{"id":5068,"date":"2019-03-13T17:15:53","date_gmt":"2019-03-13T15:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5068"},"modified":"2019-03-14T11:38:35","modified_gmt":"2019-03-14T09:38:35","slug":"frankreich-protestbewegung-im-landeanflug-oder-vor-einer-remobilisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5068","title":{"rendered":"Frankreich: Protestbewegung im Landeanflug \u2013 oder vor einer Remobilisierung?"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. \u201e<\/strong><\/em>Gelbwesten\u201c-Protest befindet sich im R\u00fcckgang, ein angek\u00fcndigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise \u2013 Der kommende Samstag, 16. M\u00e4rz wird entscheidet: neues Aufb\u00e4umen oder Auslaufen der Proteste (in dieser Form)? Die \u00f6ffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt \u2013 Polizeigewalt bleibt ein zentrales Thema: Neue Regierungszahlen belegen 13.000 Eins\u00e4tze von Hartgummigeschossen. Diese werden von einem B\u00fcrgermeister in Lothringen bis hin zu den UN kritisiert, und prominente Augen\u00e4rzte fordern ihren Stopp \u2013 Auch Totalverstrahlte in oder am Rande der Bewegung machen weiter, und attackieren nunmehr \u201eFreimaurer\u201c (aufgrund ihrer herbeihalluzinierten Macht) in S\u00fcdwestfrankreich \u2013 Eine Anweisung der Staatsanwaltschaft in Paris sorgt f\u00fcr Aufregung und belegt den Einsatz des Demonstrationsrechts zur Krisenverwaltung \u2013 Was tun die Gewerkschaften vor dem und rund um den 19. M\u00e4rz 19?<\/strong><\/p>\n

War es das nun, oder geht es noch weiter? Diese Frage stellt sich nach dem \u201eAkt XVII\u201c (dem siebzehnten Protest-Samstag der franz\u00f6sischen \u201eGelben Westen\u201c oder\u00a0gilets jaunes<\/em>\u00a0in Folge) vom vorigen Sonnabend, den 09. M\u00e4rz, an dem sich ein klarer Abschwung der Mobilisierung zeigte. Dabei handelte es sich nicht nur um den zweiten R\u00fcckgang an Teilnehmer\/innen\/zahlen in Folge, sondern u.a. auch um einen totalen und manifesten Misserfolg bei der im Vorfeld angek\u00fcndigten Dauer-Sitzkundgebung auf dem Champs de Mars (Marsfeld, in der N\u00e4he des Eiffelturms); siehe unten.<\/p>\n

Und die Frage stellt sich besonders vor dem \u201eAkt XVIII\u201c am kommenden Samstag, den 16. M\u00e4rz, f\u00fcr welchen die Protestbewegung der \u201eGelbwesten\u201c einen zentralen Mobilisierungstermin f\u00fcr Teilnehmer\/innen aus ganz Frankreich innerhalb von Paris ank\u00fcndigt, also eine\u00a0mont\u00e9e nationale<\/em>\u00a0(sinngem\u00e4\u00df: \u201efrankreichweites Heraufsteigen in die Hauptstadt\u201c;..um den Regierenden auf\u2019s Dach zu steigen).<\/p>\n

Dreifacher Protesttermin zu unterschiedlichen Themen \u2013 Zersplitterung oder wechselseitige Verst\u00e4rkung?<\/strong><\/p>\n

Dort findet am kommenden Samstag jedoch nicht nur eine Protestmobilisierung statt. Vielmehr sind, zeitlich parallel, drei seit l\u00e4ngerem angek\u00fcndigte Protesttermine angesetzt: jener der \u201eGelbwesten\u201c, eine \u2013 im j\u00e4hrlichen Rhythmus, immer am dritten M\u00e4rzwochenende stattfindende \u2013 Demonstration\u00a0\u201egegen Rassismus und Polizeigewalt\u201c<\/em>\u00a0(Letztere betrifft nat\u00fcrlich auch, und massiv, die\u00a0Gilets jaunes<\/em>, vgl. unten)<\/em>, sowie eine Demo f\u00fcr Klimaschutz.<\/p>\n

Auch in Frankreich entwickelt sich zum letztgenannten Thema eine Jugend- und vor allem Sch\u00fcler\/innen\/bewegung; Emmanuels Macrons ansonsten eher autorit\u00e4rer Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat diesbez\u00fcglich inzwischen (gegen\u00fcber den einsetzenden Mobilisierungen von Sch\u00fcler\/inne\/n) ein St\u00fcck weit nachgegeben und angeordnet, dass in allen Oberschulen am kommenden Freitag, den 15.03.19 Debatten zum Klima anzusetzen seien. (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Allerdings kritisierte der Vorsitzende der Obersch\u00fcler\/innen\/gewerkschaft \u2013 in Frankreich sind Obersch\u00fcler\/innen sowie Studierende nach gewerkschaftlichem Muster organisiert, d.h. in als Gewerkschaften (syndicats lyc\u00e9ens<\/em>,\u00a0syndicats \u00e9tudiants<\/em>) bezeichneten eigenen Verb\u00e4nden \u2013 UNL, Louis Boyard, diese Ank\u00fcndigung des Bildungsminister als \u201eMan\u00f6ver\u201c, das vor allem dazu bestimmt sei, einem n\u00e4chsten, durch die Obersch\u00fcler\/innen organisierten Streik das Wasser abzugraben (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Tats\u00e4chlich bem\u00fcht sich die Exekutive unter Emmanuel Macron und seinem Premierminister Emmanuel Macron derzeit nach Kr\u00e4ften, die an dem Engagement der jungen Generation f\u00fcr tats\u00e4chlichen Klimaschutz Beteiligten zu umgarnen und einzubinden. (Vgl.\u00a0europe1.fr…<\/a>; und zur Zur\u00fcckweisung eines ministeriellen Einschleimungsversuchs:\u00a0liberation.fr…<\/a>)<\/p>\n

Noch zum UNL-Vorsitzenden: Derselbe Louis Boyard war im \u00dcbrigen anl\u00e4sslich seiner Teilnahme an einem Protestzug der \u201eGelbwesten\u201c am 16. Februar 19 in Paris am Fu\u00df verletzt worden, mutma\u00dflich durch ein Hartgummigeschoss. (Vgl.\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0marieclaire.fr…<\/a>) Womit wir wieder beim derzeitigen thematischen Dauerbrenner, der polizeilichen Gewalt, w\u00e4ren.<\/p>\n

Dauerthema Polizeigewalt<\/strong><\/p>\n

Auch die \u201eGelbwesten\u201c sind vom Thema Polizeigewalt betroffen. Seit Jahren wird dieses Thema in der \u00d6ffentlichkeit allerdings besonders durch Einwohner\/inne\/n von Trabantenst\u00e4dten mit \u201esozialen Brennpunkten\u201c sowie Migrantenfamilien in der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit aufgegriffen, wie der Familie des (im Juli 2016 im Pariser Vorort Persan-Beaumont zu Tode gekommenen) damals 24j\u00e4hrigen Adama Traor\u00e9. Das \u201eKomitee Gerechtigkeit f\u00fcr Adama\u201c vollzog \u00fcbrigens schon Ende 2018 relativ fr\u00fch den Schulterschluss mit Teilen der \u201eGelbwesten\u201c und rief zur Teilnahme an ihren Demonstrationen auf, w\u00e4hrend sie gemeinsam mit linksradikalen Gewerkschaftsfl\u00fcgeln aus den Reihen des\u00a0Front social<\/em>\u00a0(unter ihnen Post- und Bahnbesch\u00e4ftigte) an mehreren aufeinander folgenden Samstagen je zu einer eigenen Auftaktdemonstration vom Pariser Saint Lazare-Bahnhof aus mobilisierten. Diese versuchte dann regelm\u00e4\u00dfig, zu den auf den Champs Elys\u00e9es versammelten \u201eGelben Westen\u201c zu laufen, steckte jedoch ebenso regelm\u00e4\u00dfig im Polizeikessel fest.<\/p>\n

Die \u201eGelben Westen\u201c selbst sind seit drei Monaten selbst mit massiver Polizeigewalt konfrontiert. Ausschlaggebend daf\u00fcr sind sicherlich drei Faktoren: Erstens sind alle sozialen Bewegungen seit dem Herbst 2015\/Fr\u00fchjahr 2016 in Frankreich damit konfrontiert, dass der infolge der m\u00f6rderischen djihadistischen Attentate vom 13. November 2015 verh\u00e4ngte (und in der damaligen Form noch bis November 2017 geltende) Ausnahmezustand die Polizeipraktiken und polizeilichen Mentalit\u00e4ten ver\u00e4ndert hat. Die \u201eOrdnungskr\u00e4fte\u201c f\u00fchlen sich seitdem mit einer nie dagewesenen Legitimit\u00e4t \u201eim Namen der Nation\u201c und ihres Schutzbed\u00fcrfnisses ausgestattet, w\u00e4hrend zugleich auch Stress und Druck auf viele Polizeibedienstete selbst zugenommen haben \u2013 die ersten Monate nach dem 13. November 15 waren bei der Polizei durch massenhafte Urlaubssperren gepr\u00e4gt. \u201eAls Ausgleich\u201c (sozusagen) hat die Regierungspolitik den Polizeikr\u00e4fte weitgehend\u00a0carte blanche<\/em>\u00a0gew\u00e4hrt, was \u00dcbergriffe und Exzesse im Dienst betrifft. Dadurch wurden etwa die Klimapolitik-Demonstrationen Ende November 2015 und die ersten Proteste gegen die damals angek\u00fcndigte, inzwischen in Kraft getretene Arbeitsrecht-Novelle (la Loi Travail<\/em>) mit einem sehr offensiven Vorgehen der Polizei konfrontiert. Deren Apparat begann damals, Proteste mit repressiven Mitteln als \u201eordnungspolitisches Problem\u201c zu h\u00e4ndeln, w\u00e4hrend zuvor bei Demonstrationen mit Unterst\u00fctzung etwa durch etablierte Gewerkschaften starke Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wurde.<\/p>\n

Zum Zweiten wuchs parallel dazu eine Str\u00f6mung innerhalb der (radikalen) Linken erheblich an, die Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften zunehmend als\u00a0Hauptsache<\/em>\u00a0bei Demonstrationen betrachtet \u2013 und in deren Reihen die Auffassung verbreitet ist, ein Protestzug ohne gr\u00f6\u00dferen Glasbruch sei gar keine ordentliche Demo. Zum Dritten bietet der politisch uneinheitliche, ohne Organisationsstruktur und gewerkschaftlichen Ordnerdienst ausgestattete, heterogene Charakter der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung einerseits solchen Kr\u00e4ften relativ freien Raum, und f\u00f6rdert andererseits eine sich herk\u00f6mmlichen \u201eSicherheits\u201ckonzepten bei Demonstrationen (oft zwischen Beh\u00f6rden und Ordnerdiensten abgesprochen) entziehende Dynamik.<\/p>\n

Das Zusammenkommen dieser drei Faktoren erm\u00f6glicht eine eskalationstr\u00e4chtige Eigendynamik. Diese erkl\u00e4rt sich nicht aus pers\u00f6nlicher Bosheit der Einsatzleiter oder eingesetzten Polizisten, doch ist zweifellos in deren Reihen \u2013 vor dem beschriebenen Hintergrund \u2013 eine gewisse Verrohung oder Gewaltgew\u00f6hnung zu verzeichnen. Deren Ausma\u00df variiert zwischen den Einheiten und Polizeistrukturen und ist sicherlich bei den mobilen\u00a0Brigades anti-criminalit\u00e9\u00a0<\/em>(BAC) \u2013 Letztere werden sonst u.a. in den \u201esozialen Brennpunkten\u201c der Banlieues eingesetzt, und treten i.d.R. in Zivil mit orangeroten Armbinden (zur Kennzeichnung als Polizisten) -am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n

Nach neuesten vorliegenden Zahlen wurden seit Beginn der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste am 17. November 18 und bis vor kurzem \u00fcber 13.000 Hartgummigeschosse abgefeuert, wie sie durch das Ger\u00e4t LBD (f\u00fcr\u00a0Lanceur de balles de d\u00e9fense<\/em>, ungef\u00e4hr: \u201eWerfer f\u00fcr Verteidigungskugeln \/ Defensivmunition\u201c) abgeschossen werden. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Dies bedeutet, dass im Durchschnitt pro Protest-Samstag rund 900 mal aus dieser \u201eDefensivwaffe\u201c geschossen wurde, denn au\u00dferhalb der Samstagstermine ist die Mobilisierung im Namen dieser Protestbewegung zu Demonstrationen kaum nennenswert. (Im November und Dezember 2018 blieben an Werktagen vielerorts noch die Blockaden auf Verkehrskreiseln, Autobahnzufahrten oder Zubringerstra\u00dfen aufrecht erhalten, doch gingen diese mittlerweile \u2013 bzw. seit Ende des Jahres 2018 \u2013 sehr erheblich zur\u00fcck.)<\/p>\n

Zwischenzeitlich haben das Europaparlament \u2013 in einer Resolution vom 14. Februar d.J. (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>), angenommen mit 438 Ja- und 78 Nein-Stimmen bei 87 Enthaltungen \u2013 sowie ein Expertengremium f\u00fcr Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen (UN) am 13. Februar 19 den Einsatz dieser \u201eDefensivwaffe\u201c durch die franz\u00f6sische Polizei als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c kritisiert. Den Antrag dazu im Europ\u00e4ischen Parlament hatten die Vertreter\/innen von Linksparteien und Gr\u00fcnen gestellt. Aber auch der rechtsextreme franz\u00f6sische Hansw\u2026 Abgeordnete Florian Philippot hatte seinen Auftritt, indem er sich mit gelber Weste sowie Augenbinde pr\u00e4sentierte (denn, ja, auch rechte Kr\u00e4fte sympathisieren mit Teilen dieser heterogenen Protestbewegung). (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Auf der Ebene der Vereinten Nationen\/UN forderte am 06. M\u00e4rz d.J. die Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, die chilenische Sozialistin und fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet, von Frankreich eine \u201eeingehende Untersuchung\u201c zum Thema. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Innerhalb Frankreichs forderten 35 prominente Augen\u00e4rztinnen und Augen\u00e4rzte in einem Schreiben an Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron ein Verbot der Hartgummigeschosse, die in zwanzig F\u00e4llen Menschen das Augenlicht auf mindestens einem Auge kosteten. (Vgl.\u00a0lejdd.fr…<\/a>) Auch der\u00a0D\u00e9fenseur des droits<\/em>\u00a0(DdD, ungef\u00e4hr \u201eGrundrechtsverteidiger\u201c) \u2013 eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, deren Leiter, eine Art republikweiter Ombudsmann, jedoch durch den Premierminister ernannt wird \u2013 \u00fcbt mittlerweile heftige Kritik an den Hartgummigeschossen sowie den ber\u00fcchtigten Polizeigranaten vom Typ GLI-F4. In seinem Jahresbericht, den franz\u00f6sische Medien nach Einsichtnahme am 12. M\u00e4rz 19 \u2013 dem heutigen Dienstag \u2013 auszugsweise zitieren konnten, fordert der DdD ein Verbot des Gummigeschosswerfers LBD. (Vgl\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>) Bemerkenswert daran ist u.a., dass aktueller Ombudsmann \u2013 also Leiter der Beh\u00f6rde DdD \u2013 seit 2014 der fr\u00fchere konservative Justizminister unter Jacques Chirac, also Jacques Toubon, ist. In seiner Amtszeit als Justizminister galt er als ebenso korrupt wie Vertreter einer zynischen Staatsr\u00e4son, etwa in der damaligen Korruptionsaff\u00e4re rund um den seinerzeitigen Pariser B\u00fcrgermeister Jean Tiberi (H\u00f6hepunkt 1996). Seit seiner \u00dcbernahme des Vorsitzes beim DdD scheint er jedoch eine Art Wandlung vom Saulus zum Paulus durchlaufen zu haben. Jedenfalls nimmt er seinen Job als Verteidiger von Grundrechten zumindest ernst, und vertritt dabei mitunter verdienstvoll deutliche Positionen.<\/p>\n

Am vergangenen Samstag, den 09. M\u00e4rz 19 rief ein B\u00fcrgermeister im ostfranz\u00f6sischen Lothringen \u2013 Dany Kocher in dem St\u00e4dtchen Phalsbourg \u2013 dadurch Aufmerksamkeit hervor, dass er den Einsatz des Hartgummigeschosswerfers auf dem Gebiet seiner Kommune per Rathausverordnung verbat. (Vgl.\u00a0estrepublicain.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0orange.fr…<\/a>) Dies hat zwar auf rechtlicher Ebene eher nur symbolische Bedeutung, da der Pr\u00e4fekt im D\u00e9partement \u2013 und nicht die Kommune \u2013 den Oberbefehl \u00fcber Einheiten der\u00a0police nationale<\/em>\u00a0innehat. Doch diese Episode hatte den Verdienst, frankreichweit f\u00fcr Schlagzeilen zu sorgen.<\/p>\n

Totalpleite bei der angek\u00fcndigten dreit\u00e4gigen Sitzkundgebung<\/strong><\/p>\n

Die Debatte um Polizeigewalt nimmt in breiten Kreisen eine f\u00fcr die \u201eGelbwesten\u201c eher g\u00fcnstige Wendung, da die Kritik am Vorgehen der \u201eSicherheits\u201ckr\u00e4fte durchaus w\u00e4chst, trotz hermetischen Dichtmachens der Regierung gegen kritische Debatten. Auch das \u00d6ffentlichmachen einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Paris, die die ihr zuarbeitenden Polizisten dazu aufforderte, im Falle der Verh\u00e4ngung von Polizeigewahrsam (gegen Angeh\u00f6rige der Protestbewegung) diesen m\u00f6glichst immer bis Sonntagmorgen dauern zu lassen \u2013 die Betreffenden also bis nach dem Ende der Demonstrationen aus dem Verkehr zu ziehen \u2013 sorgte f\u00fcr eine gewisse Emp\u00f6rung. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>) Auch eine linke Richter\/innen\/gewerkschaft, das SM (Syndicat de la magistrature), \u00fcbte heftige Kritik an dieser offenkundigen Instrumentalisierung juristischer Instrumente zu ordnungspolitischen Zwecken.<\/p>\n

Dennoch stellt sich nunmehr die \u2013 bislang offene \u2013 Frage, ob die Mobilisierung am kommenden Samstag (16. M\u00e4rz 19) zum Erfolg werden kann. Denn die Mobilisierung an drei unterschiedlichen \u201eFronten\u201c k\u00f6nnte einerseits daf\u00fcr sorgen, dass sich die unterschiedlichen Protestanliegen gegenseitig verst\u00e4rken, vor allem sofern ein intensiver Austausch zwischen den jeweiligen \u201eProtestlagern\u201c erfolgt. Andererseits kann es aber eine Schw\u00e4chung darstellen respektive die \u00d6ffentlichkeit verwirren, wenn mehrere Demonstrationen zu unterschiedlichen Anliegen unabh\u00e4ngig voneinander, doch zeitgleich nebeneinander ablaufen.<\/p>\n

Bislang ist kein \u201eZusammenflie\u00dfen\u201c der drei geplanten Demonstrationen vorgesehen, sondern ein Auswechseln von \u201eDelegationen\u201c. Unter anderem wird \u2013 in diesem Falle seitens der Organisator\/inn\/en der (j\u00e4hrlichen) Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt angef\u00fchrt, bei ihr liefen absehbar in gr\u00f6\u00dferer Zahl auch\u00a0Sans papiers<\/em>\u00a0\u2013 also Einwanderer ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus \u2013 mit. Diese gelte es zu sch\u00fctzen, w\u00e4hrend es insbesondere bei den \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen am ehesten zu Ausschreitungen sowie polizeilichen \u00dcbergriffen kommt.<\/p>\n

Den Erfolg dieser faktischen Mischung, aber auch der \u201efrankreichweiten Mobilisierung\u201c selbst, gilt es derzeit noch abzuwarten.<\/p>\n

An den vorausgegangenen Samstagen (02. und 09. M\u00e4rz) war ein R\u00fcckgang der Mobilisierung zu verzeichnen. Die Angaben aus dem Innenministerium belaufen sich f\u00fcr das erstgenannte Datum auf \u201e39.300\u201c in Frankreich, f\u00fcr das zweitgenannte Datum auf \u201e28.600\u201c. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Dies ist, anders als auch bislang in unseren Reihen suggeriert wird (vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>), nicht nur eine Illusion der regierungsfreundlichen b\u00fcrgerlichen Presse; vielmehr war real vor Ort zu beobachten, dass die Teilnehmerschaft gegen\u00fcber vorherigen Mobilisierungsterminen tats\u00e4chlich ausged\u00fcnnt erschien.<\/p>\n

Auf den Pariser Champs-Elys\u00e9es ging ein Frauenblock \u2013 im Kontext des internationalen Frauen(kampf)tags am Freitag, den 08. M\u00e4rz hatten die Frauen innerhalb der \u201eGelbwesten\u201cbewegung Ende vergangener Woche stark \u00fcberdurchschnittlich mobilisiert \u2013 dem, locker strukturierten, Protestzug voraus. Gemeinsam mit linksgewerkschaftlichen oder als B\u00fcrgerinitiativen strukturierten Gruppen gingen sie zwischen 12 und 13 Uhr los, doch ein Teil der zu dem Zeitpunkt vielleicht 3.000 auf den Champs-Elys\u00e9es versammelten Menschen blieb dort zur\u00fcck. Wohl in der Erwartung, dass Reibereien mit den Sicherheitskr\u00e4ften eher auf der Avenue bzw. in ihren Seitenstra\u00dfen zu erwarten seien. Bei manchen WhatsAppgruppen tobten daraufhin w\u00fcste Vorw\u00fcrfe gegen (ich zitiere aus einzelnen Beitr\u00e4gen) \u201edieses gewerkschaftliche, feministische und linke Pack\u201c, das der Vereinnahmung bezichtigt wurde. Am Sp\u00e4tnachmittag kam es dann auf den Champs-Elys\u00e9es zu den obligatorischen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei auf der H\u00f6he des Triumphbogens. Die Polizeikr\u00e4fte versuchten, die Anwesenden von dort zu vertreiben. Der untere Teil der \u201ePrachtstra\u00dfe\u201c vor dem Champs Elys\u00e9e-Kreisel \u2013 also bevor man in die r\u00e4umliche N\u00e4he des Elys\u00e9e-Palasts gelangen konnte \u2013 war hermetisch mit Absperrgittern aus Metall abgeriegelt, was zu einem Abbiegen von den Champs Elys\u00e9es in Richtung \u201eAlexander III.-Br\u00fccke\u201c und Vorplatz des Invalidendoms erzwang.<\/p>\n

Zu einem manifesten Misserfolg wurde vor allem am Vorabend (Freitag, den 08. M\u00e4rz) das zuvor gro\u00df angek\u00fcndigte \u201edreit\u00e4gige Sit-in\u201c auf dem\u00a0Champs de mars<\/em>\/Marsfeld, also die Sitzblockade, mit welcher \u2013 laut Ank\u00fcndigungen \u2013 vom Freitag bis Sonntag der dort liegende Eiffelturm belagert werden sollte. Das Wahrzeichen der franz\u00f6sische Hauptstadt blieb nicht nur unversehrt, sondern bekam nur wenige Protestierende zu Gesicht, auch wenn einzelne Teilnehmer\/innen von au\u00dferhalb des Pariser Raums mit der Erwartung angereist kamen, das Wochenende \u00fcber dort zu zelten. Im Laufe des Freitag Abend r\u00e4umten Polizeikr\u00e4fte ohne M\u00fche die dort anwesenden rund drei\u00dfig Protestteilnehmer\/innen. Im Anschluss schrien sich einige Leute eine Weile hindurch in einer Kneipe an, was jedoch am Totalscheitern dieser Aktion nichts \u00e4ndern konnte.<\/p>\n

Auch die \u00f6ffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt zu sein. War die Protestbewegung im November und Dezember 2018 dort noch mit einem satten Polster ausgestattet \u2013 \u00fcber siebzig Prozent der Befragten antworteten damals noch, eine Fortsetzung der Aktionen zu w\u00fcnschen (was bei den meisten wohl nicht den massiven Glasbruch bei einzelnen Anl\u00e4ssen einschloss) \u2013 und waren es im Januar 2019 noch immer sechzig Prozent, so haben sich diese Proportionen nun ins Gegenteil verkehrt. Seit Mitte\/Ende Februar 19 w\u00fcnschen in demoskopischen Erhebungen rund 55 Prozent der Besagten, der Protest in der bisherigen Form (seit dem 17.11.18) solle nun lieber aufh\u00f6ren, und gegenl\u00e4ufige Ergebnisse von Befragungen sind nicht bekannt. (Vgl. bspw.\u00a0letribunaldunet.fr…<\/a>und\u00a0lanouvellerepublique.fr…<\/a>)<\/p>\n

Es bleibt zu beobachten, ob die Bewegung noch einmal Vorhersagen, die ein Abflauen erwarten, wie es derzeit den Anschein erweckt, noch einmal L\u00fcgen strafen \u2013 wie zwischen Ende Dezember 18 und Anfang Januar 19, Beginn eines erneuten Aufflammens -, oder ob nun die Luft wirklich drau\u00dfen ist. Dabei ist es f\u00fcr eine entschiedene Aussage derzeit noch zu fr\u00fch. Doch viel d\u00fcrfte davon abh\u00e4ngen, ob die angek\u00fcndigte Zentralmobilisierung an diesem Samstag, den 16. M\u00e4rz 19 eine Remobilisierung mit sich bringt oder aber das Wegbrechen der Dynamik best\u00e4tigt.<\/p>\n

Politisch Irre am Werk<\/strong><\/p>\n

Ein leider n\u00f6tiges Schlusswort: Nach wie vor mangelt es auch nicht an Quartalsirren, Vollverstrahlten und politisch Verr\u00fcckten, welche in dieser Bewegung mitschwimmen. So hielten einige Leute es am Rande einer in der Nacht stattfindenden Demonstration von \u201eGelbwesten\u201c im s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Tarbes in der Nacht vom 09. zum 10. M\u00e4rz d.J. f\u00fcr angezeigt, einen \u201eTempel\u201c \u2013 eine Kultst\u00e4tte \u2013 von Freimaurern zu attackieren und dort Sachbesch\u00e4digungen anzurichten. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Um Freimaurer, franz\u00f6sisch\u00a0franc-ma\u00e7ons<\/em>, ranken sich in Frankreich einige der historisch \u00e4ltesten Verschw\u00f6rungstheorien. Ihre Namensbezeichnung geht zur\u00fcck auf jene Maurer, die im Sp\u00e4tmittelalter die gothischen Kathedralen errichteten \u2013 die\u00a0franc-ma\u00e7ons<\/em>\u00a0bildeten damals eine Art fr\u00fcher Facharbeitergewerkschafter der Maurer und Bauspezialisten, die sich als Geheimbund organisierten. Aufgrund der Angewiesenheit der katholischen Kirche auf ihre Spezialkenntnisse und -f\u00e4higkeiten konnten ihre Mitglieder es sich anders als ihre Zeitgenossen erlauben, in ihren Zirkeln Gott und K\u00f6nig zu kritisieren, ohne auf dem Scheiterhaufen zu enden. Im 18. Jahrhundert organisierte sich daraufhin auch das revolution\u00e4re B\u00fcrgertum als Tr\u00e4ger der Aufkl\u00e4rung in solchen Zirkeln und Geheimb\u00fcnden. Die ewige Konterrevolution erblickte, und sieht darin noch immer, die vermeintliche Ursache f\u00fcr die angebliche Katastrophe von 1789 ff.: revolution\u00e4re, antireligi\u00f6se W\u00fchlarbeit im Untergrund\u2026 Sp\u00e4ter organisierte sich dann die an die Macht gekommene Bourgeoisie zum Teil noch immer in solchen Gesellschaften, dieses Mal eher zu instrumentellen Zwecken, um das Licht der \u00d6ffentlichkeit zu vermeiden. Heute sind etwa einige Pr\u00e4sidenten der postkolonialen Einflusszone Frankreichs in Afrika (wie etwa Denis Sassou Nguesso) Mitglied in bestimmten Freimaurerlogen, doch nicht aufgrund der dort an den Tag gelegten humanistischen und \u201ean der Vernunft orientierten\u201c \u00dcberzeugungss\u00e4tze, sondern eher, um in solchen Zirkeln Kontakt zur franz\u00f6sischen Staatsmafia zu pflegen. Dabei handelt es sich um eine Instrumentalisierung des urspr\u00fcnglichen Ph\u00e4nomens. Es n\u00e4hrt auch weiterhin virulente Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die angebliche geheime Macht der Freimaurer. Auch in Teilen, oder an den R\u00e4ndern der, \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung erfreuen sich solche \u2013 auf den M\u00fcllhaufen der Theoriegeschichte geh\u00f6renden \u2013 Thesen jedoch manifester Beliebtheit.<\/p>\n

Alle Probleme r\u00fchren also nicht von der franz\u00f6sischen Polizei her\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 13. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. \u201eGelbwesten\u201c-Protest befindet sich im R\u00fcckgang, ein angek\u00fcndigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise \u2013 Der kommende Samstag, 16. M\u00e4rz wird entscheidet: neues Aufb\u00e4umen oder Auslaufen der Proteste<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,32,26,14,37],"class_list":["post-5068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-frauenbewegung","tag-gewerkschaften","tag-postmodernismus","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5068"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5069,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5068\/revisions\/5069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}