{"id":5030,"date":"2019-03-06T09:27:08","date_gmt":"2019-03-06T07:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5030"},"modified":"2019-03-06T09:27:08","modified_gmt":"2019-03-06T07:27:08","slug":"der-reformismus-am-ende-der-post-jalta-aera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5030","title":{"rendered":"Der Reformismus am Ende der Post-Jalta-\u00c4ra"},"content":{"rendered":"

Robert M\u00fcller.<\/em> Mit dem Aufstreben Chinas und dem langsamen Niedergang der USA zeichnet sich eine neue Epoche ab. F\u00fcr den Reformismus sind das keine guten Aussichten, weil er aufgrund seiner Rolle der Vermittlung zwischen den Klassen keine Antwort auf die neue Situation geben kann.<\/strong><\/p>\n

Seit dem Fall der Sowjetunion und dem Beginn der b\u00fcrgerlichen Restauration stand die USA als unangefochtene Ordnungsmacht an der Spitze der Weltpolitik. Doch mittlerweile wird dieses Gef\u00fcge immer mehr von China infrage gestellt, das riesige industrielle Kapazit\u00e4ten aufgebaut hat und zunehmend als ernsthafte Konkurrenz zu den etablierten Imperialismen auftritt.<\/p>\n

Zeitgleich stehen seit dem Amtsantritt von Donald Trump die USA nicht mehr als verl\u00e4ssliche Partner an der Seite seiner Verb\u00fcndeten. Die protektionistische Wirtschaftspolitik unter dem neuen Pr\u00e4sidenten zeigt immer deutlicher die Widerspr\u00fcche zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten auf. Davon ist insbesondere die deutsche Autoindustrie betroffen, aber auch weitere exportorientierte Branchen. Deutschland ist wie keine zweite Volkswirtschaft vom Export abh\u00e4ngig. Deshalb sind zunehmende Handelshemmnisse hier besonders folgenschwer.<\/p>\n

Den Reformismus stellt diese Situation vor eine eigene Herausforderung: Seine Rolle der Vermittlung zwischen den Klassen wird auf eine harte Probe gestellt, da er weder f\u00fcr das Kapital noch f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse eine wirkliche Antwort auf die neue weltpolitische Lage geben kann. Grund daf\u00fcr ist, dass die entgegengesetzten Klasseninteressen nun deutlicher hervortreten. W\u00e4hrend die Bourgeoisie versucht, sich gegen\u00fcber ihrer Konkurrenz zu behaupten und noch billiger innovative Produkte anzubieten, m\u00f6chte das Proletariat das bisher Erreichte verteidigen. Dazu geh\u00f6ren auch die Arbeitspl\u00e4tze, die durch Fabrikschlie\u00dfungen und Produktionsk\u00fcrzungen gef\u00e4hrdet sind. Gerade im exportorientierten Deutschland stellen zunehmende Handelshemmnisse ein enormes Konfliktpotential dar.<\/p>\n

Da vor allem die metallverarbeitende Industrie betroffen ist, droht eine wichtige St\u00fctze des Reformismus wegzubrechen. Hier fallen riesige Extraprofite an. Diese konnten bisher zur Befriedung eingesetzt werden, indem ein riesiger b\u00fcrokratischer Apparat zur Institutionalisierung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit aufgebaut wurde. Dieser Apparat und die mit ihm verbundene Arbeiter*innenaristrokatie stellen eine wichtige soziale Basis f\u00fcr den Reformismus dar.<\/p>\n

Agenda 2030 und das Ende der Post-Jalta-Ordnung<\/strong><\/p>\n

Die SPD versucht mit staatlich subventionierten Umschulungsma\u00dfnahmen eine Antwort zu geben. Mit dem \u201eArbeitslosengeld Q\u201c sollen Besch\u00e4ftigte aus herk\u00f6mmlichen Bereichen in zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Davon ist zum Beispiel die Automobilindustrie betroffen, die im Rahmen der \u201eautomobilen Wende\u201c zunehmend auf Elektromobilit\u00e4t und \u201eAutonomes Fahren\u201c setzt. Aufgrund dessen setzt sich die Wertsch\u00f6pfung neu zusammen. Statt Lenkr\u00e4dern und Verbrennungsmotoren sollen zuk\u00fcnftig leistungsf\u00e4hige Batterien und k\u00fcnstliche Intelligenz im Auto verbaut werden. Durch Weiterbildungsma\u00dfnahmen m\u00f6chte man die bisherigen Arbeitskr\u00e4fte auf die neuen Aufgaben vorbereiten.<\/p>\n

Doch chinesische wie US-amerikanische Unternehmen haben sich hier bereits einen Wettbewerbsvorteil gesichert. Im Silicon Valley wird vor allem am autonomen Fahren geforscht, allen voran durch Google, w\u00e4hrend in China die Elektromobilit\u00e4t weiter vorangeschritten ist. Aber auch chinesische Internetgiganten dr\u00e4ngen in den Bereich des autonomen Fahrens vor. Daher ist fraglich, ob sich der Plan der SPD erf\u00fcllen kann. Klar ist, dass der Umschwung nicht konfliktfrei ablaufen wird, weder au\u00dfen- noch innenpolitisch. Irgendjemand wird versuchen m\u00fcssen, seinen Wettbewerbsnachteil durch niedrige Produktionskosten auszugleichen.<\/p>\n

Und selbst wenn es deutschen Unternehmen gelingt, sich ausreichend auf die Zukunft der Mobilit\u00e4t vorzubereiten sind die zunehmenden Handelsschranken eine weitere Barriere. Zudem ist kaum anzunehmen dass die USA und China ohne weiteres Deutschland als weiteren Player indem Bereich akzeptieren werden. Es ist damit illusorisch anzunehmen, dass ein reines \u201eALG Q\u201c gen\u00fcgen wird um sich ausreichend auf den Wandel vorzubereiten.<\/p>\n

Eine andere Frage ist die kommender kriegerischer Auseinandersetzungen. Bisher ist die Position der SPD hier widerspr\u00fcchlich. W\u00e4hrend einerseits Waffenexporte mit dem Verweis auf Arbeitspl\u00e4tze in den meisten F\u00e4llen stattgeben wird, steht man einer zunehmenden Aufr\u00fcstung und einer aktiveren Bundeswehr kritisch gegen\u00fcber. So hatte sich die SPD gegen eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dies hatte Emmanuel Macron gegen\u00fcber der Merkel-Regierung gefordert, nachdem Frankreich als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge in Paris seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien ausweitete.<\/p>\n

Angela Merkel hatte mit der Ablehnung des Syrieneinsatzes seit 2011 viel Kritik geerntet. Auch innerhalb der NATO steht Deutschland aufgrund seine vergleichbar geringen R\u00fcstungsausgaben unter Druck. Doch steigende R\u00fcstungsausgaben stehen im Widerspruch zur neuen sozialstaatlichen \u201eAgenda 2030\u201c. Darin fordert die SPD mehr Geld zur Aufstockung der Renten und die M\u00f6glichkeit, das arbeitslos gewordene Menschen bis zu drei Jahre lang ALG I beziehen k\u00f6nnen, statt bisher ein Jahr. Besonders in der CDU hatte es daran Kritik gehagelt.<\/p>\n

Gleichzeitig schl\u00e4gt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine industriepolitische Agenda vor, nach der der Staat auch regulierend in die Wirtschaft eingreifen soll, indem er beispielsweise Unternehmen selbst aufkaufe, bevor dies chinesische oder us-amerikanische Konkurrenten t\u00e4ten. Innerhalb der Gro\u00dfen Koalition bahnt sich also ein Streit an wof\u00fcr das Geld ausgegeben werden soll, ohne das Ziel der \u201eschwarzen Null\u201c anzutasten. Das ist nicht blo\u00df Ausdruck wahltaktischer \u00dcberlegungen, sondern zeigt das Auseinandergehen der Interessen.<\/p>\n

Labour und der Brexit<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen konnte sich auf der britischen Insel \u00fcberraschend der pro-europ\u00e4ische Fl\u00fcgel innerhalb der sozialdemokratischen Labour-Partei durchsetzen. Sie vertritt nun offen die Forderung nach einem zweiten Referendum zum EU-Austritt, was der Forderung nach einem R\u00fcckzug vom Brexit gleichkommt.<\/p>\n

Auch hier versucht der Reformismus die alte Ordnung zu bewahren, um vor allem das damit einhergehende wirtschaftliche Chaos und die Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu umgehen. Die Forderung nach einem \u201elinken Brexit\u201c bietet genauso wenig eine Alternative. So oder so w\u00e4hren die wirtschaftlichen Folgen gravierend und w\u00fcrden vor allem die Arbeiter*innenklasse treffen. Ein \u201elinker Brexit\u201c w\u00fcrde die Notwendigkeit eines \u00dcbergangsprogramm aufwerfen, also die Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien. Der Reformismus, der auf einer Vermittlung zwischen den Klassen beruht, w\u00e4re dazu niemals bereit.<\/p>\n

Doch das Ende der Post-Jalta-\u00c4ra dr\u00e4ngt unerbittlich n\u00e4her, wodurch die Widerspr\u00fcche zwischen den einzelnen EU-Staaten offen zu Tage treten, was wiederum zunehmend das materielle Fundament f\u00fcr die pro-europ\u00e4ischen Positionen reformistischer Parteien untergr\u00e4bt. Eine Antwort kann nur entweder im Sinne des Arbeiter*innenklasse oder im Sinne der Bourgeoisie gegeben werden. Deren entgegengesetzten Interessen machen es unm\u00f6glich, f\u00fcr beide Seiten gleicherma\u00dfen eine zufriedenstellende Antwort zu geben. Das ist jedoch das materielle Fundament des Reformismus, als der politische Ausdruck der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, dessen Aufgabe in der Vermittlung zwischen den Klassen besteht.<\/p>\n

Sozialdemokratie und Krise der EU<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der zunehmenden Pr\u00e4senz Chinas ger\u00e4t auch die EU unter Druck. Vor allem \u00fcber die Zukunft der Beziehungen mit den USA unter Donald Trump gibt es Uneinigkeit. Das hat auch mit China zu tun, das sich zunehmend f\u00fcr Europa interessiert. So unterh\u00e4lt China beispielsweise ein eigenes B\u00fcro f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen auf dem Balkan.<\/p>\n

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sich die EU anhand dieses Konflikts der unterschiedlichen Imperialismen spalten wird. Dabei ist sie erst aufgrund der letzten imperialistischen Weltkriege entstanden, die Europa in ein Tr\u00fcmmerfeld verwandelten, und stellt den Versuch dar die einzelnen Imperialismen miteinander zu vers\u00f6hnen und in Einklang zu bringen. Doch aufgrund der neuen Konfliktlinien kann dieses Versprechen nicht l\u00e4nger eingehalten werden.<\/p>\n

Der Reformismus steht hier vor einem Dilemma. Einerseits m\u00f6chte er die alte Ordnung verteidigen, aber andererseits verschwindet daf\u00fcr zunehmend die materielle Grundlage. Auf der anderen Seite ist er aufgrund seiner vermittelnden Rolle zwischen den Klassen dazu gezwungen, dem Kapital Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Genauso wie die SPD mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen dem Kapital g\u00fcnstigere Produktionsbedingungen bescherte, k\u00f6nnte sie sich im Falle sich versch\u00e4rfender Handelskonflikte auf die Seite der Bosse stellen.<\/p>\n

Die Verfallstendenzen der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie bestehen weiterhin. Doch sie ist aufgrund ihrer Rolle der Vermittlung zwischen den Klassen f\u00fcr das Kapital unverzichtbar, um weiterhin den sozialen Frieden zu garantieren. Aber ebenso kann sie deswegen keine Antworten auf die neue Situation geben und k\u00f6nnte angesichts des Ende der Post-Jalta-Ordnung von den Ereignissen zerrieben werden. Der selbe Grund, der sie bisher vor ihrem kompletten Verfall sch\u00fctzt, k\u00f6nnte damit zur Zerst\u00f6rung der SPD f\u00fchren.<\/p>\n

Was ist die Antwort?<\/strong><\/p>\n

Da der Reformismus aufgrund seiner Natur f\u00fcr die Massen keine Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen geben kann, liegt es an den revolution\u00e4rer Marxist*innen, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen. Es ist dabei richtig, auf den offensichtlich verr\u00e4terischen Charakter der Sozialdemokratie zu verweisen. Das reicht aber nicht aus, sondern es ist auch notwendig, genauer auf die konkreten H\u00fcrden der sozialdemokratischen F\u00fchrung einzugehen.<\/p>\n

An den R\u00e4ndern haben bereits heute Sektoren der Arbeiter*innenbewegung mit der reformistischen F\u00fchrung gebrochen. Vor allem in Berlin, wo die Linkspartei mit der SPD in der Regierung ist und gemeinsam Ausgliederung und Privatisierung umsetzen. In den dortigen Krankenh\u00e4usern und Universit\u00e4ten k\u00e4mpfen die Kolleg*innen gegen die Ausgliederung, indem sie \u201egleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c fordern. Sie wissen ganz genau, dass SPD und Linkspartei als Teil des Berliner Senats auf der anderen Seite der Barrikade stehen.<\/p>\n

Doch daraus entsteht nicht automatisch ein revolution\u00e4res Bewusstsein. Die Aufgabe besteht deshalb darin, die Schranken des Reformismus zu erkl\u00e4ren, sowie sein materielles Fundament, die Rolle als vermittelnde Instanz zwischen den Klassen. Dies bietet f\u00fcr revolution\u00e4re Marxist*innen die M\u00f6glichkeit, sich unter den Massen Geh\u00f6r zu verschaffen. Weil der Reformismus keine Antworten auf die neue Situation geben kann, werden die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten umso mehr nach Antworten suchen. Nur ein revolution\u00e4res Programm kann diese geben.<\/p>\n

In der aktuellen Weltlage kann das Bewusstsein der Massen einen Sprung machen, wie wir es derzeit in Frankreich mit der Gelbwestenbewegung beobachten, wo sich die Massen gegen die neoliberale Politik von Emmanuel Macron erheben. In Deutschland k\u00f6nnte eine \u00e4hnliche Entwicklung bevorstehen. Eine wirtschaftliche Stagnation wird vorhergesagt, je nachdem wie sich der Brexit und der US-chinesische Handelskonflikt hinziehen wird. Aufgrund seiner exportorientierten Wirtschaft w\u00e4re das deutsche Kapital von steigenden Handelshemmnissen direkt betroffen.<\/p>\n

Daher ist es auch in Mitteleuropa notwendig, genauer die H\u00fcrden des Reformismus gegen\u00fcber den Arbeiter*innen zu erkl\u00e4ren. Nur wenn es uns gelingt ein reformistisches Bewusstsein zu adressieren k\u00f6nnen wir uns in den Massen aufbauen. Kurz gesagt: Es herrscht Chaos, deshalb sind die Perspektiven gut. Die Aufgabe besteht eben darin auf dieses Chaos Antworten zu geben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 6. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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