{"id":5002,"date":"2019-03-01T15:11:30","date_gmt":"2019-03-01T13:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5002"},"modified":"2019-03-01T15:11:30","modified_gmt":"2019-03-01T13:11:30","slug":"was-kommt-nach-den-gilets-jaunes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5002","title":{"rendered":"Was kommt nach den Gilets Jaunes?"},"content":{"rendered":"

Seit dem 17. November, der ersten gro\u00dfen Mobilisierung mit um die 300\u00a0000 Menschen auf den Stra\u00dfen, h\u00e4lt sich die Bewegung der \u00bbGilets Jaunes\u00ab. Sie dauert damit noch l\u00e4nger als die letzte erfolgreiche Bewegung in Frankreich gegen das CPE 2006; diese dauerte zwei Monate und brachte bis zu drei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe.[1]<\/a><\/p>\n

Seither gab es nur Niederlagen im Klassenkampf. Das ist die eigentliche \u00bbVorgeschichte\u00ab der Gilets Jaunes.<\/p>\n

Die \u00bbGelbwesten\u00ab sind die wichtigste Bewegung der letzten Jahre. Deshalb beginnen Teile der hiesigen Linken, nach den \u00fcblichen Abwehr-Reflexen, \u00fcber das Eingreifen in solchen Bewegungen\u00a0auch praktisch nachzudenken.<\/a><\/p>\n

Aber die Bewegung hat diese beiden Grenzen: sie schafft es nicht, zur Massenbewegung zu werden; und sie schafft es nicht, zum Klassenkampf zu werden, keine gro\u00dfen Fabriken sind in den Streik getreten.<\/p>\n

Deswegen fragt unser Artikel, den wir vor einem Monat geschrieben haben:<\/p>\n

Was kommt nach den Gilets Jaunes?<\/strong><\/p>\n

Heute, am 26. Januar, war der \u00bb11. Akt\u00ab der Bewegung, die seit dem 17. November 2018 in Frankreich jeden Samstag an bis zu 2000 Orten gleichzeitig auf die Stra\u00dfen geht. Daneben werden die allgegenw\u00e4rtigen Kreisverkehre blockiert \u2013 wobei es keine richtigen Blockaden sind, sondern eher Treffpunkte; der Verkehr wird nur verlangsamt. Ihr Erkennungszeichen ist die gelbe Warnweste, die jeder Autofahrer mitf\u00fchren muss. Die\u00a0Gilets Jaunes<\/em>\u00a0(h\u00e4ufig mit \u00bbGelbwesten\u00ab \u00fcbersetzt) haben eine Vorgeschichte: die jahrelangen Niederlagen im Klassenkampf, die abgebrochenen oder mit gebremstem Schaum gef\u00fchrten gewerkschaftlichen Mobilisierungen, die Verschlechterung der Lebensbedingungen. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 hatte Macron ein neues, unternehmerfreundliches Arbeitsrecht geschaffen, die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF teilweise privatisiert, 120\u00a0000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst gestrichen, den Zugang zu den Unis erschwert. Er schaffte die Verm\u00f6genssteuer ab und kompensierte die Steuerausf\u00e4lle, indem er die Steuern auf die Renten und das Benzin erh\u00f6hte und die Mietzusch\u00fcsse f\u00fcr die untersten Einkommen um f\u00fcnf Euro k\u00fcrzte. Seine Arroganz war die Kirsche auf der Torte: der Bau eines teuren Schwimmbades f\u00fcr seinen Sommersitz, neues Geschirr f\u00fcr den \u00c9lys\u00e9e-Palast, seine verachtenden Spr\u00fcche (\u00bbIhr seid Nichts\u00ab, \u00bbich brauche blo\u00df \u00fcber die Stra\u00dfe gehen und finde einen Arbeitsplatz f\u00fcr dich\u00ab usw.)\u2026<\/p>\n

Bewegungen gegen Steuern<\/strong><\/p>\n

Ende Mai 2018 startete Priscilla Ludosky, 33, schwarz, die in einem Vorort von Paris wohnt und einen Onlineshop f\u00fcr Naturkosmetik betreibt, eine Internetpetition. Sie rechnete vor, dass Steuern \u00fcber die H\u00e4lfte des Benzinpreises ausmachen und forderte ihre Senkung. Monate sp\u00e4ter entdeckte \u00c9ric Drouet, Lastwagenfahrer und ebenfalls 33, die Petition und schickte sie auf Facebook weiter. Nun schoss die Zahl der Unterschriften in die H\u00f6he, erst auf 200 000, dann auf 1,15 Millionen. Drouet rief f\u00fcr den 17. November zu einer Demo auf. 300 000 Menschen folgten seinem Aufruf. Keine Gewerkschaft, keine Partei hatte aufgerufen, nicht einmal der Bauernverband, trotzdem wurde frankreichweit demonstriert und blockiert. S\u00e4mtliche Demos kamen ohne Redner und Podien aus.<\/p>\n

Die Bewegung konnte so schnell landesweit anwachsen, weil sie im Fr\u00fchsommer einen Epilog in den Mobilisierungen gegen die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf Landstra\u00dfen hatte. Sie hat auch Vorl\u00e4ufer, den Aufstand der\u00a0Forconi<\/em>\u00a0im Dezember 2013 in Italien (siehe\u00a0Wildcat<\/em>\u00a097: \u00bbDrei Tage Volksaufstand in Turin\u00ab). Kurz davor, im Herbst 2013, hatte es in Frankreich eine \u00e4hnliche Mobilisierung gegeben, die\u00a0Bonnets Rouges<\/em>\u00a0in der Bretagne: Arbeiter der Lebensmittelindustrie, Bauern und Kleinunternehmer gemeinsam gegen die \u00d6kosteuer. (Macron, damals Hollandes Berater f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik, nannte diese Leute die \u00bbAnalphabeten unserer Zeit\u00ab.) Diese Bewegungen reagieren auf die staatliche Politik, die dazu f\u00fchrt, dass nicht mehr die Lohnquote, sondern die Steuerbelastung als \u00bbsoziale Frage\u00ab wahrgenommen wird. In Frankreich werden damit seit Jahren Wahlen gewonnen: Sarkozy versprach 2007 steuerfreie \u00dcberstunden; Hollande versprach 2012, eine Steuer von 75% auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro; Macron hatte im Wahlkampf verk\u00fcndet, die Wohnsteuer abzuschaffen\u2026 nach gewonnener Wahl erwiesen sich diese Versprechen seltsamerweise alle als \u00bbundurchf\u00fchrbar\u00ab. Dazu kam in Frankreich eine dichte Reihe gro\u00dfer Skandale: 2010 wurde bekannt, dass die reichste Frau Frankreichs 100 Millionen Euro Steuern hinterzogen und Sarkozys Wahlkampf illegal unterst\u00fctzt hatte; Hollandes Haushaltsminister, der f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs zust\u00e4ndig war, musste 2013 zugeben, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte. Dann kamen die diversen Enth\u00fcllungen der Luxleaks, Swissleaks, Panama- und Paradise-Papers\u2026 Von all den kriminellen M\u00e4chtigen, Superreichen und Prominenten musste niemand in den Knast\u2026<\/p>\n

Seit der EU-Krise gab es \u00e4hnliche Bewegungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern: z.B. demonstrierten in Portugal im Mai 2013 Zehntausende gegen Steuererh\u00f6hungen. 2014 mobilisierten in Spanien die \u00bbIndignados\u00ab gegen die Finanz- und Steuerpolitik. Die Krisenmobilisierungen in Griechenland sind bekannt\u2026. Der Verlauf war zumeist nicht sehr erfolgreich. In Italien konnte sich z.B.\u00a0Cinque Stelle<\/em>\u00a0aus solchen Bewegungen ern\u00e4hren \u2013 und brachte letztlich die Faschisten der\u00a0Lega<\/em>\u00a0an die Regierung (siehe Artikel in der\u00a0Wildcat<\/em>\u00a0102).<\/p>\n

Auch in anderen Teilen der Welt laufen aktuell solche K\u00e4mpfe: die Riots in Haiti gegen die Zur\u00fccknahme der Treibstoffsubventionen, die wiederholten\u00a0Gasolinazo-<\/em>Proteste in Mexiko, die Riots gegen die Erh\u00f6hung der Fahrpreise f\u00fcr den Bus in Brasilien…<\/p>\n

Die Linke tut sich traditionell schwer mit solchen Mobilisierungen. Konflikte um Steuern waren im 20. Jahrhundert selten ein \u00bblinkes\u00ab Thema. In Frankreich waren es Freiberufler, Selbst\u00e4ndige und Landwirte, die nach dem Ersten Weltkrieg gegen die progressive Einkommenssteuer mobilisierten; und die Poujadisten in den 50er Jahren\u2026 Mit diesem Vorurteil hat jede Initiative zu tun, die nicht um die \u00bbprim\u00e4re Einkommensverteilung\u00ab (L\u00f6hne und Profite) sondern um die sekund\u00e4re k\u00e4mpft. Dabei ist die Mehrwertsteuer eine sozial \u00e4u\u00dferst ungerechte Steuer und sorgt in Frankreich f\u00fcr die H\u00e4lfte der Staatseinnahmen, die Lohn- und Einkommenssteuer \u00bbnur\u00ab f\u00fcr ein Viertel!<\/p>\n

Henri Simon nimmt die Bewegung gegen diese Vorw\u00fcrfe in Schutz: Sie sei heterogen, aber nicht wie \u00e4hnliche Bewegungen in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts durch die Kleinunternehmer und kleinen Ladenbesitzer gepr\u00e4gt. Allerdings dr\u00fccke sie sich auch \u00bbheterogen\u00ab und vage aus; es ist viel die Rede vom \u00bbVolk\u00ab, von den \u00bbB\u00fcrgern\u00ab (\u00bbcitoyens\u00ab). Die Gilets Jaunes richten sich an den Staat, meistens sogar personalisiert an Macron \u2013 und fordern von ihm teilweise Dinge, die sie stattdessen gegen die Kapitalisten durchk\u00e4mpfen m\u00fcssten.<\/p>\n

Das dr\u00fcckt eine Schw\u00e4che aus; auch wenn die Bewegung eine proletarische Zusammensetzung hat und nat\u00fcrlich auch ArbeiterInnen an ihr teilnehmen; aber sie tun das von wenigen Ausnahmen abgesehen als Einzelne. Gerade die Tatsache, sich am Arbeitsplatz nicht mehr durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Bewegung.<\/p>\n

Soziologisch gesehen<\/strong><\/p>\n

Es gibt jede Menge\u00a0soziologische<\/em>\u00a0Untersuchungen \u00fcber die Gilets Jaunes. Demnach liegt das durchschnittliche Einkommen unter 1600 Euro im Monat, sehr oft sogar nur Mindestlohn (SMIC). Viele Junge, aber auch ein erheblicher Anteil an Rentnern. Besch\u00e4ftigte, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen zu streiken. Ein Team aus 70 SozialwissenschaftlerInnen begleitet seit Ende November in ganz Frankreich so viele Demonstrationen und Blockadeaktionen wie m\u00f6glich, legt eine Kartographie der Aktionen an und befragt die Aktiven. Sie beobachteten im Dezember zum einen eine Ausweitung \u00bbnach unten\u00ab (es beteiligen sich nun mehr Arbeitslose, Obdachlose), zum anderen nahmen nun auch Gewerkschafter und politische Aktivisten teil. Au\u00dferdem sind im Dezember auch die Sch\u00fclerInnen in Streik getreten. Die Bewegung mobilisiert viele Menschen, die in den letzten sozialen Bewegungen nicht pr\u00e4sent waren. Etwa die H\u00e4lfte der Befragten hatte zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen, noch weniger hatten Streikerfahrungen.<\/p>\n

Der Frauenanteil ist relativ hoch. Durchschnittlich wurden 54 Prozent M\u00e4nner und 45 Prozent Frauen gez\u00e4hlt. Die Frauen seien vor allem aus der Arbeiterklasse, eine soziale Gruppe, die sich sonst selten \u00f6ffentlich mobilisiert.[2]<\/a><\/p>\n

Die Bewegung ist vor allem eine des \u00bbFrance profonde\u00ab, des l\u00e4ndlichen Frankreich (im gro\u00dfen Unterschied zu den\u00a0Nuit-debout<\/em>-Protesten 2016, die auf Paris und wenige andere Gro\u00dfst\u00e4dte beschr\u00e4nkt blieben). Frankreich ist viel st\u00e4rker zersiedelt als die BRD. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung liegen weiter auseinander. Die Ver\u00f6dung des l\u00e4ndlichen Raums gehe bis in die 50er Jahre zur\u00fcck, bemerkt Henri Simon. \u00bbDie Mechanisierung der Landwirtschaft, verbunden mit der Flurbereinigung hatte zu einem gro\u00dfen Exodus der Landarbeiter in die st\u00e4dtische Industrie gef\u00fchrt; somit blieben die Kunden weg und die kleinen Gesch\u00e4fte und das Handwerk verschwanden. Super- und Hyperm\u00e4rkte haben dann diejenigen abger\u00e4umt, die noch \u00fcberlebt hatten. Zuletzt kam der Online-Handel und hat auch die letzten Reste wie den kleinen Supermarkt an der Ecke (\u00bbsuperette\u00ab) erledigt. Mit diesen Ver\u00e4nderungen bekam das Auto eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als in den St\u00e4dten.\u00ab Versch\u00e4rft wurde diese Entwicklung, weil sehr viele Eisenbahnlinien eingestellt, Post- und Bankfilialen geschlossen wurden. Die Leute auf dem Land brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen. Die Ausgaben f\u00fcrs Auto sind einer der bedeutendsten Posten der Haushalte (vergleichbar mit der Miete in den St\u00e4dten).<\/p>\n

\u00bbErstmals in der Geschichte des Kapitalismus leben die Arbeiter nicht mehr dort, wo Besch\u00e4ftigung geschaffen wird.\u00ab (Christophe Guilluy: \u00bbAufstand der Peripherie\u00ab, dt. im\u00a0freitag<\/em>, Ausgabe 49\/2018)<\/p>\n

\u00bbQue les gros payent gros et que les petits payent petit.\u00ab[3]<\/a><\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4rken der Bewegung sind ihre Entschlossenheit, die Solidarit\u00e4t und ihre F\u00e4higkeit zur Einheit in der Aktion. Letzteres ist angesichts ihrer Heterogenit\u00e4t \u00fcberraschend. Zudem gibt es gro\u00dfe Sympathien in der Bev\u00f6lkerung, die allerdings passiv bleibt.<\/p>\n

Die Gilets Jaunes dr\u00fccken das gro\u00dfe Misstrauen aus, das in Frankreich gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Vermittlungsinstanzen wie Parteien und Gewerkschaften herrscht. Und sie haben sich mehrmals mit anderen Protesten zusammengeschlossen. In Toulouse mit einer Demo gegen Gewalt gegen Frauen, in Marseille gegen die desolate Wohnpolitik der Stadt, in Paris mit einem Komitee gegen Polizeigewalt in den Banlieues. Sie haben die k\u00e4mpfenden Amazon-ArbeiterInnen unterst\u00fctzt, und sie haben die Monsanto-Fabrik bei Trebes in der N\u00e4he von Carcasonne blockiert, eine der beiden gr\u00f6\u00dften Fabriken zur Pr\u00e4parierung des Saatguts mit Neonikotinoiden. Beim \u00bbvierten Akt\u00ab demonstrierten sie in Lyon und in Montpellier zusammen mit Demonstranten die an diesem Tag in mehreren St\u00e4dten gegen die Klimapolitik protestierten: \u00bbSocial, climat, m\u00eame combat.\u00ab<\/p>\n

Angesichts der heterogenen Zusammensetzung ist es erstaunlich wie stark der Konsens in einer ganzen Reihe von Forderungen ist. Nachdem der Premierminister die Gilets Jaunes \u00bbzum Dialog eingeladen\u00ab hatte, f\u00fchrten einige der Gruppen eine interne Umfrage durch, an der sich angeblich 30 000 Personen beteiligten, und ver\u00f6ffentlichten dann Ende November eine Liste mit 42 Forderungen: Inflationsausgleich bei L\u00f6hnen und Sozialleistungen, mehr Leistungen f\u00fcr Behinderte, Beschr\u00e4nkung der Miete, Wiederverstaatlichung der Energie-Unternehmen und Senkung der Stromkosten, Rente mit 60 bzw. mit 55 bei schwerer k\u00f6rperlicher Arbeit, 1200 Euro Mindestrente; Verbot, aus der Pflege Profite zu machen; Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuer; generell sollte das Prinzip, dass die Kleineren weniger bezahlen und die Gr\u00f6\u00dferen mehr, steuerlich strenger ber\u00fccksichtigt werden; Bevorzugung des Transports auf der Schiene; Steuern auf Schiffs- und Flugzeugbenzin; alle politischen Vertreter bekommen einen Durchschnittslohn; zu allen Gesetzesvorhaben muss es Volksabstimmungen geben k\u00f6nnen; Schluss mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen; Schluss mit Entsendearbeit; Mindestlohn von 1300 Euro f\u00fcr alle; H\u00f6chstgehalt von 15 000 Euro; Verbot von Auslagerungen; Wasserstoff-Autos entwickeln (E-Autos sind nicht \u00f6kologisch); Schluss mit der Austerit\u00e4tspolitik; die Gr\u00fcnde der erzwungenen Migration m\u00fcssen behandelt werden; Asylantragsteller m\u00fcssen gut behandelt werden; abgelehnte Asylbewerber m\u00fcssen in ihr Heimatland zur\u00fcckgebracht werden; wer nach Frankreich kommt, soll Sprach- und Geschichtskurse bekommen und integriert werden; das gleiche Sozialsystem f\u00fcr alle; mehr Gelder f\u00fcr die psychiatrischen Krankenh\u00e4user; sofortige Beendigung des Schlie\u00dfens von kleinen Bahnstrecken, Post\u00e4mtern, Schulen und Entbindungsstationen; den Bullen ihre \u00dcberstunden bezahlen; maximal 25 Sch\u00fcler pro Klasse; usw.[4]<\/a><\/p>\n

Ein weiterer Punkt in der Forderungsliste lautet \u00bbKampf gegen die Medienkonzentration\u00ab. \u00bbWir akzeptieren nicht l\u00e4nger, dass 90 Prozent der Medien einer Handvoll Milliard\u00e4ren geh\u00f6ren, die sie als Propagandawerkzeug missbrauchen, um ihre Interessen zu sch\u00fctzen.\u00ab (Die f\u00fchrenden Medien befinden sich in den H\u00e4nden der zehn reichsten Franzosen.)<\/p>\n

Diese Liste wurde als widerspr\u00fcchlich, zuf\u00e4llig usw. dargestellt; in Wirklichkeit ist sie koh\u00e4rent: es geht drum, wie man konkret das Leben verbessern kann \u2013 und dieser Kern hat zur Dauerhaftigkeit der Mobilisierung beigetragen.<\/p>\n

Die Gilets Jaunes stellen die \u00d6ko-Debatte wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe; sie machen \u00bbdie \u00d6kologie zur sozialen Frage\u00ab, wie die\u00a0taz<\/em>\u00a0ersch\u00fcttert feststellen musste. \u00bbVorher haben wir nicht \u00fcber \u00d6kologie gesprochen\u00ab, schrieben franz\u00f6sische Intellektuelle in einem Beitrag, darunter die Autorin Annie Ernaux, \u00bbauf den Barrikaden spricht man st\u00fcndlich dar\u00fcber, und man ist sich einig: Umweltverschmutzung reduzieren, das hei\u00dft, die verschmutzenden Unternehmen zu besteuern, das Kerosin zu besteuern, den Preis f\u00fcr saubere Autos zu senken, stattdessen die lokalen Bahnlinien zu erneuern und sie eben nicht zu reduzieren, die Fahrscheinpreise der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zu senken, oder sie kostenlos anzubieten.\u00ab Denn, das fragen die Gelbwesten: Wie soll man es denn sonst bitte machen, ohne Auto? Auf dem Land? Wo Busse nur zweimal am Tag fahren und die Bahnlinie eingestellt wurde?\u00ab (zitiert nach\u00a0freitag<\/em>\u00a06.12.2018 \u00bbDer Knoten platzt\u00ab)<\/p>\n

Was die Medien so schreiben: \u00bbEine umst\u00fcrzlerische Zeit\u00ab<\/strong><\/p>\n

Inzwischen haben wirklich alle ihren Senf dazu gegeben. Auch Leute, die seit Jahren zu sozialen Bewegungen verstummt waren, \u00e4u\u00dfern sich nun. Henri Simon findet, offensichtlich mache der Informationsstrom etwas mit der \u00f6ffentlichen Meinung, aber es sei \u00bbschwer einzusch\u00e4tzen, welchen Einfluss diese Schwatzsucht\u00ab auf die Bewegung selber habe, die in ihr mitschwimmenden \u00bbFake News\u00ab h\u00e4tten jedenfalls keinen Einfluss auf sie gehabt.<\/p>\n

Die deutsche Presse kann soziale Bewegungen offensichtlich nur denunzieren, ignorieren \u2013 oder zur revolution\u00e4ren Bedrohung hochjazzen. Zun\u00e4chst kamen reflexhaft die Vergleiche mit Pegida. Auch in der \u00bbdeutschen Linken\u00ab (falls man Riexinger, Cohn-Bendit u.\u00e4. dazu z\u00e4hlen will) \u00fcberwogen im November die Vorbehalte. Guillaume Paoli hat z.B. die Behauptungen Cohn-Bendits im Detail auseinandergenommen; das lohnt sich zu lesen![5]<\/a><\/p>\n

Dabei gab es von Anfang an einen wesentlichen Unterschied zu Pegida. Die Gelbwesten erheben sich explizit gegen wirtschaftliche Zust\u00e4nde und nicht gegen MigrantInnen.<\/p>\n

Im Dezember \u00e4nderten viele ihre Meinung; im Januar wurde die Bewegung dann von den einen zu \u00bbetwas in den westlichen Industriel\u00e4ndern Beispielloses: ein gesellschaftliches Coming-out der unteren Mittelschicht\u00ab erkl\u00e4rt (Georg Blume am 20.1.19 im\u00a0Spiegel<\/em>), andere sahen einen gesellschaftsver\u00e4ndernden Umsturz im Gang: \u00bbEine umst\u00fcrzlerische Zeit k\u00fcndigt sich an. Franz\u00f6sische Lehrerinnen und Lehrer wollen kommenden Montag streiken. Schulklassen blockieren eine Autobahn in S\u00fcdfrankreich. Ein Rathaus wird in Brand gesetzt. Die m\u00e4chtige Bauerngewerkschaft droht mit Traktorblockaden. Gelbwesten, die sich vom Premierminister einladen lassen, wird mit Mord gedroht: Frankreich ist in einem Ausnahmezustand wie zuletzt 1995, als ein Generalstreik \u00fcber drei Wochen Schulen und Eisenbahnen lahmlegte. (\u2026) die Gelbwesten fordern nichts weniger als eine andere Gesellschaft.\u00ab[6]<\/a><\/p>\n

Georg Blume hatte die Bewegung nach dem \u00bbDritten Akt\u00ab am 1. Dezember sogar mit der Julirevolution von 1830 verglichen.[7]<\/a>\u00a0Der Vergleich hinkt mehrfach: Die Aufst\u00e4nde im 19. Jahrhundert waren eine Kampfform streikender ArbeiterInnen; sie fanden im eigenen Viertel statt. Am 1. Dezember hingegen sind Demonstranten in den reichen Pariser Norden gezogen. Aber weil in der deutschen \u00bbradikalen\u00ab Linken sogar so was wie G20 in Hamburg ernsthaft als \u00bbprim\u00e4rer Aufstand\u00ab diskutiert wird (siehe Buchbesprechung in diesem Heft), lohnt es sich, auf diesen Punkt kurz einzugehen.<\/p>\n

Aufstand?<\/strong><\/p>\n

Die Krawalle am 1. Dezember in Paris sollen die massivsten seit dem legend\u00e4ren Mai 1968 gewesen sein, gleichzeitig gab es in zwanzig weiteren St\u00e4dten heftige Zusammenst\u00f6\u00dfe. Henri Simon sieht darin die logische Konsequenz aus dem Problem, dass es der Bewegung nicht gelingt, wirklich massenhaft zu werden. Sie bringen hunderttausend auf die Stra\u00dfe, zu Beginn auch dreihunderttausend, aber es wurde schnell klar, dass es keine Millionen werden w\u00fcrden. Der einzige Ausweg, um sich bemerkbar zu machen, ist dann Randale. Das Zerschlagen der Marianne am 1. Dezember war auch recht geschickt!<\/p>\n

Der Sozialwissenschaftlicher Samuel Hayat schrieb in einem lesenswerten Artikel: \u00bbSowohl die Bilder in den Medien, als auch das, was ich durch eigenes Rumlaufen am 1. Dezember mitgekriegt habe, haben mir ein Paris gezeigt, das es weder 1995 [Streik im \u00d6ffentlichen Dienst] noch 2006 [Riots in den Banlieues] noch 2016 [Nuit-debout] zu sehen gab, obwohl auch das drei sehr bedeutende Momente waren.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie festgelegten Regeln der politischen Demonstration wurden ignoriert: kein Demonstrationszug, keine juristisch Verantwortlichen, keine ausgehandelte Demoroute, keine Ordner, keine Flugis, keine Transpis, keine Sticker\u2026 aber tausende von pers\u00f6nlichen Spr\u00fcchen auf den R\u00fccken der Warnwesten.\u00ab<\/p>\n

\u00bbManche haben von Unruhen oder sogar von Aufstand gesprochen. Es kann sein, dass es solche Situationen gab, aber nichts erinnert auch nur entfernt an die Ereignisse von 1830, 1832, 1848 oder 1871.\u00ab<\/p>\n

Dem stimmt auch Henri Simon zu: es ist kein Aufstand, wenn man danach wieder normal zur Arbeit geht; es gibt keinen Aufstand, der an einem Tag in der Woche stattfindet.<\/p>\n

Samuel Hayat fasst die Bewegung der Gilets Jaunes mit dem Konzept der Moralischen \u00d6konomie, mit dem E.P. Thompson die K\u00e4mpfe der englischen Arbeiterklasse im 18. Jahrhundert untersucht hatte. Das Konzept ist \u00e4hnlich dem Begriff von Beverly Silver, die zwischen Bewegungen des Marx\u2018schen Typs und solchen des Polanyi\u2018schen Typs unterscheidet: Erstere wollen die jetzige Welt nach vorne \u00fcberwinden, letztere wollen zu etwas \u00bbzur\u00fcck\u00ab, in eine Welt, wo \u00bbder Markt\u00ab nicht alles diktierte. Laut Hayat dr\u00fccke sich die \u00bbmoralische \u00d6konomie\u00ab der Gilets Jaunes am besten in ihrer Parole \u00bbQue les gros payent gros et que les petits payent petit\u00ab aus. Sie wollen die Schw\u00e4chsten (Obdachlose, Behinderte\u2026) sch\u00fctzen, Arbeiterinnen sollen \u00bbkorrekt\u00ab bezahlt werden, soziale Dienstleistungen gesichert, Steuerbetr\u00fcger bestraft, jeder solle nach seinen M\u00f6glichkeiten beitragen. Diese \u00bbmoralische \u00d6konomie der Unterklassen\u00ab stehe frontal gegen die neoliberale Wirtschaftsdoktrin (den Reichen noch mehr geben; sch\u00f6n ausgedr\u00fcckt in Macrons Satz: \u00bbdie ersten am Seil unterst\u00fctzen\u00ab), und das erkl\u00e4re die gro\u00dfe Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung und die F\u00e4higkeit der Gilets Jaunes, ohne irgendwelche Parteien oder Gewerkschaften frankreichweit zu mobilisieren und kollektiv zu handeln.<\/p>\n

Diese \u00bbmoralische \u00d6konomie\u00ab sei aber gleichzeitig ein impliziter Pakt mit den Herrschenden \u2013 und bleibe somit innerhalb der gegebenen Machtverh\u00e4ltnisse. Die Herrschenden haben diesen \u00bbPakt\u00ab mit ihren anti-sozialen Ma\u00dfnahmen immer wieder gebrochen, und Macron werde als Verk\u00f6rperung dieses \u00bbVerrats\u00ab gesehen. Aber wie der Meister in der Fabrik auch dann noch eine produktive Rolle f\u00fcrs Kapital spielt, wenn er von den Arbeitern verpr\u00fcgelt wird, steht Macron sch\u00fctzend vorm Kapitalismus, wenn sich die Bewegung darauf fixiert, seinen R\u00fccktritt zu fordern. Revolten, die sich auf Vorstellungen einer moralischen \u00d6konomie berufen, wollen den impliziten Pakt wiedereinsetzen, sie wollen eine \u00bbR\u00fcckkehr zur Ordnung, keine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\u00ab, und \u00bbverwandeln sich nicht notwendigerweise in eine revolution\u00e4re Bewegung\u00ab (Hayat). Zum Schluss seines Textes verweist Hayat darauf, dass einige lokale Gruppen der Gilets Jaunes durchaus \u00fcber die \u00bbmoralische \u00d6konomie\u00ab hinausgehen, eine Kritik des Kapitalismus und eine emanzipatorische Perspektive formulieren. Somit sei noch alles m\u00f6glich.<\/p>\n

Repression<\/strong><\/p>\n

Der Staat schlug \u00e4u\u00dferst heftig zur\u00fcck. Auch f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse \u00fcberstieg die juristische Repression jedes Ma\u00df. An jedem Samstag wurden allein in Paris eine dreistellige, in der ersten Dezemberh\u00e4lfte sogar vierstellige Anzahl Menschen festgenommen, von denen die meisten dann in U-Haft kamen, darunter sogar Minderj\u00e4hrige. Noch viel drastischer schlugen die Bullen zu: Sie\u00a0wollten<\/em>\u00a0weh tun und verletzen. Ein unbewaffneter Demonstrant stellte sich mit ausgebreiteten Armen und in gro\u00dfem Abstand vor eine Bullenkette und bekam zur Antwort ein Gummigeschoss in den Bauch. Kopftreffer mit\u00a0Flash Balls<\/em>, Bilder von blutenden K\u00f6pfen zeigten, dass gro\u00dfes Risiko miteinkalkuliert wurde.\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0berichtete, dass mit Gummigeschoss-Waffen direkt auf K\u00f6pfe von Journalisten gezielt wurde.<\/p>\n

Der Journalist David Dufresne meldete dem Innenministerium mehr als 300 \u00bbZwischenf\u00e4lle\u00ab. Die Webseite\u00a0D\u00e9sarmons-les<\/em>\u00a0(Lasst sie uns entwaffnen) listet mehr als 100 Verletzte auf, einige davon haben ein Auge verloren, manche eine Hand, viele ihre Z\u00e4hne.<\/p>\n

Besonders brutal sind in Frankreich schon immer die\u00a0Flash Balls<\/em>, die seit den\u00a0riots<\/em>\u00a02006 durch eine neue, ebenfalls angeblich \u00bbnicht t\u00f6dliche\u00ab Waffe ersetzt wurden. Diese sogenannten\u00a0Balles de D\u00e9fense<\/em>\u00a0(Verteidigungskugeln) werden mit einem Werfer verschossen (LBD-40), auf den ein Laserpointer gesetzt werden kann; die 40mm-Kugeln aus Kautschuk verlassen mit einer Geschwindigkeit von 100 Meter in der Sekunde den Lauf. Der Hersteller, die Schweizer Firma Br\u00fcger & Thomet, garantiert eine \u00bbsehr gute Treffsicherheit auf 40 Meter\u00ab. Die Website\u00a0desarmons-les<\/em>\u00a0sagt, unter 25 Meter sei sie t\u00f6dlich. Am 23. Dezember hat die Regierung 1280 neue LBDs bestellt.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurden Granatwerfer eingesetzt. Der Einsatz der Polizeigewalt war zielgerichtet. Zur Abschreckung wurden auch Leuten schwerste Verletzungen zugef\u00fcgt, die in keiner Weise gewaltt\u00e4tig waren; das Netz ist voll mit Videos, die solche Vorf\u00e4lle zeigen.[8]<\/a><\/p>\n

Macron weicht einen Schritt zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Zu Anfang hatte Macron versucht, die \u00bbGilets Jaunes\u00ab als Erscheinung darzustellen, hinter der das rechtsnationale Lager die F\u00e4den ziehe und sich nicht \u00f6ffentlich dazu ge\u00e4u\u00dfert. Die Regierung spekulierte darauf, dass sich die Bewegung in den Weihnachtsferien verlaufen w\u00fcrde \u2013 wie es in den letzten Jahrzehnten in Frankreich schon des \u00d6fteren passiert ist. Nach der massiven Randale am 1. Dezember hatte Macron am Arc de Triomphe Blumen niedergelegt und von seiner \u00bbBesudelung\u00ab gesprochen. Am Tag danach traten auch noch die Sch\u00fclerInnen in den Streik. Das Vorgehen der Bullen gegen sie l\u00f6ste Emp\u00f6rung aus. Am 6. Dezember mussten in Mantes-la-Jolie Dutzende Sch\u00fcler in Reihen auf dem Boden knieen, mit den H\u00e4nden am Kopf oder hinter dem R\u00fccken, umstellt von vermummten Ordnungskr\u00e4ften mit schweren Waffen. Beim \u00bbvierten Akt\u00ab am 8. Dezember waren trotz massivster Bullenrepression wieder 136\u00a0000 Leute auf den Stra\u00dfen (nach den offiziellen Zahlen der Regierung). Nun wandte sich Macron am Abend des 10. Dezember im Fernsehen an sein Volk: h\u00f6herer Mindestlohn, keine h\u00f6heren Sozialabgaben auf niedrige Renten, steuerfreie \u00dcberstunden und eine Jahrespr\u00e4mie \u2013 die Erh\u00f6hung der Dieselsteuer war schon vorher abgesagt worden. Er erkl\u00e4rte den \u00bbwirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand\u00ab, blieb aber bei der Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer. \u00bbSachlich betrachtet sagte der Pr\u00e4sident den W\u00fctenden im Land: Ihr seid arm, hier habt ihr Geld\u00ab kommentierte Nadia Pantel zutreffend in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>.<\/p>\n

Aber die \u00bbWelt\u00ab blickte mit den \u00fcblichen \u00bbWirtschaftsexperten\u00ab in den Abgrund: \u00bbIst das wom\u00f6glich das letzte Kapitel des neoliberalen M\u00e4rchens, an das niemand mehr glauben will?\u00ab fragte sie erschrocken. Und stellte heraus, dass diese Ma\u00dfnahmen etwa acht bis zehn Milliarden Euro kosten w\u00fcrden, Frankreich daf\u00fcr seine Neuverschuldung erh\u00f6hen m\u00fcsse, und oh Graus: damit die Maastrichtkriterien verletzen w\u00fcrde!<\/p>\n

Am Tag danach, am 11.12. erschoss ein Islamist in Stra\u00dfburg mehrere Menschen.<\/p>\n

Die Demos wurden kleiner, aber sie hielten durch. Auch wenn Macrons Versprechungen nicht viel bringen \u2013 so viel hatte in den letzten Jahren keine Bewegung in Frankreich erreichen k\u00f6nnen. Und dann noch gegen\u00fcber Macron, der mit dem Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr sich geworben hatte, er w\u00fcrde niemals \u00bbdem Druck der Stra\u00dfe\u00ab nachgeben!<\/p>\n

Zu Beginn des Jahres 2019 trat \u00fcbrigens eine Verordnung in Kraft, die wesentlich drastischere Sanktionen f\u00fcr Arbeitslose vorsieht: wenn ein Besprechungstermin beim franz\u00f6sischen \u00bbJobcenter\u00ab (P\u00f4le emploi<\/em>)vers\u00e4umt wird, werden die Leistungen f\u00fcr die Dauer eines Monats komplett gestrichen; beim zweiten Vers\u00e4umnis zwei Monate, beim dritten vier Monate. Und wenn man auch nur ein \u00bbvern\u00fcnftiges Job-Angebot\u00ab ablehnt, werden die Leistungen komplett gestrichen.<\/p>\n

Was wird bleiben?<\/strong><\/p>\n

Henri Simon stellt fest, dass die kapitalistische \u00d6konomie fast ungest\u00f6rt weiterlief, sogar in der Logistik. Die Bewegung werde deshalb fr\u00fcher oder sp\u00e4ter abflauen. Aber sie habe dem d\u00f6rflichen Frankreich eine Stimme gegeben und die Isolierung im Alltag aufgebrochen. Das sei wichtig, auch wenn es zun\u00e4chst auf Debatten an den Kreiseln und in lokalen Versammlungen beschr\u00e4nkt blieb. Allerdings sei keine Perspektive \u00fcber den Kapitalismus hinaus aufgemacht worden; deshalb w\u00fcrden diese Errungenschaften wohl bald wieder in die kapitalistischen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckfallen. Trotzdem sei zu hoffen auf die Verbindungen, die gekn\u00fcpft und die Debatten, die gef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich vergeht in Frankreich kein Jahr ohne gro\u00dfe soziale Mobilisierungen. Dass so schnell gemeinsame Inhalte auf den Tisch kommen, dass man sich gegen ein riesiges Bullenaufgebot zu wehren wei\u00df, dass die Debatten in einem produktiven Klima gef\u00fchrt werden, ist Ausdruck davon. In der BRD gab und gibt es auch gro\u00dfe Mobilisierungen: Stuttgart\u00a021, die Willkommenskultur, Hambacher Forst usw. Aber all diese Mobilisierungen thematisieren nie die sozialen Bedingungen, das \u00fcberlassen sie den Rechten. Dass das in Frankreich anders ist, gibt Grund zur Hoffnung.<\/p>\n

Heute beim \u00bb11. Akt\u00ab sind die Teilnehmerzahlen zur\u00fcckgegangen; laut Innenministerium waren es 69\u00a0000, letzte Woche 84\u00a0000. Wie immer sind die absoluten Zahlen sehr umstritten: das Syndicat\u00a0France Police – Policiers en Col\u00e8re<\/em>\u00a0gab 330\u00a0000 um 19 Uhr 30 bekannt. Aber relativ zum letzten Samstag waren es wohl weniger\u2026 \u25a0<\/p>\n

Tipps zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n

Samuel Hayat: Les Gilets Jaunes, l\u2019\u00e9conomie morale et le pouvoir.\u00a0Franz\u00f6sisch<\/a>;\u00a0Englisch<\/a><\/p>\n

Henri Simon:\u00a0Gilets jaunes ? et apr\u00e8s ?<\/a><\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

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Quelle: <\/em>wildcat-www.de…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Wir hatten in der\u00a0Wildcat<\/em>\u00a076\u00a0<\/a>einige Artikel dazu, online ist aber zur Zeit nur unsere \u00dcbersetzung eines Artikels von\u00a0Mouvement Communiste<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Interview mit Tinette Schnatterer,\u00a0Neues Deutschland,<\/em>\u00a016.12.2018: \u00bbWas bewegt die Gelbwesten?\u00ab<\/p>\n

[3]<\/a> \u00bbQue les gros (McDo, Google, Amazon, Carrefour…) payent gros et que les petits (artisans, TPE, PME) payent petit\u00ab war eine der 42 Forderungen: \u00bbDie Gro\u00dfen sollen viel, die Kleinen sollen wenig zahlen.\u00ab<\/p>\n

[4]<\/a> Baisse des taxes, r\u00e9f\u00e9rendum populaire, z\u00e9ro SDF… On a d\u00e8cortique les 42 revendication des \u00bbgilets jaunes\u00ab auf\u00a0www.francetvinfo.fr<\/a>, 1.12.2018.<\/p>\n

[5]<\/a> Guillaume Paoli:\u00a0Anatomie einer Desinformationskampagne<\/a>, 11.12.2018.<\/p>\n

[6]<\/a> Annika Joeres: \u00bbRevanche der Entt\u00e4uschten\u00ab. Die ZEIT, 19.1.2019.<\/p>\n

[7]<\/a> Georg Blume: \u00bbFranzosen, Volk der Revolte\u00ab.\u00a0Spiegel online,<\/em>\u00a09.12.18.<\/p>\n

[8]<\/a> siehe \u00bbReihenweise Verst\u00fcmmelungen\u00ab von Thomas Pany am 18. Januar 2019\u00a0auf telepolis<\/a>. Solche Videos findet man beispielsweise auf dem\u00a0Twitterfeed DAVDUF<\/a>\u00a0und der Website\u00a0desarmons.net<\/a>. Dort finden sich auch viele Hintergrundartikel zu den verschiedenen Polizeiwaffen usw.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 17. November, der ersten gro\u00dfen Mobilisierung mit um die 300\u00a0000 Menschen auf den Stra\u00dfen, h\u00e4lt sich die Bewegung der \u00bbGilets Jaunes\u00ab. Sie dauert damit noch l\u00e4nger als die letzte erfolgreiche Bewegung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,87,61,45,37,73],"class_list":["post-5002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-steuerpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5002"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5003,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5002\/revisions\/5003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}