{"id":4928,"date":"2019-02-12T15:54:58","date_gmt":"2019-02-12T13:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4928"},"modified":"2019-02-12T15:54:58","modified_gmt":"2019-02-12T13:54:58","slug":"frankreich-nach-dem-akt-13%e2%80%b3-der-gelbwesten-proteste-vom-9-februar-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4928","title":{"rendered":"Frankreich: Nach dem \u201cAkt 13\u2033 der Gelbwesten-Proteste vom 9. Februar 19"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernard Schmid.<\/em> <strong>Abgerissene Hand eines Demonstranten vor der franz\u00f6sischen Nationalversammlung \u2013 faschistische Attacke auf den \u201cantirassistischen Block\u201d in Lyon endet mit L\u00e4dierungen (f\u00fcr die Faschisten!)<!--more--> \u2013 Autonomenfestival in Paris \u2013 Regierungspolitiker versucht eine antisemitische Schmiererei in Paris mit den Gelbwesten in Zusammenhang zu bringen; das Opfer widerspricht ausdr\u00fccklich.<\/strong><\/p>\n<p>Die Protesttage folgen aufeinander, und \u00e4hneln sich nicht. Denn die bedeutende Heterogenit\u00e4t in der Zusammensetzung der Protestkr\u00e4fte sorgt daf\u00fcr, dass abwechselnd unterschiedliche Spektren mit unterschiedlichen Aktionsformen in den Vordergrund r\u00fccken. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Demonstrationen am vorigen Samstag, den 09.02.19 in Paris \u2013 das Innenministerium spricht von 4.000 Protestierenden auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt, protestnahe Kreise von \u00fcber 10.000\u00a0; frankreichweit spricht das Innenministerium dieses Mal von 51.400 Teilnehmenden (vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2019\/02\/09\/gilets-jaunes-un-manifestant-grievement-blesse_5421485_3224.html\">lemonde.fr&#8230;<\/a>) \u2013 wurde etwa stark durch das autonome Milieu gepr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Aber auch das Thema Polizeigewalt, das seit mehreren Wochen \u2013 auch f\u00fcr wachsende Teile der linksliberalen \u00d6ffentlichkeit immer deutlicher erkennbar \u2013 im Raum steht, blieb sehr pr\u00e4sent.<\/p>\n<p>Kurz vor Abschluss der Demonstration \u2013 die von den Champs-Elys\u00e9es (im Nordwesten von Paris), auf denen das Demonstrieren erlaubt war, die jedoch z.T.\u00a0 mit Absperrplatten gr\u00fcndlich verbarrikadiert wurden, wie Invalidenplatz im s\u00fcdwestlichen Zentrum f\u00fchrte \u2013 kam der Protestzug an der franz\u00f6sischen Nationalversammlung vorbei. Diese ist derzeit von einer Baustelle umgeben. Eine Reihe von aktionsd\u00fcrstigen und\/oder neugierigen Teilnehmer\/inne\/n versuchten an diesem Ort, \u00fcber den Zaun zu klettern. Daraufhin setzten die rund um das Parlament zusammengezogenen Polizei- und Gendarmeriekr\u00e4fte Tr\u00e4nengas-, aber auch Blendschockgranaten ein. Unter ihnen befand sich (mindestens) eine Offensivgranate vom als besonders gef\u00e4hrlich geltenden Typus GLI-F4; in ihm sind 25 Gramm des Sprengstoffs TNT enthalten. Diese als Distanzwaffe zum Aufl\u00f6sen \u00ab\u00a0feindseliger Menschenmengen\u00a0\u00bb eingesetzte Granate setzt gleichzeitig Tr\u00e4nengas frei, entwickelt durch L\u00e4rm und einen Lichteffekt (aus der N\u00e4he) eine Schockwirkung, und weist eine erhebliche Sprengkraft aus. Ende Oktober 2014 starb durch den Einsatz dieser Granate der Umweltaktivist R\u00e9mi Fraisse (der erste get\u00f6tete Demonstrant seit Michal Vitalon am Atomkraftswerksbauplatz in Creys-Malville am 31. Juli 1977 sowie Malek Oussekine, den Anfang Dezember 1986 motorisierte Schl\u00e4gerpolizisten der kurz darauf aufgel\u00f6sten Einheit der voltigeurs in Paris totschlugen). Seitdem verzichtet der Staat offiziell sogar auf den Einsatz dieses Granatentyps, der in Europa bei Sicherheitskr\u00e4ften in anderen Staaten keine Entsprechung aufweist \u2013 allerdings darf etwa die Gendarmerie ihn noch \u00abbis 2020\u00bb einsetzen, bis n\u00e4mlich \u00abdie Vorr\u00e4te aufgebraucht\u00bb sein werden. (Vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/actualite-france\/2018\/12\/07\/01016-20181207ARTFIG00327-gilets-jaunes-des-grenades-gli-f4-sont-contestees-on-vous-explique-de-quoi-il-s-agit.php\">lefigaro.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>An diesem Samstag Nachmittag zerfetzte die, oder eine (falls es doch mehrere waren), die Hand eines rund drei\u00dfigj\u00e4hrigen jungen Mannes respektive riss vier Finger von ihr ab. Der Schwerverletzte, der sich noch bei vollem Bewusstsein befand, als er abtransportiert wurde, hei\u00dft S\u00e9bastien Maillet und kommt aus der nordwestlich von Paris liegenden Trabantenstadt Argenteuil. Dort soll nun, vom Rathaus der Stadt ausgehend, am Mittwoch ab\u00a018 Uhr ein \u00f6rtlicher Protestmarsch stattfinden\u00a0; S\u00e9bastien Maillet wird durch seine Familie und sein soziales Umfeld unterst\u00fctzt. Die Regierung, der die Sache ein wenig brenzlig zu riechen scheint, beeilte sich, die Einleitung einer Untersuchung zu dem Vorfall \u2013 wie es zum Granateneinsatz und dem Verlust der Hand kommen konnte \u2013 anzuk\u00fcndigen; Innenminister Christophe Castaner erkl\u00e4rte, das Ergebnis zu \u00abbedauern\u00a0\u00bb (vgl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2019\/02\/10\/97001-20190210FILWWW00053-gilets-jaunes-castaner-regrette-la-blessure-a-la-main-d-un-manifestant.php\">lefigaro.fr&#8230;<\/a>). Es ist noch ungekl\u00e4rt, in welcher Position sich S\u00e9bastien Maillet zum fraglichen Zeitpunkt genau befand. Es kristallisiert sich jedoch aus mehreren Berichten heraus, dass er mutma\u00dflich nicht selbst auf den Zaun geklettert war, sondern daneben stand und Aufnahmen machte; in manchen ersten Presseberichten wurde er deswegen als \u00abPhotograph\u00bb bezeichnete, Bekannte korrigierten jedoch, er sei dies nicht von Beruf. Von Regierungsseite wird korrigiert, er habe die Granate m\u00f6glicherweise aufheben wollen, um sie von sich (oder in Richtung Einsatzkr\u00e4fte zur\u00fcck) zu werfen; seine Familie bestreitet dies jedoch explizit.<\/p>\n<p>In Reaktion auf dieses Ereignis bildete sich ein Anwaltskollektiv, das nun vom Conseil d\u2019Etat (\u00abStaatsrat\u00bb, dem h\u00f6chsten Verwaltungsgericht) fordert, den Einsatz dieses Granatentyps zu verbieten. Im Falle einer anderen umstrittenen Distanzwaffe, dem Hartgummigeschoss-Gewehr LBD 40, hatte der Conseil d\u2019Etat allerdings vor nunmehr zehn Tage in einer Aufsehen erregenden Entscheidung ein Verbot abgelehnt, u.a. mit der Begr\u00fcndung, ihr Einsatz erspare das Risiko, dass potenziell t\u00f6dliche Schusswaffen benutzt w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, und zeitlich davor, feierte die autonome Szene an diesem Samstag ihr Festival. Ihm gelang es, nachdem die Hauptdemonstrationen mittlerweile, anders als im November und Dezember vorigen Jahres, in der Regel angemeldet werden, seitlich auszuscheren und zu unangemeldeten Demoz\u00fcgen aufzubrechen. An mehreren Sonntagen im Januar d.J. hatte ein damals neu auftretender und aus Freiwilligen gebildeter Ordnerdienst, in dessen Reihen mehrere S\u00f6ldner und militante Rechtsextreme gesichtet wurden, solche Vorg\u00e4nge zu unterbinden versucht. So lautete jedenfalls seine offizielle Selbstdarstellung, um die Existenz eines solchen Ordnertrupps zu rechtfertigen. Am 02. Februar 19 (dem vorletzten Samstag) wurden allerdings mehrere der damals beteiligten Rechtsextremen, unter ihnen der mittlerweile ber\u00fcchtigte Victor Lenta, im zw\u00f6lften Paris Bezirk beim Eintreffen des Protestzugs in die Flucht geschlagen; der fr\u00fchere pro-russische Ukraines\u00f6ldner Lenta musste Fersengeld geben. An jenem Tag beantworteten diverse Antifagruppen die rechtsextreme Attacke auf einen linken Demonstrationsblock in der \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen eine Woche zuvor, am 26. Januar.<\/p>\n<p>Inzwischen ist es um diese selbsternannten Ordner eher ruhig geworden. Darauf widmeten sich die Teilnehmer an den autonom-anarchistischen \u201eSpontandemonstrationen\u201c am Samstag in aller Ausf\u00fchrlichkeit den Geldautomaten und Schaufensterscheiben von Banken und Autos, die ihnen als luxuri\u00f6s gelten. Auch der Porsche eines hyperprominenten Sternekochs, aber auch ein Fahrzeug der\u00a0<em>Op\u00e9ration Sentinelle\u00a0<\/em>(Operation Wachposten) \u2013 der vor allem f\u00fcr Objektschutz eingesetzten Armeeabteilung, die unter dem Ausnahmezustand der Jahre 2015 bis 2017 gebildet wurde \u2013 in der N\u00e4he des Eiffelturms gingen in Flammen auf. Am Montag gab das Innenministerium bekannt, am Vortag h\u00e4tten die Sicherheitskr\u00e4fte einen 25j\u00e4hrigen festgenommen, der ihren Angaben zufolge sowohl f\u00fcr den Brand des Milit\u00e4rfahrzeugs und des Porsches als auch f\u00fcr Sch\u00e4den an sechs Gesch\u00e4ften oder Banken verantwortlich sei. Er z\u00e4hle \u201ezur anarcho-libert\u00e4ren Szene\u201c.<\/p>\n<p>In Lyon hingegen versuchten militante au\u00dferparlamentarische Faschisten, den innerhalb der Demonstration der \u201eGelben Westen\u201c laufenden antirassistischen Block, von hinten her angreifend, auseinander zu sprengen. In diesem Falle misslang ihre Attacke jedoch. Die Teilnehmer des antirassistischen Blocks bewiesen praktischen Sinn im Umgang mit ihren Transparentstangen, und mehrere militante Faschisten mussten am Samstag Abend in den Notaufnahmen von Lyoner Krankenh\u00e4usern behandelt werden. (Vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/vimeo.com\/316285126\">vimeo.com&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>In Toulouse attackierten ebenfalls Rechtsextreme den zur radikalen Linken gerechneten Teil der Protestdemonstration. Ihr Angriff konnte ebenfalls abgewehrt werden, doch wurden dabei je ein Aktivist des NPA \u2013 der undogmatisch-trotzkistischen \u201eNeuen Antikapitalistischen Partei\u201c \u2013 und der traditionsmaoistischen Gruppierung Voie prol\u00e9tarienne (Proletarischer Weg) verletzt.<\/p>\n<p>Am Samstag wurde \u2013 v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon und mehrere Stunden vor der Mobilisierung der \u201eGelben Westen\u201c \u2013 eine antisemitische Schmiererei an einem bekannten j\u00fcdischen Restaurant, Bagel, bekannt. Regierungssprecher Benjamin Griveaux versuchte daraufhin in seiner (ansonsten zu Recht emp\u00f6rten) \u00f6ffentlichen Stellungnahme dazu, einen Zusammenhang zu den \u201eGelbwesten\u201c herzustellen, an deren R\u00e4ndern bzw. in deren rechter und verschw\u00f6rungstheorieaffiner Irrenhausfraktion tats\u00e4chlich ein antisemitisch beeinflusster Narrensaum existiert. Nur, das Opfer der Schmiererei dementierte diesen Zusammenhang selbst umgehend\u2026 (Vgl. ausf\u00fchrlich:\u00a0<a href=\"https:\/\/actu.orange.fr\/france\/bagelstein-depose-plainte-apres-un-tag-antisemite-sur-une-vitrine-a-paris-CNT000001cPCkK.html\">orange.fr&#8230;<\/a>)<\/p>\n<p>Demn\u00e4chst mehr, unter anderem zu den sich mehreren Listen- und Parteigr\u00fcndungen im (vorgeblichen, vorgeschobenen\u2026) Namen der \u201eGelben Westen\u201c\u2026<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/soziale_konflikte-frankreich\/frankreich-nach-dem-akt-13-der-gelbwesten-proteste-09-februar-19\/\"><em>.labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid. 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