{"id":4867,"date":"2019-01-28T12:43:28","date_gmt":"2019-01-28T10:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4867"},"modified":"2019-01-28T12:44:24","modified_gmt":"2019-01-28T10:44:24","slug":"eu-politik-viele-arm-machen-um-wenige-reich-zu-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4867","title":{"rendered":"EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen"},"content":{"rendered":"

Tilman von Berlepsch. <\/em>Die Europ\u00e4ische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verst\u00e4rkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europ\u00e4ischen Produkten zu \u00fcberschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren.<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Finanzminister haben sich auf einen letzten Kredit f\u00fcr Griechenland geeinigt und entlassen das gebrochene Land dennoch nicht aus der Schuldknechtschaft. Es soll durch eine Nachprogramm\u00fcberwachung \u00fcber Jahrzehnte der Einfluss von Berlin und Br\u00fcssel in die Griechische Haushaltspolitik gew\u00e4hrleistet bleiben. Doch das gewohnte Aufb\u00e4umen der griechischen Gesellschaft bleibt weitgehend aus. Der Widerstand scheint gebrochen. Noch vor einem Jahr st\u00fcrmten griechische Gewerkschafterinnen das Arbeitsministerium in Athen. Das Streikrecht sollte erneuert werden, die Gewerkschaften kritisierten: \u201eDamit werde das verfassungsm\u00e4\u00dfige Streikrecht faktisch abgeschafft\u201c. Die Regierung setzte damit eine der letzten von den Gl\u00e4ubigern geforderten Ma\u00dfnahmen durch. Die Troika und die Regierung versprachen sich von einer Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und weniger Streiks eine Steigerung der Produktivit\u00e4t der griechischen Wirtschaft. Die Strategie zur Steigerung der Profitraten der Unternehmen auf Kosten der Arbeiterin, die in Griechenland auf besonders brutale Weise durchexerziert wurde, begleitet den europ\u00e4ischen Integrationsprozess seit jeher.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung der Eurozone ist den Freunden des Profits ein Riesen-Coup gelungen. In einem W\u00e4hrungsraum besteht bei Kapitalverkehrsfreiheit und Geldwertstabilit\u00e4t, die Notwendigkeit makro\u00f6konomisch Koordiniert vorzugehen. Die W\u00e4hrungsunion hat zwar einen einheitlichen Wechselkurs gegen\u00fcber dem Rest der Welt, intern divergieren jedoch die Produktivit\u00e4t und die L\u00f6hne enorm, was zu unterschiedlichen realen Wechselkursen f\u00fchrt. Hierin liegt die Ursache f\u00fcr die auseinanderdriftenden Handelsbilanzen innerhalb der EU vor der Krise.<\/p>\n

Herk\u00f6mmliche wirtschaftspolitische Steuerungsmechanismen, wie Wechselkursanpassungen, Zinspolitik und Fiskalpolitik fallen in der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion weg. Die Zinsen werden von der EZB festgesetzt und der Euro wirkt f\u00fcr die Mitgliedstaaten wie eine Fremdw\u00e4hrung. Und schlie\u00dflich wurde der koordinierten Fiskalpolitik mit dem Fiskalpakt, der europ\u00e4ischen Schuldenbremse, eine Absage erteilt. Es bleibt also nur eine quasi-koordinierte Lohnpolitik, n\u00e4mlich eine europaweite Flexibilisierung nach Unten. Das war von den Gr\u00fcnderinnen der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion durchaus intendiert. Der wirtschaftsliberale \u00d6konom Olaf Sievert verk\u00fcndete schon 1992 in der FAZ unverbl\u00fcmt, der versch\u00e4rfte Wettbewerb in einer W\u00e4hrungsunion bringe die Gewerkschaften zur Einsicht, dass sie mit den Arbeitgebern \u201ein einem Boot sitzen\u201c. Die Interessensunterschiede in puncto Besch\u00e4ftigung f\u00fchrten dazu, dass gewerkschaftliche Lohnkoordinierung nicht stattfindet. Deswegen m\u00fcsse ein W\u00e4hrungsraum so gro\u00df sein, dass sich kein \u201ewirksames Lohnkartell etablieren l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n

Die Gewerkschaften verhindern den Abw\u00e4rtstrend nicht<\/strong><\/p>\n

Zum Gr\u00fcndungskonzept der Eurozone geh\u00f6rte also die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften. Der Integrationsforscher und Gewerkschaftsberater Klaus Busch hat schon vor Einf\u00fchrung des Euro gesehen, dass eine europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion gegen die Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten verst\u00f6\u00dft, denn die L\u00f6hne sind zum einzigen Mittel geworden, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. In einem System fester Wechselkurse, wie dem Euro, wird den Besch\u00e4ftigten eine h\u00f6here Anpassungslast, in Form von Lohnflexibilit\u00e4t (nach unten), zugemutet.<\/p>\n

Diese Anpassungsprozesse \u00fcben Druck auf die Gewerkschaften aus. Die Auswirkungen der Tarifpolitik auf die Lohnst\u00fcckkosten und damit auf die Wettbewerbsposition eines Landes nehmen die Gewerkschaften in Schutzhaft. Die Gewerkschaften werden in Konkurrenz zueinander gesetzt, sodass die schw\u00e4chste Gewerkschaft die europ\u00e4ische Tarifpolitik bestimmt. Das f\u00fchrte insgesamt zu einer Schw\u00e4chung der Tarifmacht der Gewerkschaften. Dies geschah entweder, weil die schw\u00e4chsten Glieder nun die Tarifpolitik bestimmen oder, weil korporatistisch eingestellte Gewerkschaften die L\u00f6hne in anderen L\u00e4ndern unter Druck setzen.<\/p>\n

Gewerkschafterinnen halten dem entgegen, dass es kein bewusster Akt deutscher Gewerkschaften gewesen sei, sondern die Prekarisierung vieler Millionen Arbeitspl\u00e4tze im Zuge der Hartz-Reformen und der Agenda 2010. Jedoch ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors und von prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung kein Strukturwandel, der vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, bei gleichzeitigem Versagen der Gewerkschaften diese abzuwehren. So tragen die DGB-Gewerkschaften durch ihre Strategie des Wettbewerbskorporatismus auch eine Mitschuld an den Handelsbilanzdivergenzen innerhalb der Eurozone vor der Krise.<\/p>\n

Die Hartz-Reformen von Rot-Gr\u00fcn waren durchaus \u201eerfolgreich\u201c: Die Reall\u00f6hne sind in Deutschland zwischen 2001 und 2009 um 6,3% gesunken.<\/p>\n

Die Krise als Katalysator f\u00fcr Strukturreformen<\/strong><\/p>\n

Deutschland war also der Vorreiter in Sachen Arbeitsmarktliberalisierung, doch mit dem Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008\/2009 wird europaweit durchgesetzt, was von Neoliberalen zwar gew\u00fcnscht, unter normalen Verh\u00e4ltnissen aber nicht durchsetzbar war. Das deutsche Modell wird seitdem nach und nach allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, Mal mehr Mal weniger autorit\u00e4r, \u00fcbergest\u00fclpt.<\/p>\n

Die Reformen der Troika und die Regeln der europ\u00e4ischen\u00a0Economic Governance\u00a0<\/em>setzen ihren Fokus auf lohnpolitische und arbeitsmarktspezifische Ma\u00dfnahmen. Die Tarifforscher M\u00fcller und Schulten machen einen \u201eneuen lohnpolitische Interventionismus\u201c der EU aus. So sollen die Krisenl\u00e4nder mit \u201eStrukturreformen\u201c eine interne Abwertung bewirken, die Produkte der Krisenl\u00e4nder billiger macht. Gleichzeitig w\u00fcrde der Import von ausl\u00e4ndischen G\u00fctern abnehmen, da weniger kaufkr\u00e4ftige Nachfrage vorhanden w\u00e4re. So k\u00f6nnte das Leistungsbilanzdefizit abgebaut werden. Die Anpassungslast tragen dabei die Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Es zeigt sich, dass die Intervention der EU durch\u00a0Economic Governance<\/em>\u00a0und die Troika-Memoranden, gemessen an ihrem angebotsseitigen Ansatz, die L\u00f6hne als zu minimierenden Kostenfaktor anzusehen, durchaus erfolgreich war. Nicht nur in Griechenland. In 13 EU-Staaten war die Reallohnentwicklung seit 2008 negativ.<\/p>\n

2011 wurde der \u201eEuro-Plus-Pakt\u201c eingef\u00fchrt, der weiteren Druck auf die L\u00f6hne aus\u00fcbt, indem die Lohnfindung dezentralisiert, die Lohnentwicklung im \u00f6ffentlichen Dienst stagniert und Mindestl\u00f6hne gesenkt werden. Die EU hat sich zur Aufgabe gemacht, die \u201ewage setting power<\/em>\u201c der Gewerkschaften europaweit zu brechen. Und ihr Ergebnis kann sich sehen lassen: In nur noch acht von achtzehn Eurol\u00e4ndern sind die Gewerkschaften stark genug, die Lohnh\u00f6he gesamtgesellschaftlich zu setzen. In den restlichen L\u00e4ndern, taumeln die Gewerkschaften den Angriffen der Unternehmensverb\u00e4nden und Regierungen hinterher und f\u00fchren bestenfalls Abwehrk\u00e4mpfe.<\/p>\n

F\u00fcr Lukas Oberndorfer wurde mit der\u00a0Economic Governance<\/em>\u00a0\u201eerstmals ein Instrument errichtet, mit dem auch einige L\u00e4nder au\u00dferhalb des Troika-Regimes auf den Imperativ der \u201aWettbewerbsf\u00e4higkeit durch innere Abwertung\u2018 verpflichtet werden k\u00f6nnen.\u201c Und die Abwertungsspirale setzt sich fort: In \u00d6sterreich kommt jetzt der 12-Stundentag und in Frankreich macht Macron mit seinen Arbeitsmarktgesetzen den Schr\u00f6der.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde, so Ingo St\u00fctzle, fiskalische Disziplin und Austerit\u00e4t als politisches Rezept verordnet \u201eund als Ergebnis ist die gr\u00f6\u00dfte und erfolgreichste Umverteilungsaktion zugunsten der Reichen in der neueren Geschichte [\u2026] zu verzeichnen.\u201c<\/p>\n

Einige Aussagen von Einzelpersonen, die ganz entscheidend an den Verhandlungen des dritten Memorandums teilgenommen haben, lassen erahnen, dass der griechischen Trag\u00f6die nicht \u00f6konomische Fehlkalkulationen zugrunde lagen, sondern machtpolitisches Kalk\u00fcl. So zitiert der damalige griechische Finanzminister Varoufakis die IWF-Chefin Christine Lagarde: \u201eDiese Zielvorgaben [\u2026] k\u00f6nnen nicht funktionieren. Aber du musst verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir k\u00f6nnen nicht davon abr\u00fccken.\u201d In einem Gespr\u00e4ch mit dem damaligen deutschen Finanzminister Sch\u00e4uble antwortet dieser Varoufakis auf die Frage, ob er an seiner Stelle das Memorandum unterschreiben w\u00fcrde: \u201eAls Patriot, nein. Es ist schlecht f\u00fcr dein Volk.\u201d Es ging vielmehr um finanzpolitische Disziplinierung durch Statuierung eines Exempels, anstatt um ernsthafte Bem\u00fchungen der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.<\/p>\n

Deutschland jedoch erzielte mit den Griechenland-Krediten bislang einen Zinsgewinn von 2,9 Milliarden Euro. Dazu kommen 290 Milliarden Euro an Zinsersparnissen, durch die fallenden Zinsen seit der Eurokrise. Entgegen allen konservativen und rechten Mythen, hat Deutschland finanziell enorm von der Eurokrise profitiert. Ganz nebenbei konnte den Krisenl\u00e4ndern noch das deutsche Modell der finanziellen Austerit\u00e4t und Exportorientierung aufgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die EU im Wettbewerb mit dem Rest der Welt<\/strong><\/p>\n

Die neue lohnpolitische Intervention der EU hat eine Verstetigung der wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zum Ziel. Die Konkurrenz um niedrige Lohnst\u00fcckkosten innerhalb der EU soll versch\u00e4rft werden um die EU insgesamt gegen\u00fcber dem Rest der Welt auf Wettbewerb zu trimmen und in neomerkantilistischer Manier Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse gegen\u00fcber den anderen \u00f6konomischen Bl\u00f6cken aufzubauen.<\/p>\n

Das zeigt schon die unterschiedliche Bewertung von Import- und Export\u00fcbersch\u00fcssen im Europ\u00e4ischen Semester, dem makro\u00f6konomischen Regelwerk der EU. Hier werden \u00dcbersch\u00fcsse erst bei \u00fcber sechs Prozent als Problemtisch angesehen und Defizite schon bei vier Prozent. Hier verdeutlicht sich das Leitbild eines exportorientierten Europas, das technisch anspruchsvolle Produkte produziert, den Euro als Ersatzleitw\u00e4hrung etabliert und dem Rest der Welt dauerhaft Verm\u00f6genstransfers abschr\u00f6pft, da diese die europ\u00e4ischen G\u00fcter bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Deutschland ist bislang die Mustersch\u00fclerin dieser Strategie und produziert 84 Prozent des Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses der EU. Doch viele L\u00e4nder holen schnell auf, gerade die s\u00fcdlichen L\u00e4nder haben durch die harte Austerit\u00e4tspolitik ihre Leistungsbilanzen aufpoliert. Und mit dem Brexit vervielfacht sich der europ\u00e4ische \u00dcberschuss, da Gro\u00dfbritannien ein gro\u00dfer Nettoimporteur und damit Sorgenkind der EU-Exportstrategie war.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Exportunternehmen freuen sich. Ihre Gewinne sprudeln, obwohl sich das Wirtschaftswachstum in Grenzen h\u00e4lt. W\u00e4hrend in den letzten Jahren europaweit das BIP-Wachstum um die zwei Prozent strauchelt, generieren die gro\u00dfen Dax-Konzerne Gewinne im Durchschnitt um die sieben Prozent.<\/p>\n

Das mit sinkender Lohnquote die Binnenwirtschaft stagniert und die Inlandsnachfrage zur\u00fcckgeht ist dabei nicht notwendiges \u00dcbel, sondern Teil des Kalk\u00fcls. Die Gewinne und Profitraten werden so auf Kosten der Besch\u00e4ftigten gesichert.<\/p>\n

Die EU bem\u00fcht sich die besten Bedingungen f\u00fcr Unternehmen herzustellen. Seit Jahren sind die Investitionen in Europa r\u00fcckl\u00e4ufig. Gro\u00dfe Direktinvestitionen werden nur noch in den\u00a0emerging markets<\/em>\u00a0in China und anderswo get\u00e4tigt. Die EU m\u00f6chte diesen Trend umkehren. Fraglich ist ob das gelingt. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Die Unternehmen investieren nicht mehr in die Zukunft, sondern lassen Material und Mensch auf verschlei\u00df laufen.<\/p>\n

Und \u00fcberall regt sich Widerstand. Dass der zunehmend autorit\u00e4r und reaktion\u00e4r daher kommt ist ein Grund zur Sorge, muss ausf\u00fchrlich analysiert, doch vor allem bek\u00e4mpft werden. Dass die Lockerung von Arbeitsmarktregeln zu entsprechend gr\u00f6\u00dferer Unsicherheit und Kontrollverlust \u00fcber das eigene Schicksal beitr\u00e4gt verwundert nicht. Und wenn \u00a0\u201ein staatlichen K\u00fcrzungsorgien Leuten Geld abgenommen wurde \u2010 w\u00e4hrend andere ihres in Panama haben\u201c (Thomas Fricke), wird klar: Die sozialen Verwerfungen der Austerit\u00e4ts- und Flexibilisierungspolitik sind ein wichtiger Erkl\u00e4rungsfaktor f\u00fcr die gro\u00dfe Legitimationskrise, in der sich die Europ\u00e4ische Union im speziellen und das liberale System im allgemeinen befinden.<\/p>\n

Kein Schritt vorw\u00e4rts, ein Schritt zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Die Reformpl\u00e4ne von Macron, Merkel oder der Spitze der Europ\u00e4ischen Union sind alles andere als ein gro\u00dfer Wurf. EU-Technokratinnen diskutieren derzeit sogenannte\u00a0Safebonds<\/em>, aber wie bei allen vermeintlichen technischen L\u00f6sungen gilt auch hier: Soziale Probleme werden nicht durch\u00a0fiscal-engineering<\/em>\u00a0gel\u00f6st. Und das \u201eniedrige zweistellige Milliarden\u201c-Volumen \u00fcber das derzeit f\u00fcr ein Eurobudget lamentiert wird, das erst in ferner Zukunft in Kraft treten soll, ist so klein, dass davon keine ernsten wirtschaftlichen, geschweige denn sozialen Verbesserungen zu erwarten sind.<\/p>\n

Einen Ausweg aus dem Dilemma kann es nur mit einer Abkehr von der Wettbewerbs- und Exportorientierung der EU geben. Linkskeynesianische Strategien k\u00f6nnen Leuchtbojen f\u00fcr eine orientierungslose europ\u00e4ische Linke sein, die ohne Scheinwerfer und Antrieb durch die Nacht d\u00fcmpelt: Eine Investitionsoffensive, wie der vom Europ\u00e4ischen Gewerkschafsbund geforderte Europ\u00e4ische Marshallplan, eine koordinierte Mindestlohnerh\u00f6hung, eine St\u00e4rkung der Tarifbindung und der Gewerkschaftsmacht einerseits und politisch, beispielsweise durch eine St\u00e4rkung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, anderseits. Die deutschen Gewerkschaften m\u00fcssen jedenfalls zu einer deutlich expansiveren Lohnpolitik zur\u00fcckkehren. Der Kampf der IG-Metall f\u00fcr eine verk\u00fcrzte Normalarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch andere Tarifmodelle sind denkbar. \u00d6sterreich hat beispielsweise eine Tarifbindung von 100 Prozent \u2013 durch die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverb\u00e4nden (was viele \u00d6sterreicherinnen freilich auch nicht davon abgehalten hat neoliberal-rechts zu w\u00e4hlen).<\/p>\n

Ein anderes Beispiel: Die schwedischen Gewerkschaften haben einen Organisationsgrad von 80 Prozent, weil die Gewerkschaften die Arbeitslosenversicherung selbst organisieren. Oder Frankreich, wo die Arbeitsministerin alleine die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren kann, ohne ein Vetorecht der ArbeitgeberInnen zu beachten, wie es in Deutschland der Fall ist. Damit sind die Gewerkschaften in Frankreich, trotz der niedrigen Mitgliederzahl, ein wichtiger makro\u00f6konomischer Akteur und Vorbildlich in der Lohnentwicklung entlang der Produktivit\u00e4t. Ein Grund, warum die franz\u00f6sische Handelsbilanz bislang ausgeglichen ist. Doch das versucht Macron jetzt energisch zu \u00e4ndern. Die Gelbwesten gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Expansive Lohnpolitik und progressive EU-Reformen wird es mit Sozialpartnerschaft und Standortpolitik nicht geben. Internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit l\u00e4sst sich nur in konfliktorientierten K\u00e4mpfen erreichen. Es bleibt so trivial wie wahr: Das solidarische Europa von Unten ist die einzige Antwort gegen den europaweiten Rechtsruck.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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