{"id":4987,"date":"2019-02-25T19:07:31","date_gmt":"2019-02-25T17:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4987"},"modified":"2019-02-25T19:07:31","modified_gmt":"2019-02-25T17:07:31","slug":"gelbe-westen-ein-klassenkonflikt-willi-hajek-im-gespraech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4987","title":{"rendered":"Gelbe Westen – ein Klassenkonflikt … \u00a0\u00a0 Willi Hajek im Gespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"

Schattenblick (SB):<\/em> Aus deutscher Sicht wurde geraume Zeit h\u00f6chst kontrovers diskutiert, wie die Gelbwesten einzusch\u00e4tzen seien. Sahra Wagenknecht hat sehr schnell reagiert und erkl\u00e4rt, dies sei genau das, was sie mit der Bewegung „Aufstehen“ meine. Haben diese beiden Ph\u00e4nomene deines Erachtens \u00fcberhaupt etwas miteinander zu tun?<\/strong><\/p>\n

Willi Hajek (WH): Das ist eine relativ schwierige Frage. Ich habe bemerkt, da\u00df die Medien sehr schnell \u00fcber den angeblichen Charakter der Gelbwestenbewegung geschrieben haben, als sei eine eindeutige Zuordnung m\u00f6glich. Dabei zeichneten sich die Gilets Jaunes gerade durch das \u00fcberraschende Moment aus, da\u00df niemand wu\u00dfte, um was f\u00fcr eine Bewegung es sich handelt. Die meisten fragten sich, woher sie so pl\u00f6tzlich gekommen war, und nicht so sehr, welchen Charakter sie hat. Das war eine typisch deutsche Frage: Sind sie rechts, sind sie links? Dabei wird ausgeblendet, wie diese Bewegung zustande gekommen ist. Das scheint mir eine Betrachtungsweise zu sein, bei der man die eigenen Vorstellungen schon fertig im Kopf hat, bevor die Bewegung \u00fcberhaupt in Erscheinung tritt. Auch eine sofort positive Bewertung wie die Sahra Wagenknechts halte ich f\u00fcr problematisch. Eine angemessene Sichtweise w\u00e4re doch eher zu sagen, da\u00df sich eine Bewegung herausgebildet hat, die schwer zu fassen ist. Es geht um einen Ann\u00e4herungsproze\u00df, aber nicht um eine Beurteilung. Also kommt es darauf an, erst einmal hinzugehen und sich ein eigenst\u00e4ndiges Bild zu machen.<\/p>\n

SB: Es gab Versuche von soziologischer Seite, die Herkunft der Bewegung aufzukl\u00e4ren und zu ermitteln, um welche Teile der Gesellschaft es sich dabei handelt. Ist das eine Herangehensweise, die zu aussagekr\u00e4ftigen Ergebnissen f\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

WH: Die Frage, woher die Gelbwesten kommen, kann man nat\u00fcrlich aus einem bestimmten soziologischen Interesse heraus beantworten. Man kann aber auch die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der Gilets Jaunes untersuchen, die nat\u00fcrlich den Bewegungen entspringen, die vorausgegangen sind. Das waren gro\u00dfe Bewegungen wie die Eisenbahnerstreiks gegen die Privatisierung, aber auch andere wie die Studenten- und Sch\u00fclerbewegung gegen die neuen Zulassungsverordnungen und auf der anderen Seite viele lokale Streiks, die oftmals nur in den jeweiligen Regionen bekannt sind. Das betrifft insbesondere den \u00f6ffentlichen Dienst, da Macron angek\u00fcndigt hat, 100.000 Funktion\u00e4rsstellen zu streichen. Der \u00f6ffentliche Dienst soll also drastisch abgebaut werden. Das alles trug dazu bei, da\u00df die Gelbwestenbewegung entstehen konnte.<\/p>\n

Am deutlichsten zeigte sich das bei den Bahnstreiks, die unter anderem daf\u00fcr gef\u00fchrt wurden, auch nicht voll ausgelastete Strecken zu erhalten. Nach neoliberaler Macronscher Denkweise sind die Z\u00fcge unrentabel, wenn sie nicht vollbesetzt verkehren, weshalb solche Verbindungen eingestellt werden. In Frankreich ist jedoch die Auffassung weit verbreitet, da\u00df die Bahn dazu da ist, allen Menschen Verkehrsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das gilt entsprechend auch f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, weshalb sich Widerstand formiert, wenn diese Bereiche Sache des gro\u00dfen Geldes werden sollen. Das erlebe ich als gro\u00dfen Unterschied zu Deutschland, da\u00df in Frankreich eine betr\u00e4chtliche Sensibilit\u00e4t daf\u00fcr herrscht, was es bedeutet, wenn solche sozialen Errungenschaften durchkapitalisiert werden. Deswegen spielen die Auseinandersetzungen im \u00f6ffentlichen Dienst eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Gilets Jaunes.<\/p>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung war in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform, die eine regelrechte Beleidigung dieser Menschen darstellte. Sie wurden bezichtigt, nicht solidarisch zu sein, weil sie nicht verzichten wollten, um Arbeit zu schaffen. Diese Bewegungen haben dazu beigetragen, da\u00df so etwas wie die Gilets Jaunes entstehen konnte. Sie vertraten die Interessen vieler, die sich aber nicht durchsetzen konnten. Daraus resultierte die \u00dcberlegung, da\u00df man wesentlich radikalere Formen finden m\u00fcsse. Es handelt sich also um eine Radikalisierung des Widerstands gegen die neoliberale Regierung und deren Durchkapitalisierung aller Sektoren der Gesellschaft.<\/p>\n

SB: In linken Kreisen wird diskutiert, ob es notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig sei, in diese Bewegung hineinzugehen, um ihr eine antikapitalistische Sto\u00dfrichtung zu verleihen. H\u00e4ltst du das f\u00fcr einen relevanten Ansatz?<\/strong><\/p>\n

WH: Ich w\u00fcrde zuerst einmal hervorheben, da\u00df diese Bewegung von Anfang an eine bestimmte Distanz gegen\u00fcber allen Formen der Instrumentalisierung gewahrt hat, ob diese nun von rechts oder links kommen mag. Andererseits sind nat\u00fcrlich auch linke Aktive Teil der Gesellschaft und k\u00f6nnen als solcher mit ihren \u00dcberzeugungen sehr wohl Teil der Gelbwesten werden. Als politische Kraft einzugreifen, um die Gelbwesten zu instrumentalisieren, st\u00f6\u00dft jedoch auf gro\u00dfen Widerstand. Reale Unterst\u00fctzung etwa gegen \u00dcbergriffe durch Polizeigewalt oder die Mittel einer Partei oder anderen Bewegung uneigenn\u00fctzig zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist etwas anderes. Das w\u00e4re ein anderes Verh\u00e4ltnis und keine instrumentelle Beziehung. Hingegen werden Vorschl\u00e4ge, die Gilets Jaunes auf eigene Parteilisten bei Wahlen zu nehmen, abgelehnt. Diese Haltung wurde sogar ausgebaut, je mehr sich die Bewegung strukturiert hat. Sie will niemanden haben, der f\u00fcr sie spricht. Die Bewegung ist davon gepr\u00e4gt, da\u00df jeder Akteur wird. Es ist f\u00fcr Deutsche schwer zu verstehen, da\u00df dies ein zentrales Ziel der Gelbwesten ist, die nicht Mitglieder irgendeiner linken Partei werden wollen. Der Autor, Herausgeber einer Satirezeitschrift und Politiker Francois Ruffin liest bei seinen Reden im Parlament h\u00e4ufig nur den Brief beispielsweise einer Krankenschwester vor, in dem sie berichtet, warum sie bei den Gilets Jaunes aktiv ist. Damit unterbricht er die politischen Rituale und macht die Nationalversammlung zu einem Ort, an dem auch kleine Leute eine Stimme haben.<\/p>\n

SB: Ist eine derartige Herangehensweise unter den linken Intellektuellen in Frankreich weiter verbreitet?<\/strong><\/p>\n

WH: Schon im vergangenen Jahr, als an den Mai ’68 erinnert wurde, gab es eine Reihe von Intellektuellen aus der 68er Generation, aber auch j\u00fcngere, Frauen wie M\u00e4nner, die zu sozialen Bewegungen geforscht haben. Heute vertreten viele von ihnen ihre Position in der Gelbwestenbewegung. Es formiert sich eine neue intellektuelle Bewegung mit einigen bekannten Akteuren, die wirklich dabeigeblieben und keine \u00dcberl\u00e4ufer geworden sind. Andererseits gibt es diese Freunde um Daniel Cohn-Bendit, die als erkl\u00e4rte Anh\u00e4nger Macrons gegen die Bewegung hetzen. Cohn-Bendit selbst h\u00e4lt sich derzeit eher zur\u00fcck, wobei vor einiger Zeit sogar das Ger\u00fccht kursierte, er w\u00fcrde Umweltminister werden. Im September 2018 ist der damalige Umweltminister, der urspr\u00fcnglich aus der Bewegung kam, zur\u00fcckgetreten. Er war zuvor heftig kritisiert worden, weil sich in seiner Amtszeit kaum etwas ver\u00e4ndert hatte. Wie er in seiner vielbeachteten R\u00fccktrittserkl\u00e4rung unterstrich, k\u00f6nne man mit dieser Regierung keine Ver\u00e4nderung der Umweltpolitik herbeif\u00fchren. Wenige Tage sp\u00e4ter gab es im Internet einen Aufruf f\u00fcr eine Bewegung der \u00f6kologischen Revolution, der viele Leute auf die Stra\u00dfe brachte.<\/p>\n

SB: Kann man in diesem Sinne von einem \u00dcbertrag der Umwelt- und Klimabewegung auf die Gelbwesten sprechen?<\/strong><\/p>\n

WH: Ja. Im Dezember gab es Demonstrationen der Gilets Jaunes und der Klimabewegung von verschiedenen Ausgangspunkten, die sich dann aber getroffen und zusammen protestiert haben. Als ein Sprecher der Regierung erkl\u00e4rte, es seien alles Kettenraucher und Dieselfahrer, die gegen die Erh\u00f6hung der Kraftstoffsteuer auf die Stra\u00dfe gingen, war das eine weitere Verleumdung. Als sei es in jedem Fall eine freie Wahl, auf ein Auto angewiesen zu sein. Die Gelbwesten f\u00fchren keinen Kampf f\u00fcr Feinstaub, sondern um reale Lebensverh\u00e4ltnisse. Ohnehin waren nur zehn Prozent der geplanten Steuererh\u00f6hung f\u00fcr \u00f6kologische Zwecke vorgesehen, w\u00e4hrend der Rest den Staatshaushalt auff\u00fcllen sollte. Diese Verdrehungen und L\u00fcgen sind sehr vielen Menschen bewu\u00dft.<\/p>\n

SB: Die Regierung hat daraufgesetzt, da\u00df sich Bewegung \u00fcber Weihnachten totlaufen und von selbst verschwinden w\u00fcrde. Das war bekanntlich nicht der Fall. Wie sch\u00e4tzt du die M\u00f6glichkeiten ein, eine solche Massenbewegung auf l\u00e4ngere Sicht am Leben zu halten?<\/strong><\/p>\n

WH: Das ist schwer zu sagen, weil es von beiden Seiten abh\u00e4ngt. Die Dauerhaftigkeit der Bewegung h\u00e4ngt zum einen vom Vorgehen der Regierung ab. Wie es derzeit aussieht, k\u00f6nnte eine Option der Regierung sein, auf ihre Kriegswaffen zu setzen und die Bewegung niederzuhalten. Hinzu kommt die zunehmende Kriminalisierung der Gelbwesten mit scharfen Gef\u00e4ngnisstrafen, die von der Justiz durchgezogen werden. Denkbar w\u00e4re nat\u00fcrlich auch die Strategie, gewisse soziale Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Wesentliche Zugest\u00e4ndnisse w\u00e4ren die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer, die Forderungen der Rentnerinnen und Rentner nach einer Anpassung ihrer Bez\u00fcge an die Inflationsrate zu erf\u00fcllen oder den Mindestlohn zu erh\u00f6hen. Sollten derartige Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden, k\u00f6nnte die Bewegung m\u00f6glicherweise an den Punkt kommen zu sagen, wir haben bestimmte Grundforderungen durchgesetzt und werden in einer anderen Form weitermachen. Die Bewegung als solche ist jedoch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Hinzu kommt ja noch die Frage der demokratischen Rechte oder was aus den zahlreichen Verletzten und den Verurteilten wird. Es wird auf jeden Fall zu einer Amnestiebewegung und einer Klagewelle gegen den Innenminister wegen schwerer K\u00f6rperverletzung kommen.<\/p>\n

SB: Die Konfrontation zwischen Arm und Reich, dem in Aufruhr befindlichen Teil der Bev\u00f6lkerung und der Regierung findet in Frankreich offenbar unmittelbarer als in Deutschland statt.<\/strong><\/p>\n

WH: In Frankreich existiert ein tiefes Empfinden von Ungleichheit, das enorm gewachsen ist. In den Betrieben streichen die Manager teilweise das 200fache des Mindestlohns ein. Wie der Historiker und fr\u00fchere Pr\u00e4sidentenberater Emmanuel Todd sagt, sei f\u00fcr ihn das Gef\u00fchl von Ungleichheit und die Forderung nach Gleichheit sichtbar geworden. Das ist einer der Motoren der Bewegung: Wir sind keine Knechte! Es hat sehr viel mit diesem Gef\u00fchl der W\u00fcrdelosigkeit und der Arroganz der Herrschenden, mit der imperialen und kolonialen Kultur in Frankreich zu tun, die heute sehr viel lebendiger als in Deutschland ist. Der Algerienkrieg in den 60er Jahren hat das Land tiefgreifend gepr\u00e4gt.<\/p>\n

SB: Was hat dich pers\u00f6nlich zu den Gelbwesten gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

WH: Das ist ganz einfach. Wir waren schon zuvor in der Bewegung gegen die Rentenk\u00fcrzungen aktiv, und in den Soligewerkschaften gab es viele Debatten, wie wir uns zu den Gelbwesten verhalten. Das ver\u00e4ndert nat\u00fcrlich auch die Verh\u00e4ltnisse an den Orten, an denen man lebt und aktiv ist. Ich habe mich zudem auch viel mit Mobilit\u00e4t und den Bahngewerkschaften besch\u00e4ftigt, die unter den Soligewerkschaften sehr stark sind. Ich wurde w\u00e4hrend der Streiks 2018 h\u00e4ufig eingeladen, weil die Regierung immer vorhielt, da\u00df in Deutschland alles viel besser sei: Dort ist die Bahn rentabel, die Z\u00fcge verkehren p\u00fcnktlich – das deutsche Modell spielt in der Propaganda der Regierung eine sehr wichtige Rolle sowohl bei der Privatisierung als auch dem Modell Hartz IV. Den Druck auf die Erwerbslosen zu erh\u00f6hen, damit sie bereit sind, bestimmte Arbeiten anzunehmen – von Deutschland lernen wird stets als ein Leitmotiv vorgehalten.<\/p>\n

SB: Macron wollte die Reform nach deutschem Vorbild in einem gro\u00dfen Streich durchsetzen. Steht er nun angesichts des Widerstands unter hohem Druck, da seine Regierung damit steht oder f\u00e4llt?<\/strong><\/p>\n

WH: Deutschland wird im Rahmen eines medialen Konzepts stets als erfolgreiches Land und Vorbild dargestellt, w\u00e4hrend Frankreich hinterherhinke. Dieses Bewu\u00dftsein pr\u00e4gt die Anh\u00e4ngerschaft Macrons. In Deutschland sind die Gewerkschaften konform, in Frankreich versucht die Gewerkschaft CFDT, diese Kultur der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung durchzusetzen und mit dem Pr\u00e4sidenten zusammenzuarbeiten. Macron w\u00fcrde in der Tat am liebsten das deutsche Modell durchziehen. Die gro\u00dfen Medien diabolisieren Italien und erkl\u00e4ren, wenn Macron geht, kommen die Salvinis. Seit 1995 malen franz\u00f6sische Regierungen, gleich ob links oder rechts, die Rechtsradikalen als Teufel an die Wand. Wenn die drankommen, wird alles noch schlimmer! Doch \u00fcber die neuen Medien wird l\u00e4ngst auf eine Weise diskutiert, die eine andere Sicht gew\u00e4hrt. Die Linken stehen indessen vor dem Problem, eine w\u00e4hlbare Alternative aufzubauen.<\/p>\n

SB: Willi, vielen Dank f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>schattenblick.de…<\/em><\/a> vom 25. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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