{"id":5058,"date":"2019-03-11T16:13:24","date_gmt":"2019-03-11T14:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5058"},"modified":"2019-03-12T08:42:12","modified_gmt":"2019-03-12T06:42:12","slug":"kuba-sozialismus-als-potemkinsches-dorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5058","title":{"rendered":"Kuba \u2013 Sozialismus als potemkinsches Dorf. Ein Reisebericht"},"content":{"rendered":"

Paolo Gilardi. <\/em>Vor zwei Wochen haben mehr als 86\u00a0% der Kubaner, die abstimmen gingen, die neue Verfassung der Republik Kuba angenommen – eine Verfassung, die auf Betrug beruht.<\/strong><\/p>\n

Sowohl die Kampagne vor der Abstimmung am 24. Februar als auch deren Durchf\u00fchrung selbst sowie der Inhalt des angenommenen Textes entwickelten sich auf zwei Ebenen, einerseits der des Erscheinungsbildes und andererseits der des Inhalts.<\/p>\n

\u00abIch stimme mit JA f\u00fcr die Revolution\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der Aufruf zur Abstimmung kam als \u00abStimme f\u00fcr das Vaterland\u00bb, \u00abStimme f\u00fcr die W\u00fcrde\u00bb, \u00abStimme f\u00fcr die Revolution\u00bb daher; ihr gingen in den vergangenen Monaten unz\u00e4hlige Versammlungen voraus \u2013 es wird von 135.000 Versammlungen gesprochen \u2013, die nach der Annahme des neuen Textes durch das Parlament organisiert wurden; die entsprechende Parlamentssitzung wurde von allen nationalen Fernsehsendern live \u00fcbertragen.<\/p>\n

Kein B\u00fcro, kein Wartezimmer, kein Laden, keine Bushaltestelle, die nicht mit einfachen A4-Plakaten an den W\u00e4nden aufwarteten, die die Menschen einluden, \u00abf\u00fcr das Land\u00bb, \u00abf\u00fcr die W\u00fcrde\u00bb, \u00abf\u00fcr die Revolution\u00bb mit JA zu stimmen.<\/p>\n

Was die Fernsehsender \u2013 Nachrichten, Wissenschaft, Kultur und Sport \u2013 betrifft, sie alle haben bis zur Schliessung der Wahllokale andauernd Interviews ausgestrahlt, in denen die Vorz\u00fcge der neuen Verfassung gelobt wurden. So konnte man nur peinlich ber\u00fchrt sein, wenn etwa einzelne Sportler ihren Text wie folgsame Sch\u00fcler herunterbeteten, ohne ihn zu verstehen…<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war der Abstimmungstermin des 24. Februar, dem am Samstagabend unz\u00e4hlige Gratiskonzerte in den Stra\u00dfen der St\u00e4dte vorausgingen \u2013 w\u00e4hrend derer auch die Lieder mit der Aufforderung zur patriotischen Pflicht am n\u00e4chsten Tag endeten \u2013 zu einer solchen Sonntagsverabredung geworden, so dass man sich an diesem Tag gegenseitig begr\u00fc\u00dfte und fragte: \u00abHast du bereits abgestimmt? \u00bb.<\/p>\n

Von acht bis sechs Uhr nachmittags ge\u00f6ffnet, waren die vielen Wahllokale, die ich in Santiago besuchen konnte von Frauen eingerichtet worden und von Frauen geleitet. Die einzigen Uniformen, die in den Wahllokalen anwesend waren, waren nicht die der Polizei oder der Armee, sondern die der beiden Gymnasiasten, die aufmerksam die Urne bewachten.<\/p>\n

Es war also im Rahmen einer schein-demokratischen Ausmarchung \u2013 obwohl keine Propaganda gegen das Verfassungsprojekt je gesichtet wurde \u2013 die Beh\u00f6rden also das erhielten, was sie wollten: eine Zustimmung f\u00fcr die neue Verfassung.<\/p>\n

Nur der Sozialismus……..<\/strong><\/p>\n

Sie besteht aus 229 Artikeln und hob die bisherige Verfassung vom 24. Oktober 1976 auf, mit der der \u00absozialistische\u00bb Charakter der Republik Kuba festgelegt wurde. Der Sozialismus<\/em> kann jedoch so gar nicht aufgehoben werden, da sie bereits in ihrem ersten Artikel feststellt, dass \u00abKuba ein sozialistischer Staat ist\u00bb.<\/p>\n

Die \u00abVerteidigung der sozialistischen Heimat ist die gr\u00f6\u00dfte Ehre und die h\u00f6chste Pflicht eines jeden Kubaners\u00bb, hei\u00dft es in dieser neuen Verfassung (Art. 5), ebenso wie sie den sozialistischen Charakter Kubas als \u00abunwiderruflich\u00bb definiert. (Art. 4). Allerdings h\u00fctet sich die Verfassung sehr davor, die Konturen und die Inhalte des Sozialismus<\/em> nicht zu definieren.<\/p>\n

Es sind die Artikel \u00fcber die wirtschaftlichen Grundlagen des Staates (Artikel 18 bis 31), die etwas mehr Klarheit in das Konzept bringen. Diese Artikel legen fest, dass \u00abin der Republik Kuba eine sozialistische Wirtschaft vorherrscht, die auf dem Eigentum aller Menschen an den grundlegenden Produktionsmitteln als wichtigster Eigentumsform beruht\u00bb.<\/p>\n

Da die Verfassung neben dieser wichtigsten, sozialistischen<\/em> auch andere Eigentumsformen vorsieht, gibt sie einen \u00dcberblick \u00fcber andere m\u00f6gliche Eigentumsformen, einschlie\u00dflich \u00a0dem \u00abPrivateigentum [d.h.], das von kubanischen oder ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen \u00fcber bestimmte Produktionsmittel ausge\u00fcbt wird\u00bb.<\/p>\n

Der Wandel ist insofern radikal, als bisher mit Ausnahme der Sonderentwicklungszone in Mariel, etwa 50 km westlich von Havanna, ausl\u00e4ndische Investoren h\u00f6chstens 49 % der Anteile an Unternehmen halten konnten, die restlichen 51 % sind dem Staat vorbehalten.<\/p>\n

Dies ist eine grundlegende \u00c4nderung, die f\u00fcr die von der Regierung im August letzten Jahres verabschiedete Gesetzesverordnung eine Rechtsgrundlage liefert; damit soll ausl\u00e4ndischen Investoren der gesamten Wiederaufbau eines v\u00f6llig heruntergekommenen Eisenbahnnetzes erm\u00f6glicht werden (wenn die Fahrt von Santiago nach Havanna 1995 zw\u00f6lf Stunden dauerte, dauert sie jetzt \u2013 und solange die Z\u00fcge \u00fcberhaupt fahren, was nie garantiert ist \u2013 nicht weniger als 24 Stunden….).<\/p>\n

Das Beispiel der franz\u00f6sischen SNCF und der russischen RZD, die bereits die M\u00f6glichkeiten dieses Gesetzesdekrets genutzt haben \u2013 die erste, die zwei Fabriken zur Produktion von Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen in Havanna und Camag\u00fcey errichtete, die zweite f\u00fcr den Wiederaufbau der zentralen Linie, die die beiden wichtigsten St\u00e4dte des Landes verbindet \u2013 zeigt, welcher Weg eingeschlagen wurde: der Weg der v\u00f6lligen \u00d6ffnung f\u00fcr den Kapitalismus in bestimmten Wirtschaftssektoren.<\/p>\n

War dies nicht bereits die Vision von Che?<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6ffnung \u2013 von der die Migranten nach Miami ausgeschlossen sind \u2013 wird im Verfassungstext damit begr\u00fcndet, dass ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes geleistet werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Suche nach einer Koexistenz von kollektivem Eigentum und Formen des kleinen Privateigentums ist an sich nicht neu. Guevara selbst hatte in der ersten H\u00e4lfte der 1960er Jahre die m\u00f6gliche Nutzung von Privateigentumsformen als Erg\u00e4nzung zu sozialisiertem Eigentum in Erw\u00e4gung gezogen, \u00abwenn dadurch die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung besser erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen\u00bb.[1]<\/a><\/p>\n

Es ist jedoch klar, dass im derzeitigen Kontext die Grundbed\u00fcrfnisse eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung bei weitem nicht gedeckt sind. Die Kluft zwischen \u00ablos Cubanos que van a pi\u00e9\u00bb, d. h. den Armen, und den anderen wird immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Andererseits, w\u00e4hrend tropische Krankheiten wie das Dengue-Fieber auf dieser Insel, der Weltmeisterin der Gesundheitspolitik, erneut Leben dahinzuraffen beginnt, – das Schweigen der Beh\u00f6rden zu diesem Thema sch\u00fcrt umso mehr Ger\u00fcchte \u2013 so ist es in den St\u00e4dten nicht ungew\u00f6hnlich, auf arme Schlucker zu stossen, die im M\u00fcll nach Essensresten suchen…<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat sich die Wette auf den Tourismus als Mittel zur Beschaffung der f\u00fcr die Wiederbelebung der Wirtschaft erforderlichen Devisen, insbesondere der Mechanisierung der Landwirtschaft \u2013 bedroht durch die Ausbreitung eines parasit\u00e4ren Busches[2]<\/a> und durch das fast vollst\u00e4ndige Verschwinden von Landmaschinen \u2013 als Misserfolg erwiesen.<\/p>\n

Die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA nach den Trump-Wahlen[3]<\/a>, der Sieg von Bolsonaro in Brasilien \u2013 der die Reisexporte nach Kuba gef\u00e4hrdet \u2013 und der Putschversuch in Venezuela[4]<\/a> machen die Situation noch unsicherer. Manuel Caruncho, ein kubanischer Schriftsteller und Doktor der Wirtschaftswissenschaften von der Complutense Universit\u00e4t in Madrid[5]<\/a>, z\u00f6gert nicht, eine m\u00f6gliche Entwicklung wie in Nicaragua zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n

Zwischen den Vorschl\u00e4gen von Che in den Jahren 1963-64 und den Bestimmungen der neuen Verfassung liegen jedoch Welten.<\/p>\n

Ersterer pl\u00e4dierte f\u00fcr eine teilweise \u00d6ffnung f\u00fcr kleines Privateigentum \u2013 was heute in Kuba vor allem in der vorherrschenden Tourismusbranche weitgehend verwirklicht ist \u2013, w\u00e4hrend die neuen Verfassungsbestimmungen die vollst\u00e4ndige Aneignung von Schl\u00fcsselsektoren und, wie im Falle der zentralen Eisenbahnlinie, lebenswichtiger Infrastruktur durch ausl\u00e4ndisches Kapital vorsehen.<\/p>\n

Eine kapitalistische Restauration…. unter Kontrolle<\/strong><\/p>\n

Die Genehmigung dieser privaten Projekte ist ein Vorrecht des Ministerrates, der Regierung. Bei ihm liegt die Entscheidung, ob diese Projekte an \u00abder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes teilnehmen und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Staates nicht bedrohen\u00bb (Art. 24).<\/p>\n

Zu den Kriterien, die bei der Genehmigung dieser privaten Projekte ber\u00fccksichtigt werden, geh\u00f6rt die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, die die Regierung sch\u00fctzen muss. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Wandel im Sprachgebrauch, der nicht ohne Folgen bleibt.<\/p>\n

Artikel 65 besagt, dass die Arbeit \u00abnach deren Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t gem\u00e4ss dem sozialistischen Prinzip <jeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jeder nach seiner Arbeit>\u00bb bezahlt werden muss.<\/p>\n

Nur, dass das von Marx selbst mehrfach dargelegte sozialistische Prinzip nicht den \u00dcbergang zu einer Gesellschaft darlegt, in der jeder nach seiner Arbeit bezahlt wird, sondern nach seinen Bed\u00fcrfnissen, was etwas ganz Anderes ist….<\/p>\n

Die Nutzung privater Investitionen ist auch in Artikel 28 als Aufgabe des Staates festgelegt, soweit er verpflichtet ist, \u00abdie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen notwendigen Garantien zu f\u00f6rdern und zu gew\u00e4hrleisten\u00bb. Man kann sich vorstellen, dass unter den notwendigen Garantien<\/em> ebenfalls die Arbeitsbedingungen fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und in diesem Sinne sieht die neue Verfassung (Art. 67) neben der Festlegung der gesetzlichen Maximaldauer des Arbeitstages auf acht Stunden die M\u00f6glichkeit vor, ein Gesetz zu erlassen, das \u00ababweichende Regelungen \u00fcber Arbeitstage und Arbeitsvereinbarungen\u00bb erlaubt.<\/p>\n

Da also gem\u00e4\u00df Artikel 5 der Verfassung \u00abdie Kommunistische Partei Kubas, die einzigartige, martyianische[6]<\/a>, fidelistische, marxistische und leninistische organisierte Avantgarde der kubanischen Nation [….] die \u00fcbergeordnete politische Kraft der Gesellschaft und des Staates ist\u00bb, werden letztendlich Entscheidungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen ausschlie\u00dflich den Herrschaftssph\u00e4ren der Einheitspartei \u00fcberlassen.<\/p>\n

Unter diesen spielt das Milit\u00e4r eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle gro\u00dfer Teile der Wirtschaft, insbesondere …. von ausl\u00e4ndischen Investitionen. In Kombination mit der Kontrolle der inneren Sicherheitsdienste verleiht die Kontrolle der Wirtschaft dem Milit\u00e4r enorme Macht.<\/p>\n

Es ist die F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte \u2013 unter dem Befehl nicht von comandantes<\/em> wie Camilo, Che oder Fidel es waren, sondern von hohen Offizieren wie General Raul Castro-Ruz \u2013, die fast ausschlie\u00dflich die Kontrolle \u00fcber den kapitalistischen Wiederaufbau in Kuba haben wird.<\/p>\n

Quelle: Zugesandt am 10. M\u00e4rz 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Zitiert nach Antonio Moscato: Una breve storia di Cuba, Rom, 2006.<\/p>\n

[2]<\/a> Wahrscheinlich als Samen im Darm von Vieh aus Afrika gegen Ende der 1990er Jahre eingef\u00fchrt, hat sich dieser parasit\u00e4re Strauch mit tiefreichenden Wurzeln mit wissenschaftlichem Namen Dichrostachys cinerea \u2013 in Kuba Marab\u00fa genannt \u2013 schnell verbreitet. Es wird gesch\u00e4tzt, dass der Strauch heute \u00fcber die H\u00e4lfte des kubanischen Ackerlandes bedeckt, wobei aufgrund des Fehlens von Ackerbaumaschinen dessen Beseitigung nur noch schwieriger wird. Zur Zeit der Obama-Administration wurde nach den Vertr\u00e4gen von 2013 das geschnittene Marab\u00fa-Holz f\u00fcr die Herstellung von Zellulose in die USA exportiert. Mit dem Anbruch der Trump-Administration sah sich Kuba mit Verwertung dieses Holzes auf sich selbst gestellt und versucht nun, daraus Kohle herzustellen.<\/p>\n

[3]<\/a> S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge aus der Zeit nach 2013 mit der Obama-Administration wurden annulliert. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der USA besteht nur mehr die M\u00f6glichkeit, sich pers\u00f6nlich nach Kuba zu begeben, \u00abum diesem Volk beizustehen, das Opfer der Tyrannei wurde\u00bb, in Gestalt grosser Kontingente von Predigern der Pfingstgemeinden.<\/p>\n

[4]<\/a> Ein Sieg von Guaid\u00f2 w\u00fcrde die Versorgung von Kuba mit Erd\u00f6l und damit mit Energie versiegen lassen und das Land in einen Abgrund treiben, \u00e4hnlich der UdSSR nach deren Implosion am Anfang der 1990er Jahre.<\/p>\n

[5]<\/a> La Brecha, Uruguay, 4. Januar 2019.<\/p>\n

[6]<\/a> In Bezug auf Jos\u00e9 Marti (1853-1895), den \u00abVater des Vaterlandes\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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