{"id":4966,"date":"2019-02-21T11:08:07","date_gmt":"2019-02-21T09:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4966"},"modified":"2019-02-21T11:08:07","modified_gmt":"2019-02-21T09:08:07","slug":"bernie-sanders-kuendigt-praesidentschaftskampagne-2020-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4966","title":{"rendered":"Bernie Sanders k\u00fcndigt Pr\u00e4sidentschaftskampagne 2020 an"},"content":{"rendered":"

Niles Niemuth.<\/em> Wie erwartet k\u00fcndigte Senator Bernie Sanders am Dienstag im Vermont Public Radio und in einem YouTube-Video an, dass er sich f\u00fcr die Kandidatennominierung der Demokratischen Partei vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 bewirbt. Sanders ist einer von bislang zehn Kandidaten der Demokraten, die ihre Kampagne bekanntgegeben oder sich einem Sondierungsausschuss gestellt haben, in dem \u00fcber die Kandidatur eines potenziellen Bewerbers beraten wird. Mindestens 16 weitere Demokraten denken aktiv \u00fcber eine Kandidatur nach.<\/p>\n

Vor der letzten Wahl 2016 hatte Sanders breite Unterst\u00fctzung unter Arbeitern und Jugendlichen gewonnen, weil er versprach, gegen die soziale Ungleichheit vorzugehen. Mit seinen Reden, in denen er die wirtschaftliche Ungleichheit anprangerte und eine \u201epolitische Revolution\u201c gegen die \u201eMilliard\u00e4r-Klasse\u201c forderte, konnte er ein Massenpublikum anziehen. Zum Schock und Entsetzen der F\u00fchrung der Demokratischen Partei und zur \u00dcberraschung von Sanders selbst gewann er mehr als 13 Millionen Stimmen und besiegte Hillary Clinton in den Vorwahlen der Industrieregionen Michigan, Indiana und Wisconsin.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sanders immer gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung erhielt, arbeitete das Team von Clinton mit dem Demokratischen Nationalkomitee zusammen, um seine Kampagne zu untergraben. Das wurde aus geleakten E-Mails bekannt, die WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht hatte. Clintons Man\u00f6ver sollten sicherstellen, dass sie am Ende Kandidatin der Demokraten wird, obwohl sie wegen ihrer militaristischen und wirtschaftsfreundlichen Politik unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst ist.<\/p>\n

Trotz dieser Enth\u00fcllungen spielte Sanders die ihm zugewiesene Rolle, unterst\u00fctzte Clinton auf dem Parteitag und empfahl seinen Anh\u00e4ngern, f\u00fcr sie \u2013 die favorisierte Kandidatin der Wall Street, des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste \u2013 zu stimmen. Das war das Ergebnis seiner \u201epolitischen Revolution\u201c.<\/p>\n

Seit Sanders\u2019 erstem Wahlkampf hat sich im sozialen und politischen Leben in den USA vieles gewandelt. In den letzten zwei Jahren lebten die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international wieder auf. 2018 gab es so viele Streiks wie seit 32 Jahren nicht mehr. Diese Woche streiken erneut die Lehrer von West Virginia, wo im letzten Jahr die Welle der Lehrerstreiks begonnen hatte. Auch in Oakland, Kalifornien, wollen Tausende Lehrer in den Ausstand treten. \u00dcber 33.000 Lehrer haben letzten Monat in Los Angeles gestreikt, letzte Woche waren 5.600 Lehrer in Denver im Streik. Auch der Widerstand der Autoarbeiter in den USA und Kanada gegen Werksschlie\u00dfungen und K\u00fcrzungen nimmt zu. In der Autobranche sollen noch in diesem Jahr die Tarifverhandlungen beginnen.<\/p>\n

In Mexiko streiken Zehntausende Maquiladora-Arbeiter und rebellieren gegen ihre Gewerkschaften, in Frankreich dauern die Gelbwestenproteste gegen die Macron-Regierung an und auch in Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Ungarn, Indien, S\u00fcdafrika und anderen L\u00e4ndern finden gro\u00dfe Streiks statt.<\/p>\n

Die herrschende Klasse hat Angst, dass diese wachsende Welle des Klassenkampfes mit einem sozialistischen Programm und einer sozialistischen Perspektive zusammenkommt.<\/p>\n

Das zeigte sich in der faschistischen Rede, die Trump am Montag hielt und mit der er an seine Rede zur Lage der Union ankn\u00fcpfte. Diesmal verk\u00fcndete Trump vor seinem Publikum in einer Universit\u00e4t in Florida: \u201eIn unserer Hemisph\u00e4re neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.\u201c Nur wenige Tage vorher hatte er den nationalen Notstand ausgerufen, um das Milit\u00e4r zu mobilisieren und den Bau einer Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze gegen den Willen des Kongresses durchzusetzen. Trumps Angriff auf die demokratischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die Arbeiterklasse und jede Opposition gegen das Diktat der Unternehmens- und Finanzelite.<\/p>\n

Was auch immer Trump hoffen mag, die Zeit des Sozialismus neigt sich keineswegs dem Ende zu \u2013 im Gegenteil. Im Klassenkampf kommen Massen von Arbeitern und Jugendlichen in direkten Konflikt mit der herrschenden Klasse und dem kapitalistischen System.<\/p>\n

Sanders ist jedoch kein Repr\u00e4sentant dieser rebellischen Bewegung der Arbeiterklasse. Im Februar 2016, als die Umfragen eine wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders w\u00e4hrend der Vorwahlen der Demokratischen Partei zeigten,\u00a0schrieb<\/strong><\/a>\u00a0die WSWS: \u201eEr profitiert vor\u00fcbergehend von dem wachsenden, noch diffusen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung, der sich im weiteren Verlauf nach gesellschaftlichen Interessen und Klassen ausdifferenzieren wird.\u201c Wir erkl\u00e4rten, dass Sanders vielmehr die Antwort der herrschenden Klasse auf diese Bewegung von unten sei. Seine Funktion war und ist es, als Blitzableiter zu dienen, um die soziale Opposition wieder hinter die Demokratische Partei zu lenken.<\/p>\n

Sanders mied in seinem Statement zur Er\u00f6ffnung der Wahlkampagne insbesondere jede Erw\u00e4hnung von \u201eKapitalismus\u201c, \u201eSozialismus\u201c, \u201eFaschismus\u201c, \u201eImperialismus\u201c, \u201eInternationalismus\u201c, \u201eGleichheit\u201c oder \u201eArbeiterklasse\u201c.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte, dass es ihm darum gehe, \u201eunser Land zu transformieren und eine Regierung zu bilden, die auf den Prinzipien wirtschaftlicher, sozialer, rassischer und \u00f6kologischer Gerechtigkeit basiert\u201c. Wie er all das durch die Demokratische Partei erreichen will, sagte er nicht.<\/p>\n

Sanders \u2013 ebenso wie Alexandria Ocasio-Cortez und andere \u2013 verbreiten die gro\u00dfe L\u00fcge, dass die Demokratische Partei nach links gedr\u00fcckt und in eine fortschrittliche Kraft verwandelt werden kann. Bhaskar Sunkara, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und Herausgeber der Zeitschrift\u00a0Jacobin<\/em>, brachte diesen politischen Mythos am Dienstag in einer Kolumne f\u00fcr den\u00a0Guardian\u00a0<\/em>auf den Punkt: \u201e2016 begann Sanders eine Revolution, 2020 kann er sie beenden.\u201c<\/p>\n

Die Behauptung, dass Sanders die Demokraten nach links treibt, wird durch die Fakten widerlegt. In den letzten zwei Jahren haben die Demokraten ihre Opposition gegen Trump auf Fragen der imperialistischen Au\u00dfenpolitik konzentriert, insbesondere auf die Forderung nach aggressiveren milit\u00e4rischen Aktionen im Nahen Osten und gegen Russland. Sie warben f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Internetzensur im Namen der Bek\u00e4mpfung von \u201eFake News\u201c und machten sich damit zum Sprachrohr dominanter Teile des Milit\u00e4rs und des Geheimdienstes. Weit davon entfernt, sich dieser rechten Agenda zu widersetzen, hat Sanders sie unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Demokraten haben auf Trumps rechtsradikale Politik gegen Immigranten reagiert, indem sie mehr als eine Milliarde Dollar f\u00fcr \u201eGrenzsicherheit\u201c zur Verf\u00fcgung stellten und gleichzeitig eine massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben bef\u00fcrworteten. Sie haben die Angriffe der Regierung auf Sozialprogramme und die riesigen Steuergeschenke an die Reichen m\u00f6glich gemacht.<\/p>\n

Gleichzeitig haben die Demokraten unabl\u00e4ssig f\u00fcr Identit\u00e4tspolitik geworben, unter anderem durch die MeToo-Hexenjagd, die die Arbeiterklasse spaltet und grundlegende demokratische Rechte wie das ordentliche Verfahren und die Unschuldsvermutung untergr\u00e4bt. Schon die Tatsache, dass sich Sanders in Worten auf den Widerstand gegen soziale Ungleichheit bezog, hat ihm Vorw\u00fcrfe aus seiner eigenen Partei eingebracht. Die Demokraten wollen ihre rechte Wahlkampagne n\u00e4mlich wie 2016 wieder auf Fragen von Herkunft, Gender und sexueller Orientierung st\u00fctzen, um privilegierte Teile der oberen Mittelschichten f\u00fcr die Wall Street und den Milit\u00e4rapparat zu gewinnen.<\/p>\n

Die USA haben zur Gen\u00fcge Erfahrungen mit \u201efortschrittlichen\u201c und \u201earbeiterfreundlichen\u201c Demokraten gemacht \u2013 und sie endeten immer in der Katastrophe. In der Demokratischen Partei fanden unz\u00e4hlige fortschrittliche soziale Bewegungen ihr Grab. Sanders versucht heute erneut, die Arbeiterklasse und Jugendlichen in eine politische Sackgasse zu f\u00fchren.<\/p>\n

Durch kosmetisches Flickwerk und Mini-Reformen lassen sich weder soziale Ungleichheit und die Diktatur der Reichen abschaffen noch Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Autoritarismus organisieren. Selbst diese Reformen m\u00fcssen scheitern, weil sie im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur bleiben, die von einer obsz\u00f6n reichen und parasit\u00e4ren Oligarchie dominiert wird. Die Interessen der Arbeiterklasse k\u00f6nnen nur durch eine grundlegende, revolution\u00e4re Neuordnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in den Vereinigten Staaten und weltweit gesichert werden.<\/p>\n

Soziale Gleichheit und echte Demokratie werden erst durch die Errichtung des Sozialismus m\u00f6glich. Dies erfordert den Aufbau von Organen der Arbeitermacht, die Enteignung der Reichen und die Umwandlung der Gro\u00dfkonzerne in \u00f6ffentlich kontrollierte Versorgungsunternehmen. Ohne einen Frontalangriff auf das kapitalistische System kann man keinen Schritt vorw\u00e4rtsgehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org… <\/em><\/a>21. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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