{"id":4948,"date":"2019-02-18T09:07:38","date_gmt":"2019-02-18T07:07:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4948"},"modified":"2019-02-18T09:07:38","modified_gmt":"2019-02-18T07:07:38","slug":"spanien-katalonien-krise-bringt-regierung-zu-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4948","title":{"rendered":"Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez.\u00a0<\/em>Am Freitag rief der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez von der Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) Neuwahlen f\u00fcr den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. S\u00e1nchez‘ Regierung war die kurzlebigste seit dem \u00dcbergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokratischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie st\u00fcrzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum organisiert oder unterst\u00fctzt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie h\u00e4tten w\u00e4hrend des Referendums zur Gewalt aufgerufen.<\/p>\n

S\u00e1nchez kritisierte die Abgeordneten der katalanischen Nationalisten, die als Vergeltung f\u00fcr seinen Prozess gegen die inhaftierten katalanischen Nationalisten seinen Haushalt abgelehnt hatten. Er verk\u00fcndete: \u201eWenn einige Parteien die Entscheidungsfindung blockieren, sind Neuwahlen notwendig. Manche Niederlagen im Parlament sind soziale Siege.\u201c Weiter behauptete er, aufgrund der angeblich progressiven Ma\u00dfnahmen im Haushaltsplan, den die PSOE jetzt aufgibt, h\u00e4tte \u201edie Bev\u00f6lkerung gesehen, was wir f\u00fcr das Land tun wollten\u201c.<\/p>\n

Andere PSOE-Funktion\u00e4re erkl\u00e4rten sich gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass sie sich statt auf den Haushalt auf Angriffe gegen die katalanischen Nationalisten konzentrieren k\u00f6nnen. Ein f\u00fchrender PSOE-B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0El Pais<\/em>: \u201eEs ist schade, dass der Haushalt nicht angenommen wurde, aber paradoxerweise haben wir dadurch jetzt einen klaren politischen Kurs. Die Rechten k\u00f6nnen uns nicht vorwerfen, wir h\u00e4tten irgendeine Vereinbarung mit den Separatisten. Das hat uns geschadet und in Teilen der W\u00e4hlerschaft Unsicherheit ausgel\u00f6st.\u201c<\/p>\n

Die PSOE hat die Weichen f\u00fcr den rechtesten Wahlkampf seit dem Jahr 1978 gestellt. Unter dem Deckmantel, den katalanischen Separatismus zu bek\u00e4mpfen, sollen Austerit\u00e4t und die Herrschaft des Polizeistaats durchgesetzt werden. Die Wahlen in den Jahren 2015 und 2016 endeten ohne klare Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zwischen der PSOE, der rechten Partido Popular (PP), der Ciudadanos (Cs) und Podemos. W\u00e4hrend die PSOE jetzt die katalanischen Nationalisten attackiert, versucht die PP durch eine anti-katalanische Koalition mit den Cs und der neuen, profaschistischen Partei VOX eine knappe rechte Mehrheit zusammenzubringen.<\/p>\n

Der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal erkl\u00e4rte, das \u201eLebendige Spanien\u201c, wie er seine Anh\u00e4nger nennt, habe \u201eendlich den Sieg \u00fcber eine infame Regierung errungen\u201c. Er bezeichnete auch die fr\u00fchere PP-Regierung von Mariano Rajoy als \u201eunf\u00e4hig und feige\u201c, weil sie nicht gewaltsam genug gegen das katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vorgegangen sei.<\/p>\n

Abascal verteidigt die Massenmorde, die Francisco Francos faschistische Armee w\u00e4hrend des Spanischen B\u00fcrgerkriegs beging. Seine Aussage unterstreicht, dass VOX f\u00fcr denjenigen Teil der Bourgeoisie spricht, der offen das Milit\u00e4r einsetzen will, um die Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Unter Rajoy schickte Madrid 16.000 Polizisten nach Katalonien, um die W\u00e4hler beim Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum gewaltsam anzugreifen. Durch ihr brutales Vorgehen wurden mehr als 1.000 W\u00e4hler verletzt, darunter auch Senioren. Die katalanischen nationalistischen Politiker wurden in Untersuchungshaft genommen, und Rajoy benutzte den Artikel 155 der Verfassung von 1978, um die gew\u00e4hlte katalanische Regierung aufzul\u00f6sen und durch eine von Madrid ernannte Regierung zu ersetzen. Auf dem H\u00f6hepunkt der Krise drohte die PP mit einer direkten Milit\u00e4rintervention in Katalonien. Dennoch kritisiert Abascal, dieses brutale Vorgehen sei unzureichend.<\/p>\n

Der PP-Vorsitzende Pablo Casado bezeichnete seine Partei zwar als \u201eruhige, gem\u00e4\u00dfigte Kraft\u201c, betonte aber seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ciudadanos und VOX, wenn er damit eine Mehrheit erringen k\u00f6nnte. Diese drei Parteien bilden schon in Andalusien gemeinsam die Regionalregierung. Auf diesen \u201eAndalusien-Pakt\u201c bezog sich Casado mit seiner Erkl\u00e4rung, die PP werde keinen \u201eCordon sanitaire\u201c bilden, um sich von der explizit Franco-freundlichen Haltung der VOX abgrenzen. \u201eEin \u201aCordon sanitaire\u2018 schadet immer denen, die ihn ausrufen\u201c, erkl\u00e4rte Casado und f\u00fcgte hinzu, er k\u00e4mpfe gegen die \u201eVolksfront\u201c, d.h. gegen eine Regierung, wie Franco sie 1936 mit seinem Putsch und dem anschlie\u00dfenden B\u00fcrgerkrieg bek\u00e4mpft und gest\u00fcrzt hatte.<\/p>\n

In den letzten Wochen hat Casado zudem eine Flut hysterischer Beleidigungen gegen S\u00e1nchez losgelassen, u.a. bezeichnete er ihn als \u201eStraft\u00e4ter\u201c, \u201ezwanghaften L\u00fcgner\u201c, \u201eillegitim\u201c, einen \u201eHausbesetzer\u201c und \u201eHochverr\u00e4ter\u201c.<\/p>\n

Auch der Vorsitzende von Ciudadanos, Albert Rivera, forderte \u201ealle Kandidaten\u201c auf, zur katalanischen Frage \u201eStellung zu beziehen\u201c. Er versprach au\u00dferdem, er werde sich als Wahlsieger weigern, \u201edie f\u00fcr den Putsch Verantwortlichen [d.h. die angeklagte katalanische F\u00fchrung] zu begnadigen\u201c. Er warnte vor einer neuen \u201eFrankenstein-Regierung\u201c, in welcher der Podemos-Chef Pablo Iglesias \u201eals stellvertretender Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr die spanische Wirtschaft verantwortlich ist, und die Separatisten bestimmen, wie mein Land regiert wird\u201c.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in dieser Situation ist, dass sich die Arbeiterklasse nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber die Gefahr eines Polizeistaats und einer Herrschaft durch das Milit\u00e4r bewusst ist. Von Seiten der Europ\u00e4ischen Union (EU) wird es keinen Widerstand geben, wenn man ein weiteres Mal den Franquismus legitimieren wird. Und der offiziell linke Fl\u00fcgel des politischen Establishments in Spanien unterst\u00fctzt entweder offen die rechte Politik oder \u00fcbt sich in politischer Gleichg\u00fcltigkeit.<\/p>\n

Am Mittwoch warf S\u00e1nchez den Ciudadanos und der PP vor, sie w\u00fcrden der Regierung gegen\u00fcber nicht die gleiche \u201eLoyalit\u00e4t\u201c zeigen wie gegen\u00fcber der konservativen Vorg\u00e4ngerregierung: \u201eDie PP-Regierung genoss die institutionelle Loyalit\u00e4t der Sozialisten. Aber sie waren nicht loyal, und zwar nicht nur was uns betrifft, sondern auch nicht gegen\u00fcber Spanien.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir waren zu Kompromissen mit Andersdenkenden bereit. Wir sind pro-europ\u00e4isch, progressiv, linksorientiert, und kein einziger OECD-Staat hat mehr Ministerinnen als wir.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich konnte man die PSOE praktisch nicht von der PP unterscheiden, als sie an der Regierung war. Ihre grundlegende Politik bestand in der Fortsetzung der Austerit\u00e4t, einer Versch\u00e4rfung des Militarismus im Dienst der geostrategischen Ambitionen Spaniens und der Stabilisierung des Staats nach der Krise w\u00e4hrend des katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums.<\/p>\n

Sie attackierte demokratische Rechte und setzte das brutale Durchgreifen der PP fort. Sie hat die so genannte \u201ehei\u00dfe R\u00fcckkehr\u201c von Immigranten ohne Papiere bef\u00fcrwortet, d.h. Abschiebungen im Schnellverfahren unter Missachtung der Einwanderungsgesetze an den S\u00fcdgrenzen von Ceuta und Melilla. Zudem hat sie das undemokratische Gesetz zur \u00f6ffentlichen Sicherheit verteidigt, das auch als \u201eKnebelgesetz\u201c bekannt ist. Was die Verfahren gegen katalanische Nationalisten angeht, so hat die S\u00e1nchez-Regierung die Staatsanwaltschaft angewiesen, diese Politiker wegen Aufwiegelung anzuklagen, wof\u00fcr ihnen 15 Jahre Haft drohen.<\/p>\n

Auch Podemos hat deutlich gemacht, dass sie der rechten Kampagne keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen wird. Vielmehr behauptet die Partei, die von ihr unterst\u00fctzte PSOE-Regierung sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. Die Parlamentssprecherin von Podemos, Irene Montero, bezeichnete den \u201esozial progressivsten Haushalt in der Geschichte\u201c als die wichtigste Leistung der Regierung. Allerdings werden die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn, die Abschaffung des \u201eKnebelgesetzes\u201c, das Verbot polizeilicher Filmaufnahmen bei Protesten und die Zusch\u00fcsse f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose gar nicht umgesetzt werden, da der Haushalt abgelehnt wurde.<\/p>\n

Montero erkl\u00e4rte, Podemos und die PSOE h\u00e4tten \u201ein den acht Monaten daran gearbeitet, Dinge zu vollbringen, die Millionen Menschen fordern, die nicht aufgegeben haben\u201c. Tats\u00e4chlich sind die Stimmen f\u00fcr die PSOE und Podemos bei der letzten Wahl in Andalusien, der bev\u00f6lkerungsreichsten Region Spaniens, massiv eingebrochen. Hunderttausende entzogen diesen Parteien ihre Unterst\u00fctzung und enthielten sich stattdessen.<\/p>\n

Doch laut Montero war es S\u00e1nchez‘ gr\u00f6\u00dfter Fehler, dass er Podemos nicht direkt in seine Regierung eingebunden hat. Damit h\u00e4tte er eine \u201estabile und solide Regierung aufstellen k\u00f6nnen, mit der er sich in Europa h\u00e4tte pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen\u201c. Sie warf den katalanischen Nationalisten zudem vor, sie h\u00e4tten die PSOE-Regierung nicht unterst\u00fctzt, und behauptete zynisch, S\u00e1nchez verk\u00f6rpere \u201edie beste Garantie f\u00fcr einen ehrlichen und vern\u00fcnftigen Dialog mit Katalonien\u201c.<\/p>\n

Auf die Frage nach m\u00f6glichen Abkommen nach der Wahl erkl\u00e4rte Montero, Podemos werde \u201emit allen legitimen Vertretern der B\u00fcrger sprechen\u201c. Damit deutete sie ihre Bereitschaft zu B\u00fcndnissen mit allen, auch den rechten Parteien an.<\/p>\n

Nichts zeigt die selbstzufriedene und gleichg\u00fcltige Haltung von Podemos gegen\u00fcber den Gefahren, die der Arbeiterklasse drohen, so deutlich, wie Monteros Ank\u00fcndigung, ihr Partner Iglesias werde w\u00e4hrend des Wahlkampfs weiterhin in Vaterschaftsurlaub bleiben. Er ist der Spitzenkandidat der Partei! Sie bezeichnete dies als M\u00f6glichkeit, zu zeigen, \u201ewas f\u00fcr ein Spanien wir wollen\u201c \u2013 ein Spanien, in dem M\u00e4nner und Frauen die Haushaltspflichten teilten. Tats\u00e4chlich zeigt es nur eines: dass Podemos der Entwicklung Spaniens zu einem Polizeistaat weitgehend gleichg\u00fcltig gegen\u00fcbersteht und keinen ernsthaften Kampf dagegen f\u00fchren will.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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