{"id":5087,"date":"2019-03-17T17:19:01","date_gmt":"2019-03-17T15:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5087"},"modified":"2019-03-17T17:19:01","modified_gmt":"2019-03-17T15:19:01","slug":"soziale-und-politische-proteste-und-bewegungen-2008-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5087","title":{"rendered":"Soziale und politische Proteste und Bewegungen 2008-2018"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9 Leisewitz, J\u00fcrgen Reusch, Gerd Wiegel, Michael Zander. <\/em>Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. \u00dcber betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks \u2013 einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen \u2013 wird in der Bundesrepublik j\u00e4hrlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in \u201eZ\u201c durch den an der Uni Jena erarbeiteten \u201eStreikmonitor\u201c berichtet.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n

Auch die Unternehmerseite h\u00e4lt sich durch ihr \u201eInstitut der deutschen Wirtschaft\u201c auf dem Laufenden. Die \u00dcbersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitsk\u00e4mpfe. Zwischen 2012 und 2016 lag die Zahl der an Streiks Beteiligten in jedem Jahr (Ausnahme: 2014) bei \u00fcber einer Million. Erzieherinnen, Postbesch\u00e4ftigte, Lokf\u00fchrer, Krankenschwestern, Piloten und Flugbegleiter, Bauarbeiter u.v.a.m. \u2013 Besch\u00e4ftigte im Dienstleistungs- und Carebereich wie im Verarbeitenden Gewerbe \u2013 k\u00e4mpften nicht nur um h\u00f6heren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, sondern reagierten auf die Folgen von Privatisierungen (Post, Gesundheitswesen), von Deregulierungsma\u00dfnahmen und Anstachelung der inner- und zwischenbetrieblichen Konkurrenz (Aufhebung des Beamtenstatus, Betriebsverlagerungen), gegen die Tarifflucht der Unternehmer oder die Verweigerung des Rechts auf Bildung von Betriebs- und Personalr\u00e4ten. Im letzten Jahr gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie ca. 1,5 Millionen im Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne und einen Einstieg in die Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf die Stra\u00dfe, und in einer gro\u00dfen Zahl kleinerer, unspektakul\u00e4rer betrieblicher Auseinandersetzungen in fast allen Branchen fanden \u00f6ffentliche Demonstrationen und Kundgebungen von Besch\u00e4ftigten statt. In die betrieblich-gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen sind also Jahr f\u00fcr Jahr Hunderttausende einbezogen. Wenn in der Linken jetzt wieder mehr \u00fcber \u201eneue Klassenpolitik\u201c nachgedacht wird, so ist das auch eine Reaktion auf diese Wirklichkeit der sozialen Konflikte und Klassenauseinandersetzungen.<\/p>\n

Offenkundig zugenommen haben auch die au\u00dferbetrieblichen und au\u00dferparlamentarischen Bewegungen, bei denen es nicht um Lohn und Arbeitszeit, sondern um Mieten, Umweltverh\u00e4ltnisse und Klimafolgen, Schutz von Fl\u00fcchtlingen, f\u00fcr allgemeindemokratische Rechte und gegen Globalisierungsfolgen geht. Und deutlich zugenommen haben rechte Mobilisierungen insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten im Kontext der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung seit 2015. Diese gegenl\u00e4ufigen und widerspr\u00fcchlichen Bewegungen sind insgesamt Ausdruck wachsender sozialer, kultureller und politischer Spannungen im Kapitalismus der Bundesrepublik, die sich auch in den wahlpolitischen Ver\u00e4nderungen (Rechtsverschiebung, Aufstieg der AfD, Erosion der Parteienlandschaft) zeigen und gegen sie richten.[2]<\/a>\u00a0Und es ist an der Zeit, dass die Linke insgesamt st\u00e4rker \u00fcber die Zusammenf\u00fchrung von sozialen Auseinandersetzungen im Produktions- und Reproduktionsbereich einerseits und politisch-sozialen Protestbewegungen gegen Rechts, f\u00fcr demokratische, \u00f6kologische und soziale Rechte und Verbesserungen in der au\u00dferbetrieblichen Lebenswelt nachdenkt, statt sich wechselseitig nicht zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n

Methodisches<\/strong><\/p>\n

Was wissen wir \u00fcber Ausma\u00df und Dynamik au\u00dferbetrieblicher sozialer und politischer Proteste und Bewegungen? Hierzu gibt es, neben der tagesaktuellen Berichterstattung, zwar eine wachsende Zahl von verallgemeinernden Untersuchungen zu einzelnen Bereichen und Regionen[3]<\/a>, aber kaum zusammenfassende Bestandsaufnahmen. Dies gilt auch f\u00fcr ihre quantitative Dimension. Die Bestandsaufnahmen der Versammlungsbeh\u00f6rden[4]<\/a>, bei denen Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet werden m\u00fcssen, sind nicht unmittelbar \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Bestehende Einrichtungen der Linken sind offenbar nicht in der Lage, die notwendigen Informationen zusammenzutragen.[5]<\/a><\/p>\n

Eine entsprechende \u00dcbersicht w\u00e4re aber nicht nur n\u00fctzlich, um sich \u00fcber das Ausma\u00df \u00f6ffentlicher Proteste und au\u00dferparlamentarischer Bewegungen insgesamt \u2013 \u00fcber die Erfahrungen der \u201eteilnehmenden Beobachtung\u201c politischer Aktivisten hinaus \u2013 klar zu werden, sondern auch, um die darin zum Ausdruck kommenden politischen Haltungen unabh\u00e4ngig von den Filtern der \u00f6ffentlichen Medien kommunizieren und zugleich n\u00fcchtern bewerten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Simon Teune vom Berliner Institut f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung weist darauf hin, dass \u201edie Wahrnehmung sehr stark von der Medienberichterstattung verzerrt ist, die nur einen kleinen Teil des Protestgeschehens abbildet\u201c.[6]<\/a>\u00a0Er f\u00fchrt als Beleg eine Recherche des Senders Radio Berlin-Brandenburg (rbb) an, in der bei den zehn gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten der Bundesrepublik nach Daten zu Protestereignissen in den letzten Jahren gefragt wurde.[7]<\/a>\u00a0Sie zeigt, dass 2018 z.B. in Berlin nach amtlichen Angaben von Januar bis November dieses Jahres 4.500 angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen stattfanden, \u00fcber die nur zu einem geringen Bruchteil in den \u00f6ffentlichen Medien berichtet wurde. Pro Tag fanden im letzten Jahr in Berlin also etwa zw\u00f6lf zumeist kleinere, lokal gebundene Protestkundgebungen statt. Sie reichten von \u201ehalbnackten Radfahrern auf der Oberbaumbr\u00fccke, die auf ihre Verletzlichkeit im Stra\u00dfenverkehr aufmerksam machen\u201c und \u201ek\u00e4lteresistenten Umweltaktivisten, die mit aufgeblasener Wasserball-Erdkugel in der Spree schwimmend f\u00fcr mehr Klimaschutz protestieren\u201c oder \u201eScharen motorisierter Rocker, die kuttenbekleidet gegen das Kuttenverbot anfahren\u201c bis zu bundesweit registrierten Massenkundgebungen wie der Gro\u00dfdemonstration\u00a0#unteilbar<\/em>\u00a0mit einer Viertelmillion Teilnehmenden.<\/p>\n

Proteste in bundesdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten 2008-2018<\/strong><\/p>\n

In den Gro\u00dfst\u00e4dten hat sich zwischen 2008 und 2018 die Zahl der angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel im Schnitt etwa verdoppelt (vgl. Tab. 1).<\/p>\n

Dass die meisten angemeldeten Versammlungen unter freiem Himmel in Berlin stattfanden, ist nicht \u00fcberraschend. Berlin als mit Abstand gr\u00f6\u00dfte deutsche Stadt (3,6 Mio. Einwohner) und mit Regierungssitz ist politisches Zentrum. Zugleich findet sich in Berlin auch gen\u00fcgend \u201ekritische Masse\u201c f\u00fcr politische Bewegungen, z.B. fast 200.000 Studierende[8]<\/a>, eine relativ hohe und lokal konzentrierte Zahl politisch und gewerkschaftlich aktiver Linker mit entsprechender publizistischer, kommunikativer und Bildungsinfrastruktur.[9]<\/a>\u00a0Gemessen an der Einwohnerzahl war die Demonstrationsh\u00e4ufigkeit 2018 in Stuttgart, Frankfurt und Dresden noch etwas gr\u00f6\u00dfer. Hier spielen auch regionale Spezifika eine Rolle, so z.B. f\u00fcr Dresden die seit Jahren anhaltende regelm\u00e4\u00dfige rechte Pegida-Demonstration.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Tab. 1: Angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel in neun\u00a0<\/strong><\/p>\n

St\u00e4dten, 2008-2018<\/strong><\/td>\n

 <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
Stadt<\/strong><\/td>\nEinwohner<\/strong><\/p>\n

(2016, Tsd.)<\/td>\n

2008<\/strong><\/td>\n2013<\/strong><\/td>\n2018<\/strong><\/td>\n2018\/2008\u00a0<\/strong><\/p>\n

(in %)<\/td>\n<\/tr>\n

Berlin<\/td>\n3.574<\/td>\n2.345<\/td>\n4.487<\/td>\n4.446<\/td>\n190<\/td>\n<\/tr>\n
M\u00fcnchen<\/td>\n1.464<\/td>\n864<\/td>\n1.345<\/td>\n1.273<\/td>\n147<\/td>\n<\/tr>\n
K\u00f6ln<\/td>\n1.076<\/td>\n389<\/td>\n627<\/td>\n933<\/td>\n240<\/td>\n<\/tr>\n
Frankfurt<\/td>\n737<\/td>\n686<\/td>\n1.225<\/td>\n1.608<\/td>\n234<\/td>\n<\/tr>\n
Stuttgart<\/td>\n628<\/td>\n468<\/td>\n1.603<\/td>\n1.439<\/td>\n308<\/td>\n<\/tr>\n
D\u00fcsseldorf<\/td>\n613<\/td>\n443<\/td>\n466<\/td>\n600<\/td>\n135<\/td>\n<\/tr>\n
Leipzig<\/td>\n571<\/td>\n264<\/td>\n395<\/td>\n547<\/td>\n207<\/td>\n<\/tr>\n
Dresden<\/td>\n547<\/td>\n478<\/td>\n429<\/td>\n840<\/td>\n176<\/td>\n<\/tr>\n
N\u00fcrnberg<\/td>\n512<\/td>\n205<\/td>\n343<\/td>\n422<\/td>\n206<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quellen: Allhoff 2018, Angaben von Polizei\/Ordnungs\u00e4mtern. Angaben jeweils f\u00fcr elf Monate, ohne Dezember; https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1353\/umfrage\/einwohnerzahlen-der-grossstaedte-deutschlands\/<\/a><\/p>\n

Bei n\u00e4herer Betrachtung im Zeitverlauf zeigt sich, dass in den meisten St\u00e4dten die H\u00e4ufigkeit von Demonstrationen und Kundgebungen seit 2008 bis etwa 2015 kontinuierlich zugenommen hat und seitdem auf diesem hohen Niveau verblieben ist (vgl. Tab. 2; Angaben zur Entwicklung der Zahl der Beteiligten an den Aktionen werden in der rbb-Recherche nicht genannt).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
Tab. 2: Angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel in neun\u00a0<\/strong><\/p>\n

St\u00e4dten, 2008-2018\u00a0<\/strong>(absolut und in Prozent, 2008 = 100)<\/td>\n

 <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
2008<\/strong><\/td>\n2009<\/strong><\/td>\n2010<\/strong><\/td>\n2011<\/strong><\/td>\n2012<\/strong><\/td>\n2013<\/strong><\/td>\n2014<\/strong><\/td>\n2015<\/strong><\/td>\n2016<\/strong><\/td>\n2017<\/strong><\/td>\n2018<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
5699<\/td>\n6550<\/td>\n6492<\/td>\n8667<\/td>\n9063<\/td>\n10461<\/td>\n11211<\/td>\n12189<\/td>\n11939<\/td>\n11432<\/td>\n11508<\/td>\n<\/tr>\n
100<\/td>\n115<\/td>\n114<\/td>\n152<\/td>\n159<\/td>\n184<\/td>\n197<\/td>\n214<\/td>\n209<\/td>\n201<\/td>\n202<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: sh. Tab. 1<\/p>\n

Au\u00dferbetriebliche soziale und politische Bewegungen konzentrieren sich in erster Linie auf die (gr\u00f6\u00dferen) St\u00e4dte; sie sind die R\u00e4ume mit entsprechender Infrastruktur (z.B. besetzbaren Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen, Verkehrsanbindung), in denen gro\u00dfe, mobilisierbare Bev\u00f6lkerungsgruppen ans\u00e4ssig und berufst\u00e4tig sind, die zusammenkommen und ihren Dissens \u00f6ffentlich zeigen k\u00f6nnen. In den gro\u00dfen St\u00e4dten befinden sich politische Institutionen (die z.T. vor Demonstrationen gesch\u00fctzt sind \u2013 \u201eBannmeilen\u201c) und h\u00e4ufig Versammlungsorte der politischen Eliten wie z.B. die M\u00fcnchner \u201eSicherheitskonferenz\u201c als regelm\u00e4\u00dfiger Anziehungspunkt f\u00fcr Friedensproteste. Die gro\u00dfen St\u00e4dte sind auch Orte, deren Zentren und Infrastruktur u.U. durch Massenversammlungen \u201elahmgelegt\u201c werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr einen anderen Typ von Demonstrationen, der in den o.a. Daten nicht erfasst wird, sind die gro\u00dfen St\u00e4dte nicht Ort des Geschehens, sondern eher Rekrutierungsbasis: Demonstrationen, die sich z.B. gegen \u00f6kologischen Kahlschlag (Braunkohletagebaue, Hambacher Forst) oder gegen milit\u00e4rische Infrastruktureinrichtungen im l\u00e4ndlichen Raum richten.<\/p>\n

Rechte Mobilisierung<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls regional weitgestreut sind rechte Mobilisierungen gegen Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte in kleineren und \u201eabgeh\u00e4ngten\u201c St\u00e4dten. Rechte und rechtsextremistische Proteste und Demonstrationen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.[10]<\/a>\u00a0Neu ist nicht nur ihre geradezu explosionsartige Verbreitung, sondern auch ihre Verzahnung mit der AfD.[11]<\/a>\u00a0Anders als fr\u00fchere \u00e4hnliche Parteien wie die Republikaner oder die DVU kann sich die AfD auf diese rechte Mobilisierung st\u00fctzen.<\/p>\n

Vor allem seit 2015 (dem kurzen \u201eSommer der Migration\u201c) haben wir es mit einer verst\u00e4rkten rechten Stra\u00dfenmobilisierung zu tun. Pegida in Dresden erlebte parallel zur AfD einen Aufstieg, der republikweit zahlreiche regionale Ableger fand. Mit Pegida gelang es der politischen Rechten, eine neue Form des Protests zu etablieren. \u00dcber zwei Jahre hinweg (!) gingen Woche f\u00fcr Woche mehrere tausend Menschen in Dresden auf die Stra\u00dfe, in den Hochzeiten zu Beginn des Jahres 2015 lagen die Zahlen im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich.[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
Tab. 3: Naziaufm\u00e4rsche und Teilnehmerzahlen (Beh\u00f6rden-Angaben)<\/strong><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
Jahr<\/strong><\/td>\n2011<\/strong><\/td>\n2012<\/strong><\/td>\n2013<\/strong><\/td>\n2014<\/strong><\/td>\n2015<\/strong><\/td>\n2016<\/strong><\/td>\n2017<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Naziaufm\u00e4rsche<\/td>\n142<\/td>\n132<\/td>\n185<\/td>\n177<\/td>\n590<\/td>\n507<\/td>\n190<\/td>\n<\/tr>\n
Teilnehmer<\/td>\n21.900<\/td>\n19.075<\/td>\n23.000<\/td>\n19.200<\/td>\n101.200<\/td>\n52.300<\/td>\n14.300<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Pegida und seine Ableger erreichen Menschen \u00fcber den engen Kreis des neonazistischen Spektrums hinaus. Proteste \u201ebesorgter B\u00fcrger\u201c finden sich vor allem in Klein- und Mittelst\u00e4dten, teils auch im l\u00e4ndlichen Bereich. Die Mobilisierung gegen Gefl\u00fcchtete spielt dabei eine entscheidende Rolle (\u201eNein zum Heim!\u201c).[13]<\/a>\u00a0Betr\u00e4chtliche Teile der b\u00fcrgerlichen Mitte scheuen sich nicht mehr, gemeinsam mit militanten Nazis zu demonstrieren.<\/p>\n

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE erfragt seit 2010 bei den Beh\u00f6rden viertelj\u00e4hrlich die Zahl der Naziaufm\u00e4rsche (vgl. Tab. 3). Ber\u00fccksichtigt werden allerdings nur Demonstrationen, die von den Beh\u00f6rden als \u201erechtsextrem\u201c bzw. von der extremen Rechten beeinflusst eingestuft werden. Auch diese Daten zeigen einen massiven Anstieg der Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2015 gelang es der extremen Rechten, mehr als 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Danach gingen die Zahlen wieder zur\u00fcck. Das hat mit zwei Faktoren zu tun, erstens dem massiven R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen und zweitens dem Aufstieg der AfD, die die Themen der Rechten stellvertretend artikuliert und in die Parlamente tr\u00e4gt. Die rechten Aufm\u00e4rsche in Chemnitz 2018, aber auch eine gro\u00dfe Zahl von \u201eB\u00fcrgerprotesten\u201c, die von der AfD organisiert, von den Sicherheitsorganen aber nicht erfasst werden, zeigen, dass es ein betr\u00e4chtliches Potenzial der politischen Rechten gibt.<\/p>\n

2015 bis 2018: Aufschwung der antirassistischen Bewegungen<\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr die demokratischen sozialen Bewegungen bedeutete der \u201eSommer der Migration\u201c eine Z\u00e4sur. Aktionen, die Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten betonten, erlebten einen Aufschwung \u2013 von der unmittelbaren Fl\u00fcchtlingshilfe bis zu politischen Manifestationen. Dieser setzte sich 2018 \u2013 vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte \u2013 noch fort, als Reaktion auf die zunehmend rassistische Aufladung des innenpolitischen Klimas (Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und gegen die Seenotrettung, Seehofers Diktum \u00fcber die \u201eMigration als Mutter aller Probleme\u201c usw.). Zugleich politisierte sich der humanit\u00e4re Protest weiter, indem er sich z. B. auch gegen einen kulturellen, ethnopluralistisch gepr\u00e4gten Rassismus richtete und die diesem zugrunde liegenden R\u00fcckwirkungen der kapitalistischen Globalisierung thematisierte.[14]<\/a>\u00a0Es wandten sich mehrere Initiativen mit Aufrufen an die \u00d6ffentlichkeit, in denen dem strukturellen Rassismus in Gesellschaft und Politik eine Absage erteilt wurde. \u00dcber 2100 \u201eK\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler gegen Rechts\u201c haben seit 2009 den bundesweiten Aufruf \u201eUnruhe stiften\u201c (www.unruhestiften.de<\/a>) unterzeichnet. Im Juni 2018 wurde die \u201eBerliner Erkl\u00e4rung zum Fl\u00fcchtlingsschutz\u201c[15]<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Das Spektrum der Initiatoren wird nach und nach breiter und reicht \u00fcber die \u201eklassischen\u201c Antirassismus-Initiativen hinaus. Eine wichtige Rolle spielt (erstmals zu diesem Thema) der Parit\u00e4tische Gesamtverband. Der Aufruf verbindet scharfe Kritik an der inhumanen Abschottungspraxis der Bundesregierung mit dem Engagement f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte. Die Erkl\u00e4rung wird von fast 20 Initiativen aus der Zivilgesellschaft getragen: pro asyl, terre des hommes, Parit\u00e4tischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Sea-Watch.org u.a.m.<\/p>\n

Weitere Aufrufe und B\u00fcndnisse bezogen \u00f6ffentlich Stellung gegen Rassismus und gegen die Rechtsentwicklung und initiierten teils gro\u00dfe Demonstrationen und andere Aktionen (\u00dcbersicht).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00dcbersicht: Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen gegen Rechts 2018 (Auswahl)<\/strong><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
Datum\/Ort<\/td>\nThema<\/td>\nTeilnehmende<\/td>\n<\/tr>\n
27.5. Berlin<\/td>\nDemo gegen die AfD<\/td>\n70.000<\/td>\n<\/tr>\n
30.6. Augsburg<\/td>\nDemo gegen den Bundesparteitag der AfD<\/td>\n5.000<\/td>\n<\/tr>\n
22.8.Darmstadt<\/td>\nDemonstration #NoAfDDA<\/td>\n5.000<\/td>\n<\/tr>\n
31.8. Freiburg<\/td>\nDemo gegen Rechts<\/td>\n1.000<\/td>\n<\/tr>\n
3.9. Chemnitz<\/td>\n#wirsindmehr \u2013 Rockkonzert gegen Rechts<\/td>\n65.000<\/td>\n<\/tr>\n
6.9. Hamburg<\/td>\n\u201eLaut gegen Nazis\u201c<\/td>\n35.000<\/td>\n<\/tr>\n
7.9. Marburg<\/td>\nDemo \u201eMarburg gegen Rechtsextremismus\u201c<\/td>\n7.500<\/td>\n<\/tr>\n
16.9. K\u00f6ln<\/td>\nDemo und Soli-Konzert f\u00fcr menschliche Asylpolitik<\/td>\n12.000<\/td>\n<\/tr>\n
29.9 Hamburg<\/td>\nAntirassistische Parade \u201eWe\u2019ll come united\u201d<\/td>\n30.000<\/td>\n<\/tr>\n
3.10. M\u00fcnchen<\/td>\n#ausgehetzt. Demo gegen Rassismus und gegen Rechts<\/td>\n40.000<\/td>\n<\/tr>\n
13.10. Frankfurt\/Main<\/td>\nDemo #lautstark gegen rechts<\/td>\n5.000<\/td>\n<\/tr>\n
13.10. Berlin<\/td>\n#unteilbar \u2013 Demo gegen Rechts und f\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft<\/td>\n240.000<\/td>\n<\/tr>\n
15.10. Ravensburg<\/td>\nDemo gegen Rassismus und rechte Hetze<\/td>\n2.500<\/td>\n<\/tr>\n
27.11. Magdeburg<\/td>\nDemo gegen den Europa-Parteitag der AfD<\/td>\n1.000<\/td>\n<\/tr>\n
12.12. Rostock<\/td>\nDemo gegen die AfD<\/td>\n3.200<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

2018 gab es in praktisch allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten der Bundesrepublik Demons-trationen und Kundgebungen gegen Rassismus und gegen die Rechtsentwicklung, in Gro\u00dfst\u00e4dten auch mehrmals, so in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Stuttgart, Frankfurt am Main. In vielen F\u00e4llen war der Protest gegen die AfD der kleinste gemeinsame Nenner, nicht selten wurde aber auch gegen die Rechtsentwicklung und die sie treibenden Kr\u00e4fte Stellung bezogen. Dar\u00fcber hinaus kam es auch in zahlreichen kleineren St\u00e4dten zu \u00e4hnlichen Aktionen, darunter zahlreiche Kundgebungen gegen Zusammenrottungen der AfD. Aktionen gab es u.a. in Bottrop, Bremen, M\u00fcnster, Hannover, Ostritz (Sachsen), Essen, Hagen, Karlsruhe, Krefeld, Salzgitter, Gera, Wiesbaden, Gie\u00dfen, Erfurt, Wilhelmshaven, Oldenburg, noch einmal in Chemnitz und an sehr vielen anderen Orten, ferner viele Volksfeste und Rock-Konzerte.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung untertreibt also eher noch, wenn es feststellt: \u201eAllein im sogenannten \u201aHerbst der Solidarit\u00e4t\u2018 2018 gingen in einer Reihe von Gro\u00dfdemonstrationen insgesamt mehrere 100.000 Menschen f\u00fcr eine offene, diverse Gesellschaft auf die Stra\u00dfe.\u201c[16]<\/a><\/p>\n

Verbreiterung der politischen Basis<\/strong><\/p>\n

Nicht nur die Zahl der Aktionen und der Teilnehmenden ging 2018 deutlich nach oben, auch die politische Basis der Initiativen wurde breiter und pr\u00e4ziser, indem die politischen Verh\u00e4ltnisse, die den Rassismus forcieren, deutlicher in den Blick genommen wurden.<\/p>\n

Eher dem \u201eklassischen\u201c Ansatz der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und des Antirassismus verpflichtet ist das seit 2016 aktive und in zahlreiche lokalen Initiativen gegliederte B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c[17]<\/a>. Es initiierte Aktionen gegen die AfD, darunter gegen den AfD-Parteitag im Juni 2018 in Augsburg und gegen den AfD-Europa-Parteitag am 27.11. in Magdeburg. F\u00fcr den Internationalen Tag gegen Rassismus am 16. M\u00e4rz 2019 mobilisiert das B\u00fcndnis f\u00fcr dezentrale Demonstrationen in vielen St\u00e4dten der Bundesrepublik. Der Aufruf hatte im Januar 2019 rund 31.000 Unterzeichnenden (Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten), darunter Linke, viele Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Gewerkschafter, der Zentralrat der Muslime, die Alevitische Gemeinde u.a.<\/p>\n

Der Hamburger Aufruf \u201eWelcome United\u201c[18]<\/a>\u00a0bzw. \u201eWe\u2019ll Come United\u201c argumentiert aus der Perspektive von hier lebenden Gefl\u00fcchteten, die sich gegen Diskriminierungen und Schikanen wenden. Die Initiatoren engagieren sich f\u00fcr eine migrantische, feministische, queere und mehrsprachige Gesellschaft. Den Aufruf unterst\u00fctzten zuletzt rund 450 Gruppen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen am 29. September 2018 in Hamburg 30.000 Menschen an einer gro\u00dfen antirassistischen Parade teil. Obwohl der Aufruf sich auf das Thema Antirassismus konzentrierte, wurden auf der Demonstration auch Forderungen nach bezahlbaren Mieten, zum Klimaschutz und gegen staatliche \u00dcberwachung erhoben.<\/p>\n

Die Initiative #wirsindmehr war eine Antwort auf die rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen Hitlergr\u00fc\u00dfe gezeigt, Menschen gejagt und Journalisten t\u00e4tlich angegriffen worden waren und die von zahlreichen konservativen Politikern und vom Verfassungsschutz heruntergespielt wurden. #wirsindmehr war eine unmittelbar darauf entstandene Initiative von mehreren Rockbands wie Feine Sahne Fischfilet, Tote Hosen, Kraftklub. Zu einem Gratis-Rockkonzert am 3. September kamen 65.000 Menschen.<\/p>\n

Eine neue politische Qualit\u00e4t kam in dem M\u00fcnchener Aufruf #ausgehetzt \u201eGemeinsam gegen die Politik der Spaltung\u201c[19]<\/a>\u00a0zum Ausdruck. Auf ihn folgte eine gro\u00dfe Demonstration am 3. Oktober 2018, kurz vor der bayerischen Landtagswahl. An der Demonstration nahmen rund 40.000 Menschen teil. Den Aufruf hatten zahlreiche Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten unterzeichnet, darunter attac, der bayerische Fl\u00fcchtlingsrat, die Gr\u00fcnen, die Linke Bayern, ver.di, die GEW, SPD M\u00fcnchen, VVN und viele andere mehr. Die CSU, deren Politik als \u201everantwortungslos\u201c kritisiert wurde, reagierte mit heftigen Gegenangriffen. Der Aufruf richtete sich politisch nicht nur gegen die AfD, sondern dar\u00fcber hinaus \u201egegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den \u00dcberwachungsstaat, die Einschr\u00e4nkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.\u201c Er forderte auch die \u00dcberwindung sozialer Missst\u00e4nde wie Pflegenotstand, Altersarmut und Mietsteigerungen.<\/p>\n

Die bedeutsamste Demonstration 2018 fand am 13. Oktober unter dem Motto #unteilbar mit 240.000 Teilnehmenden in Berlin statt.[20]<\/a>\u00a0Auch diese Demonstration war mehr als eine Ein-Punkt-Initiative gegen Rassismus. Der Aufruf enthielt ein umfassendes und politisch ausgereiftes Statement gegen die Rechtsentwicklung und entsprach damit offenbar einem weit verbreiteten Bed\u00fcrfnis. Zahlreiche Reden auf der Demonstration behandelten den Sachverhalt, dass Rassismus, Sozialstaatsdemontage und autorit\u00e4re Deformation der Demokratie verschiedene Str\u00e4nge derselben gef\u00e4hrlichen Entwicklung sind.<\/p>\n

Andere soziale und politische Bewegungen<\/strong><\/p>\n

Neben den Konflikten um Fragen von Migration und Rassismus gab es im gleichen Zeitraum zahlreiche soziale Bewegungen zu weiteren Themen.<\/p>\n