{"id":5107,"date":"2019-03-21T09:09:00","date_gmt":"2019-03-21T07:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5107"},"modified":"2019-03-21T09:09:00","modified_gmt":"2019-03-21T07:09:00","slug":"trump-bolsonaro-und-die-gefahr-des-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5107","title":{"rendered":"Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Der dreit\u00e4gige Besuch des brasilianischen Pr\u00e4sidenten in Washington brachte zwei der reaktion\u00e4rsten Politiker der Welt zusammen: Der eine ist Jair Bolsonaro, ex-Offizier und Bewunderer der blutgetr\u00e4nkten Milit\u00e4rdiktatur, die Brasilien von 1964 bis 1985 beherrscht hatte. Der andere, Donald Trump, ist das Idol von Rechtsradikalen und Faschisten wie dem Attent\u00e4ter, der in Christchurch letzte Woche 50 Muslime get\u00f6tet hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden im Wei\u00dfen Haus am Dienstagnachmittag, 19. M\u00e4rz, wiederholte Trump, was er zuvor schon vor einem Publikum rechter kubanischer und venezolanischer Exilanten in Florida\u00a0erkl\u00e4rt hatte<\/strong><\/a>: \u201eIn unserer Hemisph\u00e4re neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.\u201c Wie schon in seiner Rede zur Lage der Nation betonte er, auch in den Vereinigten Staaten m\u00fcsse die sozialistische Gefahr gebannt werden.<\/p>\n

Beide Politiker, Trump wie Bolsonaro, haben die Ausrottung des Sozialismus ins Zentrum ihrer Regierungspolitik gestellt, die sich damit als wesentlich faschistisch erweist. Diese Tiraden gegen den Sozialismus kommen nur wenige Tage nach dem Massaker in Neuseeland durch den Faschisten Brenton Tarrant. Dieser hat in seinem Manifest Donald Trump als \u201eSymbol einer neuen wei\u00dfen Identit\u00e4t\u201c gepriesen und seinen Wunsch ausgedr\u00fcckt, jedem \u201eMarxisten\u201c seinen Stiefel aufs Genick zu setzen.<\/p>\n

Der Schulterschluss von Trump und Bolsonaro im Wei\u00dfen Haus steht symbolisch f\u00fcr das Aufkommen rechtsextremer Str\u00f6mungen, sowie f\u00fcr die Kultivierung faschistischer Kr\u00e4fte durch b\u00fcrgerliche Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt. Wie sich zeigt, ist das Wachstum des Faschismus in Europa, Asien, Lateinamerika und den USA nicht etwa auf eine Unterst\u00fctzung der Massen von unten zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die F\u00f6rderung und Ermutigung durch sogenannte \u201edemokratische\u201c Regierungen, hinter denen m\u00e4chtige Oligarchen und Konzernherrn stehen.<\/p>\n

Die rechtsradikale Politik genie\u00dft weltweite Protektion von h\u00f6chster Stelle. Das zeigte sich in der Anwesenheit des rechten Ideologen Steve Bannon, eines ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten von Goldman Sachs und Navy-Offiziers. Er war bei einem Abendessen mit Jair Bolsonaro am Montag als Ehrengast geladen. Bannon ist mit Bolsonaros Sohn Eduardo eng befreundet. Dieser ist Abgeordneter im brasilianischen Parlament und lateinamerikanischer Vertreter der von Bannon gegr\u00fcndeten Organisation The Movement, deren Ziel es ist, rechtsextreme politische Parteien auf der ganzen Welt zu f\u00f6rdern. \u201eEinige rechte Vertreter des Bolsonaro-Teams betrachten sich als Anh\u00e4nger der Bannon-Bewegung und Bannons Beauftragte f\u00fcr Brasilien und Lateinamerika\u201c, sagte ein ehemaliger Sprecher der Trump-Regierung dem Medienkonzern McClatchy.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz huldigten Jair Bolsonaro und Trump beide den faschistischen Idealen \u201eGott, Familie und Nation\u201c, wie Trump es ausdr\u00fcckte. Bolsonaro erkl\u00e4rte: \u201eBrasilien und die Vereinigten Staaten stehen Seite an Seite in ihrem Bem\u00fchen f\u00fcr Freiheit und den Respekt vor einem traditionellen und famili\u00e4ren Leben und Respekt vor Gott, unserem Sch\u00f6pfer. Fake-News und die Gender-Ideologie des politisch Korrekten lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n

Beide Pr\u00e4sidenten drohten mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen Venezuela und verteufelten Pr\u00e4sident Nicolas Maduro als einen sozialistischen Diktator. (In Wirklichkeit f\u00fchrt Maduro ein kapitalistisches Regime, wenn auch seine Au\u00dfenpolitik eher auf China und Russland als auf den US-Imperialismus ausgerichtet ist.)<\/p>\n

Gebetsm\u00fchlenhaft wiederholte Trump, dass gegen Venezuela \u201ealle Optionen auf dem Tisch liegen\u201c. Bolsonaro wurde gefragt, ob er US-Soldaten erlauben w\u00fcrde, brasilianischen Boden als Basis f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen Venezuela zu nutzen. Anstatt diese Zumutung als Verletzung der brasilianischen und venezolanischen Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzuweisen, blieb Bolsonaro die Antwort schuldig und verwies darauf, dass das operative Geheimnis und das \u00dcberraschungsmoment zu wahren seien.<\/p>\n

Ein bilaterales Abkommen, das Trump und Bolsonaro unterzeichnet haben, w\u00fcrde es den Vereinigten Staaten erm\u00f6glichen, den brasilianischen St\u00fctzpunkt Alcantara Launch Base f\u00fcr ihre Satelliten zu nutzen. Brasilien k\u00fcndigte auch ein Ende der Visumpflicht f\u00fcr US-Besucher an. Beide Schritte bieten die M\u00f6glichkeit, Brasilien in die Operationen des Pentagon zu integrieren, besonders wenn es um Drohnen-gest\u00fctzte Raketenangriffe und den Einsatz von Spezialeinheiten geht.<\/p>\n

Vor seinem Besuch im Wei\u00dfen Haus stattete Bolsonaro dem CIA-Hauptsitz in Langley (Virginia) einen unangek\u00fcndigten Besuch ab. Das ist nicht gerade selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten eines Landes, das 21 Jahre lang unter einer f\u00fcr Folter und Mord ber\u00fcchtigten Milit\u00e4rdiktatur litt, die durch einen CIA-gest\u00fctzten Putsch an die Macht gekommen war.<\/p>\n

Was f\u00fcr verheerende Auswirkungen der globale Aufstieg der Rechtsextremen auf die Arbeiterklasse hat, das wird in Bolsonaros Verherrlichung der brasilianischen Milit\u00e4rdiktatur deutlich. Diese Diktatur, die der Ex-Offizier ausdr\u00fccklich lobt, hatte Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet. Soviel zu den \u201egemeinsamen Werten\u201c, die Trump so betonte.<\/p>\n

Vor zwanzig Jahren sagte Bolsonaro einmal zu einem Journalisten, der brasilianische Kongress sei zu schlie\u00dfen, und das Land k\u00f6nne nur durch einen B\u00fcrgerkrieg ver\u00e4ndert werden. Dieser werde \u201edie Arbeit, die das Milit\u00e4rregime nicht getan hat, vollenden und 30.000 Menschen umbringen\u201c.<\/p>\n

Die kapitalistischen herrschenden Klassen reagieren auf eine weltweite Situation, in der die Wirtschaft immer tiefer in die Krise ger\u00e4t, die Nachkriegsordnung zerf\u00e4llt und Handelskriege und geostrategische Konflikte ausbrechen. Vor allem lebt der Klassenkampf im Weltma\u00dfstab wieder auf. Das ist der Grund, warum sich die Herrschenden ein weiteres Mal der Diktatur und dem Faschismus zuwenden.<\/p>\n

V\u00f6llig paralysiert durch die Aussicht auf den Massenwiderstand der Arbeiterklasse und das Wachstum antikapitalistischer und sozialistischer Str\u00f6mungen gehen sie daran, den gesamten ideologischen und politischen Dreck des 20. Jahrhunderts, einschlie\u00dflich Rassismus, Antisemitismus und \u201eBlut-und-Boden\u201c-Politik neu zu beleben. Um eine aufst\u00e4ndische Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken, rekrutieren sie Faschisten und Rassisten und integrieren sie in die staatlichen Strukturen von Milit\u00e4r, Polizei und Geheimdienst.<\/p>\n

Offensichtlich lautet die Alternative nicht: Sozialismus oder Reformismus, sondern: Sozialismus oder Barbarei, bzw. Abstieg in Faschismus und Weltkrieg.<\/p>\n

Es w\u00e4re politisch kriminell, die Gefahr zu untersch\u00e4tzen, die das Wachstum rechtsextremer und faschistischer Bewegungen f\u00fcr die Arbeiterklasse darstellt. Schon machen sich rechtsextreme Parteien und Politiker in zahlreichen Regierungen breit \u2013 so in Deutschland, Italien, Ungarn, Polen, \u00d6sterreich, Brasilien und anderen L\u00e4ndern. Um diese Gefahr zu bannen, ist es vor allem notwendig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.<\/p>\n

Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass Faschismus und Krieg nicht durch Appelle an die herrschende Klasse verhindert werden k\u00f6nnen. Dazu dient auch keine \u201eVolksfrontpolitik\u201c, die die Arbeiterklasse angeblich \u201efortschrittlichen\u201c Teilen der Bourgeoisie unterordnet. Der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen und einen neuen imperialistischen Krieg zu verhindern, besteht darin, die Arbeiterklasse weltweit f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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