{"id":4877,"date":"2019-01-30T17:20:56","date_gmt":"2019-01-30T15:20:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4877"},"modified":"2019-01-30T17:20:56","modified_gmt":"2019-01-30T15:20:56","slug":"die-auswirkungen-von-austeritaetspolitik-auf-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4877","title":{"rendered":"Die Auswirkungen von Austerit\u00e4tspolitik auf Frauen"},"content":{"rendered":"

Cornelia M\u00f6hring. <\/em>Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anl\u00e4sslich der Feierstunde im Bundestag zum hundertj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Frauenwahlrechts die K\u00e4mpfe von Frauen f\u00fcr elementare Frauenrechte gew\u00fcrdigt hat.<\/strong><\/p>\n

Kaum ein Gesicht ist so mit der Austerit\u00e4tspolitik verkn\u00fcpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspr\u00e4sidenten\u00a0Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a>. Kaum ein Kabinett der j\u00fcngeren Geschichte wird derart mit der Aush\u00f6hlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der, der Christine Bergmann als Ministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angeh\u00f6rte.<\/p>\n

Beide stehen auf je spezifische Weise f\u00fcr eine Politik, die die Lebensgrundlage von so vielen Menschen massiv verschlechtert hat. Beide stehen f\u00fcr eine Politik, von der Frauen in besonderer Weise betroffen und in ihren M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden. Der eine tr\u00e4gt diese Politik vor sich her, die andere hat sie vielleicht nur mitgetragen, aber auch das macht es im Endeffekt nicht besser.<\/p>\n

W\u00e4hrend vor allem in S\u00fcdeuropa sparpolitische Ma\u00dfnahmen und Privatisierungen schockartig als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt wurden, wurden \u00e4hnliche Strukturen in Deutschland eher schleichend implementiert. Die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, die Einf\u00fchrung neoliberaler Steuerungsinstrumente in verschiedenen sozialpolitischen Bereichen, wie beispielsweise die Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung oder die Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wurden in Deutschland deutlich vor Beginn der Finanzkrise 2007 von SPD und Gr\u00fcnen gegen massive Sozialproteste durchgesetzt.<\/p>\n

Die Krise wurde schlie\u00dflich von der deutschen Bundesregierung genutzt, die Weisheiten der schw\u00e4bischen Hausfrau zu Leitbildern europ\u00e4ischer Finanzpolitik zu erheben. Besonders drastische Auswirkungen hatten die Spar- und K\u00fcrzungsprogramme in Griechenland, wo der Ausspruch \u201eAu leider kein Slogan, sondern nicht zuletzt wegen der massiven Einschnitte in der Gesundheitsversorgung bittere Realit\u00e4t wurde. Aber nicht nur die soziale Ungleichheit hat sich rasant durch das Spardiktat versch\u00e4rft, sondern die Ma\u00dfnahmen hatten auch direkte Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen.<\/p>\n

Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene L\u00e4nderstudien zu den Auswirkungen von Austerit\u00e4tspolitik auf die Situation von Frauen zeichnen ein differenziertes Bild: So ist es zwar beispielsweise in Griechenland und Spanien in den Anf\u00e4ngen der Krise zu einer Angleichung der Lebensbedingungen von M\u00e4nnern und Frauen gekommen (alle Studien zu finden unter:\u00a0www.rosalux.de\/austerity<\/a>). Dies aber nur, weil sich die Bedingungen f\u00fcr M\u00e4nner den schlechten der Frauen angeglichen haben. Die \u201eBearbeitung\u201c der Krise \u2013 so eine weitere zentrale Erkenntnis der Studien \u2013 hat die soziale und \u00f6konomische Situation von Frauen massiv verschlechtert: Stellenstreichungen im \u00f6ffentlichen Dienst als ein zentraler Arbeitgeber von Frauen, Kindergeldk\u00fcrzungen oder gar -streichungen, Einschnitte in Transferleistungen, Erh\u00f6hungen von Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen, so dass schwangere Frauen sich nicht mal mehr die Geb\u00fchren f\u00fcr Entbindungen im Krankenhaus leisten konnten.<\/p>\n

Wenngleich es nat\u00fcrlich Unterschiede in den Folgen gibt, wirken Schuldenbremsen und das Dogma der schwarzen Null auch in Deutschland fatal. Notwendige Investitionen in \u00f6ffentliche Einrichtungen und soziale Infrastrukturen werden zu Gunsten eines ausgeglichenen Finanzhaushalts nicht get\u00e4tigt oder es finden (Teil-)Privatisierungen statt. Damit werden geschlechtsspezifische Ungleichheiten zementiert: Es sind gerade Frauen, die in sozialen Bereichen erwerbst\u00e4tig sind, die unbezahlt Angeh\u00f6rige pflegen, f\u00fcr die eine funktionierende Kinderbetreuung existenziell ist, damit sie \u00fcberhaupt erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen, und sei es in ihren schlecht bezahlten Teilzeitjobs oder ihren drei Mini-Jobs.<\/p>\n

Angesichts dieser Vielfachbelastungen von Frauen ist es wenig \u00fcberraschend, wenn wenig Zeit f\u00fcr politische Partizipation bleibt. Dass der Frauenanteil in Parlamenten konstant auf niedrigem Niveau bleibt oder sich, wie sogar im Bundestag zu beobachten, verschlechtert, hat nat\u00fcrlich auch etwas mit den zeitlichen Anforderungen an Frauen und ihren \u00f6konomischen Ressourcen zu tun. So ist es zwar auf der einen Seite durchaus erfreulich, dass mittlerweile selbst die CDU anl\u00e4sslich historischer Errungenschaften wie der des Frauenwahlrechts nicht darumherumkommt, den Kampf von Frauen f\u00fcr Frauenrechte zu w\u00fcrdigen. Auf der anderen Seite macht es w\u00fctend, zuschauen zu m\u00fcssen, wie zentrale Protagonistinnen und Protagonisten von Verarmungspolitik diese K\u00e4mpfe f\u00fcr wohlfeile Reden vereinnahmen.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es f\u00fcr eine Linke, der es tats\u00e4chlich um den ganzen Umbau dieser Gesellschaft geht, immer an den Verbindungspunkten unterschiedlicher Herrschaftsmechanismen anzusetzen: Die aktuelle, insbesondere von Parteien links der CDU und verschiedenen Frauenverb\u00e4nden erhobene Forderung nach einem Parit\u00e4ts-Gesetz muss verbunden werden mit dem Kampf um den Ausbau von Infrastrukturen, h\u00f6heren Sozialleistungen und anderen Arbeitszeitmodellen, damit es tats\u00e4chlich Frauen in ihrer gesellschaftlichen Vielfalt n\u00fctzt. Und andersrum: Der Kampf gegen eine Politik, der die schwarze Null wichtiger als elementare gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse und Notwendigkeiten ist, ist ein origin\u00e4r feministischer und muss auch als solcher politisiert werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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