{"id":4872,"date":"2019-01-29T09:41:23","date_gmt":"2019-01-29T07:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4872"},"modified":"2019-01-29T09:41:23","modified_gmt":"2019-01-29T07:41:23","slug":"griechisches-parlament-votiert-fuer-namensaenderung-mazedoniens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4872","title":{"rendered":"Griechisches Parlament votiert f\u00fcr Namens\u00e4nderung Mazedoniens"},"content":{"rendered":"

Katerina Selin\u00a0. <\/em>Am Freitag stimmte das griechische Parlament f\u00fcr die Namens\u00e4nderung des n\u00f6rdlichen Nachbarlandes Mazedonien, das bislang offiziell FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) hie\u00df. Im Juni hatten sich die Premierminister der beiden L\u00e4nder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, bei einem Treffen im Grenzgebiet Prespes auf den neuen Namen \u201eNordmazedonien\u201c geeinigt und damit den jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt.<\/p>\n

Die Vereinbarung von Prespes, die von b\u00fcrgerlichen Medien und Politikern in Europa und den USA als gro\u00dfe historische Friedenstat gepriesen wird, verfolgt in Wirklichkeit reaktion\u00e4re Ziele. Sie soll der raschen Integration des kleinen Balkanlandes in die Nato und die Europ\u00e4ische Union (EU) den Weg ebnen.<\/p>\n

Griechenland hatte dies bislang mit dem ultranationalistischen Argument blockiert, das Nachbarland k\u00f6nnte Gebietsanspr\u00fcche geltend machen, wenn es den Namen \u201eMazedonien\u201c f\u00fchrt, der von Griechenland als historische Bezeichnung der gleichnamigen nordgriechischen Region (im Deutschen Makedonien) beansprucht wird.<\/p>\n

Die Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) war beim Votum auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Parlamentsabgeordneten votierte f\u00fcr den Deal.\u00a0Neben Syriza (145) unterst\u00fctzen das Abkommen einzelne Vertreter der liberalen Partei Potami, die Abgeordnete Katerina Papakosta, die bis 2017 noch zur konservativen Nea Dimokratia (ND) geh\u00f6rte und 2018 von Tsipras ins Kabinett geholt wurde, ein Vertreter der sozialdemokratischen Dimar und zwei Abgeordnete von Syrizas ultrarechtem Koalitionspartner Anel (Unabh\u00e4ngige Griechen). Dagegen stimmten die Oppositionsparteien ND, Kinal (Bewegung f\u00fcr den Wandel, zu der auch die ehemalige sozialdemokratische Pasok geh\u00f6rt), die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), andere Abgeordnete von Anel, die konservativ-liberale Zentrumspartei Enosi Kentron und die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te). Es gab eine Enthaltung.<\/p>\n

Die mehrt\u00e4gige Parlamentsdebatte wurde von Massendemonstrationen rechtsextremer und nationalistischer Kr\u00e4fte gegen die Namens\u00e4nderung begleitet. Am Sonntag vor der Abstimmung zogen rund 100.000 Menschen vor das griechische Parlament, wo es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei kam. Rechtsradikale Schl\u00e4ger versuchten ins Parlamentsgeb\u00e4ude einzudringen. Die Polizei reagierte auf die Proteste mit Gewalt und dem Einsatz von Tr\u00e4nengas. Am Donnerstag, an dem die Abstimmung urspr\u00fcnglich angesetzt war, kam es erneut zu Protesten. Die Neonazis von Chrysi Avgi trugen die rechtsextremen Parolen ins Parlament und warfen der Regierung \u201eVerrat\u201c vor.<\/p>\n

Die stalinistische KKE und die pseudolinke LAE (Volkseinheit), die aus einer Abspaltung von Syriza hervorgegangen ist, organisierten jeweils eigene Demonstrationen vor der amerikanischen Botschaft.<\/p>\n

Die KKE lehnt das Prespes-Abkommen ebenfalls aus nationalistischen Gr\u00fcnden ab. In der Parlamentsdebatte begr\u00fcndete Generalsekret\u00e4r Dimitris Koutsoumbas das ablehnende Votum der KKE damit, dass die \u201efundamentale Quelle f\u00fcr Irredentismus [territoriale Anspr\u00fcche seitens Mazedoniens] weiter besteht\u201c. Der Bezug auf \u201eein \u201amazedonisches\u2019 Volk sowie eine \u201amazedonische\u2019 Nationalit\u00e4t und Sprache\u201c k\u00f6nnten k\u00fcnftig zu Herausforderungen seitens Mazedoniens f\u00fchren. Auf der Demonstration nannte er den Standpunkt der KKE \u201epatriotisch\u201c.<\/p>\n

Zoi Konstantopoulou, fr\u00fcher Parlamentssprecherin f\u00fcr Syriza und heute Kopf der pseudolinken Partei Plevsi Eleftherias, sprach sich in der Zeitung\u00a0Ta Nea<\/em>f\u00fcr ein Referendum \u00fcber das Abkommen aus.<\/p>\n

Die Verhandlungen \u00fcber die Beilegung des Namensstreits hatten vor exakt einem Jahr begonnen, bei einer Zusammenkunft der beiden Premiers w\u00e4hrend des Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Februar 2018 fanden rechte Demonstrationen dagegen statt, die von der orthodoxen Kirche, Teilen des Milit\u00e4rs und den Neonazis von Chrysi Avgi dominiert wurden.<\/p>\n

Einer der vehementesten F\u00fcrsprecher dieser ultranationalistischen Kr\u00e4fte ist Panos Kammenos, Chef von Anel und bis vor kurzem noch Verteidigungsminister in Tsipras\u2018 Regierung. Wenige Tage nachdem das mazedonische Parlament die Namens\u00e4nderung am 11. Januar dieses Jahres ratifiziert hatte, trat Kammenos von seinem Posten zur\u00fcck und rief seine Fraktion auf, das Abkommen abzulehnen und mit ihm die Koalition zu verlassen. Tsipras stellte daraufhin im Parlament die Vertrauensfrage und konnte sich dank einiger abtr\u00fcnniger Anel-Vertreter eine Mehrheit sichern. Spekulationen \u00fcber ein unmittelbares Ende der Syriza-Regierung waren damit erst einmal vom Tisch. Ob sie sich aber bis zu den im Herbst angesetzten Wahlen halten wird, bleibt ungewiss.\u00a0W\u00e4hrend die Fraktion von Anel jetzt in Aufl\u00f6sung begriffen ist, hat sich schon ein Anel-Abgeordneter angeboten, die Seiten zu wechseln und bei den n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr Syriza zu kandidieren.<\/p>\n

Indem Tsipras 2015 eine Koalition mit Anel bildete, hat er die rechtsextremen Kr\u00e4fte selbst herangez\u00fcchtet und gest\u00e4rkt, die jetzt gegen das Mazedonien-Abkommen randalieren. Er brauchte sie, um die Wut der Arbeiterklasse gegen seine Sparpolitik in reaktion\u00e4rem Nationalismus zu ertr\u00e4nken. Obwohl Kammenos‘ R\u00fccktritt den Fortbestand der Regierung gef\u00e4hrdete, lobten er und Tsipras sich danach noch einmal gegenseitig und bedankten sich f\u00fcr die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.<\/p>\n

Tsipras nutzte den R\u00fccktritt von Kammenos, um mit dessen Zustimmung die ultrarechten und militaristischen Tendenzen im Staat zu st\u00e4rken. Er ernannte den bisherigen Oberbefehlshaber der griechischen Streitkr\u00e4fte, Evangelos Apostolakis, zum Verteidigungsminister.<\/p>\n

Die Online-Publikation\u00a0militaire.gr<\/em>, die f\u00fcr die Interessen der griechischen Milit\u00e4rs spricht, war begeistert: \u201eDer linke Tsipras, von dem alle sagten, er w\u00fcrde die Streitkr\u00e4fte aufl\u00f6sen, w\u00e4hlt mit Admiral Vangelis Apostolakis ein Mitglied der Streitkr\u00e4fte zum Verteidigungsminister. Das ist das erste Mal seit dem Fall der Junta, dass so etwas passiert und […] es ist ein positiver Schritt.\u201c<\/p>\n

Tsipras habe Apostolakis \u201evollste Freiheit gelassen, das F\u00fchrungsteam zu w\u00e4hlen, das aus seiner Sicht das meiste erreichen kann. Apostolakis Forderungen sind bekannt: Einsatzbereitschaft, schnelle Reorganisation der Streitkr\u00e4fte und eine B\u00fcndelung des bestehenden Waffenarsenals,\u201c betonte\u00a0militaire.gr<\/em>.<\/p>\n

Die Prespes-Vereinbarung genie\u00dft die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der EU, der Nato und der USA. Das hat handfeste geopolitische Gr\u00fcnde. Sie treiben die Integration Nordmazedoniens in die Nato und die EU energisch voran, um Russland und China zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die dort ebenfalls ihre Interessen sichern wollen.<\/p>\n

Der Kampf um Einflusssph\u00e4ren auf dem Balkan hat eine lange und blutige Geschichte. Aufgrund seiner strategischen Lage an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nordafrika wurde das Gebiet schon vor und w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs in ein Schlachtfeld der europ\u00e4ischen Gro\u00dfmachtpolitik verwandelt.<\/p>\n

Der griechisch-mazedonische Konflikt ist, wie andere schwelende Brandherde in der Region, ein direktes Ergebnis des Eingreifens der Westm\u00e4chte in den 1990er Jahren. Konfrontiert mit wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse gegen die verheerenden Folgen der kapitalistischen Restauration sch\u00fcrten die Machthaber der jugoslawischen Teilrepubliken damals gezielt nationale, ethnische und religi\u00f6se Konflikte, um einen Keil zwischen die Arbeiter zu treiben und ihren Widerstand zu brechen.<\/p>\n

Sie wurden dabei von den Westm\u00e4chten, insbesondere von Deutschland und den USA, unterst\u00fctzt, die ein Interesse daran hatten, den Balkan zu zersplittern, um ihn besser kontrollieren zu k\u00f6nnen. Das Ergebnis waren ethnische S\u00e4uberungen und verheerende Kriege. Schlie\u00dflich griff die Nato 1999 selbst milit\u00e4risch ein, um Restjugoslawien zu zerschlagen.\u00a0Die Intervention endete mit der\u00a0Aufspaltung Jugoslawiens, eines Landes mit 23 Millionen Einwohnern, in nicht weniger als sieben Einzelstaaten.<\/p>\n

Die Kriege haben zahlreiche schwelende Konflikte hinterlassen, die jederzeit wieder angefacht und f\u00fcr politische Interessen instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Nun droht die Balkanregion erneut zum Pulverfass zu werden. Davor hatten im letzten Jahr mehrere Experten gewarnt.<\/p>\n

Auch \u00fcber dem Westbalkan-Gipfel, der im Sommer in London stattfand und ohne konkrete Ergebnisse zu Ende ging, lag der Schatten der Gro\u00dfmachtkonflikte. W\u00e4hrend die EU 2019 und 2020 bis zu 150 Millionen Euro in der Region investieren will, hat sie die Aufnahme neuer Mitglieder bis mindestens 2025 gestoppt. Zugleich ging die Furcht um, dass Kontrahenten auf dem Balkan Fu\u00df fassen k\u00f6nnten. Die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0warnte vor einem \u201eVakuum, das andere M\u00e4chte \u2013 China und Russland \u2013 ausf\u00fcllen wollen\u201c.<\/p>\n

China versucht, die s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4nder f\u00fcr sein Projekt einer \u201eneuen Seidenstra\u00dfe\u201c einzuspannen, und hat umfassend in die dortige Infrastruktur investiert. Im vergangenen Juli hatte der griechische Parlamentssprecher und Syriza-Politiker Nikos Voutsis in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua versprochen, dass die Prespes-Vereinbarung auch China zugutekommen solle. Sie werde helfen, \u201edie Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative f\u00fcr den Handel zu \u00f6ffnen\u201c. Die Offerte an China zeigt, dass der Namensdeal keineswegs Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem Balkan bringt, sondern die Konflikte weiter anheizen wird.<\/p>\n

Vor allem die deutsche Bourgeoisie hofft, mit Mazedonien ihr Spielfeld der wirtschaftlichen Ausbeutung auf dem Balkan ausdehnen und mit der \u00f6konomischen Auspressung Griechenlands verzahnen zu k\u00f6nnen. Dort war Deutschland bei den brutalen Spardiktaten der internationalen Geldgeber federf\u00fchrend gewesen und hatte auf K\u00fcrzungen und Privatisierungen gepocht, von denen deutsche Unternehmen jetzt profitieren wollen.<\/p>\n

Vor der Abstimmung eilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dann auch nach Athen, um ihrem Amtskollegen Sch\u00fctzenhilfe zu geben. Die internationale Presse hob Tsipras in den Himmel, um ihn gegen den Gegenwind in Griechenland zu verteidigen. So ver\u00f6ffentlichte die\u00a0Welt<\/em>\u00a0einen Lobgesang auf Tsipras, der in Zeiten eines \u201eLeadership-Vakuums\u201c im Westen \u201erare staatsm\u00e4nnische Tugenden unter Beweis gestellt\u201c habe: \u201eWeitsicht, Tatkraft und Mut.\u201c \u00c4hnliche T\u00f6ne schlug die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0unter dem Titel an: \u201eWie Griechenlands Alexis Tsipras vom Hei\u00dfsporn zum Staatsmann wurde.\u201c<\/p>\n

Hochrangige Vertreter der EU und der Nato feierten den Parlamentsbeschluss dann in den h\u00f6chsten T\u00f6nen. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg nannte das Abkommen eine \u201ehistorische Entscheidung\u201c, die \u201eein Hindernis f\u00fcr die euro-atlantische Integration\u201c des Landes in die Nato beseitige. Er lobte die \u201eF\u00fchrung und den Mut von Premierminister Tsipras, aber auch von Premierminister Zaev\u201c, und k\u00fcndigte an, den Nato-Beitritt von Nordmazedonien jetzt voranzutreiben. Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0betonte die politische Bedeutung f\u00fcr die USA und Europa und nannte den Deal einen \u201eSieg f\u00fcr den Westen\u201c.<\/p>\n

EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk twitterte triumphierend: \u201eZoran, Alexis \u2013 gut gemacht! Mission impossible erf\u00fcllt.\u201c Athen und Skopja h\u00e4tten \u201eein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft geschrieben\u201c, erg\u00e4nzten EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, die EU-Au\u00dfenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn in einem gemeinsamen Statement. Die EU-Abgeordneten Udo Bullmann (SPD), Ska Keller (Gr\u00fcne) und Gabi Zimmer (Linkspartei) sollen sogar f\u00fcr eine Nominierung von Tsipras und Zaev f\u00fcr den Friedensnobelpreis geworben haben.<\/p>\n

Tsipras selbst sprach von einem \u201ehistorischen Tag\u201c und k\u00fcndigte am Wochenende in einem Artikel f\u00fcr den griechischen\u00a0Economist<\/em>\u00a0an, dass 2019 ein \u201ehistorisches Jahr\u201c werde, in dem man wieder \u201eoptimistisch\u201c sein k\u00f6nne. In zynischem Eigenlob, dass jeder griechische Arbeiter und jeder Fl\u00fcchtling als Affront begreifen muss, erkl\u00e4rte Tsipras: In Griechenland habe \u201eeine fortschrittliche Regierung geschafft, das Land aus den Memoranden zu holen, finanzielle Stabilit\u00e4t zu sichern, Ungerechtigkeiten f\u00fcr die Mehrheit zu beseitigen und die Fl\u00fcchtlingskrise mit Humanit\u00e4t und Solidarit\u00e4t zu meistern\u201c. Jetzt sei mit dem Prespes-Abkommen ein weiterer Erfolg gelungen.<\/p>\n

Wohlwissend, dass im Jahr 2019 zahlreiche K\u00fcrzungen und Einschnitte, die in den Memoranden im letzten Jahr vereinbart worden waren, in Kraft treten und die soziale Katastrophe weiter vertiefen werden, griff Tsipras zu einer noch dreisteren L\u00fcge: \u201eEin strukturelles Element unserer Strategie ist die Umverteilung.\u201c Dabei verweist er unter anderem auf geplante Lohnerh\u00f6hungen, die nichts als erb\u00e4rmliche Almosen sind.<\/p>\n

Innenpolitisch nutzt Tsipras das Namensabkommen und die damit verbundene nationalistische Hysterie seitens der Opposition, um von den Sparma\u00dfnahmen abzulenken und den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Tats\u00e4chlich hat Syriza eine der gr\u00f6\u00dften Umverteilungen der griechischen Geschichte umgesetzt \u2013 von unten nach oben. Die sozialen Folgen sind verheerend. Gleichzeitig zur Debatte rund um das Prespes-Abkommen fand in Athen eine Pr\u00fcfung des \u201eReformkurses\u201c durch die Kreditgeber statt, die zweite seit dem formellen Ende der Sparmemoranden. Die Vertreter dr\u00e4ngten erneut auf schnellere Privatisierungen und K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Spar- und Kriegspolitik muss sich gegen beide Fraktionen der herrschenden Klasse richten: die rechtsextremen Nationalisten genauso wie die Syriza-Regierung, die als treuer Handlanger der amerikanischen und europ\u00e4ischen Bourgeoisie auftritt. Nur die Vereinigung der Arbeiter in Griechenland, und auf dem gesamten Balkan und in Europa f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und ein sozialistisches Europa kann der sozialen Ausbeutung und den nationalen Konflikten ein Ende setzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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