{"id":5046,"date":"2019-03-09T09:15:29","date_gmt":"2019-03-09T07:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5046"},"modified":"2019-03-09T09:15:29","modified_gmt":"2019-03-09T07:15:29","slug":"st-galler-regierung-rechts-blind-links-zuschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5046","title":{"rendered":"St Galler Regierung: Rechts blind, links zuschlagen"},"content":{"rendered":"

Gionduri Caprez. <\/em>Als Reaktion auf das gr\u00f6sste Neonazikonzert Europas will St. Gallen \u00abextremistische Veranstaltungen\u00bb verbieten. Gegen Nazis wird das geplante Polizeigesetz aber nichts n\u00fctzen. Vielmehr ist es ein Freipass f\u00fcr Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr und die Unterdr\u00fcckung linksradikaler Kritik.<\/strong><\/p>\n

Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum\u00a0neuen Polizeigesetz<\/a>\u00a0abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Stalking und h\u00e4uslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket geh\u00f6rt auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungs\u00e4usserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, \u00abextremistische Veranstaltungen\u00bb pr\u00e4ventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP\/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen \u00abdie Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verst\u00e4rkt werden muss.\u00bb Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront?<\/p>\n

\u00abEs h\u00e4tte Tote gegeben!\u00bb \u2013 Das Nazikonzert in Unterwasser<\/strong><\/p>\n

Am 15. Oktober 2016 fand im toggenburgischen Dorf Unterwasser das bisher wohl gr\u00f6sste Neonazikonzert Europas statt. Bis zu 6000 vor allem aus Deutschland angereiste Nazis feierten v\u00f6llig ungest\u00f6rt an ihrem \u00abRocktoberfest\u00bb, das sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als kleines Konzert lokaler Nachwuchs-Musiker angemeldet hatten. Am Anlass gr\u00f6lten schliesslich bekannte Szenebands ihre Hassparolen von der B\u00fchne, w\u00e4hrend Tausende ihre Arme zum Hitlergruss reckten. Bald ergaben\u00a0antifaschistische Recherchen<\/a>, dass die Veranstaltung von deutschen und Schweizer Blood & Honour-Mitgliedern organisiert worden war. Mit den Konzerteinnahmen, die der th\u00fcringische Verfassungsschutz auf rund 350’000 Euro sch\u00e4tzte, sollten unter anderem die im \u00abBallst\u00e4dt-Prozess\u00bb verurteilten Nazi-Schl\u00e4ger unterst\u00fctzt werden. Dabei handelt es sich um teils einflussreiche Nazis mit direkten Kontakten zum NSU-Umfeld.<\/p>\n

Am Tag des \u00abRocktoberfests\u00bb zeigten sich die St. Galler Beh\u00f6rden von Beginn an absolut unf\u00e4hig bis unwillig, angemessen auf die Nazi-Invasion zu reagieren. Obwohl die St. Galler Kantonspolizei vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits am Nachmittag des 15. Oktobers \u00fcber den genauen Veranstaltungsort in Kenntnis gesetzt wurde, traf sie keine Massnahmen zur Verhinderung des Konzerts. Tags darauf wollte die St. Galler Polizei nicht einmal best\u00e4tigen, dass es sich um ein rechtsextremes Konzert handelte. Damals hiess es, man k\u00f6nne die Gesinnung der Besucher nicht beurteilen, da die Polizei die Konzerthalle nicht betreten habe. Denn \u00abdie geschlossene Gesellschaft hat nicht gew\u00fcnscht, dass wir dort drin sind\u00bb, so Polizeikommandant Bruno Zanga.<\/p>\n

Sp\u00e4ter gestand der Kapo-Chef dann doch noch, dass es sich bei den kahlk\u00f6pfigen Konzertbesuchern um Rechtsextreme handelte, rechtfertigte sich aber, indem er die Bedrohungslage herunterspielte. Die Nazis h\u00e4tten immerhin einen eigenen \u00ab150 Mann starken Sicherheitsdienst\u00bb gestellt, ausserdem die Verkehrsregelung \u00fcbernommen und sogar ihren M\u00fcll feins\u00e4uberlich zusammengewischt. Der Pressesprecher der Polizei doppelte nach: \u00abBei jedem Dorffest haben wir mehr Probleme.\u00bb Gem\u00e4ss Zanga sei es ohnehin unm\u00f6glich, aber auch unn\u00f6tig gewesen, w\u00e4hrend des Konzerts zu intervenieren. In einem Radiointerview sagte er: \u00abWenn wir dort eingegriffen h\u00e4tten, (…) h\u00e4tte es Tote gegeben. Das kann ich ihnen garantieren. Und es ist ja nichts passiert, deshalb hatten wir auch keine Veranlassung, in diese Halle reinzugehen.\u00bb<\/p>\n

Im Nachgang des Grossevents erwarteten weite Teile der ziemlich konsternierten \u00d6ffentlichkeit, dass eine Untersuchung eingeleitet w\u00fcrde. Doch nachtr\u00e4gliche Ermittlungen seitens der Polizei fanden schlicht nicht statt. Auch die Staatsanwaltschaft tat alles, um die Sache unter den Teppich zu kehren: Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung, die die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) eingereicht hatte, wurde nicht anhand genommen. Es bestehe keine \u00abvern\u00fcnftige Aussicht auf eine Verurteilung\u00bb, meinte dazu lapidar der damalige Staatsanwalt Thomas Hansjakob (SP). Dass ausgerechnet der mittlerweile verstorbene Hansjakob so sprach, mochte erstaunen, zeigte dieser doch stets einen \u00fcbereifrigen Verfolgungswillen, wenn es um die Aburteilung linker Demonstrant*innen oder Fussballfans ging.<\/p>\n

Toleranz f\u00fcr Nazis, Helikopter gegen Antifas: JFDP sieht \u00abPolizeistaat\u00bb<\/strong><\/p>\n

Keine Woche sp\u00e4ter versuchte die um Aufmerksamkeit heischende Kleinstpartei PNOS mit einem \u00abBalladenabend\u00bb in Kaltbrunn (SG) zu punkten. Der hierf\u00fcr importierte deutsche Nazi-Barde Philipp Neumann war zwar mit einer Einreisesperre belegt, durfte aber dennoch seine Schweizer Kameraden besingen. Die Kantonspolizei wartete n\u00e4mlich brav vor dem Lokal, bis die Veranstaltung zu Ende war, um sich dann damit zu begn\u00fcgen, den Deutschen ohne Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens an die Grenze zu begleiten.<\/p>\n

Die St. Galler SP und die Gr\u00fcnen hatten daraufhin genug. Sie forderten den R\u00fccktritt von Polizeikommandant Bruno Zanga. Aber dank der Unterst\u00fctzung aller B\u00fcrgerlichen sowie seines Chefs, dem SP-Justizminister Fredy F\u00e4ssler, durfte Zanga bleiben. Heute bekleidet der eigenartige Gesetzesh\u00fcter sogar das Pr\u00e4sidentenamt des Ostschweizer Polizeikonkordats.<\/p>\n

Im Januar 2017 versammelte sich die PNOS erneut im Kanton St. Gallen \u2013 diesmal begleitet von antifaschistischem Protest in Rapperswil. Doch jeden Demonstrationsversuch der Nazi-Gegner*innen erstickte Bruno Zanga mit einer Hundertschaft Polizist*innen bereits im Keim.<\/p>\n

Ein Polizeikordon verunm\u00f6glichte das Verlassen des Bahnhofsgel\u00e4ndes, w\u00e4hrend die Faschisten der PNOS polizeilichen Schutz genossen. Hierf\u00fcr kreiste sogar ein Polizeihubschrauber in der Luft \u2013 ein Novum f\u00fcr antifaschistische Demonstrationen in der Schweiz. Der Helikopter begleitete schliesslich jene Antifaschist*innen, die aus Z\u00fcrich angereist waren, bis an die Limmat zur\u00fcck. Wieder gab es Kritik von der St. Galler Juso und einigen Medien. Und selbst die St. Galler Jungfreisinnigen emp\u00f6rten sich \u00fcber die Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und liessen\u00a0verlauten<\/a>, der Einsatz gegen die Antifaschist*innen habe an einen Polizeistaat erinnert. Das \u00f6ffentliche Ansehen St. Gallens war schwer ramponiert. Irgendetwas musste jetzt einfach geschehen. Warum also nicht einen neuen Paragrafen einf\u00fchren?<\/p>\n

Beim \u00abExtremismus\u00bb sind sich die Parteien einig<\/strong><\/p>\n

Als im April 2017 die CVP\/GLP-Fraktion ihre Motion \u00abVerbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund\u00bb vorbrachte, hatte sie sofort die Unterst\u00fctzung s\u00e4mtlicher Parteien. Bloss zwei Rechtsaussen-SVPler stimmten gegen die Motion. Mittlerweile hat Justizminister Fredy F\u00e4ssler im Namen des Regierungsrats einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei f\u00e4llt auf: Der Exekutive ist offensichtlich bewusst, dass sie mit dem Gesetz in grundrechtlicher Hinsicht sehr d\u00fcnnes Eis betritt. Deshalb beteuert sie, keine \u00abstaatliche Zensur\u00bb oder ein \u00abGesinnungsstrafrecht\u00bb schaffen zu wollen. Der \u00ablegitime politische Diskurs auch abseits des \u00fcblichen Mainstreams\u00bb solle m\u00f6glich bleiben, schreibt die Regierung. Erkl\u00e4rtermassen aus diesem Grund verzichtete die Regierung auf die Verwendung des \u00fcberaus schwammigen Extremismusbegriffs. Stattdessen soll eine Formulierung Abhilfe schaffen, die tats\u00e4chlich nicht weniger schwammig ist und mindestens so willk\u00fcrlich ausgelegt werden kann. K\u00fcnftig soll es im Polizeigesetz n\u00e4mlich heissen: \u00abNur Veranstaltungen, welche die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung in Frage stellen und dadurch die Bev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken versetzen, sind rechtswidrig und somit verboten.\u00bb<\/p>\n

Wer also etwa die Herrschaftsform der b\u00fcrgerlichen Demokratie in einer Art \u00abin Frage stellt\u00bb, die einen nicht bestimmten Prozentsatz \u00abder Bev\u00f6lkerung\u00bb erschreckt, darf mit Verboten belegt werden. Dass sich ein solches Gesetz auch gegen anarchistische, kommunistische oder antifaschistische Veranstaltungen richten kann, ist offensichtlich und durchaus gewollt. Bei der gegenw\u00e4rtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos d\u00fcrfte es k\u00fcnftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Beh\u00f6rden zur Gen\u00fcge\u00a0bewiesen<\/a>, dass f\u00fcr sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsm\u00e4ssig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die \u00abAngst und Schrecken\u00bb verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass f\u00fcr Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr. Oder wie sonst, wenn nicht durch die offensichtlich inkompetente Einsch\u00e4tzung eines Polizeikommandanten vom Format eines Bruno Zanga, soll entschieden werden, wann \u00abdie Bev\u00f6lkerung\u00bb gen\u00fcgend verschreckt worden sei? Was soll ausserdem geschehen, wenn Hitlergr\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung nicht verschrecken, rote Fahnen aber schon? Letztlich w\u00e4re noch zu fragen, was dieses Gesetz n\u00fctzen soll, wenn Nazis ihre Treffen wie gehabt klandestin organisieren und sich die Polizei nicht die M\u00fche machen will, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts einzugreifen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist \u2013 beim heutigen Stand der Dinge \u2013 mit einer Annahme dieses Knebel- und Willk\u00fcrgesetzes zu rechnen. Denn Kritik ist bisher kaum laut geworden, ganz zu schweigen von eigentlichem Widerstand. Noch gibt es aber viele M\u00f6glichkeiten, sich gegen dieses Polizeigesetz zur Wehr zu setzen. Zusammenschl\u00fcsse \u2013 auch \u00fcberregionale \u2013 w\u00e4ren hierf\u00fcr durchaus angebracht. Das Gesetz ist n\u00e4mlich keineswegs eine Sache, die bloss St. Galler*innen betrifft. So\u00a0forderte<\/a>\u00a0das St. Galler Tagblatt bereits, dass andere Kantone baldm\u00f6glichst nachziehen m\u00fcssten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ajour-mag.ch…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gionduri Caprez. Als Reaktion auf das gr\u00f6sste Neonazikonzert Europas will St. Gallen \u00abextremistische Veranstaltungen\u00bb verbieten. Gegen Nazis wird das geplante Polizeigesetz aber nichts n\u00fctzen. Vielmehr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[39,34,76,49,42],"class_list":["post-5046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5046"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5047,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5046\/revisions\/5047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}