{"id":4864,"date":"2019-01-28T09:32:17","date_gmt":"2019-01-28T07:32:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4864"},"modified":"2022-03-20T19:25:13","modified_gmt":"2022-03-20T17:25:13","slug":"brasilien-der-kommende-faschismus-die-bolsonaro-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4864","title":{"rendered":"Brasilien: Der kommende Faschismus? Die Bolsonaro-Regierung"},"content":{"rendered":"<p><em>J\u00f6rg Nowak.<\/em>\u00a0Der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonario hat die brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 28. Oktober 2018 in der zweiten Runde mit einem Abstand von 11 Millionen Stimmen (58 Millionnen insgesamt,\u00a0 oder<!--more--> 55 Prozent) gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT, Partido dos Trabalhadores), Fernando Haddas, der 47 Millionen Stimmen erhielt, die 45 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen repr\u00e4sentieren. Weitere 40 Millionen BrasilianerInnen gingen nicht zur Wahl oder gaben leere Wahlzettel ab. Was ist zu erwarten von der neuen Pr\u00e4sidentschaft, die am 1. Januar 2019 begann? Und warum haben sich die W\u00e4hlerInnen der radikalen Rechten zugewandt \u2013 nach 13 Jahren Regierungen, die von Pr\u00e4sidentInnen der PT gef\u00fchrt wurden, und nach zwei Jahren einer neoliberalen Interimsregierung, die durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht kam?<\/p>\n<p>Das Spektakul\u00e4re dabei ist nicht, was zun\u00e4chst offensichtlich ist \u2013 dass der PT-Kandidat Haddad die Wahl verloren hat \u2013 sondern, dass die traditionellen Parteien der politischen Rechten, die PMDB und die PSDB in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Deren Kandidaten, Mereilles von der PMDB, der traditionellen Partei der Agrarelite und des vorherigen Pr\u00e4sidenten Michel Temer, erhielt 1,2 Prozent in der ersten Runde der Wahlen und Geraldo Alckmin von der PSDB, der Partei der st\u00e4dtischen Eliten und Mittelklasse, erhielt 4,8 Prozent.<\/p>\n<p>Die PMDB und PSDB waren nie Massenparteien mit einer festen Ideologie, sondern eher Eliteparteien, die ihre Ideologie von links nach rechts hin- und her gewendet haben, w\u00e4hrend sie in der Praxis ein rigides konservatives Programm umgesetzt haben. Bolsonaro konnte die traditionelle Rechte als Mitglied einer Minipartei, der PSL (Sozial-liberale Partei), abl\u00f6sen, der er erst am 5. Januar 2018 beigetreten war.<\/p>\n<p>Die PT hat ihre Position als wichtigste Oppositionspartei verteidigt, und wurde zur gr\u00f6\u00dften Parteigruppe im Parlament trotz einer immensen anti-PT-Propaganda von Bolsonaro und anderen progressiven Parteien. Die Hochburgen der PT sind die regionalen Staaten im armen Nordosten und im n\u00f6rdlichen Staat Para, wo Haddad in beiden Wahlrunden gewonnen hat und zumeist regionale Gouverneure linker Parteien gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n<p><strong>Korruption, Verbrechen, Familie<\/strong><\/p>\n<p>Eine Grundlage f\u00fcr den Erfolg von Bolsonario war die Antikorruptionsbewegung, die in Brasilien 2015 und 2016 die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der Geschichte des Landes hervorgebracht hat, und die die popul\u00e4re Basis f\u00fcr die Amtsenhebung von Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff von der PT im Jahr 2016 bildete. Der parlamentarische Fl\u00fcgel des Impeachment, angef\u00fchrt von der PMDB, wurde von ihrem eigenen Erfolg verschlungen, da die Demonstranten eine allgemeine Anti-Establishment Haltung entwickelte, die sich zwar prim\u00e4r gegen die PT richtete, aber ebenso gegen PMDB und PSDB. Eine ganze Reihe von PolitikerInnen aller drei Parteien landeten vor Gericht oder wurden in den andauernden Korruptionsermitttlungen verurteilt. Prominentester Verurteilter ist der m\u00e4chtige Evangelikale Eduardo Cunha von der PMDB, der die Amtsenthebung von Rousseff orchestriert hat und nun im Gef\u00e4ngnis sitzt.<\/p>\n<p>Das Thema, dass Bolsonaros Kampagne neben \u2018Familienwerten\u2019, Korruption und Arbeitslosigkeit dominierte, war eindeutig die \u00f6ffentliche Sicherheit. In Brasilien gab es im Jahr 2016 60.000 Morde. Das entsprichte einer Mordrate von 27 Morden per 100.000 Einwohnern. Nur wenige L\u00e4nder wie Honduras und Venezuela haben eine h\u00f6here Mordrate, w\u00e4hrend im relativ gewaltt\u00e4tigen Mexiko sie bei 16 Morden pro 100.000 Einwohnern liegt \u2013 in der USA sind es 5, in Gro\u00dfbritannien 0,9 und in Deutschland 0,85 Morde pro 100.000 Einwohner. Abgesehen von Morden gibt es in Brasilien eine sehr hohe Zahl von \u00dcberf\u00e4llen und Einbr\u00fcchen \u2013 mit anderen Worten, Bolsonaro hat ein Thema angesprochen, das f\u00fcr viele BrasilianerInnen eine hohe Bedeutung hat.<\/p>\n<p>Bolsonaros Vorschl\u00e4ge zur \u00f6ffentlichen Sicherheit sind relativ einfach. Nicht nur der Besitz (der bereits legal ist), sondern auch das Tragen von Feuerwaffen soll legalisiert werden, und Polizisten, die \u2018Verbrecher\u2019 t\u00f6ten, sollen nicht mit Ermittlungen rechnen m\u00fcssen. Es ist offensichtlich, dass der letztere Vorschlag zu allen m\u00f6glichen Formen des Missbrauchs einl\u00e4dt, wie dem Mord an politischen oder \u00f6konomischen Konkurrenten usw. Die Polizei in Brasilien ist bereits heute eine der gewaltt\u00e4tigsten weltweit, da 5.000 der 60.000 Morde im Jahr 2016 durch PolizistInnen im Dienst ver\u00fcbt werden. Daher ist es leicht abzusehen, dass Bolsonaros Vorschl\u00e4ge nicht zu weniger Verbrechen f\u00fchren werden, sondern eher zum Gegenteil. Nichtsdestotrotz hat er es geschafft, die Frustration \u00fcber die steigende Zahl an Morden zu mobilisieren \u2013 ein Thema, das fr\u00fchere Regierungen nicht genug beachtet haben. Die steigende Mordrate ist regional sehr ungleich verteilt. Die Bundesstaaten Sao Paulo und Rio de Janeiro hatten in den 1990er Jahren sehr hohe Mordraten, die aber kontinuierlich sanken, w\u00e4hrend sie im Norden und Nordosten des Landes stark angestiegen sind.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Anstieg wurden von keinem der KanditatInnen in der Wahlkampagne angesprochen. Paradoxerweise war der Anstieg der Mordrate ein Seiteneffekt des Wirtschaftswachstums in den 2000er Jahren \u2013 im Norden und Nordosten zirkulierte dadurch mehr Geld, das auch f\u00fcr den Konsum illegaler Drogen ausgegeben wurde. Dies ging einher mit einer Ausdehnung der beiden gr\u00f6\u00dften Mafiagruppen, Comando Vermelho and Primeiro Comando do Capital, in Rio and Sao Paulo in den Norden und Nordosten des Landes. Diese beiden Gruppen hatten einen Waffenstillstand \u00fcber die Aufteilung ihrer Territorien im S\u00fcdosten Brasiliens geschlossen, aber die Expansion in den Norden des Landes f\u00fchrte zu einem Kampf um Marketanteile in diesen Regionen zwischen diesen beiden Gruppen und den jeweiligen lokalen Gruppen des organisierten Verbrechens. Die PT-Regierungen von Luiz In\u00e1cio Lula da Silva (Lula) und Dilma Rousseff hatten nur wenig koh\u00e4rente Initiativen f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit entwickelt \u2013 nicht wirklich ein klassiches Politikfeld f\u00fcr sozialdemokratische Regierungen.<\/p>\n<p>Ein dritter Grund f\u00fcr Bolsonaros Wahlsieg sind l\u00e4ngerfristige Entwicklungen. Dazu geh\u00f6ren der Aufstieg der evangelikalen Kirchen, die f\u00fcr eine Welle des Konservatismus sorgen. Diese sind keine Kirchen im traditionellen Sinn, sondern Megakonzerne, die bankrott gehen oder sich gegenseitig aufkaufen. Sie unterhalten politische Parteien und einflussreiche Fernsehsender. \u00c4hnlich wie in den USA in den 1980er und 1990er Jahren hat Bolsonaro h\u00e4ufig das Argument der \u2018moralischen Mehrheit\u2019 bem\u00fcht und die Linke der ideologischen Indoktrination beschuldigt, vor allem durch das \u00f6ffentliche Bildungssystem. W\u00e4hrend der Wahlkampagne war sein Zorn vor allem gegen sexuelle Aufkl\u00e4rung in Schulen und allgemein gegen gender studies gerichtet, und gegen alles, was mit Feminismus zu tun hat.<\/p>\n<p>Es waren vor allem diese drei Zutaten \u2013 Korruption, \u00f6ffentliche Sicherheit und konservative Werte \u2013 die f\u00fcr viele W\u00e4hlerInnen ein scheinbar koh\u00e4rentes Profil ergaben. Bolsonaro hat mit Erfolg ein Bild der Linken etabliert, das diese vor allem als Intellektuelle darstellt, die von den Alltagssorgen der einfachen Leute keine Ahnung haben, w\u00e4hrend er die \u2018authentische\u2019 Sprache des Volkes spricht \u2013 eine von Vorg\u00e4ngern wie Erdogan, Modi und Trump nur allzu bekannte Taktik.<\/p>\n<p>Ein hervorstechendes Problem der Wahlkampagne war, dass es buchst\u00e4blich keine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Programme gab; Bolsonario hatte sich nach dem Attentat gegen ihn am 6. September 2018 von allen \u00f6ffentlichen Debatten entzogen. Seine Kampagne beruhte vor allem auf Fake News, die in Whatsapp-Gruppen versandt wurden, was einen au\u00dferordentlichen Effekt hatte. Debatten fanden nur in obskuren Gruppen auf social media statt und daher au\u00dferhalb der traditionellen \u00d6ffentlichkeit. Fake News bestanden zum Beispiel in der Behauptung, dass eine neue PT-Regierung plant, dass der Staat \u00fcber das Geschlecht von Kindern entscheiden w\u00fcrde und dass Kinder mit f\u00fcnf Jahren zum Eigentum des Staates erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Umfragen fanden heruas, dass 70 bis 80 Prozent der Empf\u00e4ngerInnen dieser Fake News die Inhalte f\u00fcr bare M\u00fcnze nahmen.<\/p>\n<p>Der Hintergrund jedoch zu dieser Verschiebung zur radikalen Rechten reflektiert mehr als nur den Aufstieg der evangelikalen Kirchen, die heute etwa 27 Prozent der brasilianischen Bev\u00f6lkerung erfassen. Die Machtzentren, die den Aufstieg von Bolsonaro unterst\u00fctzen, sind das Agrobusiness, Minenkonzerne, die Finanzbourgeoisie und das brasilianische Milit\u00e4r. Au\u00dfer dem Milit\u00e4r bestehen diese Akteure aus nationalen und internationalen Fraktionen und sind somit nicht exklusiv in Brasilien verortet. W\u00e4hrend die brasilianische Industrie keine \u00fcberw\u00e4ltigende Begeisterung f\u00fcr Bolsonaro angesichts seiner Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Liberalisierung des Au\u00dfenhandels zeigte, waren die Bosse der deutschen Konzerne Mercedes-Benz und Volkswagen (f\u00fcr lange Zeit Brasiliens gr\u00f6\u00dfer privater Arbeitgeber) hellauf begeistert.<\/p>\n<p><strong>Ein Res\u00fcmee der PT an der Macht<\/strong><\/p>\n<p>Aber warum hat die Bev\u00f6lkerung insgesamt, abgesehen von den Eliten, ihre Wahlunterst\u00fctzung der PT entzogen und stattdessen ein wildes B\u00fcndnis von Evangelikalen, Chicago Boys und Gener\u00e4len unterst\u00fctzt? F\u00fcr eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr m\u00fcssen wir zur\u00fcck zu den Regierungen von Lula und Dilma Rousseff.<\/p>\n<p>Es gibt zwei Erkl\u00e4rungen dar\u00fcber, warum die PT Unterst\u00fctzung verloren hat. Die erste dreht sich um Rousseffs Politik der staatlichen Intervention und dem Boykott der Bourgeoisie f\u00fcr ihre Regierung seit 2013 als Konsequenz; die andere Erkl\u00e4rung ist, dass die klassische PT-Klientel aus der Arbeiterklasse unzufrieden wurde angesichts der zahlreichen Kompromisse der Pr\u00e4sidenten aus der PT mit den herrschenden Klassen.<\/p>\n<p>Obwohl sich beide Erkl\u00e4rungen zu widersprechen scheinen, treffen sie beide zu. Rouseffs Regierung kam unter Druck von beiden Seiten. Rousseff unterlie\u00df es, die gro\u00dfen Streikbewegungen in den Jahren 2011 und 2012 zu unterst\u00fctzen, die h\u00f6here L\u00f6hne im Bausektor und im \u00f6ffentlichen Sektor durchsetzten \u2013 Rousseff sah dies eher als Angriff auf ihre Idee eines neuen Entwicklungsstaats. Somit konnte sie das popul\u00e4re Moment dieser Streiks nicht als Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr eigenes Projekt nutzen.<\/p>\n<p>Die beiden Mandate von Lula als Pr\u00e4sident wurden als sehr erfolgreich betrachtet, da extreme Armut stark reduziert wurde, der Mindestlohn weit \u00fcber der Inflationsrate anstieg und formelle Besch\u00e4ftigung zunahm. Aber diese Anfangserfolge blieben schnell stecken: 95 Prozent der neu entstandenen Stellen waren im Niedriglohnbereich und ArbeiterInnen erwarteten mehr nach 10 Jahren Sozialdemokratie. Die Infrastruktur in Gesundheit, Transport und Bildung hatte sich verbessert, war aber immer noch unzul\u00e4nglich und die Arbeitsbedingungen waren fast unver\u00e4ndert. Das Industrialisierungsprogramm, das Lula begonnen hatte und das Rousseff fortf\u00fchrte, hat viele Stellen im Bausektor geschaffen, aber die Arbeitsbedingungen dort waren miserabel, obwohl die Bauprojekte durch \u00f6ffentliche Gelder finanziert wurden. Rousseff versuchte, die sozialdemokratische Intervention in die Wirtschaft zu vertiefen, indem sie die notorisch hohen Zinsraten in Brasilien dr\u00fcckte und Strompreise deckelte. Das Problem war, dass sie dies technokratisch durchgesetzt hat, ohne politische Unterst\u00fctzung zu mobilisieren und ohne eigene Machtbasis. Damit war es f\u00fcr die Bourgeoisie ein Leichtes, diese Strategie zu unterlaufen.<\/p>\n<p>Kurz gesagt, die Strategie von Lula und Dilma beruhte darauf, die Einkommensverteilung gerechter zu gestalten auf der Grundlage von Kompromissen mit der herrschenden Klasse und der Teilhabe der breiten Masse an individuellen Konsum \u2013 jedoch nicht durch die aktive Mobilisierung dieser popul\u00e4ren Masse. Dies f\u00fchrte zu wichtigen Seiteneffekten, die erhebliche Folgen hatten:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens, die Konzentration von Kapital nahm zwischen 2002 und 2014 weiter zu, vor allem beim Landbesitz, Agrobusiness und Lebensmittelsektor sowie in der Textil-, Bau- und Stahlindustrie. Zuk\u00e4ufe von brasilianischen Unternehmen in anderen L\u00e4ndern wie Argentinien, Peru, Ecuador und Paraguay spielten dabei eine wichtige Rolle.<\/li>\n<li>Zweitens stieg die staatliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gro\u00dfen Agrobusinesskonzerne schneller als die f\u00fcr kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft. 2003, als Lula Pr\u00e4sident wurde, war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Agrokonzerne f\u00fcnf mal h\u00f6her. Im Jahr 2015, ein Jahr vor Rousseffs Absetzung, war sie sechs mal h\u00f6her. Die Agrarreform, die w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaften von Fernando Henrique Cardoso in den 1990er Jahren und w\u00e4hrend Lulas Mandaten bis 2010 erheblich voranschritt, stagnierte w\u00e4hrend Rousseffs erstem Mandat seit 2011.<\/li>\n<li>Drittens, geriet die brasilianische \u00d6konomie zunehmend in Abh\u00e4ngigkeit von Exporten von Rohstoffen w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaften von Lula und Rousseff durch die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit China. Dies zeigt sich in einem steilen Fall der Exportanteile und der Wertsch\u00f6pfungsanteile der produzierenden Industrie, und einem entsprechenden Anstieg der Agro- und Mineralindustrie. Der Exportanteil von Rohstoffen stieg von 28 Prozent in den fr\u00fchen 2000ern zu 50 Prozent im Jahr 2015, und der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt sank von 27.8 Prozent im Jahr 1988 auf 14.5 Prozent im Jahr 2010. Sobald die Rohstoffpreise ab Ende der 2000er Jahre sanken, geriet die brasilianische \u00d6konomie ins Stottern und schrumpfte schlie\u00dflich in den Jahren 2014 und 2015. Fehlende Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und darauf basierenden High-tech Industrien f\u00fchrten zu einer erneuerten Abh\u00e4ngigkeit von der Rohstoffnachfrage auf dem Weltmarkt.<\/li>\n<li>Viertens, evangelikale Kirchen wurden w\u00e4hrend der 2000er Jahre in politische B\u00fcndnisse eingebunden und profitierten von immensen Steuererl\u00e4ssen. Die Igreja Universal zum Beispiel, die heute zu den wichtigsten Unterst\u00fctzen von Bolsonaro geh\u00f6rt, hat vorher die von Lula und Rousseff gef\u00fchrten Regierungen unterst\u00fctzt.<\/li>\n<li>F\u00fcnftens wurde das Budget des brasilianischen Milit\u00e4rs w\u00e4hrend der 2000er Jahre stetig erh\u00f6ht, und die brasilianische Armee hatte die Leitung der UN-Mission in Haiti 2004, wo brasilianische Kommandeure Massaker unter der armen Bev\u00f6lkerung und sozialen Bewegungen ver\u00fcbten. Leiter der Mission war in den Jahren 2004 und 2005 General Augusto Heleno, der heute eine der wichtigsten Figuren in Bolsonaros Team und ein \u00fcberzeugter Fan der Milit\u00e4rdiktatur ist. Er h\u00e4lt nun den wichtigen Posten des B\u00fcros f\u00fcr Institutionelle Sicherheit, das den Pr\u00e4sidenten zu Milit\u00e4r- und Sicherheitsfragen ber\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kurz gesagt, die brasilianischen Pr\u00e4sidenten, die der PT angeh\u00f6rten, haben viele ihre \u201anat\u00fcrlichen\u2019 Feinde geh\u00e4tschelt \u2013 im Glauben, sie damit bes\u00e4nftigen und kooptieren zu k\u00f6nnen. Das hat zwar f\u00fcr eine Weile funktioniert, hat sie aber auf die lange Sicht gest\u00e4rkt. In dieser Hinsicht muss betont werden, dass sowohl Lula wie Rousseff sich w\u00e4hrend ihrer Pr\u00e4sidentschaften zu einem gewissen Grad von der PT abgekoppelt haben, und ihre Pr\u00e4sidentschaften auf Koalitionen mit der konservativen PMDB und anderen klientelistischen Parteien beruhten. Angesichts dessen, dass die PT nie mehr als 20 Prozent der Sitze im Parlament hatte, war der Bewegungsspielraum begrenzt und nicht all diese Fehler k\u00f6nnen direkt der PT angelastet werden. Im Mensalao-Skandal in den Jahren 2005\/2006 wurde \u00f6ffentlich, dass f\u00fchrende PolitikerInnen der PT Abgeordnete anderer Parteien bezahlten, um Gesetze durchzubekommen, was die politische Schw\u00e4che der Partei deutlich werden l\u00e4sst. Aber angesichts dessen, dass ihre Pr\u00e4sidentschaftskandidaten von 2003 bis 2016 an der Macht waren, wurden die PT im Nachhinein f\u00fcr deren Politik verantwortlich gemacht.<\/p>\n<p>Bolsonaros krudes B\u00fcndnis ist zu einem gewissen Ma\u00df ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen f\u00fcr die popul\u00e4ren Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie d\u00e4monisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bev\u00f6lkerungsmehrheit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. W\u00e4hrend Bolsonaro die Verantwortung f\u00fcr \u00f6konomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes \u00fcbertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die \u00f6konomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung \u00f6ffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage sp\u00e4ter.<\/p>\n<p>Dieses Schema hat sich in den letzten Wochen vor der Regierungs\u00fcbernahme einige Male wiederholt. Guedes, der einem Superministerium aus Finanzen, Industrie und Planung vorsteht, scheint keine besonders durchdachte Idee zu haben, abgesehen davon, alles zu privatisieren und zu liberalisieren. Er ist zudem konfrontiert mit Ermittlungen der Bundespolizei wegen des Verdachts, mit einer seiner Finanzunternehmen Million von Pensionsfonds aus Staatsunternehmen illegal abgezweigt zu haben. Es w\u00e4re keine \u00dcberraschung, wenn Guedes in den n\u00e4chsten Monaten zur\u00fccktreten muss. Aber wer w\u00fcrde ihn ersetzen?<\/p>\n<p>Die einzige Person in der neuen Regierung, die ernst genommen werden muss, ist Sergio Moro, der Richter und fr\u00fchere Kopf der Anti-Korruptionsermittlunegn, der nun Minister des Inneren und der Justiz ist. Der Umstand, dass er Lula, der gegen Bolsonaro mit gro\u00dfem Abstand in den Umfragen f\u00fchrte, im April 2018 in Untersuchungshaft gebracht hat (der Fall ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden), und nun in die Regierung eintritt, hinterl\u00e4sst mehr als nur einen schlechten Nachgeschmack.<\/p>\n<p>Wenn man die neue Regierung an ihren Versprechen messen w\u00fcrde, sollten W\u00e4hlerInnen Ergebnisse erwarten in punkto eines Falls der Verbrechensrate und der Arbeitslosigkeit. Dies wird bereits schwierig genug sein angesichts des Fehlens eines koh\u00e4renten Plans und Programms in der Regierung. Aber die Regierung muss zuerst die Rentenreform angehen. 70 Prozent des brasilianischen Budgets wird f\u00fcr Renten des \u00f6ffentlichen Sektors und des Milit\u00e4rs ausgegeben. Der gr\u00f6ssere Teil des Defizits kommt von den Renten f\u00fcr die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, da Soldaten ihre Pensionen in der Regel ab dem 50. Lebensjahr beziehen, mit vollen Bez\u00fcgen, und ihre T\u00f6chter erhalten ebenso eine volle Leibrente. Aus Sicht von Guedes soll vor allem privatisiert werden: Die Raffinierien des Staatskonzerns Petrobras, der \u00f6ffentliche Stromversorger Petrobras und grosse Teile des Bildungssystems. Aber auch hier wechselt Bolsonaro st\u00e4ndig seine Meinung.<\/p>\n<p>Beobachter haben drei Fl\u00fcgel in der neuen Regierung ausgemacht: Den politischen Fl\u00fcgel um den Evangelikalen Onyx Lorenzoni, den Milit\u00e4rfl\u00fcgel und den \u00f6konomischen Fl\u00fcgel, angef\u00fchrt von Guedes. Offensichtlich gibt es jede Menge Uneinigkeit zwischen diesen drei Gruppen und Bolsonaros allgemeiner Mangel an Kompetenz als Integrationsfigur heisst, dass es keinen allgemeinen Konsens gibt. Ob die neue Regierung sich halten kann, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob sich diese drei Fl\u00fcgel auf ein koh\u00e4rentes Programm einigen k\u00f6nnen, und ob dieses zumindest in einigen Gebieten von Erfolg gekr\u00f6nt sein wird.<\/p>\n<p>Um Wachstum und Besch\u00e4ftigung anzukurbeln, w\u00e4ren ein klassisches staatliches Investitionsprogramm in Forschung und Entwicklung und Subventionen f\u00fcr industrielle Entwicklung notwendig \u2013 dies allerdings steht in direktem Widerspruch zu Bolsonaros \u00f6konomischem Fl\u00fcgel. Solch ein Programm erforderte die Vorherrschaft des Milit\u00e4rs in der Regierung, was der Finanzbourgeoisie nicht gefallen wird. Das Fehlen eines stimmigen \u00f6konomischen Programms ist die gr\u00f6sste Schwachstelle von Bolsonaro und kann leicht dazu f\u00fchren, dass er die Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit verliert. Offensichtlich dominiert derzeit Voluntarismus und die Tatsache, dass die brasilianische Bourgeoisie keine bessere Option als Bolsonaro hatte, sagt viel \u00fcber ihren Zustand aus. Ein Milit\u00e4rputsch als direkte Machtaus\u00fcbung steht aber in jedem Fall nicht auf der Agenda. Falls n\u00f6tig, wird das Milit\u00e4r versuchen, ihren Einfluss innerhalb der Regierung zu st\u00e4rken \u2013 dazu gibt es erste Indizen mit der Ernennung zahlreicher Milit\u00e4rs als Leiter von wichtigen Beh\u00f6rden wie zum Beispiel der Nationalen Stiftung f\u00fcr indigene V\u00f6lker FUNAI. Eine direkte Milit\u00e4rherrschaft w\u00fcrde die Legitimation der Institution der Armee selbst gef\u00e4hrden f\u00fcr den Fall, dass die Regierung die gew\u00fcnschten Ergebnisse nicht liefern kann. Daher sagen auch einige Beobachter, dass die starke Pr\u00e4senz des Milit\u00e4rs in der Regierung eine Chance bietet, dessen grossen Einfluss zu mindern \u2013 anders als in Argentinien oder Chile hat das Milit\u00e4r in Brasilien kaum an Macht eingeb\u00fcsst nach dem Ende der Diktatur im Jahr 1985.<\/p>\n<p><strong>Externe Interessen<\/strong><\/p>\n<p>Der erhebliche Einfluss von Machtzentren im Ausland wie Minenkonzernen, agro traders und der internationalen Finanzbourgeoisie f\u00fcr Bolsonaros Projekt wurde bereits erw\u00e4hnt. Im allgemeinen zielt die aussenpolitische Agenda der neuen Regierung auf eine enge Verbindung zu den USA, politisch wie \u00f6konomisch. Den Verkauf eines der wenigen nationalen Champions in Brasilien, des Luftfahrtkonzerns Embraer an Boeing, hat Bolsonaro bereits durchgewunken. Selbst die neoliberale Temer-Regierung hat gez\u00f6gert, den Deal zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Auf \u00f6konomischer Ebene wird die enge Beziehung zu den USA die Unterordnung der brasilianischen Bourgeoisie unter andere M\u00e4chte verst\u00e4rken. Das Agrobusiness in Brasilien hat wenig Spielraum daf\u00fcr, die Verbindungen zu China zu schw\u00e4chen, da es erheblich vom Handelskonflikt zwischen den USA und China profitiert. Die Konkurrenz zum US-Agrobusiness ist vor allem bei Sojabohnen unmittelbar. Drei der vier grossen Agrotrader in Brasilien sind vor allem in den USA basiert (Cargill, Bunge, Archer Midlands), und f\u00fcr diese sind die Handelsbeziehungen zu China zentral.<\/p>\n<p>Der \u00d6lsektor in Brasilien ist aktuell ein wichtiges Ziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen. In verschiedenen Runden der Versteigerung von F\u00f6rderungsrechten im sogenannten Pre-Sal, das 2006 entdeckt wurde, kamen zuletzt vor allem britische, norwegische und US-amerikanische \u00d6lkonzerne zum Zug. Nur kleinere Anteile gingen an Petrobras und chinesische Konzerne. Die Pre-Sal-Vorkommen werden Brasilien mindestens bis 2050 zu einer zentralen Quelle weltweiter \u00d6lvorkommen machen.<\/p>\n<p>Insofern dreht sich die Ann\u00e4herung der brasilianischen Regierung an US-Interessen haupts\u00e4chlich darum, die enormen nat\u00fcrlichen Ressourcen in Brasilien den traditionellen imperialistischen M\u00e4chten zu sichern. Zahllose Minenprojekte f\u00fcr Gold, Eisenerz und andere Mineralien sind derzeit in Planung und das Potenzial f\u00fcr Brasilien, selbst zu einer \u00d6lmacht aufzusteigen, wird durch die neue Regierung effektiv verhindert werden, indem nationalen Interessen den \u00d6lf\u00f6rderrechten des britischen Kapitals (BP, Shell), des US-Kapitals (ExxonMobil, Chevron) und dem norwegischen Staatskonzern Statoil untergeordnet werden. Auch dies kann zu Konflikten zwischen dem ultra-neoliberalen und dem Milit\u00e4r-Fl\u00fcgel der Regierung f\u00fchren, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Milit\u00e4r-Fl\u00fcgel mit seinen etatistischen Vorstellungen sich der Macht der nationalen und internationalen Finanzbourgeoisie beugen muss. Es sollte dabei nicht untersch\u00e4tzt werden, zu welchem Grad das brasilianische Agrokapital, der derzeit dynamischste Sektor der \u00d6konomie, mit den Interessen der Finanzbourgeoisie vermengt ist, da Agrokapitalisten mehr Profit mit Landspekulation, als mit dem Verkauf von agrikulturellen Erzeugnisse machen.<\/p>\n<p><strong>Widerspruche der neuen Welle des rechten \u201aAnti-Globalismus\u2018<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere internationale Dynamik die aktuelle Welle rechter Regierungen, die sich als anti-global verstehen, nicht zuletzt die US-Regierung von Donald Trump. Die Stabilit\u00e4t dieser Regierungen sollten nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Es ist bereits erkennbar, dass sie nicht \u00fcber eine stabile Unterst\u00fctzerbasis verf\u00fcgen, und die Staatsapparate nicht klar hinter sich gruppieren k\u00f6nnen. Das unterscheidet sie vom traditionellen Faschismus. Sie sind auch nicht in der Lage, auf Wahlen zu verzichten und m\u00fcssen sich darauf beschr\u00e4nken, diese zu manipulieren.<\/p>\n<p>Da anders als in den 1920er und 1930er Jahren industrielle Besch\u00e4ftigung durch technologische Entwicklungen zur\u00fcckgeht, werden die Regierungen auch mit gr\u00f6sseren \u00f6konomischen Widerspr\u00fcchen konfrontiert sein. Der Aussenminister von Bolsonaros Team zum Beispiel, Ernesto Araujo, wiederholt unerm\u00fcdlich, dass Globalisierung durch den \u201akulturellen Marxismus\u2018 organisiert sei. Angesichts dessen, dass der Superminister Paulo Guedes durch Finanzspekulationen reich wurde (wie andere F\u00fchrungsfiguren des \u00f6konomischen Nationalismus wie Steve Bannon und Jacob Rees-Moog), scheinen die ideologischen Blasen des Rechtsradikalismus l\u00e4cherlich. Aber speziell was die konservativen Werte angeht, waren die Angriffe gegen Gender Studies und Feminismus in Brasilien durchaus Wirkung gezeigt \u2013 Brasilien ist seit Jahrzehnten eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Zahl an gewaltt\u00e4tigen Angriffen gegen Frauen und Homosexuelle. Abgesehen davon, dass die antifeministischen Angriffe eine willkommene Ablenkung von den Widerspr\u00fcchen innerhalb der Regierung darstellen, werden diese mit aller Wahrscheinlichkeit zu einem steilen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und anderen Gruppen f\u00fchren, die nicht zur ultrakonservativen Agenda passen. Gewalt im l\u00e4ndlichen Raum, wo die Morde gegen AktivistInnen nie aufgeh\u00f6rt hatten, hat bereits in den letzten zwei Jahren erheblich zugenommen. Die Rechte von traditionellen Gemeinschaften, indigenen V\u00f6lkern und landlosen ArbeiterInnen auf ihr eigenes Land werden von Bolsonaro als Hindernis f\u00fcr neue Minen- und Agrobusinessprojekte betrachtet. Die gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnte es jedoch in den St\u00e4dten geben, falls die politische Unterdr\u00fcckung auch dort zunimmt.<\/p>\n<p>Es ist offensichtlich, dass Bolsonaro nach wie vor von einem grossen Teil der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird, wie an der hohen Zahl der W\u00e4hlerInnen f\u00fcr PT-Kandidtat Haddad und den vielen Nichtw\u00e4hlerInnen zu sehen ist. Die Mobilisierungen der sozialen Bewegungen werden st\u00e4rker sein, wenn die Regierung Fehler macht \u2013 und grosse Mobilisierungen sind so oder so zu erwarten. Besonders die Landlosenbewegung<\/p>\n<p>Movimento de Trabalhadores Sem Terra (MST), und die st\u00e4dtische Bewegung der Obdachlosen Movimento de Trabalhadores Sem Teto (MTST), sowie die j\u00fcngste Variante der Frauenbewegungen, verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Kapazit\u00e4t zur Mobilisierung. Die parlamentarische Opposition ist zwar stark gespalten, wird aber wahrscheinlich bei wichtigen Gesetzesprojekten zusammenarbeiten. Da die Fraktion des Agrobusiness im Kongress fest hinter Bolsonaro steht, wird er wohl wichtige Projekte im Parlament verabschieden k\u00f6nnen. Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass die erhebliche Repression gegen soziale und Arbeiterbewegungen weiterhin ansteigen wird und dass die Propaganda der Bewaffnung Paramilit\u00e4rs und die Polizei dazu ermutigen wird, willk\u00fcrlich Gewalt anzuwenden.<\/p>\n<p>Dennoch ist das noch kein Programm f\u00fcr einen hegemonialen Faschismus, der bis zu einem gewissen Grad eine positive Agenda erfordert. Ailton Krenak, einer der bekanntesten Sprecher der Indigenen, wurde im November letzten Jahres zu seinen Erwartungen an die neue Regierung befragt. Er antwortete: \u201eWir \u00fcberleben bereits seit 518 Jahren. Ich mache mir eher Sorgen um die Weissen und wie sie damit klarkommen werden.\u201c<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/brasilien\/politik-brasilien\/politik_bolsonaro\/brasilien-der-kommende-faschismus-die-bolsonaro-regierung-ihre-entstehung-und-ihre-probleme\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 28. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J\u00f6rg Nowak.\u00a0Der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonario hat die brasilianischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 28. 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