{"id":4835,"date":"2019-01-24T11:58:55","date_gmt":"2019-01-24T09:58:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4835"},"modified":"2019-01-24T11:58:55","modified_gmt":"2019-01-24T09:58:55","slug":"venezuela-nein-zum-imperialismus-dem-putschismus-und-der-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4835","title":{"rendered":"Venezuela: NEIN zum Imperialismus, dem Putschismus und der Diktatur"},"content":{"rendered":"

UIT-CI.<\/em> Als internationalistische Sozialistinnen und Sozialisten lehnen wir den politischen Interventionismus des Imperialismus in Venezuela kategorisch ab, insbesondere die ultrareaktion\u00e4re Anerkennung Trumps des selbsternannten Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3. Wir lehnen ebenfalls die gleichgelagerte Anerkennung der kapitalistischen Regierungen von Bolsonaro, Macri, Pi\u00f1era und anderen ab.<\/p>\n

Diese sind nicht berechtigt, von \u00abDemokratie\u00bb und \u00abMenschenrechten\u00bb zu sprechen. Die Regierungen der Vereinigten Staaten haben stets alle Arten von milit\u00e4rischen und politischen Interventionen gegen die V\u00f6lker der Welt bef\u00fcrwortet. Sie haben auch kein Recht, von \u00absozialen\u00bb Rechten zu sprechen, wenn es um Regierungen wie die von Bolsonaro, Macri oder Pi\u00f1era geht, die ihre V\u00f6lker den Austerit\u00e4tsprogrammen des IWF und der Multis unterwerfen und ausbeuten. Deshalb erkennen wir die selbsternannte \u00abRegierung\u00bb von Guaid\u00f3 nicht an, einem venezolanischen Politiker, der die Politik der alten Bosse fortf\u00fchrt und ein Unterst\u00fctzer der Yankees in Venezuela ist.<\/p>\n

Diese Position bedeutet aber keineswegs, dass wir das diktatorische Regime von Nicol\u00e1s Maduro unterst\u00fctzen. Umso weniger anerkennen wir, dass es sich dabei um eine \u00absozialistische\u00bb und \u00ablinke\u00bb Regierung handelt. Es ist Maduro und sein falscher \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb, der f\u00fcr den Hunger des venezolanischen Volkes verantwortlich ist. Er ist auch f\u00fcr die gro\u00dfe Verwirrung verantwortlich, die er bei den venezolanischen Arbeitern und Arbeiterinnen und auf der ganzen Welt hervorgerufen hat. Es war ihre Politik des Hungers und der Unterdr\u00fcckung, die Tausende und Abertausende von Venezolanern dazu gebracht hat, in ihrer Verwirrung zu glauben, dass rechte Politiker und Unterst\u00fctzer der Yankees sie aus dieser schweren sozialen und humanit\u00e4ren Krise herausholen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Maduro k\u00fcndigte den Abbruch der Beziehungen zu den USA an und hielt eine neue \u00abantiimperialistische\u00bb Rede. Aber er hat keine Ma\u00dfnahmen gegen die mit der PDVSA verbundenen multinationalen \u00d6lgesellschaften wie den US Konzern Chevron oder Total, Shell, Repsol und Lukoil ergriffen oder noch wird er solche ergreifen. Er bezahlt auch nicht f\u00fcr die Auslandsschulden und bricht nicht mit ausl\u00e4ndischen Banken und mit multinationalen Bergbauunternehmen. Nicol\u00e1s Maduro und Diosdado Cabello bilden zusammen mit den bolivarischen Streitkr\u00e4ften eine zivil-milit\u00e4rische kapitalistische Regierung, die das Gehalt auf 6 Dollar erh\u00f6ht und eine soziale Katastrophe und Millionen von Fl\u00fcchtlingen ausgel\u00f6st hat. Sie regieren im Bunde mit den multinationalen Konzernen, den gemischten Konzernen im Erd\u00f6lbereich und im Bergbau, zugunsten der gro\u00dfen nationalen Gesch\u00e4ftsleute und der sogenannten milit\u00e4rischen und zivilen korrupten \u00abBolibourgeoisie\u00bb. Das ist die Wahrheit, die niemand, der sich zur Linken rechnet, weiterhin leugnen kann. Deshalb nahmen 2018 die Streiks von Gesundheitspersonal, Bildungsarbeitern und -arbeiterinnen, Zementarbeitern, \u00d6larbeitern und -arbeiterinnen und \u00f6ffentlichen Angestellten zu, die einen existenzsichernden Lohn und Nahrung forderten.<\/p>\n

Aber deswegen d\u00fcrfen wir keinesfalls eine imperialistische Intervention oder Einmischung in Venezuela bef\u00fcrworten. Kein Milit\u00e4rputschversuch. Wir wissen, dass der Imperialismus und die Sektoren der venezolanischen pro-amerikanischen Rechten den Volkshass, den das Maduro-Regime hervorgerufen hat, ausnutzen wollen, um an die Macht zur\u00fcckzukehren und diejenigen zu sein, die das kapitalistischen Gesch\u00e4ft in die Hand nehmen. Mit der selbsternannten \u00abRegierung\u00bb von Guaid\u00f3 versuchen sie, die Streitkr\u00e4fte, die heute vor allem das Maduro-Regime unterst\u00fctzen, zu spalten, da ein gro\u00dfer Teil seiner hohen Beamtenschaft an den Verhandlungen teilnimmt.<\/p>\n

Unsere Schwesterpartei in Venezuela, die PSL, hat deutlich auf einen unabh\u00e4ngigen und klassenorientierten Weg hingewiesen: \u00abWir m\u00fcssen feststellen, dass der 23. Januar keinesfalls einen politischen Wandel zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes einleiten wird. Wir d\u00fcrfen keine falschen Erwartungen wecken (….) Der einzige Weg, das Angriffsprojekt der Regierung zu besiegen und eine L\u00f6sung der Krise im Dienste der Arbeiter und Arbeiterinnen zu finden, besteht in der Mobilisierung und dem Kampf der Arbeiterklasse und der Bev\u00f6lkerung. Die wirtschaftliche und soziale Trag\u00f6die, die das venezolanische Volk erleidet, wird nicht durch Verhandlungen hinter dem R\u00fccken der Werkt\u00e4tigen oder durch die Einmischung des Imperialismus und seiner verb\u00fcndeten Regierungen in der Region gel\u00f6st. Eine Intervention der Yankees w\u00fcrde dem Volk nichts Gutes bringen, und wir verurteilen diejenigen, die sich unverantwortlich darauf berufen (….) nur mit der einheitlichen, autonomen und unabh\u00e4ngigen Mobilisierung der Arbeiter, der Arbeiterinnen und des Volkes, die uns von den in der NA (Nationalversammlung) und im grossen patriotischen Pol der Psuv vertretenen Parteien distanziert, werden wir in der Lage sein, die Regierung und ihr Paket von arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Anpassungen zu besiegen. Wir m\u00fcssen uns auf unsere eigenen organisierten und mobilisierten Kr\u00e4fte auf den Stra\u00dfen des Landes verlassen\u00bb (PSL-Erkl\u00e4rung, Abschnitt ITU-CI, 19.1.2019 www.laclase.info<\/a>).<\/p>\n

Die ITU-CI unterst\u00fctzt weiterhin die unabh\u00e4ngige Arbeiter- und Volksmobilisierung des venezolanischen Volkes, um eine Arbeiter- und Volksl\u00f6sung f\u00fcr die Krise zu erk\u00e4mpfen, die zusammen mit einer anderen Regierung von unten Notfallma\u00dfnahmen vorschreibt, um ein Gehalt in H\u00f6he des monatlich indexierten Korbes der Basisversorgung zu erzielen, einen Plan f\u00fcr die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten, die Nichtzahlung der Auslandsschulden, dass das Erd\u00f6l zu 100% Staatseigentum ohne gemischte oder transnationale Unternehmen ist, dass alle diese Ressourcen f\u00fcr Gesundheit, Bildung, Geh\u00e4lter und Renten verwendet werden. Wir k\u00e4mpfen auch f\u00fcr volle demokratische Freiheiten, f\u00fcr Protest, Streik und ohne politische Gefangene und f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gewerkschaften.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigen wir unsere Forderung, die Regierung Guaid\u00f3s nicht anzuerkennen und jede imperialistische Einmischung als Putschversuch in Venezuela abzulehnen.<\/p>\n

Unidad Internacional de los Trabajadores-Cuarta Internacional (UIT-CI), 23. Januar 2019<\/em><\/p>\n

Quelle: laclase.info…<\/a> vom 24. Januar 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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