{"id":4909,"date":"2019-02-02T10:22:48","date_gmt":"2019-02-02T08:22:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4909"},"modified":"2019-02-02T10:22:48","modified_gmt":"2019-02-02T08:22:48","slug":"regime-change-im-iran-durch-harte-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4909","title":{"rendered":"Regime Change im Iran durch harte Sanktionen?"},"content":{"rendered":"

Cli Ch\u00e9, Interview mit Mohssen Massarrat. <\/em>Es d\u00fcrfte Trump schwerfallen, in den USA einen innenpolitischen Konsens f\u00fcr einen Krieg gegen Iran herzustellen, wenn klar ist, dass er sich eine massive Ablehnung der EU einhandeln w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcsste die EU schon jetzt erkl\u00e4ren, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnt und sich nicht an ihm beteiligen wird.<\/strong><\/p>\n

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Wodurch ist der iranisch-israelische Konflikt entstanden und welche der beiden Seiten hat tats\u00e4chlich Gr\u00fcnde daf\u00fcr, sich bedroht zu sehen?<\/strong><\/p>\n

Der iranisch-israelische Konflikt entstand einerseits dadurch, dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Pal\u00e4stinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch f\u00fcr den Iran darstellte. Insofern kann man von einer beidseitigen Bedrohung sprechen, die der Sturz der Monarchie im Iran hervorrief. Es ist \u00fcberdies auch offensichtlich: Israel als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Entstehung des iranischen Atomprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Ungeachtet dieser Tatsache haben die USA und die EU \u2013 anstatt im Sinne einer den Konflikt entsch\u00e4rfenden Strategie und der Eind\u00e4mmung nuklearer Weiterverbreitung den Weg zu einer regionalen atomwaffenfreien Zone einzuschlagen \u2013 sich daf\u00fcr entschieden, einseitig Iran als eine neue regionale Atommacht zu verhindern und damit das Atommonopol ihres Verb\u00fcndeten Israel aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Wie wahrscheinlich ist dabei eine milit\u00e4rische Eskalation?<\/strong><\/p>\n

Israel unterst\u00fctzt, seit Iran den Aufbau eines eigenen Atomprogramms aufgenommen hat, alle Bem\u00fchungen der USA zu einem Regime Change im Iran. Inzwischen hat sich auch Saudi Arabien in derselben Richtung voll auf der israelischen Seite hinzugesellt. Beide Staaten sehnen sich ohne Zweifel nach einem Regime Change im Iran, notfalls auch durch einen Krieg.\u00a0 Doch sie trauen sich selbst auf keinen Fall zu einem Alleingang zu diesem Schritt. Sie w\u00fcrden sich jedoch lieber heute als morgen an einem US-Krieg gegen den Iran beteiligen. Rein theoretisch w\u00e4re auch denkbar, dass Israel oder Saudi Arabien einen kriegerischen Alleingang provozieren, allerdings in der Hoffnung, dass dann den USA nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als nachzuziehen. Ob sich jedoch die USA trotz der Kriegsbef\u00fcrworter\u00a0 John Bolton und Mike Pompeo im Trump-Team zu einem Krieg gegen den Iran in der Lage sehen und einen solchen Krieg mit allen seinen Folgen auch wirklich wollen, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

Es ist ziemlich klar, dass die US-Machteliten im Umkreis des milit\u00e4risch industriellen Komplexes einen solchen Krieg entschieden anstreben. Trump selbst entfernt sich jedoch offensichtlich immer st\u00e4rker von einem Krieg gegen den Iran. Es w\u00e4re auch h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich, den R\u00fcckzug des US- Milit\u00e4rs aus Syrien und Afghanistan anzuk\u00fcndigen und gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran anzustreben. Mit seiner \u00c4u\u00dferung im Dezember 2018, die USA seien nicht der Weltpolizist im Mittleren Osten, signalisierte Trump jedenfalls andere Ziele als einen neuen Krieg. Durch die Zuspitzung des Atomkonflikts mit Iran und den massiven R\u00fcstungsexporten an Saudi Arabien und Israel hat Trump die R\u00fcstungsindustrie vorerst mit gen\u00fcgend Auftr\u00e4gen versorgt und seinen W\u00e4hlern neue Arbeitspl\u00e4tze beschert. Das neue Wettr\u00fcsten im Mittleren Osten hat damit ohnehin reichlich Nahrung erhalten, die Spirale von \u00d6l gegen Waffen ist also f\u00fcr weitere Jahre in Gang gesetzt. Insofern kann auch ein Krieg gegen den Iran auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das ist auch vielleicht der Grund f\u00fcr das betretene Schweigen von Israel und Saudi Arabien gegen\u00fcber der neuen Trump-Politik.<\/p>\n

Donald Trump setzt offenbar darauf, dass die im November 2018 eingeleitete zweite Etappe der Wirtschafts- und Finanzsanktionen den Iran in die Knie zwingen werden. Wie realistisch ist das?<\/strong><\/p>\n

Der Iran hat mit US-Sanktionen seit der Islamischen Revolution 1979 langj\u00e4hrige Erfahrungen. Selbst Obama hatte gegen iranische \u00d6lexporte Sanktionen verh\u00e4ngt, die erst nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens aufgehoben wurden. Zwar muss jetzt damit gerechnet werden, dass Irans \u00d6lexporte von ca. 3 Millionen Barrel am Tag \u2013 \u00fcbrigens \u00e4hnlich wie damals schon durch Obamas Sanktionen \u2013 auf die H\u00e4lfte schrumpfen werden. Zu einer vollst\u00e4ndigen Austrocknung der \u00d6leinnahmen f\u00fcr das Land wird es aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht kommen. F\u00fcr diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass selbst in der gegenw\u00e4rtigen harten Sanktionsetappe acht Staaten, darunter Japan, Indien, S\u00fcdkorea und damit die wichtigsten Importeure des iranischen \u00d6ls, von den Sanktionen ausgenommen sind \u2013 offensichtlich unter dem Druck von moderaten Kr\u00e4ften im Trump-Team selbst oder durch Einflussnahme der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der USA. Trotz seiner Ank\u00fcndigung zum milit\u00e4rischen R\u00fcckzug aus Syrien und aus der Region insgesamt, wird Trump ziemlich sicher seine Politik der Schw\u00e4chung der islamischen Republik durch \u00f6konomische Sanktionen und politische Subversion fortsetzen und die Dauerkrise im Iran weiter puschen.<\/p>\n

Politische Unruhen gegen die Elite der Islamischen Republik flackerten ja in der Vergangenheit wiederholt auf. Die neuen Sanktionen d\u00fcrften sicherlich die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung wieder anheizen. Welche innenpolitische Entwicklung kann sich daraus ergeben?<\/strong><\/p>\n

Die Unzufriedenheit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der iranischen Bev\u00f6lkerung schreit zum Himmel, nicht wegen der neuen US-Sanktionen, sondern vor allem wegen der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben und wegen der grassierenden Korruption. Seit Monaten erlebt die islamische Republik eine anhaltende Streikwelle, weil zahlreiche staatliche und private Unternehmen die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten nicht zahlen k\u00f6nnen. Auf Grund fehlender politischer Alternativen schl\u00e4gt sich die massive Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung nicht in einer\u00a0 wirksamen Oppositionspolitik gegen die Machtelite des Landes nieder. Denkbar ist aber eine erneute spontane Rebellion, die sich fl\u00e4chendeckend und massiv ausbreiten k\u00f6nnte. In einem solchen Fall rechne ich damit, dass die Pasdaran, die m\u00e4chtigen Revolutionsgarden der islamischen Republik, mit der R\u00fcckendeckung des Revolutionsf\u00fchrers\u00a0 die gew\u00e4hlte Regierung absetzen und selbst Regierungsaufgaben \u00fcbernehmen, um mit ein paar Ref\u00f6rmchen die Gem\u00fcter zu beruhigen und die schlimmsten \u00f6konomischen und sozialen Folgen der Politik des Pr\u00e4sidenten Rouhani zu beheben. Diese Alternative d\u00fcrfte jedoch in erster Linie der Systemstabilit\u00e4t dienen und mit neuen Repressionen gegen die ohnehin sehr schwache Opposition einhergehen. Die realen Machtverh\u00e4ltnisse lassen so oder so einen echten Regime Change von innen kaum zu.<\/p>\n

Welche Rolle k\u00f6nnten Deutschland und die EU bei diesem Konflikt noch spielen? Oder ist die EU faktisch bereits v\u00f6llig eingeknickt gegen\u00fcber der US-Politik?<\/strong><\/p>\n

Es d\u00fcrfte Trump schwerfallen, in den USA einen innenpolitischen Konsens f\u00fcr einen Krieg gegen Iran herzustellen, wenn klar ist, dass er sich eine massive Ablehnung der EU einhandeln w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcsste die EU schon jetzt erkl\u00e4ren, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnt und sich nicht an ihm beteiligen wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich und endlich w\u00e4re es anl\u00e4sslich des Konflikts um das Iran-Atomabkommen angebracht, dass die EU ank\u00fcndigt, alsbald die UN-Konferenz f\u00fcr eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu reaktivieren, die 2012 durch die USA und Israel blockiert worden war. Daf\u00fcr m\u00fcsste allerdings erst der Strukturfehler des UN-Beschlusses behoben werden, wonach die Teilnahme aller betroffenen Staaten zur Voraussetzung der Konferenz gemacht worden war. Diese Vorbedingung wurde jedoch durch die USA und Israel als Veto zur Verhinderung der Konferenz missbraucht. Deshalb m\u00fcsste diese Bedingung, die zur Selbstblockade f\u00fchrt, ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen m\u00fcsste die Konferenz zun\u00e4chst durch die Teilnahme von willigen Staaten beginnen, um dann, in einem sp\u00e4teren Stadium, s\u00e4mtliche betroffene Staaten einzubeziehen.<\/p>\n

Diese Perspektive bietet sich auch geradezu f\u00fcr die Aufarbeitung und Regelung vieler anderer Konflikte im Mittleren und Nahen Osten an, beispielsweise den Syrienkonflikt. Damit k\u00f6nnte der seit langem von au\u00dfen in die Region hineingetragenen Politik der Spaltung und Vertiefung von religi\u00f6sen und ethnischen Feindschaften, des regionalen Wettr\u00fcstens und zahlreicher Kriege endlich ein Ende gesetzt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>non.copyriot.com…<\/em><\/a> vom 2. Februar 2019 <\/em><\/p>\n

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