{"id":5083,"date":"2019-03-17T11:39:22","date_gmt":"2019-03-17T09:39:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5083"},"modified":"2019-03-17T11:39:22","modified_gmt":"2019-03-17T09:39:22","slug":"ungarn-streik-im-oeffentlichen-dienst-und-in-der-automobilindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5083","title":{"rendered":"Ungarn: Streik im \u00d6ffentlichen Dienst und in der Automobilindustrie"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Ungarn wird gegenw\u00e4rtig von einer Welle von Streiks erfasst. Am Donnerstag traten fast 10.000 Bedienstete des \u00d6ffentlichen Dienstes in den Ausstand. Nach dem Streik im Audi-Werk in Gy\u00f6r im Januar, der mit einer nominell 18-prozentigen Lohnerh\u00f6hung endete, treten nun Tausende Arbeiter der Zulieferindustrie in den Streik.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten reagieren damit auf die Hungerl\u00f6hne und auf die rechte Politik der Regierung von Victor Orban. Die Hauptforderung im \u00d6ffentlichen Dienst ist die Anhebung der Grundgeh\u00e4lter, die seit elf Jahren stagnieren. Gerade die unteren Einkommensschichten erhalten teilweise weniger als 800 Euro im Monat f\u00fcr eine Vollzeitstelle.<\/p>\n

Die Gewerkschaften im \u00d6ffentlichen Dienst sind bekannt f\u00fcr ihre enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung. Nun sehen sie sich gezwungen, einen Mindestlohn f\u00fcr die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten zu fordern. Dessen H\u00f6he gaben Gewerkschaftsvertreter allerdings bislang nicht bekannt.<\/p>\n

Hinzu kommt die Wut der Besch\u00e4ftigten \u00fcber das sogenannte \u201eSklavengesetz\u201c. Mit diesem Gesetz kam die Regierung Orban vor allem den Bed\u00fcrfnissen der Autoindustrie nach. Das Gesetz erh\u00f6ht die Zahl der m\u00f6glichen \u00dcberstunden von 250 auf 400 im Jahr. F\u00fcr die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten bedeutet es eine Erh\u00f6hung der t\u00e4glichen Arbeitszeit von 8 auf 9 Stunden und die K\u00fcrzung von f\u00fcnf Urlaubstagen im Jahr.<\/p>\n

Die Streikenden zogen in einer Kundgebung vor das Parlament in Budapest und riefen dort zu einer Demonstration am 1. Mai auf. Sie wurden von zahlreichen Arbeitern und Jugendlichen unterst\u00fctzt. Medienberichten zufolge st\u00f6\u00dft der Streik auf gro\u00dfe Sympathie in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Zuletzt hatten die Besch\u00e4ftigten von Audi im westungarischen Gy\u00f6r ihre Forderung nach einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne teilweise\u00a0durch<\/strong><\/a>gesetzt. Nachdem die Produktion an mehreren europ\u00e4ischen Standorten zu erliegen drohte, stimmte der Autobauer einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um offiziell 18 Prozent zu und die\u00a0Audi-interne Gewerkschaft AHFSZ brach den Streik a. Zuvor hatten die Arbeiter im Daimler-Werk in Kecskem\u00e9t eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um \u00fcber 20 Prozent erk\u00e4mpft. Der Streik der ungarischen Arbeiter ist Teil einer wachsenden Streikbewegung in ganz Osteuropa. In den letzten Jahren hatten Autoarbeiter in Rum\u00e4nien, Serbien und der Slowakei gestreikt.<\/p>\n

Am Dienstag traten Arbeiter des koreanischen Reifenhersteller Hankook in Duna\u00fajv\u00e1ros in den Ausstand. Dort sind 3400 Arbeiter besch\u00e4ftigt. Angesichts extrem niedriger L\u00f6hne und belastender Arbeitsbedingungen fordern sie eine 18-prozentige Gehaltserh\u00f6hung, ein 13. Monatsgehalt sowie zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mien. Bereits in der letzten Woche war es zu einem zweist\u00fcndigen Warnstreik gekommen. Daraufhin hatte sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu einer geringen Lohnsteigerung bereit erkl\u00e4rt, die abgelehnt wurde. Hankook produziert bereits seit 2007 in Ungarn.<\/p>\n

Auch weitere Autozulieferer sind von Streiks betroffen. Bei Westcast in Oroszl\u00e1ny traten 1500 Arbeiter in einen zweist\u00fcndigen Warnstreik und forderten eine Lohnerh\u00f6hung von 18 Prozent. Sie drohten, den Betrieb lahmzulegen, sollte das Management den Forderungen nicht nachkommen.<\/p>\n

Auch beim deutschen Autozulieferer Conti in Veszpr\u00e9m unterstrichen die Besch\u00e4ftigten ihre Forderung nach mehr Lohn mit einem Warnstreik. Bei einem Werk der Bosch-Gruppe in Miskolc organisierte die Gewerkschaft ETMOSz einen Warnstreik mit \u00fcber 500 Teilnehmern. Sie fordern eine 12-prozentige Gehaltssteigerung und andere Gehaltsbestandteile, die f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des Unternehmens in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich sind.<\/p>\n

In anderen Werken greift die Angst vor \u00e4hnlichen Streiks um sich. Der Autobauer Suzuki k\u00fcndigte bereits an, das neue Arbeitsgesetz der Regierung nicht in Anwendung zu bringen, um Proteste zu vermeiden. Zuvor stand das Werk in Esztergommassiv in der Kritik, nachdem ein Arbeiter entlassen worden war, der versucht hatte, eine Gewerkschaft im Betrieb aufzubauen.<\/p>\n

Die Streiks m\u00fcssen vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Krise gesehen werden. Trotz offizieller Vollbesch\u00e4ftigung ist Ungarn eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder in der EU. Das Stadt-Land-Gef\u00e4lle ist enorm. In den D\u00f6rfern leben 40 Prozent der Menschen unter dem Existenzminimum. Der durchschnittliche Nettolohn liegt bei knapp 700 Euro.<\/p>\n

Besonders das Gesundheits- und Bildungssystem steht vor dem Kollaps. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen ziehen auf der Suche nach einer Perspektive ins Ausland, beispielsweise nach \u00d6sterreich oder Deutschland. Mittlerweile laufen in der Industrie riesige Kampagnen zur Anwerbung von Arbeitern aus den Balkanstaaten oder der Ukraine.<\/p>\n

Gleichzeitig verspricht die Regierung, die Bedingungen f\u00fcr Unternehmen weiter zu verbessern, indem sie L\u00f6hne und Steuern niedrig h\u00e4lt. Laut der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat kostete 2017 eine durchschnittliche Arbeitsstunde in Ungarn rund neun Euro. Im Vergleich dazu lag der Satz in Deutschland bei 34 Euro.<\/p>\n

So k\u00fcndigte j\u00fcngst der Autozulieferer Bosch an, sein Werk in der nordostungarischen Stadt Hatvan massiv erweitern zu wollen. Dort sollen laut der\u00a0Zeit<\/em>\u00a0ab 2020 elektronische Komponenten produziert werden. Bei der Investition in H\u00f6he von insgesamt rund 30 Millionen Euro beteiligt sich die Regierung in Budapest mit knapp vier Millionen. Ungarn biete die \u201eEU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern\u201c, betonte Au\u00dfen- und Au\u00dfenhandelsminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 auf einer Pressekonferenz mit dem Bosch-Management.<\/p>\n

Auch der M\u00fcnchner Autobauer BMW k\u00fcndigte im letzten Jahr an, ein neues Werk im ostungarischen Debrecen zu er\u00f6ffnen. Das Gesamtvolumen der Investition betr\u00e4gt gut eine Milliarde Euro. Auch dieses Vorhaben wird durch den ungarischen Staat und die Kommunalbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt, die mehr als 500 Millionen f\u00fcr den dazu erforderlichen Ausbau der Stra\u00dfeninfrastruktur und \u00e4hnliche Projekte ausgeben wollen. Wie das Internetportal\u00a0napi.hu<\/em>\u00a0berichtet, plant die Regierung dar\u00fcber hinaus zu diesem Zweck in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber 400 Millionen weitere Euro zu investieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Arbeiter immer h\u00e4ufiger in den Kampf treten, versuchen die Gewerkschaften unter allen Umst\u00e4nden, eine breite Bewegung zu unterbinden. Gerade die MKKSZ, die zu den Streiks im \u00d6ffentlichen Dienst aufgerufen hat, ist bekannt f\u00fcr ihre Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber der Regierung. Gewerkschaftsvertreter hatten bereits fr\u00fcher erkl\u00e4rt, dass ein Generalstreik in Ungarn nicht m\u00f6glich sei. Nachdem Ende des letzten Jahres Zehntausende gegen die Regierung und das Arbeitsgesetz auf die Stra\u00dfe gegangen waren, rufen die Gewerkschaften nun nicht zu weiteren Protesten auf.<\/p>\n

Statt dessen zeigen sie offen, wie weit rechts sie tats\u00e4chlich stehen. Anl\u00e4sslich des ungarischen Nationalfeiertags haben am Freitag in der Budapester Innenstadt Oppositionsparteien und Gewerkschaften gemeinsam gegen die Regierung Orban demonstriert. Die Aktion zu Gedenken der Revolution von 1848\/49 stand bezeichnenderweise unter dem Motto \u201eNationale Einheit\u201c. Vertreter der ultrarechten Jobbik, der Sozialisten und der Gewerkschaften sangen gemeinsam die Nationalhymne.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 17. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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