{"id":5013,"date":"2019-03-04T14:37:30","date_gmt":"2019-03-04T12:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5013"},"modified":"2019-03-04T14:37:30","modified_gmt":"2019-03-04T12:37:30","slug":"unabhaengige-gewerkschaften-in-der-ersten-reihe-gegen-bouteflika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5013","title":{"rendered":"Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften in der ersten Reihe gegen Bouteflika"},"content":{"rendered":"

\u201eNach den landesweiten algerischen Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Pr\u00e4sidentschaftswahl keine Option mehr sein f\u00fcr das Regime, das trotz achtt\u00e4giger Proteste bisher eisern an dem 81j\u00e4hrigen festh\u00e4lt. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben s\u00e4mtliche Hoffnungen der \u00fcberwiegend jungen algerischen Bev\u00f6lkerung um L\u00e4ngen \u00fcbertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Stra\u00dfen und forderten lauthals den bedingungslosen R\u00fcckzug Bouteflikas von seiner Kandidatur f\u00fcr ein f\u00fcnftes Mandat, aber auch einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel. \u201eWir wollen eine zweite Republik\u201c, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem H\u00f6hepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegen\u00fcber der taz. \u201eBouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal\u201c, so der Mitf\u00fcnfziger. (\u2026) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie \u201eHau ab Bouteflika\u201c, \u201eDas Volk und die Armee sind Br\u00fcder\u201c oder \u201eWir wollen weder Bouteflika noch Said\u201c \u2013 eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden j\u00fcngeren Bruder des Pr\u00e4sidenten<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem\u00a0Bericht \u201eGegen den ewigen Pr\u00e4sidenten\u201c von Philipp Sofian Naceur am 01. M\u00e4rz 2019 in der taz<\/a>\u00a0\u00fcber die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor\u2026 Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beitr\u00e4ge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. M\u00e4rz 2019 und Materialien zur Rolle der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften in Algerien \u2013\u00a0mit einem Update vom 04. M\u00e4rz zu neuen Protesten am Sonntag \u2013 vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand:<\/strong><\/p>\n

\u201eDes centaines de milliers de manifestants dans la rue \u00e0 Alger\u201c am 01. M\u00e4rz 2019 bei Libert\u00e9 Algerie<\/a>\u00a0ist eine ausf\u00fchrliche Tageschronologie vom Freitag, versehen mit zahlreichen kurzen Videoberichten. Daraus wird deutlich, dass es in der Tat Unmengen von Menschen waren, die da gegen das \u201e5. Mandat\u201c \u00a0des Pr\u00e4sidenten protestierten, w\u00e4hrend in europ\u00e4ischen Medien meist nur \u201eTausende\u201c berichtet werden. Deutlich wird auch, dass die Gro\u00dfdemonstration in Algier eher den Charakter eines Familienausfluges hatte \u2013 zumindest in weiten Teilen der Videoberichte sind immer wieder Kinder mit ihren Eltern zu sehen. Was auch dazu f\u00fchrte, dass ein besonders h\u00e4ufig betrachteter Kurzbericht zeigt, wie ein Polizeioffizier \u201eseine Leute\u201c anschreit, weil sie keine Anstalten machen, seinem Befehl zu folgen und auf die Menschen einzupr\u00fcgeln\u2026<\/p>\n

\u201eIn Wut vereint\u201c am 02. M\u00e4rz 2019 in der tagesschau<\/a>\u00a0meldet zu durchgef\u00fchrten Polizeieins\u00e4tzen unter anderem: \u201eIn Algerien haben erneut Zehntausende Menschen gegen die n\u00e4chste Kandidatur von Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika protestiert. In der Hauptstadt Algier kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften. Die Polizei setzte an mehreren Stellen in der Stadt Tr\u00e4nengas ein, um die Menschen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. In der Innenstadt blockierten Sondereinsatzkr\u00e4fte einen Protestmarsch. Demonstranten seien daran gehindert worden, den Sitz der Regierung zu erst\u00fcrmen, teilten die Beh\u00f6rden mit. W\u00e4hrend eines Demonstrationszugs zum Pr\u00e4sidentenpalast kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen. Mehrere Autos wurden besch\u00e4digt und Schaufenster von Gesch\u00e4ften zerst\u00f6rt. Auch ein kleiner Brand wurde gemeldet. Die Demonstranten schwenkten algerische Flaggen und riefen nach Angaben von Reportern Slogans wie \u201cM\u00f6rderregime\u201d oder \u201cDas Volk fordert den Sturz des Regimes\u201d<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eBouteflika, le peuple a d\u00e9cid\u00e9: d\u00e9gagez!\u201c am 23. Februar 2019 bei Alg\u00e9rie R\u00e9sistance<\/a>\u00a0war ein Bericht \u00fcber die Demonstrationen am Freitag der Vorwoche, der bereits die Teilnahmezahlen jenes Tages als \u00a0Entscheidung gegen Bouteflika bewertete und den 22. Februar als historischen Tag unterstrich.<\/p>\n

\u201eDes journalistes arr\u00eat\u00e9s en Alg\u00e9rie lors d\u2019un rassemblement contre la censure\u201c am 28. Februar 2019 bei Assawra<\/a>\u00a0ist eine Meldung \u00fcber einen Protest von Journalisten gegen die Zensur am Vortag der neuerlichen Gro\u00dfdemonstration \u2013 bei dem abermals Festnahmen stattfanden, wie schon in den Tagen zuvor. Sowohl die \u00f6ffentlichen Medien, als auch die privaten Medienunternehmen \u2013 durchweg im Besitz von Unternehmern, die der Regierung (sehr) nahe stehen \u2013 hatten faktisch ihren Besch\u00e4ftigten den Befehl erteilt, nicht \u00fcber die Proteste zu berichten, was auf wachsenden Widerstand stie\u00df, wie auch dieser Protest und eben die vorhergehenden Festnahmen zeigten.<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie: ch\u00f4mage, crise du logement, les jeunes des cit\u00e9s populaires d\u00e9noncent \u201cl\u2019injustice\u201d\u201c am 01. M\u00e4rz 2019 ebenfalls bei Assawra<\/a>\u00a0ist ein Beitrag \u00fcber das Leben \u2013 und damit \u00fcber die Gr\u00fcnde, sich an den Protesten zu beteiligen \u2013 der jungen Einwohner der Hauptstadt, wo Erwerbslosigkeit und Wohnungsnot den Alltag pr\u00e4gen. \u00dcber 50% der Menschen in Algerien sind unter 30 Jahre alt \u2013 und viele von ihnen leben mit ihren Familien notgedrungen bei der Restfamilie, mit 15 und mehr Menschen in drei Zimmern, in Siedlungen ohne Infrastruktur. Ihre Versuche, sich irgendwie durchzuschlagen \u2013 im Bericht am Beispiel selbsternannter \u201eParkw\u00e4chter\u201c f\u00fcr die PKW der Innenstadt \u2013 werden vom Regime mit Polizei und Justiz verfolgt.<\/p>\n

\u201eFrom the War of National Liberation to Gentrification\u201c von Robert P. Parks am 08. Oktober 2018 bei Merip<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der sich mit der Entstehung der seit langen Jahren bestehenden Wohnungsnot befasst und mit der Reaktion der Herrschenden darauf, eine Politik der Gentrifizierung umzusetzen, mit der das Leben eines kleineren Teils der Gesellschaft verbessert werden solle.<\/p>\n

\u201eContestation sociale, une explication au d\u00e9sarroi des jeunes\u201c am 28. Februar 2019 bei El Acil<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der die Ank\u00fcndigungen des Premierministers, man werde ein Reformprogramm beginnen, als leere Versprechungen bewertet, die nun auch keinen Sinn mehr mache, nachdem es 40 Jahre lang bei eben solchen Ank\u00fcndigungen geblieben sei. Die landesweit in den letzten Monaten sich verst\u00e4rkenden sozialen Proteste, die sich mit der Ank\u00fcndigung der abermaligen Kandidatur Bouteflikas lediglich verst\u00e4rkt h\u00e4tten, seien Indiz genug daf\u00fcr, dass es einen grundlegenden Wandel geben m\u00fcsse\u2026<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie: la crise du r\u00e9gime Bouteflika s\u2019approfondit\u201c am 09. Dezember 2018 bei Europe Solidaire<\/a>\u00a0dokumentiert, war eine Stellungnahme der PST (trotzkistisch orientiert), eine der gr\u00f6\u00dferen linken Organisationen des Landes. Die Krise des Systems mache sich nicht an der Person des Pr\u00e4sidenten fest, sondern daran, dass die Machthabenden, ebenso wie die b\u00fcrgerlich-neoliberale Opposition, einen autorit\u00e4ren Staat br\u00e4uchten, um ihre Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Was angesichts wachsender Proteste auch nicht mehr so ohne Weiteres vom staatstragenden Gewerkschaftsverband UGTA unterst\u00fctzt werden k\u00f6nne. Hier m\u00fcssten die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, wie sie teilweise in der CGTA zusammen geschlossen seien, eine entscheidende Rolle spielen.<\/p>\n

\u201eLe PST appelle \u00e0 une gr\u00e8ve g\u00e9n\u00e9rale pour contraindre le pouvoir \u00e0 abandonner son projet de 5e mandat\u201c am 26. Februar 2019 bei Le Matin d\u2018Alg\u00e9rie<\/a>\u00a0berichtet vom Aufruf der PST zum Generalstreik gegen das Projekt \u201e5. Mandat\u201c \u2013 ein Aufruf, dies wird in dem Beitrag ausf\u00fchrlich dargelegt, der beschlossen wurde, nachdem es zahlreiche Proteste im Gewerkschaftsbund UGTA gab, in denen Gewerkschaftsmitglieder sich weigerten, f\u00fcr die vorbereiteten Unterst\u00fctzungsresolutionen f\u00fcr das 5. Mandat zu stimmen \u2013 oder sich gleich weigerten, mit dem eigens erschienenen Gewerkschaftsvorsitzenden zu reden, sondern massenhaft Versammlungen verlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eGewerkschaften fordern Regierung heraus\u201cvon Sofian Philipp Naceur am 28. Februar 2018 bei Qantara.de<\/a>\u00a0war vor einem Jahr ein Beitrag \u00fcber die Streikwelle der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften vor allem im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen. Zu den sozialen Protesten \u2013 die seitdem immer weiter fortgesetzt wurden und sich \u00fcbers Land und verschiedene Bev\u00f6lkerungskreise ausbreiteten \u2013 wurde damals unter anderem festgehalten: \u201eDie Zeiten, in denen sich Algeriens Regierung mit Hilfe der milliardenschweren Erl\u00f6se aus dem \u00d6l- und Gasexport einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte, sind vorerst wohl vorbei. Denn angesichts der Talfahrt der Weltmarktpreise f\u00fcr Erd\u00f6l und Erdgas haben sich Algeriens Staatshaushalt und die W\u00e4hrungsreserven seit 2014 fast halbiert. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, der Wertverfall des algerischen Dinar sowie Engp\u00e4sse bei der Versorgung mit importierten Grundnahrungsmitteln stellen weite Teile der Bev\u00f6lkerung inzwischen vor ernsthafte Probleme. Denn der Staat hat keine Mittel mehr, um die strukturellen Verwerfungen der algerischen Volkswirtschaft durch Subventionen und andere Transferleistungen aufzufangen. W\u00e4hrend Ahmed Ouyahia, Premierminister und Vorsitzender der Regierungspartei \u201cRassemblement National D\u00e9mocratique\u201d (RND), mit Verweis auf den klammen Staatshaushalt beschwichtigt und mit populistischer Stimmungsmache gegen afrikanische Einwanderer von eigenen Verfehlungen abzulenken versucht, verlieren Algeriens Arbeitnehmer zunehmend die Geduld. Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften machen bereits seit zwei Jahren mobil gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung, beschr\u00e4nkten sich aber zun\u00e4chst auf verhaltene Proteste und Warnstreiks. Doch seit November 2017 gehen unz\u00e4hlige unabh\u00e4ngige Berufsverb\u00e4nde im \u00f6ffentlichen Dienst zunehmend auf Konfrontationskurs zur Regierung. Neben der staatlichen Fluggesellschaft Air Alg\u00e9rie, \u00f6ffentlicher Nahverkehrsbetriebe und der Post waren zuletzt auch staatseigene Elektrizit\u00e4ts- und Gasunternehmen von Warnstreiks und Protesten betroffen. Sogar pensionierte Armeeangeh\u00f6rige zogen im vergangenen Januar auf die Stra\u00dfe, um ihrer Forderung nach einer inflationsbedingten Rentenanpassung Nachdruck zu verleihen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie: \u00abPouvoir d\u00e9gage!\u00bb\u201c am 28. Februar 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf<\/a>\u00a0(dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt) ist einerseits eine Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Massenproteste in Algerien, andererseits auch insbesondere eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die aktuelle Politik der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften im Land, die zum Freitag 1. M\u00e4rz eine massive Mobilisierungskampagne organisiert haben, unter der Losung, es gehe nicht um einen Pr\u00e4sidentenwechsel, sondern um einen Systemwechsel zu sozialen und demokratischen Strukturen in Algerien.<\/p>\n

Update vom 04. M\u00e4rz 2019: Die Proteste gehen weiter \u2013 gegen das \u201eSystem\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eAlgeriens Pr\u00e4sident kandidiert wieder und k\u00fcndigt R\u00fcckzug an\u201c am 03. M\u00e4rz 2019 ist eine abendliche dpa-Meldung<\/a>\u00a0(hier bei der SZ Online), in der es unter anderem hei\u00dft: \u201eAlgeriens amtierender Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika kandidiert trotz der massiven Proteste gegen ihn in den vergangenen Tagen erneut f\u00fcr das h\u00f6chste Staatsamt. In einer am Sonntagabend ver\u00f6ffentlichten Nachricht \u00fcberraschte Bouteflika allerdings und k\u00fcndigte im Fall seiner Wiederwahl seinen R\u00fcckzug an. Er werde nicht die gesamte Amtszeit regieren, sondern es werde vorgezogene Neuwahlen geben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bei einer solchen Wahl werde er selbst nicht mehr antreten. Zugleich k\u00fcndigte er eine Nationalkonferenz an, bei der \u00fcber politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutiert werden soll. (\u2026) In zahlreichen St\u00e4dten Algeriens waren schon am Sonntagmorgen erneut Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfen gegangen, um gegen eine f\u00fcnfte Amtszeit und f\u00fcr demokratische Reformen zu demonstrieren. Die Polizei setzte am abgeriegelten Sitz des algerischen Verfassungsrates nach Augenzeugenberichten Tr\u00e4nengas und Waffenwerfer gegen die Menge ein. Dort mussten die Kandidaten ihre Unterlagen einreichen. In gro\u00dfen Teilen der Hauptstadt Algier blieb es den Tag \u00fcber friedlich. Auch in weiteren gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes zogen die Menschen friedlich durch die Stra\u00dfen. \u201cBouteflika und Dein Clan: Verschwindet!\u201d, riefen Demonstranten. Kritiker sehen in Bouteflika eine Marionette von Milit\u00e4rs, Familienclans und der einflussreichen Wirtschaftselite des Landes<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eNach den landesweiten algerischen Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Pr\u00e4sidentschaftswahl keine Option mehr sein f\u00fcr das Regime, das trotz achtt\u00e4giger Proteste<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[9,25,26,49,17],"class_list":["post-5013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arabische-revolutionen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5013"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5013\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5014,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5013\/revisions\/5014"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}