{"id":4862,"date":"2019-01-28T09:16:53","date_gmt":"2019-01-28T07:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4862"},"modified":"2019-01-28T09:16:53","modified_gmt":"2019-01-28T07:16:53","slug":"warum-ein-frauenstreik-und-wenn-ja-welcher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4862","title":{"rendered":"Warum ein Frauenstreik? Und wenn ja, welcher?"},"content":{"rendered":"

Narges Nassimi. <\/em>Ein bundesweites B\u00fcndnis bereitet f\u00fcr den 8. M\u00e4rz einen Frauenstreik vor. Warum ist das notwendig und welches Programm und welche Strategie brauchen wir daf\u00fcr?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach 25 Jahren wird erstmals seit 1994 in Deutschland wieder von einem bundesweiten Frauenstreik gesprochen. Frauen wehrten sich mit dem Streik damals gegen wachsende Armut, die Unterbringung von gefl\u00fcchteten Frauen in Lagern, Erwerbslosigkeit und prek\u00e4re Arbeitsbedingungen sowie gegen den Abbau von Grundrechten und Sozialleistungen. Sie stellten sich auch gegen die Verschlechterungen in den Rechten und Lebensbedingungen der Frauen, die mit der kapitalistischen Restauration im Gebiet der ehemaligen DDR (\u201eWende\u201c) durchgesetzt wurden.<\/p>\n

Diese Forderungen bleiben bis heute unerf\u00fcllt. Man k\u00f6nnte sogar behaupten, dass sich die Situation der Frauen \u2013 abgesehen von einigen gesetzlichen Reformen wie der Einf\u00fchrung der Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe im Jahr 1997 \u2013 durch die frauenfeindliche Agendapolitik verschlimmert hat, insbesondere durch die Unterdr\u00fcckung von Millionen Frauen durch Hartz IV.<\/p>\n

Die voranschreitende neoliberale Privatisierung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und der Abbau der Sozialleistungen f\u00fchren dazu, dass Frauen zu mehr unbezahlter Reproduktionsarbeit verdammt werden. Die Zahl der Frauen, die Opfer sexueller und sexualisierter Gewalt werden, ist schockierend: In Deutschland findet jeden dritten Tag ein Feminizid (Frauenmord) statt. Der Gender Pay Gap (der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen M\u00e4nnern und Frauen liegt bei 21 Prozent) und die Prekarisierung (unsichere Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnisse durch Niedriglohn- und Leiharbeit, Befristungen und Teilzeitjobs nehmen immer weiter zu), die Diskriminierung von migrantischen Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die anhaltende Illegalisierung der Abtreibung und der Aufstieg der frauenfeindlichen Partei AfD sind weitere Beispiele, die eine Frauenbewegung in Deutschland notwendig machen. Sie machen sichtbar, dass Rechte, die einmal erreicht wurden, in diesem System immer auch wieder zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um Herausforderungen und Schranken einer neuen Frauenbewegung in Deutschland zu verstehen, sollten wir die Dynamiken, Schranken und Herausforderungen der zweiten Welle des Feminismus in Deutschland seit den 1970er Jahren analysieren. Werden wir diese soziale Bewegung in Deutschland erneut in einer Zeit erleben, in der weltweit die Frauenbewegung und ihre K\u00e4mpfe die st\u00e4rkste soziale Bewegung ausmachen? Und in der die Arbeiter*innenklasse ein so weibliches Gesicht wie nie zuvor hat?<\/p>\n

Das Private ist politisch<\/strong><\/p>\n

Die Frauenbewegung, die sich in den sp\u00e4ten Sechziger- und fr\u00fcheren Siebzigerjahren in Westdeutschland herausbildete, wurde zu einer der dynamischsten und vielf\u00e4ltigsten sozialen Bewegung in der Geschichte der BRD. Selbstbestimmung f\u00fcr das Individuum, Freiheit von den etablierten Institutionen und das Motto \u201eDas Private ist politisch\u201c waren die Hauptthemen dieser Bewegung.<\/p>\n

Im November 1976 berichtete \u201eDer Spiegel\u201c, dass es f\u00fcr Frauen aus \u00e4rmeren Schichten in einigen Teilen des Landes praktisch unm\u00f6glich war, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, auch wenn sie gesetzlich dazu berechtigt waren. Feminist*innen organisierten daraufhin M\u00f6glichkeiten, um daf\u00fcr in die Niederlande zu reisen. Das konnte jedoch nur ein individueller Ausweg f\u00fcr einige wenige sein und keine L\u00f6sung f\u00fcr die Mehrheit der Frauen. Stattdessen w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, die Verbindung mit den K\u00e4mpfen armer Frauen herzustellen und sie in die eigenen, feministischen K\u00e4mpfe einzubeziehen.<\/p>\n

In den Siebzigerjahren bildeten unterdessen gerade schlecht bezahlte migrantische Arbeiter*innen eine Avantgarde der K\u00e4mpfe f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse insgesamt \u2013 gegen ihre Entlassungen im K\u00f6lner Ford-Werk oder beim Automobilzulieferer Pierburg in Neuss, wo die Arbeiterinnen eine besonders wichtige Rolle spielten. Die feministischen Debatten, Aktionen und Forderungen aber beschr\u00e4nkten sich aber weitgehend auf intellektuelle und akademische Kreise. Eine organische Verbindung zur Arbeiter*innenklasse und zu \u00e4rmeren Frauen fehlte. Dies erleichterte auch die Institutionalisierung und NGOisierung des Feminismus: Mit dem R\u00fcckgang der Studierendenbewegung und der weltweiten Radikalisierung lie\u00dfen sich auch in Deutschland gro\u00dfe Teile des Feminismus ins System integrieren und stellten nun das Personal f\u00fcr die Abteilungen der Frauenbeauftragten, der Ministerien und der feministischen NGOs \u2013 mit weitreichenden Folgen auch f\u00fcr heute, wie weiter unten beschrieben werden wird.<\/p>\n

Eine weltweite Dynamik<\/strong><\/p>\n

Die Frauenbewegung hat sich seitdem wieder zu einer der bedeutendsten Bewegungen weltweit entwickelt. Die Mobilisierung gegen Donald Trump, das Sichtbarmachen der Debatte \u00fcber Gewalt an Frauen mit #MeToo und der massenhaften Kampagne Ni una Menos (Nicht eine weniger) in mehreren s\u00fcdamerikanischen Staaten, der Streik von sechs Millionen Frauen im Spanischen Staat am 8. M\u00e4rz letzten Jahres und Demonstrationen f\u00fcr das Abtreibungsrecht in Argentinien haben dazu beigetragen, dass die Frauenstreik-Dynamik nun auch in Deutschland ankommt. Der Ansto\u00df kommt also zun\u00e4chst einmal von au\u00dfen, ausgehend von internationalen Kampferfahrungen \u2013 so wie die Dynamik der linken 68er-Bewegung vor allem aus dem Protest gegen den Vietnamkrieg und anderer Verbrechen des Imperialismus kam.<\/p>\n

Die aktuelle Dynamik in Deutschland ergibt sich aber aus demselben Widerspruch, wie er international ebenso existiert: W\u00e4hrend Frauen angeblich gleichberechtigt sind, sind sie immer st\u00e4rker Prekarisierung und Armut ausgesetzt. Das gilt auch in Deutschland, an dem die Wirtschaftskrise angeblich vorbeigegangen ist \u2013 allerdings nur auf Kosten eines riesigen Niedriglohnsektors. In Deutschland ist das Gesicht der Arbeiter*innenklasse weiblich und multiethnisch.<\/p>\n

\u201eDas Politische ist Privat\u201c? Postmoderner und intersektionaler Feminismus<\/strong><\/p>\n

Im internationalen Vergleich ist das feministische Bewusstsein in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. In der Schule, an der Uni und an vielen anderen Orten sind wir immer wieder mit der Argumentation konfrontiert, dass in Deutschland \u201eGleichberechtigung\u201c existieren w\u00fcrde. Viele beziehen sich auf den zweiten Artikel des Grundgesetzes (\u201eDie Freiheit der Person ist unverletzlich\u201c) oder auf den dritten, der sagt: \u201eAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt.\u201c Niemand d\u00fcrfe wegen Geschlecht, Abstammung oder \u201eRasse\u201c, Sprache, Heimat oder Herkunft, Glauben oder religi\u00f6sen und politischen Anschauungen benachteiligt werden, ja der Staat f\u00f6rdere sogar die \u201etats\u00e4chliche Durchsetzung\u201c der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern. Soviel steht zumindest auf dem Papier.<\/p>\n

Es wird dabei aber nicht betrachtet, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht die Gleichheit im Leben bedeutet, obwohl es sogar genug Beispiele von Gesetzen zum Beispiel gegen gefl\u00fcchtete Frauen gibt, die dieser formellen Gleichheit widersprechen. Das Problem: Der aktuelle Feminismus in Deutschland ist v\u00f6llig institutionalisiert. Er ist ausgelagert in NGOs statt die Sache der Vielen zu sein.<\/p>\n

NGOs sind Institutionen im Sinne einer Zivilgesellschaft, die staatliche Aufgaben \u00fcbernehmen und in diesem Fall zwischen Frauen und dem Staat im n\u00e4heren Sinne vermitteln. Der Grad der Verschmelzung mit staatlichen Zusch\u00fcssen ist selbstverst\u00e4ndlich unterschiedlich. Diese Institutionen individualisieren die Problematiken, von denen Frauen betroffen sind und bremsen damit die K\u00e4mpfe der Frauen. Sie spielen die Rolle von Stellvertreter*innen der Unterdr\u00fcckten und ihre Angebote bleiben im Rahmen von Petitionen und anklagenden Kampagnen basierend auf der Autorit\u00e4t des Staates. Die strategische Orientierung an der Zivilgesellschaft ist die Ideologie der NGOisierung, und der postmoderne Feminismus als Vertreterin der \u201eradikalen Demokratie bis zum Ende\u201c verk\u00f6rpert diese hegemoniale Vorstellung der Zivilgesellschaft als Vermittlertum an den Universit\u00e4ten. Die Folge der NGOisierung des Feminismus ist, dass Frauen als Individuen gegen\u00fcber dem Staat auftreten und nicht als kollektive Bewegung. So aber sind sie nicht in der Lage, sich gegen Angriffe von rechts, wie sie heute st\u00e4ndig stattfinden, wirklich zu wehren.<\/p>\n

Eine andere wichtige Str\u00f6mung des aktuellen Feminismus in Deutschland ist der Intersektionalismus. Der intersektionale Feminismus versucht, verschiedene Unterdr\u00fcckungsformen sichtbar zu machen, historisch ausgehend von Schwarzen Frauen. Dieser Versuch ist sehr progressiv, hebt er doch die einfache Zweiteilung in Frauen und Nicht-Frauen auf, die allerlei rassistische und heterosexistische Unterdr\u00fcckung sowie kapitalistische Ausbeutung unsichtbar macht.<\/p>\n

Intersektionalismus hat allerdings eine Schranke, wenn er die sichtbar gemachten Unterdr\u00fcckungen selbst nicht aufheben kann. Die Klassendifferenz wird im Intersektionalismus mit anderen Differenzen auf die gleiche Ebene gesetzt. Die Arbeiter*innenklasse tritt darin nur als ein weiterer unterdr\u00fcckter Sektor auf. Tats\u00e4chlich aber hat die Arbeiter*innenklasse, im B\u00fcndnis mit den Unterdr\u00fcckten, durch ihre Stellung als Produzentin in im Kapitalismus die Macht, hegemonial zu werden und die Grundlagen der Unterdr\u00fcckung aufzuheben.<\/p>\n

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf die Mehrheit der Gesellschaft bleibt das wichtige Thema der Legalisierung von Abtreibung marginal \u2013 besonders im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern wie Argentinien oder dem Spanischen Staat, wo Massen f\u00fcr die Selbstbestimmung auf die Stra\u00dfe gehen. Abtreibungsfeindliche Paragraphen rufen Kriminalisierung hervor, wie im prominenten Fall der \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel, die dar\u00fcber informiert, dass sie Abbr\u00fcche durchf\u00fchrt und deshalb wegen \u201eWerbung\u201c verurteilt wurde. Nicht zuletzt benutzen auch rechte Strukturen wie die AfD die Thematik zur Stimmungsmache.<\/p>\n

Dagegen gibt es auch viele wichtige Versuche, in B\u00fcndnissen und Kampagnen die Frage des Rechts auf Abtreibung sichtbar zu machen. Die Sichtbarmachung reicht aber auch hier nicht. Was es braucht, ist eine strategische Perspektive. Unsere ist die des Streiks nicht nur als Aktions-Event, sondern tats\u00e4chlich als Streik im Sinne einer massenhaften Arbeitsniederlegung. Solange jedoch die Vorstellung herrscht, dass der Staat neutral sei oder gar auf unserer Seite stehe, solange die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht von Ans\u00e4tzen einer antib\u00fcrokratischen Str\u00f6mung in den Gewerkschaften in diesen Kampf gezwungen werden, werden die Stagnation des feministischen Bewusstseins in den Massen und damit die Marginalisierung des Themas nicht \u00fcberwunden.<\/p>\n

Die Spaltung der Arbeiter*innen von der Frauenbewegung muss im Bezug auf die Arbeiter*innenklasse, den Staat und seine Institutionen betrachtet werden: Die Verbindung des Abtreibungsthemas mit den K\u00e4mpfen gegen Personalmangel und f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und mit der Situation von Hebammen ist eine der wichtigsten Aufgabe, die wir erf\u00fcllen m\u00fcssen. Gelingt das nicht, bleiben unsere K\u00e4mpfe f\u00fcr das Recht auf Abtreibung isoliert und es wird im besten Fall mit nur bruchst\u00fcckhaften Zugest\u00e4ndnissen von oben versucht werden, die feministische Bewegung zu spalten.<\/p>\n

Eine feministische Kritik an Staat und Sozialpartnerschaft<\/strong><\/p>\n

Unsere feministische Kritik, die die Arbeiter*innenklasse mit den Frauen an der Spitze als haupts\u00e4chlichen Hebel zur Ver\u00e4nderung sieht, beinhaltet eine Kritik an der Sozialpartnerschaft als Klassenkompromiss zwischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und Kapital. Die Feminisierung der Arbeit w\u00e4chst unter der Prekarisierung, doch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verweigert den Kampf gegen prek\u00e4re Arbeit, bricht Streiks vorzeitig ab und verzichtet auch auf politische K\u00e4mpfe. Die Forderungen der arbeitenden Frauen kann sie so nicht erf\u00fcllen. Wir wollen aber keineswegs den Verzicht auf Gewerkschaften, sondern ihre R\u00fcckeroberung durch die Arbeiter*innen selbst.<\/p>\n

Die Unterrepr\u00e4sentation der arbeitenden Frauen in den Gewerkschaften ist ebenfalls eine H\u00fcrde, die wir \u00fcberwinden wollen. Nur ein Drittel der Mitglieder der Gewerkschaften in Deutschland sind weiblich, hingegen ist die Prekarisierung weiblich. Die marode Sozialpartnerschaft und der verfallende Reformismus hemmen die Arbeiterinnen als Frauen und als Arbeiterinnen, denn sie wollen Politik und \u00d6konomie voneinander trennen. Wir wollen die Gewerkschaften mit zu Ende gef\u00fchrten \u00f6konomischen und politischen K\u00e4mpfen stark machen, um zu gewinnen.<\/p>\n

Insgesamt haben wir es mit einer Situation zu tun, in der auf der einen Seite die hegemonialen feministischen Str\u00f6mungen keine organische Verbindung zu den K\u00e4mpfen der Arbeiter*innenklasse herzustellen zu versuchen, und auf der anderen Seite die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse nicht mit Frauenk\u00e4mpfen und ihren Forderungen verbindet. Wir wollen beides: \u201eBrot und Rosen\u201c, also betriebliche und politische Siege, die zusammen errungen werden.<\/p>\n

\u201eBrot und Rosen\u201c als internationalistische, klassenk\u00e4mpferische Antwort<\/strong><\/p>\n

Wir Frauen von \u201eBrot und Rosen\u201c wollen mit einem politischen Programm des kollektiven Kampfes und der Vergesellschaftung von Produktion und Reproduktion die neoliberale Individualisierung mit ihrer materiellen Grundlage aufheben, also die Aufhebung von Prekarisierung, Outsourcing, K\u00fcrzungspolitik, Atomisierung Einzelner in den Betrieben und in der Gesellschaft.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t sind wir Lohnabh\u00e4ngige und Frauen, wieso sollte es also in den K\u00e4mpfen getrennt werden? Patriarchale Unterdr\u00fcckung und kapitalistische Ausbeutung sind wie Produktion und Reproduktion auch miteinander verbunden und k\u00f6nnen nicht getrennt bek\u00e4mpft werden. Wir wollen eine Perspektive geben f\u00fcr die arbeitenden und armen Massen, entgegen dem Pessimismus, den uns der Neoliberalismus einimpft, der die Fragen des Patriarchats aufs Private reduziert. Der Inhalt unserer Selbstorganisation zur R\u00fcckeroberung des Politischen ist ein Programm zur Aktivierung der Massen. Sie ist nicht auf eine kleine Gruppe gerichtet, sondern adressiert mit dem Mittel des Streiks die Arbeiter*innenklasse \u2013 das beinhaltet auch die m\u00e4nnlichen Kollegen. Unsere Strategie ist es, mit der \u2013 in gro\u00dfen Teilen weiblichen und prek\u00e4ren \u2013 Avantgarde die Arbeiter*innenklasse insgesamt anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Vergesellschaftung der Hausarbeit und der Produktion sind unsere Ziele, also die Verbesserung von Leben und Arbeit der Frauen. Ohne Arbeiter*innenkontrolle \u00fcber die Produktion gibt es keine Befreiung der Frauen. So bedeutet auch eine Bezahlung der Hausarbeit unter kapitalistischen Bedingungen nur weitere Ausbeutung, die auch mit patriarchaler Unterdr\u00fcckung verbunden ist. Materielle Grundlagen dieser Unterdr\u00fcckung sind Staat, Kirche und Familie, die materielle Funktionen in der Gesellschaft erf\u00fcllen, wie Erziehung, Haushalt oder Pflege, und die die Partnerschaft und Fortpflanzung disziplinieren\u2026 im Interesse des Kapitalismus. Wir wollen sie aufheben, die Partnerschaft frei bestimmen und die notwendigen Funktionen der Reproduktion wie Erziehung, Pflege oder Haushalt unter Arbeiter*innenkontrolle vergesellschaften.<\/p>\n

Denn die staatlichen und kirchlichen Institutionen sowie die Familie als \u00f6konomische Zwangsgemeinschaft mit Ehegattensplittung und Co. dienen nur einer Klasse, dem Kapital. Und wir wollen Institutionen unserer Klasse. Die Befreiung der Frau ist im Kapitalismus nicht m\u00f6glich, die Reform dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform ist nicht m\u00f6glich. Gleichheit im Rahmen einer ungleichen Bedingung zu schaffen, ist eine Illusion.<\/p>\n

Wir wollen also den Sozialismus. Das hei\u00dft, wir sind gegen diesen Staat und seine Institutionen und lehnen auch Strategien ab, die sich darauf ausrichten. Das ist eine zentrale Trennlinie innerhalb des Feminismus und es macht den \u201eproletarischen Feminismus\u201c aus, dass er nicht an die Verbesserung der patriarchalen kapitalistischen Strukturen glaubt. Wir k\u00e4mpfen zwar f\u00fcr Reformen in diesem System, aber mit der Perspektive, dass wir in diesen K\u00e4mpfen die Kraft sammeln, um das System letztlich umzust\u00fcrzen.<\/p>\n

Und letztens sind wir der Meinung, dass unsere Befreiung nur international erreicht wird. Daf\u00fcr steht die internationale sozialistische Frauengruppe \u201eBrot und Rosen\u201c, die in Argentinien bereits zehntausende auf die Stra\u00dfe bringt und Massen anf\u00fchrt. Dar\u00fcber zu sprechen wollen wir euch einladen.<\/p>\n

Dieser Beitrag erscheint am 1. Februar in der dritten Ausgabe der Zeitung marxistische jugend, erh\u00e4ltlich in M\u00fcnchen (majumuc [at] gmail.com).<\/em><\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2018 <\/em><\/p>\n

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