{"id":5105,"date":"2019-03-20T16:51:37","date_gmt":"2019-03-20T14:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5105"},"modified":"2019-03-20T16:51:37","modified_gmt":"2019-03-20T14:51:37","slug":"frankreich-die-regierung-zieht-die-gangart-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5105","title":{"rendered":"Frankreich: Die Regierung zieht die Gangart an"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Neue Versch\u00e4rfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen \u2013 Innenminister Christoph Castaner kn\u00f6pft sich zwei \u201eGelbwesten\u201c-Exponenten pers\u00f6nlich vor \u2013 Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht \u00fcber dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt.<\/strong><\/p>\n

Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ank\u00fcndigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer franz\u00f6sischer Gewerkschaften (v.a. der Verb\u00e4nde CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. M\u00e4rz erreichte \u2013 und \u00fcberschritt mutma\u00dflich leicht \u2013 das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (Labournet berichtete am 06.02.19: labournet.de…<\/a>) Auch dieses Mal beteiligten sich Menschen in gelben Westen an den Gewerkschaftsprotesten, so dass etwa der Pariser Protestzug im farblichen Durchschnitt in orange mit gelben Sprenkeln auftrat; auch wenn die \u201eKonvergenz\u201c (das Zusammengehen) zwischen \u201eGelbwesten\u201c-Protestbewegung und Gewerkschaften dieses Mal nicht so stark im Vordergrund stand und nicht so oft extra betont wurde, wie es am 05. Februar d.J. der Fall war.<\/p>\n

Nein, um fantasiegef\u00fcllten Ger\u00fcchten vorzubeugen \u2013 es hat keinen \u201eGeneralstreik\u201c gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich \u201eGeneralstreik!\u201c krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am st\u00e4rksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkr\u00e4fte im Grundschulwesen im Ausstand (vgl.\u00a0lexpress.fr…<\/a>); bekannt ist, dass die Angaben des Bildungsministeriums die Streikbeteiligung dabei jeweils auf den gesamten Personalbestand hochrechnen, also etwa jene Lehrer\/innen eingeschlossen, die an diesem Tag gar keinen Dienst zu verrichten h\u00e4tten. Die reale Streikquote liegt also jeweils um ein Viertel oder ein Drittel h\u00f6her. Im Mittel- und Oberschulzweig wurde die Streikbeteiligung mit 8,85 % angegeben. Anlass f\u00fcr die Arbeitsniederlegungen, die sich also vor allem im Grundschulbereich bemerkbar machten, waren neben dem allgemeinen Unmut \u00fcber die Regierungspolitik und ihre Sozialpolitik bei den \u00f6ffentlich Bediensteten auch spezifische \u201eReform\u201cpl\u00e4ne des amtierenden Ministers Jean-Michel Blanquer im Bildungssektor.<\/p>\n

Auch im Nahverkehr waren Arbeitskampffolgen und daraus resultierende Betriebsst\u00f6rungen zu verzeichnen, allerdings kaum im Raum Paris, hingegen in St\u00e4dten wie Strasbourg oder Clermont-Ferrand. (Vgl.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>)<\/p>\n

An einer Gewerkschafts- und Sozialprotestdemonstration in Paris nahmen laut Angaben der Polizeipr\u00e4fektur \u201e12.000\u201c Personen teil (gegen\u00fcber \u201e18.000\u201c am 05. Februar dieses Jahres), laut dem Medienschaffendenkollektiv Occurrence waren es \u201e17.500\u201c (gegen\u00fcber \u201e14.000\u201c am 05.02. dieses Jahres), und laut CGT waren es \u201e50.000\u201c (gegen\u00fcber \u201e30.000\u201c am 05. Februar d.J.)(vgl. auch europe1.fr…<\/a>). Der Verfasser dieser Zeilen wiederum hat die Demonstration zwar beobachtet, lief ihr jedoch entgegen der Marschrichtung entgegen und tut sich in diesem Falle schwer mit einer n\u00e4heren quantitativen Einsch\u00e4tzung. Die zahlenm\u00e4\u00dfig schw\u00e4cheren Gewerkschaftsvereinigungen FO (drittst\u00e4rkster Dachverband, politisch h\u00f6chst schillernd) und Union syndicale Solidaires (relativ lockerer Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften, kleiner als die etablierten Dachverb\u00e4nde) gingen voraus. Die CGT, die das Gros der Demonstrierenden stellte, lief hinterher. Die Demonstration verlief vom Luxembourg-Parc bis zur Ecole militaire in der N\u00e4he des Eiffelturms, wo ihre Aufl\u00f6sung erfolgte.<\/p>\n

Frankreichweit demonstrierten laut Innenministerium \u201e131.000\u201c Menschen (im Vergleich zu \u201e137.500\u201c am 05. Februar dieses Jahres), laut CGT waren es dieses Mal \u201e350.000\u201c (verglichen mit \u201e300.000\u201c vor rund sechs Wochen).<\/p>\n

\u00c4hnlich wie bereits am 05. Februar dieses Jahres handelte es sich um eine relative St\u00e4rkedemonstration auf den Stra\u00dfen, und 73 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen in Umfragen unterst\u00fctzten den Gewerkschafts- und Sozialprotest. Allerdings handelt es nicht um eine alles mitrei\u00dfende Dynamik, welche ohne weiteres allein in der Lage w\u00e4re, die Regierung und ihre \u201eDampfwalze\u201c (vgl.\u00a0liberation.fr…<\/a>) der \u201eReformen\u201c zu stoppen. Insbesondere blieben und bleiben die Auswirkungen in der Privatwirtschaft bislang (eher h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt) noch ziemlich eingeschr\u00e4nkt. Allerdings eiert die Regierung bereits jetzt ziemlich w\u00fcst hin & her, was die angek\u00fcndigte erneue Anhebung der Lebensarbeitszeit und des Rentenalters betrifft (vgl. ausf\u00fchrlich:\u00a0orange.fr…<\/a>zusammen mit:\u00a0orange.fr…<\/a>), sicherlich im Bewusstsein, dass sie bei diesem Thema auf rohen Eiern l\u00e4uft und massivere Proteste bef\u00fcrchten muss.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Diensten sind unterdessen bereits zu einem neuen Streiktag am 09. Mai dieses Jahres aufgerufen. (Vgl.\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Die Polizei hielt sich am gestrigen Tag ausgesprochen zur\u00fcck, wie meistens bei \u201eklassischen\u201c Gewerkschafts- oder durch etablierte Gewerkschaften unterst\u00fctzten Demonstrationen (allerdings war es im Fr\u00fchjahr 2016 w\u00e4hrend des Kampfs gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c doch anders), und belie\u00df es faktisch bei einer symbolischen Pr\u00e4senz plus Verkehrsregelung.<\/p>\n

Allerdings droht, jedenfalls bei einer Zuspitzung der \u2013 unter Emmanuel Macrons Exekutivf\u00fchrung ohnehin manifesten, quasi blank daliegenden \u2013 sozialen Widerspr\u00fcche, auch eine \u201eklassische\u201c Sozialprotestbewegung k\u00fcnftig mit einem drastisch versch\u00e4rften Ordnungs- und Demonstrationsrecht konfrontiert zu werden.<\/p>\n

Schraube anziehen im Demonstrationsrecht<\/strong><\/p>\n

Wie wir in unserem gestrigen Beitrag berichteten, war das zur\u00fcckliegende Wochenende von heftigen Sachsch\u00e4den im Rahmen des \u201eAkt 18\u201c (also achtzehnten Protest-Samstags der \u201eGelbwesten\u201c am 16.03.19) gepr\u00e4gt. Zumindest einige der beobachteten Erscheinungen waren dabei tats\u00e4chlich objektiv unakzeptable Handlungen, insbesondere die Brandlegung im Erdgeschoss eines Wohngeb\u00e4udes \u2013 das eine Bankfiliale beherbergt -, woraufhin elf Personen leicht verletzt wurden.<\/p>\n

Die Regierung ihrerseits springt nat\u00fcrlich dankbar auf die Gelegenheit auf, nun die Schraube ausdr\u00fccklich anzuziehen, was den staatlichen Umgang mit den \u201eGelbwesten\u201c (doch real oder potenziell auch jeder anderen Protestbewegung) betrifft. Dass Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron extra seinen Wochenendurlaub beim Ski in den Pyren\u00e4en abbrechen musste, weil es auf den Champs-Elys\u00e9es knallte und rauchte (vgl.\u00a0parismatch.com…<\/a>) \u2013 bei seiner R\u00fcckkehr stauchte er seine Untergebenen, unter ihnen Innenminister Christophe Castaner, t\u00fcchtig zusammen \u2013 und dass derselbe Castaner einen Autorit\u00e4tsbeweis ben\u00f6tigte, nachdem die Presse noch Stunden zuvor \u00fcber Photos des Ministers beim Disco-Besuch mit einer Blondine an seiner Seite spottete (vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>\u00a0&\u00a0rtl.fr…<\/a>), waren dabei nur Teil- oder Randaspekte. Die politische Dimension tritt klar zutage: Das verantwortungslose Agieren von sich \u201eradikal\u201c d\u00fcnkenden Polit-Abenteuern, und jungen Hooligans in ihrem Gefolge, man\u00f6vriert die Protestbewegung erstmals erkennbar in die Defensive.<\/p>\n

Bei einer j\u00fcngsten Umfrage tritt nun das Erwartete ein. Hier dazu die nackten Zahlen vom heutigen Mittwoch mittag (nein, Manipulation durch b\u00fcrgerliche Meinungsforschungsinstitute gen\u00fcgt nicht als \u201eErkl\u00e4rung\u201c): 84 Prozent der Befragen verurteilen die Ausschreitungen auf den Champs-Elys\u00e9es und anderswo; die Zahl derer, die Sympathie oder Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u201eGelben Westen\u201c und ihren Protest \u00e4u\u00dfern, sinkt von \u2013 eine Woche zuvor angetroffenen \u2013 61 Prozent auf jetzt noch 53 Prozent; der Anteil der erkl\u00e4rten Gegner\/innen dieser Bewegung oder ihres Fortgangs w\u00e4chst von zuvor 28 auf jetzt 35 Prozent. V\u00f6llig \u201eunerwartet\u201c, wirklich\u2026 (Vgl.:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am Montag und Dienstag dieser Woche (18.\/19. M\u00e4rz 19) erfolgte nun eine Serie von Ank\u00fcndigungen von Regierungsseite, was deren politische Antwort betrifft. Das regierende Lager l\u00e4sst sich die allzu passende Gelegenheit nat\u00fcrlich nicht entgehen, zu versuchen, die Kontrolle \u00fcber das Protestgeschehen zur\u00fcck zu erlangen. Nicht alle Pers\u00f6nlichkeiten in seinen Reihen sind damit \u00fcbrigens einverstanden; denn einige halten es entweder f\u00fcr riskant, auf Eskalationskurs zu gehen (die linksliberale Pariser Abendzeitung Le Monde setzt in ihrer Mittwochs-Ausgabe die politischen Risiken auf ihre Titelseite), und bef\u00fcrchten eine Zerstreuung des \u201eGewaltpotenzials\u201c, das \u2013 \u00e4hnlich wie das Quecksilber aus einem zerschlagenen Thermometer \u2013 schwerer kontrollierbar werde. Oder aber sie glauben nicht daran, dass das politische Versprechen einl\u00f6sbar sei, kurzfristig das Tempo beim Drehen an der Repressionsschraube noch zu erh\u00f6hen. Ein (namentlich nicht genannter) Minister erkl\u00e4rt etwa in der Dienstags-Ausgabe von Lib\u00e9ration \u2013 19.03.19, auf Seite Zwo -, es sei eine echte Herausforderung, noch repressiver vorgehen zu wollen, \u201enachdem wir den Ausnahmezustand ins normale Strafrecht holten (Anmerkung: per Gesetz vom 03. Juni 2017, vor Aussetzung des bis November 2017 geltenden Ausnahmestands infolge der 2015er Attentate) und soeben erst das Anti-Chaoten-Gesetz verabschiedeten\u201c.<\/p>\n

Letztere Bezeichnung verbirgt das offiziell als \u201eGesetz zur Vorbeugung von Gewalttaten bei Demonstrationen und zur Bestrafung ihrer Urheber\u201c firmierende Gesetzeswerk. Dieses wurde am 12. M\u00e4rz 19 in letzter Lesung durch beide Parlamentskammern angenommen. Urspr\u00fcnglich war es durch die konservative Parlamentsopposition \u2013 die den Senat, also das parlamentarische \u201eOberhaus\u201c, dominiert \u2013 auf die Tagesordnung gesetzt, doch durch die Macron-treue Mehrheit abgelehnt worden. Letztere hatte sich das Gesetzesvorhaben jedoch dann zu eigen gemacht, im Kontext der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste und der durch diese ausgel\u00f6sten politischen Krise.<\/p>\n

Dieses Gesetz wandelt die Ordnungswidrigkeit der Gesichtsvermummung im Zusammenhang mit einer Demonstration (bislang drohte daf\u00fcr als Maximalstrafe ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 750 Euro, seit dem Anti-Burka-Gesetz von 2011) in ein Vergehen, also in eine gerichtlich verfolgbare Straftat um. Eine daraus erwachsende Konsequenz besteht darin, dass im Falle der unmittelbaren Feststellung, dass ein solche Vorgehen vorliegt, den Ordnungskr\u00e4ften Leibesvisitationen erlaubt sein werden. Bislang waren k\u00f6rperliche Durchsuchungen nur beim Vorliegen vorheriger staatsanwaltlicher Anordnungen, oder eben beim Flagranti-Aufdecken eines Vergehens oder Verbrechens m\u00f6glich.<\/p>\n

Dasselbe Gesetz erlaubt es k\u00fcnftig den Pr\u00e4fekten (d.h. dem juristischen Vertreter oder der juristischen Vertreterin des Zentralstaats im D\u00e9partement = Verwaltungsbezirk), pr\u00e4ventive Platzverweise und Teilnahmeverbote an Demonstrationen auszusprechen. Die von Demonstrierverboten betroffenen Individuen werden in eine Datei eingespeichert. Eine richterliche Kontrolle wird, sofern \u00fcberhaupt, erst hinterher stattfinden, i.d.R. also deutlich nach dem Ende der betreffenden Demonstration. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter, J\u00e9r\u00f4me Durain, sprach in diesem Zusammenhang von einem \u201eWillk\u00fcr-Risiko, (weil) es letztendlich beim Pr\u00e4fekten, also der hinter ihm stehenden Regierung liegen wird, seine\/ihre Demonstranten auszuw\u00e4hlen\u201c. Eine leicht \u00fcberspitzte, doch das politische Risiko klar auf den Punkt bringende Formulierung. (Vgl. zu dieser Thematik bspw.\u00a0rtl.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>\u00a0oder\u00a0huffingtonpost.fr…<\/a>)<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich dazu k\u00fcndigte Regierungschef Edouard Philippe am Montag (18. M\u00e4rz) sowie am Dienstag weitere, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen an. Rein quantitativer Natur ist die Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgelds f\u00fcr die \u2013 passive \u2013 Teilnahme an f\u00fcr verboten erkl\u00e4rten Demonstrationen von bisher 38 auf k\u00fcnftig 135 Euro. Hinzu kommt die Ank\u00fcndigung genereller Demonstrationsverbote auf bestimmten Pl\u00e4tzen, wie der Avenue der Champs-Elys\u00e9es in Paris oder dem \u201eKapitolsplatz\u201c (Rathausplatz) in Toulouse.<\/p>\n

Vor allem jedoch k\u00fcndigt sich eine quantitative Ver\u00e4nderung in der polizeilichen Einsatzdoktrin an. In j\u00fcngerer Zeit wunderten sich bisweilen deutschsprachige Beobachter\/innen gegen\u00fcber dem Verf. dieser Zeilen dar\u00fcber, dass in Frankreich im Demonstrationsgeschehen auf Seiten der Polizei \u00fcberwiegend Distanzwaffen \u2013 die auf Abstand eingesetzt werden und auf das Verdr\u00e4ngen von Menschenmengen oder -gruppen setzen \u2013 eingesetzt w\u00fcrden, jedoch nur in vergleichsweise geringem Ausma\u00df direkter Mann-zu-Mann- oder -zu-Frau-Kontakt stattfinde, wie er etwa in der BRD weitaus st\u00e4rker \u00fcblich ist. Daf\u00fcr gibt es einen konkreten Grund. Und er liegt im Tod des jungen Demonstranten Malik Oussekine, welcher Anfang Dezember 1986 am Rande einer Studierendendemonstration in Paris (an welcher er nicht beteiligt gewesen war) buchst\u00e4blich totgeschlagen wurde. Und zwar durch die ber\u00fcchtigten voltigeurs, also mobile Einheiten von auf Motorr\u00e4dern heranrollenden Polizisten, die mit langen Hartholzkn\u00fcppeln ausgestattet waren. Diese hochmobile Einheit wurde kurz darauf durch die Regierung des damaligen Premierministers Jacques Chirac aufgel\u00f6st, weil der Tod von Malik Oussekine einen riesigen Skandal ausl\u00f6ste und die Teilnehmer\/innen\/zahl unmittelbar darauf auf \u00fcber eine Million anschwoll.<\/p>\n

Seitdem setzte die vorherrschende Einsatzdoktrin in Frankreich \u00fcberwiegend auf den Einsatz von Distanzwaffen wie Gummigeschossen, Tr\u00e4nengas- und anderen Polizeigranaten. (Seit dem vorigen Samstag, den 16.03.19 wurde nun angeblich auch der Einsatz eines Pulvers beobachtet, das eine \u00e4hnliche Wirkung wie Tr\u00e4nengas, doch 200 mal so intensiv aufweisen soll. (Vgl.:\u00a0orange.fr…<\/a>)<\/p>\n

Doch nunmehr ist die Regierung drauf und dran, diese Einsatzdoktrin komplett umzukrempeln, zumal vier hochrangige Funktion\u00e4re der Pariser Polizeif\u00fchrung \u2013 bis hin zu dem 2016 durch Fran\u00e7ois Hollande eingesetzten Polizeipr\u00e4fekten Michel Dulpuech, er gilt als Kritiker oder Skeptiker gegen\u00fcber den Gummigeschosswaffen \u2013 frisch gefeuert wurden. Bereits kurz vor Jahresende 2018 hatte die Regierung, in Reaktion auf die ersten Proteste sowie die ersten Eruptionen von Gewalt-gegen-Sachen, eine motorradgest\u00fctzte mobile Einheit unter dem Titel DAR (f\u00fcr d\u00e9tachements d\u2019action rapide, ungef\u00e4hr \u201eAbordnungen f\u00fcr schnelle Aktion\u201c) wieder aufgestellt. Nun ist es Bestandteil der neuen Ank\u00fcndigungen von Anfang dieser Wochen, dass zus\u00e4tzlich so genannte unit\u00e9s anti-casseurs oder \u201eAnti-Chaoten-Einheiten\u201c gebildet werden sollen. Auch diese sollen hochmobil auftreten und als Nahkampftrupps innerhalb von Demonstrationen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vor allem aber soll das Einsatzkommando, das bislang in Paris in zwei unterirdischen S\u00e4len (mit Rundum-Bildschirmwand) in den R\u00e4umlichkeiten der Polizeipr\u00e4fektur im Stadtzentrum konzentriert wird, k\u00fcnftig stark dezentralisiert werden. Dadurch soll den Polizeikr\u00e4ften vor Ort ein wesentlich gr\u00f6\u00dferer Handlungsspielraum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Initiativen er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Damit steigt nat\u00fcrlich das Risiko direkten Kontakts und von unmittelbaren Kampfhandlungen mit, unter Umst\u00e4nden, t\u00f6dlichem Ausgang. Dies r\u00e4umt Premierminister Philippe im \u00dcbrigen auch relativ freim\u00fctig ein, sprach er doch anl\u00e4sslich seines TV-Auftritts am Montagabend (18. M\u00e4rz d.J.) davon, dass mit der Pr\u00e4senz mobiler Einheiten unmittelbar vor Ort \u201edas Risiko steigt\u201c. Ebenso freim\u00fctig sprach er davon, ja, es stimme, er erh\u00f6he den Druck auf die Einsatzkr\u00e4fte. (Vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>, vgl. zum Thema etwa auch die Wochenzeitung Le Canard encha\u00een\u00e9 vom heutigen Mittwoch, den 20.03.19)<\/p>\n

Dieses \u201eErbe\u201c droht k\u00fcnftigen sozialen Protestbewegungen auch nach dem etwaigen Ende des \u201eGelbwesten\u201c-Protests wohl erhalten zu bleiben\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 20. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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