{"id":4930,"date":"2019-02-13T16:45:20","date_gmt":"2019-02-13T14:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4930"},"modified":"2019-02-13T17:22:32","modified_gmt":"2019-02-13T15:22:32","slug":"eleguenk-van-wir-haben-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4930","title":{"rendered":"Eleg\u00fcnk van! \u2013 Wir haben genug!"},"content":{"rendered":"

Marika Varga und Szabolcs Sepsi. <\/em>Seit dem 8.Dezember 2018 geht eine Protestwelle durch ganz Ungarn. Die Wut gegen miese Arbeitsbedingungen und andere Missst\u00e4nde w\u00e4chst. \u00adAusl\u00f6ser war ein Ende November ohne Konsultation der Gewerkschaften ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. SZABOLCS SEPSI vom DGB-Projekt Faire Mobilit\u00e4t und MARIKA VARGA aus dem Bereich Transnationale Gewerkschaftspolitik bei der IG Metall haben die aktuelle Lage und die Vorgeschichte zusammengefasst.<\/p>\n

Das \u00abSklavengesetz\u00bb<\/strong><\/p>\n

Seit dem 1.Januar 2019 k\u00f6nnen Unternehmer in Ungarn pro Jahr bis zu 400 (bislang gesetzlich 250, per Kollektivvertrag 300) \u00dcberstunden j\u00e4hrlich verlangen. Es kommt noch schlimmer: Die durchschnittliche Arbeitszeit muss erst im Dreijahreszeitraum erreicht werden. Die Behauptung der Regierung, die Menschen wollten \u00dcberstunden machen, um mehr Geld zu verdienen, wird so ad absurdum gef\u00fchrt. Gewerkschaften, Medien und Opposition nennen diese \u00c4nderung des Arbeitsgesetzbuches \u00abSklavengesetz\u00bb.<\/p>\n

Der eigentliche Hintergrund ist ein anderer: In Ungarn wird kr\u00e4ftig investiert, insbesondere von der deutschen Automobilindustrie. Audi produziert dort seit \u00fcber 20 Jahren, Daimler seit 2012 \u2013 ein zweites Daimlerwerk ist im Bau und BMW hat im Sommer 2018 den Bau eines Werkes in Debrecen angek\u00fcndigt, Opel betreibt ein Komponentenwerk. Entsprechend sind auch zahlreiche Zulieferer und Dienstleister vor Ort. Bereits 2017 lag ein \u00e4hnlicher Gesetzentwurf vor, der aber nach heftigen Protesten wieder zur\u00fcckgezogen wurde. Nach der Parlamentswahl im April 2018 war mit einem neuen Vorsto\u00df zu rechnen.<\/p>\n

Ungarn ist nicht mehr nur verl\u00e4ngerte Werkbank. Die neuen Werke der deutschen Premiumhersteller sollen technisch auf dem neuesten Stand sein und \u00abMa\u00dfst\u00e4be der Digitalisierung\u201d setzen (so ist es auf der Homepage von BMW zu lesen). Thyssenkrupp und Bosch zentralisieren Entwicklungsbereiche in Ungarn. Schon lange haben die Menschen die Nase voll, f\u00fcr ein Viertel oder ein Drittel des Lohns zu arbeiten, der im Westen bezahlt wird. Entsprechend werden sie auch bei ihren Tarifverhandlungen in den Betrieben immer mutiger und erzielen inzwischen in einzelnen Betrieben Lohnerh\u00f6hungen bis zu 20 Prozent.<\/p>\n

Indes verlassen auch viele Menschen das Land oder pendeln nach \u00d6sterreich, um dort in der Gastronomie oder in Landwirtschaft zu arbeiten. In Ungarn herrscht folglich ein massiver Mangel an ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften. Einige Betriebe der Automobilindustrie melden Fluktuationsraten von bis zu 50 Prozent im Jahr. Das ist auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die bleiben und st\u00e4ndig neue Leute anlernen m\u00fcssen, eine zus\u00e4tzliche Belastung. Die Fluktuation verlangsamt auch die dringend notwendige gewerkschaftliche Organisierung. Neu gewonnene Mitglieder verlassen das Unternehmen oft innerhalb weniger Wochen und gehen meist auch f\u00fcr die Gewerkschaften verloren, weil diese stark auf betrieblichen Strukturen basieren.<\/p>\n

Labor Ungarn<\/strong><\/p>\n

Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist auch vor einem weiteren Hintergrund zu sehen. Sie h\u00f6hlt die Mindeststandards der EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie erk\u00e4mpfte Tarifstandards in L\u00e4ndern wie Deutschland aus. Entsprechend vermuten viele Medien und die sog. \u00f6ffentliche Meinung die deutschen Autobauer als Ideengeber f\u00fcr das neue Gesetz. Sie w\u00fcrden dadurch in zweierlei Hinsicht profitieren: Eventuell hilft es gegen Arbeitskr\u00e4ftemangel. Mit Sicherheit ist es aber ein Signal, dass Mitgliedstaaten mit eigenen Gesetzen EU-Richtlinien aushebeln und dieses Instrument der Harmonisierung von Standards somit unwirksam machen k\u00f6nnen \u2013 d.h. den Druck auf Tarifvertr\u00e4ge, etwa in Deutschland, nochmals versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Schon jetzt l\u00e4sst sich beobachten, wie Entgeltsysteme, Schichtmodelle, neue Technologien, duale Berufsausbildung in Ungarn eingef\u00fchrt, weiterentwickelt und getestet werden, ohne dass ein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft mitreden k\u00f6nnten. Das sieht das ungarische Arbeitsgesetzbuch n\u00e4mlich nicht vor. Jegliche Beteiligung m\u00fcssen sich die Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck erk\u00e4mpfen. Die ungarischen Betriebsr\u00e4te sind mit den deutschen Gremien nicht zu vergleichen und haben keine ernstzunehmenden Mitbestimmungsrechte, mit denen sie auch nur eine der Ma\u00dfnahmen wirksam verhindern k\u00f6nnten. Das Beispiel Ungarn sagt uns viel \u00fcber die globalen Strategien der Unternehmen.<\/p>\n

Fluktuation und Migration<\/strong><\/p>\n

In Ungarn hat sich viel Wut angestaut. Seit 2015 h\u00e4lt sich Viktor Orb\u00e1n trotz mieser Zust\u00e4nde in Schulen und Krankenh\u00e4usern und h\u00e4ufiger Korruptionsskandale mit permanenter Polemik gegen Fl\u00fcchtlinge \u00fcber Wasser \u2013 und wurde daf\u00fcr im April 2018 wiedergew\u00e4hlt. Inzwischen verstehen die Menschen, dass Auswanderung und Migration zwei Seiten derselben Medaille sind und dass die Probleme der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Schulen, der viel zu niedrigen L\u00f6hne nicht durch Z\u00e4une an der Grenze gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die Menschen machen auch die Erfahrung, dass Medienkonzentration dazu f\u00fchrt, dass \u00fcber ihre Demonstrationen nicht berichtet wird \u2013 Aktionen in der Provinz werden totgeschwiegen. Die Infos verbreiten sich \u00fcber soziale Medien und \u00fcber die wenigen unabh\u00e4ngigen Internetportale und Sender, die meist von Budapest aus betrieben werden. Oppositionspolitikern wird der Zugang zum eigentlich \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Sender verwehrt, damit sie ihre Forderungen nicht \u00f6ffentlich vortragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Vorgeschichte: Orb\u00e1n 2.0<\/strong><\/p>\n

Viktor Orb\u00e1n war schon einmal von 1998 bis 2002 Ministerpr\u00e4sident und ist seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz. Fidesz entstand Ende der 80er Jahre und hat sich vom \u00abliberalen Bund junger Demokraten\u00bb zum \u00abnationalkonservativen ungarischen B\u00fcrgerbund\u00bb entwickelt. Inzwischen sagen viele, Fidesz habe die rechtspopulistische und st\u00e4rkste Oppositionspartei, Jobbik, rechts \u00fcberholt.<\/p>\n

Sofort nach ihrem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg im April 2010 stellte die Orb\u00e1n-Regierung die Weichen f\u00fcr die Neuordnung der politischen und \u00f6konomischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Land. Damals hie\u00df Ungarn noch die Republik Ungarn und die Institutionen des Rechtsstaats waren einigerma\u00dfen intakt. Es war aber absehbar, wohin die Reise geht.<\/p>\n

Im Dezember 2010 versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer Gro\u00dfdemonstration vor dem Parlament. Es ging gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts, gegen das neue Mediengesetz und die neue, der Regierung unterstellte, zentrale Medienbeh\u00f6rde. Sie hatten Kerzen dabei, es wurden Reden gehalten. Dann ergriff ein Organisator das Mikrofon und forderte die Menschenmasse nachdr\u00fccklich auf, nun ruhig, jedoch unverz\u00fcglich den Platz zu r\u00e4umen und nach Hause zu gehen. Man wolle ja schlie\u00dflich zeigen, hier demonstriere die demokratische Opposition. Die, die sich an Regeln h\u00e4lt. Die Menschen sind dann friedlich nach Hause gegangen. Die Regierung machte weiter.<\/p>\n

Dieses Muster kehrte in den darauffolgenden Jahren \u00f6fter wieder. Immer kleiner werdende Demonstrationen \u2013 Anl\u00e4sse gab es zuhauf \u2013 fanden statt und wurden immer weniger beachtet. Eine schwache Opposition war stets bem\u00fcht, sich an alle juristischen und \u00e4sthetischen Spielregeln des Parlamentarismus zu halten. Man war einfach zu zersplittert, keiner wollte zur Zielscheibe der rechten Medien werden.<\/p>\n

Orb\u00e1n und sein engster Kreis kannten deutlich weniger Skrupel. Neue Gesetze erarbeiteten nicht mehr Ministerien, sondern private Think Tanks. Abgeordnete reichten diese ohne Ank\u00fcndigung als \u00abEigeninitiative\u00bb ein. Die mit eiserner Hand gef\u00fchrte Fidesz-Fraktion winkte die Gesetzestexte durch, ohne sie zu lesen. Die \u00d6ffentlichkeit wurde im Nachhinein informiert. \u00dcberforderte Oppositionsabgeordneten klebten \u00abSo-geht-das-aber-nicht\u00bb-Sticker auf ihre Dienst-Laptops.<\/p>\n

Sicherheitshalber: ein neues Wahlgesetz\u00a0<\/strong><\/p>\n

2014 reformierte die Regierung rechtzeitig das Wahlgesetz. Sie reduzierte die Anzahl der Parlamentsabgeordneten drastisch und erh\u00f6hte den Anteil der Direktmandate. Die Wahlkreise wurden\u00a0neu zugeschnitten, damit regierungstreue W\u00e4hler m\u00f6glichst \u00fcberall eine knappe Mehrheit bildeten. Die Rechnung ging auf: Im April 2014 w\u00e4hlten etwa 27 Prozent der wahlberechtigten B\u00fcrger Fidesz, die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Mit diesem Ergebnis gewann\u00a0Fidesz 67 Prozent der Parlamentssitze.<\/p>\n

Die Institutionen der Demokratie und die Kommunalverwaltungen wurden geschw\u00e4cht. Entscheidender jedoch war die Konzentration der \u00f6konomischen Macht in den H\u00e4nden von Oligarchen, die Fidesz oder Orb\u00e1n pers\u00f6nlich nahestehen oder von ihm abh\u00e4ngig sind. Loyalisten wurden mit \u00fcppigen Staatsauftr\u00e4gen ausgestattet und gelangten zu sagenhaftem Reichtum. Wer sich widersetzte, musste mit Sondersteuern und Sonderkontrollen rechnen. Die reichsten M\u00e4nner Ungarns pflegen ausnahmslos gute Beziehungen zu Orb\u00e1n und unterst\u00fctzen ihn. Einige seiner privaten Freunde, Sponsoren und Familienmitglieder sind Milliard\u00e4re geworden.<\/p>\n

Medienoligarchie<\/strong><\/p>\n

Faktisch wurden alle Medien \u2013 die gesamte ungarische Presse, alle gro\u00dfen nichtstaatlichen Fernseh- und Radiosender, alle gro\u00dfen Tageszeitungen bis auf eine und die meisten Wochen- und Lokalzeitungen \u2013 von Oligarchen der Fidesz aufgekauft. H\u00e4ufig wurden die ehemaligen Besitzer unter Druck gesetzt. Ein durchschnittlicher B\u00fcrger, der nicht in der Hauptstadt lebt und keine Onlinenachrichtenportale benutzt \u2013 die Mehrheit der ungarischen Bev\u00f6lkerung also \u2013 konsumiert ausschlie\u00dflich Nachrichten, die ihm die Regierungspartei aussucht und interpretiert. So kann die freie Presse ganz ohne offizielle Zensur komplett sterben, wie die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0k\u00fcrzlich feststellte.<\/p>\n

Die popul\u00e4re Behauptung, Orb\u00e1n baue in Ungarn einen autorit\u00e4ren Staat auf, ist falsch. Der ungarische Staat ist abgemagert und schwach, seine Kompetenzen wurden ausgelagert. Wichtige Entscheidungen treffen Personen ohne offizielle \u00c4mter hinter verschlossenen T\u00fcren. Das Parlament hat nichts zu sagen, es ist hohl, ein Ort der Langeweile. Der einst rhetorisch brillante Orb\u00e1n h\u00e4lt dort ab und zu lustlose, holprige Reden, die nach Zynismus und Schnaps stinken, die Opposition kontert mit Klischees.<\/p>\n

Proteste gibt es kaum noch. Im November 2018 wurde endg\u00fcltig klar, dass die von George Soros im Jahr 1991 gegr\u00fcndete Central European University \u2013 von der Regierung vertrieben \u2013 nach Wien umziehen muss. Zur letzten Solidarit\u00e4tskundgebung, die eher wie eine bedingungslose Kapitulation wirkte, kamen etwa 40 Menschen mit Kerzen zum Unicampus. Drumherum tobte der Budapester Weihnachtsmarkt, gr\u00f6\u00dfere Gl\u00fchweinst\u00e4nde hatten mehr Besucher als die Demonstration.<\/p>\n

Derweil wurden an den Hochschulen noch weitere Einschnitte vorgenommen. Gender-Studien sind nicht mehr als Masterstudiengang zugelassen und an der Akademie der Wissenschaften in Budapest wird den Forschungsinstituten das Geld gestrichen.<\/p>\n

Morgenluft im Advent<\/strong><\/p>\n

Das Regime hatte ihr Ziel erreicht: die Zivilgesellschaft glaubte nicht mehr, etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Keiner interessierte sich mehr f\u00fcr Politik, wichtig war allein die eigene \u00f6konomische Lage, der Konsum, das reine \u00dcberleben \u2013 je nachdem. Bis Anfang Dezember 2018 die Gewerkschaften zum Protest aufriefen. Am 12.Dezember 2018 sollte das Parlament die Novelle des Arbeitsgesetzes und das Gesetz \u00fcber neue, politisch kontrollierte Verwaltungsgerichte durchwinken.<\/p>\n

Und an diesem Tag hat die Opposition erstaunlicherweise zu sich gefunden und getan, was in einem Parlament, das diesen Namen l\u00e4ngst nicht mehr verdient, ihre einzige wirkliche M\u00f6glichkeit ist: Sie hat die Sitzung boykottiert. Die Oppositionsfraktionen weigerten sich, die vorgeschriebenen Protokollf\u00fchrer bereitzustellen. Die Abgeordneten blockierten die Wege und hinderten die Fidesz-Abgeordneten daran, Platz zu nehmen. Schlie\u00dflich holten sie Trillerpfeifen raus und sorgten daf\u00fcr, dass die Sitzung im Chaos versank. Die Abstimmung fand trotzdem statt, ob die so verabschiedeten Gesetze \u00fcberhaupt G\u00fcltigkeit besitzen, ist umstritten. Viel wichtiger ist jedoch, dass im ungarischen Parlament am 12.Dezember 2018 nach acht Jahren die erste wirkliche Auseinandersetzung stattfand \u2013 mit ungewissem Ausgang.<\/p>\n

Vor dem Parlament versammelten sich wieder Tausende. Die Menge ging nach den Reden einfach nicht nach Hause. Sie entfernte die Z\u00e4une, die den Kossuth-Platz vor dem Parlament \u2013 der sog. \u00abHauptplatz der Nation\u00bb \u2013 abriegeln, dr\u00e4ngte\u00a0ohne Gewalt\u00a0auf den Platz und stand vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Am n\u00e4chsten Tag marschierten die Demonstrierenden zum Hauptgeb\u00e4ude des ungarischen Staatsfernsehens und forderten, ihr Anliegen vortragen zu d\u00fcrfen. Denn die Ereignisse wurden von den Fernsehsendern kaum beachtet oder nebenbei als vereinzelte \u00abRandale\u00bb von \u00abbezahlten Agenten von Soros\u00bb abgetan.<\/p>\n

Deutsche Unternehmer lieben Orb\u00e1n<\/strong><\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass sich die seit Jahren ersten ernstzunehmenden, landesweiten Proteste haupts\u00e4chlich gegen die Flexiblisierung der Arbeitszeit richten. Die Lage der Besch\u00e4ftigten in Ungarn ist desolat und hat sich unter Orb\u00e1n schrittweise verschlechtert.<\/p>\n

Der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 440 Euro brutto im Monat und z\u00e4hlt damit zu den niedrigsten in der EU. Die Regelungen zur Arbeitszeit und Bereitschaftsdiensten wurde schon einmal gelockert, die Lohnsteuerprogression abgeschafft, die Stellung der Gewerkschaften geschw\u00e4cht. Arbeitslosengeld bekommt man maximal 90 Tage, danach gibt es eine \u00abSozialhilfe\u00bb von umgerechnet 70 Euro pro Monat. Zudem m\u00fcssen Arbeitslose \u00ab\u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Arbeiten\u00bb in der Gemeinde verrichten, die deutlich unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Wenn sie diese ablehnen oder aber die Kommune nicht genug Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung hat, wird die Sozialhilfe ersatzlos gestrichen.<\/p>\n

Der Bev\u00f6lkerung sind die Arbeitsbedingungen schon l\u00e4nger nicht mehr egal. Der w\u00fctende Brief einer ehemaligen Produktionsmitarbeiterin eines multinationalen Konzerns, die 15 Jahre lang bei einer Sechstagewoche Zw\u00f6lfstundenschichten leistete und nach einem Herzinfarkt ihren Job verlor, wurde im Internet tausendfach geteilt. \u00abWas wisst ihr, was freiwillige \u00dcberstunden bedeuten?\u00bb, schrieb sie, \u00abdas wissen nur die, die keine Zeit f\u00fcr die Familie oder sich selbst hatten, die nie ausschlafen konnten, die an der Abiturfeier des eigenen Kindes nicht teilnehmen konnten, weil der Konzern keinen Urlaub genehmigt hat! \u2026 Im August atmeten wir auf, bis dahin war das maximale gesetzliche \u00dcberstundenkontingent ausgesch\u00f6pft, jetzt m\u00fcssen die uns in Ruhe lassen\u2026\u00bb<\/p>\n

Warum wird in Ungarn investiert?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass internationale Konzerne in Mittel- und Osteuropa zu sehr schlechten Bedingungen arbeiten lassen, ist keine Neuigkeit. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass vor allem Unternehmen aus Deutschland auf die Arbeitsgesetzreform Einfluss genommen h\u00e4tten. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte bei einem Besuch in D\u00fcsseldorf, man habe sich mit den in Ungarn investierenden NRW-Unternehmen \u00fcber die Gesetzesvorschl\u00e4ge ausgetauscht und diese h\u00e4tten \u00absehr positiv\u00bb reagiert.<\/p>\n

\u00c4hnlich positionierte sich die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer. Die in Ungarn agierenden deutschen Unternehmen seien sehr zufrieden mit der Orb\u00e1n-Regierung, gab deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00fcrzlich bekannt. Und Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen\u00a0Budapester Zeitung<\/em>, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0Wirtschaftswoche<\/em>, wenn deutsche Unternehmensf\u00fchrer in Ungarn w\u00e4hlen k\u00f6nnten, w\u00fcrden 90 Prozent von ihnen Orb\u00e1n w\u00e4hlen.<\/p>\n

Investoren wird in Ungarn der rote Teppich ausgerollt. Mit BMW will nun der dritte deutsche Premiumhersteller ein Werk in Ungarn bauen und eine Milliarde Euro investieren. Das Gel\u00e4nde im Wert von etwa 140 Millionen Euro bekommt der Konzern von der Stadt Debrecen gespendet \u2013 daf\u00fcr hat diese einen Kredit aufgenommen und das Geb\u00e4ude eines Museums f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Kunst als B\u00fcrgschaft hinterlegt. Zudem erh\u00e4lt der Konzern einen direkten staatlichen Zuschuss von etwa 60 Millionen Euro f\u00fcr die Baukosten und weitere Infrastrukturprojekte, die einen Wert von etwa 400 Millionen Euro haben. Au\u00dferdem darf BMW eine erm\u00e4\u00dfigte K\u00f6rperschaftsteuer von nur 5 Prozent zahlen. Der normale Satz f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen wurde erst 2017 von 19 auf 9 Prozent reduziert, schon das war der niedrigste Wert in der EU.<\/p>\n

Andere Konzerne konnten \u00e4hnlich vorteilhafte Deals herausschlagen. Die Orb\u00e1n-Regierung hat in den letzten acht Jahren etwa eine Milliarde Euro Direktsubventionen an Gro\u00dfunternehmen gezahlt \u2013 doppelt so viel wie die Vorg\u00e4ngerregierung in den acht Jahren zuvor. Rund die H\u00e4lfte der Subventionen ging an deutsche Firmen. Einige w\u00fcrden sogar mehr Geld vom Staat erhalten, als sie \u00fcberhaupt an Steuern einzahlen. Deutsche Konzerne und Mittelst\u00e4ndler \u2013 vor allem Daimler, BMW, Continental, Bosch, Thyssenkrupp, Schaeffler und Siemens \u2013 haben j\u00fcngst kr\u00e4ftig in Ungarn investiert und politische Fragen dabei ausgeblendet, das stellte auch Die Zeit fest.<\/p>\n

Die Werte Europas<\/strong><\/p>\n

Ungarn steht wegen der Verletzung der Rechtsstaatsprinzipien seit Jahren in der Kritik. Ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion scheitert jedoch regelm\u00e4\u00dfig an der CDU\/CSU.<\/p>\n

Im September 2018 stellte das Europ\u00e4ische Parlament fest, dass die ungarische Regierung regelm\u00e4\u00dfig gegen die Grundwerte der EU verst\u00f6\u00dft.\u00a0 Die ins Gespr\u00e4ch gebrachte Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags h\u00e4tte jedoch dramatische Folgen f\u00fcr Orb\u00e1ns Regime. Denn die Oligarchen m\u00fcssen bei Laune gehalten werden, am besten mit \u00fcppig bezahlten Infrastrukturprojekten. Aus dem EU-Geld finanzieren die Oligarchen das teure Medienkonglomerat, die Think Tanks, Propagandafeldz\u00fcge gegen die EU, gegen Soros oder Fl\u00fcchtlinge sowie eine ganze Armee von Lakaien \u2013 Ideologen, Journalisten, ehemalige Politiker. J\u00e4hrlich 3\u20134 Milliarden Euro erh\u00e4lt Ungarn aus dem EU-Haushalt.<\/p>\n

Im Januar 2018 stellte das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung fest, dass die Firma von Orb\u00e1ns Schwiegersohn unter illegalen Bedingungen Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbeleuchtung erhalten hat. Die EU hat die Projekte mit 37 Millionen Euro bezuschusst, das Geld muss m\u00f6glicherweise zur\u00fcckgezahlt werden. Die ungarische Staatsanwaltschaft stellte jedoch ihre Ermittlungen ein. Solche F\u00e4lle h\u00e4ufen sich.<\/p>\n

Von dem Geld profitieren die Projekte deutscher Konzerne genauso wie die der ungarischen Oligarchen. Ungarische Oppositionspolitiker behaupten, die Industrielobby w\u00fcrde die Politik in Deutschland beeinflussen, um eine h\u00e4rtere Linie gegen Orb\u00e1n abzuwenden. Die Konzerne d\u00fcrfen auf die ungarische Regierung als verl\u00e4ngerten Arm der Konzernlobby z\u00e4hlen. Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3 sicherte bei einem Besuch in M\u00fcnchen Vertretern von BMW und Audi zu, die Klimaziele der EU f\u00fcr 2030 im Europ\u00e4ischen Rat blockieren zu wollen. Diese seien sch\u00e4dlich f\u00fcr die bayrische Autoindustrie und schlie\u00dflich seien in dieser Frage die bayrischen und ungarischen Interessen \u00abmaximal identisch\u00bb.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Landesweiter Streik im M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der aktuellen Proteste taucht in den Medien h\u00e4ufig die Forderung nach einem Generalstreik auf. Es scheint, als ob Opposition, Gewerkschaften und zivile Organisationen in seltener Eintracht daran arbeiten w\u00fcrden, das Regime Orb\u00e1n zu st\u00fcrzen, das noch im April 2018 gest\u00e4rkt aus den Wahlen hervorging.<\/p>\n

Die ungarische Gewerkschaftslandschaft ist gepr\u00e4gt von Vielfalt und h\u00e4lt sich seit Jahren weitgehend aus \u00abder Politik\u00bb raus. Es gibt f\u00fcnf Dachverb\u00e4nde, und in vielen Betrieben lehnen es die Betriebsgewerkschaften ab, sich einem der Verb\u00e4nde anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dieser Pluralismus stellt eine enorme Herausforderung dar. Ein Dachverband (namens \u00abArbeiterr\u00e4te\u00bb) findet zwar die Gesetzes\u00e4nderung nicht gut, wird aber von der Orb\u00e1n-Regierung alimentiert und h\u00e4lt daher die F\u00fc\u00dfe still. Der Verband Liga wei\u00df noch nicht so recht, ob er vielleicht auch mal wieder Mittel von der Regierung braucht. Liga geh\u00f6rte bis etwa 2017 zu Orb\u00e1ns Lieblingen, bis deren Vorsitzender \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Korruptionsskandal stolperte. Die meisten unabh\u00e4ngigen Betriebsgewerkschaften sind in Betrieben der Provinz entstanden, d.h. ihre Mitglieder haben vermutlich mehrheitlich Fidesz gew\u00e4hlt oder gar nicht. Auch hier ist noch nicht bei allen klar, ob sie sich weiter an den Protesten beteiligen.<\/p>\n

Klar Position gegen die neue Flexibilisierung der Arbeitszeit beziehen die Verb\u00e4nde MASZSZ (Ungarischer Gewerkschaftsverband) und SZEF (\u00f6ffentlicher Dienst). Sie und \u00c9SZT (Verband der Intellektuellen) gehen alle aus den Gewerkschaften vor der Wende hervor. Sie haben zwar die meisten Mitglieder, sind aber auch nicht wirklich stark. In Ungarn gelten betriebliche Organisationsgrade von 25\u201330 Prozent als hoch.<\/p>\n

Wahr ist aber auch: Die Menschen beklagen die enorme Lohnl\u00fccke zwischen westeurop\u00e4ischen und ungarischen Standorten und empfinden sie als zutiefst ungerecht. Das Thema wird auch von Gewerkschaften in anderen Transformationsl\u00e4ndern aufgegriffen. Dabei setzen sie allerdings st\u00e4rker auf Forderungen an die nationale oder europ\u00e4ische Politik als darauf, aus eigener Kraft h\u00f6here L\u00f6hne zu erk\u00e4mpfen. Hier tut sich nun was: Gewerkschaften konzentrieren sich st\u00e4rker auf Mitgliedergewinnung und -beteiligung.<\/p>\n

Chance f\u00fcr gewerkschaft\u00adlichen Aufbruch<\/strong><\/p>\n

Ein wirklicher Generalstreik scheint dennoch eher unwahrscheinlich. Die Gewerkschaften trauen sich noch nicht, die Grenzen der Legalit\u00e4t auszutesten, und f\u00fcrchten Schadensersatzforderungen. Eine Chance steckt aber in der Neuregelung der Arbeitszeit. Sie kann in den Betrieben nur durch schriftliche Vereinbarungen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Daf\u00fcr sind die in den Betrieben repr\u00e4sentativen [1]<\/a> Gewerkschaften bzw. die rechtlich sehr schwachen Betriebsr\u00e4te zust\u00e4ndig. Ersatzweise k\u00f6nnen Unternehmer auch freiwillige einzelvertragliche \u00c4nderungen mit den Besch\u00e4ftigten vornehmen \u2013 auch wenn es Gewerkschaften und Kollektivvertr\u00e4ge gibt.<\/p>\n

Einzelne Unternehmer behaupten derzeit, das Gesetz nicht anwenden zu wollen. Dies k\u00f6nnte allerdings eine Beruhigungstaktik sein. Sp\u00e4testens wenn im Sommer die Mehrarbeitskontingente aufgebraucht sind, wird das Thema neu auf den Tisch kommen. Gewerkschaften sind also gut beraten, jetzt in den Betrieben dran zu bleiben. Ziel ist, in den Betrieben schnell Regelungen zu vereinbaren, die den Arbeitszeitrahmen von drei Jahren verhindern und einzelvertragliche Regelungen ausschlie\u00dfen. Und hier haben Gewerkschaften ein Streikrecht, weil es um Kollektivvertr\u00e4ge geht.<\/p>\n

Derzeit gilt es, eine umfassende gewerkschaftliche Bildungs-, Informations- und vor allem Organisierungskampagne in Gang zu setzen. Dabei k\u00f6nnen starke Gewerkschaften aus anderen L\u00e4ndern gute Unterst\u00fctzung leisten. Die IG Metall und wichtige Spitzenfunktion\u00e4re aus Unternehmen mit Standorten in Ungarn haben am 6.Dezember 2018 eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung verfasst.<\/p>\n

Die IG Metall betreibt mit der Metallgewerkschaft Vasas au\u00dferdem seit Anfang 2016 ein gemeinsames Bildungs- und Beratungsprojekt. In dem Projekt werden die Vasas-Grundorganisationen in den Betrieben darin unterst\u00fctzt, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und sich mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen enger zu vernetzen. Seit Januar 2019 beteiligt sich Vasas au\u00dferdem am europ\u00e4ischen Gewerkschaftsnetzwerk \u00abFair Posting\u00bb und er\u00f6ffnet eine Beratungsstelle in Ungarn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die nach Deutschland entsandt werden sollen.<\/p>\n

F\u00fcr den 19.Januar 2019 hatten v.a. die Gewerkschaften, aber auch Oppositionsparteien zum gemeinsamen landesweiten Aktionstag aufgerufen. Weil die Regierung Orb\u00e1n sich weigert, mit den Gewerkschaften \u00fcber die R\u00fccknahme des \u00abSklavengesetzes\u00bb, h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, Wiederherstellung des Streikrechts von vor 2012 und Verbesserungen im Rentensystem zu verhandeln, sollte das Land ab 15 Uhr stillstehen.<\/p>\n

Zumindest Verkehrsbehinderungen sind in Budapest und etwa sechzig anderen St\u00e4dten in Ungarn gelungen. Es gab zahlreiche Demonstrationen, Stra\u00dfenblockaden auf einer Spur und Kundgebungen in Innenst\u00e4dten. Unterdessen hatten die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes bereits am 18.Januar einen landesweiten Streik am 14.M\u00e4rz ausgerufen. Dies k\u00f6nnte ein geschickt gew\u00e4hltes Datum sein, weil am Freitag, dem 15.M\u00e4rz des Aufstands der Ungarn gegen die habsburgischen Machthaber gedacht wird \u2013 ein langes Wochenende also.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Soz Nr. 02\/2019…<\/em><\/a> vom 1. Februar 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Repr\u00e4sentativ sind Gewerkschaften, die 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs organisiert haben. Gibt es davon mehrere, m\u00fcssen sie Tarifvertr\u00e4ge gemeinsam verhandeln und unterzeichnen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marika Varga und Szabolcs Sepsi. Seit dem 8.Dezember 2018 geht eine Protestwelle durch ganz Ungarn. Die Wut gegen miese Arbeitsbedingungen und andere Missst\u00e4nde w\u00e4chst. \u00adAusl\u00f6ser war ein Ende November<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,29,87,39,26,18,45,76,22,4,17],"class_list":["post-4930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4930"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4934,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4930\/revisions\/4934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}