{"id":5048,"date":"2019-03-09T13:01:29","date_gmt":"2019-03-09T11:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5048"},"modified":"2019-03-09T13:01:29","modified_gmt":"2019-03-09T11:01:29","slug":"nsu-2-0-braune-reviere-braune-kasernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5048","title":{"rendered":"NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?"},"content":{"rendered":"

Daniel Leisegang. <\/em>Der Nationalsozialistische Untergrund ist \u2013 zumindest dem Namen nach \u2013 zur\u00fcck. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutma\u00dflich in den Revieren der hessischen Polizei.<\/p>\n

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: \u201eMiese T\u00fcrkensau!\u201c, hei\u00dft es darin, \u201eDu machst Deutschland nicht fertig. Verpiss\u2018 dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.\u201c Das Schreiben endet mit der Nennung der \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglichen Privatadresse der Anw\u00e4ltin und des Namens ihres zweij\u00e4hrigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit \u201eNSU 2.0\u201c.<\/p>\n

Die T\u00e4ter sto\u00dfen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gef\u00e4hrder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie f\u00fchlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit \u201eNSU 2.0\u201c unterschrieben ist.<\/p>\n

Die Ermittlungen f\u00fchrten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereintr\u00e4ge der Anw\u00e4ltin abgerufen worden \u2013 ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stie\u00dfen die Ermittler dann eher zuf\u00e4llig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verd\u00e4chtigen sollen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c nahestehen.<\/p>\n

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorf\u00e4lle fortsetzt, die sich in j\u00fcngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ereignet haben. Sollte sich obendrein best\u00e4tigen, dass Polizisten f\u00fcr die Tat verantwortlich sind, bek\u00e4me der Fall eine neue Qualit\u00e4t. Denn es w\u00fcrde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit st\u00fcnde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung m\u00f6glicherweise Teil eines gr\u00f6\u00dferen Netzwerks ist, das weit \u00fcber Hessen hinausreicht.<\/p>\n

Verschleppte Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Dass die \u00d6ffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begr\u00fcndet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tats\u00e4chlich aber hat sein Haus eine rasche Aufkl\u00e4rung gezielt hintertrieben \u2013 und zwar vor allem aus wahltaktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verd\u00e4chtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden \u00fcbergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings \u00fcblich, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Untersuchungen zu gew\u00e4hrleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unn\u00f6tig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tats\u00e4chlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.<\/p>\n

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungst\u00e4ter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcaf\u00e9-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit sa\u00df ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Caf\u00e9. Ermittlungen, die diesen mehr als ungew\u00f6hnlichen Sachverhalt aufkl\u00e4ren sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.<\/p>\n

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere \u201eTraditionslinie\u201c gibt: In j\u00fcngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden dramatisch zugenommen \u2013 nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, \u201ewer in der Stadt das Sagen hat\u201c.[1]<\/a>\u00a0Zus\u00e4tzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er ver\u00f6ffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutma\u00dflichen T\u00e4ter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig get\u00f6tet haben sollen.<\/p>\n

Nur wenige Wochen sp\u00e4ter meldete sich ein s\u00e4chsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe B\u00f6hnhardt, einem der NSU-Terroristen, anl\u00e4sslich des Staatsbesuchs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen \u201eSpa\u00df\u201c seiner Kollegen gehandelt. S\u00e4chsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen \u201eGruppe Freital\u201c Informationen zugespielt zu haben.[2]<\/a><\/p>\n

Aber auch Beamte aus anderen Bundesl\u00e4ndern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]<\/a><\/p>\n

Dass dies keine g\u00e4nzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-w\u00fcrttembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angeh\u00f6rten. Sie waren Kollegen von Mich\u00e8le Kiesewetter \u2013 jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]<\/a><\/p>\n

Schattenarmee in der Bundeswehr<\/strong><\/p>\n

Wer all diese rechtsextremen Umtriebe f\u00fcr Einzelf\u00e4lle h\u00e4lt, wird sp\u00e4testens mit den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr \u2013 dem auch Polizeibeamte angeh\u00f6ren \u2013 eines Besseren belehrt.<\/p>\n

Reporter der Tageszeitung \u201etaz\u201c deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am \u201eTag X\u201c, \u201ePolitiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren\u201c.[5]<\/a>\u00a0Zu den Feinden der \u201eSchattenarmee\u201c z\u00e4hlt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die \u201etaz\u201c, \u201edass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung \u2013 und wie man sich dagegen wehren kann\u201c.<\/p>\n

Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein \u201eUniter\u201c eine zentrale Rolle zu. Ihm geh\u00f6ren mehr als 1000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelm\u00e4\u00dfig an paramilit\u00e4rischen \u00dcbungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schie\u00df\u00fcbungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Dar\u00fcber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager f\u00fcr Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu \u00d6sterreich angelegt.[6]<\/a><\/p>\n

Ein fr\u00fcheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben. Die Ermittler vermuten, dass er einen Terrorangriff plante, den er dem fiktiven Fl\u00fcchtling anlasten wollte. Eine bei Franco A. aufgefundene \u201eTodesliste\u201c f\u00fchrte unter anderem den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck, Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas und die Gr\u00fcnen-Politikerin Claudia Roth auf.[7]<\/a><\/p>\n

Dessen ungeachtet bestritt der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) im Dezember eilig, dass es \u201eeine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten\u201c in der Bundeswehr gibt \u2013 obwohl seine eigenen Ermittlungen bis heute andauern.[8]<\/a>\u00a0Uniter selbst jubelt derweil, dass dank des \u201ePressewirbels\u201c die Zahl der Neumitglieder \u201eaus h\u00f6heren F\u00fchrungspositionen, aus Medien, Politik, den Beh\u00f6rden und sogar gr\u00f6\u00dferen Organisationen\u201c deutlich zugenommen habe.[9]<\/a><\/p>\n

Auch wenn abzuwarten bleibt, was die Ermittlungen genau ergeben, so scheint sich hier mehr und mehr eine Formation herauszubilden, die \u2013 bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Systeme \u2013 frappierend an die \u201eSchwarze Reichswehr\u201c erinnert. Diese bek\u00e4mpfte in der Weimarer Republik ebenfalls aus dem Untergrund heraus den Staat und den \u201einneren Feind\u201c.<\/p>\n

Die Spitze des Eisbergs<\/strong><\/p>\n

Dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen \u00fcber rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist.[10]<\/a>\u00a0Rafael Behr, Professor f\u00fcr Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist \u00fcberzeugt, dass eine Reihe von Beamten der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c angeh\u00f6ren, und auch solche, die \u201enoch radikalere und extreme Positionen besetzen\u201c.[11]<\/a><\/p>\n

Allerdings beruhen derlei Einsch\u00e4tzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissensl\u00fccken sind hausgemacht: Politik und Beh\u00f6rdenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten \u201ewenig Interesse gezeigt [\u2026], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen\u201c, bem\u00e4ngelt der NSU-Experte Tanjev Schultz.[12]<\/a>\u00a0Die meisten Landesinnenministerien f\u00fchren nicht einmal einheitliche Statistiken \u00fcber das Ausma\u00df rechtsextremer Vorf\u00e4lle in ihren Beh\u00f6rden. Aus diesem Grund st\u00fctzt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen \u00fcber zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke.[13]<\/a><\/p>\n

Bei der Bundeswehr sieht es \u00e4hnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), r\u00e4umt ein, dass das Milit\u00e4r f\u00fcr Rechtsextremismus \u201egewiss strukturell anf\u00e4lliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft\u201c.[14]<\/a>\u00a0Diese Annahme st\u00fctzt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach \u201eOffiziersstudenten \u2013 die k\u00fcnftige F\u00fchrungselite der Bundeswehr \u2013 deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen\u201c und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts r\u00fcckten.[15]<\/a>\u00a0Auch der bislang letzten repr\u00e4sentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge lie\u00dfen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universit\u00e4ten der Bundeswehr in Hamburg und in M\u00fcnchen deutliche Sympathien f\u00fcr das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen.[16]<\/a>\u00a0Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 ver\u00e4ndert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges daf\u00fcr, dass diese Befunde heute \u2013 angesichts der gr\u00f6\u00dferen mentalen und r\u00e4umlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr \u2013 noch weitaus negativer ausfallen.<\/p>\n

Umso dringlicher ist eine unabh\u00e4ngige wie r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung der Ziele und Ausma\u00dfe m\u00f6glicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabh\u00e4ngig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage f\u00f6rdert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erkl\u00e4ren Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags.[17]<\/a>\u00a0Gewiss, die Bundeswehr reklamiert aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden die fehlende Ausr\u00fcstung, Personalengp\u00e4sse und eine strukturelle Unterfinanzierung. Und die GdP verzeichnete im vergangenen Jahr einmal mehr bundeweit insgesamt 22 Mio. \u00dcberstunden bei der Polizei, was einer Arbeitsleistung von knapp 10\u2009000 \u2013 derzeit fehlenden \u2013 Beamten entspricht. Das alles kann aber nicht als Rechtfertigung daf\u00fcr dienen, dass Polizisten und Soldaten rechtsextreme Meinungen kundtun, Untergrundnetzwerke aufbauen und Menschen terrorisieren.<\/p>\n

Umso fataler aber ist es, wenn ausgerechnet die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Ministerien eine umfassende Aufkl\u00e4rung behindern. Der Polizei obliegt die Aufgabe, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit im Landesinneren zu sorgen. Der Auftrag der Bundeswehr sieht die Landesverteidigung nach au\u00dfen vor. Wenn daher ausgerechnet in ihren Reihen rechtsextreme, ja sogar staatsfeindliche Strukturen heranwachsen, muss der Staat entschieden gegen diese vorgehen \u2013 zum Schutz seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie auch unserer Demokratie.<\/p>\n

Quelle: <\/em>blaetter.de…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2019 <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. dazu Albrecht von Lucke, N\u00e4chste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 10\/2018, S. 5-8, sowie: Annett M\u00e4ngel, Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 10\/2018, S. 9-12.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Robert Kiesel, Freital: Warnten Polizeibeamte mutma\u00dfliche Rechtsterroristen?,\u00a0www.vorwaerts.de<\/a>, 29.11.2016.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Georg Heil, Polizist verschickte Drohbriefe,\u00a0www.tagesschau.de<\/a>, 21.12.2018.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Deniz Utlu, Die Unsicherheitsbeh\u00f6rden,\u00a0www.spiegel.de<\/a>, 18.12.2018.<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. Martin Kaul und Christina Schmidt, Hannibals Schattenarmee,\u00a0www.taz.de<\/a>, 16.11.2018.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Martin Kaul, Christina Schmidt, Sebastian Erb und Alexander Nabert, Hannibals Verein,\u00a0www.taz.de<\/a>, 21.12.2018.<\/p>\n

[7]<\/a> Derzeit ist offen, ob es noch zu einer Anklage gegen Franco A. kommt. Vgl. Josef Hufelschulte und Alexander-Georg Rackow, Die Verschw\u00f6rung,\u00a0www.focus.de<\/a>, 17.11.2018.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.,\u00a0www.taz.de<\/a>, 20.1.2019.<\/p>\n

[9]<\/a> www.uniter-network.de\/baerendienst<\/a>.<\/p>\n

[10]<\/a> \u201eHeimliche Radikalisierung auch in Reihen der Polizei\u201c,\u00a0www.pnp.de<\/a>, 19.12.2018.<\/p>\n

[11]<\/a> \u201eWie rechts ist die Polizei?\u201c, Rafael Behr im Interview,\u00a0www.sueddeutsche.de<\/a>, 31.8.2018.<\/p>\n

[12]<\/a> \u201eWir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c, Interview,\u00a0www.deutschlandfunk.de<\/a>, 20.12.2018.<\/p>\n

[13]<\/a> Vgl. Wie tickt die Polizei?,\u00a0https:\/\/faktenfinder.tagesschau.de<\/a>, 17.12.2018.<\/p>\n

[14]<\/a> Tobias Heimbach und Daniel F. Sturm, \u201eHierarchien, Waffen, Uniform \u2013 das zieht manchen Bewerber an\u201c,\u00a0www.welt.de<\/a>, 30.4.2017.<\/p>\n

[15]<\/a> Constanze Stelzenm\u00fcller, Rechts um!,\u00a0www.zeit.de<\/a>, 20.11.2003.<\/p>\n

[16]<\/a> Vgl. Freia Peters, Weltbild deutscher Soldaten,\u00a0www.fr.de<\/a>, 17.1.2019.<\/p>\n

[17]<\/a> Vgl. dazu etwa \u201eAuch f\u00fcr uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung\u201c, Interview mit Engelbert Mesarec,\u00a0www.fr.de<\/a>, 17.1.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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