{"id":4998,"date":"2019-02-28T18:28:37","date_gmt":"2019-02-28T16:28:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4998"},"modified":"2019-02-28T18:28:37","modified_gmt":"2019-02-28T16:28:37","slug":"iran-klassenkampf-und-neoliberales-akkumulationsregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=4998","title":{"rendered":"Iran: Klassenkampf und neoliberales Akkumulationsregime"},"content":{"rendered":"

Minna Langeberg.<\/em> In den letzten Monaten kam es in ganz Iran zu Protesten von Lehrern und Lehrerinnen, Krankenschwestern, Arbeitern und Arbeiterinnen, Rentnern, \u00d6lindustriearbeitern, Basarh\u00e4ndlern und Ladenbesitzerinnen, LKW-Fahrern, Landwirten, Arbeitslosen, Studentinnen und Studenten und vielen mehr.<\/p>\n

Die aktuelle Welle der Proteste im ganzen Land ist eine Fortsetzung derjenigen vom Dezember 2017 bis Januar 2018, die vom Regime brutal niedergeschlagen wurden. Wie die Proteste 2017-18 signalisieren sie die tiefe Krise der Legitimit\u00e4t des Regimes, wie sie in einem der dauerhaftesten Slogans zum Ausdruck kommt, die aus diesen Protesten hervorgegangen sind: \u00abFundamentalisten, Reformisten, das Spiel ist vorbei\u00bb. Das Hauptmotto der aktuellen Proteste lautet \u00abBrot. Arbeit. Freiheit\u00bb.<\/p>\n

Diese Proteste sind sporadisch, selbstorganisiert, fragmentiert und im Allgemeinen klein \u2013 aber mehr oder weniger kontinuierlich. Es handelt sich um basisdemokratische Aktionen gegen die derzeitige Situation im Iran, die einen Siedepunkt erreicht hat. Dies sind Proteste der Arbeiterklasse, der Frauen, der Armen, der Arbeitslosen, der Marginalisierten, der Unterklasse und der \u00ab\u00fcberz\u00e4hligen Bev\u00f6lkerung\u00bb, die in der kapitalistischen Lohnarbeit keinen Platz finden.<\/p>\n

Bei diesen Protesten geht es um Hungerl\u00f6hne, sklaverei\u00e4hnliche Arbeitsbedingungen, Armut und Hunger, Arbeitslosigkeit, Inflation, W\u00e4hrungsabwertung, zusammengebrochene betr\u00fcgerische Finanzsysteme, die die Ersparnisse der Rentner aufgefressen haben und um systematische Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Gesellschaft. Im Gegensatz zu dem, was oft gesagt wurde, geht es bei diesen Protesten jedoch nicht nur um wirtschaftliche Bedingungen, sondern um fast jeden Aspekt des Lebens im Iran. Und obwohl die US-Sanktionen die Wirtschaftslage verschlechtert haben, sind sie nicht die Ursache daf\u00fcr: Die Ursache ist ein religi\u00f6ses faschistisches Regime, das sich einer tiefen Legitimit\u00e4tskrise gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n

Die Krise, um Gramsci zu zitieren, \u00ab…besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten eine Vielzahl von krankhaften Symptomen auf.\u00bb Oder anders ausgedr\u00fcckt, der Iran befindet sich in einer \u00abrevolution\u00e4ren Situation\u00bb, wie von Lenin beschrieben, in der die \u00abOben\u00bb nicht mehr regieren k\u00f6nnen und die \u00abUnten\u00bb nicht mehr auf die alte Weise regiert werden wollen. Das Regime, das sich in einer tiefen Krise an allen Fronten \u2013 wirtschaftlich, sozial, politisch, kulturell, international \u2013 befindet, kann weder weiterhin durch \u00abhegemoniale\u00bb Zustimmung regieren, noch kann es weiterhin auf unbestimmte Zeit schiere Repression aus\u00fcben. Dies ist eine Zeit der Monster.<\/p>\n

Im Folgenden m\u00f6chte ich kurz auf den aktuellen Kontext dieser Proteste eingehen.<\/p>\n

Neoliberale Kapitalakkumulation<\/strong><\/p>\n

Unter den wachsamen Augen der Weltbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) wurden neoliberale Politiken der \u00abStrukturanpassung\u00bb von verschiedenen Regierungen seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) durchgezogen. Die Politik der Privatisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten drei Jahrzehnten hat katastrophale Folgen gehabt: Arbeitslosigkeit, eine riesige Reservearmee von Arbeitskr\u00e4ften, eine Unterschicht und die Working Poor, Wachstum von Barackensiedlungen und Schlie\u00dfung von Fabriken und Einknicken der Industrieproduktion. Im Ergebnis kam es insgesamt zu einer Sozialisierung der Armut.<\/p>\n

Die iranische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Rezession aufgrund tiefer struktureller Probleme, die nur politisch angegangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufgrund der Art der statistischen Daten ist es sehr schwierig, das genaue Ausma\u00df dieser strukturellen Krise auszumachen. Die Regierung betrachtet die Ver\u00f6ffentlichung von Wirtschafts- und Sozialdaten als politischen Akt; Daten werden entweder unterdr\u00fcckt und zur\u00fcckgehalten oder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gebrauch stark manipuliert. Was das Problem noch versch\u00e4rft, ist die Existenz paralleler Regierungsorganisationen und -agenturen, die ihre eigenen Daten produzieren, die sich gegenseitig und manchmal auch selbst widersprechen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen jedoch einige Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. In einem Bericht vom November 2018 prognostizierte der IWF, dass die Inflationsrate des Iran bis zum Jahresende auf 40% steigen und sich die wirtschaftliche Rezession bis 2019 zu einem Wirtschaftsr\u00fcckgang von 3,6% vertiefen w\u00fcrde, teilweise unterst\u00fctzt durch die US-Sanktionen, die Abwertung der W\u00e4hrung sowie R\u00fcckg\u00e4nge bei der \u00d6lproduktion und den Exporten. Diese Inflationsrate ist m\u00f6glicherweise eine Untersch\u00e4tzung; einige \u00d6konomen sch\u00e4tzen die Inflationsrate auf 100%.<\/p>\n

Die Inflationsrate des IWF unterscheidet sich stark von der offiziellen Inflationsrate. Die offizielle Inflationsrate wird sowohl vom Statistischen Zentrum des Iran (SCI) als auch von der Zentralbank (CB) ermittelt. Demnach lag die Inflationsrate f\u00fcr den 12-Monatszeitraum bis zum 21. Dezember 2018 bei 18%. Aber die j\u00fcngsten Inflationsraten der Zentralbank widersprechen dem SCI-Zins und sind viel h\u00f6her und genauer \u2013 25% f\u00fcr den Zeitraum von 12 Monaten bis Dezember 2018. Es gibt Berichte, dass die CB von der Regierung unter Druck gesetzt wurde, ihre Daten nicht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Im Iran gibt es ein System des nationalen Mindestlohns, das vom Obersten Arbeitsrat im Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales festgelegt wird, der sich aus dem Arbeitsminister, Unternehmervertretern, Lohnabh\u00e4ngigenvertretern (vom Rat selbst gew\u00e4hlt) und einer Reihe von Experten f\u00fcr Wirtschaft und Soziales zusammensetzt. Der nationale Mindestlohn wird j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Berichten zufolge ist dieser Mindestlohn im Vergleich zu Inflationsrate und Lebenshaltungskosten so niedrig, dass er nur etwa 30 % der Lebenshaltungskosten eines Arbeiters und seiner Familie decken kann. Mit anderen Worten, die Arbeitskraft kann sich kaum selbst reproduzieren. Dar\u00fcber hinaus sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mindestlohnzahlungen viel zu h\u00e4ufig, aber die Arbeitslosigkeit ist so hoch, die Gr\u00f6\u00dfe der Reservearmee der Arbeitskr\u00e4fte so gro\u00df, die Verhandlungsmacht der Lohnabh\u00e4ngigen so schwach und die Korruption so tief verankert, dass keine Chance besteht, das Gesetz ernsthaft durchzusetzen.<\/p>\n

Es ist nun geplant, auch diesen extrem niedrigen und kaum durchsetzbaren Mindestlohn abzubauen. Einige der bisher vorgeschlagenen Deregulierungsma\u00dfnahmen sind das \u00abFloaten\u00bb des Mindestlohns, die Einf\u00fchrung eines \u00abvielschichtigen\u00bb Mindestlohns, eines \u00abregionalen\u00bb Mindestlohns oder eines \u00abeinvernehmlichen\u00bb Lohns sowie der Ausschluss von weiblichen Haushaltsvorst\u00e4nden und l\u00e4ndlichen Lohnabh\u00e4ngigen vom Mindestlohn und arbeitsrechtlichen Schutz, alles im Interesse der \u00abFlexibilit\u00e4t\u00bb, der Verbesserung der sinkenden Kapitalprofitrate und der Senkung der Arbeitslosenquote. Diese Vorschl\u00e4ge wurden von verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse, Mitgliedern des Parlaments, Beamten des Arbeitsministeriums, einigen \u00abWohlt\u00e4tigkeitsorganisationen\u00bb und vorgeblilchen, von der Regierung kontrollierten \u00abIslamischen Arbeitsr\u00e4te\u00bb bef\u00fcrwortet. Viele der Arbeiter und Arbeiterinnen, deren Bedingungen weiter dereguliert werden sollen, haben bereits einen Hungerlohn.<\/p>\n

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei \u00fcber 12\u00a0%, aber in Wirklichkeit ist sie mehr als doppelt so hoch, vielleicht zwischen 25-30\u00a0%. In einigen St\u00e4dten und Regionen sind 60% der Bev\u00f6lkerung arbeitslos. Realistisch betrachtet, wenn alle anderen Kategorien wie \u00aberwerbslose Bev\u00f6lkerung\u00bb im erwerbsf\u00e4higen Alter, Unterbesch\u00e4ftigung in Form von Teilzeitarbeit und prek\u00e4rer Arbeit (beide sehr weit verbreitet), Heimarbeit und \u00abinformelle Wirtschaft\u00bb ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, w\u00fcrden wir auf eine viel h\u00f6here Arbeitslosenquote kommen. Da jedoch keine Daten zu diesen Kategorien erhoben werden, ist eine Arbeitslosenquote, die mehr als doppelt so hoch ist wie die offizielle, nur eine \u00abakademische\u00bb Vermutung.<\/p>\n

Offiziell liegt die Gesamtzahl der Arbeitskr\u00e4fte bei knapp 27 Millionen, von denen \u00fcber 3 Millionen offiziell arbeitslos sind. Zwischen 40 und 42 Millionen der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter sind \u00abwirtschaftlich inaktiv\u00bb. Einige sind Studenten und Studentinnen, aber eine gro\u00dfe Zahl besteht aus \u00abentmutigten Arbeitssuchenden\u00bb, die mit einem schwachen Bezug zum Arbeitsmarkt, von zuhause aus arbeiten und in den informellen Sektor integriert sind. Offiziell ist informelle Arbeit eine Arbeit, die nicht durch das Arbeitsrecht und die Sozialversicherungsbestimmungen gesch\u00fctzt ist. Es gibt keine Daten \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe der \u00abinformellen Wirtschaft\u00bb, aber sie ist in den letzten 10 bis 15 Jahren massiv angewachsen \u2013 ein fast neues Ph\u00e4nomen im Iran \u2013 die niedrige offizielle Erwerbsquote von etwa 40 % ist ein Hinweis auf eine riesige Reservearmee von Arbeitskr\u00e4ften, die teilweise in diesen Sektor aufgenommen wurde.<\/p>\n

Nach einigen Sch\u00e4tzungen arbeiten 6 Millionen Menschen in der Schattenwirtschaft. Von allen im Jahr 2015 geschaffenen Arbeitspl\u00e4tzen waren nur 30 % sozial abgesichert und 70 % in der Schattenwirtschaft. Die meisten dieser Lohnabh\u00e4ngigen gelten als \u00abselbst\u00e4ndig\u00bb, aber in Wirklichkeit sind sie \u00abLohnj\u00e4ger und -sammler\u00bb, die \u00abArbeitspl\u00e4tze ohne Definition\u00bb aus\u00fcben: Stra\u00dfenh\u00e4ndlerinnen, Wanderh\u00e4ndler, Obst- und Gem\u00fcseverk\u00e4uferinnen, Taxifahrer und Abfallsammler. Sie sind \u00fcberall in den St\u00e4dten zu sehen, auf Stra\u00dfen, Parks und U-Bahnh\u00f6fen, wo sie alles verkaufen, was sie k\u00f6nnen, ohne Miete oder Steuern zu zahlen. Aber im Gro\u00dfen und Ganzen sind die Hauptkategorien der Besch\u00e4ftigten des informellen Sektors Stra\u00dfenverk\u00e4uferinnen, Stra\u00dfenh\u00e4ndler, sowie hauswirtschaftliche und l\u00e4ndliche Erzeuger. \u00dcberall dort, wo es hohe Arbeitslosigkeit und Armut gibt, w\u00e4chst auch der \u00abinformelle Sektor\u00bb. In diesem Sektor werden vor allem junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven und Zugewanderte aus dem l\u00e4ndlichen Raum und der Stadt aufgenommen. Eine wachsende Zahl dieser Besch\u00e4ftigten des informellen Sektors verf\u00fcgt \u00fcber eine Hochschulausbildung.<\/p>\n

In einem weiteren Sinne m\u00fcssten deshalb in die \u00a0industrielle Reservearmee der Arbeiterklasse \u00fcber die offiziellen Arbeitslosen hinaus auch die Lohnabh\u00e4ngigen des informellen Sektors, die von zuhause aus arbeitenden Lohnabh\u00e4ngigen, die \u00abSelbst\u00e4ndigen\u00bb als verschleierte Kategorie von Arbeitslosen, Zwangsarbeiter oder die unterbesch\u00e4ftigten, prek\u00e4ren Lohnabh\u00e4ngigen gez\u00e4hlt werden, Personen ohne \u00abfesten\u00bb oder klaren Arbeitsvertrag wie Stunden-, Tages- oder Saisonarbeiterinnen, Personen mit \u00abBlankovertr\u00e4gen\u00bb (oder \u00abNullstundenvertr\u00e4gen\u00bb), \u00abentmutigte\u00bb Stellensuchende, \u00abHeimwerker\u00bb, Personen, die in den als \u00abnicht identifiziert\u00bb bezeichneten offiziellen Daten aufgef\u00fchrt sind, das Subproletariat und die Unterschicht. Ber\u00fccksichtigt man all diese Elemente und Kategorien, k\u00f6nnte sich deren Zahl auf 15 bis 20 Millionen der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter belaufen \u2013 eine wiederum \u00abakademische\u00bb Vermutung. Wenn ich Recht habe, dann liegt die Gr\u00f6\u00dfe dieser Reservearmee ganz in der N\u00e4he der Gr\u00f6\u00dfe der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung. Das ist wirtschaftlich und sozial alarmierend. F\u00fcr einige sollten diese heterogenen Elemente der Enteigneten wie auch das Lumpenproletariat als Sektoren oder Fraktionen der Arbeiterklasse theoretisiert werden – aber dies ist eine theoretische Debatte, die ich hier nicht aufnehmen kann.<\/p>\n

Im Iran sind 19 Millionen der Bev\u00f6lkerung Slumbewohner und Marginalisierte. Es gibt eine \u00dcberschneidung zwischen ihnen und einigen der oben beschriebenen Elemente der Reservearmee der Arbeit, aber sie sind nicht identisch. Es gibt auch sch\u00e4tzungsweise sieben Millionen Kinderarbeiter, meist im Alter von 5-10 Jahren.<\/p>\n

Jahrzehntelange neoliberale Kapitalakkumulation und Kleptokratie haben zu einem Wachstum von lohnloser Proletarisierung, prek\u00e4rer Lohnarbeit, Barackensiedlungen und Kinderarbeit gef\u00fchrt.<\/p>\n

Bei den Reall\u00f6hnen war der R\u00fcckgang in den letzten Jahren dramatisch. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 wird mit einem R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne um 50-90% gerechnet, wobei die niedrigere Rate auf der offiziellen Inflationsrate basiert. Dieser R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne ist zum Teil auf die W\u00e4hrungsabwertungen in diesem Zeitraum zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber auch auf eine sehr hohe Inflationsrate und die aktive neoliberale Politik der Regierung zur Deregulierung und Privatisierung des Arbeitsmarktes.<\/p>\n

Ebenso besteht keine Einigkeit bez\u00fcglich der Definition der Armutsgrenze und somit kann der Anteil der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze nicht genau bestimmt werden.<\/p>\n

Die Armutsgrenze wird in der Regel am Monatseinkommen einer vierk\u00f6pfigen Familie gemessen. Laut Presseberichten von 2018 liegen 33% der Bev\u00f6lkerung oder fast 26 Millionen unter der absoluten Armutsgrenze, und 6% der Bev\u00f6lkerung oder f\u00fcnf Millionen hungern: Sie k\u00f6nnen es sich nicht leisten, gen\u00fcgend Lebensmittel zu kaufen. Insgesamt schwanken die Sch\u00e4tzungen der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze zwischen 35-80%. Eine Sch\u00e4tzung von etwa 50% der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze w\u00e4re etwas konservativ.<\/p>\n

Der Iran liegt weltweit an zweiter Stelle bei den nachgewiesenen Erdgasreserven und an vierter Stelle bei den nachgewiesenen Roh\u00f6lreserven.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen um eine Privatisierung begannen Anfang der 2000er Jahre mit der \u00c4nderung von Artikel 44 der Verfassung im Jahr 2006, die den Verkauf von Staatsunternehmen erm\u00f6glichte. Die iranische Privatisierungsorganisation (IPO) wurde vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen gegr\u00fcndet, und die Regierung hat in ihrem F\u00fcnften F\u00fcnfj\u00e4hrigen Nationalen Entwicklungsplan 2015-2020 ein gro\u00df angelegtes Privatisierungsprogramm angek\u00fcndigt, das darauf abzielt, jedes Jahr etwa 20% der staatlichen Unternehmen zu privatisieren.<\/p>\n

Aber die vollst\u00e4ndige Privatisierung der Wirtschaft, der Abbau des Soziallohns, K\u00fcrzungen der Sozialausgaben und der staatlichen Subventionen und damit die Sozialisierung der Armut wurden bereits w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Ahmadinejad (2005-2013) umgesetzt. Die Hauptnutznie\u00dfer dieser Politik waren das Islamische Revolutionsgardenkorps (IRGC) und wirtschaftliche Institutionen unter der Kontrolle des Obersten F\u00fchrers Chamenei.<\/p>\n

In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 wuchs die Privatisierung um 100% gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. In diesem Zeitraum wurden fast 600 Millionen Dollar an staatlichen Aktien an den privaten Sektor \u00fcbertragen. Im November 2018 gab die IPO bekannt, dass der im Budget vom M\u00e4rz 2017 bis M\u00e4rz 2018 vorgesehene Verkauf von rund 60% der staatlichen Aktien an die Privatwirtschaft vollzogen wurde. Die Regierung erwartet, dass sie in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden US-Dollar aus diesen Verk\u00e4ufen erwirtschaften wird.<\/p>\n

Die Privatisierung \u00fcber die IPO f\u00fchrte zu Korruption, Vetternwirtschaft und zwielichten Gesch\u00e4ften. Es ist ein Netzwerk von Insidern und halbkriminellen und korrupten Kumpanen des Regimes entstanden, die sich an der Pl\u00fcnderung des Landes mit dem Obersten F\u00fchrer Ali Khamenei und seinem Klan beteiligen. W\u00e4hrend die Zahl der Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze und in Slums leben, die von der \u00ab\u00fcbersch\u00fcssigen Bev\u00f6lkerung\u00bb bewohnt werden, w\u00e4chst, haben Privatisierung und neoliberale Politik eine stark polarisierte Gesellschaft und eine explosive Situation geschaffen.<\/p>\n

Arbeitsrechte und Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Im Iran gibt es kein Gewerkschaftssystem, und unabh\u00e4ngige Gewerkschaften sind verboten. Den Lohnabh\u00e4ngigen fehlt die Macht f\u00fcr Tarifverhandlungen und sie werden durch staatlich kontrollierte islamische Betriebsr\u00e4te \u00abvertreten\u00bb, die in den meisten Betrieben und Wirtschaftssektoren vorhanden sind. Diese R\u00e4te unterstehen dem (islamischen) \u00abArbeiterhaus\u00bb, das dem Weltgewerkschaftsbund angeh\u00f6rt. Die Islamischen Arbeitsr\u00e4te haben nichts mit Gewerkschaften gemein; sie sind tripartite Organisationen, die sich aus Regierung, Arbeitgebern und Scheinvertretungen der Lohnabh\u00e4ngigen zusammensetzen, die aufgrund ihrer Tantiemen an das Regime und ihres Engagements f\u00fcr die islamische Ideologie ausgew\u00e4hlt werden. Eine der Aufgaben dieser Betriebsr\u00e4te ist es, militante Arbeiter und Arbeiterinnen am Arbeitsplatz auszuspionieren.<\/p>\n

Das Streikrecht ist im Iran gesetzlich nicht anerkannt, und Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter werden brutal unterdr\u00fcckt. Gewerkschaftsaktivisten werden routinem\u00e4\u00dfig schikaniert, verhaftet, verfolgt und zu langen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Folter, Pr\u00fcgel und Mord waren von Anfang an die Vorgehensweise des Regimes und sind weder neue noch isolierte Praktiken.<\/p>\n

Der Global Rights Index 2018 des Generalrates des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB\/ITUC) ordnet den Iran als ein Land ohne \u00abGarantie der Rechte\u00bb ein, d.h. als ein Land, in dem \u00abdie Gesetzgebung bestimmte Rechte festlegen kann, aber die Lohnabh\u00e4ngigen praktisch keinen Zugang zu diesen Rechten haben\u00bb. Im IGB-Bericht 2018 hei\u00dft es, dass im Iran ‚\u00bb…. viele Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen willk\u00fcrlich inhaftiert bleiben und unter \u00fcblen Haftbedingungen leiden\u00bb.<\/p>\n

Der Fall von Reza Shahabi ist ein Beispiel f\u00fcr lange Haftstrafen f\u00fcr Arbeits- und B\u00fcrgerrechtler und ihre Misshandlung und Folter durch das Regime. Shahabi, ein f\u00fchrender Gewerkschaftsaktivist des Syndikats der Arbeiter von Teheran und der Suburban Bus Company, wurde verhaftet und 2010 zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, beschuldigt wegen \u00abAbsprachen gegen die nationale Sicherheit\u00bb, einer Routineanklage der Revolution\u00e4ren Islamischen Gerichte. Er wurde auch zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er \u00abPropaganda gegen den Staat verbreitet\u00bb hatte, mit einer Geldstrafe belegt und f\u00fcr f\u00fcnf Jahre von allen Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten ausgeschlossen. Im M\u00e4rz 2018 wurde Shahabi aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen.<\/p>\n

Esamil Abdi, ein Lehrer und Generalsekret\u00e4r des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaft, wurde 2016 verhaftet und ebenfalls wegen \u00abAbsprachen gegen die nationale Sicherheit\u00bb und \u00abVerbreitung von Propaganda gegen den Staat\u00bb angeklagt. Er verb\u00fc\u00dft eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.<\/p>\n

Im Mai 2018 wurde Mohammad Habibi, ein Lehrer und Mitglied des Lehrerverbandes, w\u00e4hrend einer friedlichen Versammlung verhaftet und im August dieses Jahres zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Au\u00dferdem wurde er f\u00fcr zwei Jahre von allen politischen und sozialen Aktivit\u00e4ten ausgeschlossen und erhielt neben 74 Peitschenhieben ein Reiseverbot von zwei Jahren.<\/p>\n

Sehr oft kommen Aktivistinnen und Aktivisten im Gef\u00e4ngnis um. Der Tod tritt entweder nach Verletzungen durch Folter oder durch Krankheit infolge von Misshandlungen und entsetzlichen Haftbedingungen sowie durch die gezielte Weigerung des Regimes, medizinische Versorgung zu g, ein. In j\u00fcngster Zeit wurden F\u00e4lle von Mord an inhaftierten Aktivisten bekannt, bei denen die Todesursache offiziell als \u00abSelbstmord\u00bb bezeichnet wurde.<\/p>\n

Streiks der Haft Tappeh Sugarcane Company und der National Steel Company<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund fallen zwei gleichzeitige Wellen von Arbeiterprotesten auf, sowohl in der weitgehend industriell gepr\u00e4gten s\u00fcdwestlichen Provinz Chuzestan: in der Haft Tappeh Sugarcane Company, als auch in der National Steel Company wird protestiert; \u00a0Ahvaz, die Hauptstadt der Provinz Chuzestan, in einer Region des Iran, die durch den Iran-Irak-Krieg, Umweltzerst\u00f6rung, Wasserknappheit, Armut, Unterdr\u00fcckung und Emigration ethnischer Minderheiten zerst\u00f6rt wurde.<\/p>\n

Haft Tappeh liegt in der s\u00fcdwestlichen Provinz Khuzestan, etwa 15 Kilometer von der alten Stadt Shush entfernt. Das Zuckerrohrunternehmen wurde 1961 gegr\u00fcndet, umfasst eine Fl\u00e4che von 24 Hektar und war der gr\u00f6\u00dfte staatliche Arbeitgeber der Region. Im Jahr 2015 wurde das Unternehmen privatisiert, was zu einem Abbau von 7000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrte. Es gibt ein Haft Tappeh Arbeitersyndikat, das eine lange Geschichte hat, aber in seiner jetzigen Form 2008 im Zuge eines 42-t\u00e4gigen Massenstreiks \u00fcber unbezahlte L\u00f6hne gegr\u00fcndet wurde. Die Gewerkschaft wird weder vom Unternehmen noch von den Beh\u00f6rden anerkannt.<\/p>\n

Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Haft Tappeh haben seit einigen Jahren mit einer Vielzahl von Problemen und Aufgaben zu k\u00e4mpfen: \u00fcber vier Monate unbezahlte L\u00f6hne und Leistungen, ein korruptes und inkompetentes Management, Informalisierung der Arbeit, Bildung unabh\u00e4ngiger Betriebsr\u00e4te und Verstaatlichung des Unternehmens.<\/p>\n

Mittlerweile ist es im Iran ziemlich verbreitet, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht bezahlt werden, \u00fcber f\u00fcnf, sechs oder sogar zw\u00f6lf Monate oder noch l\u00e4nger. Die Nichtzahlung von L\u00f6hnen ist ein Zeichen f\u00fcr die tiefe strukturelle Krise von Staat und Wirtschaft. Aus Gr\u00fcnden, die wir hier nicht n\u00e4her erl\u00e4utern k\u00f6nnen, ist die Rentabilit\u00e4t des Kapitals in den letzten drei Jahrzehnten in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe des Iran gesunken und die Finanzialisierung des Kapitals ist exponentiell gestiegen, wobei das Finanzkapital ein besonders korrupter Sektor der iranischen Wirtschaft ist.<\/p>\n

Die Streiks in Haft Tappeh begannen ungef\u00e4hr am 2. November und dauerten \u00fcber einen Monat, was die Produktion zum Erliegen brachte. Gerade bei diesen Protesten entwickelte sich Esmail Bakhshi zu einem prominenten Aktivisten f\u00fcr Arbeitsrechte. In seinen Reden hat er wiederholt Kleptokratie, systematische Korruption und Misswirtschaft unter dem Deckmantel der Privatisierung angeprangert, die Ausbeutung der Arbeiter und Arbeiterinnen angegriffen und sich f\u00fcr die Verstaatlichung des Unternehmens und die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Betriebsrats eingesetzt.<\/p>\n

Am 16. November besetzten die Arbeiter den Ort des Freitagsgebets in Shush und sangen w\u00fctende Slogans gegen den Klerus und die Regierungsbeh\u00f6rden. Freitagsgebete sind staatlich organisierte religi\u00f6s-politische Anl\u00e4sse, und die Leiter der Freitagsgebete werden unter der direkten Aufsicht des Obersten F\u00fchrers Khamenei gew\u00e4hlt. Im postrevolution\u00e4ren Iran sind sie zu einem der wichtigsten ideologischen Apparat des Staates geworden und sind ein Mittel zur Vermittlung offizieller staatlicher Politik und Ideologien. Sie verbinden Religion, Politik und Volksbewegung. Das Eindringen in diese Institutionen und deren Besetzung ist ein ernstzunehmender Schritt.<\/p>\n

Am 18. November schickte das Regime seine Anti-Aufstandstruppen nach Shush, um seine Muskeln spielen zu lassen; weil jedoch eine Eskalation bef\u00fcrchtet wurde, handelte das Regime vorsichtig und versuchte, direkte Konfrontationen zu vermeiden. Dies war als Warnsignal seitens des Regimes angelegt.<\/p>\n

Bakhshi wurde an diesem Tag von den Repressionskr\u00e4ften in Shush zusammen mit der B\u00fcrgerrechtlerin Sepideh Gholian und 18 weiteren Arbeitern und Arbeiterinnen verhaftet. Andere Arbeiter und Arbeiterinnen wurden sp\u00e4ter entlassen, aber Bakhshi und Gholian blieben im Gef\u00e4ngnis. Letztere wurde am 18. Dezember gegen Kaution freigegeben.<\/p>\n

Bakhshi wurde unter dem Vorwurf verhaftet, die \u00abnationale Sicherheit\u00bb gef\u00e4hrdet zu haben. W\u00e4hrend seiner 25 Tage in Haft lag ein Schleier des Schweigens \u00fcber Bakhshi’s Aufenthaltsort und Zustand, abgesehen von den Nachrichten bei einer Gelegenheit, dass er infolge von Schl\u00e4gen in ein \u00f6rtliches Krankenhaus mit inneren Blutungen und einem geschwollenen Gesicht gebracht worden war.<\/p>\n

Bakhshi wurde am 12. Dezember gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar ver\u00f6ffentlichte er einen Brief auf Instagram. In dem Brief enth\u00fcllte Bakhshi, dass er w\u00e4hrend seiner 25 Tage in Haft Folter, Missbrauch und Pr\u00fcgeln ausgesetzt war, und forderte den Geheimdienstminister zu einer live im Fernsehen \u00fcbertragenen Debatte \u00fcber dieses Thema auf.<\/p>\n

In dem offenen Brief schreibt Bakhshi: \u00abIn den ersten Tagen folterten sie mich ohne Grund und ohne Gespr\u00e4ch, schlugen mich mit den F\u00e4usten und traten mich, so dass ich h\u00e4tte sterben k\u00f6nnen. Sie schlugen mich so sehr, dass ich mich 72 Stunden lang nicht in meiner Zelle bewegen konnte. Ich f\u00fchlte so viel Schmerz, dass ich nicht einmal ohne Leiden schlafen konnte… Heute, fast zwei Monate nach diesen schweren Tagen, sp\u00fcre ich immer noch Schmerzen in meinen gebrochenen Rippen, Nieren, im linken Ohr und an den Hoden. Aber schlimmer noch als die physische Folter war die psychologische Folter. Ich wei\u00df nicht, was sie mit mir gemacht haben, aber ich wurde zu einem willenlosen Fleischklumpen. Meine H\u00e4nde zittern immer noch. Ich stand immer mit den F\u00fc\u00dfen fest auf dem Boden, aber ich wurde soweit gedem\u00fctigt, bis ich eine andere Person war. Ich bekomme immer noch schwere Panikattacken, obwohl ich Angstmittel zu mir nehme.\u00bb<\/p>\n

Artikel 38 der postrevolution\u00e4ren Verfassung des Iran lautet: \u00abJede Form der Folter zum Zwecke der Entlockung von Gest\u00e4ndnissen oder der Erlangung von Informationen ist verboten\u00bb. Artikel 7 des Internationalen Vertrages \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (ICCPR), dem der Iran beigetreten ist, lautet: \u00abNiemand darf gefoltert oder grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werden.\u00bb<\/p>\n

Aber es gibt im Iran keinen Rechtsstaat. Das System ist willk\u00fcrlich, brutal und gewaltt\u00e4tig. Es gibt Gesetze, aber der Staat und seine Apparate haben durch die routinem\u00e4\u00dfige Verletzung dieser Gesetze und die Verletzung der Verfassung eine allgemeine Kultur der Gesetzlosigkeit verbreitet. Niemand f\u00fchlt sich verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten, insbesondere nicht die M\u00e4chtigen und Reichen.<\/p>\n

Bakhshis Folterung durch Agenten des iranischen Geheimdienstes hat in den Mainstream-Medien und sozialen Netzwerken f\u00fcr viel Aufruhr und Aufschrei gesorgt, weil er nicht als gew\u00f6hnlicher Aktivist, sondern als mutiger und freim\u00fctiger Gewerkschaftsaktivist angesehen wird, der \u00fcberausgebeutete Arbeiter und Arbeiterinnen und die Unterschicht vertritt.<\/p>\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung seines Beitrags gaben mehrere Quellen, darunter Bakhshi’s Anwalt Farzaneh Zilabi, an, dass Bakhshi von Geheimdienstagenten unter Druck gesetzt worden sei, seine Behauptungen zu leugnen; sie erhielten fast jeden Tag Drohanrufe.<\/p>\n

Angesichts des Ausma\u00dfes der \u00f6ffentlichen Reaktion auf Bakhshis Posts in Instagram waren die Beh\u00f6rden der Islamischen Republik der Ansicht, dass sie reagieren m\u00fcssten. Es gab eine Vielzahl von Beh\u00f6rden, die sich zu diesem Thema \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n

Am 7. Januar sagte der Leiter der Justiz Sadegh Larijani in Beantwortung des Schreibens von Bakhshi und unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung, er habe eine Untersuchung in der Angelegenheit angeordnet, erinnerte Bakhshi aber daran, dass ein Gef\u00e4ngnis ein Gef\u00e4ngnis und kein \u00abHotel\u00bb sei.<\/p>\n

Am 8. Januar teilte die iranische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass ein unabh\u00e4ngiger \u00abExpertenausschuss\u00bb gebildet und in die Provinz Chuzestan geschickt worden sei, um die Vorw\u00fcrfe der Folter zu untersuchen. Er versuchte, sich der Angelegenheit anzunehmen und wies darauf hin, dass das Verhalten eines einzigen Sicherheitsbeauftragten nicht auf das gesamte System verallgemeinert werden sollte, und warnte davor, dass die Angelegenheit durch \u00abfeindliche und feindlich gesinnte Medien\u00bb instrumentalisiert werden d\u00fcrfe. Gleichzeitig k\u00fcndigte Hesamaldin Ashena, der Berater von Pr\u00e4sident Rouhani, die Anordnung des Pr\u00e4sidenten an, eine \u00abschnelle und eingehende\u00bb Untersuchung der Foltervorw\u00fcrfe einzuleiten.<\/p>\n

Doch am selben Tag k\u00fcndigte Heshmat Falahat-Pisheh, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitskomitees des Parlaments, an, dass das Nachrichtenministerium die Folterung von Bakhshi abgestritten habe und dass der Ausschuss nach Untersuchungen zu dem Schluss gekommen sei, dass nie eine Folter stattgefunden habe. Vielmehr war Bakhshi w\u00e4hrend seiner Verhaftung in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt gewesen. Er behauptete weiter, Bakhshi sei mit der \u00abKommunistischen Arbeiterpartei\u00bb verbunden, einer iranischen politischen Partei im europ\u00e4ischen Exil. Er f\u00fcgte hinzu, dass die \u00abausl\u00e4ndischen Medien\u00bb den Aufruhr in dieser Angelegenheit und im Fall Bakhshi ausgel\u00f6st h\u00e4tten, bevor der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe.<\/p>\n

Am 9. Januar wiederholte der Leiter des Pr\u00e4sidialb\u00fcros, Mahmoud Vaezi, die Leugnung der Folter durch das Nachrichtenministerium und drohte damit, dass das Nachrichtenministerium das Recht habe, Bakhshi wegen angeblicher Folterungsvorw\u00fcrfen zu verfolgen.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag erkl\u00e4rte Asghar Karimi, Vorsitzender des Exekutivkomitees der Kommunistischen Arbeiterpartei des Iran im europ\u00e4ischen Exil, in einem Presseinterview, dass Bakhshi nie Mitglied der Partei gewesen sei und auch nie einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt habe.<\/p>\n

Am 14. Januar ging Mohammad-Jafar Montazeri, Generalstaatsanwalt des Iran, weiter und k\u00fcndigte an, dass Bakhshi’s Behauptungen L\u00fcgen und \u00abpolitisch motiviert\u00bb seien. Er f\u00fcgte hinzu, dass Bakhshi \u00abkein gew\u00f6hnlicher Mensch\u00bb sei, und aufgrund seiner Verbindungen zu \u00abbestimmten Orten\u00bb (d.h. kommunistischen Parteien im Ausland) er diese Ger\u00fcchte als Deckmantel f\u00fcr seine politischen Zwecke verbreitet habe. Er drohte, dass \u00abwenn Bakhshi ein Verbrechen begangen hat, er nach dem Gesetz behandelt werden wird\u00bb.<\/p>\n

Am 16. Januar wiederholte Mohammad Reza Tabesh, der Vizepr\u00e4sident der \u00abreformistischen\u00bb Parlamentsfraktion Omid (Hoffnung), die Ablehnung der Folter durch das Nachrichtenministerium. Er f\u00fcgte hinzu, dass Bakhshi laut Dokumenten und Gest\u00e4ndnissen \u00abin Kontakt mit kommunistischen Parteien im Ausland stand\u00bb.<\/p>\n

Am 8. Januar hatten es Bakhshi und sein Anwalt geschafft, sich mit einigen Mitgliedern der reformistischen Fraktion des Parlaments zu treffen, die sp\u00e4ter bekannt gaben, dass Bakhshi seine Geschichte irgendwie \u00fcberarbeitet und behauptet habe, er sei nur von Sicherheitskr\u00e4ften verpr\u00fcgelt worden.<\/p>\n

Daher haben innerhalb von weniger als zwei Wochen eine Vielzahl von Beh\u00f6rden \u2013 der Geheimdienstminister, der Staatsanwalt, die Justiz und der Parlamentarische Ausschuss f\u00fcr nationale Sicherheit \u2013 die Folterung von Bakhshi geleugnet und den Fall auf \u00abRauffereien\u00bb mit Sicherheitskr\u00e4ften zum Zeitpunkt der Verhaftung reduziert. Dar\u00fcber hinaus haben sie den Spie\u00df umgedreht und Bakhshi’s Position von einem Beschwerdef\u00fchrer in die eines potenziellen \u00abAngeklagten\u00bb mit Drohungen der Strafverfolgung ge\u00e4ndert. Zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen zweideutigen Anschuldigungen der \u00abVerbreitung von Propaganda gegen den Staat\u00bb und der \u00abSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u00bb wird Bakhshi nun der Verbindung zu iranischen \u00abKommunisten\u00bb im Ausland beschuldigt.<\/p>\n

Sowohl Bakhshi als auch sein Anwalt haben auf diese Drohungen reagiert, sind aber gegen\u00fcber den erfahrenen und organisierten brutalen Repressionsapparaten des Staates im Nachteil. Am 16. Januar verteidigte Bakhshi’s Anwalt Bakhshi’s Behauptung von Folter und bat die Beh\u00f6rden, sich nicht zu den noch vor Gericht stehenden F\u00e4llen zu \u00e4u\u00dfern. Das islamische Revolutionsgericht in Shush untersucht den Fall Bakhshi noch immer.<\/p>\n

In den letzten beiden Monaten des Jahres 2018 gab es auch andere gr\u00f6\u00dfere Verhaftungen. Ali Nejati, ein pensionierter Haft Tappeh-Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist, wurde am 29. November in seinem Haus in Shush verhaftet, w\u00e4hrend den Haft Tappeh-Arbeiterstreiks. Nach Angaben seines Anwalts Farzaneh Zilabi wurde er von den Sicherheitsbeamten zusammengeschlagen, als er trotz seines Alters und seiner schweren Herzerkrankung um einen Haftbefehl bat. Nejati war bereits 2015 wegen seiner arbeitsrechtlichen Aktivit\u00e4ten verhaftet worden. Mitte Dezember 2018 k\u00fcndigte seine Anw\u00e4ltin Frau Zilabi an, er sei aufgrund fr\u00fcherer Beschuldigungen und der Teilnahme an den Streiks von Haft Tappeh verhaftet worden, aber auch der \u00abGef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit\u00bb, der \u00abVerbreitung von Propaganda gegen den Staat\u00bb und der \u00abSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u00bb angeklagt sei. Nejati bleibt im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Am 17. und 18. Dezember verhaftete die Regierung 40 f\u00fchrende Stahlarbeiter und F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen von Streiks der National Steel Company in Ahvaz. Der Stahlwerkskomplex wurde von Sicherheits- und Geheimdiensten genauestens \u00fcberwacht. Dort soll ein Islamischer Arbeitsrat geschaffen werden. Die verhafteten Arbeiter und Arbeiterinnen wurden nach und nach freigelassen, die letzten beiden am 19. Januar.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Entwicklungen zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels waren die Ausstrahlung einer Sendung im nationalen Fernsehen am 19. Januar, in der sowohl Bakhshi als auch Sepideh Gholian vor die Kameras gestellt wurden und erzwungene \u00abGest\u00e4ndnisse\u00bb \u00fcber ihre wirklich subversiven Pl\u00e4ne zum Sturz des Regimes und ihre Verbindungen zu iranischen \u00abkommunistischen\u00bb Parteien und Gruppierungen im Ausland abgaben. Einen Tag nach der Ausstrahlung dieses Programms griffen die Sicherheitskr\u00e4fte Gholians Haus an und nahmen sie und ihren Bruder mit. Nach Angaben des Haft Tappeh Workers‘ Syndicate griffen Sicherheitskr\u00e4fte Bakhshi’s Haus an und brachten ihn gegen Mitternacht am 20. Januar weg. Das Syndikat hat die Freilassung von Bakhshi, Nejati und anderen inhaftierten Arbeitern gefordert.<\/p>\n

Der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die Gr\u00fcndung des \u00abIslamischen Arbeiterrates\u00bb<\/strong><\/p>\n

Angesichts des Ausma\u00dfes des Erfolgs von Arbeitsniederlegungen und deren \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung und der Bef\u00fcrchtung einer Eskalation der Situation zahlte die Regierung den Arbeitern und Arbeiterinnen einen Teil der unbezahlten L\u00f6hne und ernannte am 1. Dezember einen neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr das Unternehmen.<\/p>\n

Mitte November gab die Justiz bekannt, dass der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens ausser Landes geflohen sei, nachdem er 800 Millionen Dollar gestohlen hatte. Andere Berichte im Dezember behaupteten, er sei noch im Land. Angesichts der mafi\u00f6sen Verbindungen zwischen den staatlichen Beh\u00f6rden und ihren Kumpanen ist es immer noch nicht m\u00f6glich, seinen Aufenthaltsort zu best\u00e4tigen. Der iranische Staat wird wie ein kriminelles Verbrechersyndikat gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Bildung islamischer Arbeitsr\u00e4te ist ein wichtiges Mittel, um Arbeiterstreiks zu beenden und Spaltungen unter den Lohnabh\u00e4ngigen zu schaffen. Am 31. Dezember riefen die Geheimdienste und der Arbeitsminister hastig Scheinwahlen f\u00fcr die Mitgliedschaft in den Islamischen Arbeitsr\u00e4ten von Haft Tappeh ins Leben. Die blo\u00dfe Existenz der Islamischen Arbeitsr\u00e4te ist eine Ursache f\u00fcr die bittere Spaltung unter den Lohnabh\u00e4ngigen, und nur unter Drohungen und Einsch\u00fcchterungen schlossen sich einige der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter dem Rat an. An diesen Wahlen nahmen rund 800 Mitarbeiter von Haft Tappeh teil und acht Arbeiter wurden in den Islamischen Betriebsrat der Haft Tappeh Sugarcane Company gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Am 6. Januar ver\u00f6ffentlichte das Haft Tappeh Workers‘ Syndicate, der von den Arbeitern und Arbeiterinnen, nicht aber von der Regierung anerkannte wahre Vertretung der Lohnabh\u00e4ngigen, eine Ank\u00fcndigung, in der der Islamische Arbeitsrat als gef\u00e4lschte, gegen die Lohnabh\u00e4ngigen gerichtete Organisation \u00a0abgelehnt wird.<\/p>\n

In der Ank\u00fcndigung hei\u00dft es: \u00abPhysische Gewalt und Zwang ist nur eine M\u00f6glichkeit, eine gegen die Lohnabh\u00e4ngigen gerichtete Politik durchzusetzen, eine weitere M\u00f6glichkeit der Unterdr\u00fcckung ist die Bildung Islamischer Arbeitsr\u00e4te… Die Lohnabh\u00e4ngigen sind sich bewusst und wissen, dass die Islamischen Arbeitsr\u00e4te weder Betriebsr\u00e4te sind noch die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen vertreten; vielmehr ist es ihre eigentliche Aufgabe, als Informanten f\u00fcr Geheimdienste der Regierung zu fungieren…. Die wahre Natur der Islamischen Arbeitsr\u00e4te besteht darin, die Interessen des Staates zu verteidigen und zu sch\u00fctzen; sie sind gegen die Lohnabh\u00e4ngigen gerichtete Organisationen…..F\u00fcr diejenigen, die Einsch\u00fcchterungen und Drohungen durch Geheimdienste nachgegeben haben, sagen wir, dass es noch nicht zu sp\u00e4t ist und sie immer noch in den Scho\u00df der Arbeiterklasse zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen; f\u00fcr diejenigen, die sich widersetzt und ihre Ehre und ihren Ruf verteidigt haben, sagen wir Danke und gut gemacht!\u00bb<\/p>\n

Im Iran gab es im Jahr 2018 zahlreiche weitere Proteste von Lohnabh\u00e4ngigen, insbesondere:<\/p>\n

* Lkw-Fahrer – Zwischen Mai und Dezember waren Lkw-Fahrer sporadisch im Streik, einschlie\u00dflich 10 Tage im Mai und 17 Tage im Oktober. Diese Streiks, die von der Free Truckers Union organisiert wurden, richteten sich gegen die hohe Inflation, niedrige Tarife, hohe Versicherungs- und Ersatzteilkosten. Die Lkw-Fahrer forderten auch die Entfernung von Transportvermittlern aus den Terminals, die Erh\u00f6hung der Renten und die Bestrafung korrupter Beamter. Diese Streiks erstreckten sich auf mehr als 300 St\u00e4dte im ganzen Land und dauerten mehrere Wochen. Im Oktober 2018 griff das Regime durch, verhaftete Hunderte von Fahrern, beschuldigte sie des Handelns \u00abgegen die nationale Sicherheit\u00bb und drohte ihnen mit der Todesstrafe. Mehrere internationale Gewerkschaftsverb\u00e4nde, darunter die US-amerikanischen, italienischen und d\u00e4nischen Transportgewerkschaftsverb\u00e4nde, erkl\u00e4rten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die iranischen LKW-Fahrer. Am 12. Oktober verurteilte der Internationale Transportarbeiterverband die Todesstrafe gegen Fahrer.<\/p>\n

* Lehrer und Lehrerinnen – Im Oktober 2018 gingen Tausende von Lehrern und Lehrerinnen in einen zweit\u00e4gigen nationalen Streik, bei dem sie zwar zur Schule gingen, aber keinen Unterricht erteilten. Der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaft (CCTU) rief den Streik aus. Die Lehrer und Lehrerinnen verurteilten die hohe Inflation, die niedrigen L\u00f6hne, die Privatisierung des Bildungssystems und die schlechten Arbeitsbedingungen und forderten die Freilassung verhafteter Lehrerinnen und Gewerkschaftsaktivisten.<\/p>\n

Lehrer und Lehrerinnen sind einer der am schlechtesten bezahlten Fachleute im Iran; sie leben oft unterhalb der Armutsgrenze und m\u00fcssen sich auf einen Nebenjob in der \u00abinformellen Wirtschaft\u00bb st\u00fctzen, wie das Fahren von Taxis, um \u00fcber die Runden zu kommen. Mindestens zwei Lehrer wurden w\u00e4hrend dieses Streiks verhaftet. Sp\u00e4ter wurde ein 65-j\u00e4hriger pensionierter Lehrer und Gewerkschaftsf\u00fchrer, der kritisches Material \u00fcber das Regime geschrieben hatte, von islamischen Revolutionsgarden entf\u00fchrt und unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Er wurde sp\u00e4ter entlassen.<\/p>\n

Andere Proteste fanden im Juni 2018 von Basarl\u00e4den und unter H\u00e4ndlern statt, und im Jahr 2018 von Taxifahrern, Krankenhausangestellten, B\u00fcroangestellten, Petrochemiearbeitern, Gemeindearbeiterinnen, Bauern und Studentinnen.<\/p>\n

Es gab auch Proteste von Rentnern und solchen, die von den Zinsen ihrer Ersparnisse leben. Im Jahr 2017 f\u00fchrte die korrupte Finanzialisierung der Wirtschaft zum Zusammenbruch gro\u00dfer Privatbanken und zum Verschwinden von Millionen von Ersparnissen der Iraner. Privatbanken und Finanzinstitute d\u00fcrfen seit 2000 t\u00e4tig sein und sich ohne Aufsicht der Zentralbank vermehren. Es gab Proteste gegen die Regierung und diese Institutionen im ganzen Land, und sie dauern bis heute an, aber viele Menschen konnten ihre Ersparnisse zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Im Iran haben Lehrergewerkschaften, Busfahrergewerkschaften, die Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker des Iran, LKW-Fahrergewerkschaften, petrochemische Arbeiter und Arbeiterinnen, Studenten und Studentinnen und andere ihre Solidarit\u00e4t mit den Arbeitern und Arbeiterinnen von Haft Tappeh und Ahvaz Steel Industry bekundet.<\/p>\n

Am 9. Januar ver\u00f6ffentlichten die f\u00fcnf gro\u00dfen Gewerkschaften \u2013 Arbeiter von South Pars Projects, petrochemische Arbeiter und Arbeiterinnen von Mahshahr District und Imam Port City, Arbeiteraktivisten in Shush und Andimshek und Arbeiterinnen und Arbeiter von Teheran-Karaj Mehvar \u2013 eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der nationalen Arbeiter und Arbeiterinnen der Stahlindustrie von Haft Tappeh und Ahvaz.<\/p>\n

IndustriALL Global Union und der Internationale Gewerkschaftsratskongress in Kopenhagen haben Erkl\u00e4rungen abgegeben und Resolutionen zur Unterst\u00fctzung von streikenden und protestierenden Lohnabh\u00e4ngigen verabschiedet und ein Ende der Repressionen durch die iranische Regierung gefordert. Uniting Food, Farm and Hotel Workers Worldwide (IUF), dem das Haft Tappeh Workers Syndicate angeschlossen ist, gab im November ebenfalls eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der Haft Tappeh-Arbeiter heraus.<\/p>\n

Anfang Dezember schrieben mehr als 80 ausl\u00e4ndische Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen einen offenen Brief an den Obersten F\u00fchrer Khamenei, in dem sie ihre Solidarit\u00e4t mit streikenden iranischen Arbeitern zum Ausdruck brachten und um die Freilassung von Bakhshi und anderen baten. Gewerkschaften und Gewerkschaftsverb\u00e4nde aus Frankreich, Italien, Brasilien, Spanien, Indonesien, Senegal, \u00c4gypten, Paraguay und einer Reihe anderer L\u00e4nder unterzeichneten das Schreiben. Franz\u00f6sische, britische, deutsche, schwedische, d\u00e4nische und kanadische Gewerkschaften und Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben ihre Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t bekundet.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Proteste der Haft Tappeh Sugarcane Company und der National Steel Workers sind wichtig, weil sie das Ausma\u00df des Bewusstseins der Arbeiterklasse und der wachsenden Solidarit\u00e4t zwischen den Sektoren der Arbeiter und Arbeiterinnen im Iran angesichts des gemeinsamen Feindes, den sie richtig als Kapitalismus und theokratische Herrschaft identifizieren, zeigen.<\/p>\n

Diese Protestierenden sind auch in der Geschichte der iranischen Arbeiterbewegung von Bedeutung, weil sie die Art ihrer Forderungen aufzeigen: unabh\u00e4ngiger Betriebsrat, Arbeitsplatzsicherheit und ein Ende der Privatisierung und Verunsicherung der Arbeit. Das sind die gemeinsamen Forderungen der gesamten Arbeiterklasse im Iran.<\/p>\n

Diese Proteste sind in hohem Ma\u00dfe repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Ausma\u00df der Wut nicht nur unter der Arbeiterklasse, sondern auch unter den Arbeitslosen, Ausgeschlossenen und Marginalisierten \u2013 den sozialen Ablehnungen und der \u00ab\u00fcbersch\u00fcssigen Bev\u00f6lkerung\u00bb des Kapitalismus \u2013 gegen das Regime und seine kapitalfreundliche Politik.<\/p>\n

In beiden F\u00e4llen haben sich Proteste, die mit Forderungen nach unbezahlten L\u00f6hnen und besseren Arbeitsbedingungen begonnen hatten, zu Protesten gegen den Kapitalismus, die neoliberale Privatisierung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes entwickelt.<\/p>\n

Um sie unter Kontrolle zu halten, erf\u00fcllte der Staat einige der kleineren Forderungen, wie die Teilzahlung der L\u00f6hne, und begann, sich mit der Neueinstufung der Berufe, der Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und der Informalisierung der Arbeit zu besch\u00e4ftigen, aber die gr\u00f6\u00dferen Forderungen nach Verstaatlichung der Industrie und der Bildung unabh\u00e4ngiger Betriebsr\u00e4te wurden nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Der iranische Staat ist ein gescheiterter Staat, der durch schiere repressive Kontrolle der Gesellschaft \u00fcberlebt. Seine strukturelle Krise ist tief und hartn\u00e4ckig; es gibt parallele Machtzentren, einige versteckt und informell, andere in bitterer Rivalit\u00e4t miteinander, alle gleicherma\u00dfen korrupt und jenseits jeder Reformm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Die Situation ist angespannt, aber der Kampf geht weiter. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Geschichte.<\/p>\n

Quelle: links.org.au…<\/a> vom 27. Februar 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Minna Langeberg. In den letzten Monaten kam es in ganz Iran zu Protesten von Lehrern und Lehrerinnen, Krankenschwestern, Arbeitern und Arbeiterinnen, Rentnern, \u00d6lindustriearbeitern, Basarh\u00e4ndlern und Ladenbesitzerinnen,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[81,26,86,12,45,22,49],"class_list":["post-4998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-antonio-gramsci","tag-gewerkschaften","tag-iran","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4998"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4999,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4998\/revisions\/4999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}