{"id":4911,"date":"2019-02-03T09:30:22","date_gmt":"2019-02-03T07:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4911"},"modified":"2019-02-03T09:30:22","modified_gmt":"2019-02-03T07:30:22","slug":"5-februar-steht-frankreich-ein-generalstreik-in-gelben-westen-bevor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4911","title":{"rendered":"5. Februar: Steht Frankreich ein Generalstreik in gelben Westen bevor?"},"content":{"rendered":"<p><em>Dustin Hirschfeld.<\/em> <strong>Die CGT ruft f\u00fcr kommenden Dienstag zu einem landesweiten Streik auf und bezieht sich erstmals explizit auf die Unzufriedenheit der Gelbwesten. Diese legen noch einen drauf und wollen<!--more--> ab diesem Tag einen \u201eunbegrenzten Generalstreik\u201c beginnen. Auch wenn die tats\u00e4chliche Mobilisierung der Arbeiter*innen Frankreichs noch hinter diesem Anspruch zur\u00fcck bleibt, k\u00f6nnte der 5. Februar ein Wendepunkt f\u00fcr die Protestbewegung werden.<\/strong><\/p>\n<p>Die CGT, eine der beiden gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Gewerkschaften, k\u00fcndigte bereits vor zwei Wochen an, am 5. Februar Streiks durchzuf\u00fchren. Diese seien angesichts des \u201esozialen Notstands\u201c notwendig, den die Proteste der Gelbwesten sichtbar machen. Am Mittwoch pr\u00e4zisierte sie, dass es sich um einen \u201elandesweiten Streik\u201c handeln soll und ver\u00f6ffentlichte eine\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cgt.fr\/comm-de-presse\/declaration-du-comite-confederal-national-ensemble-pour-gagner-le-5-fevrier-2019\"><strong>erweiterte Liste von Forderungen<\/strong><\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Erh\u00f6hung des Mindestlohns um 20%, auf 1800 Euro brutto<\/li>\n<li>Lohngleichheit von M\u00e4nnern und Frauen<\/li>\n<li>Steuerreform: Erm\u00e4\u00dfigung der Mehrwertsteuer f\u00fcr lebensnotwendige Produkte, h\u00f6here Besteuerung der h\u00f6chsten Einkommen und Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer<\/li>\n<li>\u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen kontrolliert und an Bedingungen gekn\u00fcpft werden<\/li>\n<li>Ausbau des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/li>\n<li>Achtung der Freiheitsrechte, insbesondere des Demonstrationsrechts, das von der Regierung in Frage gestellt wird<\/li>\n<li>St\u00e4rkung der Arbeitslosen-Absicherung, der Sozialversicherung und insbesondere der Renten<\/li>\n<li>ein gerechter und solidarischer \u00f6kologischer Wandel<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieser Aufruf ist auch ein Resultat des Drucks der Basis der CGT auf ihre F\u00fchrung. Letztere hatte zwei Monate lang versucht, die Bewegung der Gelbwesten zu ignorieren, w\u00e4hrend sich bereits viele Basis-Gewerschafter*innen den Protesten angeschlossen hatten. Der letzte Aktionstag am 14. Dezember entsprach eher einer Routine-Mobilisierung der Gewerkschaft \u2013 und im Aufruf wurde jeder direkte Bezug zu den Gelbwesten vermieden.<\/p>\n<p>Die CGT steht der kommunistischen Partei (PCF) nahe und ist traditionell k\u00e4mpferischer als alle anderen gro\u00dfen Gewerkschaften. Doch auch sie hat sich \u00fcber Jahrzehnte mehr und mehr der sozialpartnerschaftlichen Logik angepasst und wirkt immer wieder bremsend auf ihre k\u00e4mpferische Basis ein. Der CGT-Vorsitzende Martinez war noch im Dezember der Einladung Macrons in den Elys\u00e9e-Palast gefolgt, um dort mit der Regierung und anderen Gewerkschaftsbossen \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Befriedung der Proteste zu diskutieren. Im Anschluss unterschrieb er einen Appel, der zum \u201esozialen Dialog\u201c aufrief und sich damit auf der Seite der Regierung und gegen die radikalen Proteste positionierte. Andere Gewerkschaften wie die CFDT bleiben auch weiter ihrem Pro-Regierungskurs treu und beteiligen sich offiziell nicht an den landesweiten Streiks. Lediglich der kleinere, linke Gewerkschaftsverband Solidaires (SUD), der unter anderem mit den Eisenbahner*innen der SNCF einen wichtigen Sektor organisiert, hat den Aufruf der CGT aufgegriffen und zus\u00e4tzlich zu einer Verl\u00e4ngerung des Streiks in den Tagen nach dem 5. Februar aufgerufen.<\/p>\n<p><strong>Gelbwesten auf der Suche nach neuen Methoden<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewegung der \u201eGilets Jaunes\u201c zeichnet gerade aus, dass sie den \u201esozialen Dialog\u201c ablehnen, der von den Herrschenden gefordert wird. Sie setzen nicht einfach ihre Proteste aus, damit einzelne Vertreter*innen mit der Regierung verhandeln k\u00f6nnen. Doch trotz all ihrer Radikalit\u00e4t, mit der sie dem franz\u00f6sischen Staat die schwerste Krise seit 1968 bereiten, konnten sie Macron bisher nur kleine Zugest\u00e4ndnisse abringen. Selbst das hat vor ihnen noch niemand geschafft \u2013 aber nach zweieinhalb Monaten kontinuierlicher Demonstrationen stellt sich die Frage, mit welchen Methoden der Druck auf die Regierung noch erh\u00f6ht werden kann. Eine aktuelle Antwort darauf geben die Aufrufe verschiedener Gelbwesten, sowohl von prominenten Individuen als auch von verschiedenen lokalen Versammlungen. So hei\u00dft es im\u00a0<a href=\"http:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/L-appel-des-Gilets-Jaunes-de-Rouen-a-la-greve-generale-illimitee\"><strong>Appell der Gelbwesten von Rouen<\/strong><\/a>:<\/p>\n<p>Daher fordern wir alle franz\u00f6sischen B\u00fcrger \u2013 Arbeitnehmer, Leiharbeiter, Beamte, Handwerker, Kaufleute, Unternehmer, Landwirte, Arbeitslose, Rentner, Freiberufler, Studenten, Gymnasiasten, K\u00fcnstler, Intellektuelle \u2013 auf, sich ab dem 5. Februar 2019 zu mobilisieren:<\/p>\n<p>F\u00fcr den unbefristeten Generalstreik!<\/p>\n<p>Einen \u00e4hnlichen Aufruf f\u00fcr einen Generalstreik hat auch Eric Drouet \u00fcber Facebook verbreitet, einer der bekanntesten K\u00f6pfe der Gelbwesten. Diese Aufrufe vermeiden zwar wiederum eine direkte Ansprache der Gewerkschaften, doch sie zeigen deutlich, dass die Methoden und Ideen der Arbeiter*innenklasse einen Einfluss auf die Bewegung haben. Gleichzeitig ist nicht zu \u00fcbersehen, dass es weiterhin Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in Bezug auf diese Methoden gibt. So richtet sich der Appell aus Rouen auch an \u201eKaufleute, Unternehmer, Landwirte\u201c, ganz unabh\u00e4ngig davon, ob diese zu den Mittelklassen geh\u00f6ren (die bestenfalls f\u00fcr soziale Verbesserungen der Massen gewonnen werden k\u00f6nnen) oder zur Bourgeoisie.<\/p>\n<p>Sie untersch\u00e4tzen auch die politischen und organisatorischen Anstrengungen, die ein Generalstreik voraussetzt. Es ist eben nicht nur die individuelle Entscheidung von tausenden Menschen, spontan ihre Arbeit niederzulegen. Stattdessen braucht es starke Organisationen, die alle Streikwilligen sammeln und ihnen die n\u00f6tige kollektive Kraft geben, sich gegen den Willen ihrer Bosse und der Regierung in den Ausstand zu begeben. Es braucht also Gewerkschaften, die jedoch bei vielen Gelbwesten keinen guten Ruf haben und deren F\u00fchrungen bisher kaum etwas tun, um das zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>Welche Forderungen f\u00fcr den Generalstreik?<\/strong><\/p>\n<p>Zehntausende Menschen aus der Arbeiter*innenklasse sind bereits Teil der Bewegung, die seit Mitte November der Regierung Macrons die Stirn bietet. Doch es sind mehrheitlich nicht-organisierte Arbeiter*innen, Arbeitslose und Rentner*innen, die kein Teil gewerkschaftlicher Strukturen sind. Doch ohne die organisierten Sektoren der Arbeiter*innenklasse wird der Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Renten und f\u00fcr eine\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/ein-kammer-parlament-statt-volksabstimmung-ein-vorschlag-fuer-die-franzoesischen-gelbwesten\/\"><strong>Demokratisierung der franz\u00f6sischen Institutionen<\/strong><\/a>\u00a0nicht zu gewinnen sein.<\/p>\n<p>In diesem Sinne werfen auch die Organisationen der radikalen Linken ihr Gewicht in die Waagschale, um den Generalstreik und die Verbindung der Gelbwesten mit dem organisierten Proletariat Realit\u00e4t werden zu lassen. So rief Olivier Besancenot, Co-Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), im franz\u00f6sischen Fernsehen zum unbefristeten Generalstreik ab dem 5. Februar auf. Jean-Luc M\u00e9lenchon sprach sich ebenfalls f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung, zumindest eines eint\u00e4gigen Generalstreiks, durch seine Bewegung \u201eLa France Insoumise\u201c aus. Schlie\u00dflich zog auch Nathalie Arthaud nach, Anf\u00fchrerin und ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin von Lutte Ouvri\u00e8re, der gr\u00f6\u00dften trotzkistischen Organisation des Landes.<\/p>\n<p>Angesichts des gewaltigen Potenzials, das ein solcher Generalstreik in sich birgt, der die Radikalit\u00e4t der Gelbwesten mit der Kraft des organisierten Proletariats verbindet, m\u00fcssen die radikale Linke, aber auch die fortgeschrittensten Teile der Gelbwesten-Bewegung und die organisierten Arbeiter*innen mit und ohne gelbe Weste alles daran setzen, so viele Kolleg*innen wie m\u00f6glich in diesen Streik zu ziehen. Die Zur\u00fcckhaltung der CGT-F\u00fchrung muss mit einer umso st\u00e4rkeren Mobilisierung in den Betrieben beantwortet werden. Zu diesem Zweck braucht es auch weiter reichende Forderungen, als die des offiziellen Aufrufs der CGT.<\/p>\n<p>Die allgemeine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Renten muss zus\u00e4tzlich an die Inflation gekoppelt werden, damit die dringend ben\u00f6tigten und wohlverdienten Mehreinnahmen der Arbeiter*innen nicht in wenigen Monaten von der allgemeinen Erh\u00f6hung der Preise aufgefressen werden, wie es nach 68 in Frankreich der Fall war. Es braucht nicht nur eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Reiche, sondern auch eine h\u00f6here direkte Besteuerung des Kapitals der gro\u00dfen Unternehmen und multinationalen Konzerne. Um die Arbeitslosigkeit einzud\u00e4mmen und gleichzeitig den starken Arbeitsdruck zu senken, ist es notwendig, das Ende prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge, das Verbot von Entlassungen sowie Neueinstellungen im privaten und \u00f6ffentlichen Sektor zusammen mit einer drastischen Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit zu fordern. Gerade die Frage der Prekarit\u00e4t ist eine, die fast alle Sektoren der aktuellen Bewegung miteinander verbindet. Und selbst wenn diese Forderungen nicht allein daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass bereits am f\u00fcnften Februar hunderttausende Arbeiter*innen in einen Generalstreik treten, so kann ein Arbeitskampf unter diesen Vorzeichen doch den \u201erevolution\u00e4ren Geist\u201c der Gelbwesten in die Betriebe tragen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/5-februar-steht-frankreich-ein-generalstreik-in-gelben-westen-bevor\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom . Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dustin Hirschfeld. Die CGT ruft f\u00fcr kommenden Dienstag zu einem landesweiten Streik auf und bezieht sich erstmals explizit auf die Unzufriedenheit der Gelbwesten. Diese legen noch einen drauf und wollen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,29,61,26,73,4,17],"class_list":["post-4911","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4911"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4911\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4912,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4911\/revisions\/4912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}