{"id":5019,"date":"2019-03-05T11:56:07","date_gmt":"2019-03-05T09:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5019"},"modified":"2019-03-05T11:56:07","modified_gmt":"2019-03-05T09:56:07","slug":"usa-die-arbeiterklasse-ist-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5019","title":{"rendered":"USA: Die Arbeiterklasse ist zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Wladek Flakin.<\/em> Mit dem Erscheinen dieses Magazins<\/a> ist der sogenannte shutdown<\/em> der Regierung vom Dezember 2018 und Januar 2019 gerade beendet worden. F\u00fcr \u00fcber einen Monat lie\u00df Donald Trump 800.000 Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Bezahlung, um 5,7 Milliarden Dollar f\u00fcr eine Grenzmauer zu erhalten.<\/p>\n

Die Demokraten schienen v\u00f6llig machtlos, ihn aufzuhalten. Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verschob Trumps Rede zur Lage der Nation, und ihre Fraktion stimmte f\u00fcr eine Resolution zur Finanzierung des Ministeriums f\u00fcr innere Sicherheit \u2013 einschlie\u00dflich der Abschiebeagentur ICE. Keiner dieser \u00abWiderst\u00e4nde\u00bb hatte irgendeine Wirkung. Trump behauptete, dass sich der shutdown<\/em> \u00a0\u00fcber Jahre hinziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Kampf endete erst, als sich immer mehr Fluglotsen krankmeldeten. Als der Flugverkehr an der Ostk\u00fcste zusammenbrach, kapitulierte Trump \u2013 nach 35 Tagen \u2013 pl\u00f6tzlich und die Arbeiter und Arbeiterinnen bekamen ihre L\u00f6hne ausbezahlt.<\/p>\n

Am Ende waren es also die Aktionen der Arbeiter, die Trump in die Knie zwangen; eine Gruppe von Fluglotsen hatte mehr politische Macht als die gesamte Demokratische Partei. Wenn die Tausende von Flughafenarbeitern, die gezwungen worden waren, ohne Bezahlung zu arbeiten, einfach ihre Arme verschr\u00e4nkt und sich geweigert h\u00e4tten zu arbeiten, k\u00f6nnten sie einen gro\u00dfen Teil der US-Wirtschaft blockieren.<\/p>\n

Der liberale Blogger Kevin Drum vom Magazin Mother Jones war ver\u00e4rgert. \u00abIch wei\u00df nicht. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir wirklich, dass die Leute, die unser Flugverkehrssystem betreiben, diese Art von Macht haben?\u00bb<\/p>\n

Das ist es aber gerade: Arbeiter und Arbeiterinnen haben diese Art von Macht, wenn sie sich als k\u00e4mpfende und bewusste Klasse entwickeln \u2013 ob liberale Blogger das wollen oder nicht. Aber diese enorme Macht ist selten sichtbar, da die Arbeiter von Gewerkschaftsb\u00fcrokraten und \u00abdemokratischen\u00bb kapitalistischen Politikern zur\u00fcckgehalten werden. (Ironischerweise sagte Mary Harris „Mother“ Jones, die Organisatorin der Arbeiterklasse, 1910: \u00abIch sehne mich danach, den Tag zu sehen, an dem die Arbeiterklasse im Wei\u00dfen Haus und in den Hallen des Kongresses sein wird\u00bb, und \u00abwir werden uns die Minen nehmen und sie f\u00fcr uns selbst betreiben, anstatt zu verhungern.\u00bb)<\/p>\n

Zwei Parteien\u00a0<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des shutdowns<\/em> streikten zehntausende Lehrer und Lehrerinnen aus Los Angeles \u00fcber sechs Tage. Die P\u00e4dagogen in LA k\u00e4mpfen nicht nur f\u00fcr bessere L\u00f6hne f\u00fcr sich selbst, sondern auch f\u00fcr die Verbesserung der Lernbedingungen ihrer Sch\u00fcler, was zu einer massiven Unterst\u00fctzung durch Eltern und die Gemeinde w\u00e4hrend des Streiks f\u00fchrte. Lehrerinnen in anderen Teilen der Vereinigten Staaten bereiten ihre eigenen Streiks vor, w\u00e4hrend der Fr\u00fchling der Lehrerbewegung weiterhin durch die Vereinigten Staaten fegt.<\/p>\n

Aber es sind die Streiks in Los Angeles, die auf eine grundlegende Wahrheit hindeuten. Die ersten #RedForEd-Proteste fanden in republikanischen, traditionell rechten Staaten wie West Virginia und Arizona statt. Hier war das Ziel klar: Begeben wir uns massenweise in das Kapitol und fordern, dass Gesetzgeber und Gouverneure aus den \u00abroten\u00bb Gliedstaaten mehr Geld f\u00fcr Schulen bereitstellen. Aber Los Angeles und der Rest von Kalifornien werden seit Jahrzehnten von Demokraten (\u00abRoten\u00bb) regiert. Und blaue (\u00abrechte\u00bb) Staaten behandeln Lehrer nicht besser.<\/p>\n

Gouverneur Gavin Newsom, B\u00fcrgermeister Eric Garcetti und andere Politiker der Demokratischen Partei haben sch\u00f6ne Worte f\u00fcr die streikenden Lehrerinnen gefunden. Aber in der Praxis zihen sie die gleichen Sparpolitiken durch, die weiten Teilen der Arbeiterklasse \u2013 insbesondere den Schwarzen und den Latinos \u2013 eine angemessene Bildung verwehren. Sie leiten \u00f6ffentliche Mittel an Frei-Schulen, um die Macht der Lehrergewerkschaften zu brechen, w\u00e4hrend sie ihre eigenen Kinder auf Privatschulen schicken.<\/p>\n

Die Demokraten sind das freundliche Gesicht der Bourgeoisie. Aber sie vertreten die gleichen grundlegenden Interessen einer winzigen Minderheit, die die Arbeit der gro\u00dfen Mehrheit ausbeutet. Demokraten haben zwar eine ganz andere Rhetorik als die der GOP, aber ist ihre Politik so unterschiedlich? Ja, sie weigern sich, die Finanzierung von Trumps Grenzmauer zu \u00fcbernehmen…. aber sie wollen unz\u00e4hlige Milliarden f\u00fcr \u00abGrenzsicherheit\u00bb ausgeben. Und es war Obama, nicht Trump, der zuerst Einwandererkinder in K\u00e4fige steckte. Obama hat mehr Einwanderer abgeschoben als alle fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten zusammen; Trump hat trotz seiner hasserf\u00fcllten Rhetorik immer noch eine niedrigere Abschiebequote als sein Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Neues Gesicht<\/strong><\/p>\n

Um den endlosen Verrat an ihrer W\u00e4herbasis auszugleichen, baut sich die Demokratische Partei ein neues Image auf. Die 29-j\u00e4hrige Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erscheint fast t\u00e4glich im Fernsehen mit der Forderung nach einer Besteuerung der Verm\u00f6gen von \u00fcber zehn Millionen Dollar zu 70 Prozent. Sie fordert einen \u00abGreen New Deal\u00bb, der die Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe innerhalb von zw\u00f6lf Jahren vorsieht. AOC, ein Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas, besitzt Begriffe, die einst als Beleidigung in der Mainstream-Politik verwendet wurden: Sie nennt sich selbst eine Sozialistin und eine Radikale.<\/p>\n

Das bedeutet einen Bruch mit diesem neoliberalen Mantra, dass es keine Alternative zum marktwirtschaftlichen Fundamentalismus gibt. Jetzt wird \u00fcber eine Neuordnung der Gesellschaft diskutiert, so dass Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnen grundlegende Menschenrechte und nicht eine Profitquelle sind.<\/p>\n

Gleichzeitig verbreitet AOC eine gef\u00e4hrliche Illusion. Sie m\u00f6chte, dass die Menschen glauben, dass die Art von radikalen Ver\u00e4nderungen, die wir brauchen, innerhalb der Institutionen des Kapitalismus erreicht werden kann. Ihr Plan ist es, die Demokratische Partei, dann den Kongress und dann das Wei\u00dfe Haus zu ver\u00e4ndern. Das Problem mit dieser Logik ist, dass der Staat keine neutrale Arena ist, in der Arbeiterinnen und Kapitalisten um einen Vorteil k\u00e4mpfen. Der Staat ist ein Instrument zum Schutz der Interessen der Kapitalisten. Kongress, Pr\u00e4sidentschaft, Gerichte, B\u00fcrokratie, Polizei \u2013 all diese Institutionen existieren, um das Eigentum der Reichen zu sch\u00fctzen. Deshalb war es im Rahmen dieser Logik der Neutralit\u00e4t des Staates nie schwierig, einzelne \u00abradikale\u00bb, \u00absozialistische\u00bb Politiker zu kooptieren und zu korrumpieren.<\/p>\n

Die herrschende Klasse hat bereits zwei Parteien, um ihre Interessen zu vertreten. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene.<\/p>\n

Es gibt heftige Debatten innerhalb der US-Linken \u00fcber den richtigen Weg nach vorne. Viele glauben, dass der beste Weg \u00fcber die Demokratische Partei f\u00fchre. Wir sind v\u00f6llig anderer Meinung als Bernie Sanders, das Jacobin Magazine und die F\u00fchrung der DSA, die alle argumentieren, dass Sozialisten die Demokratische Partei nutzen k\u00f6nnen, um Verbesserungen im Leben der Lohnabh\u00e4ngigen zu erreichen. Solche Sozialisten und Sozialistinnen werden von den Demokraten zwangsl\u00e4ufig instrumentalisiert. Wir glauben nicht, dass der Sozialismus durch einen Reformprozess erreicht werden kann.<\/p>\n

Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren ermordet wurde, sagte es am besten: \u00abMenschen, die sich f\u00fcr die Methode der bestehenden Gesetzesreform und im Gegensatz zur Eroberung politischer Macht und sozialer Revolution aussprechen, w\u00e4hlen nicht wirklich einen bed\u00e4chtigeren, ruhigeren und langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern ein anderes Ziel. Anstatt sich f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Gesellschaft einzusetzen, setzen sie sich f\u00fcr Oberfl\u00e4chenkorrekturen an der alten Gesellschaft ein.\u00bb<\/p>\n

Wir vertreten die Position, dass die Arbeiterklasse f\u00fcr Reformen k\u00e4mpfen muss, aber nur als Teil einer Strategie, um die Macht der Kapitalisten zu brechen, ihren Staat zu zerst\u00f6ren und eine neue Gesellschaft zu schaffen, die demokratisch von den Arbeitern gef\u00fchrt wird. Das ist die Art von Partei, f\u00fcr die wir in den USA k\u00e4mpfen: Auf Basis der Arbeiterklasse, internationalistisch, feministisch, antirassistisch, und v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von allen Fl\u00fcgeln der Bourgeoisie.<\/p>\n

Dieses Magazin m\u00f6chte diese Debatte weitertreiben. Um unsere Aufgaben als Sozialisten heute besser zu verstehen, betrachten wir Erfahrungen der Linken in anderen L\u00e4ndern und studieren die Geschichte unserer eigenen Klasse.<\/p>\n

Wir wurden zu dem Glauben erzogen, dass der amerikanische Traum, aus den Lumpen zu Reichtum zu gelangen, den Klassenkampf unn\u00f6tig mache. Aber die andauernde Krise des US-Kapitalismus beweist, dass wir nach wie vor im gleichen System von Krise und Krieg leben. Wir wollen nicht in einem endlosen Kreislauf des Widerstands gegen die endlosen Entbehrungen des Kapitalismus stecken bleiben. Wir wollen gewinnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>leftvoice.org…<\/em><\/a> vom 5. M\u00e4rz 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wladek Flakin. Mit dem Erscheinen dieses Magazins ist der sogenannte shutdown der Regierung vom Dezember 2018 und Januar 2019 gerade beendet worden. F\u00fcr \u00fcber einen Monat lie\u00df Donald Trump 800.000 Arbeiterinnen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,26,42,46],"class_list":["post-5019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-sozialdemokratie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5019"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5020,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5019\/revisions\/5020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}