{"id":4856,"date":"2019-01-27T11:13:52","date_gmt":"2019-01-27T09:13:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4856"},"modified":"2019-01-27T11:13:52","modified_gmt":"2019-01-27T09:13:52","slug":"gilets-jaunes-in-richtung-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4856","title":{"rendered":"Gilets jaunes in Richtung Generalstreik?"},"content":{"rendered":"

Julian Vadis. <\/em>In Frankreich herrschte in der vergangenen Woche ein atmosph\u00e4rischer Hauch von \u00abGeneralstreik\u00bb. Die Gelben Westen von Rouen, die zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen, sowie der Aufruf von Drouet zu einem Generalstreik vom 5. Februar haben erneut die Frage des Generalstreiks in den Mittelpunkt gestellt, w\u00e4hrend die Abfolge der Demonstrationen auf die Notwendigkeit eines qualitativen Sprungs der Bewegung hinweist. Es ist auch der Aufruf von Olivier Besancenot von der NPA, zusammen mit Jean-Luc M\u00e9lenchon von LFI und schlie\u00dflich derjenige von Solidaires, der Druck auf die F\u00fchrung der CGT aus\u00fcbt, die, nachdem sie sich zwei Monate lang hochm\u00fctig vom sozialen Zorn abgewandt hat, nun an der Wand steht.<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung der Gelben Westen macht Macron geh\u00f6rig Schwierigkeiten. In den letzten zwei Monaten grollt der Protest durchs Land, entschlossen und in einer exemplarischen \u00abStimmung\u00bb, bis hin zur Wiederbelebung des Gespenstes der Revolution.<\/p>\n

Warum der Aufruf der CGT zu einem Streik entscheidend ist<\/strong><\/p>\n

Seien wir ehrlich, es war nicht ein \u00abBlitz des klaren Geistes\u00bb, der Philippe Martinez nach zwei Monaten des Misstrauens gegen\u00fcber der sozialen Wut nun zum Meinungsumschwung brachte. Gerade weil die auch Arbeiter und Arbeiterinnen h\u00f6herer Dienstgrade an den Mobilisierungen teilnehmen und weil der interne Protest der CGT gegen die konf\u00f6derale Position immer st\u00e4rker geworden ist, stimmt Martinez der Organisation eines Streiktages am 5. Februar zu.<\/p>\n

Doch bei allem Kampfgeist scheint die Bewegung der Gelben Westen nun an einen Wendepunkt gelangt zu sein. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das das Regime Macron bis zu seinen Wurzeln ersch\u00fcttert hat, reicht nicht aus, um einen Sieg auf breiter Front zu erringen. Die Frage, die sich heute stellt, ist daher schlicht und einfach die St\u00e4rkung dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses mit massiven Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe und in der Tiefe. Und um unsere Mobilisierungswochenenden in eine gelbe Woche zu verwandeln, ist das Thema Generalstreik ein brennendes Thema. Dieses Bestreben, das Land auf Eis zu legen, wird immer mehr zu einem Bestreben, das bei den Gelben Westen selbst an Bedeutung gewinnt.<\/p>\n

Deshalb ist das Datum des 5. Februar, abgesehen von den berechtigten Ressentiments der Gelben Westen gegen\u00fcber den \u00abGewerkschaftsf\u00fchrern\u00bb, eine Gelegenheit, die genutzt werden muss. Nicht f\u00fcr ein B\u00fcndnis \u00abvon oben\u00bb mit Martinez, sondern um konkrete Konvergenzen \u00aban der Basis\u00bb zu schmieden, mit einem Streikaufruf. Denn es ist klar, dass dies f\u00fcr die Bewegung der Gelben Westen eine wesentliche materielle Voraussetzung ist, um Unternehmen zu \u00abkontaminieren\u00bb: Wenn es ohne Gewerkschaften ginge, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Streik nicht nur ein Ziel, sondern heute Realit\u00e4t w\u00e4re.<\/p>\n

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  1. Februar, Ausgangspunkt eines Generalstreiks?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Martinez kann den Generalstreik nicht per Knopfdruck ausl\u00f6sen. Zudem hat er immer die gleichen Fehler wir wie seine Vorg\u00e4nger gemacht: Der Generalsekret\u00e4r der CGT hat die Hauptanstrengung nie in die Vorbereitung dieser Tage nationaler Streiks gesteckt, die zudem meistens ohne Folgeaktionen blieben. Auch hier wird die L\u00f6sung von der Basis der CGT, ehrlichen Basisaktivisten, seien sie nun gewerkschaftlich organisiert oder nicht, kommen.<\/p>\n

    Aber das Problem sitzt tiefer. Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Offensiven haben f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiter echte Hindernisse errichtet. Wilde Unterauftr\u00e4ge, die eine kollektive Strukturierung der Lohnabh\u00e4ngigen erschweren, die Vervielfachung prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge (befristete Vertr\u00e4ge, Zeitvertr\u00e4ge), die im Falle von \u00abRebellion\u00bb, Schikanen gegen militante Gewerkschafter zu ergreifen, alles wurde getan, um die F\u00e4higkeit zur Mobilisierung derjenigen, die im Herzen der produktiven T\u00e4tigkeit stehen, einzuschr\u00e4nken. Eine auferlegte L\u00e4hmung, die durch die Abfolge der Niederlagen seit 1995 nur noch verst\u00e4rkt wird und die Grundlage der neoliberalen Propaganda ist: Schlussendlich w\u00fcrde es weder eine w\u00fcnschenswerte noch eine gew\u00fcnschte Alternative geben!<\/p>\n

    Und dann brachte uns die Bewegung der Gelben Westen einen echten Hauch von frischer Luft: indem sie die Fenster weit \u00f6ffnete, die Zwangsjacke lockerte und diesen \u00abneoliberalen Mythos\u00bb in St\u00fccke riss! Nein, wir wollen nicht diese aufgezwungene Welt, die uns bis ins Grab ausbeutet, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert, die uns st\u00e4ndig in den Zustand der Unsicherheit st\u00fcrzt. Mit anderen Worten, es hat neue Hoffnung in unsere gemeinsame F\u00e4higkeit gesetzt, all diese Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

    Wird der Generalstreik am Morgen des 5. Februar beginnen? Es w\u00e4re optimistisch, kategorisch positiv zu antworten. Aber dieses Datum kann einen Wendepunkt markieren: eine konkrete Konvergenz zwischen Gelben Westen und mobilisierten Sektoren, insbesondere mit dem Beginn der Bewegung der Lehrer und Lehrerinnen. Die Menschen auf die Stra\u00dfe zu f\u00fchren und bestimmte Bereiche der Arbeitswelt anzusprechen, diejenigen, die noch die M\u00f6glichkeit haben, zu mobilisieren (wie zum Beispiel die Bastion der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die trotz der Niederlage aufgrund des katastrophalen Kampfplans der Gewerkschaftsf\u00fchrer im vergangenen Fr\u00fchjahr ihre St\u00e4rke bewiesen hat), so dass sich zusammen mit den Gelben Westen die Aussicht er\u00f6ffnet, andere Bereiche der Arbeitswelt mit in die Bewegung zu ziehen.<\/p>\n

    Nun gilt es, die Grundlagen f\u00fcr die Konvergenz und den Generalstreik zu legen! Verlangen wir eine allgemeine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, der Renten und der sozialen Mindeststandards!<\/p>\n

    Das ist in der Tat die Aufgabe, vor der wir heute stehen. Zu diesem Zweck erscheint es unerl\u00e4sslich, eine Reihe allgemeiner Forderungen zu entwickeln, die alle sektoralen Anforderungen der Arbeitswelt und der Gelben Westen umfassen und vereinen.<\/p>\n

    Der allgemeine Anstieg der L\u00f6hne und Renten mit der Indexierung an die Inflation, um zu verhindern, dass der \u00abgewonnene \u00dcberschuss\u00bb in wenigen Monaten wie 1968 verzehrt wird, scheint daher eine der absolut zentralen Forderungen zu sein. Zudem m\u00fcssen die indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, zugunsten der direkten Besteuerung des Kapitals gro\u00dfer Unternehmen und multinationaler Konzerne abgeschafft werden. Um die Arbeitslosigkeit einzud\u00e4mmen und zu beseitigen und gleichzeitig das h\u00f6llische Arbeitstempo zu beenden, ist es notwendig, das Ende prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge, das Verbot von Entlassungen und massive Neueinstellungen im privaten und \u00f6ffentlichen Sektor mit einer drastischen Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit zu fordern. Solche Forderungen im Kampfe, wenn dieser denn nicht den Sieg oder nicht die Gewissheit der Entstehung und Verallgemeinerung des Streiks gew\u00e4hrleistet, schafft zumindest die Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ausbreitung des \u00abrevolution\u00e4ren Geistes\u00bb der Gelben Westen in die Unternehmen, in die Arbeitswelt hinein. Ein Ziel, f\u00fcr das es sich lohnt zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

    Quelle: revolutionpermanente.fr…<\/a> vom 26. Januar 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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