{"id":5011,"date":"2019-03-04T11:26:38","date_gmt":"2019-03-04T09:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5011"},"modified":"2019-03-04T11:26:38","modified_gmt":"2019-03-04T09:26:38","slug":"guaido-macht-den-heutigen-montag-zum-naechsten-tag-der-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5011","title":{"rendered":"Guaid\u00f3 macht den heutigen Montag zum n\u00e4chsten Tag der Entscheidung"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Der von Washington aufgebaute Messias von Venezuela muss nun schnell einen Regierungssturz bewirken.\u00a0Der selbst ernannte Pr\u00e4sident will trotz Strafandrohung nach Venezuela zur\u00fcckkehren und ruft zu Massendemonstrationen auf.<\/strong><\/p>\n

Der von Washington mit dem selbst ernannten venezolanischen Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 und einer Koalition von willigen Regierungen aus Europa und Lateinamerika geplante Putsch war grandios gescheitert. Mit vorgeblichen humanit\u00e4ren Hilfen wollte man, unterst\u00fctzt durch Hunderttausende, wie Guaid\u00f3 angek\u00fcndigt hatte, \u00fcber die Grenze aus Kolumbien und Brasilien und vom Meer her nach Venezuela eindringen. Spekuliert wurde, dass die Maduro-Regierung dies mit Gewalt verhindern w\u00fcrde, wodurch der Sturz und wom\u00f6glich eine Intervention legitimiert werden sollte.<\/p>\n

Das Wochenende hatte jedoch gezeigt, dass nicht nur das Milit\u00e4r, von dem bislang nur wenige desertiert sind, auf der Seite Maduros steht, sondern auch Teile des Volkes, und dass Guaid\u00f3 keineswegs auch von den vielen Unzufriedenen als der Messias in Venezuela gehandelt wird, als den ihn Washington darstellt , was von vielen Medien, die dem vorgegebenen Narrativ von den guten Befreiungsm\u00e4chten und der b\u00f6sen Regierung, wiederholt wird. Maduro gegen Guaid\u00f3 auszuwechseln, k\u00f6nnte auch nur bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen, wie das oft bei Einmischungen Washingtons nicht nur in seinem beanspruchten Hinterhof der Fall war. Ausgebremst werden sollten Vermittlungsbem\u00fchungen, wie sie etwa Mexikos Regierung anbot, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zur L\u00f6sung der Krise zu beginnen und eine Intervention vom Ausland zu verhindern.<\/p>\n

Nach dem gescheiterten Putsch z\u00f6gern auch die hinter Trump versammelten lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe vor einem Putsch zur\u00fcck. Venezuela m\u00fcsse den Konflikt intern und friedlich l\u00f6sen sowie freie und faire Wahlen durchf\u00fchren. Im UN-Sicherheitsrat\u00a0scheiterte<\/a>\u00a0der Antrag der USA am Veto Chinas und Russlands, die Einfuhr der „humanit\u00e4ren Hilfe“ als Trojanisches Pferd zu erzwingen, nachdem die Vereinten Nationen oder auch das Rote Kreuz den politischen Missbrauch der angeblichen Hilfe kritisiert hatten. Allerdings wurde seitens der UN die exzessive Gewalt am Wochenende seitens der venezolanischen Sicherheitskr\u00e4fte verurteilt und die schwierige Lage der Menschen beschrieben, aber humanit\u00e4re Hilfe m\u00fcsse „frei von politischen Zielen und auf der Grundlage der Bed\u00fcrftigkeit“ bereitgestellt werden. \u00dcberdies erhalten die Menschen bereits humanit\u00e4re Hilfe und leiden auch unter den Sanktionen.<\/p>\n

Blick auf Kolumbien<\/strong><\/p>\n

Gerade die kolumbianische Regierung positioniert sich neben Washington gegen Maduro, dabei wird die Lage in Kolumbien von den Vereinten Nationen selbst als humanit\u00e4re Krise beschrieben, die nur durch die vielen Fl\u00fcchtlinge aus Venezuela verst\u00e4rkt wird. Nach der norwegischen Hilfsorganisation NRC\u00a0ben\u00f6tigten<\/a>\u00a04 Millionen Menschen in Kolumbien humanit\u00e4re Hilfe, 100.000 br\u00e4uchten dringen Medizin und Lebensmittel. Besonders auf dem Land seien die Menschen durch Gewalt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die Zahl der durch Gewalt intern Vertriebenen hat sich unter der gegenw\u00e4rtigen Regierung nach OCHA um 40 Prozent erh\u00f6ht. Trotz des br\u00fcchigen Friedensschlusses mit der FARC-EP gibt es weiterhin bewaffnete Gruppen. Die internationale Gemeinschaft m\u00fcsse dringend handeln.<\/p>\n

2019 ging die Gewaltspirale weiter. „Jeden dritten Tag“,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0die NRC Ende Januar, „wurde eine F\u00fchrungsperson einer Gemeinschaft get\u00f6tet, 1300 mussten im Januar ihr Zuhause verlassen, 2018 sollen es mehr als 145.000 gewesen sein: „Hunderttausende von Opfern h\u00e4ngen weiter von humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung ab“, so NRC. „Gewalt und Konflikte verhindern, dass gef\u00e4hrdete Gemeinschaften Zugang zur grundlegendsten Versorgung wie sauberes Wasser, Lebensmittel und Bildung haben.“ Auch die NCR\u00a0kritisierte<\/a>\u00a0die politische Instrumentalisierung der humanit\u00e4ren Hilfe scharf. Wer Menschen helfen will, k\u00f6nnte also durchaus auch an Kolumbien – und viele andere – denken.<\/p>\n

Neue Falle zur Eskalation: R\u00fcckkehr Guaid\u00f3s nach Venezuela<\/strong><\/p>\n

Guaid\u00f3 und die Drahtzieher hinter ihm scheinen nun einen neuen Versuch vorzubereiten, einen Putsch oder einen Regime Change zu bewerkstelligen. Guaid\u00f3 ist zur Organisierung des Putschversuchs aus Venezuela ausgereist, obgleich ihm die gerichtliche Auflage gemacht wurde, das Land nicht zu verlassen. Er rief vom Ausland aus zum Sturz der Maduro-Regierung, zum Ungehorsam und zum Desertieren der Soldaten auf. Wenn er wieder in das Land einreist, so die Regierung, w\u00fcrde er festgenommen werden. Das w\u00fcrde wohl auch in anderen L\u00e4ndern der Fall sein. Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass die Justiz in Venezuela v\u00f6llig unabh\u00e4ngig ist. Auch der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u00a0forderte<\/a>\u00a0im Hinblick auf die Strafverfolgung Guaid\u00f2s eine unabh\u00e4ngige Rechtsprechung.<\/p>\n

Die venezolanische Vizepr\u00e4sidentin Delcy Rodriguez\u00a0sagte<\/a>\u00a0auf einem Besuch in Moskau gegen\u00fcber RT, Guaid\u00f3 mache nicht nur einen Witz aus sich, sondern auch eine „Zirkusvorstellung auf internationaler Ebene“. Wenn er nach Venezuela zur\u00fcckkehren sollte, m\u00fcsse er wegen seiner Handlungen, beispielsweise dem Plan, die Regierung zu st\u00fcrzen, mit einer Strafverfolgung rechnen: „Solche Aktionen werden durch das Strafrecht verfolgt.“ Die Beh\u00f6rden w\u00fcrden die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen und Recht und Ordnung sch\u00fctzen.<\/p>\n

\u00dcber Twitter\u00a0fordert<\/a>\u00a0nun Guaid\u00f3, der gerade R\u00fcckhalt bei der neuen konservativen Regierung Ecuadors gesucht hat, seine Anh\u00e4nger auf, sich im ganzen Land um 11 Uhr zu versammeln. N\u00e4heres werde man noch mitteilen. Vermutlich will er so Schutz bei seiner angek\u00fcndigten R\u00fcckkehr durch die Massen und zugleich Legitimation erlangen. Die gro\u00dfe Frage wird auch dieses Mal sein, ob er die Massen rekrutieren kann, schlie\u00dflich ist gerade\u00a0Karneval<\/a>\u00a0und die Regierung hat alles gemacht, um die Feiern oder eine Fahrt zur K\u00fcste attraktiv zu machen.<\/p>\n

Bei einem Auftritt mit geflohenen Soldaten\u00a0sagte<\/a>\u00a0Guaid\u00f3, dass allen Amnestie gew\u00e4hrt w\u00fcrde, die sich „auf die Seite der Verfassung“ stellen. Wer sich aber „gegen das Volk“ richte, m\u00fcsse die Folgen seiner Handlungen gegen\u00fcber der Justiz tragen. Das soll auch bedeuten, wer sich gegen ihn richtet, muss mit Strafe rechnen, falls er an die Macht kommt.<\/p>\n

Guaid\u00f3, dem Washington die Verf\u00fcgung \u00fcber gesperrte venezolanische Konten gew\u00e4hren will und den London durch Blockade der Goldreserven unterst\u00fctzt, muss tats\u00e4chlich schnell zur\u00fcckkehren, sonst wird selbst seine Position als Pr\u00e4sident der Nationalversammlung fragw\u00fcrdig und geht das Momentum v\u00f6llig verloren. M\u00f6glicherweise wird er von Washington auch direkt ins Scheitern gef\u00fchrt, um mit der vorhersehbaren Inhaftierung doch den Regime Change durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Washington hatte schon angedroht, dass jede Behinderung der Bewegungsfreiheit von Guaid\u00f3 zu schweren Konsequenzen f\u00fchren werde. Auch die EU hat sich in einer\u00a0Stellungnahme<\/a>\u00a0hinter die Drohung gestellt.<\/p>\n

Bolton und die Monroe-Doktrin<\/strong><\/p>\n

In einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit CNN hat Sicherheitsberater John Bolton deutlich gemacht, dass man in Washington auf eine Eskalation hofft. Er spricht zwar von einem „friedlichen \u00dcbergang der Macht“, sagt aber, das ganze korrupte System m\u00fcsse enden und ersetzt werden. Letztlich geht es dabei auch um die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus nach dem „gescheiterten Experiment von Hugo Chavez“. Die Monroe-Doktrin wird von Bolton aufgegriffen, was Lateinamerika wieder zum US-Hinterhof macht: „In dieser Regierung haben wir keine Angst davor, den Begriff ‚Monroe-Doktrin‘ zu verwenden. Das ist ein Land in unserer Hemisph\u00e4re. Und es ist das Ziel der amerikanischen Pr\u00e4sidenten seit Ronald Reagan gewesen, eine vollst\u00e4ndig demokratische Hemisph\u00e4re zu haben.“ Das l\u00e4sst sich auch so \u00fcbersetzen, dass ganz Amerika auf die Interessen Washingtons ausgerichtet ist.<\/p>\n

Zuvor hatte er schon unverhohlen\u00a0gedroht<\/a>: „Those who continue to support a dictator that violates human rights and steals from the starving should not be allowed to walk around with impunity. The United States will continue to take appropriate action against Maduro and those aligned with him.“<\/p>\n

Inzwischen hat der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodr\u00edguez 5 Punkte f\u00fcr einen Dialog der Regierung mit der Opposition in einem\u00a0Gespr\u00e4ch<\/a>\u00a0mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik pr\u00e4sentiert: Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t Venezuelas, Anerkennung des Friedens, Aufhebung der Sanktionen, Ausbildung eines Mechanismus, um den Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu l\u00f6sen, Akzeptanz der Nichteinmischung anderer L\u00e4nder und Regierungen in die inneren Angelegenheiten.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen seien die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 nach internationalen Standards erfolgt, sagte er. Es sei „eine offene Aggression, eine nicht-verfassungsgem\u00e4\u00dfe Absicht“, eine gew\u00e4hlte Regierung durch eine Regierung abzul\u00f6sen, „durch einen Mann, den niemand gew\u00e4hlt hat, da es nur 75.000 Menschen waren, die ihn als Abgeordneten eines kleinen Bundesstaats (Vargas) von Venezuela gew\u00e4hlt haben.“<\/p>\n

Quelle: <\/em>telepolis.de…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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