{"id":4964,"date":"2019-02-20T19:12:51","date_gmt":"2019-02-20T17:12:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4964"},"modified":"2019-02-20T19:13:10","modified_gmt":"2019-02-20T17:13:10","slug":"nach-dem-acte-14-der-gelbwesten-protestbewegung-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4964","title":{"rendered":"Nach dem \u00abActe 14\u00bb der \u00abGelbwesten\u00bb-Protestbewegung: Wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Listen und Parteien gr\u00fcnden, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die \u201eGelben Westen\u201c (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin..<\/strong><\/p>\n

Die \u201eGelben Westen\u201c und die durch sie verk\u00f6rperte Protestbewegung bleiben in Frankreich, auch nach drei Monaten ununterbrochener Auseinandersetzungen, das innenpolitische Thema Nummer Eins. Nach wie vor beherrschen sie zum Teil die parteipolitischen Diskussionen, die Agenda des Pr\u00e4sidenten -seitdem Emmanuel Macron am 15. Januar dieses Jahres die \u201egro\u00dfe nationale Debatte\u201c als vorgebliche Antwort auf die Proteste startete, f\u00fcllen seine Debattenauftritte alle vier Tage bei manchen Live-TV-Sendern je sechs bis sieben Stunden am St\u00fcck; aufgrund geringf\u00fcgiger Einschaltquoten ist nun allerdings ihre Absetzung vom Sendeplan in der Diskussion\u2026 (Vgl.\u00a0valeursactuelles.com…<\/a>) -, die T\u00e4tigkeit von bedeutenden Teilen der Polizei und sorgen noch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Schlagzeilen.<\/p>\n

Auch wenn man sich vor bisweilen verbreiteten schiefen Darstellungen, \u00dcbertreibungen und auch gro\u00dfm\u00e4ulig vorgetragenen L\u00fcgen h\u00fcten sollte wie jener (vgl.\u00a0communemag.com…<\/a>), es handele es sich hier um (Zitat) \u201cThe largest uprising in France since 1968\u2033<\/em>. Bei aller Liebe, aber pardon, weniger Kiffen beim Schriftstellern tut auch gut. Bei der (in Teilen ebenfalls militanten) Bewegung gegen den Angriff auf den K\u00fcndigungssschutz f\u00fcr unter 30j\u00e4hrige im M\u00e4rz\/April 2006 waren beispielsweise zum selben Zeitpunkt bis zu drei Millionen Menschen unterwegs (vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>), in den letzten Wochen nicht einmal ein Zehntel davon. Breite zeichnet die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die derzeitige Protestbewegungen in den Umfragen aus, nicht jedoch die Anzahl derer, die selbst aktiv auf den Stra\u00dfen unterwegs sind, gemessen an vielen fr\u00fcheren Protestbewegungen (1995, 2003, 2006, 2010\u2026) \u2013 v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen inhaltlichen Bewertung. Dies wird durch die aktuelle Protestbewegung u.a. durch eine, in Teilen, deutlich zur Schau gestellte Militanzbereitschaft gewisserma\u00dfen kompensiert, es besteht also kein Aufmerksamsdefizit. Dennoch haben wir es eher mit einer zahlenm\u00e4\u00dfig relativ starken,\u00a0in Teilbereichen militanzbereiten\/gewaltf\u00f6rmig auftreten\/gewaltt\u00e4tigen<\/em>\u00a0(je nach konkreter Aktionsform, Zeitpunkt und Ort sowie je nach inhaltlicher Bewertung und Standpunkt!) Avantgardebewegung<\/em> zu tun; nicht im engeren Sinne mit Massenk\u00e4mpfen. Zumal die \u00dcbersetzung des Protestimpulses in Unternehmen und an Arbeitspl\u00e4tzen, jedenfalls in Form von Arbeitsk\u00e4mpfen, ausgesprochen schwach bleibt, was auch mit der klassenm\u00e4\u00dfigen (gemischten und nicht allein von Lohnabh\u00e4ngigen gepr\u00e4gten, und\/oder von Lohnabh\u00e4ngigen in Kleinstunternehmen mit gepr\u00e4gten) Zusammensetzung der Protestierenden zu tun hat.<\/p>\n

Die Listenfrage<\/strong><\/p>\n

Einige Protagonist\/inn\/en sehen sich unterdessen bereits als \u2013 mehr oder minder selbsternannte und selbsterm\u00e4chtigte \u2013 Nachlassverwalter einer Protestbewegung, welche sie durch die Gr\u00fcndung von Parteien oder Wahllisten zu beerben trachten. Bereits vier, im vorgeblichen oder vorgeschobenen Namen der \u201eGelbwesten\u201c gegr\u00fcndete Listen sollen zur kommenden Europaparlamentswahl am 26. Mai dieses Jahres antreten. Dabei machen sich viele Karrieristen und Profilneurotiker breit, die ihre Stunde gekommen sehen, um sich in den Vordergrund zu schieben. Anderen Vertreterinnen darf man hingegen etwas mehr guten Willen unterstellen.<\/p>\n

Die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur etwa, die sich als fr\u00fchere Gr\u00fcnen-W\u00e4hlerin bezeichnet, als Gr\u00fcnderin einer der putativen Europaparlaments-Wahlliste (inzwischen hat sie auf ihre Spitzenkandidatur dort verzichtet (vgl.:\u00a0lemonde.fr…<\/a>), dr\u00e4ngte sich nicht selbst in den Vordergrund. Ein Fernsehjournalist wurde durch einen Zufall auf sie aufmerksam, als er infolge einer Reifenpanne just an der Stelle zum Halten kam, wo die 31j\u00e4hrige mit den auff\u00e4lligen, langen roten Haaren sich in der einer Gruppe von Verkehrsblockierern befand. (Vgl. auch:\u00a0lemonde.fr…<\/a>) Nachdem sie in eine Fernsehdebatte eingeladen wurde, erwies sich ihr Argumentationstalent in den Augen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit. Der Star-Fernsehjournalist David Pujadas, der selbst ein f\u00fcnfstelliges Monatseinkommen bezieht, studierte das monatliche Budget der alleinerziehenden geschiedenen Mutter und stellte vor laufenden Kameras fest, nach Abzug aller erzwungenen Ausgaben wie Miete, Heizkosten und Grundnahrungsmittel blieben ihr gerade zwanzig Euro zum Leben.<\/p>\n

Ihre (bisherigen) Mitstreiter machten oder machen Ingrid Levavasseur jedoch bisweilen zu schaffen. Einige von ihnen trafen am Dienstag, den im zentralfranz\u00f6sischen Montargis mit dem italienischen Vize-Premierminister Luigi di Maio von der Retortenpartei \u201eF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u201c zusammen. (Vgl. etwa\u00a0larep.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lanouvellerepublique.fr…<\/a>) Das Treffen rief erhebliche Emp\u00f6rung hervor \u2013 bei einigen, weil eine Regierung mit faschistoiden Elementen wie die aktuell in Rom amtierende, dann doch als inhaltlich problematisch gilt. Bei anderen Exponenten eher aus methodischen Gr\u00fcnden, weil das Treffen nicht abgesprochen worden (vgl.\u00a0france3-regions…<\/a>) und von selbsternannten F\u00fchrungspersonen durchgef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n

Die Qualle des Monats<\/strong><\/p>\n

Christophe Chalen\u00e7on, der bis dahin bei der Liste f\u00fcr die \u201eDurchf\u00fchrung von B\u00fcrgerversammlungen\u201c zust\u00e4ndig war, geriet in die Kritik. Daraufhin rief er am Montag, den 11. Februar d.J. seine eigene Partei, den\u00a0Mouvement d\u2019action citoyenne<\/em>\u00a0(ungef\u00e4hr: \u201eBewegung f\u00fcr B\u00fcrgeraktion\u201c), aus (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Ob diese realen Erfolg haben kann, steht in den \u2013 f\u00fcnf \u2013 Sternen.<\/p>\n

Chalen\u00e7on z\u00e4hlt zum erkennbar rechten bis rechtsextremen Fl\u00fcgel innerhalb des heterogenen Protestspektrums. Ende 2018 initiierte er eine Petition, die forderte, den amtierenden Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron durch einen Milit\u00e4r \u2013 den 2017 im Streit mit Macron ausgeschiedenen Generalstabschef, Pierre de Villiers \u2013 zu ersetzen. Dieser Herr ist nun wirklich.. nun ja, aus strafrechtlichen Gr\u00fcnden werden wir hier nun nicht \u201erechter Oberspinner\u201c oder gar \u201egef\u00e4hrlicher Irrer\u201c schreiben (nein, nicht doch, wo k\u00e4men wir denn da hin). Als eines der durch die Medien entdeckten und aufgebauchten Gesichter im s\u00fcdostfranz\u00f6sischen D\u00e9partement Vaucluse \u2013 i.\u00dc. einer rechtsextremen Hochburg in Frankreich \u2013 und Kleinunternehmer war er in Teilen der Protestbewegung sehr pr\u00e4sent. Dieser gef\u00e4hrliche I.., dieser Herr verbreitet etwa in einer Aufnahme, welche mit \u201eversteckter Kamera\u201c gefilmt\/aufgezeichnet und am Donnerstag, den 14. Februar 19 in einer Sendung des italienischen Fernsehens ausgestrahlt wurde; Spr\u00fcche wie folgenden:\u00a0\u201eWir verf\u00fcgen \u00fcber paramilit\u00e4rischen Einheiten, die zum Eingreifen bereit stehen!\u201c<\/em>\u00a0(Vgl. bpsw.\u00a0rtl.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>) Ja: Auch solche Totalverstrahlten z\u00e4hlt(e) die Protestbewegung in ihren Reihen!<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung echauffierte sich unterdessen aus anderen Gr\u00fcnden \u00fcber die Visite Luigi di Maios, von der die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden im Vorfeld keine Kenntnis hatten, und bezeichneten sie als \u201ebeispiellose Einmischung in innere Angelegenheiten\u201c. Am Donnerstag berief Frankreich seinen Botschafter in Rom \u201ezu Beratungen\u201c ab. Manche Beobachter wiesen darauf hin, dies sei zuletzt 1940 passierte, infolge der Kriegserkl\u00e4rung des damaligen Mussolini-Regimes an die Franz\u00f6sische Republik. Allerdings befindet sich, neben einem Schuss Dramatik, auch eine gewisse Dosis von\u00a0comedia italiana\u00a0<\/em>in der j\u00fcngsten Polemik. Am Freitag den 15. Februar d.J. wurde unterdessen die R\u00fcckkehr des franz\u00f6sischen Botschafters in Rom vermeldet (vgl.\u00a0rtl.fr…<\/a>), ohne dass jedoch der Konflikt zwischen den jeweiligen Regierungen dadurch beigelegt w\u00e4re (vgl.\u00a0lopinion.fr…<\/a>).<\/p>\n

Aus manchen Kreisen der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung zirkulieren derzeit noch andere Appelle an ausw\u00e4rtige Regierungen. Auch in linkeren Kreisen geht ein Aufruf um, der die Entsendung \u201einternationaler Beobachter\u201c fordert, um die Polizeigewalt in Frankreich zu untersuchen oder durch ihre Pr\u00e4senz einzud\u00e4mmen. Bei manchen Protestierern, eher auf dem linken Fl\u00fcgel, kann man dies als ironische Aktion in Anbetracht der tats\u00e4chlich sehr massiven Polizei\u00fcbergriffe einerseits, des milit\u00e4rischen Interventionismus Frankreichs \u2013 mit und ohne Legitimation durch die UN \u2013 besonders in Afrika andererseits werten. Hingegen wird dies in der\u00a0lunatic fringe<\/em>\u00a0der Protestbewegung, also in jenem Teil, der ebenso Affinit\u00e4ten zu Verschw\u00f6rungsthesen wie f\u00fcr Wladimir Putins Regime aufweist, eher als ein Aufruf im Sinne von\u00a0\u201eWladimir, hilf!\u201c\u00a0<\/em>aufgefasst. Eine Gruppe von \u201eGelbwesten\u201c aus D\u00e9partement Oise, rund f\u00fcnfzig Kilometer von Paris, plante am Wochenende des 09.\/10. Februar, vor der russischen Botschaft in der Hauptstadt \u201ef\u00fcr internationale Hilfe\u201c zu demonstrieren. Aus Whatsapp- und Mailinggruppen innerhalb der Protestbewegung rief dies aber auch massive Kritik hervor, es wurde still um das Vorhaben. Welch Gl\u00fcck..<\/p>\n

Die Irrenhausfraktion (im Unterschied zu Deutschland ohne Alumiumh\u00fctchen)<\/strong><\/p>\n

Einen verschw\u00f6rungstheoretisch denkenden Narrensaum gibt es jedoch auch weiterhin. Eine Umfrage des Instituts Ifop f\u00fcr die Jean Jaur\u00e8s-Stiftung und die Organisation Conspiracy Watch \u2013 deren Ergebnisse allerdings wenig repr\u00e4sentativ sein k\u00f6nnten \u2013 kam j\u00fcngst zu dem Ergebnis, unter den Anh\u00e4nger\/inne\/n der \u201eGelben Westen\u201c seien solche Sichtweisen \u00fcberdurchschnittlich verbreitet. (Vgl. u.a.:\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

18 Prozent der Teilnehmer\/innen in einer Querschnittsbefragung h\u00e4tten sich selbst zu\u00a0\u201eGelbwesten\u201c\u00a0<\/em>erkl\u00e4rt, verlautbarten sie dazu, eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe, n\u00e4mlich 50 Prozent, als\u00a0\u201eUnterst\u00fctzer\/innen\u201c\u00a0<\/em>derselben. In der ersten Gruppe habe eine signifikante Zunahme der Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungsthesen gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung beobachtet, in der zweiten dagegen nicht. 23 Prozent in der erstgenannten Gruppe stimmten etwa der Vermutung zu, das djihadistische Attentat vom 11. Dezember 18 in Strasbourg k\u00f6nne durch die Regierung inszeniert worden sein. Allerdings ist keinerlei \u00dcberpr\u00fcfung der subjektiven Selbsteinordnung als \u201eGelbweste\u201c, Unterst\u00fctzerin oder Nichtunterst\u00fctzerin m\u00f6glich, und die Umfrage k\u00f6nnte sehr verzerrte Ergebnisse liefern, wenn ein bestimmtes Potenzial in der Gesellschaft sich einfach selbst als \u201eGelbwesten\u201c etikettierte, ohne aktiv zu sein. Eine starke Korrelation scheint zum Medienverhalten zu bestehen; 59 Prozent der erstgenannten Gruppe \u201einformierten\u201c sich demnach vorwiegend \u00fcber Facebook und andere\u00a0social media<\/em>, und nicht \u00fcber klassische Medien. Da liegt es nahe, dass so mancher pseudo-kritisch verbreitete Unfug, Unsinn oder auch astreine Schei\u00dfdreck als vermeintliche \u201eInformation\u201c aufgeschnappt wird.<\/p>\n

Protestwochenende & \u201eVorfall\u201c rund um Alain Finkielkraut<\/strong><\/p>\n

Auf der Stra\u00dfe geht die Bewegung, die sich von jener im Internet erheblich unterscheiden mag, unterdessen weiter. Das letzte Protestwochenende am 16. & 17. Februar 19 war dabei jenes, das den vollendeten dritten Monat markierte: Ein genaues Vierteljahr war es an diesem zur\u00fcckliegenden Sonntag her, dass die Proteste \u2013 damals noch vorwiegend in Form von Verkehrsblockaden \u2013 am Samstag, den 17. November 2018 anfingen.<\/p>\n

Dieses Mal fanden am Samstag, den 16. Februar 19 zum Teil un-, zum Teil angemeldete Demonstrationen statt. Zu ihnen kamen frankreichweit (laut Zahlen des Innenministeriums, die sicherlich untertrieben sein m\u00f6gen; falsch sind aber auch die Angaben aus Protestkreisen, die von einem stetigen Anwachsen schw\u00e4rmen) 41.500 Menschen, unter ihnen rund 5.000 in Paris. Im Unterschied zum Samstag, den 09. Februar d.J. blieb das Autonomenfestival mit massivem Glasbruch dieses Mal weitgehend aus. Am Sonntag, den 17.02.19 kamen \u2013 zum vollen Vierteljahr \u2013 erneut in Paris rund 1.000 bis 2.000 Personen zum Protest zusammen. Dieses Mal rief auch die CGT der Rathausbesch\u00e4ftigten (ihren Vorsitz hat ein Angeh\u00f6riger der radikalen Linken inne) zuvor zu einem eigenst\u00e4ndigen Treffpunkt auf. Bei der Hauptdemonstrationen wurde jedoch nur eine geringf\u00fcgige Zahl von CGT-Gewerkschaftsfahnen sichtbar; und es kam auch zu einigen Anfeindungen (\u201eVereinnahmer\u201c<\/em>, oder sinngem\u00e4\u00df:\u00a0\u201eDas protestierende Volk braucht weder Gewerkschaften noch Parteien\u201c\u00a0<\/em>bis hin zu:\u00a0\u201eH\u00e4ttet Ihr Euren Job gemacht, st\u00fcnden wir jetzt nicht hier\u201c<\/em>\u00a0\u2013 also zwischen aufrechtem Protestwillen und reaktion\u00e4ren antigewerkschaftlichen Ressentiments schillernd). Die Demonstration am Sonntag war angemeldet worden, und zwar durch Sophie Tissier (vgl.\u00a0youtube.com…<\/a>), die sich vor Kameras und Mikrophonen ganz gerne zur Vertreterin der \u201efriedlichen\u201c Gelbwesten aufschwingt; eine oftmals selbstgew\u00e4hlte Rolle, die ihr bereits bei der Platzbesetzerbewegung Nuit debout im Fr\u00fchjahr 2016 zum Teil angekreidet wurde.<\/p>\n

Real stellt sich nun tats\u00e4chlich die Frage, wie es weiter gehen soll, denn die Dynamik der Demonstrationen scheint sich tats\u00e4chlich zu ersch\u00f6pfen \u2013 und ihre schlichte Fortsetzung d\u00fcrfte auch nur eine begrenzte Perspektive liefern. Allerdings sah es bereits einmal danach aus, als falle die Protestbewegung in sich zusammen, und zwar Mitte und v.a. Ende Dezember 2018, bevor sie dann allerdings ab Anfang Januar 19 einen ziemlichen Neuaufschwung hinlegte. Jedoch br\u00f6ckelt in Umfragen die bisher erstaunlich breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Protestbewegung erstmals wohl wirklich ab; zum ersten Mal w\u00fcnschte Ende voriger Woche eine Mehrheit der Befragten ein Ende der aktiven Stra\u00dfenproteste (vgl. bspw.\u00a0elabe.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lejdd.fr…<\/a>). Auch wenn 58 Prozent derselben Befragten weiterhin in der Sache Sympathie, Verst\u00e4ndnis oder Unterst\u00fctzung \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Ansonsten rufen mehrere Gewerkschaften (auf der Ebene der Dachverb\u00e4nde: CGT und FO) nun f\u00fcr den 19. M\u00e4rz dieses Jahres zu einem Streik- und Aktionstag auf, wobei sich die Zeit bis dahin jedoch noch um Einiges hinziehen wird. (Vgl. dazu\u00a0liberation.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lefigaro.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0syndicat.cgt…<\/a>\u00a0und\u00a0reference-syndicale.fr…<\/a>) Nur, f\u00fcr ein \u00dcberbr\u00fccken im Sinne eines direkten Ankn\u00fcpfens an den (oder einer direkten Fortsetzung des) jetzigen Protests, zwecks eines erneuten Br\u00fcckenschlags zwischen Gewerkschaften und \u201eGelbwesten\u201c wie zuletzt am 05. Februar 19, liegt dies ein bisschen zu weit weg.. Auch wenn es nat\u00fcrlich sein mag, dass der \u201eGelbwesten\u201c-Protest auch bis dahin noch fortgesetzt wird. Gesichert ist es jedoch nicht.<\/p>\n

In relevanten Teilen der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Furore sorgte allerdings ein anderer Aspekt, n\u00e4mlich ein Zwischenfall, welcher sich im Laufe des Samstag Nachmittags (16.02.19) mit dem einerseits als konservativ, andererseits als j\u00fcdisch bekannten \u2013 und je nach Personenkreis als das Eine oder das Andere oder als beides wahrgenommenen\u2026 \u2013 Schriftsteller Alain Finkielkraut ereignete. Letzterer wurde am Rande der Demonstration angefeindet, wobei einzelne Schreih\u00e4lse wesentlich weiter gingen als der umstehende Rest.<\/p>\n

Antisemitismusdebatte<\/strong><\/p>\n

Das Ganze passierte in einem Kontext, welcher alles andere als fingiert ist. Insofern ist es zwar nicht v\u00f6llig unrichtig, aber doch leicht tendenzi\u00f6s, wenn die gesch\u00e4tzten Kolleg\/inn\/en vom Labournet am Montag, den 16. Februar 19 schrieben, betreffend die Wahrnehmung der Demonstrationen durch das Regierungslager: \u201eDa naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber!\u201c (Vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>) Es stimmt zwar nat\u00fcrlich, dass das Regierungslager genau so reagiert; sollte jedoch nicht ein Geschm\u00e4ckle der Art bekommen, dass man glauben k\u00f6nnte, es handele sich etwa um eine ausschlie\u00dflich inszenierte Emp\u00f6rung zu tun.<\/p>\n

Und dies ist der Kontext.<\/strong><\/p>\n

Abermals wurde ein j\u00fcdischer Friedhof mit Hakenkreuzen beschmiert, in der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche (vom 18. zum 19. Februar) im els\u00e4ssischen Quatzenheim, einem Dorf rund zwanzig Kilometer von Strasbourg\/Stra\u00dfburg entfernt. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Es handelt sich nur um das letzte Ereignis in einer Serie von Hakenkreuzschmierereien und antisemitischen Graffitis, die seit Anfang dieses Jahres erheblich an Intensit\u00e4t zunimmt.<\/p>\n

Betroffen waren neben tats\u00e4chlich oder vermeintlich j\u00fcdischen Zielpersonen auch andere Einrichtungen, Hakenkreuze wurden beispielsweise bei einer Gesch\u00e4ftsstelle der franz\u00f6sischen KP in Vienne \u2013 in der N\u00e4he von Grenoble \u2013 am 12. Februar 19 (vgl.<\/p>\n

lefigaro.fr…<\/a>) und auf einer Moscheebaustelle im westfranz\u00f6sischen Amboise am 08. Januar 19 (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) gezeichnet. Die s\u00fcdfranz\u00f6sische sozialdemokratische Regionalpr\u00e4sidentin Carole Delga erhielt am 15. Februar d.J. einen Drohbrief mit Hakenkreuzen (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>); ebenso kurz darauf der s\u00fcdfranz\u00f6sische sozialdemokratische R\u00e9gionalpolitiker Kl\u00e9ber Mesquida (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>).<\/p>\n

In diesen F\u00e4llen d\u00fcrfte ziemlich glasklar sein, dass die Urheber in einer au\u00dferparlamentarischen, stiefelfaschistischen oder neonazistischen Rechten zu suchen sind. Letztere befindet sich auf diese Weise in den vergangenen Wochen in einer Offensive. Zuvor hatte sie sich, vor allem im Sp\u00e4therbst vorigen Jahres, in weiten Teilen an Auseinandersetzungen auf den Stra\u00dfen im Zusammenhang mit der Protestbewegung der \u201eGelben Westen\u201c beteiligt, deren Legitimit\u00e4t in den Augen zun\u00e4chst breiter Teile der Gesellschaft sie in Anspruch nahm, um sich selbst als eine Art \u201eSpeerspitze des Volkswiderstands\u201c zu inszenieren.<\/p>\n

In j\u00fcngerer Zeit hat die Teilnahme der gewaltbereiten Rechten an den \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen jedoch eher wieder abgenommen. Zum Einen, weil die Konflikte mit Linken zunahmen, vor allem, seit diese ab Anfang Februar fraktions\u00fcbergreifend auf die rechtsextreme Attacke gegen einen Demoblock der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) reagieren, welche sich am 26. Januar 19 in Paris ereignete. Andererseits f\u00fcrchten die rechtsextremen Strukturen, zusammen mit Teilen der Protestbewegung st\u00e4rker ins Visier staatlicher Verfolgungsbeh\u00f6rden zu geraten. Nach dem halben Dutzend von Organisationsverboten gegen die gewaltbereite extreme Rechte von Juni und Juli 2013, infolge des Todes von Cl\u00e9ment M\u00e9ric, eines 18j\u00e4hrigen Antifaschisten, schienen neue zu drohen.<\/p>\n

Nun sind die \u201eGelben Westen\u201c selbst, als solche, jedoch verst\u00e4rkt im Zusammenhang mit der Antisemitismusdebatte ins Gerede ger\u00fcckt, nachdem am vergangenen Samstag (16. Februar) in Paris der Philosoph und \u2013 in die Acad\u00e9mie fran\u00e7aise aufgenommene \u2013 Schriftsteller Alain Finkielkraut am Rande einer Demonstration beschimpft worden war. (Vgl. bspw.:\u00a0youtube.com…<\/a>) Finkielkraut, der sich vom Maoisten der 68er Jahre zum konservativen F\u00fcrsprecher der unbedingten Notwendigkeit von Eliten und des Kampfs gegen den Kulturverfall sowie \u201eMigrationskritiker\u201c gemausert hat, l\u00e4sst sich mitunter gerne am Rande von Demonstrationen, die er als feindselig betrachtet, blicken. Im April 2016 war er auf \u00e4hnliche Weise am Rande der Pariser Platzbesetzerbewegung\u00a0Nuit debout\u00a0<\/em>aufgetaucht und angefeindet worden. Allerdings scheint er in diesem Falle, der Vorgang ereignete sich in der N\u00e4he des Montparnasse-Bahnhofs im s\u00fcdlich gelegenen 14. Pariser Bezirk, tats\u00e4chlich in der N\u00e4he zu wohnen.<\/p>\n

Die Feindseligkeit vieler Demonstranten gegen ihn resultiert zuv\u00f6rderst aus seinen politischen Positionen. Allerdings f\u00fchlten sich Einzelne durch die Unmuts\u00e4u\u00dferungen von Vielen der Umstehenden dazu ermutigt, selbst erheblich weiter zu gehen und sich in Rage zu reden. Im konkreten Falle ereiferte sich insbesondere ein muslimischerTeilnehmer, dessen Barttracht die der Salafisten zumindest nachahmt (ein Vollbart ohne Schnauzer bzw. mit extra abrasiertem Schnurrbart tr\u00e4gt eine ziemlich eindeutige Handschrift respektive Rasiererf\u00fchrung). Er bezeichnete Finkielkraut unter anderem als \u201eschmutzigen Zionisten\u201c und laberte davon, \u201eGott\u201c werde ihn \u201estrafen\u201c \u2013 die Behauptung des Regierungssprechers Benjamin Griveaux, Finkielkraut sei als \u201edreckiger Jude\u201c beschimpft worden, lie\u00df sich auf jedoch keiner der Videoaufzeichnungen verifizieren.<\/p>\n

Der Haupt-Agitator wurde inzwischen identifiziert, und am heutigen Mittwoch Vormittag (20.02.19) in Polizeigewahrsam genommen. (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Vorliegenden Informationen zufolge hat sich best\u00e4tigt, dass konkret ein islamistischer oder ex-islamistischer Hintergrund vorliegt (wobei sich eher die Aktivit\u00e4t in solchen Milieus als die Ideologie reduziert zu haben scheint). Eine wirkliche Str\u00f6mung unter den \u201eGelbwesten\u201c bilden Personen mit solcher Ideologie nicht; da sie sich jedoch subjektiv als Rebellen betrachten, m\u00f6gen sie aus solchen Gr\u00fcnden wohl mitunter mitlaufen. Das Lustige ist, dass es sich \u2013 wie oft bei islamistischen Agitatoren \u2013 um einen Konvertiten handelt. (Vgl.\u00a0ladepeche.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0midilibre.fr…<\/a>)<\/p>\n

Regierungssprecher Benjamin Griveaux wiederum erblickte wohl eine durchaus willkommene Angelegenheit, die Gelbwesten als solche zu denunzieren. Bereits am Samstag zuvor (09. Febr. 19) hatte er dies versucht, nachdem antisemitische Wandschriften an dem j\u00fcdischen Restaurant Bagelstein auftauchten. In einem Tweet stellte Griveaux diese in eine Reihe mit Attacken auf Polizeibeamte am Rande der Demonstrationen. Der Eigent\u00fcmer von Bagelstein stellte jedoch selbst \u00f6ffentlich klar, es sei keinerlei Zusammenhang zur Protestbewegung erwiesen. (Wir berichteten bereits dar\u00fcber.)<\/p>\n

Die sich seit dem Wochenende aufheizende Debatte hat neue Aufmerksamkeit auf die am gestrigen Dienstag stattfindenden Initiativen gegen Antisemitismus aus diversen politischen Lagern hervorgerufen. Den Anlass dazu gaben zun\u00e4chst nicht die Vorf\u00e4lle bei der Demonstration, sondern ein wohl auf rechtsextreme Antisemiten zur\u00fcckgehendes Ereignis von Mitte letzter Woche: Portraits der fr\u00fcheren j\u00fcdischen, liberalen Ministerin und Auschwitz-\u00dcberlebenden Simone Veil auf zwei Briefk\u00e4sten am Rathaus des 13. Pariser Bezirks waren n\u00e4chtlich mit zwei Hakenkreuzen \u00fcberpinselt worden. (Vgl. als ein Beispiel unter vielen:\u00a0parismatch.com…<\/a>) Veil gilt in diesen Kreisen als \u201ePlanerin eines V\u00f6lkermords an den Franzosen\u201c, seitdem sie 1975 als Gesundheitsministerin federf\u00fchrend bei der Legalisierung der Abtreibung, damals in den ersten zehn Schwangerschaftswochen, war.<\/p>\n

Daraufhin ergriff die sozialdemokratische Partei PS die Initiative und rief alle anderen staatstragenden Parteien zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Gr\u00fcne, Macron-Anh\u00e4nger und Konservative antworteten positiv. Jean-Luc M\u00e9lenchons Partei behauptete, seine Partei LFI zur Vorbereitung nicht eingeladen worden und stehe deswegen nicht unter dem Aufruf, schloss sich jedoch an (M\u00e9lenchon pers\u00f6nlich demonstrierte dann in Marseille und nicht in Paris). Zeitgleich verbreitete sich jedoch ein Aufruf aus der antifaschistischen und antirassistischen Linken zu einer zeitlich parallel stattfindenden Kundgebung unter dem Motto \u201eGegen den Antisemitismus, gegen jeden Rassismus und gegen ihre politische Instrumentalisierung\u201c (durch die Regierung gegen Protestbewegungen). Diese sollten an der M\u00e9tro-Station M\u00e9nilmontant, einen knappen Kilometer von der anderen Kundgebung entfernt stattfinden. Zu ihr riefen u.a. manche Antifagruppen, die linke \u201eJ\u00fcdische Union f\u00fcr den Frieden\u201c und Migrantenvereinigen auf.<\/p>\n

Real kamen zur letztgenannten Kundgebung rund 500 Menschen, wobei die Sache organisatorisch sehr schlecht in die Hand genommen war \u2013 den, sehr zahlreiche in \u00dcberl\u00e4nge sprechenden, Redner\/inne\/n konnte man nur in einem sehr kleinen inneren Kreis rund um die M\u00e9tro-Station \u00fcberhaupt zuh\u00f6ren. Nur einige Meter weiter weg konnte man sie kaum noch h\u00f6ren, geschweige denn sehen. Eine Reihe prominenter Linksintellektuelle (aus der radikalen Linken der letzten Jahrzehnte) zeigten sich, f\u00fcr ein k\u00fcrzeres oder l\u00e4ngeres Verweilen. Bei der \u201einstitutionnellen\u201c Kundgebung auf der place de la R\u00e9publique, die zeitgleich stattfand \u2013 der Autor dieser Zeilen warf selbst einen Blick auf beide Veranstaltungen \u2013 fanden sich unterdessen rund 20.000 Menschen (lt. Angaben des zuerst aufrufenden PS) ein. Auch die Ex-Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und Nicolas Sarkozy hatten dort ihren Auftritt, aber auch mehrere Minister der amtierenden Regierung. Um 20 Uhr war die, kurze, Veranstaltung jedoch bereits wieder vorbei. Eine knappe Stunde hindurch diskutierten auf dem Platz jedoch noch verbleibende Teilnehmergr\u00fcppchen mit ebenfalls, obwohl in relativ geringer Zahl, anwesenden Menschen in \u201eGelben Westen\u201c sowie einigen Anh\u00e4nger\/inne\/n von Jean-Luc M\u00e9lenchon (den bei der letzten Kundgebung gegen antisemitische Gewalt im M\u00e4rz 2018 in Paris, nach dem Mord an Mireille Knoll, rechtszionistische Aktivisten attackiert hatten, weshalb er auch das Ausweichen nach Marseille vorzog). Dabei ging es, teilweise ruhig aber hart diskutierend und teilweise gestikulierend, querbeet um Antisemitismusvorw\u00fcrfe mit und ohne gute Begr\u00fcndung, um die Haltung zu Israel, um \u201ePopulismus\u201cvorw\u00fcrfe, um \u201eGelbe Westen\u201c mit oder ohne Antisemitenbeteiligung und noch einige andere Themen. Immerhin \u2013 unter den auf dem Platz Verbleibenden hat man sich lange zugeh\u00f6rt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 20. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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