{"id":5096,"date":"2019-03-19T15:44:59","date_gmt":"2019-03-19T13:44:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5096"},"modified":"2019-03-19T15:44:59","modified_gmt":"2019-03-19T13:44:59","slug":"nach-dem-acte-18-der-gilets-jaunes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5096","title":{"rendered":"Nach dem „Acte 18“ der Gilets Jaunes"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. V<\/strong><\/em>erbreiterung der Massenbasis der \u201eGelben Westen\u201c ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung \u2013 Neue Ausweitung der Repressionsma\u00dfnahmen k\u00fcndigt sich an, mit Unterst\u00fctzung eines breiten Publikums \u2013 Die \u201eKonvergenz\u201c mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener f\u00fcr\u2019s Klima, ist zum Teil gut gelungen \u2013 Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg f\u00fcr sich reklamieren \u2013 Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf.<\/strong><\/p>\n

Die geplante Mobilisierung zum \u201eAkt XVIII\u201c an diesem Samstag war mit einem drohenden \u201eUltimatum an Macron\u201c verbunden worden, zum Ausgang des grand d\u00e9bat national, welchen Emmanuel Macron am 15. Januar d.J. als vermeintliche Antwort auf die Protestbewegung gestartet hatte. Die letzten Veranstaltungen im Rahmen dieser \u201egro\u00dfen nationalen Debatte\u201c haben nun am Freitag, den 15. M\u00e4rz stattgefunden. Insgesamt sollen ausweislich der dazugeh\u00f6rigen Webseite 160.000 Menschen an den Online-Foren zur regierungsoffiziellen \u201enationalen Debatte\u201c teilgenommen haben. Parallel dazu fanden Hunderte von Veranstaltungen in ganz Frankreich statt, jedoch f\u00fchrten nur 16 Prozent von ihnen zur Erstellung eines offiziellen Protokolls. Der linkssozialdemokratische und linksnationalistische Oppositionspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon spricht deswegen von einem \u201eFlop\u201c. (Vgl. youtube.com…<\/a>) \u2013 Gesichert ist unterdessen, dass auf einer anderen, aber damit verbundenen Ebene eine Niederlage f\u00fcr das Regierungslager zu verzeichnen ist: Im Anschluss an die \u201enationale Debatte\u201c sollen nun zwanzig \u201eB\u00fcrger\/innen\/konferenzen\u201c einberufen werden, an denen \u00fcber Vorstufen insgesamt 75.000 Franzosen und Franz\u00f6sinnen beteiligt werden sollen. Doch 90 Prozent der kontaktierten Personen lehnten, wie in der Vorwoche bekannt wurde, eine Beteiligung ab. (Vgl. orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte nat\u00fcrlich damit zusammenh\u00e4ngen, dass ansonsten in Umfragen um die zwei Drittel erkl\u00e4ren, eine Debatte sei zwar eine gute Idee, sie erwarteten jedoch keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik \u2013 es handele sich also letztlich um eine Laberveranstaltung, die dazu diene, das Publikum zu besch\u00e4ftigen.. Und 70 % erwarten nicht, dass die regierungsoffizielle Debatte \u201edie politische Krise im Land l\u00f6sen\u201c k\u00f6nne. (Vgl. bfmtv.com…<\/a>)<\/p>\n

Zur\u00fcck zu dem Protestwochenende der \u201eGelbwesten\u201c. Schicken wir es voraus: Nein, wir teilen \u00fcberhaupt nicht, aber wirklich \u00fcberhaupt nicht den triumphalistischen Unterton, mit dem unser Kollege am gestrigen Montag in das zur\u00fcckliegende Wochenende einf\u00fchrte (vgl. labournet.de…<\/a>): \u201eAlles schaute nach Paris: Aber gro\u00dfe \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen gab es zum Akt 18 in zahlreichen franz\u00f6sischen St\u00e4dte<\/em>.\u201c Das klingt nun vom Unterton ziemlich genau wie: Es wurde noch besser als erwartet. Nein, sorry, aber ziemlich genau das Gegenteil ist wahr.<\/p>\n

Die wirkliche Bilanz lautet: Eine Verbreiterung der Massenbeteiligung am Protestwochenende ist nicht gelungen; zwar war ein Anstieg der Teilnehmer\/innen\/zahl in Paris zu verzeichnen, doch resultiert dieser \u00fcberwiegend daraus, dass Teilnehmer\/innen aus anderen St\u00e4dten (in der Nordh\u00e4lfte Frankreichs) in Richtung Paris abgezogen wurden; vor allem jedoch sorgen einige tats\u00e4chlich kriminelle Akte im Rahmen dieses Protesttags daf\u00fcr, dass die Lohnabh\u00e4ngigen vor ihrem Fernseher (und andere Zuschauer\/innen) im Zweifel nun eher den angek\u00fcndigten Repressionsma\u00dfnahmen applaudieren. Jedenfalls einige der Akte, die an diesem Wochenende ver\u00fcbt werden, k\u00f6nnen nicht anders denn als asoziale Gewalttaten (d.h. keinem einzigen legitimen gesellschaftlichen Zweck dienenden Handlungen) qualifiziert werden. In grandioser, besoffener strategischer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung faseln nun allerdings ganze Teile der verbliebenen Protestbewegung davon, aufgrund der H\u00f6he des entstandenen, angerichteten Glasschadens habe man triumphiert, ja, man stehe davor, Emmanuel Macron zu st\u00fcrzen. (Vgl. bspw. im O-Ton,; lemonde.fr…<\/a>\u2013 Zitat Auszug: \u201cIl faut que Macron se rende compte que maintenant, il est cuit<\/em>\u201d \u2013 \u201eMacron muss sich dessen gewahr werden, dass er fertig ist.<\/em>\u201c Weil\u2019s am Wochenende eine Zeit lang auf den Champs-Elys\u00e9es gebrannt hat? Nein, nicht wirklich! D\u00fcmmer geht\u2019s fast nimmer.<\/p>\n

Nein, es ist Unfug, wenn der Autor nun in e-Mails angefragt wird, ob es nicht sein k\u00f6nne, dass staatlich bestellte agents provocateurs f\u00fcr die hervorstechendsten Akte verantwortlich zeichneten. Nein, liebe Leute \u2013 wenn in Mailinglisten und in bestimmten Whatsupgruppen nicht von einzelnen Individuen, sondern durch Teile des dortigen Mainstreams bestimmte Aktionen gefeiert und glorifiziert werden, dann ist das eine politische Tatsache, dann handelt es sich um individuelle Handlungen (deren Urhebern man vielleicht unterstellen k\u00f6nnte, der Gegenseite anzugeh\u00f6ren). Es gibt ganze Texte, in denen der strategische Ansatz \u201emangels Masse der Teilnehmenden erh\u00f6hen wir eben den Glasbruch und machen dadurch umso mehr auf uns aufmerksam\u201c ausdr\u00fccklich gerechtfertigt wird. Das ist keine individuelle Irrtumshandlung, sondern strategischer Irrsinn eines ganzen Spektrums. Nehmen wir als Beispiel einen seit dem Sonntag (17. M\u00e4rz 19) im Internet und auf e-Mailinglisten kursierenden Text unter dem Titel \u201eBrief an die Gutmenschen der Republik\u201c (vgl. paris-luttes.info…<\/a>) \u2013 Dort hei\u00dft es unter anderem, im Wortlaut zitiert: \u201eEhrlich, seht Ihr nicht, dass der,Akt 18\u2018 (Anm.: der achtzehnte Protest-Samstag an diesem 16. M\u00e4rz 19) deswegen ein bedeutendes Aufsehen in der Politik und Medienwelt hervorrief, weil es Ausschreitungen\/\u00dcberschreitungen (d\u00e9bordements) gegeben hat? Dass dieselbe Anzahl von Demonstranten in einem angemeldeten Protestzug, wo \u201anichts passiert\u2018 w\u00e4re, durch dieselben Politiker und Medien total verleugnet und missachtet worden w\u00e4re?\u201c<\/p>\n

Die Faustregel Nummer Eins soll also lauten: Ersetze Masse durch Glasschaden, und Du erregst Aufsehen in den Medien (und dieses Aufsehen rechnen wir uns dann als Erfolg zu). Eine Rechnung von strategisch Wahnsinnigen\u2026<\/p>\n

Tats\u00e4chlich trifft es zu, dass etwa Innenminister Christophe Castaner \u2013 wie wir ihn am vorigen Freitag, 15.03.19 an dieser Stelle zitierten (vgl. labournet.de…<\/a>) \u2013 in der \u00d6ffentlichkeit laut vorrechnete, 40.000 oder 50.000 Demonstrierende an einem Wochenende, das sei doch auch nur die H\u00e4lfte der Zahl derer, die zu einem Rugbymatch ins Stadion str\u00f6mten. Es ist vielleicht eine bittere Wahrheit, doch es stimmt: Einige wenige Zehntausend Demonstrant\/inn\/en in ganz Frankreich, das ist keine Massenbewegung, jedenfalls auf der Ebene der aktiven Beteiligung. Ja, die \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung genoss lange Monate hindurch eine Massenunterst\u00fctzung, die sich u.a. in Umfragen ablesen lie\u00df. Und sie rief Aufsehen und Aufmerksamkeit hervor, erstens, weil sie einen neuartigen Charakter hatte, schon von ihrer (heterogenen) Zusammensetzung her anders war als fr\u00fchere Protestbewegungen, seien sie links konnotiert (wie die Streikbewegungen 1995, 2003, 2006, 2010, 2016) oder rechts konnotiert gewesen (zu den Letztgenannten vgl. die Massenbewegung gegen die Homosexuelle-Ehe 2012 bis 14). Zum Zweiten auch durch die ersten Eruptionen von Militanz und Gewalt gegen Sachen, insbesondere beim \u201eAkt Zwei\u201c und anl\u00e4sslich des \u201eAkt Drei\u201c, also am 24. November und 1. Dezember 18 in Paris. Denn diese Ausbr\u00fcche kamen damals \u00fcberraschend und verbl\u00fcfften Viele, bis hin zu zahlreichen Beteiligten selbst. Heutzutage hingegen ist niemand wirklich \u00fcberrascht.<\/p>\n

Zu den Fakten: Laut Regierungsangaben demonstrierten am Samstag, den 16. M\u00e4rz d.J. in ganz Frankreich 32.300 Menschen im Rahmen der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung (rund 4.000 mehr als sieben Tage zuvor), unter ihnen 10.000 in Paris (das w\u00e4ren drei Mal so viele wie am Samstag zuvor, aber aufgrund eines Aufrufs, den Protest aus anderen St\u00e4dten nach Paris zu einer Zentralmobilisierung zu verlagern). (Vgl. europe1.fr…<\/a>)<\/p>\n

Ja, Regierungszahlen zur Protestbeteiligung sind oftmals (auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen) untertrieben, und es mag sein, dass man 50 Prozent oder manchmal auch 75 Prozent hinzurechnen darf. Nein, verzehnfachen oder verhundertfachen kann man die Zahlen nicht, denn es ist nicht unklug, nahe am Realit\u00e4tsprinzip zu bleiben. Zum Vergleich: Im Fr\u00fchjahr 1968 \u2013 beim bisher letzten realen Generalstreik in Frankreich \u2013 waren zehn Millionen Menschen zum Protest unterwegs. Anl\u00e4sslich der Streiks in den \u00f6ffentlichen Diensten im November & Dezember 1995 demonstrierten auf dem H\u00f6hepunkt (am 12.12.1995) rund zwei Millionen Menschen, obwohl in der Privatwirtschaft nicht gestreikt wurde. Im M\u00e4rz und Anfang April 2006 demonstrierten bis zu drei Millionen Menschen gegen den Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz in Gestalt des CPE oder \u201eErsteinstellungsvertrag\u201c (wir berichteten auch damals live f\u00fcr Labournet<\/a>). Das sind andere Proportionen, da bei\u00dft keine Maus irgendwo irgendeinen Faden ab.<\/p>\n

Zu den einzelnen Fakten: Am Samstag brannte es an unterschiedlichen Stellen auf den Champs Elys\u00e9es, wo zur selben Zeit andernorts auf der \u201ePrachtavenue\u201c rund 3.000 Menschen im Polizeikessel verblieben. Einen Aufmerksamkeitserfolg erzielte sicherlich die Verw\u00fcstung der Luxusrestaurants Le Fouquet\u2019s (vgl. etwa orange.fr…<\/a>). Das ist jener Ort, wo Nicolas Sarkozy am Abend des Wahlsonntags am 06. Mai 2007 seinen Sieg bei den damaligen Pr\u00e4sidentschaftswahlen feierte, umgeben von Milliard\u00e4ren. Darauf verwies auch ein Graffity an diesem Samstag: Sarko a tout cass\u00e9 (\u201eSarko hat hier alles kaputtgemacht\u201c). Dies hatte noch eine witzige Komponente und h\u00e4tte, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen Bewertung, sicherlich noch viele Franzosen und Franz\u00f6sinnen zum Schmunzeln veranlasst. Auch wenn die maoistische Gauche prol\u00e9tarienne in den fr\u00fchen Siebziger Jahren (mal unabh\u00e4ngig von der Kritik an einigen ihrer Inhalte) einen besseren Weg gefunden hatte, indem sie das Fouquet\u2019s damals nicht kaputtschlug, sondern vielmehr dort erbeutete Luxusnahrung mitnahm und an Bed\u00fcrftige sowie Angeh\u00f6rige der sozialen Unterklassen verteilte.<\/p>\n

Weitaus weniger witzig war hingegen etwa die Begebenheit, bei welcher eine Frau und ein Baby sich nur noch in mehr oder minder letzter Not aus einem brennenden Geb\u00e4ude in der N\u00e4he der Champs-Elys\u00e9es retten konnten. Dies, nachdem sich f\u00fcr radikal haltende Hohlk\u00f6pfe oder \u201ePolit\u201c-Hooligans Feuer in dem \u2013 obwohl Wohnungen beinhaltenden \u2013 Haus legten, um eine im Erdgeschoss gelegene Bank anzuz\u00fcnden. (Vgl. im Video: leparisien.fr…<\/a>) Bei dieser \u201eEpisode\u201c wurden insgesamt elf Personen leicht verletzt. (Vgl. leparisien.fr…<\/a>) Sorry, aber es ist kein staatlicher Willk\u00fcrakt, wenn Brandstiftung \u2013 an bewohnten Geb\u00e4uden \u2013 als schwere Straftat mit mehrj\u00e4hriger Haftandrohung eingestuft wird.<\/p>\n

Auch nicht sonderlich witzig war, dass die Gedenkpalette f\u00fcr den am 20. April 2017 auf den Champs-Elys\u00e9es durch einen durchgeknallten Dschihadisten ermordeten Polizisten Xavier Jug\u00e9l\u00e9 \u2013 Friede seiner Asche \u2013 durch dumme Arschl\u00f6cher gesch\u00e4ndet wurde. (Vgl. orange.fr…<\/a>) Xavier Jug\u00e9l\u00e9 war, man mag meinetwegen formulieren: obwohl Polizist, ein unschuldiges Opfer. Und es war ein bewegender Moment, als beim Staatsakt f\u00fcr den Ermordeten wenige Tage sp\u00e4ter sein Ehemann das Wort ergriff. Erstmals r\u00fcckte dadurch ein homosexuelles Paar im Staatsdienst in den Mittelpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Ein Teil der jungen Abenteuerlustigen auf Adrenalinsuche oder asozialen Schl\u00e4gerbanden, die im Schlepptau politischer Abenteuer am Rande mancher Protesttage aktiv werden, hatten nun jedoch nichts Besseres zu tun, also ausgerechnet die Gedenkpalette f\u00fcr ihn zu beschmieren.<\/p>\n

Ja, dies ruft in Teilen der \u00d6ffentlichkeit Abscheu hervor. Und es ruft eine Opposition in den Reihen der Polizei hervor (derzeit sind Polizeibedienstete aufgrund der Sch\u00e4ndung der o.g. Gedenktafel zu Protestkundgebungen aufgerufen). Eine solche gab es auch bislang, eine Kritikfraktion, minorit\u00e4r zwar, welche sich immer wieder zu Wort meldete, um \u201eillegale Einsatzbefehle\u201c und eine ausufernde Repression zu kritisieren. Derzeit w\u00e4chst dagegen eine Rechtsopposition heran, die eine zu lasche, zu schlappe Einsatzf\u00fchrung kritisiert. Eine der bei der Polizei vertretenen Gewerkschaften, UNSA Police, kritisiert bereits die vor dem \u201eAkt 18\u201c der Gelbwesten am letzten Samstag getroffene Entscheidung, die Gummigeschosswaffe LBD 40 \u2013 wie es an diesem 16.03.18 der Fall war \u2013 durch ein kleineres Kaliber zu ersetzen, und fordert eine R\u00fcckkehr zu dickeren Kalibern sowie eine bessere Ausstattung mit Distanzwaffen. (Vgl. zu den Dissonanzen innerhalb der Polizei auch: orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Die Tatsache, dass Innenminister Christophe Castaner an diesem Montag, den 18.03.19 den bisherigen Pariser Polizeipr\u00e4fekten Michel Delpuech entlie\u00df (vgl. orange.fr…<\/a>) und durch den vormaligen Pr\u00e4fekten von Bordeaux, Didier Lallement, ersetzte \u2013 (vgl. orange.fr…<\/a>) \u2013 ist eine Antwort auf dieses Rumoren im Apparat. Lallement erarbeitete sich bis dahin in Bordeaux, einer Stadt, die als regionale Hochburg der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung gilt, einen Ruf als scharfer Hund. Zugleich t\u00e4tigte Premierminister Edouard Philippe eine Reihe von Ank\u00fcndigungen f\u00fcr ein versch\u00e4rftes Ordnungs- und Demonstrationsrecht und zu h\u00e4rteren Praktiken. Auf die einzelnen Ma\u00dfnahmen werden wir an dieser Stelle am morgigen Tag eingehen, da dazu am heutigen Dienstag (den 19. M\u00e4rz 19) noch eigens anberaumte Regierungstreffen angesetzt sind.<\/p>\n

Einen Erfolg kann unterdessen insbesondere die Klimaschutzbewegung verzeichnen. Diese konnte allein in Paris laut Angaben der Veranstalter\/innen 107.000 Menschen, laut jenen des Innenministeriums 36.000 Personen mobilisieren (vgl. francetvinfo.fr…<\/a>), und weitere Zehntausende in anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche \u201eGelbwesten\u201c, neben anderen Komponenten \u2013 viele junge Leute, ein Block der Veganismus\/Tierrechtsbewegung, ein Fahrradblock\u2026 Ein Teil der \u201eGelbe Westen\u201c-Bewegung \u2013 darunter Sophie Tissier, die als Anmelderin einiger der j\u00fcngsten \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen seit Januar\/Februar d.J. auftrat (und dadurch Kritik erntete, da manche Teile Anmeldungen grunds\u00e4tzlich ablehnten) und sich an die Spitze einer Fraktion der \u201eFriedlichen Gelbwesten\u201c (gilets jaunes pacifiques) stellte \u2013 hatte von vornherein zur Teilnahme an der Klimademonstration aufgerufen, und nicht an dem Auflauf auf den Champs Elys\u00e9es. Die Klimademonstration, an welcher laut Z\u00e4hlungen des Autors dieser Zeilen real mindestens 50.000 Menschen erschien immer wieder gelb gesprenkelt. Leicht verwirrend war dabei, dass allerdings auch der Ordner\/innen\/dienst in gelbe Neonjacken eingekleidet worden war\u2026<\/p>\n

Am heutigen Dienstag, den 19. M\u00e4rz 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der \u00f6ffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden d\u00fcrften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden (vgl. etwa orange.fr…<\/a>). Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer\/innen auf, um gegen die angek\u00fcndigte \u00d6ffnung der RATP-Buslinien f\u00fcr private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. (Vgl. orange.fr…<\/a>) Am Dienstag fr\u00fch war hingegen der M\u00e9tro-Verkehr der RATP normal, von den \u00fcblichen technischen St\u00f6rungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es f\u00fcr eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu fr\u00fch.<\/p>\n

Wir werden am morgigen Tag ausf\u00fchrlich berichten!<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 19. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Verbreiterung der Massenbasis der \u201eGelben Westen\u201c ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung schwelgt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,61,26,14,49],"class_list":["post-5096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-postmodernismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5096"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5097,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5096\/revisions\/5097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}