{"id":4852,"date":"2019-01-25T17:49:28","date_gmt":"2019-01-25T15:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4852"},"modified":"2019-01-25T17:51:08","modified_gmt":"2019-01-25T15:51:08","slug":"sackgasse-linkspopulismus-eine-kritik-der-theorien-von-laclau-und-mouffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4852","title":{"rendered":"Sackgasse Linkspopulismus. Eine Kritik der Theorien von Laclau und Mouffe"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Historische Krisenperioden gehen notwendigerweise auch mit einer raschen Umw\u00e4lzung der politischen Bewegungen, Parteien und Ideologien einher. Der Niedergang der Sozialdemokratie, die Krise der Gewerkschaften und die Unf\u00e4higkeit des Linksreformismus, dieses politische Vakuum dauerhaft zu f\u00fcllen, bilden auch den N\u00e4hrboden f\u00fcr das Wachstum populistischer Parteien und Bewegungen.<\/p>\n

Bis vor wenigen Jahren galten diese in den imperialistischen Zentren praktisch ausschlie\u00dflich als rechte Ph\u00e4nomene. Nur in den halbkolonialen L\u00e4ndern nahmen sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder linksnationalistische, antiimperialistische und \u201esozialistische\u201c Z\u00fcge an \u2013 z.B. in Form des Peronismus oder des Bolivarismus. Doch in den letzten Jahren wurden wir Zeugen des raschen Aufstiegs eines linken Populismus, auch in Europa oder in den USA. Organisationen wie Podemos, France insoumise oder die Sanders-Bewegung mobilisieren Massen und erscheinen einem bedeutenden Teil der Linken als Modell zur Neuformierung. All diese Kr\u00e4fte erblicken jedoch nicht im Klassenwiderspruch den zentralen, die Gesellschaft pr\u00e4genden Antagonismus, sondern im Gegensatz von \u201eVolk\u201c und \u201eElite\u201c (der \u201eOligarchie\u201c oder der \u201eKaste\u201c).<\/p>\n

W\u00e4hrend der Linkspopulismus selbst die politische Krise der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck bringt, ist er jedoch weit davon entfernt, eine L\u00f6sung dieser Krise darzustellen. Im Gegenteil, er versch\u00e4rft sie. Auf den Niedergang der Klassenorganisationen, die Anpassung und das Schrumpfen der Gewerkschaften, die Wende der Sozialdemokratie zum sog. \u201eDritten Weg\u201c oder zur \u201eneuen Mitte\u201c und den R\u00fcckgang des Klassenbewusstseins antwortet der Linkspopulismus nicht mit dem Kampf um eine revolution\u00e4re oder zumindest k\u00e4mpferische Neuformierung des Proletariats, sondern mit dem Abschied von der Klassenpolitik.<\/p>\n

Die Spitzen von Podemos oder France insoumise versuchen gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (z.B. \u201eaufstehen\u201c in Deutschland), diese Politik praktisch voranzutreiben. Doch der Linkspopulismus hat nicht nur \u201ePraktikerInnen\u201c hervorgebracht, er wird auch theoretisch und ideologisch gerechtfertigt. Seine TheoretikerInnen kritisieren nicht nur die \u201ekonsensorientierte\u201c, ins System integrierte Sozialdemokratie oder den \u201eKosmopolitizismus\u201c der radikalen, postautonomen Linken, sondern attackieren vor allem den Marxismus und dessen angeblichen \u201eKlassenessentialismus\u201c.<\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um einen Bruch mit revolution\u00e4rer oder klassenorientierter Politik. Anstelle des Reformismus soll der Populismus treten. Zwar sind beide Formen b\u00fcrgerlicher Politik. Aber der Reformismus st\u00fctzt sich historisch und organisch \u2013 z.B. \u00fcber eine Verankerung in den Gewerkschaften, Massenorganisationen, Mitgliedschaft und W\u00e4hlerInnen \u2013 auf die Lohnabh\u00e4ngigen. Er wurzelt in der ArbeiterInnenbewegung, auch wenn diese Verankerung \u2013 nicht zuletzt aufgrund der Politik der Sozialdemokratie \u2013 in den meisten L\u00e4ndern immer schw\u00e4cher wird, zerbricht oder diese Parteien sogar implodieren. Der Linkspopulismus versucht dieses Problem zu l\u00f6sen, indem er nach einer anderen sozialen Basis sucht \u2013 dem Volk, also einer Allianz und imagin\u00e4ren Einheit verschiedener sozialer Klassen. Anstelle einer reformistischen, b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenpolitik soll eine \u201eVolksbewegung\u201c treten.<\/p>\n

M\u00e9lenchon in Frankreich, Iglesias und Errej\u00f3n in Spanien, Wagenknecht und Lafontaine in Deutschland wollen reformistische, in der ArbeiterInnenklasse organisch verankerte b\u00fcrgerliche ArbeiterInnenpartei durch eine populistische Bewegung ersetzen, da nur so die Rechte geschlagen werden k\u00f6nne. Ihre theoretischen Weihen erfahren sie durch IdeologInnen wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe.<\/p>\n

In ihrem j\u00fcngsten Buch\u00a0\u201eF\u00fcr einen linken Populismus\u201c<\/em>\u00a0[1]<\/a>, das Mouffe als eine \u201epolitische Intervention\u201c, also eine Art Streitschrift, versteht, wird die Intention folgenderma\u00dfen zusammengefasst:<\/p>\n

\u201eDie zentrale These dieses Buches lautet, dass eine erfolgreiche Intervention in diese Krise der hegemonialen Ordnung den Aufbau einer klaren politischen Formation voraussetzt und dass ein linker Populismus \u2013 verstanden als diskursive Strategie, die auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen \u201adem Volk\u2019 und \u201ader Oligarchie\u2019 abzielt \u2013 in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonn\u00f6ten ist.\u201c<\/em>\u00a0[2]<\/a><\/p>\n

Im einf\u00fchrenden Kapitel macht Mouffe auch gleich das Haupthindernis in der Linken aus, das einer solchen Politik entgegensteht, den \u201eKlassenessentialismus\u201c:<\/p>\n

\u201eSchnell wurde uns klar, dass die Hindernisse, die es zu \u00fcberwinden gilt, in erster Linie der essentialistischen Sichtweise entspringen, die das linke Denken beherrschte. Nach dieser Sichtweise, die wir als \u201aKlassenessentialismus\u2019 bezeichnet haben, waren politische Identit\u00e4ten Ausdruck der Stellung gesellschaftlicher Akteure innerhalb der Produktionsverh\u00e4ltnisse, und ihre Interessen durch diese Stellung definiert.\u201c<\/em>\u00a0[3]<\/a><\/p>\n

Zweifellos bed\u00fcrften die verschiedenen populistischen Projekte einer scharfen Kritik. Die Beschw\u00f6rung des \u201eVolkes\u201c muss sich notwendigerweise in einem positiven Bezug auf den b\u00fcrgerlichen Nationalismus \u00e4u\u00dfern. Wie jede Politik, die vorgibt, sich \u00fcber die Klassengegens\u00e4tze zu erheben, bedarf der Populismus des R\u00fcckgriffs auf Ideologien, die durch ebendiese Widerspr\u00fcche hervorgebracht werden \u2013 freilich nicht ohne diese ideologisch zu verkl\u00e4ren. Genau des macht einen zentralen Aspekt seines reaktion\u00e4ren Kerns aus.<\/p>\n

In diesem Artikel werden wir uns daher zuerst mit Laclaus und Mouffes Kritik des Marxismus auseinandersetzen. Ohne den Bruch mit dem historischen Materialismus lassen sich die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit des Linkspopulismus schlecht begr\u00fcnden. Wie wir sehen werden, fu\u00dft diese Kritik auf Entstellungen, Halbwahrheiten und einer idealistischen Methode. In unserer Antwort stellen wir daher auch immer wieder die marxistische Konzeption dem Populismus gegen\u00fcber.<\/p>\n

Im zweiten Teil des Artikels besch\u00e4ftigen wir uns mit den idealistischen Grundlagen und reaktion\u00e4ren Konsequenzen des Linkspopulismus. Dieser stellt nicht nur einen theoretischen Angriff auf den Materialismus dar, sondern einen fundamentalen Bruch mit Internationalismus, Klassenpolitik und jedem konsequenten Kampf gegen Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden wir die politische D\u00fcrftigkeit und Beliebigkeit des Linkspopulismus aufzeigen. Diese stellen keine zuf\u00e4lligen Begleitumst\u00e4nde dar, sondern eine logische Folge seiner theoretischen Grundlagen.<\/p>\n

Warum Kritik am Marxismus?<\/strong><\/p>\n

Die Kritik am Marxismus bildet den Ausgangspunkt der beiden VerfechterInnen des Linkspopulismus. Diese wird von Ernesto Laclau zuerst in \u201ePolitik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus \u2013 Faschismus \u2013 Populismus\u201c [4]<\/a> entwickelt und sp\u00e4ter gemeinsam mit Chantal Mouffe in \u201eHegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus\u201c [5]<\/a> weitergetrieben und radikalisiert.<\/p>\n

Auch wenn diese Arbeiten vor allem eine theoretische Kritik an Marxismus beinhalten, so entspringt das Motiv f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung mit dem Populismus durchaus praktischen Zwecken. Die Linke sei n\u00e4mlich immer wieder daran gescheitert, eine Antwort auf die politischen Herausforderungen an den Wendepunkten des 20. Jahrhundert zu geben.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten das Versagen im Kampf gegen den Faschismus, die Unf\u00e4higkeit, den Peronismus und andere Formen des Populismus in Lateinamerika zu verstehen ebenso, wie den Erfolg des Thatcherismus zu begreifen. So habe die ArbeiterInnenbewegung vor allem deshalb gegen die neoliberale Offensive verloren, weil die Linke die F\u00e4higkeit Thatchers (und Reagans) nicht begriffen habe, die neoliberale Offensive mithilfe einer populistischen Verkn\u00fcpfung durchzusetzen. Damit meinen sie, dass es Thatcher gelungen sei, die neoliberale Politik mithilfe der Schaffung eines neuen hegemonialen Blocks durch Artikulation von Partikularinteressen des Kleinb\u00fcrgerInnentums und der \u201eMittelschichten\u201c durchzusetzen. Sie h\u00e4tte dazu den Wunsch nach \u201eFreiheit\u201c mit dem nach Wirtschaftsliberalismus und Antietatismus verbunden und gegen eine \u201eElite\u201c aus staatlichem Filz, KorporatistInnen, Gewerkschaften und Labourismus gewendet. Thatcher sei dadurch in der Lage gewesen, die Mittelschichten und das Kleinb\u00fcrgerInnentum sowie r\u00fcckst\u00e4ndige ArbeiterInnenschichten gegen die Gewerkschaften und die ArbeiterInnenbewegung mit dem Gro\u00dfkapital zu vereinen. So wurde eine \u201epopul\u00e4re\u201c, wenn auch reaktion\u00e4re Verbindung zwischen heterogenen Elementen geschaffen und die Mehrheit der Gesellschaften gegen die ArbeiterInnenbewegung mobilisiert, die als Feind von Markt und Freiheit denunziert wurde.<\/p>\n

Die Linke habe dieser demagogischen Verkn\u00fcpfung nichts entgegenzusetzen gewusst, weil sie ihr nur den Bezug auf ein Klasseninteresse entgegengestellt habe und daher unf\u00e4hig gewesen sei, \u201edas Volk\u201c um sich zu gruppieren. Deshalb sei der Sieg des Thatcherismus unvermeidlich gewesen. Dabei stellen Laclau und Mouffe die reale Politik der Labour Party, die in Wirklichkeit leider nicht zu viel, sondern viel zu wenig Klassenpolitik betrieben hatte, und der Gewerkschaften auf den Kopf, die dem Entscheidungskampf auszuweichen versuchten und die BergarbeiterInnen im Stich lie\u00dfen. Die britischen BergarbeiterInnen, bzw. die britische ArbeiterInnenklasse, haben den Klassenkrieg verloren, weil sie an entscheidenden Punkten vor der Konfrontation zur\u00fcckgewichen sind. Zuerst beim Malvinas-Krieg, den die Regierung Thatcher 1982 gegen Argentinien um einen Rest des britischen Kolonialgebietes, die Malvinas (Falkland)-Inseln, f\u00fchrte. Die Labour-F\u00fchrerInnen traten dem nicht entgegen, sondern unterst\u00fctzen einmal mehr \u201eihr Land\u201c als gute PatriotInnen. Zweitens, indem sie sich weigerten, den BergarbeiterInnen durch einen Generalstreik zu Hilfe zu kommen, also die Schlacht zum Kampf um die Macht zuzuspitzen. Im Gegensatz dazu vertrat Thatcher entschlossen ihre Klasseninteressen, und darin lag das \u201eGeheimnis\u201c ihres Erfolges. Die Bourgeoisie hatte einen F\u00fchrungsstab, der den Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse und deren Avantgarde zu Ende f\u00fchren wollte \u2013 der ArbeiterInnenklasse fehlte dieser jedoch. Die F\u00fchrung der Labour-Party und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie des TUC waren nicht in der Lage, die Mittelschichten an ihre Seite zu ziehen oder zu neutralisieren, weil sie nicht mit allen Mitteln um den Sieg k\u00e4mpfen wollten, sondern der Konfrontation auswichen. Diesen Klassenverrat, der der britischen ArbeiterInnenklasse eine strategische Niederlage bescherte und der neoliberalen Offensive international einen enormen Auftrieb verlieh, entschuldigen Laclau und Mouffe ganz nebenbei.<\/p>\n

Wie wir sp\u00e4ter zeigen werden, sind solche Entstellungen der realen geschichtlichen K\u00e4mpfe keine Zuf\u00e4lligkeiten, sondern folgen aus der Politikkonzeption und dem Populismusbegriff von Laclau und Mouffe, der notwendigerweise inhaltlich derartig unbestimmt ist, dass fast jede offensive und konfrontative b\u00fcrgerliche Klassenpolitik auch als \u201epopulistisch\u201c charakterisiert werden kann.<\/p>\n

Neben dem Scheitern der ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen b\u00fcrgerliche Offensiven in historischen Umbruch- und Krisenperioden f\u00fchren Laclau und Mouffe ein zweites politisches Ph\u00e4nomen als Beleg f\u00fcr die Unbrauchbarkeit des \u201eKlassenessientialismus\u201c an, n\u00e4mlich das Entstehen der neuen sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung, die Umweltbewegung oder antirassistische K\u00e4mpfe h\u00e4tten nicht in das angeblich immer schon vorherrschende Primat der \u201eKlassenpolitik\u201c der Linken gepasst und w\u00e4ren daher von ihnen als Nebenfragen abgetan worden.<\/p>\n

Bemerkenswert an Laclaus und Mouffes Kritik ist auch hier, dass die konkrete Politik der verschiedenen Str\u00f6mungen der ArbeiterInnenbewegung oder der radikalen Linken nicht weiter untersucht wird. Wir finden daher auch keine n\u00e4here Besch\u00e4ftigung mit den unterschiedlichen Antworten und politischen Konsequenzen dieser Gruppierungen. Allen Str\u00f6mungen der ArbeiterInnenbewegung wird vielmehr eine gemeinsame \u201eEssenz\u201c unterstellt, die alle Differenzen als sekund\u00e4r erscheinen l\u00e4sst und die zugleich einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Bruch der linkspopulistischen TheoretikerInnen mit dem Marxismus notwendig macht.<\/p>\n

Wir werden daher im Folgenden wesentliche Momente ihrer Argumentation nachzeichnen und unserseits einer Kritik unterziehen.<\/p>\n

Falsche Perspektiven des Marxismus<\/strong><\/p>\n

In ihrer Arbeit \u201eHegemonie und radikale Demokratie\u201c versuchen Laclau und Mouffe, die Wurzeln des Problems in ihrer historischen Genese wie auch auf theoretischer Ebene nachzuzeichnen.<\/p>\n

Im Revisionismusstreit der Zweiten Internationale sei die Problematik erstmals, wenn auch unzureichend, artikuliert worden. Die lange Expansionsphase des Kapitalismus Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts habe die marxistische Vorstellung einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze infrage gestellt. Die Mittelschichten und das Kleinb\u00fcrgerInnentum seien nicht verschwunden, sondern vielmehr weiter angewachsen. Kurz gesagt, der Revisionismus habe in der Einsch\u00e4tzung der gesellschaftlichen Entwicklung recht gehabt. In ihren Worten:<\/p>\n

\u201eEs ist wichtig zu erkennen, dass Bernstein die Ver\u00e4nderungen, die den Kapitalismus ergriffen, als er in die monopolistische \u00c4ra eintrat, klarer verstand als jeder Vertreter der Orthodoxie. (\u2026) Bernstein erfasste ebenfalls die politischen Konsequenzen der kapitalistischen Reorganisation. Die drei haupts\u00e4chlichen Ver\u00e4nderungen \u2013 Asymmetrie zwischen der Unternehmens- und Verm\u00f6genskonzentration; die Existenz und Zunahme der Mittelschichten; die Rolle der \u00f6konomischen Planung in der Verh\u00fctung von Krisen \u2013 konnten nur eine totale Ver\u00e4nderung in den Voraussetzungen, auf denen die Sozialdemokratie basieren sollte, beinhalten. Weder wurden die Mittelklassen und die Bauernschaft durch die \u00f6konomische Entwicklung proletarisiert und die Proletarisierung der Gesellschaft vergr\u00f6\u00dfert, noch konnte erwartet werden, dass der \u00dcbergang zum Sozialismus aus einem revolution\u00e4ren Ausbruch als Folge einer ernsten \u00f6konomischen Krise resultieren w\u00fcrde. Unter solchen Bedingungen musste der Sozialismus sein Terrain und seine Strategie wechseln; das theoretische Schl\u00fcsselmoment war der Bruch mit der rigiden Trennung von Basis und \u00dcberbau, die jedwede Konzeptualisierung der Autonomie des Politischen verhindert hatte.\u201c<\/em>\u00a0(Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, S. 64)<\/p>\n

Bernstein habe gewisserma\u00dfen am Beginn eines Bruchs mit den Fehlern der \u201eOrthodoxie\u201c gestanden. So wird ihm hoch angerechnet, dass er die Vorstellung Kautskys, aber auch die von Marx und Engels verwarf, dass grundlegende Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise entschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnten und dass der Sozialismus eine geschichtliche Notwendigkeit darstelle. Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten in der Geschichte \u2013 diese gelten Laclau und Mouffe als eine der \u201eTods\u00fcnden\u201c des Marxismus.<\/p>\n

Bernstein habe jedoch den Fehler begangen, in einem Fortschrittsschema der Geschichte verhaftet zu bleiben, die marxistische Orthodoxie durch die Vorstellung zu ersetzen, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung einen immer gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr die relative Unabh\u00e4ngigkeit von Kultur, Ethik, Moral und damit f\u00fcr einen schrittweisen demokratischen und sozialen Fortschritt erlaube. An die Stelle der marxistischen Geschichtsauffassung trete bei ihm der kategorische Imperativ.<\/p>\n

F\u00fcr Mouffe und Laclau stellt Bernstein daher zwar einen Schritt vorw\u00e4rts dar, aber er bleibe in der ihrer Auffassung nach irrigen Vorstellung gefangen, dass eine Gesellschaft vern\u00fcnftig organisiert werden k\u00f6nne. Noch weiter in die richtige Richtung seien jedoch die Auffassungen Sorels, eines Syndikalisten der Zweiten Internationale, gegangen. Er habe nicht nur Bernsteins Revisionismus und Croces Kritik am Marxismus akzeptiert, sondern auch die Vorstellung fallengelassen, dass das Klassenbewusstsein, ja letztlich die Existenz der Klassen auf einer \u201esozialen Struktur\u201c, also Produktionsverh\u00e4ltnissen fu\u00dfen w\u00fcrde. Die ArbeiterInnenklasse, das revolution\u00e4re Subjekt, w\u00fcrde vielmehr nur im Kampf gegen den Gegner konstituiert, das Verh\u00e4ltnis von \u201eKlasse an sich\u201c zu \u201eKlasse f\u00fcr sich\u201c existiere nicht mehr, weil es die Klasse nur im gesellschaftlichen und ideologischen Kampf gebe. Damit habe Sorel einen wirklichen Schritt vorw\u00e4rts gemacht, weil das Subjekt nicht mehr gesellschaftlich determiniert, sondern \u201ediskursiv\u201c konstitutiert sei. Gleichwohl bleibt f\u00fcr Laclau und Mouffe ein Haar in der Suppe, n\u00e4mlich Sorels Vorstellung, dass das politisch und \u201emythisch\u201c konstituierte Subjekt ein Klassensubjekt sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Die \u201eOrthodoxie\u201c<\/strong><\/p>\n

Weitaus kritischer betrachten Laclau und Mouffe das marxistische Zentrum und die Linken der Zweiten Internationale, denn f\u00fcr sie machen sich beide Str\u00f6mungen des Festhaltens am \u201eKlassenessentialismus\u201c schuldig. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts h\u00e4tten sich, so Mouffe und Laclau, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse so verkompliziert, dass die ArbeiterInnenklasse nicht mehr als eine sich entwickelnde Einheit in Erscheinung getreten sei. Der Marxismus sei nun vor das Problem gestellt worden, dass die ArbeiterInnenklasse fragmentiert oder ihr Bewusstsein nicht spontan sozialistisch gewesen sei. Dabei unterziehen sie die Arbeiten so unterschiedlicher AutorInnen wie Rosa Luxemburg, Karl Kausky, Plechanow, Lenin und Trotzki einer \u201eKritik\u201c, die vor allem darin besteht, ihnen allen \u201eKlassenessentialismus\u201c nachzuweisen.<\/p>\n

Kautsky wird vorgeworfen, dass er zu den allgemeinen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus Zuflucht nehme, wenn er mit diesen widersprechenden Erscheinungsformen konfrontiert wird. Die Einheit der Klasse sei zwar auch f\u00fcr ihn nicht spontan gegeben, sondern k\u00f6nne nur durch die Konstituierung der ArbeiterInnenklasse zur Partei und durch das Hineintragen von Klassenbewusstsein in das Proletariat erfolgen. Damit diese T\u00e4tigkeit auf einen fruchtbaren Boden fallen k\u00f6nne, m\u00fcsse sie sich jedoch auf eine zuk\u00fcnftige objektive Entwicklung st\u00fctzen, die zu einer Versch\u00e4rfung des Klassengegensatzes f\u00fchrt. Und genau darin liege der Kardinalfehler Kauskys und Plechanows, n\u00e4mlich auf historische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zu rekurieren.<\/p>\n

Auch Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki w\u00e4ren in dieser Denkweise gefangen gewesen, auch wenn sie flexibler und dynamischer auf gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen reagiert h\u00e4tten. Um sowohl ihre These von der Einheit als auch ihr Urteil \u00fcber den gleichen Grundfehler all diese TheoretikerInnen zu belegen, m\u00fcssen Mouffe und Laclau auf eine einseitige Lesart, Entstellungen und argumentative Tricks zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Erstens<\/strong>\u00a0unterstellen sie dem \u201eKlassenessentialismus\u201c eine Passivit\u00e4t bei allen Fragen, die nicht den Klassenkampf von Bourgeoisie und Proletariat betreffen, und zwar einfach, indem sie dies behaupten. Zwar findet sich in der Konzeption Kautskys und Plechanows eine Form des passiven Abwartens, doch selbst Kautsky wird dieser Position, wenn wir nur z.B. an seine Schriften zur nationalen Frage, seine Intervention um das Erfurter Programm denken, nicht gerecht. Doch Mouffe und Laclau meinen mit ihrem Vorwurf des \u201eEssentialismus\u201c eigentlich etwas anderes, wie das folgende Zitat belegt:<\/p>\n

\u201eZweitens wurden die Differenzen, die innerhalb dieser reduktionistischen Problematik nicht an ihre eigenen Kategorien angeglichen werden konnten, mit zwei Argumentationsweisen angegangen, die wir das Argument von der Erscheinung sowie das Argument von der Kontingenz nennen wollen. Das Argument von der Erscheinung: alles, was sich als verschieden darstellt, kann auf eine Identit\u00e4t reduziert werden. Dies kann zwei Formen annehmen: entweder ist die Erscheinung eine blo\u00dfe List der Verbergung oder es ist eine notwendige Manifestation des Wesens. (Ein Beispiel f\u00fcr die erste Form: \u201aNationalismus ist eine Maske, die die Interessen der Bourgeoisie verbirgt.; ein Beispiel f\u00fcr die zweite: \u201ader liberale Staat ist eine notwendige politische Form des Kapitalismus.\u2019) Das Argument von der Kontingenz: eine gesellschaftliche Kategorie beziehungsweise eine soziale Schicht mag nicht reduzierbar auf die zentralen Identit\u00e4ten einer bestimmten Gesellschaftsformation sein, in diesem Fall jedoch erlaubt uns ihre v\u00f6llige Marginalit\u00e4t sie als irrelevant abzutun. (Zum Beispiel: \u201aWeil der Kapitalismus zur Proletarisierung der Mittelklassen und der Bauernschaft f\u00fchrt, k\u00f6nnen wir sie ignorieren und unsere Strategie auf die Auseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Proletariat konzentrieren.\u2019)\u201c<\/em>\u00a0[6]<\/a><\/p>\n

Nat\u00fcrlich immunisiert auch der Marxismus nicht gegen falsche Verallgemeinerungen. Doch das m\u00fcsste konkret am Gegenstand gezeigt werden. Mouffe und Laclau verzichten jedoch darauf, sich mit den unter \u201eArgument der Erscheinung\u201c genannten Beispielen inhaltlich zu besch\u00e4ftigten oder diese zu widerlegen. Dabei hat der Marxismus nicht erst seit der \u201eOrthodoxie\u201c gezeigt, dass der Nationalismus eine b\u00fcrgerliche Ideologie darstellt, die sich im Kampf gegen den Feudalismus herausbildete und der Bourgeoisie erlaubte, sich selbst zur f\u00fchrenden Kraft der Nation zu erheben, die plebejischen Klassen hinter sich zu bringen und unter ihrer F\u00fchrung zu vereinen. Mit der Festigung der b\u00fcrgerlichen Herrschaft bleibt der Nationalismus eine Ideologie, die die besonderen Interessen der herrschenden Klasse als jene der Gesellschaft ausgibt, den Klassencharakter ihrer Herrschaft verschleiert und erlaubt, die Massen f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren. Ebenso wenig neu ist die Erkenntnis, dass jeder Gesellschaftsformation auch bestimmte Staatsformen entsprechen, dass also der \u201eliberale Staat\u201c eine Form der Klassenherrschaft des Kapitals darstellt.<\/p>\n

Mouffe und Laclau machen sich an dieser Stelle erst gar nicht die M\u00fche, den Inhalt dieser Aussagen zu widerlegen. Sie lehnen den \u201eKlassenessentialismus\u201c vielmehr ab, weil er Wesen und Erscheinung als ein zu analysierendes Verh\u00e4ltnis betrachtet, weil er zwischen Basis und \u00dcberbau unterscheidet. Mouffe und Laclau kritisieren auch an Kautsky oder Plechanow nicht deren Schw\u00e4chen, sondern ihre St\u00e4rken.<\/p>\n

Dabei scheuen sie beim \u201eArgument von der Kontingenz\u201c auch vor einer demagogischen Entstellung nicht zur\u00fcck. Weder Kautsky, Plechanow noch irgendein\/e andere \u201eKlassenessentialistIn\u201c hat jemals den falschen Schluss gezogen, dass die Bauernschaft und das Kleinb\u00fcrgerInnentum wegen der Proletarisierungstendenzen der Gesellschaft \u201eignoriert\u201c werden sollten. Aber es macht sich nat\u00fcrlich weitaus einfacher, eine offenkundig falsche Position zu unterstellen, auch wenn sie niemand vertritt. Wie absurd die ganze Unterstellung der Beschr\u00e4nktheit des sog. Klassenessentialismus ist, der allen MarxistInnen unterschoben wird, zeigt allein ein Zitat aus Lenins \u201eWas Tun\u201c:<\/p>\n

\u201eDas Bewu\u00dftsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewu\u00dftsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der T\u00e4tigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bev\u00f6lkerung in der Praxis anzuwenden.\u201c<\/em>\u00a0[7]<\/a><\/p>\n

Zweitens<\/strong>\u00a0verzichten Laclau und Mouffe auf jede konkrete Untersuchung der politischen Taktik, der Theorie, des Programms, die durch so unterschiedliche \u201eKlassenessentialistInnen\u201c wie Luxemburg, Lenin, Trotzki, Kautsky oder Plechanow vertreten wurden. Die Kontroversen und scharfen Debatten interessieren allenfalls am Rande oder werden selbst noch als Form der \u201eAufl\u00f6sung des Konkreten im Abstrakten\u201c denunziert \u2013 nat\u00fcrlich ohne jegliche inhaltliche Besch\u00e4ftigung mit dem Gegenstand. So werden die grundlegenden Differenzen \u00fcber den Charakter der Revolution in der russischen Sozialdemokratie oder auch in der Zweiten Internationale als \u201eessentialistische\u201c Versuche abgetan, lediglich den Ablauf der geschichtlichen Entwicklung in einer zeitlichen Abfolge \u201egesetzm\u00e4\u00dfig\u201c zu fixieren.<\/p>\n

Untersuchen wir jedoch den Inhalt dieser Debatte, so zeigt sich, wie grundlegend falsch die Darstellung der beiden populistischen TheoretikerInnen ist. Der Menschewismus betrachtete die Russische Revolution im Rahmen eines \u201etradierten\u201c, mechanischen Schemas, als Wiederholung der b\u00fcrgerlichen Revolutionen in Westeuropa. Dieser Vorstellung zufolge musste auch in Russland die Bourgeoisie die Erhebung gegen den Zarismus anf\u00fchren, dann an die Macht kommen, und die ArbeiterInnenklasse m\u00fcsste sich mit der Rolle einer Opposition begn\u00fcgen, die das B\u00fcrgertum \u201evorantreibt\u201c. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution verstand die Besonderheiten der russischen Entwicklung hingegen vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kapitalismus als globale Gesellschaftsordnung im Rahmen der Theorie der permanenten Revolution und sah damit die geschichtliche M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnenklasse im B\u00fcndnis mit der Bauernschaft in Russland an die Macht kommen k\u00f6nne, ja m\u00fcsse, um die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu vollenden und zugleich eine sozialistische Transformation zu beginnen.<\/p>\n

Auch die Verteidigung der Gesellschaftsanalyse des Revisionismus gegen\u00fcber jener ihrer orthodoxen und linken KritikerInnen erweist sich angesichts der realen Entwicklung \u2013 zwei imperialistische Weltkriege, Zusammenbruch des Weltmarktes und Weltwirtschaftskrise, Revolutionen und Konterrevolutionen bis hin zum Faschismus \u2013 als \u00fcberaus fragw\u00fcrdig. Im Gegensatz zur Unterstellung von Laclau und Mouffe entsprachen die theoretischen Analysen und die politischen Perspektiven des linken Fl\u00fcgels der Sozialdemokratie der realen Entwicklung \u2013 und nicht jene des Revisionismus. Doch wo die wirkliche geschichtliche Entwicklung dem Narrativ von Laclau und Mouffe widerspricht, herrscht Schweigen, wird diese einfach umgangen.<\/p>\n

Die Methode der linkspopulistischen TheoretikerInnen, die uns immer wieder begegnen wird, funktioniert wie folgt: Menschewiki, Bolschewik und Trotzki\/Parvus stritten heftig um den Charakter der Russischen Revolution, aber letztlich stimmten alle darin \u00fcberein, dass die Sozialdemokratie die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertreten m\u00fcsse, womit bewiesen w\u00e4re, dass alle VertreterInnen des \u201eKlassenessentialismus\u201c gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die grundlegenden politischen Differenzen in der ArbeiterInnenbewegung der Zweiten Internationale, ja, selbst w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges und danach, werden als letztlich nebens\u00e4chlich betrachtet. Zwar m\u00fcssen sie anerkennen, dass die \u201eEssentialisten\u201c Lenin und Trotzki in der Lage waren, die ArbeiterInnenklasse in Russland zum Sieg zu f\u00fchren. Aber auch hier richtet sich ihre Kritik vor allem an die starre Vorstellung des revolution\u00e4ren Subjekts. Der Fehler des Leninismus und des Trotzkismus best\u00fcnde n\u00e4mlich darin, dass sie auf der f\u00fchrenden Rolle der ArbeiterInnenklasse beharrten. So hei\u00dft es bei ihnen:<\/p>\n

\u201eNicht einmal im Ansatz finden wir bei Trotzkis die Vorstellung, dass die demokratische und anti-absolutistische Identit\u00e4t der Massen eine spezifische Subjektposition konstitutiert, die verschiedene Klassen artikulieren k\u00f6nnen, und dass, indem sie dies tun, ihre eigene Natur modifizieren. Die unerf\u00fcllten demokratischen Aufgaben sind nur ein Sprungbrett f\u00fcr die Arbeiterklasse, um sie zu ihren eigenen Klassenzielen vorw\u00e4rtszubringen.\u201c<\/em>\u00a0[8]<\/a><\/p>\n

Laclau und Mouffe verkennen an dieser Stelle, dass gerade das Verfolgen der eigenen Klassenziele, also der historischen Interessen des Proletariats (nicht blo\u00df seiner unmittelbar \u00f6konomischen Interessen) die Voraussetzung daf\u00fcr bildete, nichtproletarische Klassen zum Sieg \u00fcber den Zarismus zu f\u00fchren. Daher k\u00f6nnen sie auch nur mit Unverst\u00e4ndnis darauf blicken, dass das \u00dcberleben der Russischen Revolution auf Gedeih und Verderb mit dem der internationalen Revolution verkn\u00fcpft war. In ihren Worten:\u00a0\u201eEs gibt weder f\u00fcr Trotzki noch f\u00fcr Lenin eine Spezifik, die das \u00dcberleben eines Sowjetstaats sichert, wenn nicht in Europa eine Revolution ausbricht und die siegreichen Arbeiterklassen der entwickelten Industriel\u00e4nder den russischen Revolution\u00e4ren zu Hilfe kommen. Hier verkn\u00fcpft sich die \u201aAnomalie\u2019 der Verwerfung der Entwicklungsstufen in Russland mit der \u201anormalen\u2019 Entwicklung des Westens; was wir eine \u201azweite Erz\u00e4hlung\u2019 genannt haben, ist in die \u201aerste Erz\u00e4hlung\u2019 reintegriert.\u201c<\/em>\u00a0[9]<\/a><\/p>\n

Die Revolutionskonzeption von Lenin und Trotzki interessiert beide nur insofern, als sie mit einem \u201eNarrativ\u201c, also der Etappentheorie der Revolution bricht. Die Frage, wie sie in die internationale Revolution eingebettet ist, interessiert nicht, ja, Mouffe und Laclau begegnen ihr mit Unverst\u00e4ndnis. Der internationale Charakter der sozialistischen Umw\u00e4lzung ist f\u00fcr sie ein Buch mit sieben Siegeln.<\/p>\n

Die Isoliertheit der Sowjetunion und der utopische Versuch, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, werden nicht als die entscheidenden Ursachen f\u00fcr die b\u00fcrokratische, stalinistische Degeneration betrachtet, sondern die dem Bolschewismus zugrundeliegende \u201eessentialistische\u201c und \u201eautorit\u00e4re\u201c Klassenpolitik. Lenin und Trotzki h\u00e4tten zwar erkannt, dass das Proletariat Verb\u00fcndete und daher eine B\u00fcndnispolitik mit anderen Klassen ben\u00f6tige. Diese m\u00fcsse jedoch autorit\u00e4r sein, weil sie die ArbeiterInnenklasse als f\u00fchrende Kraft betrachte, w\u00e4hrend sie dem kleinb\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartner die F\u00e4higkeit abspricht, eine eigenst\u00e4ndige Politik zu betreiben. Dass dieses \u201eAbsprechen\u201c aus der Analyse der gesellschaftlichen Stellung des Kleinb\u00fcrgertums oder generell der Mittelschichten folgt, ficht Laclau und Mouffe nicht an. F\u00fcr sie stellt n\u00e4mlich die Herleitung des Charakters einer Ideologie aus der gesellschaftlichen Stellung einer bestimmten sozialen Gruppe\/Klasse blo\u00df eine \u201eKonstruktion\u201c dar.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnis von Basis und \u00dcberbau<\/strong><\/p>\n

Laclau und Mouffe greifen hier direkt die Marx\u00b4sche Theorie an. Im \u201eVorwort zur Kritik der Politischen \u00d6konomie\u201c legt Marx das Verh\u00e4ltnis von Basis und \u00dcberbau, von gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein, folgenderma\u00dfen dar:<\/p>\n

\u201eDas allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen, meinen Studien zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden: In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabh\u00e4ngige Verh\u00e4ltnisse ein, Produktionsverh\u00e4ltnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkr\u00e4fte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverh\u00e4ltnisse bildet die \u00f6konomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer \u00dcberbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewu\u00dftseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensproze\u00df \u00fcberhaupt. Es ist nicht das Bewu\u00dftsein der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewu\u00dftsein bestimmt.\u201c<\/em>\u00a0[10]<\/a><\/p>\n

Der \u201eKlassenessentialismus\u201c findet sich also schon bei Marx. Es folgt sodann eine kurze Darlegung der Entwicklungsdynamik des inneren Widerspruchs einer Gesellschaftsformation und damit der Bedingungen f\u00fcr deren revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung:<\/p>\n

\u201eAuf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkr\u00e4fte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverh\u00e4ltnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck daf\u00fcr ist, mit den Eigentumsverh\u00e4ltnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkr\u00e4fte schlagen diese Verh\u00e4ltnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Ver\u00e4nderung der \u00f6konomischen Grundlage w\u00e4lzt sich der gesamte ungeheuere \u00dcberbau langsamer oder rascher um.\u201c<\/em>\u00a0[11]<\/a><\/p>\n

Die Kritik am \u201eKlassenessentialismus\u201c erfordert von Laclau (und Mouffe) eine Zur\u00fcckweisung aller wichtigen Aspekte dieses \u201eallgemeinen Resultats\u201c der Marx\u00b4schen Theorie.<\/p>\n

Gegen die Dialektik<\/strong><\/p>\n

In\u00a0\u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c<\/em>\u00a0unternimmt Laclau erste entscheidende Schritte auf diesem Weg, auch wenn ihm dies nach seinen sp\u00e4teren Aussagen noch zu sehr in der Marx\u00b4schen Klassentheorie verhaftet erscheint.<\/p>\n

In seiner ersten Kritik oder genauer in seinem Unverst\u00e4ndnis von Marx st\u00fctzt sich Laclau selbst noch stark auf den Strukturalismus von Althusser, Poulantzas oder Balibar. F\u00fcr diese Schule geht es grunds\u00e4tzlich darum, Marx von seinen hegelianischen Restbest\u00e4nden zu reinigen. Erst so k\u00f6nne er auf eine wahrhaft wissenschaftliche Basis gestellt werden. Dies bedeutet notwendigerweise auch, dass die dialektische Sicht der Entwicklung der Gesellschaft selbst als ein Makel, eine Form der Unwissenschaftlichkeit betrachtet wird.<\/p>\n

Ein zentrales Moment dabei ist, dass sich der Strukturalismus davon verabschiedet, die Gesellschaft als eine in sich widerspr\u00fcchliche Totalit\u00e4t zu begreifen. Damit ist er jedoch notwendigerweise nicht in der Lage, den Marx\u00b4schen Begriff der \u201eGesellschaftsformation\u201c, also der Gesamtstruktur der Gesellschaft, die die \u00f6konomische Basis mit dem \u00dcberbau dialektisch verbindet, zu verstehen. Anstatt von der kapitalistischen oder b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsformation als einer Totalit\u00e4t auszugehen, begreift der Strukturalismus diese vielmehr als ein System verschiedener gesellschaftlicher Subsysteme oder Strukturen. Wenn Althusser oder Poulantzas von Totalit\u00e4t sprechen, so verstehen sie darunter etwas anderes als Hegel oder Marx.<\/p>\n

Die Ablehnung des Hegel\u00b4schen Totalit\u00e4tsbegriffs geht im Strukturalismus untrennbar mit der Ablehnung der Dialektik einher. Dabei erm\u00f6glicht gerade diese Marx, Engels, Lenin oder Trotzki, die Bestimmtheit der politischen, ideologischen, geistigen K\u00e4mpfe und Theorien durch die \u00f6konomische Basis der Gesellschaft so zu fassen, dass dadurch auch deren relative Eigendynamik erfasst werden kann. \u201eBestimmtheit\u201c bedeutet in einem dialektischen Verh\u00e4ltnis keineswegs eine starre, mechanische Ableitung, wie sie sich im Verst\u00e4ndnis der Zweiten Internationale und deren passivem Geschichtsdeterminismus mehr und mehr durchsetzte.<\/p>\n

Dies war jedoch keineswegs blo\u00df die Folge einer innertheoretischen Bewegung. Vielmehr spiegelte dieses Geschichtsverst\u00e4ndnis, das mehr und mehr in Kautskys und Plechanows Version des \u201eorthodoxen Marxismus\u201c kodifiziert wurde, die Expansion des Kapitalismus am Beginn seiner monopolistischen \u00c4ra und ein stetiges Anwachsen der ArbeiterInnenbewegung wider. Revisionismus, Gradualismus und Kautskyanismus entsprachen den ideologischen Bed\u00fcrfnissen des rechten, revisionistischen Fl\u00fcgels der ArbeiterInnenbewegung und des Zentrums und gingen eigentlich mit einer Abkehr von der Dialektik einher. Zweifellos war auch der linke Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert von diesen Entwicklungen beeinflusst, aber der Kampf um eine revolution\u00e4re Alternative f\u00fchrte auf Seiten der Linken auch dazu, den Kautskyanismus und das \u201eZentrum\u201c in Frage zu stellen und mit diesem zu brechen.<\/p>\n

F\u00fcr uns von Bedeutung ist dabei, dass die dialektische Auffassung der Geschichte, die Anerkennung der inneren Widerspr\u00fcchlichkeit der Gesellschaft selbst in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und in der sozialistischen Umw\u00e4lzung, dem \u201esubjektiven Faktor\u201c, der Organisiertheit und der Bewusstheit der revolution\u00e4ren Klasse, einen zentralen Stellenwert beimisst.<\/p>\n

Erstens bedeutet das, dass gesellschaftliche Krisen keineswegs nur am grundlegenden Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital hervortreten m\u00fcssen, sondern dass sie sich oft in politischen Krisen, in K\u00e4mpfen um die Neuaufteilung der Welt oder in anderen mit dem System der Ausbeutung der Lohnarbeit verwobenen Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen entz\u00fcnden. So pr\u00e4gt heute in einer Vielzahl der L\u00e4nder der Rassismus die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. F\u00fcr den Marxismus handelt es sich dabei um keine vom \u201eeigentlichen\u201c Klassenkampf getrennte Auseinandersetzung, sondern um eine Form des Klassenkampfes.<\/p>\n

Mouffe und Laclau identifizieren jedoch den Marxismus mit dem Strukturalismus der Althusser-Schule und halten diese sogar f\u00fcr seine theoretisch entwickeltste Form. In Wirklichkeit stellt sie in vielfacher Hinsicht einen Bruch mit dem Marxismus dar. An Stelle eines Marx\u00b4schen Verst\u00e4ndnisses von \u201eBasis und \u00dcberbau\u201c tritt eine Beziehung von Subsystemen. Zwischen diesen besteht zwar ein Verh\u00e4ltnis der \u201eDeterminiertheit\u201c, bei dem in letzter Instanz die \u00d6konomie bestimmt, aber wir haben es nicht mit einem in sich widerspr\u00fcchlichen Gesamtsystem zu tun. Der Widerspruch muss gewisserma\u00dfen aus der Realit\u00e4t verbannt werden. Daran kn\u00fcpft Laclau an:<\/p>\n

\u201eWenn Hegel die Struktur der Wirklichkeit in Begriffen des dialektischen Widerspruchs analysieren konnte, dann nur, weil er \u2013 wie alle idealistischen Denker \u2013 die Wirklichkeit auf den Begriff reduzierte. Aber die un\u00fcberwindliche Schwierigkeit f\u00fcr jeden Materialismus, der sich dialektisch nennt, r\u00fchrt daher, da\u00df man, um von einer Dialektik der Dinge selbst sprechen zu k\u00f6nnen, die Negation zur letzten Realit\u00e4t der Dinge machen muss, was mit dem Begriff eines wirklichen Gegenstandes, der au\u00dferhalb des Geistes existiert, unvereinbar ist.\u201c<\/em>\u00a0[12]<\/a><\/p>\n

Dialektik k\u00f6nne also allenfalls nur als idealistisches Unterfangen verstanden werden, als hegelianischer Restbestand im Marxismus, der vom \u201eeigentlichen\u201c wissenschaftlichen Marxismus zu trennen w\u00e4re. Allerdings bleibt dann von Marx wenig \u00fcbrig. An verschiedenen Stellen im Kapital verweist er explizit auf die reale dialektische Bewegung der kapitalistischen Produktionsweise. So nimmt Marx im ber\u00fchmten Abschnitt \u00fcber die \u201eGeschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation\u201c am Ende des 1. Bandes des \u201eKapitals\u201c direkt auf die Dialektik Bezug:<\/p>\n

\u201eDie aus der kapitalistischen Produktionsweise hervorgegangene kapitalistische Aneignungsweise, daher das kapitalistische Privateigentum, ist die erste Negation des individuellen, auf eigne Arbeit gegr\u00fcndeten Privateigentums. Aber die kapitalistische Produktion erzeugt mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses ihre eigne Negation. Es ist Negation der Negation. Diese stellt nicht das Privateigentum wieder her, wohl aber das individuelle Eigentum auf Grundlage der Errungenschaft der kapitalistischen \u00c4ra: der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten Produktionsmittel.\u201c<\/em>\u00a0[13]<\/a><\/p>\n

Dieser Verweis auf die dialektische Bewegung der Realit\u00e4t und die innere Dynamik des realen Widerspruchs stellt keine blo\u00dfe Behauptung dar, wie Anti-MarxistInnen seit D\u00fchring unterstellen, sondern den Endpunkt einer umfassenden Analyse des Produktionsprozesses des Kapitals. Wie z.B. Rosdolsky in seiner\u00a0\u201eEntstehungsgeschichte des Kapitals\u201c<\/em>\u00a0[14]<\/a> \u00fcberzeugend darlegt, steht der endg\u00fcltige Aufbau des \u201eKapitals\u201c in engem Zusammenhang mit der nochmaligen Besch\u00e4ftigung mit Hegel.<\/p>\n

Die Althusser-Schule musste bei ihrer \u201eVerbesserung\u201c des Marxismus unweigerlich mit dem realen, dialektischen Marx in Widerspruch geraten. Auf diesen Bruch mit dem revolution\u00e4ren Marxismus st\u00fctzt sich Laclau.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt nebenbei auch, warum ihm das Verh\u00e4ltnis von Notwendigkeit und Zufall als unm\u00f6gliches Verh\u00e4ltnis erscheinen muss. Die von Hegel herr\u00fchrende Vorstellung, dass sich geschichtliche Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Notwendigkeiten vermittelt durch zuf\u00e4llige Bewegungen und Entwicklungen durchsetzen, ist Laclau vollkommen fremd, ja erscheint im einfach widersinnig. F\u00fcr ihn ist eine Sache entweder notwendig \u2013 und damit letztlich im Sinne einfach vorbestimmt \u2013, oder sie ist nicht notwendig. Nur im Nicht-Notwendigen, im Kontingenten, er\u00f6ffne sich ein M\u00f6glichkeitsspielraum, ein Raum f\u00fcr Handeln und damit f\u00fcr Alternativen in der Geschichte.<\/p>\n

F\u00fcr Hegel, Marx oder Engels setzt sich die gesellschaftliche Notwendigkeit, also die L\u00f6sung der inneren Widerspr\u00fcche einer bestimmten Gesellschaftsformation, jedoch immer vermittelt \u00fcber den Zufall durch, dringt so zur Wirklichkeit. Wichtig ist dabei zu verstehen, dass der Zufall nicht blo\u00df unentdeckte, noch nicht bewusste Notwendigkeit darstellt, sondern in der Tat etwas Neues in die Geschichte bringt. In einer in sich widerspr\u00fcchlichen Gesellschaftsformation bedeutet dies, dass dem Handeln der gesellschaftlichen Subjekte, also der gesellschaftlichen Klassen, eine entscheidende Bedeutung zukommt f\u00fcr den Verlauf der Geschichte. \u201eDie Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien St\u00fccken, nicht unter selbstgew\u00e4hlten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und \u00fcberlieferten Umst\u00e4nden.\u201c\u00a0[15]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

F\u00fcr den Befreiungskampf des Proletariats nimmt daher die Frage des Bewusstseins eine zentrale Rolle ein. Die Konstituierung der ArbeiterInnenklasse von einer \u201eKlasse an sich\u201c zu einer \u201eKlasse f\u00fcr sich\u201c ist erforderlich, die inneren Widerspr\u00fcche der Gesellschaft revolution\u00e4r aufzul\u00f6sen, das gesellschaftlich Notwendige Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist nur \u00fcber eine Reihe von K\u00e4mpfen, Klassenk\u00e4mpfen m\u00f6glich, in denen sich die bewusstesten Teile des Proletariats zu einer revolution\u00e4ren Partei formieren, die das Bewusstsein des historisch Notwendigen, der Bewegungsgesetze der modernen Gesellschaft, die Erfahrungen bisheriger Klassenk\u00e4mpfe mit dem Eingreifen in die \u00f6konomischen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen verbindet, und dabei nicht nur das Proletariat, sondern alle unterdr\u00fcckten Schichten der Gesellschaft zur Revolution f\u00fchrt.<\/p>\n

Der revolution\u00e4re Marxismus hat also l\u00e4ngst eine L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem gefunden, das Laclau und Mouffe umtreibt. Der sog. \u201eKlassenessentialismus\u201c ist kein \u00f6konomistisch verflachter Marxismus, sondern, richtig verstanden, eine umfassende revolution\u00e4re Strategie zur Befreiung der gesamten Gesellschaft, zur Aufhebung s\u00e4mtlicher Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Mouffe und Laclau m\u00fcssen diese L\u00f6sung schon alleine deshalb verwerfen, weil sie den Marxismus durch die strukturalistische Brille betrachten. In der Althusser-Schule ist mit dem Verwerfen der Dialektik notwendigerweise auch die zentrale Rolle, die der Marxismus dem subjektiven Faktor beimisst, verworfen worden.<\/p>\n

Populistische Kritik am Strukturalismus und Widerspruch \u201eVolk \u2013 Machtblock\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00dcbernimmt Laclau von der Althusser-Schule u.a. die Ablehnung der geschichtlichen Dialektik und die Verwerfung des Marxschen Basis-\u00dcberbau-Modells, so kn\u00fcpft Laclau an die strukturalistische Sicht der Gesellschaft an. In ihrer Analyse der kapitalistischen Produktionsweise unterscheiden Poulantzas und Balibar zwischen drei wesentlichen Subsystemen: dem \u00f6konomischen, dem politischen und dem ideologischen, wobei das \u00f6konomische in letzter Instanz die beiden anderen bestimme.<\/p>\n

Nachdem der Strukturalismus selbst den Hegel\u00b4schen Totalit\u00e4tsbegriff und ein dialektisches Verst\u00e4ndnis der Gesellschaft verworfen hat, wirft Laclau die Frage auf, warum eigentlich die \u00f6konomische Ebene die anderen bestimme. Hinter der st\u00e4ndigen Betonung der \u201erelativen Autonomie\u201c der Subsysteme, wie sie in Schriften strukturalistischer Theoretiker zu finden ist, finde sich eine Scheu, die \u201eAutonomie\u201c des politischen Subsystems wirklich anzuerkennen.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich den letzten verbliebenen Bestandteil der Bindung an den \u201eKlassenessentialismus\u201c zerst\u00f6ren. Bevor wir auf diese Kritik am Strukturalismus und namentlich an Poulantzas eingehen, m\u00fcssen wir uns aber kurz damit besch\u00e4ftigen, wie Laclau in \u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c die ArbeiterInnenklasse bestimmt.<\/p>\n

Nachdem er die innere Unstimmigkeiten der Begriffs der Produktionsweise und der \u00d6konomie, wie sie Balibar und Poulantzas und angeblich auch Marx verwenden, herausarbeitet, schl\u00e4gt Laclau vor, zwischen dem Begriff der \u201e\u00d6konomie\u201c und der \u201eProduktion\u201c zu unterschieden. Unter letzterer versteht er die Produktion des materiellen Lebens, die alle Gesellschaftsformationen auf die eine oder andere Weise zu gew\u00e4hrleisten haben. Den Begriff der \u201e\u00d6konomie\u201c will er nur auf eine Waren produzierende Gesellschaft angewendet wissen, dort aber auch nur auf die Sph\u00e4re der Produktion. F\u00fcr Laclau, und das ist f\u00fcr seine ersten Schritte zu einer Theorie des Populismus von grundlegender Bedeutung, konstituieren sich Klassen in der Sph\u00e4re der \u00d6konomie, im \u201e\u00f6konomischen Subsystem\u201c. Klassenspezifische Forderungen, Politik, Formierungen sind daher f\u00fcr ihn wesentlich die Verl\u00e4ngerung \u00f6konomischer Lagen und Interessen.<\/p>\n

Er schiebt hier selbst einen verk\u00fcrzten Begriff der ArbeiterInnenklasse ein, doch f\u00fcr ihn ist dieser notwendig, um die Frage aufzuwerfen, wie und ob die Klassen aus der Sph\u00e4re der \u00d6konomie in der politischen und ideologischen Auseinandersetzung auftreten. Der \u201eEssentialismus\u201c h\u00e4tte darauf nat\u00fcrlich schon eine \u201ereduktionistische\u201c Antwort:<\/p>\n

\u201eDas stellt f\u00fcr eine traditionelle marxistische Konzeption kein Problem dar: jeglicher ideologische Inhalt hat eine eindeutige Klassen-Konnotation und jeder Widerspruch kann \u2013 \u00fcber ein mehr oder weniger kompliziertes System von Vermittlungen \u2013 auf einen Klassenwiderspruch reduziert werden.\u201c<\/em>\u00a0[16]<\/a>.<\/p>\n

Laclau stellt dem seine Konzeption gegen\u00fcber:<\/p>\n

\u201eDiesem reduktionistischen Ansatz stellen wir die folgenden Thesen entgegen: 1. Klassenkampf ist nur das, was Klassen als solche konstituiert. 2. daher ist nicht jeder Widerspruch ein Klassenwiderspruch, doch jeder Widerspruch ist durch den Klassenkampf \u00fcberdeterminiert.\u201c<\/em>\u00a0[17]<\/a><\/p>\n

Mit dem zweiten Halbsatz \u2013 dem noch verbliebenen Rest des strukturalistischen Marxismus \u2013 werden Laclau und Mouffe bald brechen.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr uns ist jedoch, dass, nachdem die Konstitution der ArbeiterInnenklasse ausschlie\u00dflich auf der Ebene der \u00d6konomie verortet wird, nicht nur der Klassenbegriff, sondern notwendigerweise auch der Klassenkampf auf die \u00f6konomische Ebene reduziert wird. F\u00fcr ihn erstreckt sich n\u00e4mlich der Klassenantagonismus auf die \u00f6konomische Sph\u00e4re, w\u00e4hrend sich au\u00dferhalb der Produktionsweise eigentlich keine Klassen mehr gegen\u00fcbertreten. Er kommt daher zu folgendem Schluss:<\/p>\n

\u201eIn diesem Antagonismus w\u00fcrden die Beherrschten sich nicht als Klasse verstehen, sondern als \u201adie Anderen\u2019, als \u201aGegenmacht\u2019 zum herrschenden Machtblock, als \u201aUnterdr\u00fcckte\u2019. W\u00e4hrend der erste Widerspruch \u2013 auf der Ebene der Produktionsweise \u2013 sich ideologisch in der Anrufung der Handelnden als Klasse ausdr\u00fcckt, wird dieser zweite Widerspruch ausgedr\u00fcckt in der Anrufung der Handelnden als Volk. Der erste Widerspruch ist Sph\u00e4re des Klassenkampfes, der zweite die Sph\u00e4re des popular-demokratischen Kampfes. Das \u201aVolk\u2019 oder die \u201apopularen Schichten\u2019 sind nicht, wie einige Konzeptionen unterstellen oder in den marxistischen politischen Diskurs geschmuggelte liberale oder idealistische Begriffe. Das \u201aVolk\u2019 ist eine objektive Determinante des Systems und von der Klassendetermination zu unterscheiden: Das Volk ist einer der Pole des in einer Gesellschaftsformation dominierenden Widerspruchs, der nur unter Ber\u00fccksichtigung der politischen und ideologischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (und nicht blo\u00df der Produktionsverh\u00e4ltnisse) zu begreifen ist. W\u00e4hrend der Klassenwiderspruch der dominierende Widerspruch auf der abstrakten Ebene der Produktionsweise ist, dominiert auf der Ebene der Gesellschaftsformation der Widerspruch zwischen dem Volk und dem Machtblock.\u201c<\/em>\u00a0[18]<\/a><\/p>\n

Nachdem Laclau mit dem Marx`schen Verst\u00e4ndnis einer Gesellschaftsformation und dessen Klassenbegriff gebrochen hat, stellt er nun dem Marx`schen Konzept ein Modell zweier gesellschaftlicher Sph\u00e4ren gegen\u00fcber, die von verschiedenen Widerspruchsverh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt seien.<\/p>\n

Als Subjekt der Ver\u00e4nderung, als Teil eines Pols gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche tritt nun das \u201eVolk\u201c in Erscheinung. Anders als in seinen sp\u00e4teren Schriften bleibt Laclau hier aber noch bestimmten marxistischen Momenten, darunter auch dem Ziel, eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen, verhaftet.<\/p>\n

Er f\u00fchrt jedoch schon in \u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c eine zentrale Vorstellung ein, die sich seither in den Arbeiten von Laclau und Mouffe immer wieder findet:<\/p>\n

\u201eDie popular-demokratische Anrufung hat nicht nur keinen pr\u00e4zisen Klasseninhalt, sie ist vielmehr das zentrale Feld des ideologischen Klassenkampfes. Jede Klasse k\u00e4mpft auf ideologischem Gebiet gleichzeitig als Klasse und Volk oder, genauer, sucht ihren ideologischen Diskurs koh\u00e4rent zu machen, indem sie ihre Klassenziele als Erf\u00fcllung populistischer Ziele hinstellt.\u201c<\/em>\u00a0[19]<\/a><\/p>\n

Und noch deutlicher:<\/p>\n

\u201eWenn Klassen auf der ideologischen und politischen Ebene auftreten \u2013 da die Produktionsverh\u00e4ltnisse die letztlich bestimmende Instanz bleiben \u2013 und wenn die Inhalte der Ideologie und der politischen Praxis nicht mehr die notwendigen Existenzformen von Klassen auf diesen Ebenen sind, so kann dieses Auftreten nur erkl\u00e4rt werden, wenn man davon ausgeht, da\u00df der Klassencharakter einer Ideologie durch ihre Form und nicht durch ihren Inhalt gegeben ist. Worin besteht die Form einer Ideologie? Wir haben an anderer Stelle gesehen, da\u00df die Antwort im Artikulationsprinzip ihrer konstituierenden Anrufungen liegt. Der Klassencharakter eines ideologischen Diskurses zeigt sich in seinem, wie wir es nennen, spezifischen Artikulationsprinzip.\u201c<\/em>\u00a0[20]<\/a><\/p>\n

Der Autor verdeutlicht das selbst am Beispiel des Nationalismus. Dieser h\u00e4tte\u00a0\u201ef\u00fcr sich selbst betrachtete (\u2026) keine Klassenkonnotation.\u201c<\/em>\u00a0[21]<\/a> Er k\u00f6nnte von feudalen, b\u00fcrgerlichen und \u201esozialistischen\u201c Kr\u00e4ften gleicherma\u00dfen gebraucht werden.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fcr den \u201efeudalen Nationalismus\u201c f\u00fchrt er die Politik Bismarcks an. Hier h\u00e4tte der Nationalismus zur Aufrechterhaltung eines hierarchisch-autorit\u00e4ren Systems traditionellen Typus gef\u00fchrt. Er verkennt dabei vollkommen, dass auch der Nationalismus Bismarcks einem b\u00fcrgerlichen Zweck, n\u00e4mlich der Herstellung der deutschen Einheit, diente, dass das B\u00fcrgertum dabei jedoch politisch das Zepter einer besonderen Form des preu\u00dfischen Bonapartismus \u00fcbergeben musste, um seine Ziele umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite habe jedoch Mao den chinesischen Nationalismus erfolgreich mit kommunistischer Politik verbunden. Laclau unterscheidet hier nicht zwischen der Unterst\u00fctzung des nationalen Befreiungskampfes und der \u00dcbernahme nationalistischer Ideologie. Die vermeintliche St\u00e4rke des Maoismus, sein positiver Bezug zum Nationalismus und dessen \u00dcbernahme, stellte in Wirklichkeit eine grundlegende politische Schw\u00e4che dar. Damit sollte urspr\u00fcnglich die Anpassung an die nationale Bourgeoisie und damit eine strategische Unterordnung unter die \u201edemokratische\u201c Revolution gerechtfertigt werden, sp\u00e4ter diente der Nationalismus als Rechtfertigungsideologie f\u00fcr die Herrschaft einer b\u00fcrokratischen Kaste in Maos China und ist vergleichbar mit der Wiederbelebung des russischen Nationalismus unter Stalin.<\/p>\n

Am Beispiel des Nationalismus zeige sich Laclau zufolge, welche \u201eElemente\u201c des ideologischen Diskurses \u201ekeine Klassenkonnotation\u201c h\u00e4tten. Der Nationalismus oder der Volksbegriff sind aber schlie\u00dflich nicht irgendwelche Ideologien, sondern zentrale Elemente der Ideologien der herrschenden Klassen im Kapitalismus selbst. Sie sind unverzichtbar zu Rechtfertigung b\u00fcrgerlicher Herrschaft, weil in der Nation oder im Volk notwendigerweise der Klassenantagonismus verschwindet und im Rahmen einer imagin\u00e4ren Einheit aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n

Mit Laclaus Vorstellung jedoch, dass \u201eElemente\u201c von Ideologien keinen Klasseninhalt h\u00e4tten, sondern situativ im Interesse dieser oder jener Klasse zusammengesetzt, also durch eine \u201eArtikulationskette\u201c miteinander verbunden w\u00fcrden, entf\u00e4llt nicht nur die Notwendigkeit, eine revolution\u00e4re Theorie und Programmatik gem\u00e4\u00df den Klasseninteressen des Proletariats auszuarbeiten, sondern auch die herrschende Klasse hat eigentlich keine eigene Ideologie. Die vorherrschenden Ideen sind bei Laclau nicht, wie bei Marx, die Ideen der Herrschenden, sondern eigentlich ein Patchwork, das in einer bestimmten Situation hegemonial geworden sei.<\/p>\n

In\u00a0\u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c<\/em>\u00a0schwingt bei Laclau noch immer ein Moment von Marxismus mit. So geht er bei allem revisionistischen Eifer davon aus, dass seine Theorie der sozialistischen Bewegung ein weites politisches Feld er\u00f6ffne, weil sie so viel besser \u2013 und ohne allzu viel R\u00fccksicht auf \u201etraditionelle\u201c Vorbehalte gegen Volk und Nation \u2013 ein weites Feld der Politik, der \u201eantagonistischen Artikulation\u201c finden k\u00f6nne. Laclau unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen einem Populismus der \u201eEliten\u201c (z.B. im Faschismus) und einem Populismus der Linken, dessen h\u00f6chste Form der Sozialismus w\u00e4re.<\/p>\n

Doch wie wir gesehen haben, stehen diese Vorstellungen letztlich in einem theoretischen Spannungsverh\u00e4ltnis. Laclau merkt schon 1981 an, dass seine\u00a0\u201eStudien zu Faschismus und Populismus zu buchst\u00e4blich den traditionellen marxistischen Klassenbegriff akzeptiert und unterstellt habe, da\u00df nur die Klassen sich als hegemoniale Kr\u00e4fte konstituieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em>\u00a0[22]<\/a><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon bricht schon \u201eHegemonie und Politik im Marxismus\u201c<\/em>\u00a0mit grundlegenden Positionen des Marxismus. Laut Laclau h\u00e4tten Ideologien, politische Theorien, Programme keinen notwendigen Klassencharakter oder -inhalt, ebenso wenig wie der Staat. Diese seien vielmehr Felder, auf denen der Kampf um Hegemonie ausgetragen werde.<\/p>\n

Die \u00dcberreste an \u201eKlassenpolitik\u201c sind daher schon damals nicht mehr als \u201e\u00dcberreste\u201c. Und damit sollte auch bald Schluss sein. Der Untertitel des Buches\u00a0\u201eHegemoniale und radikale Demokratie\u201c,<\/em>\u00a0das 1983 erstmals erschien, lautet nicht von ungef\u00e4hr:\u00a0\u201eZur Dekonstruktion des Marxismus.\u201c<\/em><\/p>\n

Angriff auf den Klassenbegriff<\/strong><\/p>\n

Wenn wir Laclaus erste Schriften noch als Versuche verstehen k\u00f6nnen, den Marxismus \u201ezu bereichern\u201c, in dem durch die Wende zum Populismus ein \u201ehegemonialer Block\u201c um die ArbeiterInnenklasse geschaffen w\u00fcrde, so geht es in Mouffes und Laclaus Werk\u00a0\u201eHegemoniale und radikale Demokratie\u201c<\/em>\u00a0darum, zu beweisen, dass marxistische Politik selbst au\u00dfer Stande sei, gesellschaftlich hegemonial zu werden, weil sie Klassenpolitik sei. F\u00fcr Mouffe und Laclau haben alle politischen und theoretischen K\u00e4mpfe in der ArbeiterInnenbewegung und im Marxismus der letzten 150 Jahre letztlich einen sekund\u00e4ren Charakter:<\/p>\n

\u201eSelbst jene marxistischen Str\u00f6mungen, die am h\u00e4rtesten f\u00fcr die \u00dcberwindung des \u00d6konomismus und Reduktionismus gek\u00e4mpft haben, haben auf die eine oder andere Weise jene essentialistische Konzeption der Strukturierung des \u00f6konomischen Raums beibehalten, die wir gerade beschrieben haben. Demgem\u00e4\u00df war die Debatte zwischen \u00f6konomistischen und anti-\u00f6konomistischen Str\u00f6mungen innerhalb des Marxismus notwendigerweise auf das sekund\u00e4re Problem reduziert, welches Gewicht den \u00dcberbauten bei der Bestimmung von historischen Prozessen beigemessen werden sollte.\u201c<\/em>\u00a0[23]<\/a><\/p>\n

Daher m\u00fcssten auch die Grunds\u00e4tze der \u00f6konomischen Theorie einer Kritik unterzogen werden:<\/p>\n

\u201eUnsere drei Bedingungen f\u00fcr die grundlegende Konstitution hegemonialer Subjekte durch die \u00f6konomische Ebene entsprechen drei Grundthesen der klassischen marxistischen Theorie: die Bedingung bez\u00fcglich des endogenen Charakters der Bewegungsgesetze der \u00d6konomie korrespondiert mit der These der Neutralit\u00e4t der Produktivkr\u00e4fte; die Bedingung der Einheit der sozialen Agenten auf der \u00f6konomischen Ebene mit der These der wachsenden Hegemonisierung und Verelendung der Arbeiterklasse; und die Bedingung, dass die Produktionsverh\u00e4ltnisse der Ort der \u201ahistorischen Interessen\u2019 sein sollten, die den \u00f6konomischen Bereich transzendieren, mit der These, dass die Arbeiterklasse ein fundamentales Interesse am Sozialismus hat. Wir werden nun zeigen, dass diese drei Thesen falsch sind.\u201c<\/em>\u00a0[24]<\/a><\/p>\n

Wir wollen im Folgenden die \u201eBeweisf\u00fchrung\u201c von Laclau und Mouffe selbst einer Pr\u00fcfung unterziehen.<\/p>\n

1.<\/p>\n

Laclau und Mouffe beginnen damit, dass der Marxismus zur Begr\u00fcndung seiner Theorie selbst auf eine\u00a0\u201eFiktion\u201c<\/em>\u00a0habe zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen:\u00a0\u201eer stellte sich die Arbeitskraft als Ware vor.\u201c<\/em>\u00a0[25]<\/a>. Wie begr\u00fcnden sie diese recht eigenwillige These? Durch eine Kritik an der Bestimmung des Begriffs der Ware Arbeitskraft, ihres Wertes usw.? Mitnichten.<\/p>\n

Stattdessen wird, nicht zum ersten Mal in ihren Ausf\u00fchrungen, unterstellt, dass es sich Marx und nach ihm alle MarxistInnen zu einfach gemacht h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten n\u00e4mlich \u00fcber hundert Jahre lang \u201e\u00fcbersehen\u201c, dass der Kapitalist die Arbeitskraft nicht nur kaufen, sondern auch dazu bringen m\u00fcsse zu arbeiten.<\/p>\n

\u201eDieser wesentliche Aspekt entgeht jedoch der Auffassung von Arbeitskraft als einer Ware, deren Gebrauchswert Arbeit ist. Wenn sie lediglich eine Ware wie andere w\u00e4re, k\u00f6nnte der Gebrauchswert offensichtlich vom Augenblick des Kaufs an automatisch effektiv gemacht werden.\u201c<\/em>\u00a0[26]<\/a><\/p>\n

Wenn diese \u201eArgumentation\u201c etwas beweist, so nur, dass sich Mouffe und Laclau nicht einmal die M\u00fche gemacht haben, Marx zu lesen.<\/p>\n

Dieser verweist selbst darauf, dass die Arbeitskraft insofern eine besondere Ware darstelle, als sie sich selbst zum Markte trage. Gerade weil der Produktionsprozess des Kapitals Arbeitsprozess und Verwertungsprozess zugleich sei, tobe ein Klassenkampf um die L\u00e4nge des Arbeitstages, die Intensit\u00e4t der Arbeit, kurzum die Ausbeutungsrate, der best\u00e4ndig die Form eines veritablen Kleinkrieges zwischen Lohnarbeit und Kapital annehme und z.B. im Kampf um den 10-Stunden-Tag zum offenen politischen Klassenkampf werden k\u00f6nne. Marx widmet diesem Thema ganze Abschnitte des Ersten Bandes des Kapitals, darunter das ber\u00fchmte \u00fcber den Arbeitstag:<\/p>\n

\u201eVon ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als K\u00e4ufer, wenn er den Arbeitstag so lang als m\u00f6glich und wom\u00f6glich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schlie\u00dft die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke des Konsums durch den K\u00e4ufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verk\u00e4ufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgr\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichm\u00e4\u00dfig durch die Gesetze des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstages als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar \u2013 ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.\u00a0h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.\u201c<\/em>\u00a0[27]<\/a><\/p>\n

Mehr noch. Marx besch\u00e4ftigt sich im Kapital unter anderem mit der Notwendigkeit des Kapitals, eine ganze Schicht unproduktiver Unteroffiziere des Kapitals (lieutenants of Labour) anzuheuern, ein System der Produktion als Verwertungsprozess zu installieren, das immer auch die Kontrolle der Arbeitskraft inkludiert, sicherstellen soll, dass nicht gebummelt wird usw. So verweist er selbst im Abschnitt \u00fcber die \u201eKooperation\u201c darauf, dass der Kapitalist Aufsicht und Kontrolle der ArbeiterInnen ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe des Betriebs auf spezialisierte Gruppen von Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcbertrage: \u201eWie eine Armee milit\u00e4rischer, bedarf eine unter dem Kommando desselben Kapitals zusammenwirkende Arbeitermasse industrieller Oberoffiziere (Dirigenten, managers) und Unteroffiziere (Arbeitsaufseher, foremen, overlookers, contre-ma\u00eetres), die w\u00e4hrend des Arbeitsprozesses im Namen des Kapitals kommandieren.\u201c<\/em>\u00a0[28]<\/a><\/p>\n

Hinzu kommt, dass Marx selbst im Kapitel \u00fcber den Arbeitstag darauf hinweist, dass sich die kapitalistische Produktionsweise von vorhergehenden Systemen der Ausbeutung dadurch unterscheide, dass ihr Bed\u00fcrfnis nach Mehrarbeit schrankenlos sei.<\/p>\n

\u201eIndes ist klar, da\u00df, wenn in einer \u00f6konomischen Gesellschaftsformation nicht der Tauschwert, sondern der Gebrauchswert des Produkts vorwiegt, die Mehrarbeit durch einen engern oder weitern Kreis von Bed\u00fcrfnissen beschr\u00e4nkt ist, aber kein schrankenloses Bed\u00fcrfnis nach Mehrarbeit aus dem Charakter der Produktion selbst entspringt.\u201c<\/em>\u00a0[29]<\/a><\/p>\n

Diese Besonderheit der kapitalistischen Produktionsweise bedeutet keineswegs, dass dem Gebrauchswert oder dem konkreten Gebrauch der Ware Arbeitskraft keine Bedeutung zukommen. Es verdeutlicht vielmehr, warum der Produktionsprozess als Kontrollprozess der Ware Arbeitskraft organisiert sein muss, warum die Produktionsweise selbst zu einer st\u00e4ndigen Umw\u00e4lzung nicht nur der Technik, sondern auch der Kontrollformen der lebenden Arbeit f\u00fchrt und f\u00fchren muss. Marx analysiert und illustriert dies u.a. in den Kapiteln \u00fcber den relativen und absoluten Mehrwert. In diesen Kapiteln besch\u00e4ftigt sich Marx au\u00dferdem mit einem weiteren Ph\u00e4nomen, das er lt. Laclau\/Mouffe \u201evergessen\u201c habe, n\u00e4mlich dass sich das Kapital die produktiven Potenzen der Arbeitenden aneigne. So werfen sie, Bowles\/Gintis zitierend, der Werttheorie vor:<\/p>\n

\u201eDie Bestimmung der Arbeit als Gebrauchswert der Arbeitskraft f\u00fcr das Kapital verdunkelt die absolut fundamentale Unterscheidung von produktiven Impulsen, die in zu sozialen Praxen f\u00e4higen Menschen verk\u00f6rpert sind und all jenen \u00fcbrigen Inputs, f\u00fcr die der Besitz durch das Kapital hinreichend ist, den \u201aKonsum\u2019 ihrer produktiven Dienste zu erreichen.\u201c<\/em>\u00a0[30]<\/a>.<\/p>\n

Wenn wir unter dem \u201efundamentalen Unterschied\u201c verstehen, dass bestimmte Interessen, F\u00e4higkeiten \u2026 der Arbeitskraft, die f\u00fcr eine bestimmte T\u00e4tigkeit nicht gebraucht werden (z.B. die F\u00e4higkeit, bei der Flei\u00dfbandarbeit mehrere Sprachen zu sprechen), so sind dies einfach F\u00e4higkeiten, die das Kapital nicht nutzt, die daher auch nicht verausgabt werden und auch nicht in die Produktion eingehen. Es zeichnet letztlich jede T\u00e4tigkeit im kapitalistischen Arbeits- und Verwertungsprozess aus, dass die LohnarbeiterInnen auf bestimmte, einseitige Verausgabung ihrer menschlichen F\u00e4higkeiten reduziert werden.<\/p>\n

Wenn damit gemeint ist, dass sich das Kapital auch weniger normierte Kenntnisse aneignet, die nicht im \u201eautomatischen\u201c Prozess des Fabriksystems absorbiert werden, so handelt es sich hier um T\u00e4tigkeiten und F\u00e4higkeiten, die bislang nur formell und nicht reell unter das Kapital subsumiert sind. Der Gang der kapitalistischen Entwicklung zeigt jedoch, dass auch diese T\u00e4tigkeiten mehr und mehr dem Kapital vollst\u00e4ndig unterworfen, reell subsumiert werden. IngenieurInnen oder IT-SpezialistInnen k\u00f6nnen davon ein Lied singen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte mit der Formulierung gemeint sein, dass die Produktivkraft der ArbeiterInnen nicht nur als individuelle, sondern als kooperative, als Massenkraft, fungiert. Im Kapitalismus erscheint auch diese F\u00e4higkeit des Gesamtarbeiters nicht als Produktivkraft der Arbeit, sondern als eine des Kapitals \u2013 nicht etwa, weil das Kapital selbst \u201eproduktiv\u201c w\u00e4re, sondern weil die Kooperation die Zentralisation der Produktivkraft voraussetzt und daher Anleitung und Kommando durch den Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel oder seiner StellvertreterInnen im Produktionsprozess.<\/p>\n

\u201e(\u2026) unter allen Umst\u00e4nden ist die spezifische Produktivkraft des kombinierten Arbeitstags gesellschaftliche Produktivkraft der Arbeit oder Produktivkraft gesellschaftlicher Arbeit. Sie entspringt aus der Kooperation selbst. Im planm\u00e4\u00dfigen Zusammenwirken mit andern streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsverm\u00f6gen.\u201c<\/em>\u00a0[31]<\/a><\/p>\n

Da jedoch die Produktionsmittel in den H\u00e4nden der KapitalistInnenklasse monopolisiert sind, k\u00f6nnen die ArbeiterInnen ihre F\u00e4higkeiten nur in entfremdeter Form entfalten, unter dem Kommando des Kapitals. Daher erscheint ihnen die gesellschaftliche Produktivkraft als Produktivkraft des Kapitals.\u00a0\u201eDer Zusammenhang ihrer Arbeiten tritt ihnen daher ideell als Plan, praktisch als Autorit\u00e4t des Kapitalisten gegen\u00fcber, als Macht eines fremden Willens, der ihr Tun seinem Zweck unterwirft.\u201c<\/em>\u00a0[32]<\/a><\/p>\n

2.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen an dieser Stelle kurz zu Marx\u2019 Bestimmung der ArbeiterInnenklasse als Klasse doppelt freier LohnarbeiterInnen zur\u00fcckkommen, also als eine Gruppe von Menschen, die einerseits von tradierten feudalen Banden befreit ist, sich frei bewegen und frei Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen kann, andererseits frei von Produktionsmitteln ist, also gezwungen ist, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Diese Bestimmung ist \u2013 anders als es sich Laclau in\u00a0\u201ePolitik und Ideologie im Marxismus\u201c<\/em>\u00a0vorstellt \u2013 keine, die sich nur auf die Sph\u00e4re der Produktion oder der \u00d6konomie bezieht. Es ist von vornherein die Bestimmung einer gesellschaftlichen Klasse (nicht nur eines Produktionsagenten). Die Laclau`sche Verengung des Klassenbegriffs, die sich ihm aus den System-konstruktionen des Strukturalismus aufdr\u00e4ngt, verengt diesen Begriff nicht nur, sie schafft auch Probleme, die der Marx\u2019sche Klassenbegriff nicht kennt. Oder anders herum, Laclau selbst sitzt einer bestimmten notwendigen Erscheinungsform der ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus auf. Sie erscheint n\u00e4mlich nicht \u201espontan\u201c als Klasse, sondern nur als EinkommensbezieherIn, als WarenbesitzerIn unter anderen.<\/p>\n

Dass sie im Kern eine gesellschaftliche Klasse ist, wird im Kapitalismus notwendigerweise selbst ideologisch verschleiert, ganz so, wie der Mehrwert und die Ausbeutung im Arbeitslohn verschwinden und z.B. die illusorische Vorstellung eines \u201egerechten Lohns\u201c entsteht. An der gesellschaftlichen Oberfl\u00e4che erscheint die ArbeiterInnenklasse (wie auch die anderen Klassen) nur durch ihre Einkommensquellen verschieden. Der von Laclau dem Marxismus unterschobene Klassenbegriff ist eigentlich selbst nur ein verk\u00fcrzter Begriff der Klasse. Diese erscheint bei ihm nur im Kaufakt. Ihre gesellschaftlichen und politischen Dimensionen, aber auch der Kampf um den Mehrwert im Produktionsprozess erscheinen daher als vom Marxismus \u201e\u00fcbersehen\u201c. In Wirklichkeit \u201e\u00fcbersehen\u201c bzw. missverstehen Laclau und Mouffe nur den Marxismus.<\/p>\n

Im Kapitel \u201eVerwandlung von Geld in Kapital\u201c wirft Marx selbst ein Licht auf das Verst\u00e4ndnis des Kapitalverh\u00e4ltnisses als gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis (und eben nicht nur der Produktion). Bevor er Kauf und Verkauf der Arbeitskraft analysiert, formuliert er selbst das Problem, wie sich der Wert verwerten, wie Ware und Geld in Kapital verwandelt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n

\u201eEs ist also unm\u00f6glich, da\u00df der Warenproduzent au\u00dferhalb der Zirkulationssph\u00e4re, ohne mit andren Warenbesitzern in Ber\u00fchrung zu treten, Wert verwerte und daher Geld oder Ware in Kapital verwandle.<\/em><\/p>\n

Kapital kann also nicht aus der Zirkulation entspringen, und es kann ebenso wenig aus der Zirkulation nicht entspringen. Es mu\u00df zugleich in ihr und nicht in ihr entspringen.<\/em><\/p>\n

Ein doppeltes Resultat hat sich also ergeben.<\/em><\/p>\n

Die Verwandlung des Geldes in Kapital ist auf Grundlage dem Warenaustausch immanenter Gesetze zu entwickeln, so da\u00df der Austausch von \u00c4quivalenten als Ausgangspunkt gilt\u2026 Unser nur noch als Kapitalistenraupe vorhandener Geldbesitzer mu\u00df die Waren zu ihrem Wert kaufen, zu ihrem Wert verkaufen und dennoch am Ende des Prozesses mehr Wert herausziehn, als er hineinwarf. Seine Schmetterlingsentfaltung mu\u00df in der Zirkulationssph\u00e4re und mu\u00df nicht in der Zirkulationssph\u00e4re vorgehn.\u201c<\/em> [33]<\/a><\/p>\n

Diese Ware findet der Kapitalist in der Ware Arbeitskraft, einer Klasse von doppelt freien LohnarbeiterInnen vor. Das zeigt jedoch, dass der Begriff der ArbeiterInnenklasse \u2013 wie der des Kapitals \u2013 nicht nur einer der Produktion ist, sondern ein gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis darstellt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die oben angef\u00fchrte Behauptung, die die Marx`sche Theorie selbst missversteht und zugleich der Arbeit zahlreicher MarxistInnen widerspricht, zeigt einen \u201everflachten Begriff\u201c der ArbeiterInnenklasse und verweist darauf, dass Laclau und Mouffe gegen ein von ihnen selbst konstruiertes Zerrbild des Marxismus anschreiben. In Wirklichkeit geht es ihnen vor allem darum, dem Marxismus einen Begriff von ArbeiterInnenklasse zu unterschieben, den er nie hatte. Das verdeutlicht auch folgende Passage.<\/p>\n

\u201eEin gro\u00dfer Teil der kapitalistischen Organisation der Arbeit kann nur verstanden werden als ein Ergebnis der Notwendigkeit, Arbeit aus der vom Kapitalisten gekauften Arbeitskraft herauszupressen. Die Entwicklung der Produktivkraft wird unverst\u00e4ndlich, wenn diese Notwendigkeit f\u00fcr den Kapitalisten, seine Herrschaft mitten im Herzen des Arbeitsprozesses auszu\u00fcben, nicht begriffen wird. Diese stellt allerdings die gesamte Idee der Produktivkraftentwicklung als einem nat\u00fcrlichen, spontan progressiven Ph\u00e4nomen in Frage. Wir k\u00f6nnen daher sehen, dass sich beide Faktoren \u2013 Arbeitskraft als Ware und Produktivkraftentwicklung als neutraler Prozess \u2013 wechselseitig verst\u00e4rken.\u201c\u00a0[34]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Wir haben schon oben gesehen, was es mit dem \u201eNichtbegreifen\u201c der \u201eHerrschaft im Herzen des Arbeitsprozesses\u201c auf sich hat. So wie die marxistische Analyse und ein guter Teil der Literatur zum Thema ignoriert oder z.B. die Analysen von Braverman [35]<\/a> und Edwards [36]<\/a> entstellt werden, so entpuppt sich auch die gesamte Vorstellung der Produktivkraftentwicklung als eines \u201enat\u00fcrlichen, spontanen, progressiven Ph\u00e4nomens\u201c nicht als marxistische Idee, sondern als dem Marxismus untergeschobene Vorstellung, hinter der das Unverm\u00f6gen steht, die dialektische, widerspr\u00fcchliche Bewegung der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte im Kapitalismus zu begreifen.<\/p>\n

Schon die oben zitierten Passagen aus dem Kapital, die auf den Klassenkampf im Produktionsprozess verweisen, verdeutlichen, dass Marx weit von der Vorstellung einer \u201eProduktivkraftentwicklung als neutralem Prozess\u201c entfernt ist. In Wirklichkeit trifft das Gegenteil zu. Der grundlegende Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte und den Produktionsverh\u00e4ltnissen, auf den Marx u.a. im Vorwort zur Kritik der politischen \u00d6konomie verweist, kann \u00fcberhaupt nur verstanden werden, wenn wir den konflikthaften Verlauf dieses Prozesses im Auge haben. Ansonsten bliebe es vollkommen unverst\u00e4ndlich, wie dieser Widerspruch sich zuspitzt, zu Krisen und zu seiner revolution\u00e4ren \u00dcberwindung treiben muss.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Marx im Kapital selbst wieder einmal ziemlich das Gegenteil von dem herleitet, was ihm Laclau und Mouffe unterstellen. So hei\u00dft es im Abschnitt \u00fcber \u201eGro\u00dfe Industrie und Agrikultur\u201c zusammenfassend:<\/p>\n

\u201eDie kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergr\u00e4bt: die Erde und den Arbeiter.\u201c<\/em>\u00a0[37]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr Marx stellen die gesellschaftliche Arbeit und die Erde selbst entscheidende Produktivkr\u00e4fte dar. Dazu bedarf es keiner gro\u00dfen Kenntnis seines Werkes. Gerade daraus, dass die Produktivkraftentwicklung kein \u201eneutraler\u201c Prozess ist, sondern in der kapitalistischen Form zu einer Zuspitzung f\u00fchren muss, leitet sich auch die Notwendigkeit der Zuspitzung des Klassenkampfes und des revolution\u00e4ren Sturzes durch das Proletariat ab. Das Fortschrittliche f\u00fcr Marx (und alle anderen revolution\u00e4ren KommunistInnen) an der Produktivkraftentwicklung besteht nicht darin, dass die Produktivkraftentwicklung ein \u201eneutraler\u201c Prozess w\u00e4re, sondern dass sie die Bedingungen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sturz der Verh\u00e4ltnisse schafft.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Auch die Vorstellung, dass die ArbeiterInnenklasse selbst qua Logik der Akkumulation immer homogener w\u00fcrde, entspringt einem Zerrbild des Marxismus.<\/p>\n

Die Marx`sche Analyse selbst verweist darauf, dass es nicht nur \u201eden Proletarisierungsprozess\u201c gibt, sondern dass die ArbeiterInnenklasse zugleich auch immer durch die Entwicklung der Akkumulation neu zusammengesetzt wird. Das schlie\u00dft die Freisetzung bestimmter ArbeiterInnen ein, die Bildung einer \u201eindustriellen Reservearmee\u201c und verschiedener Schichten des Subproletariats (nicht zu verwechseln mit dem \u201eLumpenproletariat\u201c). Auch Marx kennt den Unterschied von gelernten und ungelernten ArbeiterInnen, von produktiver und unproduktiver Arbeit. Auch wenn er keine Klassentheorie der Besch\u00e4ftigten im staatlichen Sektor herleitet, so kennt er sehr wohl Berufsgruppen, die aufgrund ihrer verl\u00e4ngerten Kapital-\/Kontrollfunktion im Produktionsprozesse (z.B. die VorarbeiterInnen im 19. Jahrhundert) oder aufgrund ihre Repressionsfunktion (PolizistInnen) nicht zur ArbeiterInnenklasse z\u00e4hlen, obwohl sie ihr Einkommen in Lohnform beziehen. Er kennt selbstredend auch die Spaltung der Klasse entlang von Geschlecht, Alter, Nationalit\u00e4t und rassistischer Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen in der Ersten Internationale um die Frage der Migration, des Kampfes gegen nationale Unterdr\u00fcckung, um die Frauenarbeit usw. zeigen deutlich, dass Marx weit davon entfernt war, einen automatischen Prozess der \u201eHomogenisierung\u201c zu unterstellen. Im Gegenteil: Sein Kampf in der Ersten Internationale zeigt, dass er sich der Notwendigkeit bewusst war, dass diese Einheit politisch erstritten werden muss. So verdeutlicht er, warum die Anerkennung und Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts des irischen Volkes eine Voraussetzung f\u00fcr den gemeinsamen Klassenkampf der englischen und irischen ArbeiterInnen und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des englischen Proletariats von der britischen Bourgeoisie darstellt. Besonders deutlich wird dies aus seinen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der Pariser Kommune, in denen er die Notwendigkeit der Schaffung von ArbeiterInnenparteien in allen L\u00e4ndern erkannte, um von einer n\u00e4chsten revolution\u00e4ren Gelegenheit nicht \u00fcberrascht zu werden, sondern diese bewusst nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Engels analysiert Ende des 19. Jahrhunderts die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie in Britannien, deren \u00f6konomische Basis das Weltmarktmonopol des Landes darstellt. Lenin kn\u00fcpft in seiner Imperialismustheorie an Engels an und arbeitet heraus, dass der Imperialismus die Grundlage f\u00fcr die Bildung einer ArbeiterInnenaristokratie in allen imperialistischen L\u00e4ndern (und heute sicher auch in vielen Halbkolonien) gelegt hat. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Marxismus aber auch, dass eine globale Homogenisierung der ArbeiterInnenklasse in der imperialistischen Epoche unm\u00f6glich ist, da die vom Imperialismus unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten L\u00e4ndern notwendigerweise nicht dieselbe Sozialstruktur wie die herrschenden Nationen entwickeln k\u00f6nnen, da die Kapitalakkumulation in ihrem Inneren durch das Finanzkapital der herrschenden Nationen, die von ihnen bestimmten Kapitalstr\u00f6me, bestimmt wird. Politisch und milit\u00e4risch wird diese Ordnung von den selbst miteinander in Konkurrenz stehenden Gro\u00dfm\u00e4chten bestimmt und gesichert.<\/p>\n

Ein weiteres, mit der imperialistischen Epoche eng verbundenes Ph\u00e4nomen, das f\u00fcr die Bildung der ArbeiterInnenklasse von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung ist, liegt in der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung, die generell die Entwicklung pr\u00e4gt. So sind \u2013 \u00e4hnlich wie Russland um die Jahrhundertwende \u2013 heute viele, insbesondere halbkoloniale L\u00e4nder, von extremen Gegens\u00e4tzen gekennzeichnet. Eine moderne industrielle Produktion und eine dementsprechend konzentrierte ArbeiterInnenklassse gehen einher mit extremen Formen der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit. F\u00fcr den revolution\u00e4ren Marxismus stellt das in der aktuellen Entwicklung keine vor\u00fcbergehende Erscheinung dar, sondern bildet vielmehr ein allgemeines Merkmal des Kapitalismus in der Niedergangsepoche und in einer sich versch\u00e4rfenden Krisenperiode.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bedeutet auch jede Krisenperiode, dass die ArbeiterInnenklasse selbst weiter nach unten gedr\u00fcckt wird und ihre Heterogenit\u00e4t auf \u00f6konomischer Ebene gr\u00f6\u00dfer wird, in akuten Krisen gr\u00f6\u00dfere Teile sogar ins Lumpenproletariat absinken k\u00f6nnen. Die gesamte Vorstellung einer stetigen Homogenisierung der Klasse (und bereits oben widerlegte \u201eNeutralit\u00e4t\u201c der Produktivkr\u00e4fte\u201c) wird dem Marxismus unterschoben.<\/p>\n

Nicht minder oberfl\u00e4chlich ist in diesem Zusammenhang die Zur\u00fcckweisung der Verelendungstheorie. Auch hier gehen Laclau und Mouffe auf die Theorie der \u201erelativen Verelendung\u201c der ArbeiterInnenklasse erst gar nicht ein. Dieser begegnen wir n\u00e4mlich auch in Phasen der Expansion und der Erh\u00f6hung des Arbeitslohns, denn auch dann wird der neu geschaffene Reichtum in Form des Mehrwerts best\u00e4ndig auf Seiten des Kapitals angeh\u00e4uft. So schreibt Marx:\u00a0\u201eAber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, da\u00df im Ma\u00dfe wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern mu\u00df.\u201c<\/em>\u00a0[38]<\/a> Es wachsen also auch in der Periode der kapitalistischen Expansion die \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit der ArbeiterInnenklasse und die Dominanz des Kapitals.<\/p>\n

Die LinkspopulistInnen sind f\u00fcr die Theorie der \u201erelativen Verelendung\u201c blind, weil sie die immer st\u00e4rkere Herrschaft der toten \u00fcber die lebendige Arbeit aus den Augen lassen, die immer umfassendere Unterordnung, Vereinseitigung und Entfremdung. Im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats, aber auch im Stalinismus verkommt die \u201eBefreiung\u201c der Klasse zu einer staatlichen Wohlfahrtsleistung, die die Entfremdung nicht aufheben kann, sondern nur sch\u00f6ner ausgestalten will. F\u00fcr Marx hingegen bleibt auch die etwas besser bezahlte Lohnarbeit Lohnsklaverei.<\/p>\n

Heute leben wir in einer Periode, in der immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Klasse mit sinkenden Einkommen zu k\u00e4mpfen haben, in der selbst in den tradierten imperialistischen Zentren wie Deutschland Millionen zu prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten wurden und werden, zu einem Heer von \u201eworking poor\u201c, samt Kindern und RentnerInnen in Armut. Ebenso w\u00e4chst in L\u00e4ndern wie China und Indien z.B., wo sich die industrielle Produktion fieberhaft ausdehnt, auch die Zahl der \u00fcberausgebeuteten Armen.<\/p>\n

5.<\/p>\n

Bleiben wir beim letzten \u201eEinwand\u201c von Laclau und Mouffe gegen den Marxismus: Es gebe weder ein \u201ehistorisches Interesse\u201c der ArbeiterInnenklasse noch ein grundlegendes Interesse am Sozialismus, das aus einer Position im \u00f6konomischen Prozess deduziert werden k\u00f6nne. Dabei f\u00fchren sie gegen den Marxismus an, dass sich die Klasse nicht spontan aus der \u00f6konomischen Bewegung Richtung Sozialismus entwickeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Letztere Erkenntnis ist f\u00fcr MarxistInnen freilich nicht neu. Sie erkl\u00e4rt sich vielmehr logisch, wenn wir, anders als Mouffe und Laclau, davon ausgehen, dass die herrschenden Ideen einer Gesellschaftsformation die Ideen der Herrschenden sind, dass diese als b\u00fcrgerliche Ideologie auch die ArbeiterInnenklasse pr\u00e4gen und dominieren. Das Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis selbst erzeugt, wie Marx in der Analyse der Lohnform zeigt, notwendigerweise ein ideologisches, verkehrtes Bewusstsein der realen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse:<\/p>\n

\u201eIm Ausdruck: \u201aWert der Arbeit\u2019 ist der Wertbegriff nicht nur v\u00f6llig ausgel\u00f6scht, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Es ist ein imagin\u00e4rer Ausdruck, wie etwa Wert der Erde. Diese imagin\u00e4ren Ausdr\u00fccke entspringen jedoch aus den Produktionsverh\u00e4ltnissen selbst. Sie sind Kategorien f\u00fcr Erscheinungsformen wesentlicher Verh\u00e4ltnisse.\u201c<\/em>\u00a0[39]<\/a><\/p>\n

Marx formuliert dazu:\u00a0\u201eMan begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verh\u00e4ltnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulg\u00e4r\u00f6konomie.\u201c<\/em>\u00a0[40]<\/a><\/p>\n

Es sind aber eben die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die aufgrund ihrer inneren Widerspr\u00fcchlichkeit immer wieder auch diese Verh\u00e4ltnisse in Frage stellen, die immer wieder und unvermeidlich K\u00e4mpfe, Klassenk\u00e4mpfe, und Krisen hervorbringen.<\/p>\n

Der Klassenkampf selbst ist in dem Zusammenhang sowohl ein notwendiges Resultat als auch treibende Kraft, die dieser Widerspruch hervorbringt und die ihn umgekehrt auf die Spitze treibt.<\/p>\n

Jeder Kampf \u2013 auch der \u00f6konomische, ganz zu schweigen vom politischen Klassenkampf \u2013 inkludiert ein Moment der Konfrontation mit dem Gegner, wodurch selbst auf der Ebene des \u00f6konomischen Klassenkampfes die normale Reproduktion der Verh\u00e4ltnisse unterbrochen wird. So legt jeder Streik die Mehrwertproduktion f\u00fcr begrenzte Zeit lahm. Die Menschen werden gezwungen, sich nicht nur zum Kapitalisten als Gegner zu verhalten, sie sind auch gezwungen, ihr eigenes tradiertes Bewusstsein in Frage zu stellen, wenn der Kampf eine gewisse Intensit\u00e4t erreicht. So stellen bei Arbeitsk\u00e4mpfen das Eingreifen des Werkschutzes, der Polizei und der Justiz auf Seiten der KapitalistInnen unwillk\u00fcrlich auch Illusionen in Repressionskr\u00e4fte oder den Staatsapparat in Frage. Dasselbe trifft zu, wenn die Polizei Nazis und RechtsextremistInnen sch\u00fctzen.<\/p>\n

All das f\u00fchrt nat\u00fcrlich noch lange nicht dazu, dass die K\u00e4mpfenden schon ein sozialistisches Bewusstsein erlangen w\u00fcrden. Dieses entsteht nicht aus den K\u00e4mpfen, sondern muss vielmehr in diese hineingetragen werden. Aber die Klassenk\u00e4mpfe schaffen \u00fcberhaupt erst die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die revolution\u00e4re Theorie, das Programm, Strategie und Taktik auf fruchtbaren Boden fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gerade aber weil die ArbeiterInnenklasse und die Unterdr\u00fcckten immer wieder aufs Neue angriffen werden, weil alle erk\u00e4mpften Positionen, aller Errungenschaften im Kapitalismus nur zeitweilige sein k\u00f6nnen, erw\u00e4chst aus dem Kampf auch ein Bed\u00fcrfnis nach einer klassenpolitischen Antwort, nach einem Weg, die aktuelle Auseinandersetzung zu gewinnen, aber auch danach, die Wurzeln des Problems anzugehen.<\/p>\n

Es sind gesellschaftliche Krisen, Umbruchmomente, die dies nat\u00fcrlich in weitaus gr\u00f6\u00dferer Dimension aufwerfen als begrenzte \u00f6konomische oder soziale K\u00e4mpfe. Zurzeit verdichten sich die allgemein krisenhaften Tendenzen der Kapitalakkumulation und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer historischen Krisenperiode.<\/p>\n

Dies kann freilich auch nur richtig verstanden werden, wenn der Kapitalismus als eine von Beginn an auf den Weltmarkt bezogene, internationale Produktionsweise und Gesellschaftsformation begriffen wird, weshalb der Klassenkampf international ist. Die ArbeiterInnenklasse selbst ist eine von Beginn an internationale Klasse, wenn auch eine, die sich selbst ihrer eigenen Stellung, ihrer \u201ehistorischen Aufgabe\u201c nie spontan bewusst ist. Dazu bedarf es vielmehr einer revolution\u00e4ren Partei und Internationale.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse selbst ist die einzige konsequent revolution\u00e4re Klasse im Kapitalismus, weil sie eine Klasse darstellt, die (neben den nat\u00fcrlichen Ressourcen) den Reichtum dieser Gesellschaft hervorbringt, und zwar in zunehmendem Ma\u00dfe. Heute stellt sie auch die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Da der Mehrwert von der KapitalistInnenklasse angeeignet wird, muss sich die ArbeiterInnenklasse von der Ausbeutung befreien; sie muss als Klasse von Eigentumslosen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen k\u00f6nnen, die Enteigner enteignen, die Produktionsmittel in ihren H\u00e4nden konzentrieren und planm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der ProduzentInnen und die Herstellung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Verh\u00e4ltnisses sorgen. Das ist ihr m\u00f6glich, weil sie schon Tr\u00e4gerin eines gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist, weil sie schon im Kapitalismus und unter der Kontrolle des Kapitals zu einem gesellschaftlichen, kollektiven Gesamtarbeiter geworden ist. Doch um ihre eigenen Potenzen zu entfalten, muss sie aufh\u00f6ren, eine von sich selbst entfremdete Klasse zu sein. Dies kann sie nur, wenn sie die Ausbeutung selbst aufhebt, und das hei\u00dft als ersten Schritt, die politische Macht zu ergreifen, die herrschende Klasse zu enteignen und deren staatliche Machtmittel zu zerschlagen. Nur sie kann auf diese Weise die Grundlagen f\u00fcr die Abschaffung jeder Form der Unterdr\u00fcckung des Menschen durch den Menschen legen. Und das hei\u00dft auch, die Grundlage f\u00fcr die Aufhebung ihrer eigenen Existenz als Klasse, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft zu legen.<\/p>\n

F\u00fcr alle anderen gesellschaftlichen Klassen trifft das nicht zu. Die KapitalistInnenklasse wird nat\u00fcrlich nicht sich selbst abschaffen, indem sie ihre Produktionsmittel freiwillig abgibt. Sie wird, im Gegenteil, mit allen Mittel k\u00e4mpfen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und zu festigen.<\/p>\n

Doch auch das Kleinb\u00fcrgerInnentum wird nie zu einer eigenst\u00e4ndigen, antikapitalistischen Politik f\u00e4hig sein. Als Klasse von KleinbesitzerInnen an Produktionsmitteln droht sie einerseits von der \u00fcberlegenen Konkurrenz an den Rand gedr\u00fcckt zu werden, andererseits f\u00fcrchtet sie aber den Abstieg in die ArbeiterInnenklasse, also den Verlust ihres Privateigentums an den Produktionsmitteln. Daher nimmt ihre Politik notwendigerweise einen buntscheckigen, inkonsistenten Charakter an, auch deshalb, weil, streng genommen, das Kleinb\u00fcrgerInnentum selbst in unterschiedliche Schichten zerf\u00e4llt, von denen die oberen eng mit der herrschenden Klasse, die unteren m\u00f6gliche Verb\u00fcndete der ArbeiterInnenklasse sind.<\/p>\n

In jedem Fall ist es unm\u00f6glich, dass das Kleinb\u00fcrgerInnentum eine eigene, neue gesellschaftliche Ordnung schaffen k\u00f6nnte, denn es ist unm\u00f6glich, eine neue Gesellschaft auf Basis einer kleinb\u00fcrgerlichen Produktionsweise (also einer allgemeinen kleinen Warenproduktion) zu schaffen. Ein solches Unterfangen, w\u00fcrde es denn gestartet, w\u00e4re notwendigerweise reaktion\u00e4r, weil es die schon vorhandene gesellschaftliche Produktion und die Verkehrsmittel der Gesellschaft (Infrastruktur etc.) notwendigerweise zerteilen und in Kleinproduktion aufteilen m\u00fcsste, die Gesellschaft also zwanghaft zur\u00fcckentwickeln m\u00fcsste. Das w\u00e4re zugleich auch utopisch, woraus sich auch erkl\u00e4rt, dass sich das Kleinb\u00fcrgerInnentum unabh\u00e4ngig von seinem eigenen Willen einer der beiden Hauptklassen der Gesellschaft anschlie\u00dfen muss. Die lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten \u00e4hneln dem Kleinb\u00fcrgerInnentum in vieler Hinsicht.<\/p>\n

So wie das Proletariat versuchen muss, die unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentum (z.B. auch arme und landlose Bauern) f\u00fcr sich zu gewinnen, so muss es auch versuchen, die lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten \u2013 und hier vor allem jenen, die sich ohnedies schon in einem Prozess des \u00dcbergangs in die ArbeiterInnenklasse befinden \u2013 f\u00fcr sich zu gewinnen. Es ist aber auch klar, dass die oberen Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentum (z.B. Gro\u00dfbauern, bildungsb\u00fcrgerliche Schichten) und der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten aufgrund ihre eigenen engen Bindung an die Bourgeoisie bzw. ihre staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen in der Regel nicht gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Politik der ArbeiterInnenklasse muss also hier darauf abzielen, \u201euntere\u201c nichtproletarische Schichten oder Klassen um sich als Pol zu gruppieren \u2013 und zwar nicht, indem sie auf ihr Klassenprogramm verzichtet, sondern indem sie ein Programm von \u00dcbergangsforderungen vertritt, die darauf zielen, die Macht zu erobern und die Gesellschaft auf einer sozialistischen Basis zu organisieren.<\/p>\n

Aus all dem wird aber auch noch eines deutlich. In der sozialistischen Revolution spielt das Bewusstein eine ungleich gr\u00f6\u00dfere Rolle als in der b\u00fcrgerlichen Revolution. Eine neue, auf eine bewusste Gestaltung menschlicher Beziehungen und eines nachhaltigen Mensch-Natur-Verh\u00e4ltnisses orientierte Gesellschaftsordnung kann nicht \u201eunbewusst\u201c aufgebaut werden, und schon der Sturz der herrschenden Klasse erfordert eine bewusste F\u00fchrung, eine klare Strategie und Programmatik.<\/p>\n

Da die ArbeiterInnenklasse selbst nicht spontan revolution\u00e4res Klassenbewusstsein entwickelt und auch nicht entwickeln kann, braucht es eine besondere politische Kraft, eine revolution\u00e4re Partei und Internationale, die den Pol der Bewusstheit der Klasse verk\u00f6rpert, der unerl\u00e4sslich ist, damit die Klasse \u00fcberhaupt von einer Klasse an sich zu einer Klasse f\u00fcr sich werden kann.<\/p>\n

Der Kapitalismus ist die h\u00f6chste Stufe der Klassengesellschaft. Mit ihm endet die menschliche Vorgeschichte. Seine Anatomie liefert den Schl\u00fcssel zu der aller vorhergegangenen Gesellschaften. Er schafft die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Abschaffung aller Klassen, indem er die Elementarbestandteile des Arbeitsprozesses, das subjektive Arbeitsverm\u00f6gen (Proletariat) und objektive Produktionsbedingungen (Kapital) zwei verschiedenen Gesellschaftsklassen zuweist und somit vollst\u00e4ndig voneinander trennt. Somit liefert er auch erstmals in der geschriebenen Geschichte die reale M\u00f6glichkeit der Einsicht in ihre Triebfeder, n\u00e4mlich den Klassenkampf, weil der Kapitalismus ihn auf die Spitze treibt, zuspitzt in den Gegensatz zweier Klassenlager statt in verschiedene Kasten oder St\u00e4nde. Wie er den Klassenbegriff in Reinform schafft, so auch die real-abstrakten Vorlagen f\u00fcr Vorstellungen wie abstrakte Arbeit, rein \u00f6konomischen Zwang, objektive ideologische Gedankenformen, freies Individuum, wie sie vorkapitalistische Gesellschaften nicht kennen konnten. Unabh\u00e4ngig davon, was die ArbeiterInnenklasse selbst \u00fcber ihre historische Aufgabe einstweilen denkt, ist sie darum die erste und einzige ausgebeutete Klasse in der Geschichte, die das System der Ausbeutung \u00fcberhaupt aufheben kann. Keine andere Klasse kann ihr diese Aufgabe abnehmen.<\/p>\n

Die postmoderne Wende<\/strong><\/p>\n

Mouffe und Laclau scheitern mit ihrer Widerlegung des Marxismus kl\u00e4glich. Selbst die Kritik, die sie an den eigenen Pappkameraden aufbauen, ist zum Teil wenig \u00fcberzeugend und oberfl\u00e4chlich. Den Marxismus selbst m\u00fcssen sie, wie oben ausgef\u00fchrt, entstellen, ihm teilweise das Gegenteil von dem unterstellen, was er eigentlich aussagt.<\/p>\n

Dieser Fundamentalangriff auf den historischen Materialismus ist jedoch notwendig, um die angebliche Alternativlosigkeit einer Wendung hin zu linkem Populismus zu begr\u00fcnden. Wie wir gesehen haben, unterschieben Mouffe und Laclau dem Marxismus einen \u00f6konomistisch, auf die Sph\u00e4re der Produktion verengten Klassenbegriff, um so ihre Behauptung zu \u201est\u00fctzen\u201c, dass der Marxismus alle wichtigen gesellschaftlichen K\u00e4mpfe auf die \u00d6konomie \u201ereduziere\u201c. Zugleich bestreiten sie den Klassencharakter politischer Ideen und Ideologien und auch den des staatlichen und sonstigen \u00dcberbaus der Gesellschaft.<\/p>\n

Es erhebt sich damit jedoch die Frage, woran Mouffe und Laclau selbst den Charakter einer politischen Ideologie festmachen, wie sie selbst zwischen linken und rechten Positionen, zwischen fortschrittlichen und reaktion\u00e4ren unterscheiden, nachdem sich eine Herleitung aus den Klassengegens\u00e4tzen, die diese Gesellschaft pr\u00e4gen, ihrer Ansicht nach verbiete.<\/p>\n

W\u00e4hrend eine materialistische Konzeption Ideologien, staatliche und andere Institutionen immer als Ausdruck der \u00f6konomischen Basis der Gesellschaft versteht, konstituieren sich f\u00fcr Mouffe und Laclau gesellschaftliche Akteure, soziale Gruppierungen (inkl. Klassen), der Charakter politischer Ideen usw. im Diskurs selbst.<\/p>\n

\u201eDer zweite wichtige Grundsatz des antiessentialistischen Ansatzes lautet, dass gesellschaftliche Akteure von einer Reihe \u201adiskursiver Positionen\u2019 konstituiert werden, die innerhalb eines geschlossenen Unterscheidungssystems niemals festgemacht werden k\u00f6nnen. Sie werden von einer Vielzahl von Diskursen konstituiert, zwischen denen nicht zwangsl\u00e4ufig ein Bezug besteht, sondern eine st\u00e4ndige \u00dcberdeterminierungs- und Verdr\u00e4ngungsbewegung. Die \u201aIdentit\u00e4t\u2019 solcher multipler und widerspr\u00fcchlicher Subjekte ist somit stets kontingent, prek\u00e4r, tempor\u00e4r am Schnittpunkt dieser Diskurse festgemacht und unabh\u00e4ngig von spezifischen Identit\u00e4tsformen.\u201c<\/em>\u00a0[41]<\/a><\/p>\n

Diese keineswegs neue Vorstellung riecht f\u00f6rmlich nach subjektivem Idealismus. Entlehnt ist sie der neueren postmodernen Philosophie, und \u00e4hnlich wie diese versucht sie sich des Vorwurfs des Idealismus durch einen Trick zu erwehren, n\u00e4mlich, indem sie den \u201eDiskurs\u201c als eine Form der \u00dcberwindung des Gegensatzes von Materialismus und Idealismus hinzustellen versucht.<\/p>\n

\u201eDie Tatsache, dass jedes Objekt als Objekt des Diskurses konstituiert ist, hat \u00fcberhaupt nichts zu tun mit dem Gegensatz von Realismus und Idealismus oder damit, ob es eine Welt au\u00dferhalb unseres Denkens gibt. Ein Erdbeben oder der Fall eines Ziegelsteins sind Ereignisse, die zweifelsohne in dem Sinne existieren, dass sie hier und jetzt unabh\u00e4ngig von meinem Willen stattfinden. Ob aber ihre gegenst\u00e4ndliche Spezifik in der Form von \u201anat\u00fcrlichen Ph\u00e4nomenen\u2019, oder als \u201aZornes\u00e4u\u00dferung Gottes\u2019 konstituiert wird, h\u00e4ngt von der Strukturierung des diskursiven Feldes ab. Nicht die Existenz von Gegenst\u00e4nden au\u00dferhalb unseres Denkens wird bestritten, sondern die ganz andere Behauptung, dass sie sich au\u00dferhalb<\/em>\u00a0jeder diskursiven Bedingung des Auftauchens von Gegenst\u00e4ndigen konstituieren k\u00f6nnten.\u201c<\/em>\u00a0[42]<\/a><\/p>\n

Diese Position versuchen sie zu untermauern, indem sie behaupten, dass jede diskursive Struktur auch einen materiellen Charakter habe. Dabei greifen sie auf Wittgensteins Theorie der Sprechakte zur\u00fcck, wonach in der Sprache und mit der Sprache verbundene Handlungen zu einem \u201eSprechakt\u201c verbunden werden. Somit inkludiere der \u201eDiskurs\u201c nicht nur Sprache, Texte, sondern auch Handeln oder auch ein Set von Institutionen des \u00dcberbaus (Religion, Kirche Gesetze, staatliche Institutionen. \u2026.).<\/p>\n

Diese Ausweitung des Begriffes des Diskurses geht nicht nur mit einer Unsch\u00e4rfe einher, sie erleichtert auch, von einer Frage abzulenken, die obiges Zitat aufwirft. Wenn, wie Laclau\/Mouffe behaupten, die Konstituierung der \u201egegenst\u00e4ndlichen Form\u201c eines Ereignisses von der Strukturierung des diskursiven Feldes abh\u00e4ngig sei, so wird damit die M\u00f6glichkeit der Erkennbarkeit der \u201egegenst\u00e4ndlichen\u201c Form au\u00dferhalb des Diskurses im Grunde dementiert oder als unwesentlich beiseitegeschoben. Allenfalls wird \u2013 wie in verschiedenen anderen Formen des Idealismus \u2013 f\u00fcr den \u201epraktischen\u201c, technischen Bereich eine solche Erkennbarkeit anerkannt, alle gesellschaftlichen Ph\u00e4nomene w\u00fcrden jedoch erst im Denken, im Bewusstsein konstituiert \u2013 in unserem Fall in einem Diskurs, der sich als \u201e\u00dcberwindung\u201c von Materialismus und Idealismus pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Wenn Mouffe und Laclau jedoch behaupten, dass die Konstitution eines Ereignisses \u201evon der Strukturierung des diskursiven Feldes abh\u00e4ngt\u201c, so erhebt sich die Frage, wodurch eigentlich das diskursive Feld strukturiert wird. Dass Mouffe und Laclau den Begriff des Diskurses \u201emateriell\u201c ausweiten, dient dabei letztlich nur der Verwirrung. Wir werden weiter unten die direkt reaktion\u00e4ren Konsequenzen dieser Theorie betrachten. Davor wollen wir uns jedoch mit einem weiteren Beispiel besch\u00e4ftigen, das die beiden als Beleg f\u00fcr ihre Theorie anwenden.<\/p>\n

Marx verweist im\u00a0\u201eKapital\u201c<\/em>\u00a0auf den Unterschied zwischen menschlicher Arbeit und der T\u00e4tigkeit von Tieren (Bienen): Der schlechteste Baumeister h\u00e4tte den Plan f\u00fcr eine Geb\u00e4ude schon fertig im Kopf, bevor der Grundstein gelegt ist, w\u00e4hrend die Biene den sch\u00f6nsten Bau nur instinktiv errichtet. Marx verdeutlicht damit, dass es sich bei der menschlichen Arbeit um eine zweckbestimmte T\u00e4tigkeit handelt, die notwendigerweise auch ein bewusstes Element einschlie\u00dft.<\/p>\n

Doch wie verh\u00e4lt sich dieses bewusste Element, also die vorher schon existierende Zweckbestimmung, zur materiellen Arbeit selbst. In der\u00a0\u201eDeutschen Ideologie\u201c<\/em>\u00a0betrachten Marx und Engels die \u201evier Seiten des urspr\u00fcnglichen geschichtlichen Verh\u00e4ltnisses\u201c<\/em>\u00a0(Erzeugung der Mittel zur Befriedung des Bed\u00fcrfnisses; Entdeckung des Bed\u00fcrfnisses; Konstituierung als Verh\u00e4ltnis unter Menschen, von Mann-Frau, Eltern\/Mutter-Kind; Zusammenwirken der Arbeit als kombinierte, gemeinschaftliche Produktivkraft), um sie auf die Entstehung und Entwicklung von Bewusstsein zu beziehen:<\/p>\n

\u201eJetzt erst, nachdem wir bereits vier Momente, vier Seiten der urspr\u00fcnglichen, geschichtlichen Verh\u00e4ltnisse betrachtet haben, finden wir, da\u00df der Mensch auch \u201aBewu\u00dftsein\u2019 hat\u2026 Aber auch dies nicht von vornherein, als \u201areines\u2019 Bewusstsein. Der \u201aGeist\u2019 hat von vornherein den Fluch an sich, mit der Materie \u201abehaftet\u2019 zu sein, die hier in der Form von bewegten Luftschichten, T\u00f6nen, kurz der Sprache auftritt. Die Sprache ist so alt wie das Bewu\u00dftsein \u2013 die Sprache ist das praktische, auch f\u00fcr andre Menschen existierende, also auch f\u00fcr mich selbst erst existierende wirkliche Bewu\u00dftsein, und die Sprache entsteht, wie das Bewu\u00dftsein, erst aus dem Bed\u00fcrfnis, der Notdurft des Verkehrs mit andern Menschen\u2026 Wo ein Verh\u00e4ltnis existiert, da existiert es f\u00fcr mich, das Tier \u201averh\u00e4lt\u2019 sich zu Nichts und \u00fcberhaupt nicht. (\u2026) Das Bewu\u00dftsein ist also von vornherein schon ein gesellschaftliches Produkt und bleibt es, solange \u00fcberhaupt Menschen existieren.\u201c<\/em>\u00a0[43]<\/a><\/p>\n

Dass der Baumeister einen Plan im Kopf hat, folgt daraus, dass die Arbeit selbst ein gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis darstellt, nicht daraus, dass sie erst im Diskurs konstituiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Daraus l\u00e4sst sich aber auch erkl\u00e4ren, warum das Ereignis \u201eErdbeben\u201c z.B. als \u201enat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen\u201c oder \u201eZorn Gottes\u201c begriffen wird, und das h\u00e4ngt nicht von der \u201eStrukturierung des diskursiven Feldes\u201c, sondern von der Entwicklungsstufe der menschlichen Arbeit ab.<\/p>\n

Reaktion\u00e4re Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Mouffes und Laclaus Angriff auf den dialektischen und historischen Materialismus muss man als einen Angriff auf die theoretische Fundierung der revolution\u00e4ren ArbeiterInnenbewegung begreifen, der letztlich nicht nur dem Bed\u00fcrfniss zur Begr\u00fcndung eines \u201elinken Populismus\u201c entspricht, sondern auch einem Bed\u00fcrfnis der imperialistischen Bourgeoisie. Der Versuch, eine Form der \u00dcberwindung des Gegensatzes von Materialismus und Idealismus zu pr\u00e4sentieren, kehrt in der Philosophie, Soziologie und anderen Sozialwissenschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts immer wieder und zeigt sich nat\u00fcrlich auch im gesamten Postmodernismus. In \u201eDie Zerst\u00f6rung der Vernunft\u201c weist Georg Luk\u00e1cs im Zusammenhang mit der sog. \u201eLebensphilosophie\u201c nach, wie die philosophische Konstruktion mit den ideologischen Bed\u00fcrfnissen der herrschenden Klasse verbunden ist.<\/p>\n

\u201eDiese Tendenz, sich \u00fcber das angeblich falsche Dilemma von Idealismus und Materialismus zu erheben, ist eine allgemeine philosophische Bewegung der imperialistischen Zeit. Beide Richtungen erscheinen dem b\u00fcrgerlichen Bewu\u00dftsein vielfach als kompromittiert: der Idealismus wegen des unfruchtbaren Akademismus seiner Verfasser (mit dem Zusammenbruch der gro\u00dfen idealistischen Systeme im Hintergrund), der Materialismus vor allem wegen seiner Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung, wobei erw\u00e4hnenswert ist, da\u00df der neue, der dialektische Materialismus, in diesen Diskussionen selten auftaucht; der Materialismus der Marxschen Lehre wird einfach mit dem alten Materialismus identifiziert, (\u2026)\u201c<\/em>\u00a0[44]<\/a><\/p>\n

Nachdem er darauf verweist, dass sich diese Tendenz auf dem Gebiet der Naturwissenschaften rasch und recht unverh\u00fcllt als subjektiver Idealismus entpuppt hat, verweist er darauf, dass diese Frage in den Humanwissenschaften anders erscheint:<\/p>\n

\u201eErst wenn die Philosophie \u00fcber das rein Erkenntnistheoretische hinausgeht, entsteht das eigentliche Problem der Pseudoobjektivit\u00e4t. Das Weltanschauungsbed\u00fcrfnis der Zeit verlangt n\u00e4mlich ein konkretes Weltbild, ein Bild von der Natur der Geschichte, des Menschen. Die Gegenst\u00e4nde, die hier gesetzt werden, k\u00f6nnen zwar laut der herrschenden Erkenntnistheorie nur vom Subjekt geschaffen werden, sie m\u00fcssen aber zugleich, soll das Weltanschauungsbed\u00fcrfnis befriedigt werden, als Gegenst\u00e4nde von objektivem Sein vor uns stehen. Eine zentrale Stellung, die in der Methode dieser Philosophie das \u201aLeben\u2019 einnimmt, insbesondere in jener spezifischen Form, da\u00df das Leben immer in das \u201aErlebnis\u2019 subjektiviert und Erlebnis als Leben \u201aobjektiviert\u2019 wird, gestattet ein solches \u2013 vor einer wirklichen Erkenntniskritik allerdings nie standhaltendes \u2013 Schillern zwischen Subjektivit\u00e4t und Objektivit\u00e4t.\u201c<\/em>\u00a0[45]<\/a><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Funktion erf\u00fcllen der \u201eDiskurs\u201c oder das \u201eDiskursive\u201c in der Theorie von Laclau und Mouffe. Sie konstituieren einen Rahmen, in dem das Subjekt, das sich im Diskurs \u201eartikuliert\u201c und konstituiert, freier, unbeschr\u00e4nkter als durch \u201eobjektivistische\u201c oder \u201eessentialistische\u201c Vorgaben erscheint. Dem Marxismus wird eine \u201ewillk\u00fcrliche\u201c Reduktion des Subjekts auf einen Aspekt oder eine Nebens\u00e4chlichkeit, n\u00e4mlich seine Klassenposition, vorgeworfen, w\u00e4hrend es sich im Diskurs vielf\u00e4ltiger, \u201ereicher\u201c, weil durch nichts Au\u00dferdiskursives \u201eeingeschr\u00e4nkt\u201c, vorkommen kann.<\/p>\n

All dies dient in Wirklichkeit nur dazu, die reaktion\u00e4ren Konsequenzen der Theorie zu verschleiern.<\/p>\n

Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n

Eine der Konsequenzen aus dieser Strukturierung der Realit\u00e4t besteht darin, dass auch Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt erst und nur existieren, wenn sie im Diskurs artikuliert werden. Mouffe und Laclau verweigern sich dabei der Gleichsetzung (Synonymie) von Unterordnungsverh\u00e4ltnis, Unterdr\u00fcckungsdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis und Herrschaft.<\/p>\n

\u201eDas diese Synonomie erm\u00f6glichende Fundament ist ganz offensichtlich die anthropologische Annahme einer \u201amenschlichen Natur\u2019 und eines einheitlichen Subjekts: wenn wir a priori das Wesen eines Subjekts bestimmen k\u00f6nnen, wird jedes Unterordnungsverh\u00e4ltnis, das sich damit vereinbaren l\u00e4sst, automatisch ein Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis.\u201c<\/em>\u00a0[46]<\/a><\/p>\n

Zweifellos existieren auch Unterordnungsverh\u00e4ltnisse, die keine Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse darstellen, sondern die sich aus bestimmten Aufgaben ergeben. So verlangt die T\u00e4tigkeit des Personals in einem Flugzeug zwar die Unterordnung von Passagieren unter bestimmte Anweisungen (z.B. Anschnallen beim Starten und Landen), aber daraus wird nat\u00fcrlich l\u00e4ngst noch kein Unterdr\u00fcckungs- oder Herrschaftsverh\u00e4ltnis. Aber darum geht es Laclau und Mouffe bei ihrer Unterscheidung nicht. Vielmehr geht es darum, unter welchen Bedingungen Unterordnung zur Unterdr\u00fcckung oder gar zur Herrschaft wird.<\/p>\n

\u201eWir verstehen unter einem Unterordnungsverh\u00e4ltnis die Unterwerfung eines sozialen Agenten unter die Entscheidung eines anderen \u2013 beispielsweise die Unterwerfung eines Arbeiters unter die Entscheidung des Unternehmers oder in bestimmten Formen der Familienorganisation die der Frau unter die Entscheidungen des Mannes und so weiter. Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse nennen wir im Gegensatz dazu jene Unterordnungsverh\u00e4ltnisse, die sich zu Orten von Antagonismen transformiert haben. Schlie\u00dflich bezeichnen wir als Herrschaftsverh\u00e4ltnisse die Reihe jener Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse, die von der Perspektive oder im Urteil eines sozialen Agenten, der au\u00dferhalb ihrer steht, als illegitim betrachtet werden (\u2026).\u201c<\/em>\u00a0[47]<\/a><\/p>\n

An sich seien Unterordnungsverh\u00e4ltnisse, also auch die Ausbeutung von Klassen, das Patriarchat\u2026, so Laclau und Mouffe, keine antagonistischen Verh\u00e4ltnisse. Sie w\u00fcrden dazu erst und nur dann, wenn sie als solche gesellschaftlich artikuliert werden.<\/p>\n

\u201e\u2019Leibeigner\u2019, \u201aSklave\u2019 und so weiter bezeichnen nicht an sich antagonistische Positionen: nur in den Begriffen einer anderen diskursiven Formation, wie zum Beispiel der Behauptung \u201aangeborener Rechte eines jeden Menschen\u2019, kann die differentielle Position dieser Kategorien untergraben und Unterordnung als Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis konstruiert werden. Das bedeutet, dass es kein Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis ohne die Pr\u00e4senz eines diskursiven \u201a\u00c4u\u00dferen\u2019 gibt, von wo der Diskurs der Unterordnung unterbrochen werden kann.\u201c<\/em>\u00a0[48]<\/a><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse existiere nur als Unterordnungsverh\u00e4ltnis oder gar als Herrschaftsverh\u00e4ltnis einer Gruppe von Menschen \u00fcber andere, wenn sie den gesellschaftlichen Akteuren diskursiv vor Augen trete. Au\u00dferhalb des Diskurses existiere es solches nicht, was nat\u00fcrlich auch auf die fr\u00fcheren Gesellschaftsformationen oder alle Formen sozialer Unterdr\u00fcckung angewandt wird. So kann, nehmen wir Laclau\/Mouffe ernst, von einer partiarchalen Unterdr\u00fcckung der Frau nicht gesprochen werden, wenn diese derartig verfestigt ist, dass sie allen Gesellschaftsmitgliedern, M\u00e4nnern wie Frauen, als \u201enat\u00fcrlich\u201c, unver\u00e4ndert erscheint. Gerade dann h\u00e4tten wir es nur mit einer \u201eUnterordnung\u201c zu tun. Alles andere w\u00fcrde bedeuten, der gesellschaftlichen Unterdr\u00fcckung eine \u201eEssenz\u201c au\u00dferhalb des Diskurses zuzusprechen. Die idealistische Konstruktion zeigt hier ihren reaktion\u00e4ren Gehalt.<\/p>\n

Was f\u00fcr die Frauenunterdr\u00fcckung gilt, gilt erst recht f\u00fcr die K\u00e4mpfe der ArbeiterInnenklasse. Die radikalen, antikapitalistischen Aspekte des ArbeiterInnenkampfes im 19. Jahrhundert werden in einer schiefen Polemik gegen E.P. Thompsons\u00a0\u201eDie Entstehung der englischen Arbeiterklasse\u201c<\/em>\u00a0so uminterpretiert, als ob die Radikalit\u00e4t nur von den untergehenden Handwerkern ausgegangen sei, die sich gegen die Vernichtung ihrer Identit\u00e4ten durch das Fabriksystem und die gro\u00dfe Maschinerie gewehrt h\u00e4tten.<\/p>\n

\u201eEs gab ohne Zweifel im 19. Jahrhundert radikal antikapitalistische K\u00e4mpfe, nur waren sie keine K\u00e4mpfe des Proletariats \u2013 wenn wir unter \u201aProletariat\u2019 eher den Arbeitertypus verstehen, der durch die Entwicklung des Kapitalismus produziert wurde, als jene Handwerker, deren Qualifikationen und Lebensweisen durch die Etablierung des kapitalistischen Produktionssystems bedroht waren.\u201c<\/em>\u00a0[49]<\/a><\/p>\n

Doch diese Zeiten seien vorbei:<\/p>\n

\u201eDiese Arbeiterbewegung versucht jedoch immer weniger, die inzwischen auf solider Basis stehenden kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse als solche anzuzweifeln und konzentriert sich auf den Kampf f\u00fcr eine Transformation der Verh\u00e4ltnisse in der Produktion. Jene K\u00e4mpfe, die die marxistische Tradition \u201areformistisch\u2019 nennen und im Vergleich zu vorangegangenen als einen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts betrachten w\u00fcrde, entsprechen in Wirklichkeit mehr dem Modus, den die Mobilisierungen des industriellen Proletariats angenommen hat, als die radikaleren K\u00e4mpfe fr\u00fcher. Die Unterordnungsverh\u00e4ltnisse zwischen Arbeitern und Kapitalisten wurden also bis zu einem gewissen Grad als legitime differentielle Positionen in einem einheitlichen diskursiven Raum absorbiert.\u201c<\/em>\u00a0[50]<\/a><\/p>\n

Das Ausbeutungsverh\u00e4ltnis verschwindet im \u201eeinheitlichen diskursiven Raum\u201c. Nachdem Laclau und Mouffe vom Klassencharakter verschiedener Ideologien nichts wissen wollen, reproduzieren sie selbst eine Standardideologie, und zwar eine der herrschenden Klasse. \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c und \u201eSozialpartnerschaft\u201c h\u00e4tten, jedenfalls bis zu einem gewissen Grad, einen Ausgleich der Klassen zur Realit\u00e4t werden lassen, diese w\u00fcrden als \u201edifferentielle\u201c (verschiedene) Positionen anerkannt. Demnach verschwinde nicht nur das Klassenbewusstsein, sondern auch die Ausbeutung selbst, sobald der Klassenwiderspruch diskursiv durch verschiedene Institutionen der Klassenzusammenarbeit f\u00fcr eine bestimmte Zeit befriedet und von oben reguliert werde.<\/p>\n

Nachdem Mouffe und Laclau gegen den \u201eEssentialismus\u201c zu Felde gezogen sind, wird deutlich, wohin diese Reise f\u00fchrt. Mit dem Verleugnen der Essenz des Klassenwiderspruchs und sozialer Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse, mit der Leugnung der Tatsache, dass diese unabh\u00e4ngig vom Bewusstsein der Betroffenen auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung beruhen, verschwinden letztlich auch diese Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

So wie sie den grundlegenden Charakter des \u201eKlassenessentialismus\u201c angreifen, so auch die materielle, vom Bewusstsein der Betroffenen unabh\u00e4ngige Grundlage aller Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse. Auch wenn sich Mouffe und Laclau gern als VerteidigerIn der \u201eneuen sozialen Bewegungen\u201c und von deren K\u00e4mpfen verstanden wissen wollen, die die ArbeiterInnenbewegung vernachl\u00e4ssigt habe (Umwelt, Frauen, sexuelle Unterdr\u00fcckung usw.), so wendet sich ihre Theorie nicht nur gegen den Marxismus, sondern erst recht gegen alle Bewegungen sozial Unterdr\u00fcckter. Frauenunterdr\u00fcckung, Rassismus, Imperialismus usw. werden ja erst durch ihre Artikulation im Diskurs als Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis konstituiert. Davor existiert z.B. das Patriarchat oder die Sklaverei nach ihrer Argumentation nur als ein System der Unterordnung.<\/p>\n

Mit dieser diskursiven Bestimmung entf\u00e4llt schlie\u00dflich auch der innere Zusammenhang von Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

\u201eDie klassische Konzeption des Sozialismus nahm an, dass aus dem Verschwinden des Privatbesitzes an Produktionsmitteln eine Kette von Wirkungen folgen w\u00fcrde, die \u00fcber eine ganze historische Epoche zur Abschaffung aller Formen von Unterordnung f\u00fchren w\u00fcrde. Heute wissen wir, dass dem nicht so ist. Zum Beispiel gibt es keine notwendigen Verbindungen zwischen Antisexismus und Antikapitalismus und eine Einheit zwischen beiden kann nur das Resultat einer hegemonialen Artikulation sein.\u201c<\/em>\u00a0[51]<\/a><\/p>\n

Zweifellos haben reformistische und b\u00fcrokratische Traditionen der ArbeiterInnenbewegung immer wieder zu einer Vernachl\u00e4ssigung, wenn nicht Ignoranz des Sexismus und des Kampfes um Frauenbefreiung gef\u00fchrt. Das dr\u00fcckte sich entweder in der Reproduktion repressiver Verhaltensweisen und Strukturen in der Bewegung selbst oder der Politik des Reformismus an der Regierung oder des Stalinismus in den b\u00fcrokratisch degenerierten ArbeiterInnenstaaten aus. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, darf die Befreiung der Frauen wie die \u00dcberwindung anderer Formen sozialer Unterdr\u00fcckung nach einer Revolution nicht als automatische Wirkung der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln verstanden werden. Sie bed\u00fcrfen vielmehr eines z\u00e4hen, bewussten Kampfes. Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und des kapitalistischen Weltsystems die Voraussetzung f\u00fcr eine reale \u00dcberwindung aller Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse darstellt.<\/p>\n

\u00d6konomismus und Reformismus verstanden und verstehen den Kampf gegen soziale Unterdr\u00fcckung als eine den \u201eeigentlichen\u201c ArbeiterInneninteressen untergeordnete Frage \u2013 ebenso wie sie den Klassenkampf selbst auf Sozialreform und Gewerkschafterei verengen. Genau darin bestand und besteht ihr fundamentaler Bruch mit dem revolution\u00e4ren Marxismus.<\/p>\n

Die Kritik von Laclau und Mouffe richtet sich in dem Zusammenhang nun vor allem gegen den Marxismus. Sie ignorieren dabei jedoch gerade die marxistische Analyse des Ursprungs der Frauenunterdr\u00fcckung und deren geschichtliche Wandlung in verschiedenen Klassengesellschaften, die gerade den inneren Zusammenhang von Sexismus und Kapitalismus deutlich macht und daher auch die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Hausarbeit hervorhebt. Diese erfordert notwendigerweise die \u00dcberwindung der bestehenden geschlechtlichen wie auch gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Laclau und Mouffe ignorieren aber die marxistische Analyse der Familie, des Ursprungs der Frauenunterdr\u00fcckung und ihres inneren Zusammenhangs mit dem Kapitalismus.<\/p>\n

Das ist aber vom Standpunkt ihrer Theorie auch nicht notwendig. Nachdem einmal gesetzt ist, dass Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse, Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und der Kampf gegen diese nur im Diskurs konstituiert werden k\u00f6nnen, kann auch der Zusammenhang zwischen diesen nur im Diskurs konstituiert werden. Das hei\u00dft aber, dass sie bei ihnen immer als voneinander getrennte K\u00e4mpfe verstanden werden m\u00fcssen, die sich (a) auch urspr\u00fcnglich nur als getrennte artikulieren k\u00f6nnen und (b) die nur durch eine Reihe von antagonistischen Artikulationen, also durch einen Verweis auf einen dritten gemeinsamen Feind (z.B. \u201edie Elite\u201c) verbunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verbindung zwischen den K\u00e4mpfen bleibt damit notwendigerweise immer instabil, prek\u00e4r. Vor allem aber ist ihre Verkn\u00fcpfung grunds\u00e4tzlich beliebig, \u201ekontingent\u201c. Sie richtet sich nicht nach objektiven gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen, sondern sie wird je nach politischem Zweck mit diesem oder jenem verbunden. Da Laclau und Mouffe eine rationale, au\u00dferhalb des Diskurses gesetzte Verbindung zwischen verschiedenen Formen der Unterdr\u00fcckung f\u00fcr unm\u00f6glich erkl\u00e4ren, umfasst jede diskursive Setzung notwendigerweise ein beliebiges, politisch amorphes und letztlich auch demagogisches Element. F\u00fcr Mouffe und Laclau macht genau das, wie wir sehen werden, ein Wesensmoment jeder Politik \u2013 auch linker \u2013 aus.<\/p>\n

Keine vern\u00fcnftige Einrichtung der Gesellschaft m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Dies verweist auf eine andere Konstante im Denken der beiden linkspopulistischen AutorInnen. Sie lehnen grunds\u00e4tzlich ab, dass eine vern\u00fcnftige \u201edurchsichtige\u201c Organisation der Gesellschaft \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei. So wirft Mouffe in ihrem Buch \u201e\u00dcber das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion\u201c einigen \u201eliberalen Denkern\u201c vor:<\/p>\n

\u201eDer rationalistische Glaube an die M\u00f6glichkeit eines auf Vernunft basierenden universalen Konsens stellt aber \u2013 neben dem Individualismus \u2013 das andere zentrale Merkmal der meisten Formen liberalen Denkens dar.\u201c<\/em>\u00a0[52]<\/a><\/p>\n

Lassen wir einmal dahingestellt, ob AutorInnen wie Rawl, Habermas, Beck und Giddens sowie etliche andere am ehesten als \u201eliberale Denker\u201c aufgefasst werden k\u00f6nnen, so wird doch deutlich, was diesen sozialliberalen oder reformistischen TheoretikerInnen vorgeworfen wird. Mouffe\/Laclau unterstellen ihnen, dass sich die gesellschaftlichen Konflikte \u00fcber einen demokratischen, auf Verst\u00e4ndigung orientierten Mechanismus \u201ekonsensual\u201c, also trotz unterschiedlicher Interessen und gesellschaftlicher Stellung durch einen Rekurs auf wechselseitig anerkannte vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde, l\u00f6sen lie\u00dfen.<\/p>\n

Der Utopismus und der ideologische Gehalt dieser Konzeption springen geradezu ins Auge. Der \u201evern\u00fcnftige Konsens\u201c entspricht den Interessen der herrschenden Klasse bzw. deren dominanter Fraktion und ideologischer Ausrichtung. Die Vorstellungen dieser AutorInnen \u2013 vor allem von Beck und Giddens \u2013 waren und sind im Grunde Ausdruck einer sozialdemokratischen oder labouristischen Politik, die den Sieg und die Folgen des Neoliberalismus akzeptiert haben. Unter Blair und Schr\u00f6der sollten allenfalls deren destabilisierende Auswirkungen auf die ArbeiterInnenaristokratie und die lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten abgeschw\u00e4cht werden. Mouffe kritisiert zu Recht, dass mit der \u201eNeuen Mitte\u201c oder dem \u201eDritten Weg\u201c ganz wie unter Clinton und Obama in den USA nicht viel \u201egemildert\u201c wurde, zum Teil sogar drakonische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse gefahren worden seien (z.B. die Agenda 2010 unter Schr\u00f6der).<\/p>\n

Aber die Kritik von Mouffe und Laclau umfasst auch einen anderen Aspekt des \u201eLiberalismus\u201c. Es geht um die M\u00f6glichkeit einer universellen, vern\u00fcnftigen Einrichtung der Gesellschaft selbst. Mouffe wirft dem \u201eliberalen Denken\u201c nicht nur vor, dass es eigentlich keiner vern\u00fcnftigen Gesellschaft das Wort rede und auch die Herrschaft einer Klasse und eine bestimmte neoliberale politische Ausrichtung verkl\u00e4re. Sie kritisiert dar\u00fcber hinaus AutorInnen wie Habermas, aber auch Hannah Arendt, die mit dem Neoliberalismus sicher nichts zu tun hat, oder die antikapitalistischen Bewegungen um die Jahrtausende daf\u00fcr, dass sie der falschen Vorstellung nachh\u00e4ngen w\u00fcrden, dass die Welt vern\u00fcnftig eingerichtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Hier wird das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet. Mouffe und Laclau behaupten n\u00e4mlich nicht mehr und nicht weniger als einen grunds\u00e4tzlich irrationalen Charakter des Politischen:<\/p>\n

\u201eNur wenn der offene, ungen\u00e4hte Charakter des Sozialen g\u00e4nzlich akzeptiert, wenn der Essentialismus der Totalit\u00e4t und der Elemente verworfen wird, wird dieses Potential klar erkennbar und kann \u201aHegemonie\u2019 ein wesentliches Werkzeug f\u00fcr eine politische Analyse der Linken sein.\u201c\u00a0[53]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Unter \u201eungen\u00e4ht\u201c verstehen Laclau und Mouffe zum einen, dass das Soziale immer unartikulierte, im Diskurs oder einer hegemonialen Ordnung nicht erscheinende Momente beinhalte. Damit meinen sie aber nicht, dass die Realit\u00e4t immer reichhaltiger sei als jede wissenschaftliche Verallgemeinerung. Vielmehr beinhalte die diskursive Konstitution des Sozialen immer auch eine alternative, \u201eunausgesprochene\u201c, unbewusste Form seiner Konstituierung, z.B. durch einen \u201eGegendiskurs\u201c, ohne dass rational entschieden werden k\u00f6nne, welcher denn als solcher vern\u00fcnftiger sei.<\/p>\n

Der Anspruch, rational zu entscheiden, ob ein bestimmter \u201eDiskurs\u201c, ein bestimmtes gesellschaftliches Ziel oder ein Argument vern\u00fcnftig sei oder nicht, erscheint als eine Form des Totalitarismus:<\/p>\n

\u201eJeder Versuch, eine endg\u00fcltige Naht zu etablieren und den radikal offenen Charakter des Sozialen zu verneinen, den die Logik der Demokratie errichtet, f\u00fchrt zu dem, was Lefort als \u201aTotalitarismus\u2019 bezeichnet, zu einer Logik der Konstruktion des Politischen, die darin besteht, einen Ausgangspunkt zu setzen, von dem aus Gesellschaft vollkommen gemeistert werden und gewusst werden kann. Dass dies eine politische Logik und kein Typus sozialer Organisation ist, wird durch die Tatsache bewiesen, dass sie keiner besonderen politischen Orientierung zugeschrieben werden kann; sie kann das Resultat \u201alinker\u2019 Politik sein, nach der jeder Antagonismus eliminiert und Gesellschaft vollkommen transparent gemacht werden kann, oder, wie im Fall des Faschismus, das Resultat eines autorit\u00e4ren Fixierens der sozialen Ordnung in vom Staat etablierte Hierarchien sein. Aber in beiden F\u00e4llen erhebt sich der Staat auf den Status des einzigen Besitzers der Wahrheit der sozialen Ordnung, ob im Namen des Proletariats oder der Nation, und sucht, alle Netze der Stabilit\u00e4t zu kontrollieren. Angesichts der radikalen Unbestimmtheit, die die Demokratie er\u00f6ffnet, bedeutet dies einen Versuch, wieder ein absolutes Zentrum einzuf\u00fchren und die Geschlossenheit wiederherzustellen, die Einheit wiedereinsetzt.\u201c<\/em>\u00a0[54]<\/a><\/p>\n

Hier wird in die Mottenkiste der reaktion\u00e4ren Totalitarismustheorie zur\u00fcckgegriffen. Kommunismus und Faschismus werden gleichgesetzt, weil beide eine \u201eabsolute\u201c Ordnung schaffen wollten. Die Gleichsetzung ist nur m\u00f6glich, wenn von den gegens\u00e4tzlichen Zielen und dem Klassencharakter dieser politischen Kr\u00e4fte abgesehen wird. W\u00e4hrend der Faschismus eine totalit\u00e4re, von allen St\u00fctzpunkten proletarischer Demokratie ges\u00e4uberte kapitalistische Ordnung schaffen will, k\u00e4mpft der Kommunismus f\u00fcr die umfassende Befreiung von jeder Form der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr eine universelle Gesellschaft, in der bewusst zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse aller produziert wird.<\/p>\n

Dabei geht es nicht darum, dass in einer zuk\u00fcnftigen, kommunistischen Gesellschaftsordnung alles \u201evollkommen gewusst werden kann\u201c. Dies w\u00e4re in der Tat ein Ding der Unm\u00f6glichkeit, weil nat\u00fcrlich auch in einer zuk\u00fcnftigen klassenlosen Gesellschaft neue Herausforderungen entstehen w\u00fcrden. Diese klassenlose Gesellschaft w\u00fcrde sicher nicht den Endpunkt der geschichtlichen Entwicklung, sondern vielmehr den Beginn einer Entwicklungsperiode bedeuten, in der die Menschen wirklich ihre Geschichte selbst gestalten, in der ihnen ihre eigenen, von ihnen selbst geschaffenen Verh\u00e4ltnisse nicht als fremde, unbewusste M\u00e4chte gegen\u00fcbertreten w\u00fcrden. In diesem Sinn w\u00fcrde die \u00dcberwindung der Klassengesellschaft tats\u00e4chlich die Grundlage f\u00fcr eine transparente Einrichtung der Gesellschaft und ein vern\u00fcnftiges, nachhaltiges Verh\u00e4ltnis zur Natur schaffen.<\/p>\n

F\u00fcr Mouffe und Laclau ist jedoch, auch wenn sie an einigen Stellen weiter von \u201esozialistischen Zielen\u201c sprechen, eine \u00dcberwindung des Klassengegensatzes ebenso unvorstellbar wie das Absterben des Staates. Genau gegen dieses Ziel, die Schaffung einer nicht-antagonistischen Gesellschaftsformation, wenden sie sich vehement.<\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem weisen wir darauf hin, dass die Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes f\u00fcr mehr Demokratie niemals zu einer v\u00f6llig befreiten Gesellschaft f\u00fchren wird und man das emanzipatorische Projekt nicht mehr als gleichbedeutend mit der Eliminierung des Staates verstehen kann. Antagonismen, Konflikte und eine gewisse Undurchl\u00e4ssigkeit wird es in einer Gesellschaft immer geben. Daher gelte es, sich vom Mythos des Kommunismus als transparenter und vers\u00f6hnter Gesellschaft \u2013 eine Idee, die klarerweise ein Ende der Politik einschlie\u00dft \u2013 zu verabschieden.\u201c<\/em>\u00a0[55]<\/a><\/p>\n

Antagonismus versus Klassenwiderspruch<\/strong><\/p>\n

Diese \u201emythologische\u201c Zielsetzung habe der Marxismus vom Jakobinismus der Franz\u00f6sischen Revolution \u00fcbernommen. Auch dieser habe auf einen \u201eimagin\u00e4ren Bruch\u201c gezielt, der zum Totalitarismus habe f\u00fchren m\u00fcssen. Marxismus und Jakobinismus m\u00fcssten daher durch\u00a0\u201edas Projekt f\u00fcr eine radikale Demokratie in Frage gestellt werden.\u201c<\/em>\u00a0[56]<\/a>.<\/p>\n

\u201eDie beiden wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Konstruktion eines neuen politischen Imagin\u00e4ren, das radikal libert\u00e4r und in seinen Zielen unendlich viel anspruchsvoller als das der klassischen Linken ist, sind die Ablehnung von privilegierten Bruchpunkten und der Vorstellung des Zusammenflie\u00dfens der K\u00e4mpfe zu einem einheitlichen politischen Raum sowie im Gegensatz dazu die Anerkennung der Pluralit\u00e4t und Unbestimmtheit des Sozialen.\u201c<\/em>\u00a0[57]<\/a><\/p>\n

Dazu m\u00fcsse das neue \u201eTerrain\u201c beschrieben werden, das mit Beginn der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft geschaffen worden sei. Diese habe n\u00e4mlich das Politische als den Raum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geschaffen, das in zwei Prinzipien konstituiert worden sei, die zur Mobilisierung gesellschaftlicher Kr\u00e4fte grundlegend seien:<\/p>\n

\u201eAber um derart mobilisierend werden zu k\u00f6nnen, musste sich zuerst das demokratische Prinzip der Freiheit und Gleichheit als neue Matrix des sozialen Imagin\u00e4ren durchsetzen beziehungsweise, in unserer Terminologie, einen fundamentalen Knotenpunkt in der Konstruktion des Politischen bilden. Diese entscheidende Ver\u00e4nderung des politischen Imagin\u00e4ren westlicher Gesellschaften fand vor zweihundert Jahren statt und kann dahingehend bestimmt werden, dass die Logik der \u00c4quivalenz in das grundlegende Instrument der Produktion des Sozialen transformiert wurde. Diese Ver\u00e4nderung bezeichnen wir in Anlehnung an einen Ausdruck von Tocqueville als \u201ademokratische Revolution\u2019.\u201c<\/em>\u00a0[58]<\/a><\/p>\n

Nicht der Klassenkampf, sondern der \u201edemokratische Diskurs\u201c und die Legitimit\u00e4tsvorstellung der Franz\u00f6sischen Revolution, n\u00e4mlich dass alle Macht vom Volk auszugehen habe, bilde die Antriebskraft der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen der letzten 200 Jahre \u2013 und auch den Rahmen f\u00fcr \u201efortschrittliche\u201c Politik. Mouffe und Laclau interpretieren auch die ArbeiterInnenk\u00e4mpfe \u2013 wie alle anderen progressiven K\u00e4mpfe der letzten 200 Jahre \u2013 als Formen der\u00a0\u201eAusweitung von Gleichheit und Freiheit auf immer gr\u00f6\u00dfere Bereiche\u201c\u00a0[59]<\/strong><\/a><\/em>.<\/p>\n

Nachdem die beiden viele Seiten darauf verwendet haben, das marxistische Verst\u00e4ndnis von Basis und \u00dcberbau anzugreifen, kehren sie es schlie\u00dflich um. Nicht die \u00f6konomische Basis determiniert den staatlichen, ideologischen \u00dcberbau, sondern \u201edie Demokratie\u201c konstituiert die Gesellschaft.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Marxismus die vorherrschenden Ideen \u2013 und dazu geh\u00f6rt die b\u00fcrgerliche Demokratie samt ihrer Versprechen von \u201eFreiheit\u201c und \u201eGleichheit\u201c \u2013 als die Ideen der Herrschenden bestimmt, erkennen wir nun, warum es f\u00fcr Laclau und Mouffe von so gro\u00dfer Bedeutung war, den Klassencharakter jeder \u201epopularen\u201c Ideologie von \u201eDemokratie\u201c, \u201eNation\u201c, \u201eFreiheit\u201c, \u201eGleichheit\u201c zu leugnen.<\/p>\n

Nach der \u201eDekonstruktion des Marxismus\u201c werden zentrale Knotenpunkte in die diskursive Bestimmung des Politischen eingef\u00fchrt, und zwar als angeblich von den Klassen unabh\u00e4ngige Formen. Solcherart wird, wie in jeder b\u00fcrgerlichen Ideologie, der Klassencharakter der eigenen Theorie verschleiert, indem grundlegende Begriffe so konzipiert werden, dass sie \u00fcber den gesellschaftlichen Gegens\u00e4tzen zu stehen scheinen.<\/p>\n

Dabei kommen Mouffe und Laclau in der Tat zugute, dass die meisten \u201eKonflikte\u201c der letzten 200 Jahre als K\u00e4mpfe um mehr \u201eDemokratie\u201c erschienen, um mehr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit. Das trifft zweifellos auch auf die meisten \u00f6konomischen K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen zu, die, solange sie im rein gewerkschaftlichen Rahmen verbleiben, wesentlich um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, also um \u201egerechten\u201c Lohn gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dass sich die meisten Auseinandersetzungen in der bestehenden Gesellschaft im Rahmen des b\u00fcrgerlichen Rechtshorizonts, im Rahmen von \u201eFreiheit\u201c und \u201eGleichheit\u201c bewegen, ja, bewegen m\u00fcssen, verweist letztlich auch nur darauf, dass die herrschenden Ideen die Vorstellungen aller Klassen pr\u00e4gen. Es sind notwendigerweise nur \u201eAusnahmesituationen\u201c, heftige Klassenk\u00e4mpfe, Krise, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen, also \u201eBruchpunkte\u201c, in denen dieser Horizont auch durch die Massen praktisch in Frage gestellt wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend MarxistInnen gerade auf die Zuspitzung solcher K\u00e4mpfe und die revolution\u00e4re L\u00f6sung von Krisen dr\u00e4ngen, erkl\u00e4ren Mouffe und Laclau die Aufhebung der grundlegenden gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche f\u00fcr unm\u00f6glich und sagen der kommunistischen Strategie offen den Kampf an:<\/p>\n

\u201eDer Kompromiss, der prek\u00e4re Charakter jeder Anordnung sowie der Antagonismus sind die prim\u00e4ren Wirklichkeiten, w\u00e4hrend das Moment der Positivit\u00e4t und seiner Verwaltung nur innerhalb dieser Instabilit\u00e4t stattfinden. Ein Projekt f\u00fcr radikale Demokratie voranzutreiben, bedeutet deshalb, den Mythos einer rationalen und transparenten Gesellschaft dazu zu zwingen, sich nach und nach an den Horizont des Sozialen zur\u00fcckzuziehen. Diese wird so ein \u201aUn-Ort\u2019, das Symbol ihrer eigenen Unm\u00f6glichkeit.\u201c<\/em>\u00a0[60]<\/a><\/p>\n

W\u00e4hrend der Begriff der \u201eDemokratie\u201c entideologisiert wird, erfahren auch die Begriffe \u201eAntagonismus\u201c und \u201eHegemonie\u201c, die urspr\u00fcnglich marxistischen Theorien und Diskussionsstr\u00e4ngen entnommen sind, eine entscheidende Bedeutungsverschiebung.<\/p>\n

Der Begriff \u201eAntagonismus\u201c erinnert zwar an den Klassenwiderspruch. Er besagt aber bei ihnen etwas g\u00e4nzlich anderes. \u201eWiderspruch\u201c allgemein impliziert im Marxismus nicht nur eine Verlaufsform gesellschaftlicher K\u00e4mpfe, er dr\u00e4ngt auch zu seiner Aufhebung, er verweist also auf seine L\u00f6sung. F\u00fcr Mouffe und Laclau hingegen ist der Antagonismus eine Bestimmung des politischen Terrains selbst. In dessen Rahmen m\u00fcssten Gegens\u00e4tze immer wieder hervortreten, die Aufteilung des Raums in ein \u201eWir\u201c und \u201eSie\u201c k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberwunden werden. Der \u201eLiberalismus\u201c versage genau darin, diese unaufhebbare Bestimmung des Politischen anzuerkennen:<\/p>\n

\u201eIch werde das zentrale Defizit des Liberalismus auf dem Gebiet des Politischen herausarbeiten: sein Negieren des Antagonismus\u201c.<\/em>\u00a0[61]<\/a> Die\u00a0\u201eradikalste Infragestellung des so verstandenen Liberalismus\u201c<\/em>\u00a0finde sich lt. Mouffe im Werk von Carl Schmitt, dem sie \u00fcber weite Strecken folgt.<\/p>\n

\u201eDer f\u00fcr das liberale Denken charakteristische methodologische Individualismus schlie\u00dft das Verst\u00e4ndnis des Wesens kollektiver Identit\u00e4ten aus, w\u00e4hrend das Kriterium des Politischen, die differentia specifica, f\u00fcr Schmitt die Unterscheidung von Freund und Feind ist.\u201c<\/em>\u00a0[62]<\/a><\/p>\n

Dummerweise hat Carl Schmitt das Freund-Feind-Schema im faschistischen Sinn auf seinen Endpunkt hingedacht, die Vernichtung des Feindes durch die zur Volksgemeinschaft barbarisierte Nation. Diese ultrareaktion\u00e4ren, faschistischen Konsequenzen will Mouffe nicht \u2013 sie \u00fcbersieht aber vollst\u00e4ndig, dass die Vernichtung des Feindes, dessen Ausl\u00f6schung in Schmitts Hauptwerk \u201eDer Begriff des Politischen\u201c nicht eine beliebige Schlussfolgerung darstellt, sondern die radikale Konsequenz seiner wesentlich irrationalen Konstitution des Antagonismus ist.<\/p>\n

Die von Mouffe so gelobte Freund-Feind-Gegen\u00fcberstellung folgt einer recht d\u00fcrren essentialistischen Bestimmung Schmitts:\u00a0\u201eDer Krieg, die Todesbereitschaft k\u00e4mpfender Menschen, die physische T\u00f6tung von anderen Menschen, die auf der Seite des Feindes stehen, alles das hat keinen normativen, sondern nur einen essentiellen Sinn, und zwar in der Realit\u00e4t einer Situation des wirklichen Kampfes gegen einen wirklichen Feind, nicht in irgendwelchen Idealen, Programmen und Normativit\u00e4ten. \u2026 Gibt es wirklich Feinde in der seinsm\u00e4\u00dfigen Bedeutung, wie es hier gemeint ist, so ist es sinnvoll, aber nur politisch sinnvoll, sie n\u00f6tigenfalls physisch abzuwehren und mit ihnen zu k\u00e4mpfen.\u201c<\/em>\u00a0[63]<\/a><\/p>\n

Jeder au\u00dferhalb des \u201eSeinsm\u00e4\u00dfigen\u201c liegende Grund f\u00fcr die Feindschaft (Programme, Normen, Ideale, Ziele, \u2026) wird als nebens\u00e4chlich betrachtet. Sie fu\u00dft vielmehr in einem \u00fcberhistorischen, existenzialistisch bestimmten Wesen \u201eder Menschen\u201c. Die \u201eMassendemokratie\u201c, der st\u00e4ndige innere Gegensatz der Gesellschaft stehe dem im Weg, hindere nach Schmitt den Staat an der Verfolgung eines einheitlichen Willens. Die Unterscheidung von Freund und Feind konstituiert f\u00fcr ihn nicht einfach das \u201ePolitische\u201c, sondern vielmehr die politische Existenz des Staates. Dieser kann umso ungehinderter zwischen Freund und Feind unterscheiden, je freier er von Antagonismen im Inneren, von \u201eMassendemokratie\u201c und ArbeiterInnenbewegung ist.<\/p>\n

\u201eGerade indem Schmitts Gegensatzpaar \u201aFreund-Feind\u2019 mit der Pr\u00e4tention, alle Probleme des gesellschaftlichen Lebens zu l\u00f6sen, auftritt, wird seine Leere und Willk\u00fcrlichkeit offenkundig. Gerade damit erweist er sich als \u00e4u\u00dferst wirkungsvoll in der Periode der Faschisierung der deutschen Ideologie; als methodologisches, abstraktes, sich wissenschaftlich geb\u00e4rdendes Prolegomenon zu dem von Hitler und Rosenberg konstruierten Rassengegensatz.\u201c<\/em>\u00a0[64]<\/a><\/p>\n

Mouffe lehnt zwar Schmitts Schlussfolgerungen und seine faschistischen Positionen ab \u2013 sie ist aber vollkommen blind daf\u00fcr, wie und warum das \u201eFreund-Feind-Schema\u201c zur begeisterten Bef\u00fcrwortung des Faschismus, Hitlers und des deutschen Imperialismus f\u00fchrte. Die Leugnung der materiellen Wurzeln reaktion\u00e4rer Ideologien l\u00e4sst sie nicht nur diesen Zusammenhang ausblenden \u2013 sie erlaubt ihr auch, die \u201ebrauchbaren\u201c Seiten von Schmitt eklektisch von seinen \u201efalschen Schlussfolgerungen\u201c zu trennen.<\/p>\n

Dabei \u00fcbernimmt sie jedoch unwillk\u00fcrlich einen Aspekt der Schmitt\u2019schen Konzeption. Auch f\u00fcr Mouffe erscheint der \u201eantagonistische Charakter\u201c der Politik un\u00fcberwindbar, eine vern\u00fcnftige Organisation der Gesellschaft unm\u00f6glich.<\/p>\n

Im Unterschied zu Schmitt will sie aber den Antagonismus begrenzen:<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen hier festhalten, dass die Wir-Sie-Unterschiedung \u2013 die conditio sine qua non der Bildung politischer Identit\u00e4ten \u2013 immer zum Ort eines Antagonismus werden kann. Da alle Formen politischer Identit\u00e4ten eine Wir-Sie-Unterscheidung beinhalten, kann die M\u00f6glichkeit der Entstehung eines Antagonismus niemals ausgeschlossen werden. Insofern ist der Glaube an eine Gesellschaft ohne Antagonismus eine Illusion. Der Antagonismus ist, so Schmitt, eine immer gegenw\u00e4rtige M\u00f6glichkeit; das Politische geh\u00f6rt zu unserer ontologischen Verfassung.<\/em>\u201c [65]<\/a><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die \u00dcberwindung von Klassengegens\u00e4tzen und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen wird f\u00fcr unm\u00f6glich erkl\u00e4rt, eine \u201egewisse\u201c Ungleichheit m\u00fcsse es immer geben \u2013 und daher auch das Politische. Nachdem Laclau und Mouffe in ihrer \u201eDekonstruktion des Marxismus\u201c immer wieder darauf bestanden, dass K\u00e4mpfe nur im Diskurs konstituiert w\u00fcrden, zeigt sich, dass der \u201ediskursive Raum\u201c selbst von der vorherrschenden Klassenideologie der b\u00fcrgerlichen Epoche gepr\u00e4gt ist. Schon bei ihrem Bezug auf die b\u00fcrgerliche, \u201eradikale\u201c Demokratie entpuppt sich der \u201ediskursive Raum\u201c als der Raum der demokratischen Herrschaftsorganisation. Bei Betrachtung des Antagonismus greift Mouffe auf das d\u00fcrre \u201eFreund-Feind\u201c-Schema zur\u00fcck. Das Politische, das uns zuvor noch als diskursiv konstituiert pr\u00e4sentiert wurde, wird nun zu einer ontologischen Gr\u00f6\u00dfe. Antagonismen wird es immer geben \u2013 diese d\u00fcnne, abstrakte, von jedem besonderen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnis gereinigte Aussage steht etwa auf dem Erkenntnisniveau von Volksweisheiten wie \u201eStreiten werden sich die Menschen immer\u201c. Doch die wenigsten Menschen beanspruchen, solche S\u00e4tze zu Grundlagen einer politischen Theorie zu machen.<\/p>\n

Wenn \u201eder Antagonismus\u201c also immer latent vorhanden ist, kann es nur darauf ankommen, in welcher Weise Antagonismen ausgetragen werden. Im Gegensatz zur L\u00f6sung von Schmitt schl\u00e4gt Mouffe eine Begrenzung von Konfrontationen vor. Zur (physischen) Vernichtung des Feindes gebe es n\u00e4mlich eine Alternative: die Begrenzung auf einen gemeinsamen Bezugsrahmen, auf die b\u00fcrgerliche liberale Demokratie.<\/p>\n

\u201eDamit ein Konflikt als legitim akzeptiert wird, mu\u00df er eine Form annehmen, die die politische Gemeinschaft nicht zerst\u00f6rt. Das hei\u00dft, es mu\u00df zwischen den miteinander in Konflikt liegenden Parteien eine Art gemeinsames Band bestehen, damit sie den jeweiligen Gegner nicht als zu vernichtenden Feind betrachten, dessen Forderungen illegitim sind; (..) Wollen wir einerseits die Dauerhaftigkeit der antagonistischen Dimension des Konflikts anerkennen, andererseits die M\u00f6glichkeit ihrer \u201aZ\u00e4hmung\u2019 zulassen, so m\u00fcssen wir eine dritte Beziehungsform in Aussicht nehmen.\u201c\u00a0[66]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr pr\u00e4gt Mouffe den Begriff des \u201eAgonismus\u201c. Darunter versteht sie nicht, dass der Antagonismus eliminiert oder verschwinden, sondern \u201esublimiert\u201c w\u00fcrde. Die bestehenden Verh\u00e4ltnisse, die Vorherrschaft der Elite w\u00fcrde auch bei einer solchen Begrenzung des Kampfes nicht unangetastet bleiben, sondern durchaus angegriffen werden \u2013 wenn auch innerhalb eines gewissen Rahmens:<\/p>\n

\u201eIm agonistischen Kampf dagegen steht die Konfiguration der Machtverh\u00e4ltnisse selbst auf dem Spiel, um welche herum die Gesellschaft strukturiert ist. Es ist ein Kampf zwischen unvereinbaren hegemonialen Projekten, die niemals rational miteinander vers\u00f6hnt werden k\u00f6nnen. Die antagonistische Dimension ist dabei immer gegenw\u00e4rtig, es ist eine reale Konfrontation, die allerdings durch eine Reihe demokratischer, von den jeweiligen Gegnern akzeptierten Verfahrensweisen reguliert wird.\u201c<\/em>\u00a0[67]<\/a><\/p>\n

Der Kampf um Hegemonie spielt hier eine andere Rolle als im marxistischen Denken, in diesem gilt er letztlich als Mittel zur Vorbereitung der Revolution bzw. zur Umgruppierung der Kr\u00e4fte in der Revolution. Das Ziel besteht in der Erringung der Hegemonie einer Klasse, des Proletariats und der F\u00fchrung anderer nicht-ausbeutender Klassen oder Schichten, hin zum revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus.<\/p>\n

F\u00fcr Laclau und Mouffe hingegen zielt Hegemonie auf die Errichtung eines neuen \u201eMachtblocks\u201c, und das auf Grundlage des b\u00fcrgerlich-demokratischen Systems. Sie betrachten dessen Institutionen, den Staat usw. zwar nicht im engen Sinn als \u201eneutral\u201c, aber als formbar im Sinne einer jeweiligen antagonistischen Str\u00f6mung oder Artikulation.<\/p>\n

Hegemonie kann dabei nur erk\u00e4mpft werden, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Kr\u00e4fte durch eine Kette von Artikulationen verbunden werden. So w\u00e4re es m\u00f6glich, verschiedene Klassen, Schichten oder auch Antagonismen zu vereinen. Dies gilt f\u00fcr rechte wie linke Politik. Eine bestehende hegemoniale politische Struktur kann, ist sie einmal etabliert, nur gebrochen werden, wenn es gelingt, eine \u201egegenhegemoniale\u201c Verkn\u00fcpfung unterschiedlicher Akteure herzustellen. Diese Verbindung nennen Laclau und Mouffe eine \u201e\u00c4quivalenzkette\u201c. Diese m\u00fcsse, um erfolgreich zu sein, selbst einen populistischen Charakter haben, also \u201edas Volk anrufen\u201c oder gewisserma\u00dfen \u201eschaffen\u201c.<\/p>\n

In den fr\u00fcheren Schriften wie \u201ePolitik und Ideologie im Marxismus\u201c oder auch in \u201eHegemonie und radikale Demokratie\u201c betonen Mouffe und Laclau auch den \u201eantikapitalistischen\u201c oder gar sozialistischen Charakter einer solchen Verkn\u00fcpfung. In den Arbeiten der 70er Jahre teilt Laclau mit dem Marxismus noch das Ziel der \u00dcberwindung der Klassengesellschaft und erkl\u00e4rt, dass die h\u00f6chste Form des Populismus der Sozialismus sei und dass auch die populistische Konfrontation einen Klassenbezug haben m\u00fcsse.<\/p>\n

In \u201eHegemonie und radikale Demokratie\u201c, das erstmals 1985 erschien, arbeiten sich die beiden noch vorwiegend am Marxismus ab \u2013 und schlagen eine enge Verbindung der heterogenen Akteure der \u201eneuen sozialen Bewegungen\u201c, von feministischen, antirassistischen, \u00f6kologischen K\u00e4mpfen und ArbeiterInnenk\u00e4mpfen, zu einer populistischen Gegenkraft vor. Ihre Polemik gegen den Marxismus, gegen dessen \u201ePrivilegierung\u201c der ArbeiterInnenklasse, richtet sich gegen die wirkliche oder vermeintliche Ignoranz anderer Unterdr\u00fcckter gegen\u00fcber und gegen den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus. Schon 1985 wird allerdings die notwendige Verabschiedung vom Universalismus proklamiert, allerdings noch in einer recht allgemeinen Form (auf deren handgreifliche reaktion\u00e4re Konsequenzen kommen wir weiter unten zu sprechen).<\/p>\n

Noch in den 1990er Jahren und auf dem H\u00f6hepunkt der antikapitalistischen oder Antiglobalisierungsbewegung beziehen sich Mouffe und Laclau positiv auf eine internationale Kraft, die sich selbst zum Ziel gesetzt habe, die Welt als ganze zu ver\u00e4ndern und der kapitalistischen Globalisierung eine von unten entgegenzusetzen.<\/p>\n

Da diese Bewegungen auch Elemente des \u201eVolkes\u201c oder der \u201eV\u00f6lker\u201c waren, die zu bestimmten Zeitpunkten angesprochen oder konstituiert werden sollten, setzten diese AdressatInnen dem reaktion\u00e4ren Element des Linkspopulismus noch gewisse Grenzen, doch die Schriften der letzten zehn Jahre markieren hier einen weiteren Schwenk nach rechts, der seinerseits zwei Ursachen hat: einerseits den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, andererseits die Formierung nationalstaatlich ausgerichteter linkspopulistischer oder linksreformistischer Kr\u00e4fte in Europa.<\/p>\n

Vom Gegner was lernen?<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien stellt f\u00fcr Mouffe und Laclau erneut ein Problem der Linken in den Mittelpunkt, das sie schon beim Aufstieg Thatchers am Werk sahen. Die Linke, die noch immer zu sehr von \u201eKlassenessentialismus\u201c, \u201eLiberalismus\u201c oder \u201eKosmopolitismus\u201c gepr\u00e4gt sei, verstehe die Ursachen des Erfolgs der Rechten nicht.<\/p>\n

Thatcher und der Neoliberalismus, so wird immer wieder betont, h\u00e4tten es geschafft, eine populistische Verkn\u00fcpfung, eine \u201e\u00c4quivalenzkette\u201c herzustellen, die an ein konstituierendes Moment der b\u00fcrgerlichen Demokratie, die \u201eFreiheit\u201c angekn\u00fcpft und gleichzeitig das andere, die Gleichheit, negativ besetzt h\u00e4tten. Der Sozialstaat und seine Unterst\u00fctzerInnen seien \u00fcber die \u00c4quivalenzkette \u201eGleichheit = Identit\u00e4t = Totalitarismus\u201c als der Feind dargestellt worden. Gleichzeitig habe die neoliberale Alternative \u00fcber die zweite \u00c4quivalenzkette \u201eDifferenz = Ungleichheit = Freiheit\u201c geschafft, \u201eVerschiedenheit\u201c (Differenz) als etwas Positives (Freiheit) darzustellen und die Ungleichheit dabei als notwendigen Begleitumstand in die Welt gesetzt, w\u00e4hrend die Gleichheit als \u201eGleichmacherei\u201c und \u201eTotalitarismus\u201c erfolgreich gebrandmarkt worden sei.<\/p>\n

Wie wir schon am Beginn des Textes gezeigt haben, ignoriert diese Vorstellung die wirklichen Ursachen f\u00fcr die Siege des Neoliberalismus. Das Beispiel verdeutlicht aber, wie sich Mouffe und Laclau eine \u201e\u00c4quivalenzkette\u201c vorstellen, die nat\u00fcrlich auch noch einen gemeinsamen Feind, eine wirkliche oder vorgebliche \u201eElite\u201c brauche, gegen die sich das Volk wenden m\u00fcsse. Im Falle des Thatcherismus seien der Sozialstaat, die \u201eSchmarotzerInnen\u201c (also die Armen) und die Gewerkschaften samt der sie unterst\u00fctzenden Labour-Partei als solche konstruiert worden. Der Neoliberalismus siegte, wurde f\u00fcr Jahrzehnte hegemonial, erschien alternativlos, globalisierte die Welt und seine einstigen Gegner (Sozialdemokratie, Linksliberalismus) richteten sich in seiner Welt ein, \u00fcbernahmen sein \u201eNarrativ\u201c. Der letzte Satz beschreibt zweifellos einen wichtigen Aspekt der Wirklichkeit nach dem Sieg des Neoliberalismus. Die Erkl\u00e4rung der Ursachen dieses Erfolgs stellt jedoch die Realit\u00e4t auf den Kopf. Sie betrachtet die Klassenschlachten zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem Kapital letztlich als Nebenaspekt. Nicht an der verr\u00e4terischen, reformistischen Politik der Labour-F\u00fchrung und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie seien die BergarbeiterInnen gescheitert, sondern an zu wenig Populismus. Nicht der Generalstreik h\u00e4tte die Machtfrage stellen k\u00f6nnen, sondern eine linke, populistische \u201e\u00c4quivalenzkette\u201c h\u00e4tte dem Thatcherismus entgegengestellt werden m\u00fcssen. So w\u00e4ren die Mittelschichten mit den BergarbeiterInnen verbunden gewesen und ein anti-neoliberales \u201eVolk\u201c h\u00e4tte konstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Heute erleben wir eine Krise dieser hegemonialen Ordnung. Diese schafft die Bedingungen f\u00fcr ihre Herausforderung. Das Haupthindernis auf diesem Weg erblickt Mouffe in der von Liberalen und SozialdemokratInnen vertretenen \u201epostpolitischen Ordnung\u201c, die nichts von Antagonismus wissen wolle, und meint, die Gesellschaft durch Pseudoalternativen befrieden zu k\u00f6nnen. Dabei werde auf diese Weise jede Kritik an der Gesellschaft \u201eausgegrenzt\u201c und so eine untergehende Ordnung gegen ein zunehmendes Aufbegehren der Bev\u00f6lkerung verteidigt. Die Linke m\u00fcsse deshalb mit dieser \u201ePostpolitik\u201c der Mitte brechen und von den RechtspopulistInnen lernen, dass wir einen \u201epopulistischen Moment\u201c durchleben:<\/p>\n

\u201eIn dieser Untersuchung der Lage, in der Westeuropa sich derzeit befindet, habe ich argumentiert, wir durchlebten gerade einen \u201apopulistischen Moment\u2019. Dieser ist Ausdruck der Widerst\u00e4nde gegen die postdemokratischen Zust\u00e4nde, die drei\u00dfig Jahre neoliberale Hegemonie hinterlassen haben. Dass diese Hegemonie nun in einer Krise steckt, er\u00f6ffnet die Chance, eine neue hegemoniale Formation zu errichten. Je nachdem, wie diese Widerst\u00e4nde artikuliert werden und mit welcher Art von Politik der Neoliberalismus infrage gestellt werden wird, k\u00f6nnte diese neue hegemoniale Formation entweder demokratischer oder autorit\u00e4rer als die bestehende sein.\u201c<\/em>\u00a0[68]<\/a><\/p>\n

Die rechten Parteien h\u00e4tten diese Lage besser erfasst, wie der Aufstieg der FP\u00d6 in \u00d6sterreich zeige:<\/p>\n

\u201eHaiders diskursive Strategie bestand darin, eine Grenze zwischen einem \u201aWir\u2019, zu dem alle guten \u00d6sterreicher geh\u00f6rten \u2013 hart arbeitende Menschen und Verteidiger der nationalen Werte -, und einem \u201aSie\u2019, das sich aus den an der Macht befindlichen Parteien, den Gewerkschaften, B\u00fcrokraten, Ausl\u00e4ndern, Linksintellektuellen und K\u00fcnstlern zusammensetze, die alle als Hindernisse f\u00fcr eine wirkliche demokratische Diskussion dargestellt wurden. Aufgrund dieser populistischen Strategie erfuhr die FP\u00d6 einen dramatischen Zulauf.<\/em>\u00a0\u201c [69]<\/a><\/p>\n

Und weiter:\u00a0\u201eIch m\u00f6chte vielmehr betonen, da\u00df entgegen der weitverbreiteten Ansicht sicher nicht der Appell an angebliche Nazi-Nostalgie f\u00fcr den dramatischen Aufstieg der FP\u00d6 verantwortlich war, sondern Haiders F\u00e4higkeit, im Kontext der Opposition zwischen \u201adem Volk\u2019 und den \u201aKonsens-Eliten\u2019 einen m\u00e4chtigen Pol kollektiver Identifikation zu schaffen.\u201c<\/em>\u00a0[70]<\/a><\/p>\n

Eine Analyse der sozialen Basis der FP\u00d6 oder gar des Klassencharakters ihrer Politik fehlt bei Mouffe ebenso wie eine Betrachtung der Gr\u00fcnde, warum das \u00f6sterreichische Kapital auf eine schwarz-blaue Regierung setzte (und nun wieder setzt). Stattdessen prangert sie die Hoffnungslosigkeit der \u201eAusgrenzungspolitik\u201c der EU gegen die erste schwarz-blaue Regierung an. Den Massenwiderstand, den die Regierung Sch\u00fcssel-Haider provozierte und der diese auch h\u00e4tte st\u00fcrzen k\u00f6nnen, erw\u00e4hnt sie hingegen erst gar nicht.<\/p>\n

Stattdessen verallgemeinert sie den Erfolg der rechts-populistischen Parteien folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, den Hintergrund des Erfolgs rechts-populistischer Parteien zu erkennen. Er beruht auf in sehr problematischer Weise artikulierten, aber dennoch realen, demokratischen Forderungen, die von den traditionellen Parteien nicht ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/em>\u00a0[71]<\/a><\/p>\n

Bemerkenswerterweise wird keine einzige \u201edemokratische Forderung\u201c dieser Parteien angef\u00fchrt. Sie w\u00e4re auch schwer zu finden. In Wirklichkeit bestehen deren Programme vor allem aus Forderungen nach der Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte, vor allem f\u00fcr MigrantInnen, Gefl\u00fcchtete, Andersdenkende. Die \u201eproblematische Weise\u201c, in der sie \u201eartikuliert\u201c werden, besteht in erster Linie im Rassismus. Und das ist kein Zufall, sondern notwendig, um von sozialem Abstieg und zunehmender Konkurrenz bedrohte Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentums, der ArbeiterInnenklasse wie auch der herrschenden Klasse, also von Teilen der \u201eElite\u201c, zu einer Partei oder Bewegung zu formieren und zu mobilisieren.<\/p>\n

Mouffe\u2019s Gebrauch des Begriffs der \u201eForderung\u201c ist jedoch bewusst diffus gehalten, so dass er mitunter gleichbedeutend mit \u201eStimmung\u201c, \u201eAffekt\u201c, \u201eGef\u00fchl\u201c verwendet wird. So erscheint die Angst vor Abstieg, Deklassierung kleinb\u00fcrgerlicher oder proletarischer Schichten als \u201eForderung\u201c. Genau betrachtet, stellt aber erst die \u201eproblematische Weise\u201c ihrer Argumentation \u2013 in diesem Fall die nach Abschiebung, Schlie\u00dfung der Grenzen usw.\u2013 eine Forderung dar. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen auch Linke die Angst von Lohnabh\u00e4ngigen und der unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentums vor Deklassierung, sozialem Abstieg usw. ernst nehmen, weshalb es gerade notwendig ist, dass sie pr\u00e4zise demokratische und soziale Forderungen erheben, die einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabh\u00e4ngigen erm\u00f6glichen \u2013 was den Kampf f\u00fcr offene Grenzen, gleiche Staatsb\u00fcrgerInnenrechte wie auch den Kampf um das Recht auf Arbeit, menschenw\u00fcrdigen Wohnraum f\u00fcr alle einschlie\u00dft.<\/p>\n

Die Unsch\u00e4rfe der \u201eForderungen\u201c bei Mouffe, deren schwammiger Charakter \u2013 einschlie\u00dflich einer Offenheit zu rechten Positionen \u2013 folgt jedoch auch aus ihrer Theorie, genauer der Vorstellung, dass popular-demokratische Forderungen keinen Klassencharakter h\u00e4tten. Daher kann nat\u00fcrlich die Forderung nach Einreisebeschr\u00e4nkungen sowohl rechts als auch links artikuliert werden, also auch im Rahmen eines linkspopulistischen Programms problemlos als \u201efortschrittlich\u201c firmieren.<\/p>\n

Das Fehlen einer Klassenanalyse des Rechtspopulismus geht unvermeidlich mit seiner Verharmlosung einher, aber auch mit der Aufforderung, dass die Linke von ihm einiges zu lernen habe. Schlie\u00dflich h\u00e4tten Haider und Co. vermocht, das \u201eVolk\u201c gegen die \u201eEliten\u201c zu mobilisieren. Das m\u00fcsse die Linke auch tun \u2013 nat\u00fcrlich auf demokratische und nicht auf \u201eautorit\u00e4re\u201c Weise.<\/p>\n

\u201eDer linkspopulistischen Strategie zufolge sollte diese Frontlinie auf eine \u201apopulistische\u2019 Art und Weise gezogen und ein Gegensatz zwischen dem \u201aVolk\u2019 und der \u201aOligarchie\u2019 hergestellt werden \u2013 eine Auseinandersetzung, in der das \u201aVolk\u2019 durch die Artikulation einer Vielzahl demokratischer Forderungen konstituiert wird. Dieses \u201aVolk\u2019 ist nicht als empirischer Referent oder soziologische Kategorie zu verstehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine diskursive Konstruktion, die aus einer \u201a\u00c4quivalenzkette\u2019 zwischen heterogenen Forderungen resultiert, deren Einheit durch die Identifikation mit einer radikal demokratischen Vorstellung, was \u201aB\u00fcrgersein\u2019 hei\u00dft, und der gemeinsamen Opposition gegen die \u201aOligarchie\u2019 sichergestellt wird, jenen Kr\u00e4ften, die die Realisierung des demokratischen Projekts strukturell behindern.\u201c<\/em>\u00a0[72]<\/a><\/p>\n

Die Konstruktion des Volkes<\/strong><\/p>\n

Hatte sich schon das Feld des Diskurses und des Kampfes um die Hegemonie als b\u00fcrgerliche Demokratie entpuppt, so vermag auch \u201edas Volk\u201c nicht diskursiv konstruiert zu werden, ohne auf das reale \u201eVolk\u201c zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Schon in \u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c vertritt Laclau die These, dass \u201epopular-demokratische Ideologien keine Klassenideologien\u201c seien, dass es daher m\u00f6glich und n\u00f6tig sei, diese mit dem Diskurs der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Daraus folgt seine positive Bewertung von Radeks Schlageter-Rede 1923, des KPD-Programms f\u00fcr nationale und soziale Befreiung, der Wendung zur Volksfrontpolitik und der Rede Dimitrows auf dem 7. Weltkongress der Komintern. In Wirklichkeit gehen diese opportunistischen Fehler immer mit einer Anpassung an den b\u00fcrgerlichen Nationalismus einher und mit einer ideologischen Rechtfertigung daf\u00fcr, an ein reaktion\u00e4res nationales Erbe des \u201eVolkes\u201c anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n

Dies erweist sich auch als unumg\u00e4nglich bei der aktuellen linkspopulistischen Konstruktion des \u201eVolkes\u201c. Die Liberalen, die SozialdemokratInnen, aber auch die radikale Linke, h\u00e4tten schon viel zu lange die\u00a0\u201eaffektive Dimension f\u00fcr den Prozess der Identifikation\u201c<\/em>\u00a0[73]<\/a> untersch\u00e4tzt:<\/p>\n

\u201eEine gro\u00dfe Rolle spielt die affektive Dimension im Falle nationaler Formen der Identifikation, und deshalb kann man diese nicht einfach abtun. Sie stellen eine \u00e4u\u00dferst wichtige Form der kollektiven Identifikation dar, und die historische Erfahrung lehrt, dass sie ein wichtiges Terrain f\u00fcr die Unterscheidung zwischen \u201auns\u2019 und \u201aden Anderen\u2019 sind.\u201c<\/em>\u00a0[74]<\/a><\/p>\n

Die \u00c4ngste vor einer Zerst\u00f6rung der eigenen Nation m\u00fcssten daher von einem Linkspopulismus positiv aufgegriffen werden. Dazu Mouffe:\u00a0\u201eDeshalb ist es notwendig, behaupte ich, alle Versuche einzustellen, ein homogenes, postnationales \u201aWir\u2019 zu konstruieren, das die Vielfalt des nationalen \u201aWir\u2019 \u00fcberwinden soll. Eben diese Negation des nationalen \u201aWir\u2019, beziehungsweise die Angst, dass es dazu kommen k\u00f6nnte, ist die Wurzel vieler Widerst\u00e4nde gegen die europ\u00e4ische Integration und bedingt die Entstehung vielgestaltiger Antagonismen zwischen den einzelnen Nationen.\u201c<\/em>\u00a0[75]<\/a><\/p>\n

Die realen Verh\u00e4ltnisse werden hier auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit verhindern die gegens\u00e4tzlichen Interessen der f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chte Europas die \u00dcberwindung nationaler Gegens\u00e4tze und eine gleichberechtigte Vereinigung des Kontinents. Daher sind die herrschenden Klassen auch unf\u00e4hig zur \u00dcberwindung der nationalen Unterschiede und zu einer Einigung Europas, die nicht auf Dominanz und Unterwerfung beruht.<\/p>\n

MarxistInnen erkennen zwar das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen (einschlie\u00dflich des Rechts auf Lostrennung und einen eigenen Staat) an, aber sie sind zugleich keine VerteidigerInnen einer \u201enationalen Identit\u00e4t\u201c. Im Gegenteil, jeder Nationalismus ist eine b\u00fcrgerliche Ideologie, wie wir schon oben gezeigt haben. Wo aber die b\u00fcrgerliche Gesellschaft diese selbst unterh\u00f6hlt, den Austausch zwischen den Menschen ausdehnt, Elemente einer globalen Kultur schafft, stellen sich MarxistInnen nicht dagegen, d.h. nicht auf den Boden der \u201enationalen\u201c Identit\u00e4t. Wir stellen uns nur der zwanghaften Zerst\u00f6rung, der Zwangsassimilation entgegen \u2013 doch das trifft in Wirklichkeit nicht die Angeh\u00f6rigen der herrschenden Nationen, sondern vielmehr die Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die einem realen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, w\u00e4hrend die Sorge um \u201edeutsche\u201c oder \u201e\u00f6sterreichische\u201c Identit\u00e4t einen durchweg reaktion\u00e4ren Charakter hat (und ihre Bedrohung wahrlich rein imagin\u00e4r ist).<\/p>\n

Mouffe \u00fcbernimmt die ganze reaktion\u00e4re Verkl\u00e4rung der \u201ekulturellen Identit\u00e4t\u201c vollkommen unkritisch und verkl\u00e4rt die Enge ebendieses nationalen \u201eWir\u201c, den Mief des Spie\u00dfers, zu einer \u201eVielfalt\u201c, w\u00e4hrend ein \u201epostnationales Wir\u201c ganz homogen sein soll. In Wirklichkeit ist das nationale \u201eWir\u201c eine Waffe, eine Ideologie in den H\u00e4nden der Reaktion, das eine imagin\u00e4re Einheit zwischen allen Angeh\u00f6rigen der Nation, oben und unten, \u201eVolk\u201c und \u201eElite\u201c herstellen soll unter Ausschluss der \u201evolksfremden\u201c Elemente. Das ist die unvermeidliche Logik dieses Nationalismus, und Mouffe passt sich dieser reaktion\u00e4ren Tendenz unserer Zeit an.<\/p>\n

Wie f\u00fcr die Rechte kann auch f\u00fcr Mouffe die EU nur als ein Projekt \u00fcberleben, das die Nationen und nationalen Identit\u00e4ten nicht antastet, und auf dieser Basis ist auch Mouffe \u201epro-europ\u00e4isch\u201c.<\/p>\n

Zugleich solle dieses Modell mit einer R\u00fcckkehr zu nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik und mit Protektionismus, der \u00f6kologisch verbr\u00e4mt wird, verbunden werden. Auch wenn sich Mouffe um die Frage der Migration in ihren B\u00fcchern herumdr\u00fcckt, so zielt ihre Politik logisch auf eine Begrenzung von Einwanderung \u2013 schlie\u00dflich w\u00fcrden offene Grenzen, das Niederrei\u00dfen der Festung Europa usw. unweigerlich auch jedes nationale \u201eWir\u201c untergraben.<\/p>\n

Wiederholt wendet sie sich au\u00dferdem dagegen, die W\u00e4hlerInnen und Unterst\u00fctzerInnen dieser Migrationsbegrenzung als RassistInnen oder xenophob \u201eabzustempeln\u201c oder zu diffamieren. Im Gegenteil, die Linke m\u00fcsse einem \u201eausgrenzenden Nationalismus\u201c einen positiven entgegensetzen \u2013 den Patriotismus:<\/p>\n

\u201eDas ist ein kompliziertes Problem, das nur im nationalen Rahmen gestellt werden kann. Ich glaube zuversichtlich an einen linken Patriotismus. Im Gegensatz zu vielen Linken glaube ich, dass der Patriotismus ein wichtiger Wert ist, denn er mobilisiert die Affekte. F\u00fcr die Menschen ist die nationale Identit\u00e4t etwas Wichtiges. (\u2026) In Frankreich gibt es die gl\u00fcckliche Lage, dass die Republik wegen der Franz\u00f6sischen Revolution etwas ist, das sich von der Linken leicht mobilisieren l\u00e4sst. In Deutschland und \u00d6sterreich ist das viel komplizierter. Trotzdem gibt es in der \u00f6sterreichischen wie in der deutschen Geschichte eine ganze Tradition der Linken, an die sie sich anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Wenn man die Affekte mobilisieren will, ist die Frage des Patriotismus ausschlaggebend\u201c<\/em>\u00a0[76]<\/a>.<\/p>\n

Also kein Volk ohne Patriotismus \u2013 und damit greift Chantal Mouffe unwillk\u00fcrlich auf die jeweiligen nationalen Traditionen, ja auf den Nationalismus zur\u00fcck. Der \u201eRepublikanismus\u201c, auf den die franz\u00f6sische Linke so leicht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne, entpuppt sich regelm\u00e4\u00dfig als eine Ideologie des franz\u00f6sischen Imperialismus, mit dem die ArbeiterInnenklasse an die herrschende Klasse gebunden wird. Dass die franz\u00f6sische Linke meint, sich dieser Ideologie f\u00fcr ihre Zwecke bedienen zu k\u00f6nnen, verdeutlicht nur, wie sehr der reaktion\u00e4re Nationalismus die reformistische ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie und KP) und den Linkspopulismus M\u00e9lenchons durchdringt.<\/p>\n

Auch die deutsche und \u00f6sterreichische Sozialdemokratie und der Stalinismus haben es in den letzten Jahrzehnten leider nicht an Nationalismus und Patriotismus mangeln lassen. SPD und SP\u00d6 haben sich bis zur Selbstaufgabe in den Dienst der \u201eNation\u201c, also ihrer herrschenden Klasse gestellt. Die Scheidung zwischen \u201egutem\u201c Patriotismus und \u201eausschlie\u00dfenden\u201c Formen des Nationalismus kann \u2013 gerade in einem imperialistischen Land \u2013 nur zur altbekannten Unterordnung der Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdr\u00fcckten unter jene eines \u201ebesseren\u201c, sozialeren, f\u00fcr eine hegemoniale Volkskonstruktion empf\u00e4nglicheren Teils der Bourgeoisie f\u00fchren.<\/p>\n

Wir sehen also, dass bei der \u201eAnrufung des Volkes\u201c, bei dessen Konstruktion auf die Standardideologien der herrschenden Klasse, auf Nationalismus und Patriotismus, nicht nur nicht verzichtet werden kann, sondern sie werden ausdr\u00fccklich auch zu \u201eEssentials\u201c linker Politik umgedichtet.<\/p>\n

Mit dem Volk verschwindet dabei nicht nur die ArbeiterInnenklasse im \u201eVolksganzen\u201c. Auch die herrschende Klasse bleibt in der populistischen Ideologie notwendigerweise g\u00e4nzlich unbestimmt. Nicht nur das Volk, auch \u201eElite\u201c oder \u201eKaste\u201c sind eine recht willk\u00fcrliche Konstruktion. Die Unbestimmtheit, das Vage, das jedem Populismus innewohnt, erkl\u00e4ren nicht nur Mouffe und Laclau, sondern auch die F\u00fchrer von Podemos f\u00fcr eine St\u00e4rke des Linkspopulismus, die sie durchaus bewusst einsetzen.<\/p>\n

\u201eMouffes spanischer Gespr\u00e4chspartner Inigo Errej\u00f3n verweist lobend auf den Kampfruf der Occupy-Bewegung von 1999 (\u201aWir sind die 99 Prozent\u2019) und erkl\u00e4rt, da\u00df ein hegemonialer Diskurs, nicht auf Statistiken beruht, sondern performativ\u2019 sei. (\u2026)<\/em><\/p>\n

Am vagesten ist die Abgrenzung \u2013 unvermeidlich aus populistischer Sicht \u2013 gegen\u00fcber dem politischen Gegner. Benennt man ihn zu genau oder zu realit\u00e4tsnah, l\u00e4uft man Gefahr, m\u00f6gliche Zielgruppen seiner hegemonialen Appelle zu verschrecken und deren rein rhetorischen Anteile als die Fiktionen zu entlarven, die sie sind. Errej\u00f3n h\u00fctet sich bewu\u00dft vor einer Definition der casta, gegen die Podemos la gente zum Aufstand rufen.\u201c<\/em>\u00a0[77]<\/a><\/p>\n

Dieselbe Unbestimmtheit der Elite findet sich auch bei Laclau und Mouffe, wenn es um den Gegner geht, gegen den das Volk konstituiert werden soll. Die F\u00fchrer von Podeomos, die sich offen dazu bekennen, von den Theorien der beiden TheoretikerInnen des Linkspopulismus inspiriert zu sein, erweisen sich als gelehrige Sch\u00fcler. Es ist keinesfalls ein Zufall und auch nicht nur politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeiten geschuldet, dass die \u201eElite\u201c im Linkspopulismus eine schwer greifbare Gruppierung darstellt. Es kann sich um Institutionen, Vorstellungen, IdeologInnen (vorzugsweise des Liberalismus und Kosmopolitismus), Strukturen, gelegentlich auch um soziale Gruppen handeln. Aber noch viel weniger, als die Lohnabh\u00e4ngigen ein \u201eprivilegiertes Subjekt\u201c, eine ausgebeutete oder unterdr\u00fcckte Klasse darstellen, erscheint die Bourgeoisie als Klasse. Allenfalls gibt es eine neoliberale Politik, eine immer umfassendere \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, eine z\u00fcgellose Globalisierung. Doch hinter ihnen stehen als treibende Momente keine Klasseninteressen, sondern eine bestimmte \u201ehegemoniale Konstellation\u201c, die ebenso durch eine andere ersetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Programm des Linkspopulismus zeichnet sich daher auch durch Vagheit und Gemeinpl\u00e4tze, eine Mischung aus Reformvorschl\u00e4gen \u201eder Demokratie\u201c, Mittelstandsf\u00f6rderung, kleinb\u00fcrgerlichem \u00d6kologismus, sozialstaatlichen Reformen, also eine R\u00fcckkehr zur Politik der 60er und 70er Jahre aus.<\/p>\n

Als Instrument des Linkspopulismus bleibt \u2013 wie schon in der sozialdemokratischen oder b\u00fcrgerlichen Reformpolitik \u2013 der Staat.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend der traditionelle Marxismus behauptete, dass der Kommunismus und das Austrocknen des Staates sich gegenseitig logisch bedingen, sagen Laclau und ich, dass man sich das emanzipatorische Projekt heute nicht mehr als die Beseitigung von Herrschaftsstrukturen durch gesellschaftliche Akteure vorstellen kann, die mit dem Standpunkt der gesellschaftlichen Totalit\u00e4t gleichgesetzt werden. Antagonismen, Auseinandersetzungen und Uneinigkeit wird es in der Gesellschaft immer geben, und die Notwendigkeit von Institutionen, die sich mit ihnen befassen, wird niemals verschwinden.\u201c<\/em>\u00a0[78]<\/a><\/p>\n

Der Staat m\u00fcsse nicht zerschlagen oder zerbrochen werden \u2013 er m\u00fcsse nur von den Richtigen in Besitz genommen und reformiert werden:<\/p>\n

\u201eDie Erfahrungen progressiver Regierungen in S\u00fcdamerika in den letzten zehn Jahren belegen, dass es m\u00f6glich ist, den Neoliberalismus infrage zu stellen und demokratischen Werten wieder Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, ohne auf liberale repr\u00e4sentative Institutionen zu verzichten. Und sie zeigen au\u00dferdem, dass der Staat keineswegs demokratischen Fortschritten im Weg stehen muss, sondern vielmehr ein wichtiges Vehikel f\u00fcr die Durchsetzung der Forderungen des Volkes sein kann.\u201c\u00a0[79]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Dummerweise entpuppte sich in den letzten Jahren auch der \u201eVolksstaat\u201c in S\u00fcdamerika als kapitalistischer Staat. In Venezuela, Bolivien, Brasilien sind die \u201eVolksregierungen\u201c in der Krise, teilweise aufgrund der eigenen inneren Widerspr\u00fcche populistischer Regime oder aufgrund des Sturzes der PT-Pr\u00e4sidentschaft durch einen Putsch der \u201eElite\u201c. Die Mobilisierung der protofaschistischen Bewegung von Bolsanaro und sein Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen verdeutlichen, dass schon heute wichtige Teile der herrschenden Klasse nicht einmal mehr bereit sind, eine von ReformstInnen gef\u00fchrte Regierung zu akzeptieren, selbst wenn sie sich bem\u00fcht, die Gesamtinteressen der Kapitals durchzusetzen.<\/p>\n

Der \u201epopulistische Moment\u201c, den die Krise lt. Mouffe schafft, erlaubt eben in Wirklichkeit keine dauerhafte \u201eReformpolitik\u201c, keine Verwendung der b\u00fcrgerlichen Institutionen im Interesse des \u201eVolkes\u201c, sondern st\u00f6\u00dft selbst bei reformistischer oder linkspopulistischer Politik auf den Widerstand der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Davon kann auch die von Mouffe immer wieder als Vorbild f\u00fcr eine \u201epopulistische\u201c Politik ins Feld gef\u00fchrte Syriza-Regierung ein Lied singen.<\/p>\n

Kosmopolitismus und Universalismus als Feindbilder<\/strong><\/p>\n

Genau diesen Zusammenhang zwischen Staat, Demokratie und Kapitalismus muss der Linkspopulismus jedoch vehement bestreiten:<\/p>\n

\u201eAuch wenn viele liberale Theoretiker nicht m\u00fcde werden zu beteuern, politischer Liberalismus mache notwendigerweise wirtschaftlichen Liberalismus erforderlich und eine demokratische Gesellschaft setzte eine kapitalistische Wirtschaft voraus, ist evident, dass zwischen Kapitalismus und liberaler Demokratie kein zwangsl\u00e4ufiger Zusammenhang besteht. Ungl\u00fccklicherweise hat der Marxismus zu dieser Verwirrung beigetragen, indem er die liberale Demokratie als den \u00dcberbau des Kapitalismus dargestellt hat. Es ist wirklich bedauerlich, dass dieser \u00f6konomistische Ansatz in verschiedenen Sektoren der Linken, die nach der Zerst\u00f6rung des liberalen Staates rufen, noch immer akzeptiert wird. Im Rahmen der konstitutiven Prinzipien des liberalen Staates \u2013 Gewaltenteilung, allgemeines Wahlrecht, Mehrparteiensystem und B\u00fcrgerrechte \u2013 kann man die gesamte Bandbreite der heutigen demokratischen Forderungen vorbringen.\u201c<\/em>\u00a0[80]<\/a><\/p>\n

Bei aller Kritik an der \u201ealten\u201c Sozialdemokratie oder am Labourismus endet der Linkspopulismus darin, deren illusorische Vorstellungen des b\u00fcrgerlichen Staates und der liberalen Demokratie zu \u00fcbernehmen. Das Programm des Linkspopulismus ist daher eine Mischung aus B\u00fcrgerInnenbewegung und staatlichen Reformprogrammen. Es ist dem Reformismus durchaus \u00e4hnlich, doch als Tr\u00e4ger der politischen Ver\u00e4nderung erscheint nicht mehr die ArbeiterInnenbewegung, sondern \u201edas Volk\u201c.<\/p>\n

Damit ein Volk jedoch \u00fcberhaupt konstituiert werden kann, braucht es ein nationalstaatliches Terrain des Politischen. Ein \u201eglobales\u201c Volk, eine internationale Nation, l\u00e4sst sich schlecht konstituieren. Daher ist Politik auch zuerst nationale Politik:<\/p>\n

\u201eWas ich unterstreichen will, ist, dass der hegemoniale Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie zuerst auf der Ebene des Nationalstaates stattfinden muss, der, obgleich er viele seiner Vorrechte eingeb\u00fc\u00dft hat, nach wie vor einen der entscheidenden R\u00e4ume f\u00fcr das Aus\u00fcben der Demokratie und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t darstellt. Es ist die nationale Ebene, auf der die Frage der Radikalisierung der Demokratie als Erstes gestellt werden muss. Hier sollte ein kollektiver Wille, der Widerstand gegen die postdemokratischen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung leistet, konstituiert werden. Erst wenn dieser kollektive Wille konsolidiert ist, kann eine produktive Zusammenarbeit mit \u00e4hnlichen Bewegungen in anderen L\u00e4ndern stattfinden. (\u2026) eine linkspopulistische Strategie kann die starke libidin\u00f6se Involvierung, die bei nationalen \u2013 und regionalen \u2013 Identifikationsformen am Werk ist, nicht ausblenden, und es w\u00e4re hochriskant, dieses Terrain dem Rechtspopulismus zu \u00fcberlassen.\u201c<\/em>\u00a0[81]<\/a><\/p>\n

Volk, Nation und Staat bilden das politische Lebenselixier der populistischen Konzeption. Der Kampf ist nicht nur zuerst ein nationaler. Die internationale ArbeiterInnenklasse hat sich zuerst im \u201enationalen Volksk\u00f6rper\u201c, nat\u00fcrlich unter besonderer Vorliebe f\u00fcr die \u201eegalit\u00e4ren Aspekte der nationalen Tradition\u201c, einzufinden.<\/p>\n

Um ihr nationales Credo besonders zu untermauern, haben Laclau, Mouffe und ihre Parteig\u00e4ngerInnen auch gemeinsame Feinde ausgemacht, gewisserma\u00dfen Gipfelpunkte des Irrweges: den Kosmopolitismus und den Universalismus.<\/p>\n

Der Kosmopolitismus wird von Mouffe im Wesentlichen als eine politische Str\u00f6mung liberaler Eliten, von VerfechterInnen des internationalen Gro\u00dfkapitals, von urbanen Milieus, denen die nationalen Wurzeln der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wenig bedeuten, von einer heterogenen Schicht von \u201eGlobalisierungsgewinnern\u201c betrachtet, die mit Abscheu auf die nationalen Traditionen schauen. Besonders drastisch bringt das Sahra Wagenknecht auf den Punkt:<\/p>\n

\u201eDer Kosmopolitismus ist die Ideologie der Gewinner des globalen Konzernkapitalismus. Diese Ideologie, die viele irrt\u00fcmlich f\u00fcr links halten, verachtet die nationalstaatlichen Regelungen und Institutionen ebenso wie nationale Kulturen und Traditionen. F\u00fcr sie gibt es keine Staatsb\u00fcrger mehr, sondern nur noch Weltb\u00fcrger. Nationale Identit\u00e4ten sind in ihren Augen ein muffiges Relikt fr\u00fcherer Jahrhunderte, dem allenfalls die ungebildete Unterschicht und rechte Reaktion\u00e4re noch etwas abgewinnen k\u00f6nnen.\u201c<\/em>\u00a0[82]<\/a><\/p>\n

Diese Passage ist typisch f\u00fcr linkspopulistische Konstruktionen. Der \u201eKosmopolitismus\u201c erscheint als das eigentliche \u00dcbel unserer Zeit, w\u00e4hrend der Nationalstaat als Ort zur Verteidigung der Armen und Benachteiligten zur\u00fcckgewonnen werden m\u00fcsse. Dort k\u00f6nnte n\u00e4mlich noch etwas getan, die Globalisierung reguliert und staatlich eingegriffen werden.<\/p>\n

Hier wird die reale Entwicklung des Kapitalismus selbst verkannt. Der zunehmend internationale Charakter der Produktion und des Verkehrs ist n\u00e4mlich eine progressive Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktionsweise, die nat\u00fcrlich v.a. f\u00fcr bornierte Zwecke der Einzelkapitalien, der gro\u00dfen Konzerne genutzt wird. Der Weltmarkt wirft in seiner Entwicklung selbst die Frage der \u00dcberwindung der nationalen Schranken auf, st\u00f6\u00dft aber zugleich darauf, dass die nationalstaatliche Verfasstheit des Kapitalismus selbst eine Hemmnis f\u00fcr die weitere Entwicklung darstellt. Hinzu kommt, dass der Weltmarkt wie auch die gesamte politisch-\u00f6konomische Weltordnung immer eine ist, in der die m\u00e4chtigen, imperialistischen L\u00e4nder und die in ihnen verwurzelten Kapitale die Welt beherrschen. In einer Krisenperiode, wie wir sie aktuell durchmachen, ist die Ordnung selbst ersch\u00fcttert, weil neue Konkurrenten nach vorne dr\u00e4ngen, weil z.B. China und die EU, die jahrzehntelange hegemoniale Stellung der USA herausfordern.<\/p>\n

Hinter dieser Krise und dem Kampf um eine Neuaufteilung der Welt stehen letztlich der Fall der Profitrate in den gro\u00dfen National\u00f6konomien und die \u00dcberakkumulation des Kapitals. Diese strukturellen Krisen k\u00f6nnen selbstredend nicht nationalstaatlich gel\u00f6st werden. Der Nationalstaat kann allenfalls zu mehr Abschottung greifen, um das nationale Kapital durch Protektionismus zu sch\u00fctzen, was fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nat\u00fcrlich \u00e4hnliche Antworten der Konkurrenz hervorruft.<\/p>\n

In jedem Fall, und das ist f\u00fcr den Linkspopulismus kennzeichnend, unterstellen Mouffe, Wagenknecht und Co., dass die aktuelle \u00f6konomische Krisenhaftigkeit, die zunehmende Konkurrenz der Kapitale durch nationalstaatliche Ma\u00dfnahmen eines linkspopulistischen Blocks gel\u00f6st werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Daher stellt der Appell an Nationalismus, an Heimat, an die nationale Tradition f\u00fcr sie \u00fcberhaupt kein Problem dar. Die \u201eNation\u201c ist f\u00fcr sie keine imagin\u00e4re Einheit gegens\u00e4tzlicher Klassen, sondern der \u201enat\u00fcrliche\u201c Ort des Volkes. Die Wichtigkeit des b\u00fcrgerlichen Staats und der Nation wird im Populismus geradezu zum vordringlichen Anliegen der Armen, der Unterschichten, aller, die nicht ins Ausland gehen und die nicht von der Globalisierung profitieren k\u00f6nnen, stilisiert.<\/p>\n

In all dem erscheinen die ArbeiterInnen, die Lohnabh\u00e4ngigen l\u00e4ngst nicht mehr als internationale Klasse, sondern nur als ein besonders benachteiligtes Segment von Staatsb\u00fcrgerInnen, das aufgrund seiner untergeordneten Stellung besonders auf \u201enationale Identit\u00e4t\u201c setze. Die Lohnabh\u00e4ngigen erscheinen geradezu als Tr\u00e4gerInnen des Nationalismus, dem das \u201ekosmopolitische\u201c B\u00fcrgerInnentum, die Reichen und Mittelschichten (arroganterweise) entsagt h\u00e4tten.<\/p>\n

Eine solche Verkehrung liefert die Grundlage f\u00fcr eine rein national ausgerichtete, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Strategie.<\/p>\n

Mit der Identifizierung des Kosmopolitismus als Ideologie der Globalisierungsgewinner werden praktischerweise zugleich auch internationalistische Str\u00f6mungen der Linken diffamiert. So werden Hardt\/Negri und ihre post-autonomen Anh\u00e4ngerInnen wegen ihrer internationalistischen Ausrichtung, wegen des von ihnen postulierten grenz\u00fcberschreitenden Charakters der \u201eMultitude\u201c als\u00a0\u201eultralinke Version der kosmopolitischen Perspektive\u201c<\/em>\u00a0[83]<\/a> denunziert. Die fortschrittlichen Momente von Hardt\/Negri werden angriffen, weil der Linkspopulismus jede Schwerpunktsetzung auf die internationale Ausrichtung eines emanzipatorischen Kampfes als Ablenkung vom eigentlich nationalen Feld der Auseinandersetzung versteht.<\/p>\n

Eine weitere reaktion\u00e4re Implikation besteht in der Ablehnung des \u201eUniversalismus\u201c. Auch hier geht der Linkspopulismus \u2013 wie schon bei der Kritik des Kosmospolitismus \u2013 den Weg, den \u201eUniversalismus\u201c z.B. der Menschenrechte als ein Mittel \u201ewestlicher Vormachtgel\u00fcste\u201c zu betrachten. Mouffe folgert daraus jedoch nicht nur, dass man z.B. humanit\u00e4re Begr\u00fcndungen f\u00fcr imperialistische Interventionen ablehnen m\u00fcsste, wie z.B. den Vorwand, Frauenrechte beim Angriff auf Afghanistan zu verteidigen. Sie schlie\u00dft daraus vielmehr auch, dass die Vorstellung universeller Rechte (z.B. der Frauen) als allgemeine und gleiche Menschenrechte zugunsten einer \u201eNeudefinition\u201c der Menschenrechte gem\u00e4\u00df den jeweiligen nationalen Kulturen zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssten. Hier schl\u00e4gt die berechtigte Ablehnung imperialistischer Interventionen in eine reaktion\u00e4re Ablehnung der demokratischen Forderungen der Unterdr\u00fcckten um.<\/p>\n

Zweifellos beinhalten der b\u00fcrgerliche Universalismus und Kosmopolitismus immer auch ein klassenspezifisches Moment \u2013 so wie jedes b\u00fcrgerliche Emanzipationsversprechen einen ideologischen Charakter tr\u00e4gt, bei dem sich hinter dem Freiheitsversprechen das bornierte Interesse der herrschenden Klasse verbirgt. Die Kritik von Mouffe und Wagenknecht tr\u00e4gt jedoch durchweg reaktion\u00e4re Z\u00fcge. Dem b\u00fcrgerlichen Kosmopolitismus und Universalismus stellen sie die nationale Engstirnigkeit entgegen. Vor allem aber richtet sich die Kritik, wie eigentlich immer, gegen die radikalste Form des Universalismus und \u201eKosmopolitismus\u201c \u2013 den proletarischen Internationalismus und klassischen Sozialismus, die ihrerseits selbst \u201euniversalistischer Diskurs\u201c waren.<\/p>\n

Programm und Beliebigkeit<\/strong><\/p>\n

Ein notwendiges Moment des Linkspopulismus besteht in dessen programmatischer und politischer Schwammigkeit. Daher reklamiert Mouffe praktisch alle Erfolge linker Parteien und Bewegungen \u2013 ob der Indignados, von Blockupy, Sanders oder Corbyn, ob von Syriza, Podemos, \u201eFrance insoumise\u201c oder der deutschen Linkspartei \u2013 als Teil der Erfolgsgeschichte des Linkspopulismus. Der Unterschied zwischen reformistischen Parteien wie der Labour Party unter Corbyn, der Linkspartei in Deutschland oder Syriza in Griechenland zu linkspopulistischen Projekten wie Podemos, \u201eFrance insoumise\u201c oder \u201eAufstehen\u201c wird nicht weiter betrachtet.<\/p>\n

Zweifellos liegt das auch daran, dass es \u00dcbergangsstufen und Schraffierungen in diesem Spektrum gibt, die eine pr\u00e4zise Zuordnung erschweren. Linkspopulistische Projekte beinhalten oft auch Elemente reformistischer Politik oder sind aus Str\u00f6mungen der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen. So schwankte Podemos mehrmals in seiner Geschichte zwischen der Ausrichtung auf eine \u201ereine\u201c Volkspartei und einer st\u00e4rkeren Hinwendung zu Organisationen, die in der ArbeiterInnenklasse verankert sind, vor allem zu Izquierda Unida (IU) und dem Gewerkschaftsverband CC.OO.<\/p>\n

Sowohl M\u00e9lenchons \u201eFrance insoumise\u201c als auch die \u201eAufstehen\u201c-Bewegung Sahra Wagenknechts sind aus reformistischen Parteien hervorgegangen und haben nat\u00fcrlich auch politische Forderungen dieser Formationen \u00fcbernommen.<\/p>\n

Auch Syriza beinhaltete populistische Traditionen, wie z.B. die Abspaltung der \u201eVolkseinheit\u201c nach der Kapitulation der Syriza-Anel-Regierung gegen\u00fcber der EU verdeutlichte. Hinzu kommt, dass diese reformistische Partei selbst eine \u201eVolks\u201c-Regierung unter Einschluss einer erzreaktion\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Partei (Anel) bildete und ihre Politik in der Regierung nach au\u00dfen \u201epopulistisch\u201c,als Politik im Interesse aller Klassen, verkaufte.<\/p>\n

W\u00e4hrend MarxistInnen die Anleihen, die reformistische Parteien bei populistischen Konzepten machen, als Schritt nach rechts betrachten, werden sie bei Laclau und Mouffe zu einer politischen Tugend. Die programmatischen Schw\u00e4chen und auch die politische Bilanz dieser Parteien interessieren dabei nur am Rande. Die Formlosigkeit des Programms des Populismus erscheint ihnen geradezu als Vorzug.<\/p>\n

\u201eIch habe betont, dass das Ziel einer linkspopulistischen Strategie nicht die Errichtung eines \u201apopulistischen Regimes\u2019 ist, sondern die Konstruktion eines kollektiven Subjekts, das geeignet ist, eine politische Offensive zu starten, um innerhalb des liberal-demokratischen Rahmens eine hegemoniale Formation aufzubauen.\u201c [84]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Dieses Subjekt ist das \u201eVolk\u201c. Da dieses immer auf einen bestimmten Staat, eine bestimmte Nation bezogen sein muss, k\u00f6nne es auch politisch-programmatisch ebenso viele Wege zum Erfolg geben wie L\u00e4nder auf der Erde.<\/p>\n

\u201eWas ich vorschlage ist kein vollst\u00e4ndig ausgearbeitetes politisches Programm, sondern eine ganz konkrete Strategie f\u00fcr die Errichtung einer politischen Frontlinie. Parteien und Bewegungen, die eine links-populistische Strategie w\u00e4hlen, k\u00f6nnen dabei ganz unterschiedliche Wege gehen.\u201c<\/em>\u00a0[85]<\/a><\/p>\n

R\u00fcckschl\u00e4ge wie Nicht-Verwirklichung der Anti-Austerit\u00e4tspolitik Syrizas aufgrund des Zwangs der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4ren dabei unvermeidlich. Die Kapitulation der Syriza-Regierung d\u00fcrfe jedoch nicht bedeuten, dass\u00a0\u201eder Erfolg der populistischen Strategie, dank derer sie die Macht eroberte\u201c<\/em>\u00a0[86]<\/a> geschm\u00e4lert w\u00fcrde. Hier wird der Wahlerfolg zum Selbstzweck. Dass die Partei an der Regierung alle ihre Versprechen verriet, selbst das \u201eVolk\u201c, also die ArbeiterInnen und Bauern, einem Austerit\u00e4tsprogramm unterzog, will sie dem \u201ePopulismus\u201c nicht angelastet wissen.<\/p>\n

Die politische Kapitulation oder Anpassung an b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, an Nationalismus, Chauvinismus oder, im Fall von Syriza, auch an die EU erscheinen allenfalls als zeitweilige R\u00fcckschl\u00e4ge. Eine kritische Auseinandersetzung mit deren m\u00f6gliche Ursachen findet erst gar nicht statt. Die reale Politik dieser linken Parteien soll schlie\u00dflich der Erfolgsgeschichte des \u201ePopulismus\u201c keinen Abbruch tun. Schlie\u00dflich geht es Mouffe und dem Linkspopulismus um kein konkretes politisches, wirtschaftliches und soziales Programm, sondern um die \u201eKonstruktion\u201c eines Subjekts, eines Volkes, einer Frontlinie. Und hier werden die \u201eunterschiedlichen Wege\u201c, also die Anpassung an das jeweilige nationale Terrain, prinzipienlose Zugest\u00e4ndnisse an die KapitalistInnenklasse, \u00fcberraschende Allianzen mit offen b\u00fcrgerlichen oder gar reaktion\u00e4ren Parteien, zu raffinierten Schritten erkl\u00e4rt, um ein vorgeblich \u201elinkes Volk\u201c zu konstruieren. Oder in ihren Worten:<\/p>\n

\u201eDas Ziel einer linkspopulistischen Strategie ist es, eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu scharen, um an die Macht zu kommen und eine progressive Hegemonie aufzubauen. F\u00fcr ihre konkrete Umsetzung gibt es ebensowenig ein Patentrezept wie f\u00fcr das Endziel. Die \u00c4quivalenzkette, durch die das \u201aVolk\u2019 konstituiert wird, wird von den spezifischen historischen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngen.\u201c<\/em>\u00a0[87]<\/a><\/p>\n

Damit er\u00fcbrigt sich f\u00fcr den Linkspopulismus letztlich die Frage nach einer inhaltlichen Bestimmung des Programms. Es muss nur als \u201eVolkskonstruktion\u201c tauglich sein. Der Ruf nach einer in sich stimmigen Politik erscheint als altbackener, \u201eessentialistischer\u201c Einwand. Da das Volk nur eine politische Konstruktion sei, die diskursiv konstituiert werde, k\u00f6nne es nat\u00fcrlich auch kein bestimmtes Programm haben, sondern m\u00fcsse sich dieses aus den Best\u00e4nden existierender Ideologien zusammenschustern.<\/p>\n

Das \u201eVolk\u201c kennt jedoch eine kleinste Einheit, den\/die B\u00fcrgerIn.<\/p>\n

\u201eEs ist als B\u00fcrger, dass ein gesellschaftlicher Akteur auf der Ebene der politischen Gemeinschaft interveniert. Doch so zentral das \u201aStaatsb\u00fcrgersein\u2019 als Kategorie in einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft ist, so unterschiedlich sind die Auffassungen davon, und diese bedingen ganz unterschiedliche politische Konzeptionen. Der Liberalismus betrachtet Staatsb\u00fcrgerschaft lediglich als Rechtsstatus und sieht den B\u00fcrger als individuellen Inhaber von Rechten, unabh\u00e4ngig von irgendeiner Identifikation mit einem \u201aWir\u2019. In der demokratischen Tradition dagegen wird das \u201aStaatsb\u00fcrgersein\u2019 als aktives Engagement in der politischen Gemeinschaft verstanden, als Handeln als Teil eines \u201aWir\u2019, im Einklang mit einer bestimmten Vorstellung von Gemeinwohl. Daher kommt der Entwicklung einer radikal-demokratischen Vorstellung davon, was es hei\u00dft, ein B\u00fcrger zu sein, im Kampf gegen Postdemokratie, eine Schl\u00fcsselfunktion zu.\u201c<\/em>\u00a0[88]<\/a><\/p>\n

Der\/die Staatsb\u00fcrgerIn wird zum eigentlichen Subjekt der Geschichte erhoben, gewisserma\u00dfen zur Keimzelle des \u201eVolkes\u201c. Das Bet\u00e4tigungsfeld kann freilich auch nur der Staat und reformorientierte Politik sein:<\/p>\n

\u201eDie radikaldemokratische Auffassung des B\u00fcrgerseins, das ich hier verfechte, steht in engem Zusammenhang mit der radikalen, reformorientierten Politik der Auseinandersetzung mit den Institutionen, die ich oben bef\u00fcrwortet habe. Sie betrachtet den Staat als einen wichtigen Schauplatz demokratischer Politik, weil er den Raum konstituiert, in dem B\u00fcrger Entscheidungen \u00fcber die Organisation der politischen Gemeinschaft treffen k\u00f6nnen; je es ist der Ort, wo Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ausge\u00fcbt werden kann.\u201c<\/em>\u00a0[89]<\/a><\/p>\n

Wieder einmal wird eine Charaktermaske der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, der\/die Staatsb\u00fcrgerIn, als \u00fcberideologische Figur aus der Mottenkiste geholt und als scheinbar klassenneutrales, \u201elinkes\u201c Subjekt behauptet. Dem \u201ebeschr\u00e4nkten\u201c, egoistischen neoliberalen B\u00fcrger wird der sorgende B\u00fcrger entgegengestellt, der endlich den Staat, der ihm ohnedies nie geh\u00f6rte, nun in Besitz nehmen m\u00f6chte \u2013 ganz so, als ob der b\u00fcrgerliche Staat nie Klassenstaat des Kapitals gewesen sei. Dass er Organ der \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c sei, behaupten selbst b\u00fcrgerliche TheoretikerInnen heute kaum noch ernsthaft. Anders der Linkspopulismus. Hier werden ungeniert l\u00e4ngst br\u00fcchig gewordene Rechtfertigungsideologien mit verbl\u00fcffender Selbstverst\u00e4ndlichkeit aus dem Hut gezaubert. Sobald das Politische nur noch als diskursive Konstruktion existiert, ist offenbar alles m\u00f6glich.<\/p>\n

F\u00fcr die Linke haben diese naiven Theorien jedoch handgreifliche reaktion\u00e4re Konsequenzen. Das \u201eKollektivsubjekt\u201c des Linkspopulismus entpuppt sich als Dekonstruktion jedes realen kollektiven Subjekts \u2013 sei es der ArbeiterInnenklasse oder anderer gesellschaftlich Unterdr\u00fcckter. Zu Ende gedacht, soll jede proletarische Bewegung, jede Jugendbewegung, jede Frauenbewegung, jede anti-rassistische Bewegung, jede anti-imperialistische und internationalistische Bewegung in einer \u201eB\u00fcrgerInnenbewegung\u201c, genau genommen in einer \u201eStaatsb\u00fcrgerInnenbewegung\u201c, aufgehen.<\/p>\n

Hier wird auch offenbar, dass der Linkspopulismus gegen\u00fcber dem Reformismus einen Schritt zur\u00fcck darstellt. Im Reformismus bilden die Lohnabh\u00e4ngigen die soziale Basis seiner Reformpolitik. Auch wenn Reformismus und Revisionismus diese Bindung immer wieder ideologisch und realpolitisch abstreifen wollten (bzw. die inneren Widerspr\u00fcche dieser Politik dazu trieben und treiben), musste sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auch auf eine Klasse und damit auf gemeinsame, \u00f6konomisch bestimmte Interessen beziehen. Der Linkspopulismus dagegen will diese Beziehung, die von den reformistischen Parteien strapaziert, \u00fcberdehnt oder gar gekappt wurde, bewusst zerbrechen und die Linke als B\u00fcrgerInnenverein neu konstituieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend Mouffe und Laclau den Modellcharakter von linkspopulistischen Organisationen wie Podemos und \u201eFrance insoumie\u201c betonen, so hat diese Ideologie auch auf bestehende reformistische Parteien einen zersetzenden, reaktion\u00e4ren Einfluss. In Britannien dr\u00fcckt das Wachstum der Labour Party unter der linksreformistischen Corbyn-F\u00fchrung eine Klassenpolarisierung der Gesellschaft aus. Die Aufgabe von revolution\u00e4ren Linken besteht darin, diese Entwicklung bewusst zu machen und voranzutreiben, indem sie f\u00fcr ein konsequentes, klassenk\u00e4mpferisches und revolution\u00e4res Programm in der Labour Party k\u00e4mpfen. Mouffes Intervention zielt auf das Gegenteil, doch eine linkspopulistische Ausrichtung von Labour kann nur zur Zerst\u00f6rung des politischen Potentials f\u00fchren, das in den letzten Jahren sichtbar wurde.<\/p>\n

Ein anderes Beispiel f\u00fcr den reaktion\u00e4ren Charakter der Linkspopulismus stellt die Entstehung von \u201eAufstehen\u201c unter F\u00fchrung von Sahra Wagenknecht und eines Fl\u00fcgels der Linkspartei dar.<\/p>\n

Die Linkspartei stagniert seit Jahren mehr oder minder. Die Verluste in den Hochburgen im Osten werden durch Zugewinne im Westen blo\u00df ausgeglichen. Sie vermag es nicht, von der Krise der SPD und der Gro\u00dfen Koalition zu profitieren, weil sie selbst keine konsequente Oppositionspolitik betreibt. In Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen regiert sie mit, und in diesen Koalitionen ist sie praktisch kaum unterscheidbar von der SPD oder den Gr\u00fcnen. Bemerkenswerterweise bilden aber die b\u00fcrgerliche Politik in diesen Bundesl\u00e4ndern und die fehlende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Linkspartei nicht den Fokus von Wagenknechts Kritik, sondern das Gezeter \u00fcber die \u201ePolitik der offenen Grenzen\u201c, der sich die Regierung Merkel, die EU und der Kosmopolitismus angeblich verschrieben h\u00e4tten. Diese Zuspitzung von Wagenknecht und Lafontaine mag nicht ganz im Sinne von Mouffe sein, die gleichzeitig Beziehungen zu Kipping wie zu Wagenknecht unterh\u00e4lt. Andererseits unterscheidet sich der Sozialchauvinismus von \u201eAufstehen\u201c und Wagenknecht nicht grundlegend vom \u201elinken Republikanismus\u201c M\u00e9lenchons, den der Linkspopulismus als Musterbeispiel f\u00fcr einen positiven Bezug zum \u201eVolk\u201c preist.<\/p>\n

Aufstehen?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen an dieser Stelle in die Niederungen populistischer Realpolitik hinabsteigen, wie sie heute in Sahra Wagenkenchts Projekt \u201eAufstehen\u201c verk\u00f6rpert wird. Sie selbst hat in den letzten Jahrzehnten selbst eine politische Rechtsentwicklung durchlaufen, die es ihr \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichte, an die Fraktionsspitze der Linkspartei zu gelangen. Sie steht wie keine andere f\u00fcr Linkspopulismus und ein \u201elinkspopul\u00e4res\u201c Projekt in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Im Gr\u00fcndungsaufruf von \u201eAufstehen\u201c wird ein d\u00fcsteres Bild der heutigen neoliberalen Gesellschaft gezeichnet:\u00a0\u201eProfit triumphiert \u00fcber Gemeinwohl. Gewalt \u00fcber V\u00f6lkerrecht. Geld \u00fcber Demokratie. Verschlei\u00df \u00fcber umweltbewusstes Wirtschaften.\u201c<\/em>\u00a0[90]<\/a> Doch eine bessere Welt k\u00f6nne wiederhergestellt werden, erfahren wir aus dem Aufruf, wenn wir uns nur auf Vergangenes zur\u00fcckbesinnen w\u00fcrden:<\/p>\n

\u201eWir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es f\u00fcr falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. (\u2026)<\/em><\/p>\n

Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist f\u00fcr die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft f\u00fcr den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverst\u00e4ndlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (\u2026)<\/em><\/p>\n

Die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Politik in einzelnen L\u00e4ndern sind auch heute noch weit gr\u00f6\u00dfer als uns eingeredet wird. Eine vern\u00fcnftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die B\u00fcrger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb sch\u00fctzen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.<\/em><\/p>\n

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen f\u00fchlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bed\u00fcrfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die W\u00fcnsche zahlungskr\u00e4ftiger Wirtschaftslobbyisten.<\/em><\/p>\n

Wir wollen die Politik zur\u00fcck zu den Menschen bringen. Und die Menschen zur\u00fcck in die Politik. Denn wir sind \u00fcberzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.\u201c<\/em>\u00a0[91]<\/a><\/p>\n

Diese Abs\u00e4tze idealisieren die guten alten Zeiten des Sozialstaats, der \u201eSozialpartnerschaft\u201c, des \u201eKlassenausgleiches\u201c und die \u201eOstpolitik\u201c eines Willy Brandt, als w\u00e4re die Bundesrepublik nicht auch damals von Kapitalinteresse, Profitmacherei und Imperialismus bestimmt gewesen. Die \u201eOstpolitik\u201c, ein Mittel, die degenerierten, von einer konterrevolution\u00e4ren B\u00fcrokratie politisch beherrschten ArbeiterInnenstaaten wieder f\u00fcr den Weltmarkt zu \u00f6ffnen und in die Knie zu zwingen, wird zur Friedensmission verkl\u00e4rt. Das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c h\u00e4tte das \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c beschr\u00e4nkt. Diese und \u00e4hnliche b\u00fcrgerliche Gemeinpl\u00e4tze sollen ausgerechnet den \u201eNeustart\u201c der Linken bewerkstelligen.<\/p>\n

Die versch\u00e4rfte Konkurrenz, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die zunehmenden internationalen Konflikte sollen durch eine \u201eandere\u201c, bessere b\u00fcrgerliche Politik unter Ausnutzung staatlicher Spielr\u00e4ume, und zwar des bestehenden Staates!, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Lt. \u201eAufstehen\u201c und lt. Sahra Wagenknecht kann der Kapitalismus n\u00e4mlich politisch gez\u00e4hmt, gez\u00fcgelt werden. Diese \u201eErkenntnis\u201c tischt sie in ihrem Buch \u201eReichtum ohne Gier\u201c auf. Dort wird nicht nur der Keynianismus, sondern auch der Ordoliberalismus der Freiburger Schule als \u201eZukunftsmodell\u201c gepriesen:<\/p>\n

\u201eDer deutsche Ordoliberalismus wie der Keynesianismus waren sich in dem Punkt einig, dass der Beherrschung von M\u00e4rkten und Staaten durch gro\u00dfe Firmen die Basis entzogen werden m\u00fcsse, wenn Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Chance erhalten sollen. Deshalb setzen sie sich auch f\u00fcr eine De-Globalisierung der Wirtschaft und vor allem der Finanzm\u00e4rkte ein, f\u00fcr lokale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe, scharfe Kartellgesetze und strikte Regeln zur B\u00e4ndigung der Renditejagd.\u201c<\/em>\u00a0[92]<\/a><\/p>\n

So legt sich die Wirtschaftswissenschaftlerin die Realit\u00e4t zurecht. Dieses politische M\u00e4rchen bildet freilich nur den Auftakt eines ganzen Buches, das unter anderem mit den Kapiteln wie \u201eWarum echte Unternehmer den Kapitalismus nicht brauchen\u201c und \u201eMarktwirtschaft statt Wirtschaftsfeudalismus\u201c \u00fcberrascht.<\/p>\n

Der zunehmenden Konzentration und Zentralisation von Kapital, der Tendenz zur Monopolbildung stellt sie die R\u00fcckkehr zur \u201eechten Konkurrenz\u201c entgegen. Der Profit des Kapitals, so erfahren wir, entst\u00fcnde n\u00e4mlich nicht aus der Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern aus der Monopolstellung, die entweder zeitweilig sein k\u00f6nne (bei Erfindung eines neuen Produktes oder einer neuen Produktionstechnik) oder aufgrund der Beherrschung des Marktes durch eine kleine Gruppe von Gro\u00dfkapitalistInnen.<\/p>\n

Der \u201eechten\u201c Marktwirtschaft wird der \u201eungez\u00fcgelte\u201c monopolistische Kapitalismus gegen\u00fcberstellt. So verstanden entpuppen sich alle \u201eechten\u201c Unternehmer im Unterschied zu reinen Kapitaleigner als \u201eantikapitalistisch\u201c, denn, so erfahren wir von der ehemaligen Marxistin:\u00a0\u201eLangfristig gibt es im harten Wettbewerb auf einem offenen Markt keinen Grund, weshalb ein Unternehmer mehr als seine eigene unternehmerische Leistung bezahlt bekommen sollte.\u201c\u00a0[93]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Vorw\u00e4rts, \u2013 zur\u00fcck zur Vulg\u00e4r\u00f6konomie. Wagenknecht betrachtet den Kapitalismus vom Standpunkt des selbstst\u00e4ndigen Kleinunternehmers, der im Gegensatz zum Gro\u00dfkapital im Betrieb eine anleitende, organisierende oder \u00fcberwachende Funktion aus\u00fcbt. Dumm nur, dass das gro\u00dfe Kapital notwendigerweise aus der Konkurrenz erw\u00e4chst, dass diese den Stachel zur Akkumulation bildet. Wie viele andere ApologetInnen der Marktwirtschaft \u2013 nicht zuletzt der von Wagenknecht best\u00e4ndig als wegweisender \u00d6konom und Politiker angef\u00fchrte \u201eErfinder\u201c der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c Ludwig Erhard \u2013 behauptet auch sie einen \u201edritten Weg\u201c zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Erhard besch\u00f6nigte damit die imperialistische Politik im Interesse des Gro\u00dfkapitals und erf\u00fcllte damit auch ein Bed\u00fcrfnis des Kapitals im Nachkriegsdeutschland. Wagenknecht hingegen stellt eine utopische Politik im Interesse der \u201eselbstst\u00e4ndigen\u201c ProduzentInnen und einer \u201eechten\u201c Marktwirtschaft als linke (!) Perspektive dar \u2013 und erzeugt so bestenfalls Verwirrung.<\/p>\n

Es zeigt aber, welches \u201eVolk\u201c Wagenknecht und die \u201eAufstehen\u201c-Bewegung konstruieren. Die \u201eB\u00fcrgerInnen\u201c, die \u201eMenschen\u201c, die den Staat unter ihre Kontrolle und zur Rettung des sozialen Zusammenhalts \u201eerobern\u201c sollen. Ihrer Ansicht nach stellen diese eine Allianz verschiedener Klassen dar: Lohnabh\u00e4ngige, Mittelschichten, Kleinb\u00fcrgerInnen in Stadt und Land und, gewisserma\u00dfen als deren Kr\u00f6nung, \u201eechte\u201c UnternehmerInnen, KapitalistInnen, die ihr Kapital zum Nutzen des Betriebes und der Gesellschaft einsetzen und daher erhalten, was ihnen zusteht.<\/p>\n

In dieser trauten B\u00fcrgerInnenbewegung ist unter der Hand auch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse verschwunden. Diese kommt gewisserma\u00dfen nur von \u201eau\u00dfen\u201c, von jenen Teilen des Kapitals, die sich der Konkurrenz entziehen, also den Finanzm\u00e4rkten, den Monopolen usw. Diese werden sodann als Tr\u00e4ger von \u201eKosmopolitismus\u201c und \u201eoffenen Grenzen\u201c dargestellt, ihnen angeschlossen sind allenfalls \u201eprivilegierte\u201c Schichten der LohnarbeiterInnen, die es sich leisten k\u00f6nnten, ihre Arbeitskraft auch im Ausland zu verkaufen.<\/p>\n

Hier werden wieder einmal zwei miteinander verbundene reaktion\u00e4re und spalterische Tendenzen deutlich. Die \u201eeinheimischen\u201c ArbeiterInnen sollten gef\u00e4lligst in \u201eihrem\u201c Land bleiben, der Zustrom von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten m\u00fcsse begrenzt bleiben.<\/p>\n

\u201eDie Zerst\u00f6rung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund f\u00fcr Zukunfts\u00e4ngste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilit\u00e4ten und Gefahren sind: Die Fl\u00fcchtlingsentwicklung hat zu zus\u00e4tzlicher Verunsicherung gef\u00fchrt. \u00dcbergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion h\u00e4ufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, f\u00fcr unverantwortlich.\u201c<\/em>\u00a0[94]<\/a><\/p>\n

Bemerkenswerterweise wird deshalb das zeitweilige Durchbrechen der Grenzen der Festung Europa durch Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen der \u201eRegierung Merkel\u201c als gr\u00f6\u00dftes Vers\u00e4umnis angerechnet, nicht aber die umso barbarischere Wiedererrichtung ebendieser Grenzen!<\/p>\n

Wie jeder B\u00fcrgerInnenbewegung, die nicht die grundlegenden Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern, sondern nur besser gestalten will, erscheinen auch bei \u201eAufstehen\u201c \u201ezu viele\u201c MigrantInnen, d.h. zu viele Lohnabh\u00e4ngige und Entrechtete aus den vom deutschen Kapital ausgebeuteten L\u00e4ndern, als Gefahr f\u00fcr ein nationales Reformprojekt. Wenn von der ArbeiterInnenklasse bei Wagenknecht und Co. \u00fcberhaupt noch die Rede ist, so ist damit die \u201eeinheimische\u201c, also die \u201enationale\u201c ArbeiterInnenklasse gemeint.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kommt bei \u201eAufstehen\u201c auch der Staat zu seinem Recht. Dieses Instrument des Kapitals solle endlich wieder zum Instrument der \u201eMenschen\u201c, der B\u00fcrgerInnen werden.<\/p>\n

Dazu soll er erstens eine Reihe sozialer Reformen umsetzen, die ebenso gut von der Linkspartei oder selbst der SPD versprochen werden. Wenn es um den bewaffneten Staatsapparat geht, will sich \u201eAufstehen\u201c schon heute nicht unterstellen lassen, eine Gruppe vaterlandsloser GesellInnen zu sein. So wird unter\u00a0\u201eeine neue Friedenspolitik\u201c<\/em>\u00a0gefordert: \u201eDie Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europ\u00e4ische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.\u201c<\/em>\u00a0[95]<\/a> Und unter\u00a0\u201cSicherheit im Alltag\u201c<\/em>\u00a0folgt:\u00a0\u201emehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit.\u201c<\/em>\u00a0[96]<\/a> Damit kann sich auch die verhasste Merkel-Regierung anfreunden. Schlie\u00dflich hei\u00dft es am Ende des Aufrufs:<\/p>\n

\u201eDas Recht auf Asyl f\u00fcr Verfolgte gew\u00e4hrleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimafl\u00fcchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bek\u00e4mpfen und in den Heimatl\u00e4ndern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller V\u00f6lker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.\u201c\u00a0[97]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Hier wird so getan, als k\u00f6nnten im Rahmen der imperialistischen Weltordnung die \u201eLebenschancen der V\u00f6lker\u201c angeglichen werden. Die Beendigung \u201eunfairer\u201c Praktiken verspricht im Kapitalismus allerdings so ziemlich jede b\u00fcrgerliche Partei und Regierung, und die Fl\u00fcchtlingskrise \u201evor Ort\u201c zu bek\u00e4mpfen, neuerdings auch. In Wirklichkeit sind dies nur Phrasen, um die milit\u00e4rische und polizeiliche Abschottung an den Grenzen der EU zu rechtfertigen. Die Armen sollen gef\u00e4lligst in \u201eihrem\u201c Land bleiben und auf die \u201eHilfe\u201c aus den Metropolen warten, statt unsichere Verh\u00e4ltnisse hierzulande noch unsicherer zu machen. Diese rechte Politik wird nicht besser, wenn sie mit humanit\u00e4ren Phrasen bem\u00e4ntelt wird.<\/p>\n

Schluss<\/strong><\/p>\n

Wir haben den Anspruch von Laclau und Mouffe, eine strategische Antwort auf den Rechtspopulismus und die Krise der Linken zu liefern, einer ausf\u00fchrlichen Kritik unterzogen. Weit davon entfernt, eine fortschrittliche Antwort auf die Krise der Linken darzustellen, theoretisieren sie vielmehr eine falsche L\u00f6sung des Problems.<\/p>\n

Die linkspopulistischen Parteien und Bewegungen stellen eine Anpassung an den b\u00fcrgerlichen Nationalismus, die b\u00fcrgerliche Demokratie und andere vorherrschende Ideologien dar. Statt die Lohnabh\u00e4ngigen als eigene Klassenkraft zu konstituieren und so einen Pol der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu schaffen, f\u00fchrt die populistische Ideologie notwendigerweise zur Aufl\u00f6sung der ArbeiterInnenklasse in der imagin\u00e4ren Einheit des \u201eVolkes\u201c. Mag sie auch noch zahlreich vertreten sein, so geht sie im Wust kleinb\u00fcrgerlicher Ideologien, Vorurteile und Halbwahrheiten unter. Statt der Politik der herrschenden Klasse ihre eigene Politik, ihr eigenes Programm im Kampf entgegenzustellen, wird sie umso st\u00e4rker an b\u00fcrgerliche Ideen gebunden. Daher ist der Linkspopulismus untrennbar mit einem Angriff auf Klassenpolitik, Internationalismus, Befreiung und Sozialismus verbunden.<\/p>\n

Die Theorien Mouffes und Laclaus, weit davon entfernt, \u00fcber den Klassen zu stehen, entsprechen den politischen Bed\u00fcrfnissen des sich als \u201eNation\u201c, als \u201eVolk\u201c proklamierenden Kleinb\u00fcrgerInnentums, der Mittelschichten und der unteren Schichten des Kapitals. Selbst wo und insofern Lohnabh\u00e4ngige die Mehrheit ihrer Anh\u00e4ngerInnen bilden m\u00f6gen, werden sie als \u201eB\u00fcrger\u201c und \u201eB\u00fcrgerInnen\u201c angesprochen und organisiert. Der Linkspopulismus will wie jeder Populismus nicht die Bildung eines Klassensubjekts, sondern dieses vielmehr im \u201eVolk\u201c zum Verschwinden bringen.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Kriseperiode erfordert jedoch genau das Gegenteil \u2013 nicht das Verschwinden des Proletariats als eigenst\u00e4ndige Kraft, sondern die grundlegende Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung. Und der Kampf gegen den Linkspopulismus, die Zur\u00fcckweisung dieser kleinb\u00fcrgerlichen Ideologie ist eine Voraussetzung daf\u00fcr.<\/p>\n

Eine globale politische Antwort auf die Krise des Kapitalismus erfordert den Bruch mit allen b\u00fcrgerlichen Ideologien, mit jeder Unterordnung unter \u201epopulistische\u201c und sonstige klassenvers\u00f6hnlerischen Ideen. Dieser Bruch stellt eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr dar, dass das Proletariat von einer Klasse an sich zu einer Klasse f\u00fcr sich werden kann.<\/p>\n

Quelle: Revolution\u00e4rer Marxismus 50…<\/a><\/u> vom 23. Januar 2019<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Mouffe, Chantal: F\u00fcr einen linken Populismus. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2018.<\/p>\n

[2]<\/a> Mouffe, Chantal: F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 16.<\/p>\n

[3]<\/a> Mouffe, Chantal: F\u00fcr einen linken Populismus, a. a.\u00a0O., S. 14 oder S. 16?<\/p>\n

[4]<\/a> Laclau, Ernesto: Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus. Argument Verlag, Berlin 1981.<\/p>\n

[5]<\/a> Laclau, Ernesto\/ Mouffe, Chantal: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus Passagen Verlag, Wien 2015, 5. \u00fcberarbeitete Auflage.<\/p>\n

[6]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 64.<\/p>\n

[7]<\/a> Lenin, W. I.: Was Tun? LW 5, Berlin\/Ost 1955, S. 426.<\/p>\n

[8]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 85.<\/p>\n

[9]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[10]<\/a> Marx, Karl: Vorwort zur Kritik der Politischen \u00d6konomie. MEW 13, Berlin\/Ost 1974, S. 8\/9.<\/p>\n

[11]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 9.<\/p>\n

[12]<\/a> Laclau, Ideologie und Politik im Marxismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 177\/178.<\/p>\n

[13]<\/a> Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen \u00d6konomie. Erster Band. MEW 23, Berlin\/Ost 1971, S. 791.<\/p>\n

[14]<\/a> Rosdolsky, Roman: Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen \u201aKapital\u2019, Band 1 und 2. EVA, Frankfurt am Main 1972, 2. unver\u00e4nderte Auflage.<\/p>\n

[15]<\/a> Marx, Karl: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte. MEW 8, Berlin\/Ost 1973, S. 115.<\/p>\n

[16]<\/a> Laclau, Politik und Ideologie im Marxismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 92.<\/p>\n

[17]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 93.<\/p>\n

[18]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 94.<\/p>\n

[19]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 94\/95.<\/p>\n

[20]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 139.<\/p>\n

[21]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 139.<\/p>\n

[22]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 8.<\/p>\n

[23]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemoniale und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 110.<\/p>\n

[24]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 111.<\/p>\n

[25]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 112.<\/p>\n

[26]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[27]<\/a> Marx, Das Kapital, Bd. 1, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 249.<\/p>\n

[28]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 351.<\/p>\n

[29]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 250.<\/p>\n

[30]<\/a> Sam Bowles\/Herbert Gintis; zitiert von Mouffe\/Laclau, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 112.<\/p>\n

[31]<\/a> Marx, Das Kapital, Bd. 1, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 349.<\/p>\n

[32]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 351.<\/p>\n

[33]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 180\/181.<\/p>\n

[34]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 112.<\/p>\n

[35]<\/a> Braverman, Harry: Die Arbeit im modernen Produktionsprozess, Campus-Verlag, Frankfurt am Main\/New York 1985, 2. Auflage.<\/p>\n

[36]<\/a> Edwards, Richard: Herrschaft im modernen Produktionsprozess. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1981.<\/p>\n

[37]<\/a> Marx, Das Kapital Bd. 1, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 529\/30.<\/p>\n

[38]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 674\/675.<\/p>\n

[39]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O, S. 559.<\/p>\n

[40]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O, S. 562.<\/p>\n

[41]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 101.<\/p>\n

[42]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 142.<\/p>\n

[43]<\/a> Marx, Karl\/Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie. MEW 3, Berlin\/Ost 1969, S. 30\/31.<\/p>\n

[44]<\/a> Luk\u00e1cs, Georg: Die Zerst\u00f6rung der Vernunft. Aufbau Verlag, Berlin\/Ost und Weimar 1984, S. 326, 3. Auflage.<\/p>\n

[45]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., , S. 326.<\/p>\n

[46]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, S. 190.<\/p>\n

[47]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[48]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[49]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 195.<\/p>\n

[50]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 194.<\/p>\n

[51]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 216.<\/p>\n

[52]<\/a> Mouffe, Chantal: \u00dcber das Politische. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2007, S. 19.<\/p>\n

[53]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 232.<\/p>\n

[54]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 227.<\/p>\n

[55]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 13.<\/p>\n

[56]<\/a> Laclau\/Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 188.<\/p>\n

[57]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[58]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 191.<\/p>\n

[59]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 192.<\/p>\n

[60]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 231.<\/p>\n

[61]<\/a> Mouffe, \u00dcber das Politische, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 17.<\/p>\n

[62]<\/a> Ebenda, S 18.<\/p>\n

[63]<\/a> Schmitt, \u00dcber das Politische, zitiert nach Luk\u00e1cs, Die Zerst\u00f6rung der Vernunft, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 521<\/p>\n

[64]<\/a> Luk\u00e1cs, Die Zerst\u00f6rung der Vernunft, a.\u00a0a.\u00a0O. S. 522.<\/p>\n

[65]<\/a> Mouffe, \u00dcber das Politische, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 25.<\/p>\n

[66]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 29.<\/p>\n

[67]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 31.<\/p>\n

[68]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 92.<\/p>\n

[69]<\/a> Mouffe, \u00dcber das Politische, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 89.<\/p>\n

[70]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 89.<\/p>\n

[71]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 94.<\/p>\n

[72]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 92.<\/p>\n

[73]<\/a> Mouffe, Chantal: Agonistik \u2013 Die Welt politisch denken. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2014, S. 80.<\/p>\n

[74]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 81.<\/p>\n

[75]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 84.<\/p>\n

[76]<\/a> \u201eWir d\u00fcrfen die Kapitalismuskritik nicht den Rechten \u00fcberlassen\u201c. Chantal Mouffe im Gespr\u00e4ch mit Florian Borchmeyer<\/a>.<\/u><\/p>\n

[77]<\/a> Anderson, Perry: Hegemonie. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2018, S. 129\/130.<\/p>\n

[78]<\/a> Mouffe, Agonistik\u2026, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 130.<\/p>\n

[79]<\/a> Ebenda, S. 183.<\/p>\n

[80]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, S. 61.<\/p>\n

[81]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 84\/85.<\/p>\n

[82]<\/a> Wagenknecht, Sahra: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2016, S. 32.<\/p>\n

[83]<\/a> Mouffe, \u00dcber das Politische, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 14.<\/p>\n

[84]<\/a> Mouffe, F\u00fcr einen linken Populismus, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 93.<\/p>\n

[85]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[86]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 31.<\/p>\n

[87]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 63.<\/p>\n

[88]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 77.<\/p>\n

[89]<\/a> A.\u00a0a.\u00a0O., S. 81.<\/p>\n

[90]<\/a> Gr\u00fcndungsaufruf von \u201eAufstehen\u201c<\/a><\/u>.<\/p>\n

[91]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[92]<\/a> Wagenknecht, Reichtum ohne Gier, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 16.<\/p>\n

[93]<\/a> Wagenknecht, Reichtum ohne Gier, a.\u00a0a.\u00a0O., S. 154.<\/p>\n

[94]<\/a> Gr\u00fcndungsaufruf von \u201eAufstehen\u201c, a.\u00a0a.\u00a0O.<\/p>\n

[95]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[96]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[97]<\/a> Ebenda.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. Historische Krisenperioden gehen notwendigerweise auch mit einer raschen Umw\u00e4lzung der politischen Bewegungen, Parteien und Ideologien einher. Der Niedergang der Sozialdemokratie, <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,10,12,45,14],"class_list":["post-4852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-postmodernismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4852"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4855,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4852\/revisions\/4855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}