{"id":4839,"date":"2019-01-25T09:22:17","date_gmt":"2019-01-25T07:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4839"},"modified":"2019-01-25T09:22:17","modified_gmt":"2019-01-25T07:22:17","slug":"washington-dirigiert-rechten-staatsstreich-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4839","title":{"rendered":"Washington dirigiert rechten Staatsstreich in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Die Anerkennung des selbsternannten und nicht gew\u00e4hlten \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201c in Venezuela, Juan Guaid\u00f3, durch die US-Regierung markiert den Beginn eines rechten Staatsstreichs, der von Washington dirigiert wird.<\/p>\n

Guaid\u00f3 legte am Mittwoch vor einer Massenkundgebung gegen die Regierung in Caracas einen Amtseid ab. Praktisch gleichzeitig twitterte Donald Trump: \u201eDie B\u00fcrger Venezuelas haben zu lange unter dem Maduro-Regime gelitten, dem jede Legitimit\u00e4t fehlt. Heute habe ich den Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido, offiziell als \u00dcbergangspr\u00e4sidenten von Venezuela anerkannt.“<\/p>\n

Dieser Versuch, per Twitter einen Regimewechsel einzuleiten, wurde von einer Reihe rechter Regierungen in Lateinamerika unterst\u00fctzt, darunter die des faschistischen ehemaligen Armeeoffiziers und amtierenden brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro, der Anfang des Jahres vereidigt wurde. Auch Kanada schloss sich schnell der Verschw\u00f6rung Washingtons an, w\u00e4hrend die Macron-Regierung in Frankreich, Berichten zufolge, Gespr\u00e4che innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen hat, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Washingtons Marionette zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Russland, die T\u00fcrkei und Mexiko bekr\u00e4ftigten ihre Anerkennung Nicol\u00e1s Maduros als verfassungsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Venezuelas, ebenso wie Kuba und Bolivien.<\/p>\n

Washingtons Anerkennung von Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sident stellt eine nackte Intervention des US-Imperialismus mit dem Ziel dar, seine eigenen r\u00e4uberischen Ziele in Venezuela, dem Land mit den gr\u00f6\u00dften nachgewiesenen \u00d6lreserven der Welt, zu erreichen. Gleichzeitig soll der Einfluss Russlands und Chinas zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, die beide enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Caracas aufgebaut haben.<\/p>\n

Diese Regimewechsel-Operation ist seit zwei Jahrzehnten im Gange, vom gescheiterten Putsch gegen Maduros verstorbenen Vorg\u00e4nger Hugo Ch\u00e1vez, der von der CIA unter George W. Bush im Jahr 2002 dirigiert wurde, \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Sanktionen durch die Obama-Regierung bis hin zur Bezeichnung Venezuelas als \u201eau\u00dferordentliche Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten\u201c.<\/p>\n

Indem die Trump-Regierung faktisch die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr eine rivalisierende Regierung bereitstellt, versucht sie, die Bedingungen f\u00fcr einen Milit\u00e4rputsch oder sogar einen B\u00fcrgerkrieg innerhalb Venezuelas sowie f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention der USA von au\u00dfen zu schaffen.<\/p>\n

Der venezolanische Pr\u00e4sident Maduro reagierte auf die US-Intervention, indem er die diplomatischen Beziehungen zu Washington abbrach und allen US-Diplomaten befahl, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Guaid\u00f3, der zweifellos in enger Absprache mit dem US-Au\u00dfenministerium handelte, hob das Dekret von Maduro auf und erkl\u00e4rte, dass er als \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201c US-Beamte im Land auffordere, an ihrem Platz zu bleiben. Das US-Au\u00dfenministerium hat als Reaktion erkl\u00e4rt, dass es die Anweisung Maduros ignorieren werde und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Konfrontation schaffe, die als Vorwand f\u00fcr eine Intervention der USA dienen kann.<\/p>\n

Am Mittwoch machte Trump gegen\u00fcber Reportern deutlich, dass seine Regierung eine milit\u00e4rische Intervention aktiv diskutiere. Auf die Frage von Reportern, ob er beabsichtige, US-Truppen nach Venezuela zu schicken, antwortete er, dass \u201ealle Optionen auf dem Tisch\u201c l\u00e4gen.<\/p>\n

Ein US-Regierungsvertreter erkl\u00e4rte, die Tage der Maduro-Regierung seien \u201egez\u00e4hlt\u201c, sollte sie gegen Guaid\u00f3 und seine Anh\u00e4nger vorgehen. Gleichzeitig zeigten Medienberichte, dass Washington eine Marineblockade gegen Venezuela in Betracht zieht, um die \u00d6lexporte des Landes zu stoppen. Zudem werde diskutiert, venezolanische Verm\u00f6genswerte in den USA angeblich im Namen des \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201c zu beschlagnahmen.<\/p>\n

Indessen f\u00fchrt Maduro \u2013 bei allen Phrasen \u00fcber den \u201ebolivarischen Sozialismus\u201c \u2013 eine kapitalistische Regierung, die das Privateigentum in Venezuela verteidigt und die volle Last der tiefen Wirtschaftskrise des Landes der venezolanischen Arbeiterklasse auferlegt hat, deren Streiks und Proteste die Regierung brutal unterdr\u00fcckte. Unter Maduro und seinem Vorg\u00e4nger, dem verstorbenen Hugo Ch\u00e1vez, wuchs die private Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft des Landes und die Gewinne des Finanzsektors stiegen in die H\u00f6he, da die Regierung riesige Summen des gesamtgesellschaftlichen Verm\u00f6gens umlenkte, um Schulden an der Wall Street und bei internationalen Banken zu begleichen.<\/p>\n

Dennoch sind die Behauptungen der Trump-Regierung, dass diese Regierung \u201eillegitim\u201c sei und dass Washington f\u00fcr \u201eDemokratie\u201c stehe, nichts als obsz\u00f6n. Dieselbe Regierung, so sollte man anmerken, hat kein Problem mit der Legitimit\u00e4t der m\u00f6rderischen Polizeistaatsmonarchie von Prinz Mohamed bin Salman in Saudi-Arabien, der Diktatur von General Sisi in \u00c4gypten oder diversen vergleichbaren Regimen, die Washingtons wichtigste Verb\u00fcndete im Nahen Osten sind.<\/p>\n

Jede Regierung der Welt k\u00f6nnte vorbringen, dass die Regierung von Trump selbst \u2013 der bei der Wahl weniger Stimmen erhielt als seine Gegnerin und von der Mehrheit des amerikanischen Volkes abgelehnt wird \u2013 \u201eillegitim\u201c ist und gest\u00fcrzt werden sollte und k\u00f6nnte sich dabei durchaus auf weniger fadenscheinige Begr\u00fcndungen st\u00fctzen, als die, die Washington bem\u00fcht, um Maduro zum \u201eThronr\u00e4uber\u201c zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird jedes Regime, das aus der von den USA unterst\u00fctzten Operation in Venezuela hervorgeht, eine rechte Diktatur der Banken, des Gro\u00dfkapitals und des Auslandskapitals sein. Eine solche Regierung w\u00fcrde ein Blutbad gegen die venezolanische Arbeiterklasse organisieren, das das Massaker von 1989 gegen die\u00a0Caracazo<\/em>, den Aufstand der Arbeiter des Landes und der Armen gegen die Sparpolitik des IWF, weit in den Schatten stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die wichtigste St\u00fctze der b\u00fcrgerlich-nationalistischen Regierungen unter Ch\u00e1vez und Maduro war das Milit\u00e4r, wobei f\u00fchrende Offiziere wichtige Bereiche der Regierung und der Volkswirtschaft kontrollierten. Washington setzt darauf, dass dies zur Achillesferse der Regierung werden wird, wenn hochrangige Kommandeuren davon \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen, die Seiten zu wechseln und einen Putsch durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich Vertreter der US-Regierung zwischen Herbst 2017 und Anfang letzten Jahres wiederholt mit einer Gruppe venezolanischer Milit\u00e4rs trafen, die um Unterst\u00fctzung durch die USA beim Sturz Maduros ersuchten. Diese Treffen f\u00fchrten nicht zum Erfolg, weil Washington der Ansicht war, dass die Verschw\u00f6rung unzureichend vorbereitet war.<\/p>\n

Diese Ansicht k\u00f6nnte sich nun ge\u00e4ndert haben. Auf den isolierten Aufstand einer Gruppe von Nationalgardisten, die am Montag Waffen und Polizeistationen beschlagnahmten, folgte ein Videokommentar von General Jes\u00fas Alberto Milano Mendoza vom Mittwoch, der darin zusammen mit anderen Offizieren auftrat. Mendoza erkl\u00e4rte, dass die Armee gegen Maduro revoltieren und dass das Oberkommando nicht als \u201ebewaffneter Arm der Regierung zu deren pers\u00f6nlichem Nutzen\u201c dienen solle. Milano Mendoza war seinerzeit Chef der Pr\u00e4sidentengarde von Ch\u00e1vez.<\/p>\n

Nicht nur Trump und die CIA unterst\u00fctzen den Staatsstreich in Venezuela und den starken Rechtsruck in Lateinamerika. Dies wurde beim Weltwirtschaftsforum deutlich, das diese Woche im exklusiven Schweizer Alpenresort Davos er\u00f6ffnet wurde und auf dem sich Milliard\u00e4re, Unternehmensvorst\u00e4nde, Bankiers, Hedge-Fonds-Manager, Prominente sowie Regierungschefs und ranghohe Beamte aus der ganzen Welt versammelten.<\/p>\n

Davos rollte Jair Bolsonaro, dem faschistischen Ex-Armeeoffizier, der Anfang des Jahres als brasilianischer Pr\u00e4sident vereidigt wurde, den roten Teppich aus. Bolsonaro hielt eine bizarre und kurze Rede zur Er\u00f6ffnung des Forums. Berichten zufolge reagierten die anwesenden Investoren \u201ebegeistert\u201c, angesichts der Aussicht auf h\u00f6here Gewinne durch eine neuen Regierung unter der Leitung eines Individuums, das sich f\u00fcr die ehemalige brasilianische Milit\u00e4rdiktatur und ihre Ermordung und Folterung linker Gegnern ausgesprochen und seine Regierung mit Gener\u00e4len und rechten Ideologen vollgestopft hat.<\/p>\n

Bolsonaro setzte sich als Teil eines Kreuzzugs der politischen Reaktion auf dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent in Szene und erkl\u00e4rte: \u201eDie Linke wird sich in dieser Region nicht durchsetzen, was, wie ich denke, nicht nur f\u00fcr S\u00fcdamerika, sondern auch f\u00fcr die Welt gut ist\u201c. Er erhielt eine positive Antwort von den Vertretern der Finanzoligarchien und ihrer jeweiligen Regierungen, die sich alle von der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise und einem Wiederaufleben des Kampfes der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene belagert f\u00fchlen. Sie alle werfen ihren Blick auf die Methoden der Diktatur, des Autoritarismus, der Unterdr\u00fcckung, der Zensur und des offenen Faschismus, um ihren Reichtum und ihre Herrschaft zu verteidigen.<\/p>\n

Innerhalb der Vereinigten Staaten selbst gibt es trotz der Kriegsf\u00fchrung zwischen den politischen Lagern in Washington keinerlei Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf einen venezolanischen Staatsstreich. Der stellvertretende Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin, gab am Mittwoch eine Erkl\u00e4rung heraus, in der er Guaid\u00f3 und seine Anh\u00e4nger, als \u201emutige Patrioten\u201c feierte, die \u201eeine hoffnungsvollere und demokratischere Zukunft f\u00fcr das venezolanische Volk sehen.\u201c<\/p>\n

Und an dem Tag, an dem Guaid\u00f3 sich selbst zum Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4rte, ver\u00f6ffentlichte die New\u00a0York Times<\/em>\u00a0unter der \u00dcberschrift \u201eAs Venzuela crumbles, a new voice of dissent emerges\u201c (dt. \u201eDer Zusammenbruch Venezuelas bringt eine neue Stimme des Dissens hervor\u201c) eine gl\u00fchende Hommage an den rechten politischen Akteur. Sie machte sich nicht die M\u00fche, ihre Leserschaft dar\u00fcber zu informieren, dass diese \u201eneue Stimme\u201c ein bezahltes Sprachrohr des US-Au\u00dfenministeriums ist.<\/p>\n

Die gleiche Zeitung, einst die Stimme der b\u00fcrgerlichen Liberalen im Establishment der USA, lobte den gescheiterten CIA-Putsch gegen Ch\u00e1vez im Jahr 2002 und erkl\u00e4rte, die \u201evenezolanische Demokratie\u201c sei \u201enicht l\u00e4nger bedroht\u201c, nachdem ein gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident aus seinem Amtssitz geschleppt und verhaftet und ein von der Armee unterst\u00fctzter Wirtschaftsf\u00fchrer zum Pr\u00e4sidenten ernannt worden war.<\/p>\n

Der sich abzeichnende Staatsstreich in Venezuela hat Auswirkungen auf ganz Lateinamerika und den gesamten Planeten. Er ist Teil des Schiffbruchs der so genannten \u201eLinkswende\u201c, die Anfang des Jahrtausends begann und bei der eine Reihe b\u00fcrgerlich-nationalistischer Regierungen an die Macht kam. Diese leiteten einen Teil der boomenden Rohstoffeinnahmen in bescheidene Sozialprogramme um und nutzten den Aufstieg Chinas, um den Einfluss der USA in der Region zu mindern. Von den Pablisten und anderen pseudolinken Tendenzen international als neue Form des Sozialismus gefeiert, diente diese sogenannte \u201eRosa Welle“ lediglich dazu, die Arbeiterklasse angesichts der unvermeidlichen Hinwendung zu reaktion\u00e4rer Politik und Unterdr\u00fcckung politisch zu entwaffnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist sie untrennbar mit einer Kurs\u00e4nderung der internationalen Bourgeoisie hin zu politischer Reaktion und diktatorischen Herrschaftsformen verbunden \u2013 von Trumps Drohung, einen Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen, \u00fcber Macrons Lob f\u00fcr P\u00e9tain, die Entstehung der rechtsextremen AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland bis hin zur Regierung in Italien, die immer st\u00e4rker von der extremen Rechten dominiert wird. \u00dcberall zeigt sich, dass die Dominanz einer winzigen Finanzoligarchie mit demokratischen Herrschaftsformen nicht zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Die politische Krise in Venezuela kann nur durch die unabh\u00e4ngige Intervention der Arbeiterklasse auf eine fortschrittliche Weise gel\u00f6st werden. Was n\u00f6tig ist, ist nicht die Intervention des Milit\u00e4rs, sondern vielmehr die Bewaffnung der Massen. Die zugrunde liegende Wirtschaftskrise des Landes ist nur dadurch zu l\u00f6sen, dass das b\u00fcrgerliche Eigentum beschlagnahmt und die riesigen \u00d6lvorkommen Venezuelas unter die Kontrolle der Bev\u00f6lkerung gestellt werden. Zur Durchsetzung eines solchen Programms m\u00fcssen Volksversammlungen eingerichtet werden, die die Arbeiter und Unterdr\u00fcckten in ganz Amerika um Unterst\u00fctzung bitten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten muss sich der reaktion\u00e4ren Intervention der Trump-Regierung entgegenstellen und f\u00fcr die Vereinigung ihrer K\u00e4mpfe mit denen der Arbeiter in Venezuela und ganz Lateinamerika gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, eintreten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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