{"id":4841,"date":"2019-01-25T10:40:36","date_gmt":"2019-01-25T08:40:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4841"},"modified":"2019-01-25T10:40:36","modified_gmt":"2019-01-25T08:40:36","slug":"ein-unsichtbarer-krieg-gegen-die-tuerkischen-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4841","title":{"rendered":"Ein unsichtbarer Krieg gegen die t\u00fcrkischen Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"

Nelli T\u00fcgel.<\/em> Seit die AKP in der T\u00fcrkei an der Macht ist, starben 20.000 Lohnabh\u00e4ngige bei der Arbeit. Gewerkschaften werden rigoros bek\u00e4mpft und der Arbeitsschutz weiter herabgesetzt.<\/strong><\/p>\n

\u00bbNat\u00fcrlich haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben. Es ist ja unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Hoffnung w\u00e4chst\u00ab. G\u00f6khan Durmus lacht. Aber er meint es ernst. Durmus ist Vorsitzender der t\u00fcrkischen Journalistengewerkschaft T\u00fcrkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS). Journalist_in zu sein ist in der T\u00fcrkei nicht gerade einfach, sich als Gewerkschafter_in f\u00fcr Arbeitnehmerrechte einzusetzen ebenso wenig. Doch Aufgeben ist f\u00fcr Durmus keine Option. Auch dann nicht, wenn auf Arbeitervertreter geschossen wird. So wie am 14. November 2018 auf Abdullah Karacan, Vorsitzender der Gummi- und Plastikarbeitergewerkschaft Lastik-Is, der bei einem Besuch des Goodyear-Werkes in Adapazari im Westen der T\u00fcrkei stirbt, mutma\u00dflich ermordet von einem t\u00fcrkischen Nationalisten.<\/p>\n

Kurz darauf, Ende November, sind Durmus und weitere Gewerkschafter_innen in Deutschland zu Besuch. Dabei ist auch Seyit Aslan, Chef der Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is. Sie reisen mehrere Tage im Land herum und treffen Vertreter_innen aller Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zu Gespr\u00e4chen. Zweck der Reise ist es, erkl\u00e4rt Durmus, Austausch zu f\u00f6rdern und ein Band der Solidarit\u00e4t zu kn\u00fcpfen. Und zwar in beide Richtungen.<\/p>\n

Der Besuch kommt zu einer Zeit, da Gewerkschaften in der T\u00fcrkei unter enormem Druck stehen – zumindest die regierungskritischen. Dazu geh\u00f6ren die im linken Dachverband DISK zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften – darunter auch Gida-Is. Die Journalistengewerkschaft TGS wiederum, der Durmus vorsteht, ist unter dem Dach des deutlich gem\u00e4\u00dfigteren T\u00fcrk-Is organisiert. W\u00e4hrend die Spitzen von T\u00fcrk-Is zu vielen politischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren einfach schwiegen, sagt Durmus ganz klar: \u00bbWir wissen, dass das Land den Bach runter geht. Deswegen setzen wir uns f\u00fcr Arbeiterrechte und f\u00fcr Demokratie ein.\u00ab<\/p>\n

Ausgeh\u00f6hlte Koalitionsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich gingen in der T\u00fcrkei die Abschaffung der Demokratie und die Beschneidung von Arbeiterrechten Hand in Hand. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 leben die kritischen Gewerkschaften mit der st\u00e4ndigen Angst vor einem Verbot per Dekret des Staatspr\u00e4sidenten. Dabei steckt ihnen noch die Erfahrung in den Knochen, wie unter dem Milit\u00e4rregime, das im September 1980 die Macht \u00fcbernommen hatte, Gewerkschaften verboten worden waren und das Regime beispielsweise das Verm\u00f6gen von DISK konfisziert hatte.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden auch Hunderte Gewerkschafter_innen verhaftet, vor allem solche, die in DISK oder in der ebenfalls linken Gewerkschaft des \u00d6ffentlichen Dienstes KESK organisiert sind. Streiks waren unter dem erst in diesem Juni aufgehobenen zweij\u00e4hrigen Ausnahmezustand verboten – Erdogan selbst hatte \u00f6ffentlich damit geprahlt. Versuche, dieses Verbot zu umgehen, beantwortete die Staatsmacht mit Repression. Und auch nach Aufhebung des Ausnahmezustandes werden Ausst\u00e4nde weiter bek\u00e4mpft. So auf der Gro\u00dfbaustelle des neuen Istanbuler Flughafens, wo Lohnabh\u00e4ngige im September gegen t\u00f6dliche Arbeitsbedingungen und miese Unterbringung protestierten – Hunderte wurden verhaftet. Anfang Dezember begann der Prozess gegen 61 dieser Arbeiter und Gewerkschafter. Sie wurden zwar auf freien Fu\u00df gesetzt, das Verfahren l\u00e4uft aber weiter.<\/p>\n

Die Massenentlassungen nach dem Putschversuch nutzten Betriebs- und Amtsleiter_innen zudem nicht selten als Vorwand, um unliebsame Untergebene loszuwerden. Im Juni 2017 berichtete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach einem Besuch in der T\u00fcrkei im Interview mit der Zeitung Die Welt von willk\u00fcrlichen Praxen und Existenzgef\u00e4hrdungen. Er sagte zudem, ihm sei berichtet worden, \u00bbdass viele Betriebsleiter systematisch Besch\u00e4ftigte zu sich rufen und sie auffordern, ihre bisherige Gewerkschaft zu verlassen und sich dem regierungsnahen Gewerkschaftsbund anzuschlie\u00dfen. Andernfalls w\u00fcrden sie entlassen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird dadurch massiv ausgeh\u00f6hlt.\u00ab<\/p>\n

Um dieses Recht war es schon schlecht bestellt, bevor die AKP 2002 an die Macht kam. 1982 trat die vom damaligen Putschregime ausgearbeitete Verfassung in Kraft, seit 1983 galt dar\u00fcber hinaus ein Gewerkschaftsgesetz und ein Gesetz \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge, Streiks und Aussperrungen. Die International Labour Organization (ILO) hatte die rechtlichen Rahmenbedingungen immer wieder als repressiv kritisiert. So war bis 2012 die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nur m\u00f6glich, wenn man diese von einem Notar und gegen Geld beglaubigen lie\u00df. Au\u00dferdem gab es schon damals hohe H\u00fcrden f\u00fcr Tarifverhandlungen in Branchen und Betrieben. Unter anderem deshalb war das in der Verfassung verbriefte Recht, \u00bbohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverb\u00e4nde und Dachverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu sch\u00fctzen und zu entfalten\u00ab faktisch stark beschr\u00e4nkt. Zwischen 2000 und 2012 sank der Anteil von Arbeiter_innen mit Tarifvertrag laut ILO von 12,5 Prozent auf unter sechs Prozent. Im Jahr 2012 dann brachte die AKP-Regierung ein neues Gewerkschaftsgesetz durch, mit dem der Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen weiter erschwert wurde.<\/p>\n

Der Weg zum Tarifvertrag ist ein Marathon<\/strong><\/p>\n

Dabei bieten Tarifvertr\u00e4ge Schutz in einer f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten entgrenzten und gef\u00e4hrlichen Arbeitswelt. Doch der Weg dorthin ist ein Marathon. Seyit Aslan von Gida-Is beschreibt es so: \u00bbEin Prozent der Besch\u00e4ftigten einer Branche m\u00fcssen organisiert sein. Wenn dies erf\u00fcllt ist, m\u00fcssen in einem Betrieb 50 Prozent plus ein Arbeitnehmer organisiert sein – in einer Gewerkschaft. Dann wird beim Arbeitsministerium ein Antrag gestellt, Tarifverhandlungen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Arbeitgeber k\u00f6nnen hier Widerspruch einlegen.\u00ab Dies t\u00e4ten sie, so Aslan, fast alle. Bis diese Widerspr\u00fcche entschieden sind, vergehen zwei Jahre. \u00bbIn dieser Zeit kann die Gewerkschaft praktisch nichts tun. Die Unternehmer nutzen diese Zeit oft, um aktive Gewerkschafter loszuwerden und setzen darauf, dass andere demoralisiert aufgeben.\u00ab Wird diese H\u00fcrde dennoch genommen, tritt nochmals eine achtmonatige Frist in Kraft, bevor ein Tarifvertrag abgeschlossen werden kann.<\/p>\n

Dies sei, meint Aslan, einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Gewerkschaften in der Privatwirtschaft extrem marginalisiert sind. Der Gro\u00dfteil der laut DISK 13 Prozent gewerkschaftlich organisierten Lohnabh\u00e4ngigen ist im \u00d6ffentlichen Dienst t\u00e4tig. Etwa 14 Millionen offiziell registrierte Arbeiter_innen gibt es insgesamt in der T\u00fcrkei, in der Landwirtschaft t\u00e4tige Menschen und Beamt_innen sind hier nicht einberechnet. Von den 14 Millionen sind fast 13 Prozent gewerkschaftlich organisiert, ber\u00fccksichtigt man auch die nicht registrierten Arbeiter_innen, so liegt der Organisationsgrad sogar unter zehn Prozent.<\/p>\n

Die Folgen sind das, was auch deutsche Unternehmen als \u00bbg\u00fcnstige Investitionsbedingungen\u00ab betrachten: Zunahme von Leiharbeit und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Wochenarbeitszeiten, die laut OECD seit Jahren die mit Abstand h\u00f6chsten in Europa sind, bescheidene L\u00f6hne. Das gr\u00f6\u00dfte Problem aber, mit dem Besch\u00e4ftigte in der T\u00fcrkei konfrontiert sind, sind die niedrigen Arbeitsschutzma\u00dfnahmen – auch hier f\u00fchrt die T\u00fcrkei seit ein paar Jahren die traurige Statistik der International Labour Organisation (ILO) mit an.<\/p>\n

Zwei Millionen Unf\u00e4lle – 20.000 Tote<\/strong><\/p>\n

2002 wurde die AKP an die Regierung gew\u00e4hlt und leitete zun\u00e4chst mit Unterst\u00fctzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds Wirtschaftsreformen in dem damals schwer krisengebeutelten Land ein – darunter die gr\u00f6\u00dften Privatisierungsprogramme der t\u00fcrkischen Geschichte. Seitdem starben in dem Land 20.000 Menschen bei 2,03 Millionen Arbeitsunf\u00e4llen, Zehntausende trugen Behinderungen davon. Zum Vergleich: In Deutschland gab es laut der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung im selben Zeitraum 8.558 Arbeitsunf\u00e4lle bei 44,3 bis 44,8 Millionen Erwerbst\u00e4tigen. Z\u00e4hlt man alle mit, gibt es in der T\u00fcrkei etwa 31,3 Millionen Erwerbst\u00e4tige. Ein entscheidender Unterschied ist zudem: W\u00e4hrend in Deutschland die Zahl der Arbeitsunf\u00e4lle stagniert beziehungsweise zur\u00fcckgeht, steigt sie in der T\u00fcrkei seit 2003 deutlich an. Gewerkschaftsangaben zufolge gab es 2003 76.668 Arbeitsunf\u00e4lle – und 2017 mit 359.653 Unf\u00e4llen fast f\u00fcnf Mal so viele. Bekannt wurden – neben der Flughafenbaustelle, auf der offiziellen Angaben zufolge 52 Arbeiter ihr Leben lie\u00dfen, die Gewerkschaft spricht von deutlich mehr – in den vergangenen Jahren auch die 301 toten Kumpel, die beim Minenungl\u00fcck von Soma starben.<\/p>\n

In Soma brach sich 2014 indes nicht nur Trauer Bahn, sondern vor allem Wut. Diese Wut ist auch Aslan von Gida-Is deutlich anzuh\u00f6ren, als er sagt: \u00bbNicht ein einziger Arbeitgeber wurde je verurteilt, nicht einer.\u00ab Warum nicht? \u00bbEs wird Druck auf die Familien ausge\u00fcbt\u00ab, erkl\u00e4rt er. Ihnen werde beispielsweise etwas Geld gezahlt, damit sie Anzeigen zur\u00fcckziehen. Gilt die Geringsch\u00e4tzung von Arbeitsschutz auch f\u00fcr deutsche Firmen in der T\u00fcrkei? \u00bbDie Firmen achten in Deutschland Arbeitnehmerrechte, in der T\u00fcrkei achten sie sie nicht\u00ab, so Aslan.<\/p>\n

Derzeit sind mehr als 7.100 deutsche Firmen in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssig. Wie die Zahl der Arbeitsunf\u00e4lle ist auch die Anzahl der deutschen Niederlassungen und Unternehmensbeteiligungen stark angestiegen, seit die AKP an der Macht ist. Zu ihnen geh\u00f6ren gro\u00dfe Firmen wie Bosch oder Daimler. Diese Firmen sind Teil des unsichtbaren Krieges, den das Kapital in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung gegen Gewerkschaften, Arbeiterrechte f\u00fchrt – und letztlich auch gegen Menschen, die mit ihrem Leben bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie – also die Kapitalisten – halten gut zusammen, findet Durmus von der Journalistengewerkschaft. Die Regierungen der beiden L\u00e4nder sowieso. Er und seine Kolleg_innen sind also nicht zuf\u00e4llig nach Deutschland gekommen, um hier das Gespr\u00e4ch mit Gleichgesinnten und Gewerkschaften zu suchen. Vielmehr geht es darum, sich etwas abzuschauen von dem, was Unternehmer und Regierungen ganz gut hinkriegen. Es geht um eine Wahrheit, die banal klingt, es aber keineswegs ist: \u00bbWenn die sich zusammentun, m\u00fcssen wir das auch tun\u00ab.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 645…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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