Der Kampf der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. \u2013 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und \u2013pfleger an den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern des Servi\u00e7o Nacional de Sa\u00fade (SNS \u2013 nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch \u00fcbler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Besch\u00e4ftigten, von denen \u00fcber 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: F\u00fcr sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten \u2013 es gibt keine Bef\u00f6rderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt f\u00fcr das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu k\u00fcrzen, wie es seit 10 Jahren allj\u00e4hrlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bez\u00fcglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend \u2013 und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der b\u00fcrgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten \u2013 mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterst\u00fctzt nur den Streik der SEP, die der parteinahen F\u00f6deration CGTP-IN angeh\u00f6rt, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten m\u00fcssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien \u2013 darauf lief die Kritik an \u201eVorschl\u00e4gen\u201c dieser beiden Organisationen hinaus \u2013 entweder st\u00e4ndisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor \u2013 beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD wei\u00df, heutzutage nicht viel hei\u00dfen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie f\u00fcr (faktisch) dieselben Forderungen k\u00e4mpft\u2026 Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen f\u00fcnf Beitr\u00e4ge, aus denen deutlich wird, dass so \u201eanders\u201c die Regierung Portugals nicht ist \u2013 die Gewerkschaften auch nicht\u2026<\/p>\n
\u201eEl Gobierno portugu\u00e9s acaba con la huelga de enfermeros por decreto ley\u201c von Javier Mart\u00edn del Barrio am 08. Februar 2019 in El Pais<\/a>\u00a0ist ein (spanischer) Bericht \u00fcber das Vorgehen der portugiesischen Regierung. Dabei wird darauf verwiesen, dass dieses faktische Gesetz zum Streikverbot \u201ein besonders extremen F\u00e4llen\u201c seit 1974 nahezu ausschlie\u00dflich im Luftverkehr angewandt wurde (was es auch nicht besser macht). Auch in diesem Beitrag steht im Zentrum die unabh\u00e4ngige Gewerkschaft ASPE, deren rund 600 streikenden Mitglieder Tausende von Operationen verhindert h\u00e4tten. Die von den anderen Organisation, offen oder indirekt, als st\u00e4ndisch bezeichnete Gewerkschaft steht sowohl wegen ihrem andauernden Minderheitsstreik (ASPE empfand den 4-Tage-Streikbeschluss anderer Gewerkschaften f\u00fcr sich als nicht bindend) im Zentrum der Anti-Streik-Kampagne, als auch wegen ihrer Streikgeld-Finanzierung: Per Crowdfunding. 700.000 Euro seien so zusammen gekommen, so die Gewerkschaftssprecherin \u2013 von rund 30.000 Menschen, die die Regierung alle kennen m\u00f6chte, schlie\u00dflich sei der Streik vollkommen illegal und brutal. Die Gewerkschaft reagierte mit der Aussage, brutal sei es, mit 4,2 Pflegekr\u00e4ften pro 1.000 EinwohnerInnen arbeiten zu m\u00fcssen, weniger als 50% des europ\u00e4ischen Durchschnitts.<\/p>\n \u201eEnfermeiros n\u00e3o desarmam e exigem progress\u00f5es para todos\u201c am 24. Januar 2019 bei abrilabril<\/a>\u00a0ist ein Beitrag zu dem Vier-Tage-Streik der Gewerkschaft SEP in diesem Zeitraum, worin der Generalsekret\u00e4r der SEP ausf\u00fchrlich die Unzufriedenheit der Besch\u00e4ftigten darstellt, die die Regierung erkennen m\u00fcsse. Am Ende des Beitrags wird ausdr\u00fccklich hervorgehoben, dass dieser Streik nichts mit dem \u201echirurgischen Streik\u201c der ASEP zu tun habe (wie diese ihre wechselnden gezielten Aktionen selbst nennt).<\/p>\n \u201eFedera\u00e7\u00e3o dos Enfermeiros afasta sindicatos de acordo\u201c von Margarida Andrade e Edgar Nascimento am 08. September 2018 beim CMJournal<\/a>\u00a0war die Meldung \u00fcber den Ausschluss der beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium \u2013 durch die F\u00f6deration der Pflegegewerkschaften\u2026<\/p>\n \u201eGreve dos enfermeiros: \u201cTemos de nos concentrar no que \u00e9 essencial\u201d\u201c am 08. Februar 2019 beim esquerda.net<\/a>\u00a0ist ein Beitrag zur Stellungnahme der Sprecherin des BE zum Streik, in der sie es vermied, die Anti-Streik-Offensive der Regierung zu kritisieren oder gar irgendwelche Solidarit\u00e4t anzuk\u00fcndigen. Statt dessen verwies sie darauf, immer neue Forderungen w\u00fcrden Verwirrung stiften, man m\u00fcsse sich auf das Wesentliche, die Laufbahn-Forderungen, konzentrieren, dar\u00fcber ernsthaft verhandeln\u2026<\/p>\n