{"id":5040,"date":"2019-03-08T10:57:41","date_gmt":"2019-03-08T08:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5040"},"modified":"2019-03-08T10:57:41","modified_gmt":"2019-03-08T08:57:41","slug":"die-radikalitaet-der-gelbwesten-perspektiven-einer-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5040","title":{"rendered":"Die Radikalit\u00e4t der Gelbwesten \u2013 Perspektiven einer Bewegung"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Debatte um die Gelbwesten ist weiterhin gepr\u00e4gt von mangelnder Information, Desinteresse und unz\u00e4hligen bizarren Analysen. Unsere Autorin Sophia Slamani bietet in diesem Artikel, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr das\u00a0Lower Class Magazine<\/a>verfasst wurde, eine andere Perspektive auf die Bewegung.<\/strong><\/p>\n

Anders als von Vielen prognostiziert und von der Regierung Macron gehofft, hat sich die Bewegung keinesfalls in Luft aufgel\u00f6st. W\u00e4hrend sie vom Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wird, berichtet man ob in Frankreich oder in Deutschland weiterhin gerne vorrangig \u00fcber \u201eKrawallmacher\u201c und \u201eExtremisten\u201c. Die Ziele der Bewegung werden entweder als zu radikal und unrealistisch verschrien oder auf Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der parlamentarischen Demokratie reduziert. Was vor Ort passiert, zeichnet ein sehr anderes Bild.<\/p>\n

Wo steht die Bewegung?<\/strong><\/p>\n

Die Proteste haben sich zunehmend radikalisiert und ragen in Schlagkraft, Ausma\u00df und dem R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die 68er-Bewegung hinaus. Auch wenn es falsch w\u00e4re, zu behaupten, dass wir gerade eine Revolution erleben, bietet der radikale Bruch der Bev\u00f6lkerung mit dem Staat und seinen Institutionen die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung. Die Bewegung zeigt in ihrem Herzen eine Perspektive gegen die Alternativlosigkeit und den scheinbar besiegelten Gewinn des Kapitalismus als einzig m\u00f6glicher Wirtschaftsform. Wenn die Regierung eines der m\u00e4chtigsten L\u00e4nder der Welt ins Taumeln ger\u00e4t, sendet dies auf globaler Ebene eine unverkennbare Botschaft. Dies zeigt sich auch an den unz\u00e4hligen Protesten, die das Symbol der gelben Weste weltweit aufgegriffen haben. Die Bilder des Boxers, welcher die Polizei mit gezielten Schl\u00e4gen in die Schranken wei\u00dft und die vom Tr\u00e4nengas eingenebelten Innenst\u00e4dte, lassen an der Radikalisierung der Proteste keinen Zweifel. Es bilden sich in vielen St\u00e4dten \u00f6ffentliche Generalversammlungen, in denen \u00fcber die Ziele der Bewegung, die notwendige Politik und die Organisation des Protestes debattiert wird. Weder der Front National noch die Opposition unter Melenchon haben es geschafft eine ernsthafte Macht in den Protesten zu gewinnen; das Misstrauen in die traditionellen politischen Institutionen bleibt weiterhin vorhanden.<\/p>\n

Aktion-Reaktion \u2013 Die Regierung unter Druck<\/strong><\/p>\n

Die Spontanit\u00e4t der Gelbwesten hat viele \u00fcberrascht. Die unerwartete Offensive der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung zeigt die strukturelle Schw\u00e4che, welches das Projekt Macron von Anfang an in sich trug. Die scheinbare Leichtigkeit mit der die Reformen im ersten Jahr seiner Amtszeit verabschiedet wurden, war bedingt durch den Ausschluss jeglicher regulativer Organe und Institutionen. Wo sonst nach sozialdemokratischer Manier versucht wurde, Profite gegen die sinkenden L\u00f6hne und den damit einhergehenden Unmut der Bev\u00f6lkerung auszuhandeln und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, prescht Macron mit all seiner Macht vor. Doch eben diese offensive Politik gegen die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung zeigt sich jetzt im Gegenzug in der explosiven Radikalit\u00e4t einer Bewegung, die h\u00e4nderingend versucht den Pr\u00e4sidenten zu st\u00fcrzen. Die endg\u00fcltige Neoliberalisierung ist noch nicht besiegelt, auch wenn in Frankreich alle Mittel des Staatsapparates aufgefahren werden, um die eigene Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern und den Aufstand mit Gewalt niederzuschlagen. Seit Beginn der Bewegung ist der Pr\u00e4sident der 5. Republik massivem Druck ausgesetzt und hat sich aus vielen internationalen Gesch\u00e4ften zur\u00fcckgezogen, da es die Lage in Frankreich zu kontrollieren gilt. Seit Wochen ist er kein einziges Mal in der \u00d6ffentlichkeit aufgetreten. Besuche von Politiker*innen, Milit\u00e4rbasen und andere Regierungsgesch\u00e4fte geschehen hinter verschlossener T\u00fcr; manchmal werden wenige Journalist*innen informiert, um Bericht zu erstatten. Hin und wieder gibt es Fernsehansprachen und Versuche der Beschwichtigung, doch er scheint zu wissen, wie riskant es f\u00fcr ihn w\u00e4re, sich \u00f6ffentlich blicken zu lassen. Wom\u00f6glich hat er Angst, dass es ihm gehen wird wie seinem vertrauten Sekret\u00e4r f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft, Benjamin Griveaux, welcher j\u00fcngst die T\u00fcr seines Ministeriums durch einen von Gelbwesten durchgef\u00fchrten Gabelstaplerangriff verlor.<\/p>\n

Macrons Antwort<\/strong><\/p>\n

Einer spontanen und zutiefst aufst\u00e4ndischen Massenbewegung ausgesetzt, welche keine Repr\u00e4sentanten und offiziellen Wortf\u00fchrer hat und sich nicht mit Frage-Antwort-Stunden hinter verschlossenen T\u00fcren abfindet, versucht Macron mit l\u00e4cherlichen Angeboten entgegenzutreten. Etwa durch eine fiktive Steigerung des Mindestlohns, welche bereits lange geplant war und effektiv nichts ver\u00e4ndert, oder die nicht-Besteuerung von \u00dcberstunden f\u00fcr Unternehmer, welche deren Profite maximiert und f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung keine Relevanz hat. Um die gr\u00f6\u00dfte Regierungskrise, seit 68 zu bew\u00e4ltigen, schreibt Macron einen \u201cBrief an die Franzosen\u201d, in dem er an die Gutm\u00fctigkeit seiner Bev\u00f6lkerung appelliert; gefolgt von der \u201cGro\u00dfen Debatte\u201d \u2013 einer inszenierten Diskussion mit von der Regierung gesetzten Themen. Macron gibt sich in dieser als verst\u00e4ndlichen Landesvater, trifft sich mit B\u00fcrgermeister*innen und lokalen Politiker*innen und versucht so, den Unmut der Proteste zu bes\u00e4nftigen. Doch seine Versuche werden von wenigen in der Bewegung ernst genommen. Sie treffen auf blanken Hohn und haben die gewollten Effekte verfehlt.<\/p>\n

Im Vordergrund der Debatte stehen \u00f6ffentliche Ausgaben und Steuergesetze. Jedoch geht es mit Nichten um die Themen, die in der Bewegung diskutiert werden. Die Forderungen der Gelbwesten finden keinen Platz in Macrons Debattierprojekt. Da w\u00e4ren beispielsweise das \u201eCICE\u201d \u2013 ein Projekt welches vors\u00e4tzlich zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen dient und seit 2013 40 Milliarden im Jahr an Konzerne zahlt, um diese wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Auch die Reichtumssteuer (\u201eISF\u201d) wurde schon im Vorfeld aus der Debatte gestrichen. Die Steuer, welche nur den reichsten Teil der Bev\u00f6lkerung betraf, wurde zum ersten Januar 2019 abgeschafft. Ihre Wiedereinf\u00fchrung ist eine der prominentesten Forderungen der Bewegung, doch das Ergebnis der von Macron einberufenen Debatte ist voraussehbar entt\u00e4uschend. Sie ist undemokratisch und bietet denjenigen, die zu Tausenden f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung der Zust\u00e4nde in Frankreich k\u00e4mpfen, keine Perspektive.<\/p>\n

Doch es geht auch nicht darum, ernsthaft \u00fcber Alternativen oder Perspektiven zu diskutieren. Macron wiederholt nur allzu gern seine Formel: \u201eWir k\u00f6nnen, egal unter welchen Umst\u00e4nden, keine Steuerreduzierungen durchf\u00fchren, ohne die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu k\u00fcrzen\u201d. Seine \u201cGro\u00dfe Debatte\u201d hat als Antwort auf soziale Probleme, mangelnde \u00f6ffentliche Versorgung und Prekarit\u00e4t nichts neues zu bieten. Die Fragen, die sich in den Forderungen der Bewegung wiederfinden und den Aufstand befeuern, bleiben unbeantwortet. Macron bewegt sich im Rahmen der bekannten neoliberalen Floskeln: Reichensteuern k\u00f6nne man nicht einf\u00fchren, denn sonst wandern Investoren ab, Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren und der Markt m\u00fcsse m\u00f6glichst flexibel bleiben. Es geht in der Debatte nicht darum ernsthaft mit Arbeiter*innen \u00fcber Alternativen zu diskutieren, sondern darum sie zu fragen, in welcher Weise sie sich gerne weiter ausbeuten lassen m\u00f6chten. Es wird diskutiert, welche \u00f6ffentlichen Ausgaben zum Schutze der Profite geopfert werden sollen. Das ist der gesetzte Rahmen des Diskurses, welcher die m\u00f6glichen L\u00f6sungen auf ein Minimum reduziert.<\/p>\n

Vors\u00e4tzlich zeigt Macron Bereitschaft, sich den Sorgen seiner B\u00fcrger zu stellen, doch die fordern bereits seit Monaten sehr viel mehr, als mit ihrem Pr\u00e4sidenten reden zu d\u00fcrfen. Ludwig der 16. hat im Zuge der franz\u00f6sischen Revolution \u00e4hnliche Taktiken angewandt und Beschwerdehefte in den Kommunen ausgelegt um sich nach den Sorgen und N\u00f6ten der Leute zu erkunden. Doch sein Versuch stie\u00df, wie der von Macron, auf eine nicht zu bes\u00e4nftigende Masse, welche ihm Spott und Hohn entgegenbrachte, bevor er letztendlich seine Macht und seinen Kopf verlor.<\/p>\n

Die \u201eGro\u00dfe Debatte\u201d soll noch bis zum 15. M\u00e4rz weiterlaufen, doch die Gelbwesten zeigen ein ausgepr\u00e4gt geringes Interesse an dieser Art von Beschwichtigung. Wenn Macron jetzt mit Unternehmen, Vereinen und Kommunen diskutiert, dann ist das ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein einer Bewegung, die keine Vertreter*innen hat und parteiliche und gewerkschaftliche Anf\u00fchrer*innen in ihren Grunds\u00e4tzen ablehnt, da sie sich seit Jahren nicht von ihnen repr\u00e4sentiert f\u00fchlt. Macron kann also lediglich an die Zivilgesellschaft appellieren. Er versucht sich in freundlichem Licht pr\u00e4sentieren, doch er st\u00f6\u00dft auf Zynismus und Zorn. Verst\u00e4ndlich, wenn man betrachtet, mit welchen Mitteln die Regierung den Gelbwesten von Anfang an begegnet. Wir sehen dort keine \u201eGro\u00dfe Debatte\u201c, keinen demokratischen Diskurs. Was wir sehen sind Schlagst\u00f6cke, Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas.<\/p>\n

Weiche Worte, harte Schl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn der Proteste im November gibt es insgesamt rund 3000 Verletzte, ein Dutzend Tote und mehr als 400 schwere Verletzungen, darunter komplett abgerissene H\u00e4nde, F\u00fc\u00dfe und Ohren durch die Benutzung von Granaten und \u201cLBDs\u201d. Hierbei handelt es sich um kleinkalibrige Waffen, welche euphemistisch als \u201cWerfer von Verteidigungskugeln\u201d bezeichnet werden und au\u00dferhalb von Frankreich in ganz Europa verboten sind. In den letzten drei Monaten wurden 12000 dieser Geschosse von der Polizei abgefeuert. Das EU Parlament verurteilt den Einsatz und fordert die franz\u00f6sische Regierung auf, den Gebrauch zu unterlassen. Ebenso wurden an die 50 Journalist*innen und Dutzende Sanit\u00e4ter*innen verletzt. Der Innenminister Castaner verk\u00fcndete, dass \u201cdiejenigen, die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen dass es Gewalt geben wird und somit Verantwortung tragen\u201d. Daraufhin gab es 500 Beschwerden, welche eine Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit anprangerten, von denen keine einzige weiter bearbeitet wurde. Die Polizei ist zunehmend aggressiv, hat die Konzentration des viel eingesetzten Tr\u00e4nengas erh\u00f6ht und bewaffnete Motorradstaffeln wiedereingef\u00fchrt.<\/p>\n

Zudem hat das Parlament am 5. Februar mit 372 zu 92 Stimmen die \u201cAnti Randalierer Gesetze\u201d (loi anticasseurs) erlassen. Von der Polizeigewerkschaft vorgeschlagen und unter anderem von Le Pen und dem Front National (FN) unterst\u00fctzt sind sie ein Schlag ins Gesicht derer, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest wahrnehmen.<\/p>\n

Zu Allererst werden Durchsuchungen im Vorfeld von Demonstrationen rigoroser durchgef\u00fchrt. Jegliches Material wie Brillen, Schals, M\u00fctzen oder Handschuhe, welche den geringsten Schutz gegen die polizeiliche Repression bieten werden konfisziert, da sie als passive Bewaffnung gewertet werden. Zudem wird Pr\u00e4fekten das Recht einger\u00e4umt Demonstrationsverbote zu verh\u00e4ngen, was bis jetzt der Justiz vorbehalten war. Bei nicht Einhaltung erfolgt ein Eintrag in die Liste zu \u00fcberwachender Personen. Des Weiteren, wird die Vermummung des Gesichts bei Demonstrationen mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis und 15.000\u20ac bestraft. Dazu geh\u00f6ren auch Ski- und Gasmasken, ohne die das Tr\u00e4nengas der Polizei unm\u00f6glich auszuhalten ist. Wenn Demonstrant*innen nach mehreren Aufforderungen einen Ort nicht verlassen, droht ihnen die sofortige Vorf\u00fchrung vor einen Strafrichter, was eine faire Verhandlung mit anwaltlichem Beistand unm\u00f6glich macht. Schon jetzt werden an die 150 Gelbwesten systematisch \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt und lokale Anf\u00fchrer der Proteste wie Eric Drouet oder Jerome Rodrigues wurden von der Polizei schwer verletzt oder festgenommen.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Staat, der auf medialer und diplomatischer Ebene weiterhin versucht das liberale, demokratische und gerechte Bild einer westlichen Demokratie aufrecht zu erhalten zeigt in der Repression auf den Stra\u00dfen sein wahres Gesicht. Die Regierung scheint unter gen\u00fcgend Druck zu stehen, um mit solcher H\u00e4rte vorzugehen, doch zugleich verliert sie damit nach und nach den mit Grundrechten bepinselten Schleier ihrer sogenannten Demokratie. W\u00e4hrend Macron den US-amerikanischen Imperialismus in Venezuela unterst\u00fctzt und sich international als Verteidiger der Demokratie pr\u00e4sentiert, l\u00e4sst er Protest im eigenen Land blutig niederschlagen und beschneidet die Grundrechte. In Zeiten der Krise wird die Heuchelei der Regierung erneut zu Tage gebracht.<\/p>\n

Der 5. Februar als Ausgangspunkt f\u00fcr den Generalstreik<\/strong><\/p>\n

Weit davon entfernt, die Masse der Bev\u00f6lkerung zu vertreten, fanden sich die Gewerkschaften durch die Bewegung in einer marginalen Position und haben es bis jetzt geschafft, eine Pufferzone um die organisierte Arbeiter*innenbewegung zu bilden. Dennoch werden sie von den Gewerkschaftler*innen an der Basis unter Druck gesetzt, welche in gro\u00dfen Teilen an den w\u00f6chentlichen Demonstrationen teilnehmen. So hat die F\u00fchrung der CGT am 5. Februar zu einem sektor\u00fcbergreifenden Streik aufgerufen. Auch wenn der Aufruf mit all seinen Grenzen erst Monate nach dem Beginn der Bewegung kam, ist er ein wichtiger Pfeiler. Die Perspektive des Streiks findet immer mehr Zuspruch in der Bewegung; mit mehreren Teilen, die zu einem unbegrenzten Generalstreik aufrufen. Dass am 5. Februar die \u00f6ffentlichen und privaten Sektoren zusammen mit Rentner*innen und Studierenden auf den Stra\u00dfen waren, liegt zum einen an den organisierten Arbeiter*innen, die sich seit Wochen an den Samstagsdemonstrationen beteiligen, sowie am CGT-internen Protest, der sich der staatstragenden Position entgegenstellte.<\/p>\n

In einer ohrenbet\u00e4ubenden Stille haben die gro\u00dfen Medienh\u00e4user nur sehr wenig vom Streik berichtet. Die Tagesschau stellte beispielsweise am Abend des F\u00fcnften fest, dass an diesem Tag auch Gewerkschaftler*innen an den Demonstrationen teilgenommen h\u00e4tten, was der Realit\u00e4t eines Streiks nicht im geringsten entspricht. Laut Zahlen der CGT hatten in gemeinsamen Demonstrationen, Aktionen und Blockaden in ganz Frankreich 300.000 Menschen demonstriert, um auf das soziale Dilemma zu antworten. Dort wo die gewerkschaftliche F\u00fchrung, trotz des Aufrufs zum sektor\u00fcbergreifenden Streik, noch immer Vorbehalte gegen\u00fcber der Bewegung hat, sind es Gewerkschaftler*innen an der Basis, die begriffen haben, dass es einen gemeinsamen Kampf mit den Gelbwesten zu f\u00fchren gibt. Zudem gab es auch nach dem 5. Februar vermehrt lokale Streiks, die sich in die Bewegung einreihen. Am 18. Februar streikte die Mehrheit der Belegschaft einer Schokoladenfabrik Nahe Tours, am Tag darauf 200 Besch\u00e4ftigte einer Airbus-Tochterfirma. Arbeiter*innen von Bayer befinden sich bereits in der 11. Streikwoche gegen die K\u00fcndigung ihres gewerkschaftlichen Vertreters. Es liegt an den Arbeiter*innen selbst, Arbeit an der Basis zu leisten und die Gewerkschaften wieder zu selbstorganisierten und k\u00e4mpferischen Instrumenten zu machen. Denn momentan geben sie aufgrund der B\u00fcrokratisierung und der staatstreuen Verhandlungspolitik keine Perspektive f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Auch die Studierenden, die sich in den Wochen vor dem Streik ein wenig zur\u00fcckgezogen hatten, haben auf den Aufruf geantwortet. An 2 Dutzend Universit\u00e4ten sind jeweils hunderte Sch\u00fcler in Generalversammlungen zusammengekommen und viele wurden blockiert. Vielen Studierenden ist klar, dass es Verbindungen zwischen ihnen und den Gelbwesten gibt. An den Samstagen rufen sie: \u201eGelbwesten und Studierende, selber Macron, selber Kampf!\u201c. Die Forderungen beider gehen Hand in Hand, da sie der selben Prekarit\u00e4t, dem selben Hoffen um einen stabilen Arbeitsplatz und der selben polizeilichen Repression ausgesetzt sind.<\/p>\n

Forderungen, Perspektiven und Grenzen der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung der Gelbwesten hat es zweifellos geschafft, eine seit Jahren nicht gesehene Angst bei den franz\u00f6sischen Eliten auszul\u00f6sen. Diese Angst beschr\u00e4nkt sich nicht auf eine verlorene Wahl oder eine missgl\u00fcckte Reform. Es ist die Angst vor der Revolte, die Angst vor dem popul\u00e4ren Aufstand, die Angst vor dem Machtverlust durch eine nicht zu kontrollierende Wut. Ja, die Angst ist ins andere Lager gewechselt, denn die Bewegung ist mit zunehmender Polizeigewalt gewachsen, anstatt sich einsch\u00fcchtern zu lassen. Gleichzeitig stellt die Konzeption des eigenen Lagers ein Problem dar, weil die Gelbwesten sich nicht unbedingt als Klasse sondern als Volk definieren. Damit er\u00f6ffnet sich eine populistische Konzeption der Bewegung, welche mit ihren klar antikapitalistischen Forderungen im Konflikt steht. Denn auch b\u00fcrgerliche Anti-Gelbwesten Demonstranten behaupten das Volk zu sein. Wenn die Gelbwesten sich als Teil des Volkes sehen und nicht als Teil einer Klasse dann stellt sich die Frage ob sie es schaffen ihre Ideen, gegen die der Bourgeoisie zu stellen und ihre eigenen Interessen als Klasse zu vertreten.<\/p>\n

Vielleicht sollten wir fragen wer das Volk ist? F\u00fcr die Gelbwesten sind das diejenigen, die nicht in der Regierung sitzen, diejenigen die keine politische Macht inne haben. Die Bewegung richtet sich im Kern gegen Macron, gegen Politiker*innen, gegen die repr\u00e4sentative Demokratie mit ihren Parteien und b\u00fcrokratisierten Gewerkschaften, welche ihre Interessen seit Jahrzehnten nicht vertritt. Somit ist die Forderung von Volksentscheiden nach B\u00fcrgerinitiative (\u201cRIC\u201d), zu einer zentralen Forderung der Bewegung geworden. Sie ist eine Forderung nach mehr politischer Macht f\u00fcr die Basis des Volkes. Die Idee ist das Verfassen neuer Gesetze, das Au\u00dferkraftsetzen von Gesetzen, die Ver\u00e4nderung der Verfassung sowie das Absetzen von Abgeordneten durch Volksentscheide zu erm\u00f6glichen. Jedoch wird die Beziehung zwischen Arbeit und Kapital nicht in Frage gestellt. Denn wenn es keine Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft gibt, dann bleibt ein Volksentscheid in der selben Illusion einer Demokratie gefangen, welche eigentlich von den Gelbwesten kritisiert wird. Dies ist auch der Fall in L\u00e4ndern wie der Schweiz oder Italien, wo \u00e4hnliche Volksentscheide bereits existieren. Denn die politische Macht bleibt grunds\u00e4tzlich auf der Seite des Kapitals. Die Interessen der Bewegung werden nur dann respektiert, wenn der politische Druck gro\u00df genug ist. Wie dieser Druck nachhaltig aufgebaut werden kann, bleibt die zentrale Frage.<\/p>\n

Ein grunds\u00e4tzliches Problem von Volksentscheiden bleibt, dass sie eine demokratische Entscheidung des Volkes erzielen wollen, ohne einen Raum f\u00fcr Diskussion zu geben, welcher nicht durch die Meinung der Herrschenden dominiert ist. Ein solcher Raum wird in diesen Tagen in der Bewegung geschaffen. Die Gelbwesten organisieren sich vielerorts in Generalversammlungen um ihre Forderungen zu diskutieren, politische Debatten zu f\u00fchren und sich auf Aktionsm\u00f6glichkeiten zu verst\u00e4ndigen. Am 26. und 27. Januar gab es eine \u00fcbergeordnete Versammlung in der sich hunderte lokale Delegationen trafen um eine demokratische Form der Organisierung zu finden und \u00fcber die notwendigen Schritte zur Weiterf\u00fchrung der Bewegung zu diskutieren. \u201eNicht rassistisch, nicht sexistisch, nicht homophob, stolz auf unsere Verschiedenheiten um eine solidarischen Gesellschaft zu bauen.\u201c, lautete das Motto. Sie rufen dazu auf \u201eab dem 5. Februar die Aktionen weiterzuf\u00fchren, die Blockaden von Kreisverkehren und Wirtschaft weiterzuf\u00fchren und einen massiven und verl\u00e4ngerbaren Streik aufzubauen\u201c und \u201eKomitees an Arbeitspl\u00e4tzen, Universit\u00e4ten und \u00fcberall anderswo zu bilden, damit der Streik von den Streikenden selber gef\u00fchrt wird\u201c. Eine weitere \u00fcbergeordnete Versammlung ist in Planung.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass die Bewegung in ihren politischen Ideen heterogen, konfus und auch nationalistisch ist. Doch gerade die Beteiligung rechter Gruppen und Ideen bringt gleichzeitig auch die Notwendigkeit, sich zu positionieren und zu intervenieren um menschenverachtenden und rassistischen Ideen den Platz zu nehmen. Auch wenn die Gelbwesten sich nicht als soziale Klasse betrachten, bestehen sie zu gro\u00dfen Teilen aus Arbeiter*innen, welche eine gemeinsam erfahrene Unterdr\u00fcckung sehr bewusst wahrnehmen. Die Bewegung selbst hat eine neue Br\u00fcderlichkeit, zwischen den Menschen geschaffen, welche es Rechten schwierig macht ihre Ideen durchzubringen. An vielen Orten wurden Rechte und Nationalisten aus den Reihen der Gilets Jaunes ausgeschlossen. Sie haben deshalb wenig andere Wahl, als ihre Gegner mit roher Gewalt zu bek\u00e4mpfen und sich, wie der Front National bei Erlassung der j\u00fcngsten Polizeigesetze, auf die Seite des Staates zu schlagen. In mehreren F\u00e4llen halfen rechte Gruppen der Polizei Demonstrant*innen festzunehmen und Demonstrationen zu behindern.<\/p>\n

Oft wird die Bewegung als apolitisch bezeichnet. Doch, wenn sich die Gelbwesten weigern sich der F\u00fchrung von Parteien und Gewerkschaften unterzuordnen, dann ist das weit entfernt davon apolitisch zu sein. Sie ist und bleibt die politischste Bewegung die Frankreich seit Jahren gesehen hat. Die Forderungen nach mehr Lohn, Abschaffung des Senats und Begrenzung von Politiker*innengeh\u00e4ltern sprechen f\u00fcr sich. Die Bewegung ist politisch, nur akzeptiert sie keine Definition, nach der Politik sich auf die Angelegenheiten des Staates beschr\u00e4nkt. Sie fordert eine andere Politik, eine der Arbeiter*innen, die f\u00fcr ihre Arbeit angemessen bezahlt werden wollen, die ein funktionierendes Gesundheitssystem, eine hochwertige Bildung, vern\u00fcnftige \u00f6ffentliche Versorgung, Zugang zu Kultur, Kunst und Urlaub verdient haben. Sie sollte also nicht nur Macron angreifen, sondern das Lager was er vertritt: die Bourgeoisie, welche entgegen der Interessen der Arbeiter*innen handelt. In den letzten Wochen lassen sich Tendenzen einer Institutionalisierung der Bewegung erkennen: Verhandlungen mit der lokalen Regierung, Ordner*innen, die mit der Polizei kollaborieren oder das Aufstellen von Listen zur Europawahl, \u00fcber die Macron sich aufgrund ihres geringen Ver\u00e4nderungspotenzials mit Sicherheit freut. Deshalb sind Selbstorganisierung und Unabh\u00e4ngigkeit der Bewegung wichtiger denn je. Das Auftreten einer organisierten Arbeiter*innenbewegung k\u00f6nnte die politische Situation kippen lassen und die Bewegung voranbringen, die sich ihrem Mangel an Strategie, Organisierung und politischer Erfahrung stellen muss.<\/p>\n

In Deutschland scheinen viele weiterhin verwundert, dass die Forderungen einer sehr jungen politischen Bewegung nicht dem radikalen oder revolution\u00e4ren Konsens mancher Aktivist*innen entsprechen. Wenn wir eine Politik verfolgen w\u00fcrden, welche ernsthaft versucht die prek\u00e4re deutsche Bev\u00f6lkerung anzusprechen und die offensichtlichen sozialen Probleme des Neoliberalismus massenhaft anzugreifen, dann w\u00fcrden wir vielleicht verstehen, dass revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung nicht von zehntausenden Menschen ausgeht, die von Anfang an die gleiche Analyse teilen. In Frankreich \u00f6ffnet sich momentan ein neuer politischer Raum. Es werden wieder strategische Diskussionen gef\u00fchrt und radikale und revolution\u00e4re Ideen beginnen mehr Zuspruch zu finden. Wie die Bewegung es schafft, ihre Interessen und Ideen erfolgreich durchzusetzen, steht zur Debatte. Doch die Debatte findet in diesem Moment statt und das sollten wir nicht untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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