{"id":4936,"date":"2019-02-14T09:31:16","date_gmt":"2019-02-14T07:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4936"},"modified":"2019-02-14T09:31:16","modified_gmt":"2019-02-14T07:31:16","slug":"vierzig-jahre-seit-der-iranischen-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4936","title":{"rendered":"Vierzig Jahre seit der Iranischen Revolution"},"content":{"rendered":"<p><em>Keith Jones.<\/em> In dieser Woche j\u00e4hrt sich zum vierzigsten Mal die Iranische Revolution, die Mitte Februar 1979 zum Sturz der Schah-Diktatur gef\u00fchrt hatte. Das tyrannische Regime war 1953 in einem von den USA <!--more-->organisierten Milit\u00e4rputsch installiert worden und diente 25 Jahre lang als St\u00fctze der imperialistischen Gewalt und Intrigen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in ganz Eurasien.<\/p>\n<p>Der Volksaufstand, der das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi samt seiner H\u00f6flinge, Kapitalistenfreunde und Folterknechte der Geheimpolizei SAVAK auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte fegte, war der H\u00f6hepunkt eskalierender Massenproteste und Streiks im vorangegangenen Jahr. Gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse, der armen Stadtbev\u00f6lkerung und der Mittelschichten nahmen am Kampf gegen die monarchische Diktatur des Schahs teil. Aber es war der Streik der iranischen \u00d6larbeiter, der dem US-finanzierten absolutistischen Regime das R\u00fcckgrat brach.<\/p>\n<p>Die bemerkenswerten Parallelen zwischen der Lage im Iran 1979 und in Russland 1917 wurden damals auch in den kapitalistischen Medien ausf\u00fchrlich kommentiert. Nach dem Sturz des Schahs weitete sich die revolution\u00e4re Bewegung aus. Aber w\u00e4hrend die Arbeiter Fabriken besetzten und neue Betriebsorganisationen aufbauten und die Dorfbewohner das Land der abwesenden Besitzer beschlagnahmten, ging die Macht nicht in die H\u00e4nde einer Arbeiterregierung \u00fcber, die sich auf die armen Schichten in den St\u00e4dten und die Landarbeiter gest\u00fctzt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Stattdessen konnte in den folgenden drei Jahren ein neues kapitalistisches Regime seine Macht festigen \u2013 wenn auch nicht ohne gewaltt\u00e4tige Konfrontationen und die brutale Unterdr\u00fcckung der Linken und aller Formen einer unabh\u00e4ngigen Arbeiterbewegung.<\/p>\n<p>Das neue Regime st\u00fctzte sich auf die Basarh\u00e4ndler und andere Teilen der traditionellen iranischen Bourgeoisie, die dem Schah, seinen Anh\u00e4ngern und den imperialistischen M\u00e4chten \u00fcbelnahmen, dass sie den wachsenden \u00d6lreichtum f\u00fcr sich allein beanspruchten. Die politische Leitung \u00fcbernahm ein Teil des Klerus, der schiitische populistische Appelle nutzte, um den antiimperialistischen Aufschwung erst politisch zu zerstreuen und dann zu unterdr\u00fccken. Als H\u00fcter des b\u00fcrgerlichen Eigentums gelang es dem schiitischen Klerus, sich selbst eine gehobene Position in den politischen Institutionen der Islamischen Republik zu sichern, darunter vor allem das Amt des Obersten F\u00fchrers, das Ayatollah Khomeini bis zu seinem Tod 1989 und Ayatollah Khamenei seitdem innehatten.<\/p>\n<p><strong>Die konterrevolution\u00e4re Rolle der stalinistischen Tudeh-Partei<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die tragische Entgleisung der iranischen Revolution war vor allem die Politik des Stalinismus und der stalinistischen Tudeh-Partei verantwortlich.<\/p>\n<p>Es besteht eine lange und tiefe Verbindung zwischen der iranischen Arbeiterklasse und dem revolution\u00e4ren Sozialismus, die bis in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckreicht, als iranische Wanderarbeiter, die in den \u00d6lfeldern und anderen Industrien S\u00fcdrusslands arbeiteten, von Kadern der bolschewistischen Partei politisiert wurden.<\/p>\n<p>Am Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelte sich die Tudeh-Partei zur ersten politischen Massenpartei des Iran. Sie stand an der Spitze einer militanten Gewerkschaftsbewegung, die hunderttausende Arbeiter vereinte, und h\u00e4tte die politische Macht herausfordern k\u00f6nnen. Doch die Tudeh-Partei vertrat die menschewistisch-stalinistische Zweistufentheorie und ordnete die Arbeiterklasse systematisch dem angeblich \u201efortschrittlichen Fl\u00fcgel\u201c der Bourgeoisie unter. Auf diesem Weg trug sie dazu bei, die politischen Bedingungen f\u00fcr den CIA-Putsch von 1953 zu schaffen, der das absolutistische Schah-Regime an die Macht brachte.<\/p>\n<p>Im Exil bewegte sich die F\u00fchrung der Tudeh-Partei noch weiter nach rechts und versuchte, sich mit Abtr\u00fcnnigen des Schah-Regimes zu verb\u00fcnden \u2013 darunter sogar der General, der die brutale Unterdr\u00fcckung der Partei nach dem Putsch von 1953 angeleitet hatte. Nachdem sie jeden ernsthaften Versuch, die iranische Arbeiterklasse zu erreichen, aufgegeben hatten, wurden die Stalinisten von dem Ausbruch der Massenopposition gegen das Shah-Regime im Jahr 1978 \u00fcberrascht.<\/p>\n<p>Sie schlugen sich auf die Seite Khomeinis, begr\u00fc\u00dften ihn als F\u00fchrer der \u201enationalen demokratischen Revolution\u201c und stellten ihren Einfluss, den sie insbesondere unter Teilen der Industriearbeiter noch hatten, in den Dienst der iranischen Bourgeoisie. Im Dezember 1979 bezeichnete der Generalsekret\u00e4r der Tudeh-Partei, Noureddin Kianouri, die Zusammenarbeit der Stalinisten mit dem Khomeini-Regime als \u201estrategisch\u201c, weil \u201eder Schiismus eine revolution\u00e4re und fortschrittliche Ideologie ist, die unseren Weg zum Sozialismus niemals blockieren wird\u201c.<\/p>\n<p>Zur Verwirrung sozialistisch gesinnter Jugendlicher trugen insbesondere auch die verschiedenen bewaffneten Guerillagruppen bei, die Anfang der 1970er Jahre entstanden, teilweise als Reaktion auf die rechte Politik der Tudeh-Partei. Dazu geh\u00f6rten die Volksfedajin und Volksmudschahedin, die auf einer eklektischen Mischung aus Stalinismus, Maoismus, Guevarismus, Dritte-Welt-Bewegungen und in einigen F\u00e4llen \u201eislamischem Sozialismus\u201c basierten. Sie isolierten sozialistisch orientierte Jugendliche von der Arbeiterklasse und sch\u00fcrten Illusionen in die revolution\u00e4ren F\u00e4higkeiten und den Antiimperialismus des schiitischen Klerus und der iranischen Bourgeoisie.<\/p>\n<p>F\u00fcr den US-Imperialismus war die iranische Revolution ein schwerer Schlag. Nur 14 Monate vor dem Sturz des Schahs hatte US-Pr\u00e4sident Jimmy Carter das Regime \u201eals eine Insel der Stabilit\u00e4t\u201c gefeiert.<\/p>\n<p>Aber Washington f\u00fcrchtete nach dem Sturz des Pfauenthrons vor allem, dass die antiimperialistische Bewegung in einer sozialistischen Revolution gipfeln oder \u2013 aus Sicht der US-Ideologie im Kalten Krieg \u2013 die Tudeh-Partei an die Macht kommen k\u00f6nnte. Die Vereinigten Staaten, zusammen mit Gro\u00dfbritannien und Frankreich, wo der seit 1965 exilierte Khomeini die letzten Monate vor der Revolution verbracht hatte, signalisierten, dass sie bereit seien, mit dem Ayatollah und der von ihm im Februar 1979 ernannten provisorischen Regierung zusammenzuarbeiten.<\/p>\n<p>Wenn sich die Beziehungen bald verschlechterten, lag das vor allem daran, dass Washington eine vollst\u00e4ndige Unterordnung Teherans unter die strategischen Ziele der USA forderte. Das durchkreuzte nicht nur die Interessen der st\u00e4rksten Fraktion in der iranischen Bourgeoisie, f\u00fcr die Khomeini sprach. Der Ayatollah erkannte auch, dass sich jede iranische Regierung, die vor Washington katzbuckelt, in einen scharfen Konflikt mit den aufst\u00e4ndischen Massen begeben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Als im November 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran besetzt und 52 US-Diplomaten als Geiseln genommen wurden, nutzte Khomeini die Regierungskrise, um den Ministerpr\u00e4sidenten Mehdi Bazargan und andere Vertreter der traditionellen b\u00fcrgerlichen Opposition gegen den Schah zu verdr\u00e4ngen. Diese waren bestrebt, wieder enge Beziehungen mit Washington aufzunehmen und die Revolution ansonsten zum Stillstand zu bringen.<\/p>\n<p>Dieser Schritt diente dem Khomeini-Regime jedoch nur als Vorbereitung, um sich dann denjenigen zuzuwenden, die der Ayatollah, seine engsten Anh\u00e4nger, die jetzt in der Islamischen Republikanischen Partei organisiert waren, und die iranische Bourgeoisie als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung ansahen: die Arbeiterklasse und die Linke. Mit Unterst\u00fctzung der Tudeh-Partei \u2013 bevor sie selbst ins Visier genommen wurde \u2013 unterdr\u00fcckte die \u201erevolution\u00e4re\u201c Regierung mit zunehmender Gewalt und Vehemenz jegliche Regung in der Arbeiterklasse und jede Form linker Kritik, mit der Begr\u00fcndung, sie w\u00fcrden die \u201enationale Einheit\u201c untergraben und den Imperialismus st\u00e4rken.<\/p>\n<p>In \u00e4hnlicher Weise nutzte das Khomeini-Regime auch den Ersten Golfkrieg 1980\u20131988 als Vorwand f\u00fcr umfassende Repressionen und als Mechanismus, um die revolution\u00e4ren Bestrebungen und die revolution\u00e4re Energie, die durch die antiimperialistische Bewegung und den Sturz des Schahs entfacht wurden, in einen reaktion\u00e4ren Krieg umzuleiten. Sch\u00e4tzungen zufolge forderte der Golfkrieg eine Million iranische und bis zu einer halben Million irakische Opfer.<\/p>\n<p><strong>Ann\u00e4herung an den Imperialismus und marktorientierte \u201eReformen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Kurz vor seinem Tod und vor dem Hintergrund, dass Washington damit drohte, den Iran-Irak-Krieg als Vorwand f\u00fcr einen Angriff auf die Islamische Republik zu benutzen, befahl Khomeini einen abrupten Kurswechsel. Die Islamische Republik gab ihre r\u00fccksichtslose Forderung nach Kriegsreparationen des Irak auf und suchte nun nach einer Ann\u00e4herung an den Imperialismus. Unter den designierten Nachfolgern von Khomeini, dem Obersten F\u00fchrer Ayatollah Khamenei und Pr\u00e4sident Rafsanjani, machte sich der Iran schnell daran, die vom IWF verlangten \u201eStrukturanpassungen\u201c \u2013 Privatisierungen, Deregulierung und Sozialk\u00fcrzungen \u2013 umzusetzen. Ihr ausdr\u00fcckliches Ziel war es, erneut enge wirtschaftliche Beziehungen zum europ\u00e4ischen und, wenn m\u00f6glich, zum amerikanischen Kapital zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Im Namen der \u201emarktorientierten Reformen\u201c haben die iranischen Regierungen seit 1989 mit Unterst\u00fctzung aller wichtigen Fraktionen der politischen Elite \u2013 von \u201eKonservativen\u201c \u00fcber \u201ePrinziplisten\u201c bis hin zu \u201eReformern\u201c \u2013 systematisch die sozialen Zugest\u00e4ndnisse abgebaut, die auf dem H\u00f6hepunkt der Revolution an die Arbeiterklasse und die Armen gemacht worden waren. Das gilt f\u00fcr die Regierungen unter dem populistischen Mahmud Ahmadinedschad nicht weniger als die von Rafsanjani, dem \u201eReformer\u201c Khatami oder Hassan Rohani, dem begeisterten Neoliberalen, der seit 2013 Pr\u00e4sident ist.<\/p>\n<p>Der Iran ist heute gepr\u00e4gt von zunehmender sozialer Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n<p>Auf dem internationalen Parkett hat das klerikal-b\u00fcrgerliche Regime der Islamischen Republik in den letzten drei Jahrzehnten eine Ann\u00e4herung an die imperialistischen M\u00e4chte gesucht. Und das trifft auch auf den amerikanischen Imperialismus zu, auch wenn dieser Teherans Ann\u00e4herungsversuche wiederholt zur\u00fcckwies und fast immer mit Feindseligkeit reagierte, bis hin zu Kriegsdrohungen, die jeder US-Pr\u00e4sident seit Jimmy Carter gegen den Iran aussprach.<\/p>\n<p>Im Jahr 2001 leistete der Iran logistische und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die US-Invasion in Afghanistan und die darauffolgende Einsetzung Hamid Karzais als Pr\u00e4sident eines Marionettenregimes der USA. 2003 nahm der Iran geheime Gespr\u00e4che mit der Bush-Regierung auf, als diese den Einmarsch im Irak vorbereitete. Kurz nachdem amerikanische Truppen Bagdad besetzt hatten, bot der Iran an, dass er \u2013 wenn die USA versprechen w\u00fcrden, auf einen Regimewechsel zu verzichten, \u2013 sich ihren strategischen Interessen voll und ganz unterordnen w\u00fcrde. Sie versprachen sogar, Israel anzuerkennen, alle Hilfen f\u00fcr die Hamas zu beenden und die Hisbollah dazu zu dr\u00e4ngen, die Waffen niederzulegen.<\/p>\n<p>Obama verh\u00e4ngte brutale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und drohte ihm wiederholt mit einem Angriff. Dann entschied er sich 2015\/2016 f\u00fcr den Abschluss des ersten nennenswerten diplomatischen Abkommens zwischen den USA und dem Iran seit der Revolution von 1979 und stimmte zu, die US-Sanktionen gegen Teheran einzuschr\u00e4nken, wenn das Land im Gegenzug einen Gro\u00dfteil seines zivilen Atomprogramms abbaut.<\/p>\n<p>Wie die\u00a0<em>World Socialist Web<\/em>\u00a0<em>Site<\/em>\u00a0damals erkl\u00e4rte, verfolgte Obama mit diesem Kurswechsel zwei r\u00e4uberische Ziele: Zum einen wollte er eine offene Konfrontation mit Teheran vermeiden, weil diese die strategischen Offensiven gegen die bedeutenderen Gegner Russland und China durchkreuzt h\u00e4tte. Zum anderen setzte er darauf, dass die Wieder\u00f6ffnung des Iran f\u00fcr europ\u00e4ische und US-amerikanische Investitionen neue M\u00f6glichkeiten bieten w\u00fcrde, die Konflikte innerhalb der klerikal-b\u00fcrgerlichen Elite auszunutzen, die betr\u00e4chtliche Fraktion, die auf eine Partnerschaft mit Washington aus ist, zu beeinflussen und so den Iran in einen untert\u00e4nigen US-Verb\u00fcndeten zu verwandeln.<\/p>\n<p>Die\u00a0<em>WSWS<\/em>\u00a0warnte davor, dass das iranische Atomabkommen nicht das Papier wert sei, auf dem es geschrieben steht. Die USA w\u00fcrden es brechen, sobald dieser Schritt aus ihrer Sicht vorteilhaft erscheint.<\/p>\n<p>Trump hat genau das getan, indem er \u2013 in einem aggressiven Akt, der einer Kriegserkl\u00e4rung gleichkommt, \u2013 ein einseitiges globales Handelsembargo gegen den Iran verh\u00e4ngte, mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, dessen Wirtschaft zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Unterdessen hat die iranische Arbeiterklasse gezeigt, dass sie entschlossen ist, der jahrelangen Sparpolitik ein Ende zu setzen. Auch wird sie nicht mehr l\u00e4nger akzeptieren, dass die herrschende Elite unabl\u00e4ssig versucht, die ganze Last der US-Raubz\u00fcge gegen den Iran einzig und allein der Arbeiterklasse aufzub\u00fcrden.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren gab es eine Welle von Arbeiterprotesten und Streiks gegen Privatisierungen, niedrige und unbezahlte L\u00f6hne, Arbeitsplatzabbau und den maroden Zustand des \u00f6ffentlichen Diensts. 2018 begann mit Massenprotesten gegen Armut und soziale Ungleichheit, die teilweise zu Gewalt f\u00fchrten und von arbeitslosen Jugendlichen aus regionalen St\u00e4dten und Kleinst\u00e4dten getragen wurden, die fr\u00fcher eine wichtige Basis f\u00fcr das Regime waren. Die Regierung reagierte mit brutaler Unterdr\u00fcckung und einer Hetzkampagne, die die Proteste als aus dem Ausland initiierte Operation f\u00fcr einen Regimewechsel diskreditieren sollte.<\/p>\n<p>Trotzdem hat sich die soziale Opposition ausgeweitet. Im vergangenen Jahr haben Lehrer, Lastwagenfahrer, Bergleute, Stahlarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse gestreikt, obwohl ihnen Verhaftungen und Polizeigewalt drohten. Die Angst des Regimes vor den zunehmenden Protesten zeigte sich letzten Monat in einer Sendung des iranischen Staatsfernsehens, das erzwungene Gest\u00e4ndnisse von Aktivisten ausstrahlte, die an dem langj\u00e4hrigen Streik von 4.000 Arbeitern in der Zuckerfabrik Haft-Tapeh beteiligt gewesen waren. Sie mussten aussagen, dass sie angeblich auf Gehei\u00df ausl\u00e4ndischer \u201eKommunisten\u201c gehandelt hatten.<\/p>\n<p>Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden Versch\u00e4rfung der imperialistischen Aggression schrumpft der Spielraum, den die iranische Bourgeoisie hat, um zwischen dem Imperialismus und der Arbeiterklasse zu balancieren und zu man\u00f6vrieren. Diese Lage hebt die Krise der Islamischen Republik auf eine neue Stufe.<\/p>\n<p>Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt m\u00fcssen sich Washingtons Wirtschaftskrieg und den Vorbereitungen f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran mit aller Kraft entgegenstellen. Widerstand gegen die imperialistische Aggression gegen den Iran darf jedoch nicht bedeuten, der iranischen Bourgeoisie und ihrer islamischen Republik auch nur einen Jota an politischer Unterst\u00fctzung zu geben oder sie gar zu rechtfertigen. Im Gegenteil, die einzige tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die Opposition gegen den Imperialismus im Iran und auf der ganzen Welt ist die Arbeiterklasse.<\/p>\n<p>Die entscheidende Frage ist, die wachsende Bewegung der iranischen Arbeiterklasse mit der trotzkistischen Strategie der Permanenten Revolution zu r\u00fcsten, das hei\u00dft, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse zu orientieren, diese politisch auf den Kampf um die Arbeitermacht vorzubereiten und die Arbeiter und unterdr\u00fcckten Schichten des Nahen Ostens \u2013 iranische, arabische, kurdische, t\u00fcrkische ebenso wie israelische Arbeiter \u2013 mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in Europa und Nordamerika gegen Imperialismus und Krieg zu vereinen.<\/p>\n<p>Die iranische Arbeiterklasse muss die bitteren Lehren aus der Revolution von 1979 ziehen. In den vom Imperialismus unterdr\u00fcckten L\u00e4ndern kann keines der brennenden sozialen Probleme der Massen \u2013 von der echten Unabh\u00e4ngigkeit, der Trennung von Kirche und Staat, der Schaffung einer echten Gleichheit aller Nationalit\u00e4ten und der Freiheit von religi\u00f6ser Diskriminierung bis hin zur Sicherung der sozialen Rechte und der sozialen Gleichheit f\u00fcr alle \u2013 gel\u00f6st werden, wenn die Arbeiterklasse nicht als unabh\u00e4ngige politische Kraft gegen den Imperialismus und s\u00e4mtliche Fraktionen der Bourgeoisie auftritt und alle Ausgebeuteten im Kampf f\u00fcr eine sozialistische Arbeiterrepublik hinter sich vereint.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/02\/14\/pers-f14.html\">wsws.org&#8230;<\/a> vom <em>14. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Keith Jones. 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