{"id":4938,"date":"2019-02-14T12:59:11","date_gmt":"2019-02-14T10:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4938"},"modified":"2019-02-14T12:59:11","modified_gmt":"2019-02-14T10:59:11","slug":"interview-zum-stand-der-gelben-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4938","title":{"rendered":"Interview zum Stand der Gelben Westen"},"content":{"rendered":"

Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. F\u00fcr die meisten Menschen au\u00dferhalb Frankreichs kamen die Proteste v\u00f6llig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral \u00fcber das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis \u00fcber die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. \u00dcber den aktuellen Stand der Bewegung haben wir ein Interview mit S\u00e9bastien de Beauvoir gef\u00fchrt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv. F\u00fcr Ficko hat er im\u00a0Dezember<\/a>\u00a0und im\u00a0Januar<\/a>\u00a0zwei ausf\u00fchrliche Artikel \u00fcber die Gilets Jaunes verfasst.<\/p>\n

Die Proteste der Gilets Jaunes dauern nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?<\/strong><\/p>\n

Eine \u00e4hnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (\u00ab Loi El Khomri \u00bb) unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (\u00ab Loi P\u00e9nicaud \u00bb) kurz nach Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schw\u00e4cher ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht \u2013 anders als noch die noch gr\u00f6\u00dferen Massenproteste 2006 gegen den \u00ab Contrat premi\u00e8re embauche \u00bb. Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legend\u00e4ren Mai 1968 gegeben.<\/p>\n

Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts Neues, dass die Beh\u00f6rden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt \u2013 die dezentralen Aktionsformen selbst machen herk\u00f6mmliche Z\u00e4hlmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten au\u00dferhalb der Gro\u00dfdemonstrationen in den Gro\u00dfst\u00e4dten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.<\/p>\n

Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das k\u00e4mpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Fl\u00fcgels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und fr\u00fchzeitigen Schulterschl\u00fcssen mit anderen sozialen K\u00e4mpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften fr\u00fchzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kr\u00e4fte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsf\u00fchrung um Generalsekret\u00e4r Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchen\u00fcbergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch au\u00dferhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer N\u00e4he der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalit\u00e4t verteidigt werden.<\/p>\n

Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel l\u00e4uft \u00fcber Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?<\/strong><\/p>\n

Es geht drunter und dr\u00fcber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die f\u00fcr die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die gro\u00dfen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen k\u00f6nnen, die ihrerseits nat\u00fcrlich auch auf die Meinungsbildung zur\u00fcckwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einpr\u00e4gsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textw\u00fcsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.<\/p>\n

In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Au\u00dferdem legt man gro\u00dfen Wert darauf, \u00bbunpolitisch\u00ab zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das hei\u00dft konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufr\u00e4umen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person \u00fcber Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, f\u00fcr die Mitleserschaft auf eing\u00e4ngige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europ\u00e4ischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom franz\u00f6sischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Schei\u00df auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einpr\u00e4gsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz \u2013 Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den gro\u00dfen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonn\u00e9 Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Wo st\u00f6\u00dft diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?<\/strong><\/p>\n

Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in gro\u00dfer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre St\u00e4rke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gr\u00fcndliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschr\u00e4nkten Ma\u00dfe sehr wohl m\u00f6glich, n\u00e4mlich dort, wo es gro\u00dfe Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der gro\u00dfen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugest\u00e4ndnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise \u00fcber hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erkl\u00e4rten, dass ihnen diese kleinen Zugest\u00e4ndnisse nicht ausreichen. Da er\u00fcbrigt sich die Frage, wie repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlt die jetzt waren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.<\/p>\n

An ihre Grenzen st\u00f6\u00dft dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grunds\u00e4tzlicheren Fragen. Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die gro\u00dfe Einigkeit, die \u00fcber die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument \u00ab R\u00e9f\u00e9renum d\u2019Initiative Citoyenne \u00bb herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinb\u00fcrgerlichen Interessen nicht unmittelbar ber\u00fchrt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. In mehr und mehr St\u00e4dten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten gef\u00fchrt und inhaltliche Beschl\u00fcsse getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ende Januar haben sich dann \u00fcber hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten \u00ab Assembl\u00e9e des Assembl\u00e9es \u00bb in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erh\u00f6hen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von F\u00fchrerfiguren, die autorit\u00e4r die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker St\u00e4dte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Pers\u00f6nlichkeiten wie dem \u00bbunpolitischen\u00ab LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann \u00fcber seine gro\u00dfe Onlinereichweite zum \u00bbGeneralstreik\u00ab aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein gro\u00dfer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.<\/p>\n

Der Streik war kein Erfolg?<\/strong><\/p>\n

Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Stra\u00dfe im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen k\u00f6nnen sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repr\u00e4sentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tats\u00e4chlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler \u2013 in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener \u2013 Gilets Jaunes von Streiks sind. Da lie\u00dfen sich vielfach naive Vorstellungen wie \u00bbwir machen jetzt halt Generalstreik\u00ab beobachten \u2013 und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen k\u00f6nnen. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.<\/p>\n

Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Entt\u00e4uschung oder auch \u00c4rger \u00fcber sich selbst, \u00fcber Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern k\u00f6nnen, bis hin zu Euphorie \u00fcber den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der gro\u00dfe, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster gro\u00dfer Schritt Richtung \u00ab convergence des luttes \u00bb auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligkeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Fl\u00fcgel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schlie\u00dflich war es f\u00fcr die Rechten ein bitterer R\u00fcckschlag, dass die bisher gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seite an Seite mit \u00ab sans papiers \u00bb stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach au\u00dfen gewesen.<\/p>\n

Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals l\u00fcckenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverh\u00e4ltnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?<\/strong><\/p>\n

Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.<\/p>\n

Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich \u00fcberrumpelt durch die Ausma\u00dfe, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.<\/strong><\/p>\n

Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. W\u00e4hrend es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demoz\u00fcgen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch \u00bbunpolitische\u00ab Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen St\u00e4dten kam es Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere \u00dcberf\u00e4lle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes ver\u00fcbt hatte, in einer Gasse mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.<\/p>\n

Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?<\/strong><\/p>\n

Da gibt es zum Einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein m\u00f6gen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien mit betr\u00e4chtlicher Energie in die Timelines der gro\u00dfen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der fr\u00fchere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne f\u00fcr sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auff\u00e4llig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kr\u00e4fte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte \u00bbSicherheitsdienste\u00ab, die in den letzten Wochen pl\u00f6tzlich aufgetaucht sind, f\u00fcr sich autorit\u00e4re Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gek\u00e4mpft hat.<\/p>\n

Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationsz\u00fcgen nun nach M\u00f6glichkeit schwarze Bl\u00f6cke voranstellen, um den Einfluss dieser \u00bbSicherheitsdienste\u00ab zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen \u00bbSicherheitsdienst\u00ab und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf J\u00e9r\u00f4me Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur f\u00fcr die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der gro\u00dfen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu l\u00f6schen. Letztlich ging der Schuss f\u00fcr die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der un\u00fcbersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich \u00f6ffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Wie verhalten sich die franz\u00f6sischen Parteien zu den Protesten?<\/strong><\/p>\n

Ganz am Anfang war der Protest gegen die \u00d6kosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterst\u00fctzt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen R\u00e9publicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anf\u00e4nglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die b\u00fcrgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuh\u00e4ngen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grunds\u00e4tze \u2013 Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals \u2013 letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.<\/p>\n

Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?<\/strong><\/p>\n

Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gez\u00e4hmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er k\u00f6nnte diese gegens\u00e4tzlichen Interessen alle in einem gro\u00dfen klassenvers\u00f6hnlerischen Projekt vereinen, w\u00e4hrend zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgek\u00fcndigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegen\u00fcber, die sich nicht an die fr\u00fcheren Spielregeln h\u00e4lt, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.<\/p>\n

Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugest\u00e4ndnisse. Auf der anderen Seite schie\u00dft die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.<\/strong><\/p>\n

Die \u00bbZugest\u00e4ndnisse\u00ab, deretwegen die b\u00fcrgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europ\u00e4ischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgew\u00e4hlte Teile der Bev\u00f6lkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen m\u00f6glichst nichts kosten sollen. In Frankreich f\u00e4llt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tr\u00e4nengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten H\u00e4nde abgesprengt oder Augen ausgeschossen. W\u00e4hrenddessen geht die neoliberale \u00bbReformpolitik\u00ab weiter.<\/p>\n

Was f\u00fcr Gesetzesversch\u00e4rfungen hat Macron angek\u00fcndigt oder bereits durchgesetzt?<\/strong><\/p>\n

Gerade erst wurde die \u00ab Loi anti-casseur \u00bb (\u00ab Loi Castaner \u00bb) durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen k\u00f6nnen jetzt gegen vermeintliche St\u00f6rerinnen und St\u00f6rer landesweite Demonstrationsverbote verh\u00e4ngen, au\u00dferdem wurde ein \u00bbVermummungsverbot\u00ab eingef\u00fchrt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tr\u00e4nengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, st\u00e4rkeres Tr\u00e4nengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanit\u00e4tern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tr\u00e4nengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Gro\u00dfteil der Verst\u00fcmmelungen zur\u00fcckgeht, einzuschr\u00e4nken, wurde demgegen\u00fcber zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?<\/strong><\/p>\n

Ja und nein. Einen r\u00fcckg\u00e4ngigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgesch\u00e4fte w\u00fcrde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autorit\u00e4rer F\u00fchrung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen daf\u00fcr, dass sich eine Pr\u00e4sidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es daf\u00fcr eines Putsches bed\u00fcrfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund \u00bbStaatsstreich in Permanenz\u00ab. Grob w\u00fcrde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zur\u00fcckgewiesen hat (wie in der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, k\u00f6nnen die Interessen des Kapitals am besten durch einen autorit\u00e4ren Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>rambazamba.blackblogs…<\/em><\/a> vom 14. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. F\u00fcr die meisten Menschen au\u00dferhalb Frankreichs kamen die Proteste v\u00f6llig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,61,26,45,76,42,4],"class_list":["post-4938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4938"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4939,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4938\/revisions\/4939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}