanische milit\u00e4rische und \u00f6konomische Embargo und die Politik der Sowjetunion. Neben der wirtschaftlichen Situation kamen dazu politische Zw\u00e4nge und der autorit\u00e4re Stil Fidel Castros \u2013 selbst Produkt einer belagerten Festung.<\/p>\n

Die Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA war durch die ver\u00e4nderte geopolitische Lage m\u00f6glich geworden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der Sturz der lateinamerikanischen Diktaturen, das Aufkommen popul\u00e4rer Regime, die durch Massenmobilisierungen entstanden, sowie der relative Niedergang der US-Hegemonie im eigenen Hinterhof erm\u00f6glichten Kubas Reintegration in die Region. Zwei weitere Faktoren halfen ebenfalls, die Wiederaufnahme der Beziehungen zu erm\u00f6glichen: Erstens ist Obama eine lahme Ente, und zweitens ist Kubas heutige Diaspora weniger aggressiv und einem Dialog mit Havanna eher zugeneigt.<\/p>\n

Ungleicher Rhythmus des Wandels<\/strong><\/p>\n

Viele Teile der Bev\u00f6lkerung werden wegen des fortgesetzten Wirtschafts- und Handelsembargos diese \u00c4nderungen nicht unmittelbar sp\u00fcren. Es wird ein Beschluss der Mehrheit des US-Kongresses erforderlich sein, um es abzuschaffen, und die Republikaner sind dagegen. Doch sind sie kein homogener Block. Die gro\u00dfen multinationalen Agrokonzerne sind f\u00fcr eine Aufhebung des Embargos. Andererseits ist eine Minderheit der Demokraten dagegen.<\/p>\n

Obama hat einigen Spielraum f\u00fcr Man\u00f6ver. Er k\u00f6nnte selbst einige \u00c4nderungen einf\u00fchren, z.B. die Lockerung der Reisebeschr\u00e4nkungen zwischen beiden L\u00e4ndern. Die Geldmenge, die man aus den USA nach Kuba schicken darf, wird erh\u00f6ht werden; Touristen werden mehr ausgeben und Kreditkarten benutzen k\u00f6nnen. Finanzreformen werden kommen, um mehr Importe zu stimulieren. Die Reisebestimmungen und die Ausgabe von Visa werden bereits diskutiert. Wir d\u00fcrfen auch nicht vergessen, dass es seit einiger Zeit wegen des Drogenhandels schon eine Kooperation zwischen dem US-Milit\u00e4r und der kubanischen K\u00fcstenwache in der Guant\u00e1namo-Bucht gibt. Aber der Fokus der US-Politik liegt darauf, dem Privatsektor zu helfen, besonders den kleinen Unternehmern, und das kubanische Internet zu \u00f6ffnen, das stark kontrolliert wird. F\u00fcr das Wei\u00dfe Haus geht es darum, \u00abDruck auf das Castro-Regime auszu\u00fcben\u00bb, um die von Raul Castro begonnenen Wirtschaftsreformen weiterzutreiben.<\/p>\n

Die Kubaner sind vorsichtig optimistisch. Verschiedene Teile der Bev\u00f6lkerung werden unterschiedlich betroffen werden. Selbst\u00e4ndig Arbeitende, diejenigen, die mit der Tourismusindustrie verbunden sind, Handwerker und Personen mit famili\u00e4ren Beziehungen in die USA werden davon profitieren. Andere, Ruhest\u00e4ndler, alleinerziehende M\u00fctter, Niedriglohnbesch\u00e4ftigte werden den R\u00fcckgang bei den Sozialausgaben zu sp\u00fcren bekommen. Die soziale Ungleichheit wird wachsen und vielleicht zu politischen Spannungen f\u00fchren. Institutionelle Ver\u00e4nderungen sind unvermeidlich. 2018 endet die Pr\u00e4sidentschaft Raul Castros. Eine neue \u00c4ra wird beginnen, deren Ausgang nicht vorhergesagt werden kann.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr zum Dialog wird schwierig werden, aber Fortschritte machen. Achtzehn Monate lang fanden vorbereitende Verhandlungen in Kanada und im Vatikan statt. Die kubanische Kirchenhierarchie war jahrelang heimlich an diesen Diskussionen beteiligt. Der offizielle Besuch in Havanna von Roberta Jacobson, John Kerrys Stellverteterin f\u00fcr lateinamerikanische Angelegenheiten, markierte den Anfang eines angesichts der Streitbarkeit beider Kontrahenten komplexen Prozesses. Die aggressivsten Teile des kubanischen Exils haben mobilisiert, um die Restitution des nach der Revolution verstaatlichten Eigentums zu fordern. Die kubanische Regierung hat dazu klargestellt, dass jede Verhandlung \u00fcber verstaatlichtes nordamerikanisches Eigentum die Kosten des Embargos ber\u00fccksichtigen muss, und dass das Eigentum der in die USA ausgewanderten Kubaner in diese Verhandlungen nicht einbezogen werden wird.<\/p>\n

Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen hatten im Vorfeld des diesj\u00e4hrigen Amerikagipfels gedroht, ihn zu boykottieren, sollte Kuba nicht eingeladen werden, Obama lief also Gefahr, vor nahezu leeren St\u00fchlen zu sitzen. Am 17.Dezember 2014 gab Obama zu, dass die US-Politik gegen\u00fcber Kuba gescheitert war. Obamas Erkl\u00e4rung, \u00abwir sind alle Amerikaner\u00bb \u2013 die Menschen in den USA ebenso wie die in Kuba \u2013 gereicht seiner Pr\u00e4sidentschaft zur Ehre. F\u00fcr Kuba beginnt eine neue \u00c4ra.<\/p>\n

Quelle: www.sozonline.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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