{"id":4974,"date":"2019-02-23T09:57:42","date_gmt":"2019-02-23T07:57:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4974"},"modified":"2019-02-23T09:58:36","modified_gmt":"2019-02-23T07:58:36","slug":"4974","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4974","title":{"rendered":"Venezuela: Warum informieren Medien nicht \u00fcber das V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"

Urs P. Gasche<\/u><\/em>.\u00a0<\/em>Was sagt das V\u00f6lkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? V\u00f6lkerrechts-Professoren erkl\u00e4ren, dass ein milit\u00e4risches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen w\u00fcrde. \u2013 Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-\u00d6lkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Seit sich der venezolanische Parlamentspr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 zum Interimspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und h\u00f6rt man wenig dar\u00fcber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale V\u00f6lkerrecht respektieren.<\/p>\n

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des V\u00f6lkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der \u00abv\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim\u00bb und der \u00abv\u00f6lkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine\u00bb bezichtigen, halten sich in Sachen V\u00f6lkerrecht auff\u00e4llig still, wenn etwa die T\u00fcrkei Grenzgebiete in Syrien milit\u00e4risch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Milit\u00e4rbasen einrichten und unterhalten.<\/p>\n

Das klassische V\u00f6lkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen L\u00e4ndern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat h\u00e4ufig handlungsunf\u00e4hig und Verst\u00f6sse gegen die UN-Charta w\u00fcrden nicht sanktioniert.<\/p>\n

Doch insbesondere f\u00fcr Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des St\u00e4rkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein m\u00f6glichst friedliches Nebeneinander f\u00f6rdern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte\u00a0Verbot der Gewaltanwendung<\/em>. Dazu geh\u00f6ren auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die\u00a0Schweiz als UNO-Mitglied<\/a>\u00a0dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.<\/p>\n

Das Verbot von Kriegen<\/strong><\/p>\n

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:<\/p>\n

\u00abAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u00bb<\/em><\/p>\n

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bev\u00f6lkerung im eigenen Land nicht sch\u00fctzt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen S\u00e4uberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit (\u00abResponsibility to Protect\u00bb<\/a>)<\/p>\n

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der\u00a0Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten<\/em>\u00a0bezweckt insbesondere, dass Grossm\u00e4chte innere Unruhen oder selbst B\u00fcrgerkriege in Drittstaaten nicht dazu nutzen, sich einzumischen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Einmischungen in Venezuela<\/strong><\/p>\n

Die antikapitalistischen Regierungen von Hugo Ch\u00e1vez und Nicol\u00e1s Maduro verspekulierten sich mit einem fallenden \u00d6lpreis \u2013 90 Prozent der Exporteinnahmen kommen von \u00d6lexporten \u2013 und wirtschafteten das Land durch Klientelpolitik und Bereicherung des Machtkl\u00fcngels herunter.\u00a0Einseitige US-Sanktionen<\/em><\/a>\u00a0gaben der stark geschw\u00e4chten Wirtschaft den Rest<\/em>\u00a0(Dokumentation von Ben Norton\u00a0hier<\/a>) und f\u00fchrten das Land in die Abh\u00e4ngigkeit Russlands. Weite Teile der Bev\u00f6lkerung leiden unter einer verheerenden Hyperinflation. Sie f\u00fchrte zu leeren Gesch\u00e4ften, verbreiteter Armut und zur Auswanderung von zehn Prozent der 32 Millionen Einwohner.<\/p>\n

Politisch trat insbesondere Maduro die demokratischen Institutionen mit F\u00fcssen. Der selbsternannte Pr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 bezeichnete am 1. Februar in der \u00abNew York Times\u00bb die j\u00fcngste Wiederwahl von Maduro zum Pr\u00e4sidenten als illegal, und er bezifferte die Zahl der politischen Gefangenen mit 600.<\/p>\n

Aus diesem \u00absozialistischen Gef\u00e4ngnis\u00bb, das Unterdr\u00fcckung, Armut und Misere beschert habe, m\u00fcsse man das venezolanische Volk befreien, fordert etwa Publizistik-Leiter\u00a0Pascal Hollenstein<\/em>\u00a0in der \u00abSchweiz am Wochenende\u00bb und der \u00abOstschweiz am Sonntag\u00bb.<\/p>\n

Eine zentrale Frage und weitere Fragen<\/strong><\/p>\n

Hollenstein beantwortet jedoch eine zentrale Frage nicht: Wann ist es legitim oder sogar v\u00f6lkerrechtlich gefordert, dass die USA (oder Russland oder China) ein Drittland mit einem faktischen Wirtschaftsboykott ausbluten, Milliardenguthaben dieser Regierung bzw. dieses Staates im Ausland blockieren, Neuwahlen fordern, einen Oppositionellen als neuen Regierungschef anerkennen und ihm finanziell, logistisch und allenfalls auch milit\u00e4risch zur Macht verhelfen?<\/p>\n

Laut UN-Charta d\u00fcrften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention mit einer qualifizierten Mehrheit und ohne ein Veto eines der st\u00e4ndigen Mitglieder* beschliesst. Voraussetzung w\u00e4re, dass eine Regierung die Bev\u00f6lkerung im eigenen Land nicht sch\u00fctzt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen S\u00e4uberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n

Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention kein gr\u00fcnes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern w\u00fcrden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats \u00fcberhaupt rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen S\u00e4uberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?<\/p>\n

Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen f\u00fcr eine Einmischung der Grossm\u00e4chte und des UN-Sicherheitsrats erf\u00fcllt ist, dar\u00fcber sollten die Medien m\u00f6glichst faktenbasiert informieren.<\/p>\n

In seinem\u00a0Leitartikel<\/a>\u00a0in der \u00abNew York Times\u00bb vom 1. Februar 2019 st\u00fctzt sich der selbsternannte Pr\u00e4sident\u00a0Juan Guaid\u00f3<\/em>\u00a0auf keine dieser Interventionsbedingungen. Was er geltend macht sind vielmehr Verletzungen der venezolanischen Verfassung (\u00abgesetzwidrige Wahl Pr\u00e4sident Maduros am 20. Mai 2018\u00bb), eine humanit\u00e4re Krise wegen mangelnder Lebensmittel und medizinischer Versorgung, den Exodus von drei Millionen Einwohnern sowie 600 politische Gefangene.<\/p>\n

Dazu stellen sich weitere Fragen:<\/p>\n