{"id":4995,"date":"2019-02-27T12:32:18","date_gmt":"2019-02-27T10:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4995"},"modified":"2019-02-27T12:32:18","modified_gmt":"2019-02-27T10:32:18","slug":"umbruch-in-italien-die-populistische-revolte-der-neuen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4995","title":{"rendered":"Umbruch in Italien: Die populistische Revolte der Neuen Rechten"},"content":{"rendered":"

Stefano G. Azzar\u00e0. <\/em>Die parlamentarischen Institutionen Italiens sind unter bonapartistisch-neoliberalen Vorzeichen innerhalb von gut zehn Jahren geschleift, die geltende Verfassung entscheidend ver\u00e4ndert, die moderne Demokratie von rechts zerst\u00f6rt worden. Das Ergebnis ist die derzeit in Italien amtierende Regierung aus \u00bbF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u00ab und Lega (Nord), die in ihrer hybriden Zusammensetzung schwer zu fassen ist.<\/p>\n

Sie b\u00fcndelt v\u00f6llig unterschiedliche gesellschaftliche Interessen: Sie hat die Sympathien von Arbeitslosen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, denen die Mindestsicherung nach noch zu definierenden Kriterien wichtig ist; sie wird ebenso getragen von mehrwertsteuerpflichtigen Selbst\u00e4ndigen und Kleinunternehmern, die Steuern vermeiden wollen und auf die Abgeltungssteuer bzw. das Schutzlabel \u00bbMade in Italy\u00ab hoffen. Zu ihren Anh\u00e4ngern z\u00e4hlen aber auch abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen und im privaten Sektor, die durch jahrzehntelangen Stillstand bei Bef\u00f6rderungen, L\u00f6hnen und Renten ver\u00e4rgert sind.<\/p>\n

Diese neue Regierung ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vorausgegangen ist ihr vielmehr eine intensive Debatte, die Italien w\u00e4hrend der vergangenen zwanzig Jahre besch\u00e4ftigt hat. Diese Debatte hatte die nationale und supranationale Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie zum Thema. Es ging dabei um die Frage, wie die gesellschaftliche Transformation die historisch gewachsenen Institutionen (in erster Linie Parteien und Gewerkschaften) hat veraltet erscheinen lassen und sie als Orte der Entscheidungsfindung, der politischen Aushandlung (Mediation) und der Artikulation gesellschaftlicher Interessen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Es handelte sich also um eine Debatte \u00fcber die m\u00f6glichen Formen der \u00bbPostdemokratie\u00ab. Die neue \u00bbRegierung des Wandels\u00ab hat sich nach dem endg\u00fcltigen Scheitern des Modernisierungsprojekts des Partito Democratico unter ihrem Wunderkind Matteo Renzi die Wiederherstellung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t auf die Fahnen geschrieben, da Italien \u00fcber lange Zeit von undefinierbaren nationalen und supranationalen Machtzentren beherrscht worden sei.<\/p>\n

\u00bbVolk\u00ab und \u00bbEliten\u00ab<\/strong><\/p>\n

Diese Regierung vertritt die These, dass das politische Feld nicht mehr entlang der traditionellen Achse links-rechts geordnet ist. Vielmehr sei von einer neuen, quer durch die Klassen gehenden Bruchlinie auszugehen: unten das \u00bbVolk\u00ab, oben die \u00bbEliten\u00ab. Die gewohnten politischen Kategorien bes\u00e4\u00dfen gut zwei Jahrhunderte nach der Franz\u00f6sischen Revolution keine G\u00fcltigkeit mehr. Eine neue \u00bbRevolution\u00ab sei das, die das Ende einer ganzen historischen Epoche und ihrer Protagonisten kennzeichnet: das Ende der Klassenbeziehungen hinsichtlich Bewusstseinsformen, Identit\u00e4t und Orientierung sowie schlie\u00dflich hinsichtlich der Bedeutung staatlicher Politik.<\/p>\n

Dieser Diskurs beruht auf einem transpolitischen Mythos, der in Wirklichkeit vor etlichen Jahren in einem technokratischen Milieu entstanden ist. Schon Bill Clinton, aber zum Beispiel auch Tony Blair und Gerhard Schr\u00f6der haben behauptet, dass es \u00bbkeine politischen L\u00f6sungen von rechts oder links gibt, sondern nur effiziente L\u00f6sungen\u00ab f\u00fcr die Probleme der Menschen. Damit vertraten sie das Primat einer ausschlie\u00dflich technischen Form des Regierens gegen\u00fcber ideologischen Orientierungen, die ihrer Meinung nach in einer Welt, in der die Systemgegens\u00e4tze verschwunden sind und die Grundprinzipien von allen Akteuren geteilt werden, ineffizient und imagin\u00e4r sind. Tats\u00e4chlich geht es um eine Welt, in der sich eine einzige Weltanschauung durchgesetzt hat: die liberale.<\/p>\n

Nach dem Ende der \u00bbaufgekl\u00e4rten\u00ab \u00c4ra der herrschenden Klassen, d. h. der Hegemonie der Freihandels- und Globalisierungsfraktion, die eine internationale Regierung anstrebte, blieb dieser Diskurs erhalten. Er hat aber eine ganz andere Bedeutung angenommen und wurde zu einer echten Theorie der Rebellion des \u00bbgew\u00f6hnlichen Menschen\u00ab gegen\u00fcber den mutma\u00dflich \u00bbstarken M\u00e4chten\u00ab, die das Land beherrschen.<\/p>\n

Es ist nicht schwer, dieses jenseits des Politischen angesiedelte Denken schon mittels einer elementaren Betrachtung zu widerlegen. Gibt es wirklich \u00bbdas Volk\u00ab, wie es den Populisten vorschwebt, d.\u2009h. als kompakte Einheit mit einer vorwiegend gemeinsamen Interessenlage? Oder steht dieses Wort \u00bbVolk\u00ab nicht vor allem f\u00fcr die Beschw\u00f6rung von etwas Abwesendem, vom Fehlen des Volkes, d. h. vom Schrumpfen einer historischen Dimension von Volk? Unbestreitbar ist, dass sich hinter dem angeblichen Interesse des \u00bbVolkes\u00ab in Wirklichkeit das vorherrschende Interesse eines bestimmten Teils verbirgt, der die eigenen Anspr\u00fcche als universell darstellt und \u00bbpopul\u00e4r\u00ab nennt. Dabei handelt es sich aber um partikulare Klasseninteressen.<\/p>\n

Dieser Diskurs ist sehr verbreitet, und deshalb sollte man seine Bedeutung nicht ignorieren. Das Ziel dabei ist, eine neue einheitliche Front herzustellen. Eine \u00bbVolksfront\u00ab, in der fr\u00fchere Feinde Seite an Seite stehen. Diese neue Front reicht vom einheitlichen Auftreten einiger Nationen gegen einen gemeinsamen Feind (die EU, Migranten, den deutschen Ordoliberalismus \u2026) bis zur \u00dcberwindung von Gegens\u00e4tzen, die man bislang f\u00fcr un\u00fcberbr\u00fcckbar hielt, wie den Gegensatz zwischen Faschisten und Antifaschisten. Das Volk gegen die globalisierten Eliten, das ist eine Auffassung, die in Frankreich schon seit einiger Zeit von Jacques Sapir und Jean-Claude Mich\u00e9a vertreten wird, wie zuvor auch schon vom Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist. Heute ist sie ebenfalls in Italien verbreitet, sogar innerhalb der ehemaligen traditionellen Linken (der Philosoph Costanzo Preve war der Vorreiter dieser transformatorischen Tendenz, gefolgt von anderen Autoren wie dem Politologen Giorgio Galli).<\/p>\n

Die Legitimationskrise<\/strong><\/p>\n

Was ist das f\u00fcr ein rebellischer Chor gegen eine veraltete politische Praxis, der sich in seiner Wut bisweilen gegen die elementarste Menschlichkeit richtet? \u00bbDie Krise\u00ab, schrieb Antonio Gramsci 1930, \u00bbbesteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.\u00ab Heute wie damals sind wir ohne Zweifel mit einer dramatischen Legitimationskrise der F\u00fchrungsgruppen konfrontiert, die das Land lange Zeit regiert haben. Seit einiger Zeit sind die etablierten Eliten, d. h. die bislang tonangebenden Fraktionen der herrschenden Klassen Italiens, infolge der chronischen Wirtschaftskrise und der wachsenden Konkurrenz im geopolitischen und kapitalistischen Umfeld nicht mehr in der Lage, die Reproduktionsbedingungen der italienischen Gesellschaft in ihrer bisherigen Form zu sichern. Sie sind nicht mehr in der Lage, die geltenden Hierarchien und Eigentumsverh\u00e4ltnisse mit den damit verbundenen Profiten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine relativ ausgewogene Umverteilung sicherzustellen, die das ganze gesellschaftliche Gef\u00fcge zusammenh\u00e4lt und \u00fcberbordende Konflikte verhindert.<\/p>\n

Dabei werden die bisher hegemonialen Teile der Bourgeoisie von bislang eher randst\u00e4ndigen Vertretern dieser Klasse attackiert, die von den profitabelsten Kreisl\u00e4ufen ausgeschlossen waren oder durch die Einf\u00fchrung des Euro und die \u00d6ffnung der Grenzen gesch\u00e4digt wurden. Diese Gruppe ist allerdings noch weniger in der Lage, die eigene neue Vorrangstellung zu behaupten und zugleich die Mittelschichten abzusichern, d. h. jene gesellschaftlichen Schichten, die in der Nachkriegszeit solide in den hegemonialen historischen Block integriert waren und die Vorteile genossen, die die b\u00fcrgerliche Gesellschaft ihren Unterst\u00fctzern zusicherte.<\/p>\n

Das ist die Ursache unserer historischen Krise und des Aufstands des \u00bbVolkes\u00ab, den wir in Italien \u2013 aber auch anderswo \u2013 erleben. Diese Schichten nehmen heute den Zerfall des alten historischen Blocks wahr. Angesichts der Unf\u00e4higkeit der Oberschichten, ihre f\u00fchrende Rolle auszu\u00fcben, rebellieren sie gegen jede Form fr\u00fcherer Disziplin und bestreiten ihnen zornig und frustriert jede Legitimit\u00e4t. Sie tun das in erster Linie auf politischem Gebiet: Da gibt es die Revolte gegen die \u00bbKaste\u00ab der Parteien (die die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t usurpiert haben und nur noch die Bed\u00fcrfnisse ihrer eigenen Reproduktion erf\u00fcllen, losgel\u00f6st vom Rest der Gesellschaft) und gegen die Europ\u00e4ische Union (die die Ressourcen von der Allgemeinheit zu den korrupten Eliten lenkt und die Interessen kleiner Machtgruppen durchsetzt). Auf der \u00f6konomischen Ebene wird nicht weniger protestiert: gegen die \u00bbKaste\u00ab der Banken, gegen staatenloses Finanzkapital, das sich in gro\u00dfen Clubs wie \u00bbBilderberg\u00ab organisiert, gegen die aus Sicht der Protestierenden vielleicht von irgendeiner Freimaurer-Zentrale manipulierten gesichtslosen internationalen M\u00e4rkte, die frei von Zw\u00e4ngen und territorialen Bez\u00fcgen sind, Geld aus Geld hecken und wie eine Enteignungsmaschine sowohl gegen den einfachen B\u00fcrger als auch gegen den kleinen Unternehmer vorgehen, die an die Nation gebunden sind. Protestiert wird schlie\u00dflich auch auf kulturellem Gebiet: Da geht es um den Kampf gegen die \u00bbKaste\u00ab der Universit\u00e4ten und der Massenmedien \u2013 Zeitungen und Fernsehsender, die den in Politik und Wirtschaft etablierten M\u00e4chten dienen und also den Verst\u00e4rker f\u00fcr die globalistischen und humanit\u00e4ren Wertvorstellungen der Eliten abgeben.<\/p>\n

Die Rebellion des auf sich selbst zur\u00fcckgeworfenen Kleinb\u00fcrgertums ist gewiss der offensichtlichste Aspekt dieser im Namen des \u00bbMannes auf der Stra\u00dfe\u00ab in die Welt gesetzten \u00bbRevolution\u00ab. Sie ist dennoch zweitrangig. Viel wichtiger ist die Rebellion der Au\u00dfenseiterfraktion der herrschenden Klassen selbst. Unf\u00e4hig, sich eine politische F\u00fchrung zu geben und zu stabilisieren, also selbst zur Institution zu werden, entfachen die Mittelschichten und das Kleinb\u00fcrgertum den Massenprotest, m\u00fcssen aber an einem bestimmten Punkt unweigerlich einen Schritt zur\u00fcck gehen und sich Teilen der Gro\u00dfbourgeoisie anschlie\u00dfen, wie sie es in der modernen Geschichte immer getan haben.<\/p>\n

Nach einer ersten Phase bewegungsorientierter Rhetorik, in der sie das \u00bbAllgemeinmenschliche\u00ab hervorgehoben hatten \u2013 was zu Beginn der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung deutlich sichtbar war (\u00bbAlle sind gleich viel wert\u00ab) \u2013 orientieren sie sich auf jenen r\u00fcckst\u00e4ndigen Fl\u00fcgel der herrschenden Schichten, der bislang im Schatten der globalistischen Avantgarde des Kapitals stand. Auf jenen Fl\u00fcgel also, der heute den meisten als \u00bbneuartig\u00ab und in seiner patriotischen Hingabe frei von jeder Schuld erscheint und bereitwillig die Chancen der Krise nutzt, um die gef\u00e4hrlichsten \u00f6konomischen Konkurrenten zu verdr\u00e4ngen und die Machtbalance innerhalb der herrschenden Klasse sowohl auf nationaler wie auf globaler Ebene zum eigenen Vorteil zu verschieben. Dies ist das wahre Ziel der heutigen Wiederbelebung des \u00bbneuen\u00ab, in Wirklichkeit aber sehr alten Wertegegensatzes zwischen \u00bbproduktivem\u00ab nationalen Kapital und entwurzeltem \u00bbparasit\u00e4ren\u00ab Finanzkapital.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt die fortschreitende und unvermeidliche Unterordnung der F\u00fcnf-Sterne Bewegung, d. h. des kleinb\u00fcrgerlichen Kartells, unter die Lega. Diese Partei ist gut aufgestellt, war lange Zeit Teil der Regierung von Silvio Berlusconi gewesen, ist aber vor allem in den mittleren und kleinen Industrieunternehmen Norditaliens sowie in den Familienbetrieben fest verankert. Mit ihrer verst\u00e4ndnisvollen Haltung gegen\u00fcber der Steuerhinterziehung einerseits und ihrer Hartherzigkeit gegen\u00fcber Migranten und Marginalisierten andererseits f\u00fchrt die Lega keine Rebellion an, sondern pr\u00e4sentiert ein innovatives politisches Modell, das selbst neoliberal gepr\u00e4gt ist. Es handelt sich um eine Organisation, die einen dauerhaften institutionellen Wandel unter dem Zeichen des starken und zugleich schwachen Staates anvisiert, d. h. einen Polizeistaat, der als Nachtw\u00e4chter das sch\u00fctzt, was von der kapitalistischen Akkumulation \u00fcbriggeblieben ist.<\/p>\n

\u00bbSouver\u00e4nit\u00e4tsstreben\u00ab<\/strong><\/p>\n

Die populistische Revolte in Italien stellt also die Globalisierung und die globalen Institutionen infrage. Sie sieht in der Wiedergewinnung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der Infragestellung der EU wie des Euro die Voraussetzung f\u00fcr die volle Wiederaneignung der Ressourcen und der politischen Macht durch das Volk. Um die Eliten zu bezwingen, muss der europ\u00e4ische K\u00e4fig aufgebrochen werden. Ist dies also eine Revolte f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, die die moderne nationale Demokratie wiederherstellen will und gerechtere Verteilungsregeln zwischen den Klassen anstrebt? Wir wissen, dass der Nationalstaat der historische Ort ist, an dem die subalternen Klassen die meiste Macht akkumulieren konnten: L\u00e4sst sich also \u2013 trotz der transpolitischen Rhetorik \u2013 von einer irgendwie \u00bblinken\u00ab Revolte sprechen?<\/p>\n

Sicher handelt es sich dabei um eine w\u00fctende Reaktion auf die vom Kapital hervorgerufene Krise, die gr\u00f6\u00dftenteils legitim ist und breite Kreise der Bev\u00f6lkerung erfasst. Aber es ist eine Reaktion, die das Kapital selbst niemals infrage stellt. Insgesamt handelt es sich um eine Reaktion, die nach jahrzehntelanger Verbreitung der Ideologie des hemmungslosen Konsums von Waren und Ressourcen verzweifelt versucht, sich an das Wohlstandsniveau der vergangenen Epoche zu klammern. Eine Reaktion mit diesem Ziel wendet sich a priori gegen jedweden politischen Ansatz, den globalen Reichtum mit den \u00bbBarbaren\u00ab zu teilen, die an die T\u00fcr klopfen. Eine Reaktion, die mit lauter Stimme die Errichtung einer echten planetarischen Demokratie des Herrenvolkes beschw\u00f6rt, d. h. eine neue Weltordnung, die die westliche Vorrangstellung erneuert und auch die Interessen der Mittel- und der Unterklassen weiterhin zu sch\u00fctzen wei\u00df \u2013 sofern sie den \u00bbfreien V\u00f6lkern\u00ab angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Neben den Migranten wird die Europ\u00e4ische Union von der populistisch-souver\u00e4nistischen Revolte in Italien als der Hauptfeind identifiziert, weil man ihr die haupts\u00e4chliche Verantwortung f\u00fcr die soziale Krise zuschreibt. Es besteht kein Zweifel, dass auch die Europ\u00e4ische Union einen markanten Klassencharakter hat. Im Unterschied zu den gro\u00dfen nationalen Verfassungen, die nach 1945, am Ende einer revolution\u00e4ren Phase im Weltma\u00dfstab, entstanden, hat sich die EU zu Beginn einer Restaurationsperiode formiert, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Die R\u00fcckkehr zu einer rein nationalen L\u00f6sung, in der die subalternen Klassen ebenfalls blo\u00df randst\u00e4ndiger Teil eines neuen, im Entstehen begriffenen historischen Blocks zwischen Au\u00dfenseitereliten und Kleinb\u00fcrgertum w\u00e4ren, br\u00e4chte keine erkennbaren Vorteile. Niemand kann leugnen, dass die Globalisierung und der europ\u00e4ische Zusammenschluss im Westen als Mechanismus zur Unterwerfung der Unterklassen funktioniert haben, der den Unterschied im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Herrschenden und Beherrschten vergr\u00f6\u00dferte. Bedeutet das aber, dass diese Beziehungen vorher f\u00fcr die Unterklassen vorteilhaft gewesen w\u00e4ren oder dass sie es wieder w\u00fcrden, wenn die EU zerst\u00f6rt w\u00e4re? So ist es nicht: Diese Beziehungen blieben ebenso nachteilig oder verschlechterten sich gar weiter.<\/p>\n

Stellen wir uns diesbez\u00fcglich eine andere Frage: Wer sollte heute einen eventuellen Prozess des Austritts Italiens aus der Europ\u00e4ischen Union und dem Euro anf\u00fchren? W\u00e4re es unter den gegebenen Bedingungen eher wahrscheinlich, dass dieser Prozess von fortschrittlichen Kr\u00e4ften mit dem Ziel einer umfassenden Erneuerung der Demokratie und zum Wohl der Arbeitenden gef\u00fchrt wird oder w\u00fcrden sich nicht die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte der F\u00fchrung bem\u00e4chtigen, die dieses Thema seit langem vor sich her tragen und einen entschieden gr\u00f6\u00dferen Zuspruch erzielen? Das Ende der modernen Demokratie in Italien wurde vor allem durch eine Reihe eindrucksvoller Prozesse der Machtkonzentration besiegelt. Das betrifft nicht nur ein wachsendes Ungleichgewicht im Verh\u00e4ltnis von Parlament und Regierung. Die Einf\u00fchrung des Mehrheitswahlrechts zu Beginn der 1990er Jahre hat das Ende der traditionellen Massenparteien gebracht und zur fortschreitenden Gleichsetzung von Politik und Reichtum gef\u00fchrt. Dies war verbunden mit der Bildung von Wahlb\u00fcndnissen, die sich um charismatische F\u00fchrungspolitiker scharten, und mit der F\u00e4higkeit zur propagandistischen und publizistischen Manipulation des W\u00e4hlerbewusstseins. Der heutige Populismus ist keine demokratische Antwort auf diesen Niedergang, er ist nur Variante dieses Niedergangs.<\/p>\n

Das Versagen der Linken<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die gegenw\u00e4rtige politische Krise tr\u00e4gt die Linke, zumindest in Italien, eine enorme Verantwortung. Die am Ende des Kalten Krieges erlittene Systemniederlage war politischer Natur. Sie hat aber eine nicht weniger bedeutende kulturelle Konsequenz: Die Linke ist aus dieser Krise mit dem Verlust jeglicher Autonomie auf dem Gebiet der Ideen oder der Weltanschauungen hervorgegangen, und sie hat sich schlie\u00dflich an den triumphierenden Liberalismus und dessen verschiedene Str\u00f6mungen geh\u00e4ngt.<\/p>\n

Eine ganze Epoche lang hat sich die italienische Linke die \u00bbaufgekl\u00e4rte\u00ab Ideologie der siegreichen Fraktion des internationalen Kapitals zu eigen gemacht, d. h. die Weltanschauung der Globalisierungsfraktion. Von ihr hat sie schlie\u00dflich alle Positionen \u00fcbernommen, insbesondere die aus den USA stammende liberale Idee eines ab\u00adstrakten Kosmopolitismus, der die Globalisierung mit der Realisierung eines universalen Konzepts des Menschen zusammendenkt, das ausgeht vom Vertrauen in eine unvermittelte Verbr\u00fcderung der V\u00f6lker, die \u2013 wenn sie nicht spontan erfolgt \u2013 mit dem milit\u00e4rischen Export der Demokratie hergestellt werden soll. Die moderate Linke hat sich zur F\u00f6rderin kapitalistischer Modernisierungsprozesse gemacht, der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und der unkontrollierten Liberalisierung das Wort geredet und die Rolle der Nationalstaaten (der schw\u00e4cheren Nationalstaaten) unterminiert. Sie hat sich auch angeboten, in diesem Prozess die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Sie tat das im Vertrauen auf die scheinbar magischen Produktions- und Umverteilungsf\u00e4higkeiten eines deregulierten Marktes. Und sie tat dies, ohne die sich daraus ergebenden dramatischen Widerspr\u00fcche und Belastungen auch nur minimal zu l\u00f6sen, die die Unterschichten durch diesen exponentiellen Anstieg der \u00f6konomischen und sozialen Konkurrenz sowie durch die Austerit\u00e4tspolitik auszuhalten hatten. Sie verzichtete darauf, mittels einer Verm\u00f6genssteuer auf die realen Besitzst\u00e4nde zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Die endg\u00fcltige Transformation des sozialdemokratischen PDS \u2013 des politischen Erben des PCI \u2013 in eine linksliberale Organisation, den PD, verdeutlicht diese Entwicklung sehr plastisch. Die radikale Linke und die Kommunisten \u2013 die im Kontext eines Mehrheitswahlrechts strukturelle und subalterne Verb\u00fcndete des PD waren \u2013 haben es nicht geschafft, eine Alternative darzustellen. Als dann die gro\u00dfe Weltwirtschafts- und Finanzkrise die tiefen Konflikte zwischen den Zentren der geo\u00f6konomischen Macht sichtbar machte, vermochten die Linken aller Schattierungen nicht, ihre Autonomie zur\u00fcckzugewinnen. Und nachdem sie im Zeichen der Privatisierungen und Liberalisierungen regiert hatte, stand sie in den Augen wachsender verarmter Teile der Bev\u00f6lkerung als einer der Hauptschuldigen der Krise dar.<\/p>\n

Der Liberalismus wiederum ist in vielerlei Hinsicht zum Protoliberalismus der urspr\u00fcnglichen Akkumulation zur\u00fcckgekehrt und in konservativem Gewand wiedergeboren: Es ist genau dieser politische und kulturelle Wandel, der den Aufstieg der Au\u00dfenseiterfraktion des Kapitals begleitet hat, die unter dem Banner des \u00bbproduktiven\u00ab Kapitalismus, der \u00bbSouver\u00e4nit\u00e4t\u00ab, des Merkantilismus, des \u00f6konomischen Protektionismus und des Nonkonformismus gegen den moralischen Humanismus ins Feld zog.<\/p>\n

Dagegen ist die Linke \u2013 seit geraumer Zeit bar jedes Instruments zur Analyse des Kapitalismus \u2013 unbeweglich und ideenlos geblieben. Und deshalb ist ihre aktuelle pl\u00f6tzliche Wiederentdeckung des Patriotismus sicher nicht die Wiederentdeckung der eigenen authentischen volksverbundenen Wurzeln und nicht einmal die Wiederentdeckung der lange vernachl\u00e4ssigten nationalen Frage, sondern nur die letzte Demonstration von Nachz\u00fcglertum und Opportunismus. Also die h\u00f6chste Form von Subalternit\u00e4t gegen\u00fcber dem Liberalismus.<\/p>\n

Die nationale Frage wird nicht im Sinne eines konkreteren Universalismus buchstabiert. Das best\u00e4tigen die vielen, heute in der italienischen Linken verbreiteten Diskussionen, die \u00bbSouver\u00e4nit\u00e4t\u00ab fordern und in denen die \u00bbV\u00f6lkerwanderungen\u00ab als Komplott des Kapitals f\u00fcr den Aufbau einer industriellen Reservearmee beschrieben werden, die die Funktion h\u00e4tte, die L\u00f6hne des wei\u00dfen westlichen Proletariats zu dr\u00fccken. Diese sozialchauvinistische Tendenz, wonach die angeblich wichtigeren \u00f6konomischen und sozialen Rechte gegen die vermeintlich unbedeutenden Menschen- und B\u00fcrgerrechte ausgespielt werden, best\u00e4tigt, dass der Populismus aufgrund seiner Unmittelbarkeit immer nach rechts dr\u00e4ngt. Angesichts einer dramatisch unzul\u00e4nglichen Organisiertheit und der politisch-kulturellen Konfusion, die heute im progressiven Lager Italiens herrscht, ist es viel wahrscheinlicher, dass diejenigen, die versuchen, dem \u00bbVolk\u00ab von links nahe zu kommen, ihrerseits unter die rechte Hegemonie geraten, als dass sie die anderen Kr\u00e4fte, die ihnen das Feld streitig machen, unter ihre Hegemonie bringen.<\/p>\n

In Italien \u2013 wie eigentlich in ganz Europa \u2013 befinden wir uns in vielerlei Hinsicht in einer Situation, die jener der deutschen Befreiungskriege zwischen 1813 und 1815 sehr \u00e4hnelt. In der Folge der napoleonischen Invasion sind Johann Gottlieb Fichte und ganze Teile der intellektuellen Schichten, die zun\u00e4chst enthusiastisch die Franz\u00f6sische Revolution begr\u00fc\u00dft hatten und an einer Modernisierung interessiert waren, die Deutschland aus dem Feudalismus gef\u00fchrt h\u00e4tte, schlie\u00dflich dazu \u00fcbergegangen, den Ideen von 1789, d. h. ihren universalistischen, egalit\u00e4ren und emanzipatorischen Zielen tout court abzuschw\u00f6ren. Sie landeten dann auf partikularistischen, teutonisch-frankophoben Positionen, die zum Ursprung der v\u00f6lkischen Ideologie werden sollten.<\/p>\n

Es ist unverst\u00e4ndlich, wieso fortschrittliche Menschen heute denselben Fehler wiederholen, den eindeutig reaktion\u00e4ren, europhob-populistischen politischen Positionen beipflichten und sich dem Mythos der \u00dcberwindung von rechts und links beugen sollten, indem sie sich auf das Terrain der Nation begeben, auf dem sie schon besiegt worden sind. Unverst\u00e4ndlich ist auch, wieso sie nicht vielmehr die Zentralit\u00e4t des Klassenkonflikts hochhalten und versuchen, dem Kapital auf Augenh\u00f6he entgegenzutreten. Das hie\u00dfe, den Konflikt im Innern des Nationalstaates zu reanimieren und zugleich die K\u00e4mpfe auf kontinentaler Ebene zusammenzuf\u00fchren. Und etwas zu realisieren, was bislang noch nicht existiert \u2013 eine Arbeiterbewegung mit europ\u00e4ischer Dimension.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jungewelt.de…<\/em><\/a> vom 27. Februar 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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