{"id":4843,"date":"2019-01-25T12:51:31","date_gmt":"2019-01-25T10:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4843"},"modified":"2019-01-25T12:51:31","modified_gmt":"2019-01-25T10:51:31","slug":"die-rechte-in-europa-behutsam-hin-zum-schulterschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4843","title":{"rendered":"Die Rechte in Europa: Behutsam hin zum Schulterschluss"},"content":{"rendered":"

Tobias M\u00fcller. <\/em>Dass NationalistInnen auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten k\u00f6nnen, ist l\u00e4ngst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit.<\/strong><\/p>\n

Mitte letzter Woche unternahm Matteo Salvini eine Dienstreise in besonderer Mission: Der italienische Innen- und Vizepremierminister traf sich in Warschau mit polnischen SpitzenpolitikerInnen. Es ging um eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit seiner Lega Nord mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit\u00a0(PiS). Unter anderem traf er Jaroslaw Kaczynski, den Chef der nationalkonservativen PiS. Nach der EU-Wahl von Ende Mai w\u00fcrden Polen und Italien Teil eines \u00abeurop\u00e4ischen Fr\u00fchlings\u00bb sein, verk\u00fcndete Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Brudzinski.<\/p>\n

Gescheiterte Versuche<\/strong><\/p>\n

Was Salvini damit meint, ist eine Kooperation EU-kritischer Kr\u00e4fte innerhalb des 751-k\u00f6pfigen EU-Parlaments in Strassburg, und zwar ganz im Zeichen von nationalstaatlicher Restauration und Migrationsabwehr. An sich ist das kein neues Projekt: Unter den acht Fraktionen des aktuellen EU-Parlaments befindet sich seit 2015 die rechtspopulistische Fraktion Europe of Nations and Freedom\u00a0(ENF), und bereits ein Jahr zuvor hatte sich die euroskeptische Europe of Freedom and Direct Democracy\u00a0(EFDD) formiert, in der unter anderem die britische Ukip und die italienische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung vertreten sind.<\/p>\n

Vor allem die Entstehung der ENF kommentierten manche Linke mit einer Binsenweisheit, die damals noch plausibel erschien: nationalistische AkteurInnen k\u00f6nnten per se nicht zusammenarbeiten, denn fr\u00fcher oder sp\u00e4ter w\u00fcrden ihre Interessen einander zwangsl\u00e4ufig ins Gehege geraten, worauf es unweigerlich Streit geben m\u00fcsse. Als Beweis daf\u00fcr galt die Rechtsaussengruppe Identity, Tradition, Sovereignty\u00a0(ITS) im EU-Parlament, die 2007 nach nicht einmal einem Jahr an internen Konflikten zerbrochen war. Eine Annahme, die l\u00e4ngst \u00fcberholt ist.<\/p>\n

Inzwischen ist ein Schulterschluss der Anti-EU-Kr\u00e4fte unter Europas Rechtsparteien das Gebot der Stunde. Der Rahmen einer solchen rechten Internationale hat sich durch die politische Dynamik der letzten Jahre indes deutlich ver\u00e4ndert, wobei ausgerechnet ein aussereurop\u00e4ischer Akteur diesen Wandel verk\u00f6rpert: Stephen Bannon, der fr\u00fchere Kampagnenleiter und zwischenzeitliche Chefstratege von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und ehemalige Galionsfigur des Alt-Right-Leitmediums \u00abBreitbart\u00bb.<\/p>\n

Im Sommer 2018 sorgte Bannon f\u00fcr einigen Wirbel auf dem Kontinent: Er k\u00fcndigte an, europ\u00e4ische RechtspopulistInnen vor der kommenden EU-Wahl unterst\u00fctzen zu wollen. Geschehen solle dies im Rahmen einer Stiftung namens The Movement. F\u00fcr Anfang\u00a02019 ist ein Gr\u00fcndungsgipfel vorgesehen. In Br\u00fcssel, wo die Bewegung ihren Sitz haben soll.<\/p>\n

In liberalen, proeurop\u00e4ischen Kreisen l\u00f6st diese Perspektive Best\u00fcrzung aus. Man kennt inzwischen Bannons Kapazit\u00e4ten als Agitator und traut ihm offenbar zu, nach Trumps Einzug ins Weisse Haus eine weitere Herkulesaufgabe zu bew\u00e4ltigen: die Vereinigung des rechten Spektrums in Europa, von b\u00fcrgerlich-konservativ bis hin zu rechtsradikal. Trifft diese Einsch\u00e4tzung zu, oder steckt dahinter bloss pure Verunsicherung aufgrund der rechtspopulistischen Welle, die seit mehreren Jahren scheinbar unaufhaltsam \u00fcber den Kontinent rollt?<\/p>\n

\u00abIch bin kein Puppenspieler\u00bb<\/strong><\/p>\n

Dezember 2018 in Br\u00fcssel: Stephen Bannon spricht auf einer halb \u00f6ffentlichen Veranstaltung des Movement for a Europe of Nations and Freedom\u00a0(MENF). Als internationale Parteienallianz bildet das MENF den ideologisch-institutionellen Rahmen der ENF-Fraktion, und als Gastgeberin fungiert die rechtsradikale Partei Vlaams Belang aus Belgien\u00a0\u2013 zusammen mit der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 und dem franz\u00f6sischen Front National (mittlerweile Rassemblement National) einst Pionierin der rechten Kooperation. Bei der Veranstaltung geht es passenderweise um die Ablehnung des Uno-Migrationspakts: Migration gilt in jenen Kreisen als Kern des Konflikts zwischen vermeintlichen kosmopolitischen Eliten und den Verfechtern des Nationalstaats. Wie \u00fcblich bei seinen Auftritten in Europa ist Bannon auch hier der Stargast.<\/p>\n

Unumwunden gibt er zu, bereits einigen Aufwand in eine Allianz investiert zu haben, um den verhassten \u00abkulturmarxistischen Globalisten\u00bb Europas auf m\u00f6glichst breiter Ebene entgegentreten zu k\u00f6nnen. In seiner Rede bezieht er sich auf Donald Trump, Viktor Orban oder \u00abCaptain Bolsonaro\u00bb als Verb\u00fcndete\u00a0\u2013 ebenso auf die Gilets jaunes, die zeitgleich in Paris und Br\u00fcssel demonstrieren. Er sei aber nicht gekommen, um die F\u00e4den zu ziehen, wie er betont: \u00abIch bin kein Puppenspieler!\u00bb<\/p>\n

Bannon hat f\u00fcr diese Beteuerung gute Gr\u00fcnde. Beim MENF n\u00e4mlich steht man dem Strategen aus den USA ambivalent gegen\u00fcber. Sosehr man den Einzug Trumps ins Weisse Haus vor zwei Jahren als Bestandteil der Revolte gegen \u00abdie Eliten\u00bb feierte: Man ist darauf bedacht, nicht als Bannons Marionette zu erscheinen. So ging die alte Garde rechter Kooperation\u00a0\u2013 der Rassemblement National, die FP\u00d6 und die niederl\u00e4ndische PVV\u00a0\u2013 zu Bannons Movement mittlerweile auf Abstand. Marine Le Pen formulierte es in einem Interview mit dem niederl\u00e4ndischen \u00abNRC Handelsblad\u00bb so: \u00abBannon bietet ein Diskussionsforum, aber wir brauchen keinen amerikanischen Rat, wie wir Europa reformieren.\u00bb \u00c4hnlich dr\u00fcckt es am Rand der Veranstaltung in Br\u00fcssel gegen\u00fcber der WOZ auch Philip Claeys aus, der MENF-Generalsekret\u00e4r: Man habe Bannon eingeladen, weil man ihn interessant finde, doch von einer Eingliederung in The Movement k\u00f6nne keine Rede sein. Zugleich soll das MENF neue Mitglieder erhalten, sagt Claeys. Genaueres wolle er dazu aber nicht sagen.<\/p>\n

Bislang hat das MENF acht Mitglieder: Neben Vlaams Belang, Rassemblement National, FP\u00d6 und Lega geh\u00f6ren der polnische Kongress der Neuen Rechten\u00a0(KNP), die tschechische Bewegung f\u00fcr Freiheit und Direkte Demokratie\u00a0(SPD), die bulgarische Wolja (\u00abWille\u00bb) sowie die griechische Nea Dexia (\u00abNeue Rechte\u00bb) dazu.<\/p>\n

Eine neue Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Bannons Br\u00fcckenkopf nach Europa ist aber nicht das MENF, sondern der belgische Anwalt Mischa\u00ebl Modrikamen, Chef der rechten belgischen Splitterpartei Parti Populaire\u00a0(PP). Er war es, der The Movement Anfang\u00a02017 als Stiftung registrierte\u00a0\u2013 inspiriert vom Wahlsieg Trumps in den USA, mit dem Ziel, populistische AkteurInnen in Europa zu vernetzen. \u00dcber den Briten Nigel Farage kam dann der Kontakt mit Bannon zustande.<\/p>\n

Ein MENF-Mitglied, das sich mittlerweile offen zu Bannon und Modrikamen bekennt, ist Matteo Salvini. Nach einem Treffen in Rom im September letzten Jahres twitterte Modrikamen: \u00abThe Movement: Er ist dabei!\u00bb Kurz davor hatte Salvini bereits mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban vereinbart, sich gemeinsam gegen \u00abdie promigrantische Politik von Macron und Soros\u00bb zu stellen. Orban kommentierte: \u00abDie Europawahlen kommen. Momentan gibt es in Europa zwei Gruppen: Die eine wird von Macron angef\u00fchrt. Die andere will ihre Grenzen sichern.\u00bb Wie breit das rechte B\u00fcndnis bis zu den EU-Wahlen tats\u00e4chlich wird, h\u00e4ngt davon ab, in welchem Ausmass diese Erz\u00e4hlung eines zweigeteilten Europa verf\u00e4ngt. Unverkennbar ist in jedem Fall, dass das Spielfeld, auf dem b\u00fcrgerliche, populistische und radikale Rechte agieren, ein anderes ist als noch vor der letzten Europawahl 2014.<\/p>\n

Damals waren Geert Wilders und Marine Le Pen die ProtagonistInnen der rechten Allianz. Beide verloren 2017 ihre Wahlen, wogegen die FP\u00d6 und die Lega nun an der Macht sind. Die Dynamik der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise hatte den Kontinent noch nicht erfasst, und die Visegrad-Gruppe (bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei) hatte bei weitem nicht das Gewicht und den Status von heute. Donald Trump hatte noch nicht einmal seine Kandidatur angek\u00fcndigt, und bei den britischen Tories diskutierte man eben erst \u00fcber ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n

Die Karten sind aufgrund all dieser Entwicklungen seither neu gemischt worden. Fraglos stehen bestimmte Punkte zwischen den ProtagonistInnen\u00a0\u2013 etwa das unterschiedliche Verh\u00e4ltnis zu Russland, das Salvinis \u00abFr\u00fchling\u00bb zwischen der Lega und der PiS abk\u00fchlen k\u00f6nnte. So ist der angestrebte nationalistische Schulterschluss schwerlich als etwas vorstellbar, das zwangsl\u00e4ufig in eine geeinte EU-Fraktion m\u00fcndet. Viel entscheidender ist aber, ob der angelaufene Prozess der Ann\u00e4herung die Erosion Europas langfristig voranzutreiben vermag. Und diesbez\u00fcglich k\u00f6nnten sich das MENF und The Movement durchaus erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>woz.ch…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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