{"id":4901,"date":"2019-02-01T14:28:20","date_gmt":"2019-02-01T12:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4901"},"modified":"2019-02-01T14:28:20","modified_gmt":"2019-02-01T12:28:20","slug":"rechts-links-gelb-woher-kommt-und-was-will-die-gelbwestenbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4901","title":{"rendered":"Rechts, links, gelb \u2013 woher kommt und was will die Gelbwestenbewegung?"},"content":{"rendered":"

Willi Hajek. <\/em>Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von 2016\/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verk\u00fcndet: Die letzte Chance f\u00fcr Frankreich ist gekommen. Das Land braucht Reformen und vor allem einen \u00bbElektroschock\u00ab, um seine gallische Widerst\u00e4ndigkeit abzulegen. Gedacht war dabei vor allem an die widerst\u00e4ndigen Gewerkschaften und hier besonders an die Eisenbahner und den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst. Mehr als 100.000 \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigte sollten verschwinden, dazu kamen neue Selektionsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Hochschulzugang und steuerliche Belastungen f\u00fcr die RentnerInnen, die zu einer realen Rentenk\u00fcrzung f\u00fchrten. Insgesamt sollte die Macronie endlich den erhofften Durchbruch bringen, das hei\u00dft die allgemeine Prekarisierung der sozialen Ver\u00adh\u00e4ltnisse und die weitere Schw\u00e4chung der Gewerk\u00adschaften, speziell von CGT, Solidaires und den k\u00e4mpferischen Teilen der anderen Gewerkschaften. Dabei spielte die Durchsetzung der Bahnprivatisierung und die Schaffung eines neuen prek\u00e4ren Statuts der EisenbahnerInnen eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Die Eisenbahner streikten und erstellten einen Streikkalender \u00fcber drei Monate, um die Regierung zur R\u00fccknahme der Gesetze zu bewegen. Doch der Streikbewegung gelang es nicht, eine wirkliche gesellschaftliche Dynamik zu entwickeln. Die Regierung setzte sich durch. Weitere Streiks und Proteste folgten an den Schulen, an den Universit\u00e4ten und besonders auch in den Krankenh\u00e4usern und den Altenheimen. Diese K\u00e4mpfe schufen zwar eine allgemeine Aufbruchstimmung; aber sie blieben meist getrennt voneinander und waren nicht durchsetzungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Und dann, \u00fcberraschend, seit dem 17. November erscheinen die gelben Westen landesweit auf den Stra\u00dfen und besonders an den Autobahnen, in den Industriegebieten und an den Verkehrsknotenpunkten, beginnen die Stra\u00dfen zu blockieren und fordern die R\u00fccknahme der kurz zuvor beschlossenen Benzinsteuer. Schnell weitete sich der Blick der sich sammelnden gesellschaftlichen Protestbewegung, nahm die gesamte Steuerpolitik der Regierung in den Blick \u2013 vor allem die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Reichen und Superreichen \u2013 und entdeckte die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande.<\/p>\n

Seit diesem 17. November erleben wir eine Bewegung, die nicht nur die Regierung, sondern auch die herrschenden Medien und ihre Polizeiapparate verwirrt. Es gibt in dieser Anfangsphase weder Sprecher oder legitimierte Vorsitzende noch ordentliche Anmeldungen von Kundgebungen, Versammlungen und Aktionen.<\/p>\n

Die Blockaden finden landesweit statt, sind teilweise sehr wirksam und es nehmen immer mehr Menschen teil. Passive Wahlb\u00fcrger werden zu aufst\u00e4ndischen und mutigen B\u00fcrgerInnen, die eine andere Republik wollen, sich an vergangene B\u00fcrgerrevolutionen erinnern und beginnen, sich gegen die brutale Gewaltpolitik des Regimes zu verteidigen.<\/p>\n

Die Bewegung ist dynamisch und fantasievoll, neue alternative Medienwelten entstehen, anfangs skeptische Gewerkschafterinnen verlieren ihre Scheuklappen, Sch\u00fclerInnen, Studierende genauso wie RentnerInnen schlie\u00dfen sich an und die Macronie beginnt zum ersten Mal Zugest\u00e4ndnisse zu machen, aber das reicht schon nicht mehr, inzwischen fordern viele Protestierende den R\u00fccktritt von Macron und machen sich Gedanken \u00fcber eine ganz andere demokratische Republik, in der die Delegierten jederzeit abw\u00e4hlbar sein sollen, keine Sonder-Privilegien mehr bekommen \u2013 und noch einiges mehr.<\/p>\n

\u00a0____________<\/em><\/p>\n

Versammlung der Versammlungen<\/strong><\/p>\n

In Commercy, einer 6.000 EinwohnerInnen z\u00e4hlenden Stadt in Lothringen, haben die Gelbwesten einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden. Wir dokumentieren den Aufruf sowie die Antwort der Gelben Westen von Montreuil. Beide Aurufe sind als Videos auf labournet.tv dokumentiert und wurden f\u00fcr den express von Anna Leder transkribiert. Wir danken.<\/em><\/p>\n

Aufruf der Gelbwesten von Commercy<\/strong><\/p>\n

\u00bbUnser \u2026 Appell richtet sich an alle Gelbwesten, an alle, die die Westen noch nicht tragen, die aber auch Wut im Bauch tragen. Seit nunmehr sechs Wochen besetzen wir die Kreisverkehre, die Mautstellen, die \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen. Wir sind pr\u00e4sent in allen K\u00f6pfen und Gespr\u00e4chen. Wir halten uns gut! Seit Langem gab es keinen Kampf mehr, der so erfolgreich war, so nachhaltig und ermutigend!<\/p>\n

Ermutigend, weil die Regierenden gezittert haben und immer noch zittern auf ihrem Podest! Ermutigend, weil sie anfangen, uns ein paar Kr\u00fcmel zuzugestehen. Ermutigend, weil wir uns nicht l\u00e4nger mit ein paar Knochen zufriedengeben. Ermutigend, weil wir alle lernen, einander zu respektieren, zu verstehen und unsere Verschiedenheit zu sch\u00e4tzen. Verbindungen sind gekn\u00fcpft worden, Vorgehensweisen sind erprobt worden. Das k\u00f6nnen sie uns nicht mehr wegnehmen.<\/p>\n

Ermutigend ist auch, dass wir verstanden haben, dass wir uns nicht spalten lassen, wenn es Probleme gibt. Wir haben begriffen, dass unsere wahren Feinde jene sind, die einen immensen Reichtum haben, den sie nicht teilen: Die 500 reichsten Personen in Frankreich haben ihr Verm\u00f6gen seit 2008 verdreifacht, zusammen haben sie 600 Milliarden Euro. Die Steuergeschenke an gro\u00dfe Unternehmen belaufen sich auf hunderte Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht tolerierbar. Ermutigend ist auch, dass wir verstanden haben, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu repr\u00e4sentieren ohne Puffer zwischen den M\u00e4chtigen und den Leuten. Ohne Parteien, die die Ideen zu ihrem eigenen Profit leiten; ohne Vermittler, die eher St\u00f6\u00dfe abfedern und das System \u00f6len sollen, als uns zu verteidigen.<\/p>\n

Heute trauern wir um die Opfer der Repression: Mehrere Tote und dutzende Schwerverletzte. Verflucht seien jene, die das erlaubt haben. Aber sie wissen: Unsere Entschlossenheit ist intakt. Wir sind stolz. Auf den Weg, den wir so schnell zur\u00fcckgelegt haben, und die Bewusstwerdungsprozesse, von denen jeder einzelne zugleich ein Sieg \u00fcber dieses erdr\u00fcckende System ist. Wir wissen genau, dass dieser Stolz von sehr vielen Leuten geteilt wird. Wie k\u00f6nnte es anders sein, da dieses System und die Regierung, die es repr\u00e4sentiert, nicht aufh\u00f6ren, die sozialen Errungenschaften und die Bindungen zwischen den Menschen und unseren teuren Planeten zu zerst\u00f6ren. Wir m\u00fcssen also weitermachen. Wir m\u00fcssen diese ersten Erfolge erweitern ohne Eile, ohne uns aufzureiben, aber auch ohne uns entmutigen zu lassen. Nehmen wir uns die Zeit, denken wir genau so viel nach, wie wir agieren.<\/p>\n

Wir rufen alle auf, die an dieser Wut teilhaben und nach Ver\u00e4nderung suchen, ihre Gelbe Weste entweder weiterhin stolz zu tragen oder sie ohne Angst anzuziehen. Wir m\u00fcssen \u00fcberall zusammenkommen und B\u00fcrgerversammlungen bilden. Popul\u00e4re, \u00fcbersichtliche Zusammenk\u00fcnfte, in denen es ums Reden und Zuh\u00f6ren geht. Versammlungen, in denen wie hier in Commercy jede Entscheidung kollektiv getroffen wird und Delegierte ernannt werden, um diese Entscheidungen zu vertonen und umzusetzen \u2013 nicht umgekehrt! Nicht wie im aktuellen System. Durch diese Versammlungen werden unsere egalit\u00e4ren, sozialen und \u00f6kologischen Forderungen erhoben.<\/p>\n

Zurzeit ernennen sich manche zu nationalen Vertretern, oder sie erstellen Listen f\u00fcr kommende Wahlen. Unserer Ansicht nach ist das nicht das richtige Verfahren. Alle ahnen es doch: In diesem Labyrinth wird das Wort, unser Wort, verloren gehen oder instrumentalisiert werden, genau wie im derzeitigen System. Wir bekr\u00e4ftigen hier noch einmal die absolute Notwendigkeit, niemandem zu erlauben, uns das Wort zu stehlen. Sobald an m\u00f6glichst vielen Orten demokratische Versammlungen entstanden sind, werden Forderungsb\u00fccher erstellt.<\/p>\n

Die Regierung hat die B\u00fcrgermeister gebeten, Beschwerdeb\u00fccher in den Rath\u00e4usern einzurichten. Doch ist zu bef\u00fcrchten, dass dadurch unsere Forderungen wieder in einer Weise vereinnahmt und instrumentalisiert werden, die unserer Vielfalt nicht mehr entspricht. Die Ausdrucksmittel des Volkes m\u00fcssen wir unbedingt in unseren eigenen H\u00e4nden behalten! Daher rufen wir die Volksversammlungen dazu auf, solche B\u00fccher selber zu erstellen und zu f\u00fchren! Vom Volk und f\u00fcr das Volk!<\/p>\n

Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem gro\u00dfen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Aufgrund des Erfolgs unseres ersten Appells schlagen wir vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdeb\u00fccher gesammelt und zusammengef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem schlagen wir vor, gemeinsam \u00fcber die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schlie\u00dflich schlagen wir vor, gemeinsam \u00fcber eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die authentisch demokratisch und popul\u00e4r ist und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen! Das ist der Sinn der Geschichte, das ist unser Vorschlag. Alle Macht dem Volk, vom Volk und f\u00fcr das Volk!\u00ab<\/p>\n

Aufruf der Gelbwesten von Montreuil<\/strong><\/p>\n

Die Versammlung der Gelbwesten von Montreuil antwortet auf den Aufruf von Commercy.<\/p>\n

\u00bbDie Gelbwesten von Montreuil haben den Aufruf der Gelbwesten von Commercy geh\u00f6rt, sich in einer gro\u00dfen Versammlung der Versammlungen, Commune der Communen am 26. Januar zu treffen. Wir danken ihnen und antworten, dass wir anwesend sein werden. Auch in Montreuil haben wir gelbe Westen angezogen und haben uns vor dem Kreisverkehr Croix de Chavaux aufgebaut \u2013 wie \u00fcberall in Frankreich. Dadurch konnten wir uns um eine Suppe herum treffen, diskutieren, Solidarit\u00e4t herstellen, trotz unterschiedlicher Horizonte, und wir konnten aus der Isolation herauskommen. Es hat uns daran erinnert, dass die Banlieues von Paris, wie Pantin, Saint-Denis, Ivry, Aulnay sich der Bewegung angeschlossen haben.<\/p>\n

Die Gelbe Weste ist das Symbol eines Aufstandes. Es ist viel zu fr\u00fch, um nach Hause zu gehen, und nicht zu sp\u00e4t, um aufzubrechen! Wir sind aufgestanden wegen der Dem\u00fctigung und der Verachtung. Der extreme Reichtum einiger, der Machtdurst der Politiker, die Pl\u00fcnderung des Planeten durch die Reichsten, und die Gewalt des Staates sind zu weit gegangen.<\/p>\n

Die abgerissenen H\u00e4nde, die geblendeten Demonstranten, die auf die Knie gezwungenen Jugendlichen. Tausende von Angeklagten und Hunderte von Gefangenen summieren sich mit der t\u00e4glichen Polizeirepression in den armen Vierteln, die seit Jahren anh\u00e4lt. Wir vergessen kein Opfer der \u203aLaw und Order\u2039-Politik und wir bekr\u00e4ftigen unsere Solidarit\u00e4t \u2013 heute und morgen! Wie immer versucht man, die \u203aguten Gelbwesten\u2039 von den \u203agewaltbereiten\u2039 zu trennen. 300 Leute, die sich der Polizei entgegenstellen, um einen Kreisverkehr zu verteidigen, das ist proletarische Selbstverteidigung. 3.000 Leute, die Banken oder Ministerien angreifen, das ist der Aufstand eines Volkes, das zornig ist.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht in die Falle der Medien und der M\u00e4chtigen tappen, die Grenzen f\u00fcr diese Bewegung definieren wollen. Weder die von der Regierung vorgeschlagenen Kr\u00fcmel noch eine von ihr selbst gef\u00fchrte \u203anationale Debatte\u2039 oder das Referendum werden diesen wunderbaren Moment, der sich gerade \u00f6ffnet, zerst\u00f6ren. Einige zweifeln und haben Angst, vor der Unsicherheit des Danach. Wir antworten, dass in der Art und Weise, wie der Aufstand der Gelbwesten bisher gelaufen ist, sich schon viele Pfade in eine w\u00fcnschenswerte Welt aufgetan haben.<\/p>\n

Angesichts des Aufstandes besteht die \u00e4lteste Technik der Macht darin, uns zu spalten. Wir d\u00fcrfen nicht in diese Falle tappen. Statt des Egoismus, des Individualismus und der Geldgier, die diese Macht aufrechterhalten, m\u00fcssen wir die Solidarit\u00e4t und das Teilen entwickeln. Wir haben gesehen, dass wir zusammen viel st\u00e4rker sind. Wir wissen genau: jene, die Leuten ein w\u00fcrdevolles Leben vorenthalten, sind weder die Eingewanderten noch die Verbannten, sondern der Reichtum einiger und ein ungerechtes System!<\/p>\n

Deshalb glauben wir, dass die Unterschiedlichkeit keine Grenze sein darf. Weder die Hautfarbe, noch der Geburtsort, noch das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die Religion werden einen Vorwand bieten, uns zu spalten. Wir m\u00fcssen vereint sein in unserer Unterschiedlichkeit, wenn wir eine gerechtere und sch\u00f6nere Welt aufbauen wollen. Im Irak, Tunesien, Belgien, Kurdistan, Syrien, Japan, Ungarn, Spanien, Burkina Faso, \u00c4gypten, England, Marokko, Italien und an vielen anderen Orten tragen die Menschen gelbe Westen, um ihren \u00c4rger zu zeigen: Unser Aufstand hat keine Grenzen!<\/p>\n

Wir werden niemanden, ob Pr\u00e4sident, B\u00fcrgermeister oder \u203aRepr\u00e4sentant\u2039, \u00fcber unsere Existenz entscheiden lassen. Die Organisation nach Kreisverkehr, Bezirk, Dorf und Gemeinde erm\u00f6glicht es uns, die Kontrolle zur\u00fcck zu erlangen \u2013 \u00fcber unsere Gebiete und unser Leben. Das ist es, was wir fortsetzen m\u00fcssen, wenn wir wollen, dass sich die Dinge wirklich \u00e4ndern.<\/p>\n

In Montreuil gr\u00fcnden wir einen \u203aClub der Gelben Westen\u2039, nach dem Vorbild der Franz\u00f6sischen Revolution, als man sich in Clubs f\u00fcr die Volksbildung getroffen hat. Uns Wissen anzueignen macht uns weniger manipulierbar und erm\u00f6glicht es uns, unsere kollektive Intelligenz in den Dienst konkreter Handlungen zu stellen, um unseren Alltag zu verbessern. Wir rufen dazu auf, \u00fcberall solche Clubs zu gr\u00fcnden!<\/p>\n

Ohne die Vielfalt und Autonomie unserer lokalen Organisationen und Initiativen zu beeintr\u00e4chtigen, denken wir, dass es wichtig ist, uns zu verbinden und zu treffen \u2013 um die Bewegung zu st\u00e4rken. Deshalb werden wir in Commercy dabei sein und rufen dazu auf, dass alle Gelben Westen an der Versammlung der Versammlungen teilnehmen.<\/p>\n

Das ist der Beginn einer Revolution, die eine w\u00fcrdigere und gerechtere Gesellschaft f\u00fcr uns und unsere Kinder aufbauen will. Wir werden nicht aufh\u00f6ren, auch wenn es 100 Jahre dauert. Damit die Leute selbst entscheiden, wie sie leben wollen. H\u00f6re diesen Ruf: Lass uns den Anfang fortsetzen, lasst uns den Weg der Revolution gehen!\u00ab<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 1. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Hajek. Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von 2016\/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verk\u00fcndet: Die letzte Chance<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,32,26,37,73,17],"class_list":["post-4901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-frauenbewegung","tag-gewerkschaften","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4901"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4902,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4901\/revisions\/4902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}