{"id":4950,"date":"2019-02-18T11:26:37","date_gmt":"2019-02-18T09:26:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4950"},"modified":"2019-02-18T11:26:37","modified_gmt":"2019-02-18T09:26:37","slug":"frankreich-wer-kann-eine-gegen-hegemonie-gegen-macron-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4950","title":{"rendered":"Frankreich: Wer kann eine Gegen-Hegemonie gegen Macron aufbauen?"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo.<\/em> Der Aufstand der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0ist paradox: Trotz des Wiederauflebens des \u201eKlassenkampfes in Frankreich\u201c, wie\u00a0Le Monde Diplomatique<\/em>\u00a0schreibt, spiegelt sich das nicht im Geringsten in einer Neuzusammensetzung der politischen Lager wieder \u2013 zumindest, wenn man die j\u00fcngsten Umfragen ber\u00fccksichtigt. Das ist ein Ausdruck der Schwierigkeiten bei der Bildung eines neuen herrschenden Blocks, ebenso wie der strukturellen Schwierigkeiten der Linken, die Wut der Arbeiter*innen und verarmten Massen zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Ein Pr\u00e4sident einer Minderheit, aber eine fragmentierte parlamentarische Opposition<\/strong><\/p>\n

Es reicht nicht mehr aus festzustellen, dass Macrons Beliebtheitsgrad \u2013 auch wenn er in letzter Zeit etwas gestiegen ist \u2013 auf dem gleichen Niveau wie der von Fran\u00e7ois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtszeit liegt. Die Realit\u00e4t ist, dass der Bewohner des Elys\u00e9e-Palastes der meistgehasste Pr\u00e4sident seit P\u00e9tain ist. Aber \u2013 was f\u00fcr ein Paradox! \u2013 er k\u00f6nnte aus den Europawahlen im Mai 2019 trotzdem als Sieger hervorgehen. Das ist so, weil der regierende b\u00fcrgerliche Block zwar ein Minderheitenblock ist, aber seine St\u00e4rke sich aus den Schwierigkeiten und der enormen Fragmentierung der Opposition ergibt. Wie der Politikwissenschaftler\u00a0Pascal Perrineau erkl\u00e4rt<\/a><\/u><\/strong>:<\/p>\n

In der F\u00fcnften Republik gewann die Opposition traditionell wieder an St\u00e4rke, wenn die herrschende Macht unbeliebt wurde, und wurde zu einer glaubw\u00fcrdigen Alternative. Dies war der Fall bei der Linken unter Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing, bei der Rechten unter Fran\u00e7ois Mitterrand und erneut bei der Linken unter Nicolas Sarkozy. Die Alternative konnte manchmal aus Abtr\u00fcnnigen gebaut werden, die mehr oder weniger kritisch gegen\u00fcber den Mehrheiten an der Macht waren (Nicolas Sarkozy unter Chirac, Emmanuel Macron unter Hollande). Die gro\u00dfe Neuigkeit heute ist, dass keine Alternative aus der Opposition oder aus dem Rand der Mehrheit zu entstehen scheint. Eine tief geschw\u00e4chte Macht kann dann Kraft aus der Unf\u00e4higkeit dieser Opposition sch\u00f6pfen, sich als glaubw\u00fcrdige Alternative zu etablieren. Die St\u00e4rke dieses Lagers wurzelt dann nicht in seinen eigenen Vorz\u00fcgen, sondern in der Schw\u00e4che seiner Gegner. Dies scheint jetzt, Anfang 2019, der Fall zu sein, auch wenn die Regierung schweren Angriffen der Stra\u00dfe und der \u00f6ffentlichen Meinung ausgesetzt war.<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend sich also die historischen linken und rechten Koalitionen des Zweiparteiensystems der F\u00fcnften Republik in einer tiefen Krise befinden, sind die neuen \u201eaufstrebenden\u201c Sektoren \u2013 Marine Le Pen und Jean Luc M\u00e9lenchon \u2013 zwar stark bei ihrer Stammw\u00e4hler*innenschaft, insbesondere im Fall von Le Pen, wie wir sp\u00e4ter in Kontrast zu M\u00e9lenchons\u00a0France Insoumise<\/em>\u00a0sehen werden. Sie haben aber gro\u00dfe Schwierigkeiten, soziale B\u00fcndnisse zu schmieden, die breit genug sind, um sich als glaubw\u00fcrdige Alternativen zum Macronismus profilieren zu k\u00f6nnen. Wie Perrineau sich erinnert:<\/p>\n

Vor Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing versammelten sich die linken Kr\u00e4fte in einer \u201eUnion der Linken\u201c, die 1981 zur Mehrheit wurde. Gegen Fran\u00e7ois Mitterrand schlossen sich 1993 und 1995 die rechte und die mittlere Partei zu einer mehrheitlichen alternativen Kraft zusammen. Gegen Nicolas Sarkozy schlossen sich die PS, die radikale Linke und die Gr\u00fcnen zusammen und erm\u00f6glichten Fran\u00e7ois Hollande den Sieg im Jahr 2012. Im Jahr 2019 ist die Opposition v\u00f6llig gespalten, und es gibt keinen Pol, der in der Lage w\u00e4re, als verbindendes Element einer Koalition zu fungieren, die eine Mehrheit anstreben kann. Viele Franzos*innen k\u00f6nnen sich dar\u00fcber einigen, was sie ablehnen, aber im Moment sind sie nicht in der Lage, eine Dynamik der Ann\u00e4herung zwischen den Oppositionen zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Die Schwierigkeiten bei der Bildung eines neuen hegemonialen Blocks und die M\u00f6glichkeiten, die sich er\u00f6ffnen<\/strong><\/p>\n

Diese f\u00fcr das Regime der V. Republik beispiellose Situation ist der tiefgreifende Grund f\u00fcr die gewaltige R\u00fcckkehr des Klassenkampfes in Frankreich. Ohne starken Widerstand und ohne anerkannte Vermittlungsorganisationen wird die Macht oft mit dem Druck der Stra\u00dfe und der Ablehnung durch die Bev\u00f6lkerung konfrontiert.<\/p>\n

Die Fragmentierung und mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit der parlamentarischen Opposition (und gleichzeitig die\u00a0historische Krise der Gewerkschaftsbewegung<\/a><\/u><\/strong>) er\u00f6ffnet R\u00e4ume f\u00fcr radikalere politische Formen, wie der Politikwissenschaftler\u00a0J\u00e9r\u00f4me Sainte-Marie warnt<\/a><\/u><\/strong>:<\/p>\n

Die parlamentarischen Oppositionen ihrerseits haben noch keine Formel gefunden, um sich zu einer glaubw\u00fcrdigen Alternative zur derzeitigen Macht zu vereinigen, wie aktuelle Meinungsumfragen zeigen. So bilden die Gelbwesten heute das, was in den 1970er Jahren, vor allem in Italien oder der Bundesrepublik Deutschland, als au\u00dferparlamentarische Opposition bezeichnet wurde. Ihr bevorzugtes Gebiet ist die Stra\u00dfe, zu der originalerweise Kreisverkehre und Mautstellen hinzukommen.<\/em><\/p>\n

Diese Krise der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u2013 d.h. diese lange Periode, in der die Kr\u00e4fte des Gro\u00dfkapitals noch keinen neuen mehrheitsf\u00e4higen Konsens f\u00fcr die Staatsmacht schaffen konnten \u2013 er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten, die eine Massenbewegung ausnutzen kann. Das gilt auch unabh\u00e4ngig davon, dass Macron mit seiner Partei\u00a0La R\u00e9publique en Marche<\/em>\u00a0im Vergleich zu vergangenen Koalitionen einen homogeneren Machtblock besitzt. Jedoch m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeiten von der Linken bewusst genutzt werden, um sie auf der Grundlage der Erfahrungen der sich bewegenden Massen voranzutreiben. Dabei m\u00fcssen sie die enormen Hindernisse \u00fcberwinden, die nicht nur bei ihren Mobilisierungen vorhanden sind, sondern vor allem bei ihrer Verwandlung in gegen-hegemoniale Kr\u00e4fte. Deshalb lehnen wir ausdr\u00fccklich die offen abstentionistische oder \u201eAnti-Gilets Jaunes\u201c-Position von einigen sich revolution\u00e4r nennenden Organisationen ab, die mit Bezug auf reale oder vermeintliche Widerspr\u00fcche die Bewegung ablehnen oder sich weigern, in dieses lebendige Ph\u00e4nomen des Klassenkampfes zu intervenieren.<\/p>\n

Die Krise der institutionellen Linken: die Schwierigkeiten von M\u00e9lenchons\u00a0France Insoumise<\/em><\/strong><\/p>\n

Ausgehend von der historischen Krise der Sozialdemokratie oder der Mitte-Links-Formationen, die sich in den letzten Jahrzehnten in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dem b\u00fcrgerlichen \u201eProgressismus\u201c zuwandten und gemeinsam mit der traditionellen Rechten die Durchsetzung neoliberaler Reformen vorantrieben, entstand links von diesen Kr\u00e4ften ein Vakuum. Das Wahlergebnis der Formation\u00a0France Insoumise<\/em>\u00a0(FI) zu den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, bei denen sie das beste Ergebnis f\u00fcr eine Formation links von der Sozialdemokratie seit der Wahl der KPF 1969 erzielte, schien dies zu best\u00e4tigen. Mit Macron im Amt schien sich eine ideale Situation f\u00fcr M\u00e9lenchon aufzutun: Mit der Krise von Marine Le Pen nach ihrem krachenden Scheitern in der Pr\u00e4sidentschaftsdebatte der zweiten Runde und mit einem Macron, der den ganzen Raum nach rechts besetzte und so die traditionelle Rechte aufsaugte, und mit einer im Sterbebett liegenden Sozialdemokratie entstand f\u00fcr M\u00e9lenchon ein breiter Raum zur Intervention.<\/p>\n

So war FI, die diesen ausgedehnten politischen Raum links vom Macronismus ausdr\u00fcckte, f\u00fcr 42% der W\u00e4hler*innenschaft die erste Wahl gegen Macron, gegen\u00fcber 22% f\u00fcr Le Pens Rassemblement National (RN). Heute jedoch steht Le Pen laut Umfragen bei 35% und M\u00e9lenchon bei 30% [1]<\/a>. Auf Wahlebene d\u00fcrften die Gr\u00fcnen zudem einen gro\u00dfen Teil von M\u00e9lenchons W\u00e4hler*innenschaft aus der Mittelschicht an sich ziehen.<\/p>\n

Inmitten des Aufstands der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0verliert FI an Zuspruch, auch wenn ihr Niedergang und ihre Widerspr\u00fcche weiter in der Vergangenheit zur\u00fcckliegen und vor dieser scharfen Episode des Klassenkampfes entstanden sind. Denn, wie\u00a0Stefano Palombarini sagt<\/a><\/u><\/strong>, die FI<\/p>\n

\u2026 ist ein Versuch, die Linke wieder aufzubauen, st\u00f6\u00dft aber auf gro\u00dfe objektive Schwierigkeiten. Da der Aufbau Europas einen starken Faktor der Spaltung im linken Lager darstellt, ist es kein Zufall, dass sich f\u00fcr die Position der FI zu diesem Thema widerspr\u00fcchliche Lesarten anbieten. Die Namen, die von der FI-Liste f\u00fcr die Europawahlen gestrichen wurden, zeugen von der Spannung zwischen einem Populismus einerseits, der auf die \u00dcberwindung der Links-rechts-Spaltung abzielt, und der Wiederherstellung einer linken Perspektive andererseits. Es gibt eine populistische Perspektive f\u00fcr die FI, im Sinne einer erneuerten sozialen Basis, die sich aber von der traditionellen W\u00e4hler*innenschaft der Linken unterscheidet. Wer w\u00fcrde insbesondere auf die Unterst\u00fctzung der Pro-Europ\u00e4er*innen verzichten, d.h. des am h\u00f6chsten gebildeten Teils der Linken, der mit dem \u00f6ffentlichen Dienst, den intellektuellen Berufen usw. verbunden ist? Jean-Luc M\u00e9lenchon versucht, W\u00e4hler*innen aus den untergeordneten Sektoren zu finden, nicht nur unter denen, die sich der Stimme enthalten, sondern auch unter denen, die rechts w\u00e4hlen. Abgesehen davon, dass es nicht ausreicht, ihnen zu sagen, dass \u201edie Linke vorbei ist\u201c, um mit diesen Sektoren zu reden, die nicht kulturell mit der Linken verbunden sind, ja sogar ihr feindlich gesinnt sind: Sie m\u00fcssen Garantien erhalten, zum Beispiel beim Thema Migration.<\/em><\/p>\n

Die von der FI auf dieser letztgenannten Ebene gemachten Zugest\u00e4ndnisse und ihr Schweigen \u00fcber die heikle Frage der Aufnahme von Migrant*innen \u2013 trotz aller Schwankungen und auch wenn ihre Positionen nicht mit der Fremdenfeindlichkeit der RN von Le Pen verwechselt werden d\u00fcrfen \u2013 verst\u00e4rken letztlich den Rechtspopulismus und nicht seine linke Version. Noch grundlegender ist die Tatsache, dass M\u00e9lenchon ein ehemaliger Minister von Lionel Jospin (in einer Kooperationsregierung der F\u00fcnften Republik) und seit 20 Jahren Senator ist. Das setzt ihm bei seiner Konfrontation mit dem b\u00fcrgerlichen Regime klare Grenzen, wie sich im Laufe des Aufstandes der\u00a0Gilets Jaunes <\/em>gezeigt hat, trotz den Behauptungen von Laurence Rossignol (sozialistische Senatorin und ehemalige Staatssekret\u00e4rin, Mitglied der Revolution\u00e4r-Kommunistischen Liga bis 1981):\u00a0\u201eJean-Luc M\u00e9lenchon weigert sich, einen Zentimeter des von den \u201eGelben Westen\u201c besetzten Feldes an die extreme Rechte abzutreten und k\u00e4mpft daf\u00fcr, das Gewissen derjenigen zu wecken, die aufgeh\u00f6rt haben zu w\u00e4hlen.\u201c<\/em>\u00a0Aber wie sie selbst sagt:<\/p>\n

\u2026 zwei Elemente verhindern, dass der Anf\u00fchrer die Initiative ergreift. Was auch immer er tut, er ist Teil eines abgelehnten Systems. Er kann den antiparlamentarischen, anti-medialen und antioligarchischen Motor anheizen, doch er wird nie weit genug gehen k\u00f6nnen, um die Lok selbst zu fahren, da er immer noch ein Anh\u00e4nger der Republik ist.<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich ist der linke Populismus der FI in dem Moment, in dem es brennt, immer noch eine Neuauflage der alten reformistischen Strategie.<\/p>\n

Populistische Strategie oder eine strategische Allianz der Arbeiter*innenklasse mit den ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Sektoren?<\/strong><\/p>\n

Aufgrund ihres Ursprunges, ihrer Ausrichtung und der Dynamik der Mobilisierung ist die Bewegung der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0nicht identisch mit derjenigen, welche der italienischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) vorausging. Viele Analyst*innen, die auf die Widerspr\u00fcche der Bewegung hinweisen, sagen ihr jedoch als einzig-m\u00f6gliche Perspektive eine rechtspopulistische politische Transformation voraus \u2013 vergleichbar der Bewegung von Beppe Grillo, die derzeit mit der extremen Rechten von Matteo Salvini Teil der italienischen Regierung ist.<\/p>\n

Was bedeutet eine rechtspopulistische Politik konkret und im Hinblick auf Allianzen? Schauen wir uns an, was\u00a0Palombarini sagt<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Analysieren wir die 5-Sterne-Bewegung in Italien. Seine Basis ist genau das Gegenteil des b\u00fcrgerlichen Blocks, sie beinhaltet sowohl die linken als auch die rechten Volksmassen. Was die Arbeitsbeziehungen betrifft, so gibt es daher Massensektoren, die gegens\u00e4tzliche Erwartungen haben. Auf der einen Seite ungelernte Besch\u00e4ftigte, die offensichtlich h\u00f6here L\u00f6hne, st\u00e4rkeren K\u00fcndigungsschutz und stabilere Vertr\u00e4ge fordern. Auf der anderen Seite umfasst die Bewegung auch Handwerker*innen, Kleinstunternehmer*innen, Kaufleute, die ebenfalls \u00e4rmere Sektoren sind, aber mit der Rechten verbunden sind. Wenn Sie einem Handwerker mit Lehrlingen sagen, er solle sie regul\u00e4r besch\u00e4ftigen, einen stabilen Vertrag abschlie\u00dfen oder mehr Lohn zahlen, wird seine Antwort ein \u201eabsolutes Nein\u201c sein. Dieser Teil der \u00e4rmeren Schichten hat Interessen, die objektiv denen von ungelernten abh\u00e4ngigen Arbeiter*innen entgegenstehen. Wenn man sie in der gleichen Bewegung zusammenhalten will, kann man nicht \u00fcber die Art der Arbeitsvertr\u00e4ge, \u00fcber die Regelungen bei Entlassungen, \u00fcber den Artikel 18 in Italien, \u00fcber Abfindungen im Entlassungsfall, \u00fcber L\u00f6hne sprechen. Die 5-Sterne-Bewegung sprach irgendwann \u00fcber den Artikel 18, aber wenn sie heute mit einer W\u00e4hler*innengunst von 32% eine derartige Reform vorschlagen w\u00fcrden, w\u00fcrden sie einen Teil ihrer Basis gl\u00fccklich machen, aber sofort einen anderen Teil verlieren.<\/em><\/p>\n

Kurz gesagt, diese populistische Strategie kann nur dazu f\u00fchren, dass die Interessen der wichtigsten Sektoren des Proletariats geschm\u00e4lert werden, was letztendlich nicht nur der Klassenkollaboration, sondern auch der Kontinuit\u00e4t des \u201eautorit\u00e4ren und mitf\u00fchlenden\u201c Neoliberalismus (Palombarini) dient, wie es bei der derzeitigen italienischen imperialistischen Regierung der Fall ist. Diese Politik kann nur zur Resignation (ohne Zustimmung) der Arbeiter*innen gegen\u00fcber dem aktuellen unliberalen Neoliberalismus f\u00fchren, wie es bei Trump oder in Ungarn der Fall sein kann (wo dies in den letzten Wochen in Frage gestellt wurde wegen Orbans\u00a0\u201eSklavengesetz\u201c<\/a><\/u><\/strong>).<\/p>\n

Diese Politik der Klassenkollaboration kommt in der aktuellen Gelbwesten-Bewegung auf ihre eigene Weise zum Ausdruck, da sie nicht auf die Konfrontation mit allen Unternehmer*innen abzielt, sondern nur auf die Reichen. So werden nur bestimmte Sektoren anvisiert, z.B. solche, die keine Steuern zahlen, insbesondere die GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon), oder bestimmte Sektoren wie Banken, Superm\u00e4rkte, Autobahngesellschaften, ausl\u00e4ndische multinationale Unternehmen. Ein Aktivist der Gelbwesten in Montceau-les-Mines (Sa\u00f4ne-et-Loire) und ehemaliger Gewerkschaftsdelegierter der CFDT fasst die \u201ereformistische\u201c Ausrichtung des Gewerkschaftsverbandes, dem er fr\u00fcher angeh\u00f6rte,\u00a0folgenderma\u00dfen zusammen<\/a><\/u><\/strong>:\u00a0\u201eWenn wir die Unternehmensf\u00fchrer*innen kritisieren, dann mischen wir alles: die TPEs (Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Besch\u00e4ftigten, A.d.\u00dc.), die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, die an der B\u00f6rse notierten oder die multinationalen Unternehmen. Wir haben nicht die Absicht, Unternehmen zu st\u00f6ren, die ihre Steuern in Frankreich zahlen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Proletariat darf der ruinierten Kleinbourgeoisie nicht den R\u00fccken kehren, weil sonst die Gefahr besteht, dass diese in ihrer Verzweiflung in die Klauen rechtsextremer Demagogen f\u00e4llt. Aber es darf auch nicht ihre eigenen Forderungen als Klasse verschweigen, um die Einheit der Bewegung zu wahren, weil es sonst in die Sackgasse des Rechtspopulismus gef\u00fchrt wird. Das Proletariat muss zum Einen ein spezifisches Programm mit Forderungen wie der Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen, der Abschaffung aller indirekten Steuern usw. vertreten, das insbesondere den Interessen der \u00e4rmeren Schichten und den demokratischen W\u00fcnschen derselben entspricht. Gleichzeitig muss es aufzeigen, dass sein Programm radikaler Ver\u00e4nderungen, das dem Wunsch nach tiefgreifenden Reformen [2]<\/a> der Mehrheit der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0entspricht, die Interessen der Kleineigent\u00fcmer*innen nicht antasten, sondern ihnen im Gegenteil zu Hilfe kommen w\u00fcrde. Wie Trotzki 1934 im\u00a0Aktionsprogramm f\u00fcr Frankreich<\/a><\/u><\/strong>\u00a0sagte, als er die Verstaatlichung von Banken, Schl\u00fcsselindustrien, Versicherungsgesellschaften und Verkehrsmitteln oder das Au\u00dfenhandelsmonopol vorschlug:<\/p>\n

Diese Nationalisierung darf keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die gro\u00dfen Kapitalisten zulassen, die sich selbst durch Ausbluten der Proletarier Jahr f\u00fcr Jahr bereichert haben und die nur Elend und wirtschaftliche Anarchie anbieten konnten.<\/em><\/p>\n

Die Nationalisierung der gro\u00dfen Produktions- und Zirkulationsmittel bedeutet auf keinen Fall die Vernichtung der kleinen Bauern, Handels- und Handwerksunternehmen. Im Gegenteil, es sind die gro\u00dfen privilegierten Monopole, die die kleinen Unternehmer erdrosseln.<\/em><\/p>\n

Den kleinen Unternehmern muss die Freiheit gelassen werden, und dann k\u00f6nnten die Arbeiter, nachdem sie die gro\u00dfen Unternehmen nationalisiert haben, ihnen zur Hilfe kommen. Eine geplante Wirtschaft, die auf dem ungeheuren Reichtum, den die Banken, Trusts, Aktiengesellschaften usw. angesammelt haben, fu\u00dft, w\u00fcrde die Erstellung eines Plans der Produktion und Verteilung erlauben, der den Kleinproduzenten direkte Auftr\u00e4ge des Staates, Rohmaterial und Kredite unter ganz g\u00fcnstigen Bedingungen anbietet. So w\u00fcrden die Bauern landwirtschaftliche Maschinen und D\u00fcnger zu niedrigen Preisen erhalten.<\/em><\/p>\n

Im 21. Jahrhundert nimmt das Gewicht der Probleme in den Randgebieten der St\u00e4dte und den Banlieues einen bedeutenderen Platz ein als das der Probleme in l\u00e4ndlichen Regionen zu Beginn des letzten Jahrhunderts \u2013 ohne gleichzeitig das enorme Leid der kleinen landwirtschaftlichen Produzent*innen zu leugnen, die von den Riesen der Nahrungsmittelindustrie und der Logistik ausgepl\u00fcndert werden. Angewandt auf diese Situation muss das Proletariat ein Programm vorantreiben, das es ihm erm\u00f6glicht, ein B\u00fcndnis mit den ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Sektoren in ganz Frankreich zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr eine klassenbewusste, revolution\u00e4re und internationalistische Linke<\/strong><\/p>\n

Die Explosion des von der PS angef\u00fchrten linken Blocks er\u00f6ffnet einen politischen Raum f\u00fcr diejenigen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse und verarmten Massen vertreten wollen \u2013 vorausgesetzt, es bekr\u00e4ftigt sich eine klassenk\u00e4mpferische und internationalistische Politik. Wie wir sehen k\u00f6nnen, stellt die \u201elinkspopulistische Abk\u00fcrzung\u201c keine L\u00f6sung f\u00fcr die Sackgasse dar, in die Mitterrand und die sogenannte \u201ezweite Linke\u201c von Rocard die Linke f\u00fchrten. Sie warfen die Interessen der Arbeiter*innenklasse und der verarmten Massen, ob in der privaten Wirtschaft oder im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt, auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte. Die \u201eStaatsb\u00fcrgerrevolution\u201c von M\u00e9lenchon ist buchst\u00e4blich von kleinb\u00fcrgerlicher Ideologie und all den Illusionen gepr\u00e4gt, die den alten Reformismus charakterisierten: wie der systematische Reformismus, das Streben nach Ver\u00e4nderungen im Rahmen der Legalit\u00e4t, das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen in die b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Institutionen und die Preisgabe des Klassenkampfes. Diese Vorstellungen geraten direkt mit den von den\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0gemachten subversiven Erfahrungen in Konflikt \u2013 trotz M\u00e9lenchons unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Anstrengungen, sich der Bewegung anzubiedern. Auf diese Weise werden wir nicht auf die tiefe soziale Wut der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0antworten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts der Sackgasse, zu der die Politik derer hinf\u00fchrt, die das Volk vereinen wollen, indem sie ihre linke Identit\u00e4t aufgeben, muss es doch darum gehen, die Tendenzen zur Einheit der Arbeiter*innenklasse zu bekr\u00e4ftigen. Dies zeigt die Gelbwesten-Bewegung trotz ihrer Grenzen in Keimform schon auf, als den einzigen Weg, eine Hegemonie \u00fcber den Rest der subalternen Klassen zu erlangen. Auf diesen Trend weist Nicolas Duvoux, Professor f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t Paris VIII und Forscher der verarmten Massen, zu Recht hin:<\/p>\n

Diese Bewegung hat die Hauptgrenze zwischen dem \u201eSie\u201c der Eliten und dem \u201eWir\u201c der Massen wieder an die Oberfl\u00e4che gebracht. Die Stigmatisierung von Menschen, die staatliche Subventionen erhalten, oder von Migrant*innen ist in den Stra\u00dfensperren und Blockaden wenig zu h\u00f6ren gewesen, als ob das Klassenbewusstsein wiederhergestellt worden w\u00e4re. Es stellt sich nun die Frage, ob die in den letzten Jahren entstandenen inneren Spannungen zwischen den Sektoren mit stabileren Lebensbedingungen und den Menschen mit staatlichen Subventionen zur\u00fcckkehren werden oder ob ein einheitlicher Volksblock gegen die Eliten aufgebaut wird. Die Aussicht auf diese Wiedervereinigung kann beunruhigend sein, und es ist verst\u00e4ndlich, dass Politiker*innen versuchen, Spaltungen im Volk wiederherzustellen, wie es der Pr\u00e4sident der Republik getan hat, als er \u201ediejenigen, die spielen\u201c bei der Er\u00f6ffnung der gro\u00dfen nationalen Debatte stigmatisiert hat.<\/em><\/p>\n

Der Aktionstag am 5. Februar, der zwar als Kampfma\u00dfnahme immer noch unzureichend war, um Macron zu besiegen, zeigte jedoch einen Beginn der Zusammenf\u00fchrung der K\u00e4mpfe der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0und der organisierten Arbeiter*innenbewegung. Entgegen der Routine der gewerkschaftlichen Praxis und dem Hindernis der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie muss diese Zusammenf\u00fchrung vertieft werden, indem der Radikalismus und die Entschlossenheit der\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0mit einem Programm von Forderungen der gesamten Arbeiter*innenklasse, insbesondere ihrer am st\u00e4rksten ausgebeuteten Sektoren, vereint wird, das gleichzeitig eine Antwort auf die Forderungen aller vom Gro\u00dfkapital unterdr\u00fcckten Sektoren gibt.<\/p>\n

Um diese Tendenzen zur proletarischen Einheit gegen die falschen populistischen Spaltungen bis zum Ende zu f\u00fchren, muss die Linke offen Position gegen Arbeitslosigkeit und den Anstieg der Lebenshaltungskosten, gegen die Wohn-, Transport- und Arbeitsbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen, f\u00fcr die Aufnahme von Migrant*innen beziehen. Angesichts des Brexits, der einen individuellen und traumatischen Austritt aus der EU bedeuten w\u00fcrde, muss die Perspektive einer kollektiven L\u00f6sung im Sinne eines sozialistischen Europas der Arbeiter*innen aufgeworfen werden \u2013 entgegen der Europ\u00e4ischen Union und dem Europa des Kapitals. Wir m\u00fcssen die \u00c4ra des Sozialliberalismus endg\u00fcltig zerst\u00f6ren und auf die Wiedergeburt einer wirklich revolution\u00e4ren Linken setzen, die sich mit Best\u00e4ndigkeit und Entschlossenheit einen Weg zu den Massen bahnt. Nur eine solche Politik kann verhindern, dass sich die Energie der Arbeiter*innen verfl\u00fcchtigt und das dunkle Szenario, das derzeit in Italien herrscht, sich durchsetzt. Nur eine solche Linke kann schlie\u00dflich eine echte Alternative gegen\u00fcber der zwei Seiten derselben Medaille des Neoliberalismus bieten: Macron\/Merkel oder Le Pen\/Salvini\/Orban.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 10. Januar 2019 bei\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <klassegegenklasse.org…<\/a><\/u> vom 18. Februar 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Nach dem pers\u00f6nlichen Scheitern zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen erscheint Marine Le Pen moderater und kontrollierter als gew\u00f6hnlich zu agieren. Angesichts von Macrons Krise verfolgt sie keine Absetzungspolitik, sondern verteidigt die Institutionen der 5. Republik. Dabei begn\u00fcgt sie sich nur mit einer proportionalen Repr\u00e4sentation. Sie hat den Ausstieg aus dem Euro und Europa, den eine Mehrheit der Franzos*innen ablehnt, insbesondere angesichts des schrecklichen Spektakels des innereurop\u00e4ischen Konfliktes \u00fcber den Brexit, aus ihrem Programm gestrichen. In Bezug auf die aktuelle Bewegung unterst\u00fctzt sie die Gilets Jaunes, aber aus der Ferne, anstatt zu ihnen zu eilen, wie es M\u00e9lenchon tut. Ihre gesamte Strategie l\u00e4uft auf die Suche nach einer eindeutig anti-europ\u00e4ischen Mehrheit bei den Mai-Wahlen hinaus. Trotz dieses neuen Vorgehens \u2013 beruhigender und weniger heftig als in der Vergangenheit \u2013 bleibt das RN jedoch vorerst auf dem gleichen Niveau wie vor zwei Jahren stabil. Trotz all der Propaganda \u00fcber den Vormarsch der extremen Rechten als Folge der gegenw\u00e4rtigen sozialen Bewegung ist dieses Ergebnis entt\u00e4uschender, als es scheint.<\/p>\n

[2]<\/a> Laut Bruno Amable:\u00a0\u201e60 Prozent der Befragten, die die Gilets Jaunes unterst\u00fctzen, sind der Meinung, dass der Kapitalismus gr\u00fcndlich reformiert werden sollte, w\u00e4hrend dies nur bei 35% derjenigen der Fall ist, die sich dieser Bewegung widersetzen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juan Chingo. Der Aufstand der\u00a0Gilets Jaunes\u00a0ist paradox: Trotz des Wiederauflebens des \u201eKlassenkampfes in Frankreich\u201c, wie\u00a0Le Monde Diplomatique\u00a0schreibt, spiegelt sich das nicht im Geringsten in einer Neuzusammensetzung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,61,45,42,4,17],"class_list":["post-4950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4950"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4950\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4951,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4950\/revisions\/4951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}