{"id":4833,"date":"2019-01-24T09:12:02","date_gmt":"2019-01-24T07:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4833"},"modified":"2019-01-24T09:12:02","modified_gmt":"2019-01-24T07:12:02","slug":"syriza-contra-emanzipation-und-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4833","title":{"rendered":"Syriza contra Emanzipation und Selbstbestimmung"},"content":{"rendered":"

Ralf Dreis.<\/em> Vom b\u00f6sen Buben zum Mustersch\u00fcler, so w\u00fcrde ich den Werdegang von Ministerpr\u00e4sident Al\u00e9xis Ts\u00edpras (Syriza) beschreiben. Vier Jahre nach Machtantritt der \u201eersten linken\u201c Regierung Griechenlands ist Ts\u00edpras international anerkannt. H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Schienennetz und Stra\u00dfen, Strom und Wasser sind zu weiten Teilen privatisiert, Arbeitsrechte beschr\u00e4nkt, die Kn\u00e4ste voll wie eh, die Fl\u00fcchtlingslager erb\u00e4rmlich und das Land befriedet. Gelingt nun gar die Beilegung des Namensstreits mit den Nachbarn aus \u201eNord-Mazedonien\u201c, was diesen die T\u00fcr zu Nato und EU \u00f6ffnet und den Einfluss Russlands auf dem Balkan begrenzt, hat Ts\u00edpras auch geostrategisch die Reifepr\u00fcfung bestanden.<\/p>\n

Mit seiner Parlamentsrede vom 28. November 2018 hat er nun den Dauerwahlkampf mit Kommunal- und Europawahlen im Mai und Parlamentswahlen voraussichtlich im Oktober 2019 er\u00f6ffnet. Augenzwinkernd terminierte er dabei den Beginn der \u201ewirklichen Regierungsarbeit\u201c auf den 21. August 2018, dem Ende des dritten von EU und IWF oktroyierten Sparmemorandums. \u201eSeit ich mich erinnern kann hat jede Regierung einen Rechenschaftsbericht \u00fcber ihre ersten 100 Tage abgelegt. Unsere tats\u00e4chlichen ersten 100 Tage enden Morgen, weshalb ich heute Rechenschaft \u00fcber unsere Arbeit ablege\u201c, sagte er unter dem Hohngel\u00e4chter der Opposition.<\/p>\n

Auf Grund des wirtschaftlichen \u201eAufschwungs\u201c verk\u00fcndete Ts\u00edpras sowohl die Senkung des ENFIA, der sozial ungerechten Steuer auf Haus- und Wohnungsbesitz, als auch die Senkung von Unternehmenssteuern. Im dritten Jahr in Folge werden dar\u00fcber hinaus kurz vor Weihnachten 710 Millionen Euro Haushalts\u00fcberschuss an 3,5 Millionen Bed\u00fcrftige verteilt. Mit Zustimmung der EU-Kommission entf\u00e4llt au\u00dferdem die 2017 mit der Troika vereinbarte erneute Rentenk\u00fcrzung im Januar 2019. Ein Zugest\u00e4ndnis der Kommission f\u00fcr \u201edie guten Wirtschaftsdaten Griechenlands\u201c, die ein stabiles Wachstum von 2% ausweisen.<\/p>\n

Alles in Butter also?<\/strong><\/p>\n

Wie so oft haben gute Wirtschaftsdaten nichts mit einem guten Leben der Menschen zu tun. Wie die linke Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n vom 30. November vermeldet, waren allein im September eine halbe Million Griech*innen nicht in der Lage die Raten der Einkommenssteuer und des ENFIA zu bezahlen, womit sich die Privatschulden beim Finanzamt um 1,4 Milliarden Euro erh\u00f6hten. Das ganze Ausma\u00df der privaten Verschuldung wird bei Betrachtung der Zahlen der unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00f6ffentliche Einnahmen (AADE) deutlich, laut der jede\/r zweite Steuerpflichtige, insgesamt 4,3 Millionen Menschen, offene Rechnungen beim Finanzamt hat. Schulden, die sich zusammen auf 103,09 Milliarden Euro belaufen. Z\u00e4hlt man die \u00f6ffentlichen Schulden von 335 Milliarden Euro hinzu, stellt sich die Frage von welchem Aufschwung Ts\u00edpras redet. Auch bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen geht es laut AADE nicht wirklich voran. Nach wie vor ist in jedem griechischen Haushalt zumindest eine Person arbeitslos, was einer Arbeitslosenquote von knapp 20% entspricht. Ein Fortschritt im Vergleich zu den 30% bei Regierungsantritt vor vier Jahren. Mit der von Perspektivlosigkeit erzwungenen Auswanderung Hunderttausender junger, gut ausgebildeter, arbeitsloser Griech*innen, jedoch teuer erkauft.<\/p>\n

Und trotz gebrochener Wahlversprechen und t\u00e4glichen Elends herrscht einigerma\u00dfen Ruhe im Land. In den ersten Krisenjahren 2010 bis 2015 gelang es Syriza, die Widerstandsbewegungen als Steigb\u00fcgelhalter nutzend, von der 4-Prozent-Partei zur Regierungsmacht aufzusteigen. Die Versprechung \u201evertraut uns, wir regeln das f\u00fcr euch\u201c, wurde nach Jahren harter erfolgloser Abwehrk\u00e4mpfe von Millionen Griech*innen dankbar angenommen. Mit der damit einhergehenden Passivit\u00e4t, gelang es Syriza K\u00e4mpfe zu okkupieren, Inhalte zu entsch\u00e4rfen, Widerstand zu befrieden und Auseinandersetzungen letztlich an die \u201eunabh\u00e4ngige Justiz\u201c zu \u00fcbergeben. Die alles Weitere im Sinne der Kapitalinteressen regelt.<\/p>\n

\u201eDie Justiz ist wie eine Schlange, sie bei\u00dft nur die Barf\u00fc\u00dfigen\u201c, hei\u00dft ein bekanntes griechisches Sprichwort. So wird u.a. scheibchenweise und ganz rechtsstaatlich, der f\u00fcr Mensch und Natur verheerende Goldabbau auf Chalkidik\u00ed vorangetrieben. Der Wald von Skouri\u00e9s ist gerodet, das Grundwasser abgesenkt, Land enteignet, die Goldfabrik gebaut, die D\u00e4mme f\u00fcr riesige Giftschlammseen aufgesch\u00fcttet. Und alles, obwohl keine Genehmigung f\u00fcr das nie erprobte, hochgiftige, chemische Verfahren zur Goldgewinnung vorliegt, und unz\u00e4hlige Aktivist*innen mit Strafverfahren wegen ihres Widerstands \u00fcberzogen werden. Die kapitalistische Modernisierung des Landes durch Syriza ist ein \u00f6kologischer Alptraum. Geplant sind riesige Goldminen in Nord- und Zentralgriechenland, Erd\u00f6lgewinnung durch Fracking im zentralen Bergland, Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung in Westgriechenland, dem Pelepones, im Ionischen Meer, der Nord\u00e4g\u00e4is und s\u00fcdlich von Kreta. Erste Vertr\u00e4ge mit Eldorado Gold, Total, Repsol, Edisson, Exxon Mobil und den griechischen Gro\u00dfkapitalisten L\u00e1tsis und B\u00f3bolas zur Erforschung und Ausbeutung der Vorkommen sind unterschrieben, der Widerstand organisiert sich.<\/p>\n

Internationale Untersuchungen zeigen, dass L\u00e4nder deren \u00f6konomische Entwicklung auf der Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen basiert, \u00fcber die niedrigsten Standarts an Demokratie, Gesundheitsvorsorge, Umweltschutz und Bildung verf\u00fcgen, w\u00e4hrend sie zugleich Spitzenpl\u00e4tze in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit, staatliche Gewalt und Korruption belegen. Da passt es, dass die von Faschisten durchsetzte Polizei auch unter Syriza straflos Migrant*innen und Demonstrant*innen foltert, Anarchist*innen oft Jahre auf Grund dreister Polizeikonstrukte im Knast sitzen, und im Sommer ein ungenutztes Juntagesetz ausgegraben wurde, mit dem vier Anarchisten, die letztinstanzlich vom Vorwurf der \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\u201c freigesprochen worden waren, als \u201eindividuelle Terroristen\u201c zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden.<\/p>\n

Syriza, die sogenannte Allianz der radikalen Linken, wird in den n\u00e4chsten Monaten noch einige Wahlgeschenke an die geschundene Bev\u00f6lkerung verteilen. Mit radikal links, Selbstbestimmung oder Befreiung hat das nichts zu tun. Sollte der seit der verratenen \u201eOxi\u201c-Abstimmung 2015 andauernde Schockzustand vieler Griech*innen anhalten, k\u00f6nnte es dennoch zur Wiederwahl reichen. F\u00fcr emanzipatorische Ans\u00e4tze wie die besetzte selbstverwaltete Seifenfabrik Vio.Me in Thessalon\u00edki (vgl. GWR 434), diverse Sozialkooperativen, Kollektive, anarchistische Zentren oder aktive Widerstandsbewegungen ist dies ohne Belang. Syriza ist kein B\u00fcndnispartner und im Zuge der st\u00e4rker werdenden nationalistischen Mobilisierungen gehen wir so oder so schwierigen Zeiten entgegen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>graswurzel.net…<\/em><\/a> vom 24. Januar 2019 <\/em><\/p>\n

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