{"id":5000,"date":"2019-03-01T09:27:02","date_gmt":"2019-03-01T07:27:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5000"},"modified":"2019-03-01T09:27:02","modified_gmt":"2019-03-01T07:27:02","slug":"schweizerische-gesundheitspolitik-im-griff-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5000","title":{"rendered":"Schweizerische Gesundheitspolitik im Griff des Kapitals"},"content":{"rendered":"

Cedric Stucki. <\/em>Am 18. Februar 2019 ver\u00f6ffentlichte der Tagesanzeiger\u00a0einen Artikel<\/a>\u00a0\u00fcber eine Geheimsitzung im Herbst 2018, an der\u00a0die damaligen\u00a0Bundesr\u00e4t*innenLeuthard und Schneider-Ammann sowie Vertreterinnen von Unternehmen, Hochschulen und Verb\u00e4nden teilgenommen haben. Besprochen wurden dabei M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Speziell im Fokus standen die Elektronischen Patientendossiers (EPD).<\/strong><\/p>\n

Elektronische Patientendossier und das Beraterteam<\/strong><\/p>\n

Der Tagesanzeiger z\u00e4hlt die Anwesenden der Sitzung auf: \u201eZwei Bundesr\u00e4te, der Bundeskanzler, die Pr\u00e4sidenten der renommiertesten Hochschulen des Landes, Spitzenvertreter von Roche, Givaudan, SBB, Swisscom, UBS, Google und weiteren Grosskonzernen, Vertreter von Wirtschaftsverb\u00e4nden, ein Amtsdirektor, ein Regierungsrat, ein St\u00e4nderat, mehrere Generalsekret\u00e4re\u201c. Sie alle sind Teil des Beirats \u201eDigitale Transformation\u201c, ein Beratergremium des Bundesrats zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Interessen, die darin vertreten werden, ergeben sich aus den Teilnehmer*innen und die Ausz\u00fcge aus dem Protokoll lesen sich dementsprechend grauenvoll. Nicht nur ist es durchzogen von\u00a0Manager-Speak<\/em>, auch die Visionen und Ideen, die dabei ge\u00e4ussert werden, sind ein neoliberaler Albtraum. Hauptthema sind die elektronischen Patientendossiers (EPD), die 2020 auf \u201ezun\u00e4chst freiwilliger Basis\u201c eingef\u00fchrt werden sollen. In diesen Dossiers sollen alle gesundheitsrelevanten Daten der Patient*innen (also von uns allen) gesammelt werden.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der elektronischen Patientendossiers wird kontrovers diskutiert. Die Gegner*innen \u00e4ussern prim\u00e4r Sicherheitsbedenken, so zum Beispiel, dass im Falle eines Hacks oder Leaks die Daten in die falschen H\u00e4nde gerieten. Die Diskussionen, welche im Rahmen der Geheimsitzung gef\u00fchrt wurden, zeigen aber: Unsere Bedenken rund um die EPDs m\u00fcssen noch viel weiter gehen.<\/p>\n

Finanzielle Interessen an den privaten Gesundheitsdaten<\/strong><\/p>\n

Die privaten Gesundheitsdaten von Patient*innen sind f\u00fcr verschiedene Unternehmen von grossem Interesse. Mit Hilfe der Daten l\u00e4sst sich die Einsch\u00e4tzung der Patient*innen in rentable und unrentable verfeinern. Das ist sowohl f\u00fcr die privaten Gesundheitsunternehmen von Interesse, aber auch f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstleister. In Gesundheitsbereich steigen die Investitionen von Finanzanleger, diese sind dementsprechend an profitableren Gesundheitsdienstleistern interessiert. Zudem sind die Daten auch f\u00fcr die Forschung, Pharmaunternehmen und die Risikoanalyse von Versicherern von Interesse. Dass datenhungrige Unternehmen wie Google auch beisitzen wollen, erstaunt kaum. Zus\u00e4tzlich gibt es auch einen Bedarf an technischen L\u00f6sungen f\u00fcr Digitalisierungsprozesse, welche f\u00fcr IT-Unternehmen lukrative Auftr\u00e4ge bedeuten k\u00f6nnen. So ist die Swisscom an verschiedenen Projekten zur Umsetzung der EPDs beteiligt.<\/p>\n

Im Gesundheitsbereich lassen sich riesige Gewinne einfahren. Ein Beispiel: Die Privatklinikgruppe Hirslanden machte 2017\u00a0einen Gewinn von 208 Mio. CHF,<\/a>\u00a0mit einer Gewinnmarge von etwa 20%. Lange war die UBS Hauptaktion\u00e4rin, mittlerweile ist Hirslanden im Besitz einer s\u00fcdafrikanischen Holdinggesellschaft.<\/p>\n

Zwang zur Teilnahme<\/strong><\/p>\n

Ein Diskussionspunkt der Sitzung muss auch die Frage gewesen sein: Was sollen die Patient*innen f\u00fcr die Hingabe ihrer privaten Daten bekommen? Einige nehmen hier die \u00c4rzt*innen in die Pflicht und wollen diese durch finanzielle Anreize oder einen Zwang dazu bringen die Daten zu sammeln. In solchen Momenten wird sogar der liberale Z\u00fcrcher Regierungsrat und Pr\u00e4sident der Gesundheitsdirektorenkonferenz Thomas Heiniger zu einem Fan des staatlichen Zwanges. Er findet die \u201eFreiwilligkeit [der \u00c4rzt*innen, Anm. d. Red.] m\u00fcsse relativiert werden\u201c und meint, dass nur \u00c4rzt*innen, welche EPDs anlegen wollen, zugelassen werden sollen. Dies kommt de facto einem Zwang gleich.<\/p>\n

Dass viele \u00c4rzt*innen nicht wahnsinnig motiviert sind EPDs anzulegen, liegt teilweise sicher an Bedenken gegen\u00fcber dem Schutz der Privatsph\u00e4re ihrer Patient*innen. Der Datenhunger kreiert aber auch einen zunehmenden administrativen Aufwand, vor allem bei der angeplanten L\u00f6sung mit verschiedenen Anbietern und Programmen f\u00fcr die EPDs. Es wird ungef\u00e4hr 10 verschiedene Anbieter f\u00fcr die EPDs geben. Der administrative Aufwand im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten ohnehin stark angestiegen. Durch die Unterwerfung der Behandlung in einzelne definierte und berechenbare Abschnitte unter \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen ist die Registrierungspflicht von Behandlungen, Abl\u00e4ufen und Daten durch das \u00c4rzte- und Pflegepersonal extrem angestiegen. Die Qualit\u00e4t der Pflege, wie auch die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich, geraten in den Hintergrund.<\/p>\n

Die Diskussionen in der Geheimsitzung m\u00fcssen gerade diesen Punkt so stark vernachl\u00e4ssigt haben, dass der sonst nicht f\u00fcr seine soziale Ader bekannte FDP-St\u00e4nderat und IT-Unternehmer Ruedi Noser einwerfen musste: \u201e[Es] muss die Frage sein, wie wir mehr Leben retten k\u00f6nnen. [\u2026]\u201c Eine Frage, die keine im Protokoll ersichtliche Resonanz erhielt, aber eigentlich bei Diskussionen um den Gesundheitsbereich zentral sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Finanzielle Anreize und Patient*innen als Unternehmen<\/strong><\/p>\n

\u00c4rzt*innen und Patient*innen sollen durch \u201efinanzielle Anreize\u201c zur Preisgabe ihrer Daten gebracht werden. Eine Idee, ge\u00e4ussert vom Generalsekret\u00e4r von Bersets Innenministerium, w\u00e4ren Verbilligungen der sehr hohen Krankenkassenpr\u00e4mien. Dies w\u00e4re jedoch eine Bestrafung derer, die ihre Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen m\u00f6chten und nicht wollen, dass private Unternehmen mit ihren Daten ihre Profite vergr\u00f6ssern k\u00f6nnen. Das unsoziale Schweizer Gesundheitssystem belastet durch die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien alle und bestraft durch hohe Selbstbehalte diejenigen, die auf Gesundheitsleistungen angewiesen sind. Wenn finanzielle Anreize f\u00fcr Personen bereitgestellt werden, die ihre Daten daf\u00fcr freigeben, kommt das aufgrund der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Krankenversicherten einem Zwang gleich. Es w\u00e4re f\u00fcr sie finanziell fast schon unverantwortlich, ihre Daten nicht zu verkaufen.<\/p>\n

Die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien werden durch die Krankenversicherungen bereits heute genutzt, um Anreize f\u00fcr den Verkauf von privaten Daten zu schaffen. So bieten zahlreiche Versicherer M\u00f6glichkeiten an, durch das Bereitstellen von Daten (Bspw. Fotos von sportlichen Aktivit\u00e4ten oder gesunder Ern\u00e4hrung, oder dem Tragen eines Aktivit\u00e4ten-Trackers) die eigenen Pr\u00e4mien zu reduzieren. Diese Projekte zeigen den Weg, den die Gesundheitsunternehmen gehen wollen: V\u00f6llig gl\u00e4serne Patient*innen, bei denen sie durch den Besitz aller Daten einen vollkommenen \u00dcberblick \u00fcber die Wirtschaftlichkeit der Patient*innen haben und so ihre Angebote individuell darauf anpassen k\u00f6nnen. Sei dies durch K\u00fcndigung ihrer Leistungen oder Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien bei Menschen, die sich nicht an Vorgaben halten.<\/p>\n

Auf den Punkt gebracht hat es eigentlich der Verwaltungsratspr\u00e4sident von Givaudan, dem weltweit gr\u00f6ssten Hersteller von Aroma- und Duftstoffen mit einem Umsatz von 4.7 Mia. CHF (2016), welcher 2000 aus einer Abspaltung des Pharmariesen Roche hervorgegangen ist. Er \u201egibt zu bedenken, dass Privatsph\u00e4re ein Luxus der Gesunden sei. Man m\u00fcsste aber auch die Gesunden dazu bewegen, ihre Daten herzugeben.\u201c [aus dem Sitzungsprotokoll]<\/p>\n

Die Politik und die Interessen der \u201eWirtschaft\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Existenz eines solchen Beratergremiums des Bundesrates, in welchem prim\u00e4r die Interessen von privaten Unternehmen vertreten werden, zeigt, wessen Interessen der Grossteil der Schweizer Politiker*innen wirklich vertreten. Zugeh\u00f6rt wird den Reichen und M\u00e4chtigen und die Politik des Bundes wird nach deren W\u00fcnschen ausgerichtet. Dass viele Politiker*innen Angriffe auf die Privatsph\u00e4re gerne unterst\u00fctzen, zeigte 2018 die Einf\u00fchrung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr Privatdetektive von Versicherungen zur \u00dcberwachung der Versicherten. Das Gesetz wurde zun\u00e4chst in Rekordzeit durchs Parlament gebracht und das Referendum scheiterte, auch weil es von keiner gr\u00f6sseren Partei wirklich unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Oder wie es Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem\u00a0von der CS gesponserten Interview<\/a>\u00a0in der NZZ zur Rolle der Politik sagt: \u201eMan muss den Spielraum f\u00fcr die Unternehmer maximal halten. Nur so k\u00f6nnen sie in die Zukunft investieren, nur so k\u00f6nnen sie frei entscheiden.\u201c (Die NZZ bedankt solches Sponsoring unter anderem mit einem\u00a0Interview mit dem Credit Suisse-CEO<\/a>, das eher wie eine freundschaftliche Plauderei wirkt.) Freiheit f\u00fcr die Unternehmen, aber gesetzliche oder finanzielle Zw\u00e4nge f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

Technischer Fortschritt und ungen\u00fctztes Potential<\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von EPDs h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit verschiedene Verbesserungen zu erzielen. So k\u00f6nnten schnell verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber Patient*innen beispielsweise in Notfallsituationen von Vorteil sein. Zudem k\u00f6nnte nach einer Anlaufphase der administrative Aufwand sowohl f\u00fcr die Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich, aber auch f\u00fcr die Patient*innen drastisch reduziert werden. So wird das Bewahren und Transportieren von eigenen Gesundheitsdaten (bspw. R\u00f6ntgenbilder) vereinfacht. Mit dieser und anderen technischen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte Arbeitsaufwand im Gesundheitsbereich eingespart werden.<\/p>\n

Der Gesundheitsbereich befindet sich jedoch\u00a0in einer politischen und sozialen Sackgasse<\/a>. Die Gewinne werden privatisiert und die Kosten werden auf die Krankenkassenpr\u00e4mienzahler*innen abgew\u00e4lzt. Zahlreiche weitere Angriffe auf unsere Gesundheit sind geplant. In diesem Kontext dienen neue technologische M\u00f6glichkeiten prim\u00e4r denen, die auch die Macht und den Einfluss besitzen, sie f\u00fcr ihre Interessen zu nutzen. In diesem Fall zeigt sich, dass dies jene sind, die auch an den neoliberalen Gegenreformen im Gesundheitswesen beteiligt sind und von diesen profitieren.<\/p>\n

Im\u00a0Positionspapier der BFS-MPS<\/a>\u00a0werden als Alternatve zum aktuellen System folgende L\u00f6sungsans\u00e4tze vorgestellt:<\/p>\n

    \n
  1. Eine einkommensgebundene, soziale Finanzierung der Krankenversicherung zur Garantie eines Zugangs Aller zur besten verf\u00fcgbaren Behandlung.<\/li>\n
  2. Gute Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen bedingt gute Arbeitsbedingungen, gute Arbeitsbedingungen bedingen die M\u00f6glichkeit, Behandlung und Pflege von guter Qualit\u00e4t anzubieten.<\/li>\n
  3. Die Gesundheit ist keine Ware, Abschaffung der DRG-basierten Spitalfinanzierung [Fallpauschalen] und Schaffung von \u00f6ffentlichen Gesundheitsleistungen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sie bieten Ans\u00e4tze diesen Angriffen entgegenzutreten und alternative M\u00f6glichkeiten der Organisierung unserer Gesundheit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Cedric Stucki. Am 18. Februar 2019 ver\u00f6ffentlichte der Tagesanzeiger\u00a0einen Artikel\u00a0\u00fcber eine Geheimsitzung im Herbst 2018, an der\u00a0die damaligen\u00a0Bundesr\u00e4t*innenLeuthard und Schneider-Ammann<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[44,45,17],"class_list":["post-5000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5000"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5001,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5000\/revisions\/5001"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}