{"id":5028,"date":"2019-03-06T09:14:34","date_gmt":"2019-03-06T07:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5028"},"modified":"2019-03-06T09:14:34","modified_gmt":"2019-03-06T07:14:34","slug":"was-bedeutet-der-abschluss-von-verdi-im-oeffentlichen-dienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5028","title":{"rendered":"Was bedeutet der Abschluss von Verdi im \u00f6ffentlichen Dienst?"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert.\u00a0<\/em>Der Unmut \u00fcber den neuen Tarifvertrag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder ist gro\u00df. In Internetforen und Chat-Gruppen finden sich viele w\u00fctende Kommentare und Austrittserkl\u00e4rungen aus der Gewerkschaft.<\/p>\n

Dieser \u00c4rger ist v\u00f6llig berechtigt, denn die Lohnerh\u00f6hung ist so gering, dass sie die Inflationsrate und die drastisch steigenden Mieten kaum ausgleicht. Die Fortsetzung der Niedrigl\u00f6hne in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Diensts, der Pflegeberufe und im Bildungs- und Erziehungssystem wird den Arbeitskr\u00e4ftemangel und damit die extreme Arbeitsbelastung weiter steigern.<\/p>\n

Dazu kommt, dass Verdi mit der extrem langen Laufzeit von 33 Monaten diese miserablen Einkommens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Zukunft festschreiben will. Die Gewerkschaft pocht darauf, dass laut Tarifvertragsgesetz f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Vertrags so genannter Tariffrieden herrscht und kein Arbeitskampf stattfinden darf.<\/p>\n

Wie \u00fcblich versucht Verdi diesen Knebelvertrag mit einer verlogenen Medienkampagne zu rechtfertigen und gegen den Widerstand der Mitglieder durchzusetzen. Auf allen Kan\u00e4len wird gegenw\u00e4rtig die Propaganda von einer acht-prozentigen Lohnsteigerung verbreitet. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem \u201espektakul\u00e4ren Erfolg\u201c und behauptet, es sei einer der besten Tarifabschl\u00fcsse von Verdi.<\/p>\n

Die Wut und Emp\u00f6rung vieler Besch\u00e4ftige ist also durchaus verst\u00e4ndlich. Dennoch ist es notwendig, einen k\u00fchlen Kopf zu behalten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor allem muss der Tarifabschluss im Zusammenhang mit der gesamten politischen Entwicklung gesehen werden.<\/p>\n

Seit dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems vor zehn Jahren versch\u00e4rft sich die Krise des kapitalistischen Systems weltweit. Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern wurden ausgegeben, um die Banken zu retten. Das hat die Finanzoligarchie gest\u00e4rkt und die Bereicherung der Reichen stark beschleunigt. Auf der Jagd nach Anlagem\u00f6glichkeiten und Profit wurden in den vergangenen Jahren viele Bereiche der sogenannten \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge \u2013 kommunale Versorgung, Verwaltung, Nahverkehr, Gesundheitswesen, Freizeit-, Sport- und Bildungseinrichtungen, etc. \u2013 teilweise oder vollst\u00e4ndig privatisiert und rationalisiert.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wurde die Bankenrettung durch drastische Sparma\u00dfnahmen finanziert, die auf allen Ebenen der \u00f6ffentlichen Verwaltung drastische Auswirkungen haben. 2009 beschlossen Regierung und Parlament die Schuldenbremse und verankerten sie im Grundgesetz. Damit wurde Bund, L\u00e4ndern und Kommunen die Nettokreditaufnahme schrittweise verboten. Im n\u00e4chsten Jahr gilt das Kreditaufnahmeverbot f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder und wird versch\u00e4rfte Sparprogramme zur Folge haben.<\/p>\n

Schon jetzt ist die Lage in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes katastrophal. An nahezu allen Schulen herrscht Lehrermangel. Die Arbeitsbelastung vieler Lehrer und Erzieher ist unertr\u00e4glich. Die Schulgeb\u00e4ude sind marode. An vielen Schulen ist ein geordneter Unterricht nicht mehr m\u00f6glich. In der kommunalen Verwaltung und in anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes ist es nicht besser.<\/p>\n

Die Misere hat einen Punkt erreicht, an dem viele Besch\u00e4ftige mit dem R\u00fccken zur Wand stehen und erkl\u00e4ren: \u201eSo kann es nicht weitergehen!\u201c In den Warnstreiks der vergangenen Wochen wurde die Kampfbereitschaft vieler Arbeiter und Angestellter deutlich sichtbar.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich ist die Situation in vielen anderen L\u00e4ndern. \u00dcberall auf der Welt wehren sich Arbeiter gegen die schlechter werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie sind mit den gleichen Problemen konfrontiert und k\u00f6nnen sie nur gemeinsam l\u00f6sen.<\/p>\n

Seit Monaten streiken in mehreren Bundesstaaten der USA Lehrer und Erzieher und geraten dabei in heftige Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften. \u00c4hnlich ist es in Gro\u00dfbritannien. Vor einem Jahr konnte man den Beginn einer Lehrer-Rebellion auf vier Kontinenten verfolgen. Neben den USA und Kanada entwickelten sich Lehrerstreiks in Nordafrika, vor allem in Tunesien und Algerien.<\/p>\n

In Frankreich folgte auf die Lehrer-Proteste Anfang vergangen Jahres eine Streikwelle gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung, und dann entwickelte sich die Gelbwesten-Bewegung, die gegen soziale Ungleichheit, Armut und Not rebelliert. In Belgien, Portugal und vielen L\u00e4ndern Osteuropas finden \u00e4hnliche Streiks und Protestaktionen statt.<\/p>\n

Auf diese wachsende Radikalisierung reagiert Verdi mit einem Knebelvertrag, der darauf abzielt, jeden ernsthaften Kampf gegen die st\u00e4ndigen Verschlechterungen und die Auswirkungen der Sparma\u00dfnahmen zu verhindern.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr besteht darin, das Verdi die Schuldenbremse unterst\u00fctzt und f\u00fcr notwendig erachtet. Verdi-Chef Bsirske ist Mitglied der Gr\u00fcnen, und im Verdi-Vorstand sitzen au\u00dfer weiteren Gr\u00fcnen viele Vertreter der SPD und der Linkspartei, die allesamt den Sparkurs der Bundes- und Landesregierungen mittragen.<\/p>\n

Der Versuch, mit Hilfe des Tarifvertrags das Streikrecht auszuhebeln, darf nicht akzeptiert werden. Das Grundrecht auf Streik steht h\u00f6her als die tarifvertragliche Friedenspflicht.<\/p>\n

Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Verdi-Ausverkauf besteht darin, mit der Gewerkschaft zu brechen und sich v\u00f6llig unabh\u00e4ngig zu organisieren.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) schl\u00e4gt den Aufbau unabh\u00e4ngiger Aktionskomitees vor, in denen sich all diejenigen zusammenschlie\u00dfen, die nicht bereit sind, die Bevormundung durch eine korrupte Gewerkschaft, die eng mit den Regierungsparteien und dem Staatsapparat verbunden ist, l\u00e4nger hinzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne und unertr\u00e4gliche Arbeitshetze selbst in die Hand zu nehmen und Verbindungen mit Arbeitern in anderen L\u00e4ndern zu kn\u00fcpfen, um gemeinsame Aktionen und Kampfma\u00dfnahmen vorzubereiten.<\/p>\n

Bei vielen Besch\u00e4ftigten mischt sich in die Wut \u00fcber den Verdi-Ausverkauf auch eine gewisse Ratlosigkeit, weil gerade jetzt eine \u201eVerteidigungsorganisation\u201c gegen die sozialen Angriffe notwendig sei. Einige fordern eine \u201ebessere\u201c und \u201ek\u00e4mpferische\u201c Gewerkschaft und erinnern daran, dass die Verdi-Vorg\u00e4ngerin \u00d6TV in den 1970er Jahren einen unbefristeten Streik organisiert hatte, der 210.000 Menschen einbezog und die M\u00fcllabfuhr, den Nahverkehr und andere Bereiche tagelang lahmlegte. Am Ende stand eine 11-prozentige Lohnerh\u00f6hung und eine deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigte der gro\u00dfe \u00d6TV-Streik im Fr\u00fchjahr 1974, welche Macht die Arbeiterklasse hat. Er war Bestandteil einer Radikalisierung der europ\u00e4ischen Arbeiter, die mit dem franz\u00f6sischen Generalstreik im Mai\/Juni 1968 begonnen hatte. Aber schon damals reagierte die herrschende Klasse mit scharfen Angriffen, und die Gewerkschaften wichen zur\u00fcck. Im darauf folgenden Jahr wurde die Regierung von Willy Brandt (SPD) durch eine Intrige gest\u00fcrzt und der rechte Sozialdemokrat Helmut Schmidt \u00fcbernahm die Macht. Er machte 15 Gewerkschaftsfunktion\u00e4re zu Ministern und Staatssekret\u00e4ren und setzte mit Hilfe der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie einen scharfen Sparkurs durch.<\/p>\n

Zwanzig Jahre sp\u00e4ter sorgte die \u00d6TV-Vorsitzende Wulf-Mathies f\u00fcr gro\u00dfen Unmut und Massenaustritte aus der Gewerkschaft, als sie nach dem bisher h\u00e4rtesten Arbeitskampf kapitulierte und einen Tarifvertrag unterzeichnete, der einer Nullrunde gleichkam, obwohl ihn die Mitglieider in der Urabstimmung abgelehnt hatten. Sie wurde f\u00fcr diesen Ausverkauf mit dem Posten einer EU-Kommissarin belohnt und wurde anschlie\u00dfend Beraterin von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und seiner Agenda 2010.<\/p>\n

Seitdem haben sich Verdi und allen anderen Gewerkschaften immer weiter nach rechts entwickelt. Ihre Verwandlung in Agenturen des Managements und Instrumente des Staatsapparats ist nicht nur ein Ergebnis der weit verbreiteten Korruption der Spitzenfunktion\u00e4re, sondern hat tiefe objektive Ursachen.<\/p>\n

Solange der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen weitgehend national gepr\u00e4gt waren, konnten die Gewerkschaften Druck aus\u00fcben, um h\u00f6here L\u00f6hne und soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Globalisierung der Produktion hatte zur Folge, dass die uneingeschr\u00e4nkte, weltweite Konkurrenz vorherrscht. Nun \u00fcben die Gewerkschaften nicht mehr Druck auf das Management aus, um Verbesserungen f\u00fcr die Arbeiter zu erreichen, sondern sie erpressen die Arbeiter, um Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen und damit die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen zu verbessern.<\/p>\n

Jede gewerkschaftliche Organisation, die die Profitwirtschaft und den Nationalstaat als Handlungsrahmen anerkennt und den Kapitalismus nicht in Frage stellt, wird von dieser Entwicklung gepr\u00e4gt. Deshalb ist der Aufbau von Aktionskomitees direkt mit dem Kampf gegen die engstirnige, nationale Politik der Gewerkschaften verbunden und darauf ausgerichtet, eine internationale Zusammenarbeit und Koordination des weltweiten Widerstands zu entwickeln.<\/p>\n

Der Kampf gegen die Bildungsmisere und den st\u00e4ndigen Sozialabbau im \u00f6ffentlichen Dienst muss als politischer Kampf verstanden werden, der sich gegen die Gro\u00dfe Koalition und ihr Programm von Fl\u00fcchtlingshetze, Staatsaufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung richtet.<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, die systematische Zerst\u00f6rung des Bildungs- und Sozialsystems zu verhindern, ohne die Macht der Banken und der Finanzoligarchie zu brechen. Deshalb erfordert der Kampf gegen die sozialen Angriffe ein internationales, sozialistisches Programm.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. M\u00e4rz 2019 mit einer leichten K\u00fcrzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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