{"id":4956,"date":"2019-02-19T09:38:18","date_gmt":"2019-02-19T07:38:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4956"},"modified":"2019-02-19T09:38:18","modified_gmt":"2019-02-19T07:38:18","slug":"barcelona-grossdemonstration-gegen-anti-katalanischen-schauprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4956","title":{"rendered":"Barcelona: Grossdemonstration gegen anti-katalanischen Schauprozess"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez.\u00a0<\/em>Am Samstag demonstrierten in Barcelona mindestens 200.000 Menschen, laut den Veranstaltern sogar 500.000, gegen den Schauprozess in Madrid, der sich gegen zw\u00f6lf katalanische Separatistenf\u00fchrer richtet. Im Vorfeld des Prozessbeginns war am letzten Mittwoch die spanische Regierung gest\u00fcrzt. Die Angeklagten werden zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt, weil sie das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 organisiert haben. Wegen dieser Vorw\u00fcrfe drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.<\/p>\n

Zu der Demonstration hatten die sezessionistische Partei Assemblea Nacional Catalana (ANC), \u00d2mnium Cultural sowie diverse andere Parteien aufgerufen, darunter Junts per Catalunya (Gemeinsam f\u00fcr Katalonien), die Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke f\u00fcr Katalonien, ERC), die Candidatura d\u2019Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) und Catalunya en Com\u00fa, die von Podemos unterst\u00fctzt wird. Auch mehrere Gewerkschaften haben die Demonstration unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Demonstration verlief friedlich; auf den Transparenten war u.a. zu lesen: \u201eSelbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen\u201c, \u201eSie verurteilen uns alle\u201c und \u201eJ’accuse\u201c. Angef\u00fchrt wurde der Marsch vom regionalen katalanischen Ministerpr\u00e4sidenten Quim Torra.<\/p>\n

Die massenhafte Beteiligung veranschaulicht den noch viel breiteren Widerstand \u2013 vor allem in der Arbeiterklasse \u2013 gegen die Bestrebungen der Bourgeoisie, in Spanien einen Polizeistaat zu errichten. Dieser Kurs st\u00fctzt sich auf anti-katalanische Propaganda und genie\u00dft jetzt die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union. Dabei setzt sie auf die politischen F\u00e4lschungen, die die Grundlage f\u00fcr den Schauprozess in Madrid bilden.<\/p>\n

Die katalanischen nationalistischen Parteien sind b\u00fcrgerliche Parteien, die Austerit\u00e4t bef\u00fcrworten und sich an der Europ\u00e4ischen Union orientieren. Sie unterst\u00fctzen stillschweigend die Nato-Kriege. Ihre Perspektive steht im Widerspruch zu dem Kampf, die Arbeiter auf der iberischen Halbinsel gegen die angestrebte autorit\u00e4re Herrschaft zu vereinen.<\/p>\n

Trotz des reaktion\u00e4ren Charakters dieser Parteien muss der Schauprozess in Madrid kategorisch zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Genau wie die Proteste am Samstag lief auch das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2017 friedlich ab. Die Gewalt ging nur von der spanischen Polizei gegen friedliche W\u00e4hler aus. Wenn man auf dieser Grundlage Anklage wegen Rebellion erhebt, die juristisch als gewaltsamer Aufstand definiert wird, w\u00fcrde dies das faktische Verbot von Protesten und politischem Widerstand gegen den Staat und einen entscheidenden Schritt Richtung autorit\u00e4rer Herrschaft bedeuten.<\/p>\n

Staatsanwalt Javier Zaragoza erkl\u00e4rte am zweiten Prozesstag vor dem Obersten Gerichtshof, die katalanischen W\u00e4hler seien \u201emenschliche Schutzschilde, die die rechtm\u00e4\u00dfige Polizeioperation behindert haben. […] Ich glaube, f\u00fcr die Gewalt am Tag des Referendums sind nicht die spanischen Polizeibeh\u00f6rden verantwortlich, sondern diejenigen, die zwar das Gesetz kannten, aber Tausende von B\u00fcrgern mobilisiert haben.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Polizei auf die W\u00e4hler losgegangen, w\u00e4hrend sie versuchte, die Wahlurnen in 92 Wahllokalen in ganz Katalonien zu beschlagnahmen. Die Folge waren mehr als 1.000 Verletzte. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei der damals regierenden Partido Popular (PP), die 16.000 Polizisten nach Katalonien entsandt hatte. Genauso verantwortlich ist die Partido Socialista (PSOE), die dieses Vorgehen unterst\u00fctzt hat; au\u00dferdem Podemos, die es abgelehnt hat, Widerstand dagegen zu leisten. Die Polizei verhaftete f\u00fchrende Vertreter der katalanischen Regionalregierung, sperrte 144 Websites, beschlagnahmte Millionen von Postern und Flugbl\u00e4ttern, durchsuchte Druckereien, verbot Veranstaltungen und bedrohte mehr als 700 B\u00fcrgermeister, weil sie das Referendum unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n

Ein Hinweis auf den betr\u00fcgerischen Charakter der Rebellionsvorw\u00fcrfe ist, dass sich die Gerichte in Belgien, Gro\u00dfbritannien und Deutschland geweigert haben, die aus Spanien geflohenen katalanischen Regierungsvertreter f\u00fcr den Prozess nach Madrid auszuliefern. Dazu geh\u00f6rt auch der regionale Ministerpr\u00e4sident Carles Puigdemont.<\/p>\n

Die spanische Regierung will die katalanischen nationalistischen Parteien politisch enthaupten. Insgesamt 29 Personen, von denen sieben (darunter Puigdemont) im Exil leben, werden entweder gesucht oder sind angeklagt. \u00dcber die zw\u00f6lf derzeit Angeklagten hinaus findet ein getrenntes Verfahren gegen vier katalanische Polizeibeamte statt, wie auch gegen sechs katalanische Abgeordnete, denen Gehorsamsverweigerung vorgeworfen wird.<\/p>\n

Es war von Anfang an klar, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen k\u00f6nnen. Der Fall wird nicht vor dem Obersten Gerichtshof in Katalonien verhandelt, sondern vor dem spanischen. Madrid begr\u00fcndet dies damit, dass die Websites f\u00fcr das Referendum au\u00dferhalb von Katalonien gehostet waren, dass die Wahlurnen aus Frankreich kamen und dass internationale Beobachter bei dem Referendum anwesend waren.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich benutzt der spanische Staat seinen Obersten Gerichtshof, um das Verfahren kontrollieren zu k\u00f6nnen. Die Richter am Obersten Gerichtshof werden vom Justiz-Generalrat ernannt, dessen Mitglieder die PP und die PSOE nominieren. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Senatssprecher der PP, Ignacio Cosid\u00f3, auf WhatsApp geschrieben hatte, die PP w\u00fcrde das Gericht dank dieser Nominierungen \u201ehinter den Kulissen kontrollieren\u201c.<\/p>\n

Der Verband Europ\u00e4ischer Demokratischer Anw\u00e4lte (EDA) war eine von mehreren Gruppen juristischer Experten, die gewarnt haben, dass die Angeklagten nicht genug Zeit hatten, um sich auf ihren Prozess vorzubereiten. Die EDA wiesen in einer Erkl\u00e4rung darauf hin, dass die Beschuldigten vor dem Prozess mehr als ein Jahr ohne Anklage in Haft gehalten wurden, was \u201enegative Folgen f\u00fcr ihre F\u00e4higkeit hat, sich zu verteidigen\u201c. In den drei Monaten, die f\u00fcr den Prozess angesetzt sind, m\u00fcssen die Angeklagten jeden Tag um sechs Uhr aufstehen und mindestens zwei Stunden zum Gericht und zur\u00fcck fahren. W\u00e4hrend der Pausen werden sie in getrennten R\u00e4umen eingesperrt.<\/p>\n

Die Jury aus sieben Richtern unter F\u00fchrung von Manuel Marchena hat 50 Entlastungszeugen abgelehnt, darunter Puigdemont selbst, sowie weitere sachverst\u00e4ndige Zeugen und wichtige Beweisst\u00fccke, die es den Angeklagten erlaubt h\u00e4tten, der Darstellung der Staatsanwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Die Jury lie\u00df fast alle Zeugen und Beweise zu, die der Ankl\u00e4ger, der spanische Generalstaatsanwalt (der von der PSOE-Regierung kontrolliert wird) und die pro-faschistische und anti-katalanische Partei Vox vorgelegt haben.<\/p>\n

Die einzige Kraft, die die angestrebten autorit\u00e4ren Herrschaftsformen verhindern kann, ist die Arbeiterklasse. Die herrschende Elite ist diskreditiert, isoliert und f\u00fcrchtet den wachsenden Widerstand, der sich in den Streikwellen in Portugal und den Protesten der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich \u00e4u\u00dfert. Deshalb ist sie entschlossen, einen Polizeistaat zu errichten. Die Versuche der katalanischen Nationalisten, zum Dialog aufzurufen und ihre Friedensliebe zu bekennen, sind politisch bankrotte Versuche, eine Vereinbarung mit der \u00fcbrigen Kapitalistenklasse auszuhandeln. Den Kurs Richtung autorit\u00e4rer Herrschaftsformen werden sie damit nicht aufhalten.<\/p>\n

Am Donnerstag erkl\u00e4rte der ehemalige Regionalvizepremier, Oriol Junqueras, er sei ein politischer Gefangener: \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass ich nicht f\u00fcr meine Taten angeklagt werde, sondern f\u00fcr meine Ideen.\u201c Gleichzeitig forderte er eine \u201epolitische L\u00f6sung\u201c mit dem spanischen Staat. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDer Dialog ist immer verweigert worden. Der Stuhl uns gegen\u00fcber war immer leer.\u201c Er kam zu dem Schluss: \u201eIch habe es oft gesagt: Ich liebe Spanien, die V\u00f6lker Spaniens und die spanische Sprache und Kultur.\u201c<\/p>\n

Trotz Junqueras‘ Appellen unterst\u00fctzt die EU die politische Lynchjustiz in Madrid. Letzte Woche erkl\u00e4rte der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jyrki Katainen, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Prozess mit den Worten: \u201eWir haben vollstes Vertrauen in das spanische Justizsystem.\u201c<\/p>\n

Am Freitag verbot die EU eine Konferenz mit dem Titel \u201eKatalonien und der Prozess um das Referendum: eine Herausforderung f\u00fcr die EU.\u201c Sie wurde von der fl\u00e4mischen Separatistenpartei N-VA, dem ehemaligen katalanischen Ministerpr\u00e4sidenten Puigdemont und seinem Nachfolger Quim Torra organisiert. Die EU behauptet, Sicherheitsbeamte h\u00e4tten gewarnt, sie stelle m\u00f6glicherweise \u201eeine Gefahr f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung auf dem Gel\u00e4nde des Parlaments dar\u201c. Sie verwies auf die friedliche Besetzung von Geb\u00e4uden der Europ\u00e4ischen Kommission in Barcelona durch Sezessionisten und \u201eSpannungen im Zusammenhang mit dem Beginn des Prozesses gegen f\u00fchrende Unabh\u00e4ngigkeitsaktivisten\u201c.<\/p>\n

Die Vertreterin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Heidi Hautala, erkl\u00e4rte auf Twitter, das EU-Parlament habe die Veranstaltung auf Druck der gro\u00dfen spanischen Parteien abgesagt.<\/p>\n

Gleichzeitig forderte die \u00dcbergangsregierung von PSOE-Chef Pedro S\u00e1nchez, der am Freitag nach der verlorenen Abstimmung \u00fcber seinen Haushaltsplan Neuwahlen ausgerufen hatte, die spanischen Botschaften dazu auf, den Schauprozess in Madrid zu verteidigen. Das Projekt Global Spain bereitet eine internationale Verleumdungskampagne vor, bei der Videos und soziale Netzwerke gegen die katalanischen Sezessionisten eingesetzt werden.<\/p>\n

Die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Global Spain, Irene Lozano, erkl\u00e4rte, in der Regierung herrsche \u201eallgemein Sorge\u201c \u00fcber die Folgen des Prozesses f\u00fcr Spaniens Ruf. Weiter erkl\u00e4rte sie: \u201eEs ist mir bewusst, dass die Justiz gut darauf vorbereitet ist, der spanischen und ausl\u00e4ndischen Presse zu erkl\u00e4ren, was juristisch und technisch wirklich vor sich geht. Man muss n\u00e4mlich damit rechnen, dass versucht wird, Fehlinformationen zu verbreiten oder die Verfahrensfragen falsch zu interpretieren, um die Angeklagten als Opfer darzustellen.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, das B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten und das Au\u00dfenministerium w\u00fcrden sich um die \u201ebesonders politischen\u201c Informationen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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