{"id":4916,"date":"2019-02-11T11:31:20","date_gmt":"2019-02-11T09:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4916"},"modified":"2019-02-11T11:31:20","modified_gmt":"2019-02-11T09:31:20","slug":"gruende-und-ziele-der-imperialistischen-offensive-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4916","title":{"rendered":"Gr\u00fcnde und Ziele der imperialistischen Offensive in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Christian Castillo.<\/em> Welche Gr\u00fcnde und Ziele stecken hinter der imperialistischen Offensive in Venezuela? Wir ver\u00f6ffentlichen eine Analyse von Cristian Castillo, Anf\u00fchrer der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), \u00fcber die Interessen der venezolanischen Rechten und des Imperialismus, und \u00fcber die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen Alternative der Arbeiter*innenbewegung zur \u00dcberwindung der Krise.<\/strong><\/p>\n

Anmerkung: Dieser Artikel erschien am 3. Februar bei\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda<\/em><\/strong><\/a>. Obwohl sich die Ereignisse seitdem in begrenztem Ma\u00dfe weiterentwickelt haben, liegt hier eine umfassende Analyse der Situation und der Interessenlagen in Venezuela vor.<\/em><\/p>\n

In einem Video vom 23. Januar fordert US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence die Streitkr\u00e4fte und die Bev\u00f6lkerung Venezuelas auf, sich gegen Maduro zu erheben und den selbsternannten \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 zu unterst\u00fctzen. Das war einer der obz\u00f6nsten Ausdr\u00fccke der wiederkehrenden Interventionslust der USA in der Region. Wenige Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigte die Trump-Regierung ein \u00d6lembargo gegen Venezuela sowie die Einfrierung der Konten von Citgo, der Tochtergesellschaft der staatlichen Erd\u00f6lgesellschaft Venezuelas PDVSA (Petr\u00f3leos de Venezuela S.A.) in den USA, an. Guaid\u00f3, bis zu seiner Selbsternennung praktisch unbekannt, unterst\u00fctzte diese Aktion imperialistischer Arroganz. Sie richtet sich nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen Lateinamerika als Ganzes. Auch andere Regierungen der Region stellen sich an die Seite Trumps. Das einzige Ziel einer solchen Ma\u00dfnahme ist der Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft. Damit wird jede Demagogie \u00fcber \u201ehumanit\u00e4re Hilfe\u201c gegen die soziale Krise, in der sich das Land befindet, widerlegt: Die unmittelbare Wirkung des Embargos besteht allein in der Versch\u00e4rfung des Elends der Massen.<\/p>\n

Niemand kann bezweifeln, dass Venezuela eine schwere soziale und wirtschaftliche Krise durchlebt: Die Wirtschaft befindet sich seit f\u00fcnf Jahren in einer Rezession. F\u00fcr 2018 wird die Inflation auf knapp eine Million Prozent (oder sogar mehr) gesch\u00e4tzt [1]<\/a>. Die L\u00f6hne liegen bei knapp sechs Dollar pro Monat und der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, liegt bei 87%. Nach Angaben der OPEC ging die \u00d6lf\u00f6rderung von fast drei Millionen Barrel [2]<\/a> pro Tag im Jahr 2014 auf nur noch 1,15 Millionen Tonnen im dritten Quartal 2018 zur\u00fcck, was einem R\u00fcckgang auf den Stand von 1947 entspricht. Stromausf\u00e4lle sind in weiten Teilen des Landes weit verbreitet. Im August 2018 gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass die Zahl der venezolanischen Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen drei Millionen erreicht hatte. Aufgrund der Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln nimmt ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung nur einmal am Tag Essen zu sich und 65 % der Venezolaner*innen haben einen R\u00fcckgang ihres K\u00f6rpergewichts von mehr als acht Kilogramm erlitten. In den Krankenh\u00e4usern mangelt es an allerlei Materialien. W\u00e4hrenddessen haben die Reichen Venezuelas \u2013 sowohl diejenigen, die zur Rechten geh\u00f6ren, als auch die, die vom Chavismus profitieren \u2013 etwa 600 Milliarden US-Dollar ins Ausland abgesetzt.<\/p>\n

Daher kann sich niemand \u00fcber den schwindenden R\u00fcckhalt Maduros in der Bev\u00f6lkerung wundern. Die optimistischsten Studien sprechen von einer Unterst\u00fctzung von nur 15 bis 20% der Bev\u00f6lkerung. Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung hat inzwischen genug von der Regierung, was der US-Imperialismus und die venezolanische Rechte heute zu nutzen versuchen, um einen Putsch oder eine andere reaktion\u00e4re L\u00f6sung f\u00fcr die aktuelle Krise zu erzwingen. Die rechte Opposition, die zuvor politisch angeschlagen und gespalten war, benutzt nun unter Trumps F\u00fchrung sowohl diese Unzufriedenheit als auch die mit den USA verb\u00fcndeten, rechtsgerichteten Regierungen anderer s\u00fcdamerikanischer L\u00e4nder, um einen \u201eFahrplan\u201c f\u00fcr den Putsch durchzusetzen, der von Washington aus organisiert wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend die USA sich aus direkten milit\u00e4rischen Interventionen in anderen Regionen der Welt immer mehr zur\u00fcckzieht, hat die derzeitige Regierung der Republikanischen Partei ihre Einflussnahme in Lateinamerika sogar noch verst\u00e4rkt \u2013 ein neuer Schub der sogenannten \u201eMonroe-Doktrin\u201c, die immer als Vorwand f\u00fcr die Politik der st\u00e4ndigen Intervention in einer Region diente, die die Vereinigten Staaten als ihren \u201eHinterhof\u201c erachten.<\/p>\n

Bekanntlich basiert Trumps Au\u00dfenpolitik auf der Einsch\u00e4tzung, China und Russland seien die Hauptbedrohungen f\u00fcr die US-Interessen. Die diffuse Bedrohung des \u201einternationalen Terrorismus\u201c, die seit dem 11. September 2001 offizielle Reden erf\u00fcllte, ist demgegen\u00fcber in den Hintergrund ger\u00fcckt. Gleichzeitig sind diese beiden L\u00e4nder die wichtigsten Verb\u00fcndeten Maduros. Venezuela ist von ihnen ma\u00dfgeblich wirtschaftlich abh\u00e4ngig. China hat Venezuela etwa 60 Milliarden Dollar zukommen lassen und Russland, aufgeteilt zwischen der Regierung und dem \u00d6lriesen Rosneft, etwa 20 Milliarden Dollar. Doch die Abh\u00e4ngigkeit dr\u00fcckt sich nicht nur in der H\u00f6he der Schulden aus, die zum Gro\u00dfteil von den schwindenden \u00d6leinnahmen bezahlt werden, sondern auch in wichtigen Zugest\u00e4ndnissen an chinesische und russische Unternehmen bei der Ausbeutung anderer nat\u00fcrlicher Ressourcen, die das Land besitzt. Rosneft zum Beispiel kontrolliert 49% von Citgo, der US-Tochtergesellschaft der PDVSA. Dieses Unternehmen und das chinesische Unternehmen CNPC kontrollieren mindestens 15% der insgesamt nachgewiesenen \u00d6lreserven Venezuelas. Im August 2018 wurden mit den beiden Unternehmen 14 Dienstleistungsvertr\u00e4ge unterzeichnet, die einer Art teilweiser Re-Privatisierung der PDVSA gleichkommen. Hinzu kommen die Zugest\u00e4ndnisse an private und halbprivate Unternehmen dieser oder anderer L\u00e4nder f\u00fcr die Nutzung des Minengebiets \u201eArco Minero del Orinoco\u201c. Dort gibt es sch\u00e4tzungsweise 7.000 Tonnen Reserven an Gold, Kupfer, Diamanten, Coltan, Eisen, Bauxit und andere Mineralien. Russland wiederum ist ein wichtiger Waffenlieferant f\u00fcr Venezuela, der Hauptkunde in dieser Region.<\/p>\n

Es ist klar, dass es nicht die Sorge um das Leid der venezolanischen Bev\u00f6lkerung oder die Repression des Regimes sind, die Trump dazu veranlassen, den Sturz von Maduro zu initiieren. Es ist vielmehr der Streit um die Kontrolle der Bodensch\u00e4tze eines Landes, das \u00fcber die weltweit gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lreserven verf\u00fcgt und gleichzeitig 20% seiner Exporte in die Vereinigten Staaten schickt. Die \u00d6ffnung f\u00fcr das US-Kapital ist einer der Schwerpunkte des Programms der venezolanischen Rechten. Dies geht einher damit, eine allgemeinen Unterordnung der lateinamerikanischen L\u00e4nder unter die Interessen der Vereinigten Staaten zu erreichen. Bereits ein in \u201eForeign Affairs\u201c ver\u00f6ffentlichter Artikel von Oliver Stuenkel weist darauf hin, dass die venezolanische Krise den Verlust des politischen Einflusses der lateinamerikanischen L\u00e4nder, vor allem Brasiliens, zum Ausdruck bringt, indem sie sich dem \u201eRegime Change\u201c-Plan der Vereinigten Staaten anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Zynismus derer, die die \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c zur Unterst\u00fctzung des Putschversuchs beteuern, kennt keine Grenzen. Die Vereinigten Staaten unterst\u00fctzten jeden reaktion\u00e4ren Putsch in Lateinamerika und Trump unterst\u00fctzt aktiv jede autokratische und repressive Regierung der Welt, wie er es anl\u00e4sslich des brutalen Mords am regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi deutlich machte. Die venezolanische Rechte war schon immer putschistisch, von den Bolsonaros, Duques, Macris und Pi\u00f1eras ganz zu schweigen.<\/p>\n

Der \u201eFahrplan\u201c des Putschversuchs<\/strong><\/p>\n

Die Offensive, die wir schon seit der Vereidigung von Maduro erleben, die mit der Selbsternennung Guaid\u00f3s zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten einen H\u00f6hepunkt erreicht hat, findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Die Karte Lateinamerikas wird durch den Amtsantritt mehrerer rechtsgerichteter Pr\u00e4sidenten, die f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik vorteilhaft sind, neu gezeichnet. Tats\u00e4chlich war der Sieg von Bolsonaro in Brasilien \u2013 der das Ergebnis eines irregul\u00e4ren Wahlprozesses war, wie das Verbot von Lulas Kandidatur und seine Inhaftierung zeigen \u2013 ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung der USA, die aktuelle Offensive in Venezuela zu starten. Ch\u00e1vez und Maduro hatten mit der PT-Regierung einen Verb\u00fcndeten oder zumindest eine wichtige R\u00fcckendeckung. Heute hingegen agiert Brasilien zusammen mit Macris Argentinien und Iv\u00e1n Duques Kolumbien als Rammbock gegen Venezuela.<\/p>\n

Sowohl das strategische Interesse der USA am venezolanischen \u00d6l als auch ihre Beziehung zur rechten Opposition des Landes sind nicht neu, wie die schnelle Anerkennung der fl\u00fcchtigen Putschregierung von Carmona durch die USA im Jahr 2002 zeigt. Dies wird auch in den Dokumenten des US-Au\u00dfenministeriums deutlich, die 2017 von Wikileaks ver\u00f6ffentlicht worden sind. In ihnen wird der Oppositionsf\u00fchrer Leopoldo L\u00f3pez mindestens 77 Mal genannt. In den Dokumenten wird eine Herangehensweise vorgeschlagen, die derjenigen \u00e4hnelt, die heute in die Tat umgesetzt wird. In den letzten Monaten hat Trump viele der Au\u00dfenpolitiker*innen seiner Regierung ausgetauscht. Mike Pompeo, ein ehemaliger CIA-Direktor, \u00fcbernahm das Au\u00dfenministerium von Rex Tillerson, wobei der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und der Senator Marco Rubio, ein hartn\u00e4ckiger Anti-Castroist, an Einfluss gewannen. Bolton \u2013 daran sei erinnert \u2013 stand hinter dem gescheiterten Versuch eines \u201eRegimewechsels\u201c im Iran unter der Bush-Regierung und war einer der Architekten des zweiten Golfkriegs im Jahr 2003. Bolton und Rubio werden von mehreren Expert*innen als verantwortlich f\u00fcr die Planung der aktuellen Offensive in Venezuela eingestuft. Dar\u00fcber hinaus wird Elliot Abrams, der von Trump zum Beauftragten f\u00fcr die \u201evollst\u00e4ndige Wiederherstellung der Demokratie\u201c in Venezuela ernannt wurde, beschuldigt, die Massaker in Mittelamerika unterst\u00fctzt zu haben, als er noch Regierungsbeamter unter Reagan war. Abrams wurde wegen der \u201eIran-Contra-Aff\u00e4re\u201c \u2013 der illegalen Finanzierung der anti-sandinistischen Guerilla in Nicaragua \u2013 verurteilt, doch von George Bush Jr. begnadigt. Als ob das nicht schon genug w\u00e4re, wird er als Vollstrecker des gescheiterten Staatsstreichs gegen Ch\u00e1vez im Jahr 2002 angesehen. Die US-Nachrichtenagentur \u201eAssociated Press\u201c erl\u00e4uterte, wie Guaid\u00f3 im Dezember eine Reise durch die Vereinigten Staaten, Kolumbien und Brasilien unternahm, bei der der aktuelle Putschplan inszeniert wurde. An den Treffen nahm auch Mike Pence, der US-Vizepr\u00e4sident, teil. Dieser verpflichtete sich, Guaid\u00f3 anzuerkennen, sobald dieser sich zum Pr\u00e4sidenten ernannt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Staaten der Lima-Gruppe \u2013 mit Ausnahme von Andr\u00e9s Manuel Lop\u00e9z Obradors Mexiko \u2013 schlossen sich dieser Strategie an, auch wenn sie keine Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung von Seiten der \u201eOrganisation Amerikanischer Staaten\u201c (Organizaci\u00f3n de los Estados Americanos, OEA) erreichen konnten. Guaid\u00f3 wurde sp\u00e4ter vom Europ\u00e4ischen Parlament anerkannt.<\/p>\n

Maduro hat derzeit unter anderem die Unterst\u00fctzung von China, Russland, Kuba, der T\u00fcrkei, dem Iran, S\u00fcdafrika und Nicaragua. Es gibt eine Reihe von Staaten, die eine \u201eVerhandlungsl\u00f6sung\u201c vorschlagen, mit Mexiko und Uruguay an der Spitze. Der Ausgang der Putschoffensive ist vorerst noch ungewiss. Selbst mehr als eine Woche nach der Selbsternennung Guaid\u00f3s war es ihm nicht gelungen, wie es einige vorhergesagt hatten, eine schnelle Unterst\u00fctzung durch das Milit\u00e4rkommando oder einen bedeutenden Umbruch bei den \u201eNationalen Bolivarianischen Streitkr\u00e4ften\u201c (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) zu erreichen. Darauf aber hatten die rechte Opposition und die USA haupts\u00e4chlich gesetzt (was sie immer noch tun).<\/p>\n

Inmitten dieser gro\u00dfen Spannungen kann keine Hypothese ausgeschlossen werden: von einem Sturz Maduros, der mehr oder weniger mit den Streitkr\u00e4ften verhandelt wird, bis hin zum Verbleib Maduros an der Macht als Folge des Scheiterns der Putschoperation, die viele abenteuerliche Elemente enth\u00e4lt; von einer Rebellion der Massen, die nicht von den Rechten kontrolliert wird und die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wesentlich ver\u00e4ndert, bis hin zu irgendeinem Zwischenfall, der eine \u201eSpirale ins Extreme\u201c vorantreibt und zum Ausbruch eines B\u00fcrger*innenkriegs oder irgendeiner milit\u00e4rischen Intervention f\u00fchrt. Allerdings schr\u00e4nken vorerst die Bef\u00fcrchtungen vor den absehbar katastrophalen Auswirkungen auf die Migrationsfrage, die einige dieser letztgenannten Szenarien f\u00fcr Nachbarl\u00e4nder wie Kolumbien oder Brasilien haben w\u00fcrden, sowie die Schw\u00e4che von Trump die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ausgangs ein. Bolton schloss am Freitag, den 1. Februar, aus, dass die USA unmittelbar eine milit\u00e4rische Intervention in Venezuela planen, obwohl er mahnend darauf hinwies, dass \u201ealle Optionen auf dem Tisch\u201c l\u00e4gen.<\/p>\n

Aufstieg und Fall des Chavismus<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaft Venezuelas basiert im Wesentlichen auf dem Export von \u00d6l: Von 100 Dollar, die in das Land gelangen, stammen 93 aus den Exporten dieses Produkts. Um zu funktionieren, ist die venezolanische Wirtschaft extrem vom Export abh\u00e4ngig. Zu Ch\u00e1vez\u2018 Hochzeiten, im Jahr 2008, erreichte ein Barrel Erd\u00f6l einen Preis von ca. 150 Dollar, was Venezuela erlaubte, die Produkte zu importieren, die es selbst nicht produzierte. Seit dem Jahr 2014 brach der Preis des Erd\u00f6ls jedoch stark auf nur noch 25 Dollar pro Barrel ein. Ein drastischer Fall, welcher eine zerst\u00f6rerische Wirkung auf die venezolanische Wirtschaft hatte und gleichzeitig aufzeigte, was der Chavismus in seinen \u201efetten Jahren\u201c alles nicht unternommen hatte. Die Ressourcen, die in den Jahren der hohen Erd\u00f6lrenditen (2004-2013) eingenommen worden waren, wurden nicht f\u00fcr die Diversifizierung der Wirtschaft gesteckt, besonders nicht zur St\u00e4rkung der schwachen Knotenpunkte der Produktion von einheimischen Lebens- und Arzneimitteln.<\/p>\n

Die ausbleibenden strukturellen Ver\u00e4nderungen durch die \u201ebolivarianische Revolution\u201c wurden durch eine Mystifizierung des chavistischen Diskurses verdeckt: Der Charakter Venezuelas als Renten\u00f6konomie blieb bestehen, und seine verheerenden Effekte schlugen erneut auf die Massen durch, als die Preise sanken. Die venezolanische Bourgeoisie besa\u00df und besitzt immer noch die \u00f6konomische Macht. Es entwickelten sich sogar neue kapitalistische Sektoren durch den Chavismus, die sogenannte \u201e Bolibourgeoisie\u201c. Maduro selbst wies in einer k\u00fcrzlichen Reportage der russischen Nachrichtenagentur darauf hin, dass in Venezuela weiterhin mehr als 3.000 US-Unternehmen t\u00e4tig sind. Die von Ch\u00e1vez durchgef\u00fchrten Enteignungen wurden von hohen Entsch\u00e4digungen begleitet, was im Vergleich zu beispielsweise L\u00e1zaro C\u00e1rdenas, der 1938 in Mexiko das Erd\u00f6l nationalisierte, einen riesigen Unterschied darstellt.<\/p>\n

Dadurch, dass die Verstaatlichungen im Chavismus kein Teil eines gesamtwirtschaftlichen Planes waren, der demokratisch von den Arbeiter*innen aufgestellt wurde, konnten sie keine Voraussetzung sein, um die Abh\u00e4ngigkeit der Renten\u00f6konomie zu \u00fcberwinden. Ganz im Gegenteil: In der Hand einer v\u00f6llig unwirksamen und oft korrupten staatlichen B\u00fcrokratie haben sie bei einem breiten Teil der Bev\u00f6lkerung selbst die Idee einer verstaatlichten Wirtschaft diskreditiert. Sogar Sidor, von der argentinischen Techint-Gruppe mit einer gro\u00dfz\u00fcgigen Entsch\u00e4digung enteignet, steht heute praktisch still. Trotz der starken Position als wichtigstes Stahlwerk Venezuelas f\u00fchrte die staatliche und b\u00fcrokratische Unf\u00e4higkeit zu einer Senkung der Produktion auf ein Minimum. Weit entfernt von einer Entwicklung des Landes hin zu einer tats\u00e4chlichen Vergesellschaftung der Produktionsmittel, stieg in den letzten Jahren die Pr\u00e4senz von ausl\u00e4ndischem Kapital, das in die Ausbeutung des Erd\u00f6ls und aller nat\u00fcrlichen Ressourcen investiert. Venezuela steckt nicht in der Krise, weil seine Wirtschaft sozialistisch ist \u2013 wie die Rechten es behaupten \u2013, sondern weil sie es nicht ist.<\/p>\n

Man darf nicht vergessen, dass der Chavismus eine Folge der sozialen Unruhen von 1989 ist. W\u00e4hrend des sogenannten \u201eCaracazo\u201c stiegen die Armen von Caracas den Berg herunter, um ihren Hunger zu lindern, f\u00fcr den die Regierung von Carlos Andr\u00e9s P\u00e9rez verantwortlich war. Es ist diese Massenaktion, die das \u201eRegime des Puntofijo-Abkommens\u201c zu Fall brachte. In diesem Regime hatten sich die sozialdemokratische \u201eDemokratische Aktion\u201c (Acci\u00f3n Democr\u00e1tica) und das christdemokratische \u201epolitisch unabh\u00e4ngige Wahlorganisationskomitee\u201c (Comit\u00e9 de Organizaci\u00f3n Politica Electoral Independiente, COPEI) seit 1958 abwechselnd die Macht geteilt. Die Parteien verteilten die Regierungsposten untereinander so, dass die Macht der venezolanischen Oligarchie instandgehalten werden konnte. Es sei daran erinnert, dass Ch\u00e1vez selbst 1992 einen fehlgeschlagenen Putschversuch anf\u00fchrte. Nach seiner Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis gewann er \u00fcberraschenderweise 1999 mit einer neuen politischen Partei die Wahlen. Als er schon an der Regierung war, radikalisierte er seine Rhetorik gegen\u00fcber den USA. Zudem spielte er eine Rolle bei der Ablehnung der \u201eAmerikanischen Freihandelszone\u201c (\u00c1rea de Libre Comercio de las Am\u00e9ricas, ALCA), half, Kuba wirtschaftlich zu unterst\u00fctzen und gr\u00fcndete die \u201eBolivarianische Allianz f\u00fcr Amerika \u201e(Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra Am\u00e9rica, ALBA). Die Konsolidierung des Chavismus muss in den Kontext des Anstiegs der Rohstoffpreise gestellt werden, der den sogenannten \u201eprogressiven\u201c oder Mitte-Links-Regierungen in der Region seit 2001 die erforderlichen Mittel in die Hand gab, um ohne wesentliche \u00c4nderungen an den \u00f6konomischen Rahmenbedingungen ihrer L\u00e4nder eine Umverteilung in Richtung der armen Bev\u00f6lkerung vorzunehmen. Venezuela hatte dabei den radikalsten Diskurs, besonders nach der Niederlage des Putsches von 2002 und der Niederlage der Aussperrung von Seiten der Bosse der \u00d6lindustrie. Er sprach sogar vom \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c und einer \u201cF\u00fcnften Internationale\u201c. Er zitierte in seinen Reden sogar Trotzki, Marx, Lenin und Che Guevara, wie auch Bolivar, Mart\u00ed, Jesus Christus und Per\u00f3n.<\/p>\n

Das von Ch\u00e1vez implementierte bolivarianische Regime hatte Elemente dessen, was Trotzki einen linken \u201eBonapartismus\u00a0sui generis<\/em>\u201c nannte, d.h. ein Regime, in dem die Streitkr\u00e4fte versuchen, sich zum \u201eSchiedsrichter\u201c aufzuschwingen, um den Handlungsspielraum der nationalen Bourgeoisie gegen\u00fcber dem Imperialismus zu erweitern, indem sie sich auf Sektoren der Massenbewegung st\u00fctzen. Im Falle des Chavismus war seine wichtigste soziale Basis nicht die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiter*innenklasse, sondern die am st\u00e4rksten verarmten Sektoren, die in den Armenvierteln lebten und von den \u201cMissionen\u201c und anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen profitierten. Hier baute Ch\u00e1vez seinen zuverl\u00e4ssigsten Kern auf, der ihn dann gegen den Putsch von 2002 unterst\u00fctzte. In Bezug auf die Arbeiter*innenbewegung verfolgte der Chavismus eine Politik der Verstaatlichung und starken Reglementierung der Organisationen, die sich als Opposition zur b\u00fcrokratischen und proimperialistischen F\u00fchrung der \u201eKonf\u00f6deration der Arbeiter*innen von Venezuela\u201c (Confederaci\u00f3n de Trabajadores de Venezuela, CTV) herausbildeten. Eine signifikante Steigerung der Beteiligung der Arbeiter*innen am Volkseinkommen bewirkte er jedoch nicht, wie es mit dem ersten Peronismus in Argentinien \u2013 ebenfalls in g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Zeiten \u2013 geschehen war. Maduro ging sogar so weit, die G\u00fcltigkeit der Tarifvertr\u00e4ge zunichte zu machen und verschiedene Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen zu verfolgen (und zu verhaften). Das Regime verwandelte sich immer mehr in einen reaktion\u00e4ren und repressiven Bonapartismus, der zunehmend ohne Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung auskam.<\/p>\n

Was sich also mit Ch\u00e1vez etablierte, war in keiner Hinsicht eine Variante des Sozialismus, sondern ein neuer Ausdruck des b\u00fcrgerlichen Nationalismus mit gewissen Besonderheiten. Dazu geh\u00f6ren Konfrontationen mit dem US-Imperialismus, aber auch der Fakt, dass die gestiegenen Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft in den Jahren des Wirtschaftsbooms teilweise auf die am st\u00e4rksten verarmten Sektoren verteilt wurden. Was sich jedoch nicht \u00e4nderte, war die Struktur der Renten\u00f6konomie des Landes, die von \u00d6lexporten abh\u00e4ngig ist, und noch allgemeiner gefasst der Charakter venezolanischen Kapitalismus als abh\u00e4ngiges Land mit semikolonialen Wurzeln.<\/p>\n

Mit dem Fall des \u00d6lpreises ab 2014 begann der Niedergang des Chavismus, der im vergangenen Jahr durch die ausufernde Hyperinflation noch versch\u00e4rft wurde. Wie wir bereits erw\u00e4hnt haben, betr\u00e4gt das Gehalt heute kaum noch 6 Dollar pro Monat. Obwohl der Staat in den Nachbarschaften, die den Chavismus besonders unterst\u00fctzen, Lebensmittel verteilt, ist die Situation kritisch. Das Land steht vor dem v\u00f6lligen Zusammenbruch.<\/p>\n

Angesichts dessen ergriff Maduro verschiedene K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen gegen die Arbeiter*innen, darunter die Aufhebung von Tarifvertr\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Dienst und eine massive Entwertung der Landesw\u00e4hrung Bolivar. Das f\u00fchrte 2018 zu erheblichen Streiks im Gesundheits-, Bildungs-, Zement-, \u00d6l- und \u00f6ffentlichen Sektor. Es wurden Lohnerh\u00f6hungen und die Verteilung von Lebensmitteln gefordert. Gleichzeitig wurde die Lieferung nat\u00fcrlicher Ressourcen an das ausl\u00e4ndische Kapital erh\u00f6ht, was entgegen der offiziellen Rechtfertigung keine Erh\u00f6hung der \u00d6lproduktion erm\u00f6glichte und das Land daran hinderte, von dem im vergangenen Jahr eingetretenen Anstieg der \u00d6lpreise zu profitieren. Inmitten der Krise zahlte Maduro weiterhin die Auslandsschulden ab \u2013 er prahlt damit, 72 Milliarden Dollar bezahlt zu haben \u2013, und die Kapitalflucht setzte sich fort, w\u00e4hrend gleichzeitig immer mehr Sparpl\u00e4ne gegen die Arbeiter*innenklasse durchgesetzt wurden.<\/p>\n

Es ist diese Situation, in der die aktuelle rechte Putschoffensive stattfindet. Die rechte Opposition war zuvor infragegestellt worden, da sie von breiten Sektoren als Ausdruck der Interessen der Reichen identifiziert wurde. Mit Guaid\u00f3 soll dieses Bild reingewaschen werden, sowohl wegen seines jungen Alters, als auch weil er nicht aus einer reichen Familie stammt. Gleichwohl geh\u00f6rt er \u201eVoluntad Popular\u201c (Volkswille, VP) an \u2013 der Partei von Leopoldo L\u00f3pez, die zu den rechtesten und am meisten pro-amerikanischen Oppositionsparteien mit der gr\u00f6\u00dften Putschtradition geh\u00f6rt.<\/p>\n

Obwohl der von Guaid\u00f3 vorgelegte \u201ePlan Pa\u00eds\u201c (\u201ePlan f\u00fcr das Land\u201c) viele der h\u00e4rtesten Ma\u00dfnahmen kaschiert, die seit Jahren von rechten \u00d6konom*innen gefordert werden (wie das Einfrieren der Geh\u00e4lter oder das Ende der Unk\u00fcndbarkeit von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im \u00f6ffentlichen Dienst), erw\u00e4hnt er ausdr\u00fccklich die Beendigung der Preiskontrollen und die Verabschiedung eines neuen Kohlenwasserstoffgesetzes, das es dem privaten Kapital und insbesondere dem Auslandskapital erlaubt, die Mehrheit der Anteile an den \u00d6lvorkommen zu besitzen. Das bedeutet nichts weniger als die offene Privatisierung der \u00d6lindustrie. Es wird auch gefordert, auf eine starke Auslandsverschuldung sowohl bei \u201emultilateralen Organisationen\u201c (wie dem IWF und der Weltbank) als auch direkt bei den Staaten zur\u00fcckzugreifen, w\u00e4hrend die M\u00f6glichkeit offen gelassen wird, den Weg eines \u201eUmtauschregime\u201c der W\u00e4hrung, wie in Argentinien in den neunziger Jahren, oder einer Dollarisierung der Wirtschaft zu gehen. All diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden, wenn sie ergriffen w\u00fcrden, nur zu einer Verschlechterung der Situation der Arbeiter*innen f\u00fchren. Streichung der Preiskontrollen, mehr Auslandsverschuldung, Privatisierungen und \u00d6llieferungen an die US-amerikanischen multinationalen Konzerne sind die grundlegenden Elemente dessen, was kommt, wenn die Putschoffensive erfolgreich ist.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

In Argentinien steht die \u201eFront der Linken und Arbeiter*innen\u201c (Frente de Izquierda y de los Trabajadores, FIT) an der Spitze der Opposition gegen die imperialistischen Einmischung und den Putschversuchs der Rechten in Venezuela. Zugleich leistet sie keinerlei politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung Maduros und prangert den repressiven Charakter seines Regimes und seine Verantwortung f\u00fcr die aktuelle Situation offen an. Die von den drei Parteien der FIT geschriebene\u00a0Erkl\u00e4rung<\/strong><\/a>\u00a0hebt hervor:<\/p>\n

Venezuela muss von den Arbeiter*innen regiert werden und eine tiefgreifende antikapitalistischen Reorganisation durchf\u00fchren, die die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung befriedigt. Mit diesem Ziel, ausgehend von unserer Ablehnung des Putschversuchs und jeder Art von imperialistischer Einmischung, schlagen wir ein Notprogramm der Arbeiter*innen vor\u2026.<\/em><\/p>\n

Im Gegensatz dazu erkennen die meisten b\u00fcrgerlichen Parteien Guaid\u00f3 an. Wieder einmal zeigt sich, dass nur diejenigen, die sich als sozialistische Linke und Arbeiter*innen verstehen, sich der imperialistischen Offensive entgegenstellen. Es sind die Arbeiter*innen und nicht die feige \u201cnationale Bourgeoisie\u201c, die uns von der imperialistischen Herrschaft befreien und einen unabh\u00e4ngigen Weg der wirklichen Einheit f\u00fcr die L\u00e4nder der Region aufzeigen kann \u2013 mit Regierungen der Arbeiter*innen und in Richtung der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Lateinamerika.<\/p>\n

Mit der gleichen Perspektive, die in der FIT-Erkl\u00e4rung vorgeschlagen wurde, machen unsere Genoss*innen der \u201eLiga de Trabajadores por el Socialismo\u201c (Liga der Arbeiter*innen f\u00fcr den Sozialismus, LTS) in Venezuela auf die Notwendigkeit einer wirklich freien und unabh\u00e4ngigen verfassungsgebenden Versammlung aufmerksam, ohne Verbote von Parteien oder Kandidat*innen, mit verpflichtendem und kostenfreien Zugang zu den Medien im Wahlkampf. Das ist Teil eines Programms, damit der \u00dcberdruss der Arbeiter*innen gegen\u00fcber dem Regime nicht von der pro-imperialistischen Rechten kanalisiert wird, die \u2013 wenn sie sie durchsetzt \u2013 die Not der Massen nur verschlimmern w\u00fcrde, wie wir in Argentinien mit der Umsetzung des K\u00fcrzungsprogramms von Macri und dem IWF sehen k\u00f6nnen. Es gibt keinen progressiven Ausweg aus dieser Krise, wenn die Arbeiter*innenklasse nicht selbstst\u00e4ndig in sie eingreift, sich entschlossen dem derzeit laufenden imperialistischen Plan entgegenstellt, ihre Kampforgane weiterentwickelt und sich die Errichtung einer echten Regierung der Arbeiter*innen vornimmt.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 11. Februar 2019 <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> Wir m\u00f6chten klarstellen, dass es diesbez\u00fcglich keine offiziellen Zahlen gibt, da die Zentralbank Venezuelas in den letzten drei Jahren keine Zahlen \u00fcber die Wirtschaftsleistung, die Inflation und die Zahlungsbilanz vorgelegt hat.<\/p>\n

[2]<\/a> Barrel (engl. \u201eFass\u201c) ist eine Ma\u00dfeinheit f\u00fcr Erd\u00f6l, \u00e4quivalent zu 158,987294928 Liter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Christian Castillo. Welche Gr\u00fcnde und Ziele stecken hinter der imperialistischen Offensive in Venezuela? Wir ver\u00f6ffentlichen eine Analyse von Cristian Castillo, Anf\u00fchrer der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,74,50,41,16,18,71,22,27,73,4,46,36],"class_list":["post-4916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-brasilien","tag-china","tag-europa","tag-freihandel","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-usa","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4916"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4917,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4916\/revisions\/4917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}